Archiv der Kategorie: Umweltschutz

Umweltschutz

Neues Beschaffungsrecht vernachlässigt Nachhaltigkeitskriterien

Swiss Textiles, der Verband der Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie, und die in der Schweiz von Public Eye koordinierte Clean Clothes Campaign kritisieren den am Donnerstag vom Bundesrat veröffentlichten Vorschlag zum revidierten Beschaffungsrecht.

 

Im Gesetzesentwurf wird die Ausrichtung auf nachhaltige Beschaffung weder ausreichend konkretisiert noch konsequent berücksichtigt. An einer gemeinsamen Medienkonferenz heute in Bern haben die beiden Organisationen die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien im Vergabeverfahren sowie eine Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien gefordert.

Bund, Kantone und Gemeinden investieren jedes Jahr rund 40 Milliarden Franken an Steuergeldern in die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das Beschaffungsrecht, das nun revidiert wird. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesentwurf geht in Sachen nachhaltige Beschaffung aber zu wenig weit. Dabei ist nachhaltige Entwicklung für Bund und Kantone keine freiwillige Aufgabe: Artikel 2 der Bundesverfassung erklärt die nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel. Und in der «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019» (PDF, 1.0 MB) bekennt sich der Bund explizit zur Vorbildfunktion, die er beim eigenen Einkaufsverhalten einnehmen will.  

Nachhaltigkeit darf kein Lippenbekenntnis bleiben

«Wir fordern, dass die Bestrebungen vom Bund zu mehr Nachhaltigkeit kein Lippenbekenntnis bleiben. Für die konsequente Ausrichtung auf eine nachhaltige Beschaffung braucht es jetzt zielführende rechtliche Grundlagen», sagt Christa Luginbühl von der Clean Clothes Campaign. Zusammen mit Swiss Textiles setzt sich die Clean Clothes Campaign für eine konsequente Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung ein. Dazu gehört, dass der Grundsatz des Zweckartikels, in dem «Nachhaltigkeit» als politische Absichtserklärung erwähnt wird, auch auf der Ebene der Anforderungen und Zuschlagskriterien konkretisiert wird. So sollen bei der Angebotsbeurteilung soziale und ökologische Kriterien wie die Arbeitssicherheit oder der Wasser- und Energieverbrauch beim Produktionsprozess zur Anwendung kommen.

Die Verankerung von Nachhaltigkeitskrterien reicht nicht

Die Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien reicht jedoch nicht aus. Swiss Textiles und die Clean Clothes Campaign fordern, dass deren Einhaltung vor der Vergabe eines Auftrags und insbesondere während der Leistungserbringung auch überprüft wird. Denn die Umgehung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte oder der geltenden Umweltbestimmungen führt oft zu Dumpingangeboten und damit zum Zuschlag, ist also kurzfristig gewinnbringend. Das ist ein grundlegend falsches Signal an die Anbieterinnen. Gerade für Schweizer Firmen ist eine gesetzliche Grundlage für eine nachhaltige Beschaffung wichtig. «Unsere Mitglieder sind international wettbewerbsfähig, weil sie innovativ sind und hohe Nachhaltigkeitsstandards vorweisen. Wir fordern gleich lange Spiesse aller Mitbewerber», sagt Peter Flückiger, Direktor von Swiss Textiles.  

Swiss Textiles und die Clean Clothes Campaign werden sich in der anstehenden politischen Debatte dafür einsetzen, dass die Schweiz ihr Beschaffungsrecht nachhaltiger gestaltet.  

Weitere Infos zu öffentlicher Beschaffung in unserem Dossier.

(Quelle: Public Eye)

Standortpolitik mit Scheuklappen und keine Gewissensbisse

Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungs-initiative zur Ablehnung. Damit verpasst er die Gelegenheit, die grossen Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ernsthaft anzugehen. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und die Umwelt respektieren.

In dem im Dezember 2016 publizierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte unterstreicht der Bundesrat seine Erwartung, dass „in der Schweiz ansässige und/oder tätige Unternehmen […] ihre menschenrechtliche Verantwortung gebührend wahrnehmen». Trotzdem enthielt der NAP keine einzige verbindliche neue Massnahme zur Umsetzung dieses Ziels. Nun empfiehlt der Bundesrat auch die Konzernverantwortungsinitiative ohne vertiefte Diskussion zur Ablehnung. Offenbar ist er nicht bereit, den Worten auch Taten folgen zu lassen und internationale Entwicklungen nachzuvollziehen oder gar zu antizipieren. International herrscht von OECD bis UNO Konsens, dass von Unternehmen heute ein proaktiver Umgang mit menschenrechtlichen und ökologischen Risiken erwartet wird und dafür Sorgfaltsprüfungen durchzuführen sind. Die Konzernverantwortungsinitiative schlägt vor, dieses Instrument gesetzlich zu verankern.

Die Nachbarsländer sind der Schweiz bereits heute deutlich voraus: Frankreich steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Sorgfaltsprüfungspflicht vorsieht. Die italienische Regierung hat im Dezember angekündigt, juristische Abklärungen zur Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht vorzunehmen. Und Deutschland wird ab 2018 systematisch überprüfen, dass bis 2020 mindestens 50% der grossen deutschen Firmen menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen etabliert haben und anderenfalls gesetzliche Massnahmen in Betracht ziehen.

Die Scheuklappenpolitik des Bundesrates hat nicht nur für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne gravierende Folgen. Auch die zahlreichen Unternehmen, die heute schon Wert auf eine faire und sozial nachhaltige Geschäftstätigkeit legen, leiden darunter. Für sie wären allgemeinverbindliche Vorgaben des Bundes nötig, um für alle Unternehmen die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die grundlegende Frage nach einem gesetzlichen Rahmen, in dem sich multinationale Konzerne bewegen sollen, stellt sich immer dringender. Die breite Koalition hinter der Konzernverantwortungsinitiative, bestehend aus 80 Organisationen der Zivilgesellschaft, freut sich auf die nun bevorstehende Diskussion im Parlament und die Abstimmungskampagne. Das Interesse an der Thematik im Parlament ist rege: Nach der Publikation des Nationalen Aktionsplanes für Wirtschaft und Menschenrechte, wurden gleich fünf Interpellationen mit Nachfragen zum NAP eingereicht. Auch in der Bevölkerung ist das Problembewusstsein gross, wie eine repräsentative Demoscope-Umfrage vom Juni 2016 zeigt: 90 Prozent der Befragten wollen, dass Schweizer Konzerne verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren.

Die Konzernverantwortungsinitiative gibt dem Parlament und der Bevölkerung die Chance, die Untätigkeit des Bundesrates zu korrigieren und einen Schritt in Richtung eines zukunftsorientierten, nachhaltigen und gerechteren Wirtschaftsstandortes Schweiz zu machen.


Weitere Informationen

Die Konzernverantwortungsinitiative
Kontakt
Seraina Patzen
Koordination Koalition Konzernverantwortungsinitiative
076 349 07 22

2017: Nachhaltigen Tourismus für Entwicklung fördern

  Der Tourismus hat sich zu einer wichtigen transformatorischen Kraft entwickelt. ©UNO

Der Tourismus hat sich zu einer wichtigen transformatorischen Kraft entwickelt. ©UNO

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2017 zum «Internationalen Jahr des nachhaltigen Tourismus für Entwicklung» erklärt. Ziel ist es, die Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit für den Beitrag des nachhaltigen Tourismus zur Entwicklung zu sensibilisieren. Die Weltorganisation für Tourismus koordiniert die verschiedenen globalen Initiativen. Die DEZA unterstützt mehrere vielversprechende Projekte in Osteuropa.

«Jedes Jahr reisen über eine Milliarde Touristen um die Welt. Der Tourismus ist zu einer wichtigen transformatorischen Kraft geworden, die im Leben von Millionen Menschen viel bewirkt», erklärte der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des Welttourismustags 2015, der wie jedes Jahr am 27. September begangen wurde.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat dies zur Kenntnis genommen und 2017 zum «Internationalen Jahr des nachhaltigen Tourismus für Entwicklung» ausgerufen. Damit anerkennen die führenden Politiker der Welt, dass ein gut konzipierter und gut organisierter Tourismus zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung beitragen kann. Im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung will die UNO die Umstellung auf Politiken, Geschäftspraktiken und Verhaltensweisen fördern, die zu einem nachhaltigeren Tourismus für die Entwicklung beitragen.

Das internationale Jahr bildet eine einmalige Gelegenheit, um auf die grosse Wirkung und das Potenzial des Tourismus zur Förderung der Nachhaltigkeit hinzuweisen. In Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gehört der Tourismus zu den dynamischsten Sektoren weltweit. Die Branche bietet vielen lokalen Gemeinschaften eine Existenzgrundlage und trägt damit zur Armutsbekämpfung sowie zur Integration der schwächsten Bevölkerungsschichten bei. Die Sensibilisierung und die Mobilisierung der Tourismuskreise sowie das Engagement für eine rationellere Verwendung der natürlichen Ressourcen können einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Der Tourismus kann auch den Frieden fördern, indem er die Verständigung zwischen den Völkern verbessert, das reiche Erbe der verschiedenen Zivilisationen bekannt macht und alle dazu einlädt, die den einzelnen Kulturen innewohnenden Werte zu schätzen.

Die DEZA engagiert sich aus der Perspektive der Entwicklung für den nachhaltigen Tourismus. Sie unterstützt etwa den «Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung», ein Schweizer Forschungszentrum, das sich für das Recht der Gastländer auf Teilhabe an der Entwicklung des Tourismus und auf Schutz ihres Kultur- und Naturerbes einsetzt. Der Arbeitskreis informiert Reisende sowie Verantwortliche der Tourismusbranche und ‑politik über die Auswirkungen des Tourismus und sensibilisiert sie für einen intelligenten, umweltverträglichen und fairen Tourismus, von dem auch die Gastländer profitieren. Die DEZA setzt sich hauptsächlich im Rahmen ihrer Ostzusammenarbeit aktiv für einen nachhaltigen Tourismus ein.

UNO-Weltdatenforum: Aktionsplan zur Rolle der Statistik für nachhaltige Entwicklung

Neuchâtel/Bern, 19.01.2017 – Vom 15. bis 18. Januar fand im südafrikanischen Kapstadt das erste UNO-Weltdatenforum statt. Zum Abschluss wurde ein globaler Aktionsplan präsentiert, an dessen Entwicklung die Schweiz aktiv mitgearbeitet hatte. Die Schweiz wurde von einer gemischten Delegation aus dem Bundesamt für Statistik (BFS) und dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vertreten.

Hauptthema des Forums war die Rolle von öffentlicher Statistik und Daten für die Umsetzung und das Monitoring der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals SDGs), die von den UNO-Mitgliedstaaten im September 2015 im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet worden waren.

Am letzten Tag des Forums, an dem sich mehr als 1400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 100 Ländern trafen, wurde ein globaler Aktionsplan (Cape Town Global Action Plan for Sustainable Development Data) vorgestellt. Er umfasst insgesamt sechs Bereiche, in denen bis 2030 substantielle Fortschritte erzielt werden sollen. Dazu gehören unter anderem Innovationen und die Modernisierung der Statistiksysteme oder der Aufbau von Partnerschaften. Zu diesen Bereichen wurden jeweils Implementierungsschritte definiert, welche die Umsetzung in den nächsten Jahren steuern werden. Der Aktionsplan streicht die Wichtigkeit der Statistik im Umsetzungsprozess und bei den regelmässigen Überprüfungen heraus. Der Aktionsplan wurde unter aktiver Mitarbeit der Schweiz entwickelt und soll im März 2017 offiziell von der UNO-Statistikkommission verabschiedet werden.

Der Direktor des Bundesamts für Statistik (BFS), Prof. Dr. Georges-Simon Ulrich, und Botschafter Michael Gerber, Sonderbeauftragter für globale nachhaltige Entwicklung, übernahmen aktive Rollen an den Veranstaltungen des Forums. Damit wurde das internationale Schweizer Engagement und Profil im Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030 gestärkt.

Das BFS und das EDA arbeiten bereits seit der Entstehung und Verhandlung der Agenda 2030 eng zusammen. Dadurch konnte die Schweiz die internationale Diskussion zum Nachvollzug und zur Überprüfung der Ziele für nachhaltige Entwicklung von Anfang an entscheidend mitprägen.

Bundesrat will Luftfahrt als wichtigen Pfeiler der Schweizer Verkehrspolitik stärken

Bern, 25.02.2016 – Die Luftfahrt ist für Bevölkerung und Wirtschaft zentral. Aufgabe des Bundes ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine gute internationale Anbindung der Schweiz beizubehalten und ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Im neuen, gestern verabschiedeten luftfahrtpolitischen Bericht legt der Bundesrat dar, wie sich das Umfeld verändert hat und wie er dafür sorgen will, dass die Schweizer Luftfahrt wettbewerbsfähig bleibt. Dabei geht es beispielsweise um Kapazitätsengpässe bei den Landesflughäfen, welche der Bund gemeinsam mit den Standortkantonen beheben will.

Aufgrund des stark geänderten Umfelds hat der Bundesrat beschlossen, nach 2004 einen neuen luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo) vorzulegen. Der erste Bericht war unter dem Eindruck der Swissair-Krise und schwerer Unfälle entstanden. Der neue Bericht stellt keine Abkehr von der bisherigen Luftfahrtpolitik dar, sondern zeigt auf, wie sie vor dem Hintergrund wachsender Mobilität, neu auftretender Fluggesellschaften und technologischer Fortschritte weiterentwickelt werden soll. Der Bundesrat hat den Bericht gestern verabschiedet.

Der Bundesrat bekräftigt, dass eine gute Anbindung der Schweiz am effektivsten von aus der Schweiz operierenden Fluggesellschaften sichergestellt werden kann. Der Drehkreuzbetrieb (Hub) in Zürich ist für die Schweiz von herausragender Bedeutung. Da der Luftverkehr auf den Landesflughäfen seit bald 40 Jahren aber auf unveränderten Pisten abgewickelt wird, zeichnen sich Kapazitätsengpässe ab. Der Flughafen Zürich und der Flughafen Genf stossen in Spitzenzeiten bereits an Grenzen. Dies wirkt sich nachteilig aus und kann die Luftverkehrsanbindung der Schweiz in Zukunft empfindlich schwächen. Die heutigen Rahmenbedingungen auf den Flughäfen sollen daher nicht verschlechtert, sondern wo möglich optimiert werden, dies auch unter Verwendung moderner Navigationstechnologien. Militärische Flugplätze sollen nach dem Rückzug der Luftwaffe zivilaviatisch genutzt werden können, um den Landesflughäfen etwas Luft zu verschaffen.

Der Bund nimmt seine verfassungsmässigen Kompetenzen zur Luftfahrtinfrastruktur weiterhin über den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) wahr. Die Entwicklung der Luftfahrtinfrastruktur soll gemeinsam mit den Kantonen in den bestehenden Koordinationsprozessen festgelegt werden. Aufgrund der  nationalen Bedeutung der Landesflughäfen strebt der Bund in den Sachplan-Objektblättern zu den Landesflughäfen verbindliche Leistungs- und Kapazitätsziele an.

Der Bericht thematisiert auch die Konkurrenz der europäischen Luftfahrtgesellschaften durch stark expandierende Fluggesellschaften aus der Golfregion. Zwar schaffen diese Airlines Verbindungen zu zahlreichen Destinationen, doch konkurrenzieren sie den Drehkreuz-Carrier Swiss. Langfristig könnten dadurch das Drehkreuz in Zürich und damit zahlreiche interkontinentale Direktverbindungen gefährdet sein. Protektionistische Massnahmen oder staatliche Subventionen kommen für den Bundesrat aber nicht in Frage. Vielmehr soll auf den Erhalt einer effizienten und qualitativ hochstehenden luft- und bodenseitigen Infrastruktur, auf kompetitive Betriebszeiten an Landesflughäfen und auf die Ausbildung von qualifiziertem Luftfahrtpersonal gesetzt werden. Der Bundesrat unterstützt zudem die europäischen Bemühungen, Standards für fairen Wettbewerb im Luftverkehrsmarkt zu entwickeln. Mit Blick auf die schwierige Wettbewerbssituation der schweizerischen Airlines soll zudem geprüft werden, ob die öffentliche Hand hoheitliche Sicherheitskosten übernehmen soll, wie dies bereits im ersten Bericht von 2004 erwähnt worden war.

Sicherheit erheblich verbessert

Dank vereinter Anstrengungen von Aufsichtsbehörden und Luftfahrtindustrie konnte die Sicherheit in der Schweizer Luftfahrt in den letzten zehn Jahren erheblich verbessert werden. Sicherheit bleibt aber eine Daueraufgabe, nicht zuletzt wegen des zunehmenden Verkehrs im dichten Schweizer Luftraum und der an der Kapazitätsgrenze operierenden Flughäfen. Der Bericht zeigt zudem, dass die Lärmbelastung in den vergangenen Jahrzehnten dank leiserer Flugzeuge abgenommen hat. Die technischen Fortschritte bei Lärm- und Schadstoffausstoss werden teils jedoch durch die Verkehrszunahme kompensiert, weshalb die Anstrengungen zur Reduktion von schädlichen Umweltauswirkungen fortgesetzt werden sollen.

Der Bund ist zudem gefordert, das Potenzial, aber auch mögliche Sicherheitsrisiken neuer aviatischer Technologien frühzeitig zu erkennen. Auf dem Gebiet der Drohnen, aber auch bei der Flugnavigation, will der Bundesrat die Voraussetzungen schaffen, damit die Schweiz bei Entwicklung und Nutzung neuer Technologien eine führende Rolle einnehmen kann.

Im Übrigen betont der Bundesrat stärker als im LUPO von 2004 das öffentliche Interesse an den Sparten der General Aviation, insbesondere an der Business Aviation, aber auch der Rettungs- und Arbeitsfliegerei sowie an Flügen zu Ausbildungszwecken. Er erachtet deshalb auch den Erhalt eines Netzes von Regionalflughäfen und Flugfeldern als wichtig.

Die Schweiz engagiert sich für die Stärkung eines nachhaltigen Tourismus in der Antarktis

Bern, 04.03.2016 – Der Bundesrat hat am 4. März 2016 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt. Dieses internationale Übereinkommen stärkt den Schutz der antarktischen Umwelt sowie den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz und bringt ein nahezu unberührtes Ökosystem mit dem Tourismus in Einklang. Ein Genehmigungsverfahren gewährleistet, dass wissenschaftliche und private Expeditionen Flora und Fauna nicht beeinträchtigen.

In Anbetracht der globalen Nutzung der Antarktis als gemeinschaftlich verwaltetes Gebiet, an das völkerrechtlich keine Hoheitsansprüche gestellt werden können, war es notwendig, einen gemeinsamen Nenner zum Umfang des Schutzes der antarktischen Umwelt festzulegen. Die Vertragsstaaten des Antarktis-Vertrages schufen 1991 mit dem Umweltschutzprotokoll ein effektives Instrument, um die Interessen der Nutzung durch den Menschen und die Wahrung der Natur in Einklang zu bringen.

Das internationale Übereinkommen umfasst verbindliche Umweltstandards. Zentral ist das Genehmigungsverfahren, welches jeder Mitgliedsstaat etablierten muss. Vorgängig zu jeder relevanten Tätigkeit, seien es private oder von öffentlich-rechtlichen Institutionen geplante Expeditionen, führen sie ein Bewilligungsverfahren durch. Je nach Intensität der geplanten Tätigkeiten muss der Antragsteller eine mehr oder weniger umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung erstellen. Zur innerstaatlichen Durchführung des Umweltschutzprotokolls ist ein Umsetzungsgesetz erforderlich, welches die Einzelheiten des staatlichen Genehmigungsverfahrens regelt.

Mit der Ratifikation trägt die Schweiz zu einem effektiven Schutz des antarktischen Gebietes bei. Gleichzeitig wird die gut etablierte schweizerische Polarforschung in der internationalen Zusammenarbeit mit anderen forschenden Mitgliedsstaaten unterstützt. Der Werkplatz Schweiz erhält einen geregelten und vorteilhaften Zugang, um Präzisionstechnologie sowie feinmechanische Instrumente in extremen Verhältnissen zu testen. Und schweizerische Tourismusunternehmen profitieren dank dem innerstaatlichen Genehmigungsverfahren von einer breiten internationalen Akzeptanz ihrer Tätigkeiten.

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Futtermittel: viele nicht konforme Deklarationen

Posieux, 25.02.2016 – Agroscope hat den Auftrag, die in der Schweiz in den Handel gebrachten Futtermittel für Nutz- und Heimtiere (Petfood) zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr wurden 1‘480 Proben erhoben und analysiert. 70% davon waren konform. Dieser Anteil wird als zu tief erachtet.

Im Rahmen der amtlichen Futtermittelkontrolle erhob Agroscope im Jahre 2015 1‘314 Proben von Futtermitteln für Nutztiere, d.h. der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, sowie 166 Proben von Futtermitteln für Heimtiere, insbesondere Hunde- und Katzenfutter. Inspektionen wurden in mehr als 400 Produktions- oder Handelsbetrieben durchgeführt.

30% nicht konforme Futtermittel für Nutztiere

Knapp 70% der untersuchten Nutztierfutter gaben keinerlei Anlass zu Beanstandungen. 170 Futtermittel (13%) wurden leicht beanstandet, hauptsächlich aufgrund von Etikettierungsfehlern, und 233 Proben (ca. 18%) führten zu schwereren Beanstandungen. Die festgestellten Nicht-Konformitäten waren hauptsächlich Abweichungen von den deklarierten Gehalten und wichtige Etikettierungsfehler. Einzelne Proben führten auch zu Beanstandungen und weiteren Abklärungen aufgrund von Kontaminationen mit Salmonellen oder mit Futtermittelzusatzstoffen. Agroscope stellte zudem Pestizidrückstände bei Bio-Futtermitteln fest und musste diese zu konventionellen Futtermitteln deklassieren.

Gleichbleibende Situation bei den Heimtierfuttermitteln

Von den 166 bei Herstellern und Importeuren sowie Wiederverkäufern erhobenen Proben von Heimtierfuttermitteln gaben rund 63% (105 Proben) keinerlei Anlass zu Beanstandungen. 58 Proben (35%) wiesen von der Deklaration abweichende Gehalte ausserhalb der gesetzlichen Toleranzen auf, 32 davon zudem Mängel in der Deklaration. Zu Beanstandungen mit finanziellen Konsequenzen gaben lediglich zwei Proben Anlass aufgrund der Überschreitung des Höchstgehalts an Ambrosiasamen. Beide Produkte wurden vom Markt genommen.

GVO unter Beobachtung

Von den insgesamt 1‘314 Nutztierfuttermittelproben wurden 118 Einzelfuttermittel und 282 weitere Produkte (hauptsächlich Mischfuttermittel) auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) untersucht. Eine Probe gab Anlass zu Beanstandung und führte zu vertieften Abklärungen. (Quelle: Agroscope)

Bundesrat verabschiedet neue Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019

Bern, 27.01.2016 – Der Bundesrat hat heute die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019» verabschiedet. Die Strategie beinhaltet Visionen für eine nachhaltige Entwicklung der Schweiz, nennt konkrete Ziele bis 2030 sowie die entsprechenden Massnahmen. Die Strategie, die Teil der Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 ist, zeigt zudem auf, was die Schweiz in der laufenden Legislaturperiode zur neuen globalen «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» beiträgt.

Ziel der Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) 2016-2019 ist es, auf Bundesebene eine kohärente Nachhaltigkeitspolitik sicherzustellen. Neben den Leitlinien des Bundesrats enthält sie neu auch eine langfristige Vision und konkrete Ziele für 2030. Damit soll die SNE für die Politik auf allen drei Staatsebenen, aber auch für die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft eine Orientierungshilfe sein, in welche Richtung sich die Schweiz in wichtigen Bereichen weiterentwickeln soll.

Die Schweiz verfolgt ihre Ziele vernetzt

Nachhaltige Entwicklung ist häufig eine grenzüberschreitende Aufgabe, die eine Abstimmung zwischen den Staaten bedingt. Dies gilt etwa für die Klimaerwärmung oder die globalen Auswirkungen unseres Konsums. Mit der globalen «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» und den von der UNO verabschiedeten Zielen, den «Sustainable Development Goals», sind die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen worden.

Die «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» dient dazu, Herausforderungen wie die Beseitigung von Armut oder den Schutz der Umwelt global anzupacken. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung nimmt diese auf und legt dabei einen neuen Fokus auf das internationale Engagement der Schweiz und die Abstimmung zwischen ihrer Innen- und Aussenpolitik.

Ein Aktionsplan mit langfristigem Zielrahmen

Kernstück der SNE ist der Aktionsplan. Dieser ist in neun thematische Handlungsfelder zu den prioritären Politikbereichen der nachhaltigen Entwicklung gegliedert. Die Handlungsfelder umfassen beispielsweise die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit des Schweizer Wirtschafts- und Finanzsystems, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen, die soziale Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.

Die Handlungsfelder beinhalten jeweils eine langfristige Vision, die durch mittelfristige Ziele konkretisiert wird. Die Ziele entsprechen den Prioritäten des Bundesrats für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz bis 2030. Dabei hat der Bundesrat bereits Teile der «Sustainable Development Goals» berücksichtigt. Die Massnahmen des Aktionsplans beschreiben innenpolitische Aktivitäten, die der Bundesrat zwischen 2016 und 2019 umsetzen will.

Enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung

Die Politik der nachhaltigen Entwicklung ist ein langfristiger Prozess, der eine Zusammenarbeit zwischen allen Staatsebenen sowie Partnern aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erfordert. Deshalb hat das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) diese Akteure im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs in den Erneuerungsprozess der SNE eingebunden. Die Ergebnisse dieses Dialogs dienten als eine der Grundlagen für die vorliegende Strategie. Auch die künftige Gestaltung und Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung soll in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und weiteren Akteuren erfolgen. Dazu wird beispielsweise eine stärkere interkantonale Zusammenarbeit im Nachhaltigkeitsbereich angestrebt.

More Plastic than Fish in the Ocean by 2050: Report Offers Blueprint for Change

Davos-Klosters, Switzerland, 19 January 2016 – The current system by which we produce, use and dispose of plastics has important drawbacks: plastic packaging material with a value of $80 billion-$120 billion is lost each year. Aside from the financial cost, by 2050, on the current track, oceans are expected to contain more plastics than fish (by weight), according to a new report released today by the World Economic Forum and the Ellen MacArthur Foundation, with McKinsey & Company as a knowledge partner, as part of Project MainStream. The New Plastics Economy: Rethinking the Future of Plastics provides for the first time a vision of a global economy in which plastics never become waste and outlines concrete steps towards achieving the systemic shift needed.

The report is underpinned by the principles of the circular economy – an economy that aims to keep materials at their highest value at all times. Assessing global plastic packaging flows comprehensively for the first time, the report finds that most plastic packaging is used only once; 95% of the value of plastic packaging material, worth $80 billion-$120 billion annually, is lost to the economy after a short first use. The New Plastics Economy, outlined in this report, envisages a fundamental rethink for plastic packaging and plastics in general – a new model based on creating effective after-use pathways for plastics; drastically reducing leakage of plastics into natural systems, in particular oceans; and finding alternatives to crude oil and natural gas as the raw material of plastic production.

“This report demonstrates the importance of triggering a revolution in the plastics industrial ecosystem and is a first step to showing how to transform the way plastics move through our economy. To move from insight to large-scale action, it is clear that no one actor can work on this alone. The public, private sector and civil society all need to mobilize to capture the opportunity of the new circular plastics economy,” said Dominic Waughray, Head or Public-Private Partnership, World Economic Forum

The report, produced as part of Project MainStream, a collaboration between the Ellen MacArthur Foundation and the World Economic Forum, with analytical support from McKinsey & Company, finds that the use of plastics has increased twentyfold in the past half-century and is expected to double again in the next 20 years. While plastics and plastic packaging are an integral part of the global economy and deliver many benefits, the report shows that their value chains currently entail significant drawbacks.

“Linear models of production and consumption are increasingly challenged by the context within which they operate – and this is particularly true for high-volume, low-value materials such as plastic packaging. By demonstrating how circular economy principles can be applied to global plastic flows, this report provides a model for achieving the systemic shift our economy needs to make in order to work in the long term,” said Dame Ellen MacArthur, Ellen MacArthur Foundation.

Achieving the systemic change needed to shift the global plastic value chain will require major collaboration efforts between all stakeholders across the global plastics value chain – consumer goods companies, plastic packaging producers and plastics manufacturers, businesses involved in collection, sorting and reprocessing, cities, policy-makers and NGOs. The report proposes the creation of an independent coordinating vehicle to set direction, establish common standards and systems, overcome fragmentation, and foster innovation opportunities at scale. In line with the report’s recommendations, the Ellen MacArthur Foundation will establish an initiative to act as a cross-value-chain global dialogue mechanism and drive the shift towards a New Plastics Economy.

“Plastics are the workhorse material of the modern economy – with unbeaten properties. However, they are also the ultimate single-use material. Growing volumes of end-of-use plastics are generating costs and destroying value to the industry. After-use plastics could – with circular economy thinking – be turned into valuable feedstock. Our research confirms that applying those circular principles could spark a major wave of innovation with benefits for the entire supply chain,” said Martin R. Stuchtey, McKinsey Center for Business and Environment.

The report’s findings are timely: knowledge and understanding of the circular economy among business leaders and policy-makers is growing, as demonstrated by the European Commission’s recent circular economy package and associated funding announcements; new technologies are unlocking opportunities in material design, reprocessing and renewable sourcing; developing countries are investing in after-use infrastructure; and governments are increasingly considering – and implementing – policies around plastic packaging.

The New Plastics Economy: Rethinking the Future of Plastics report was produced by the World Economic Forum and Ellen MacArthur Foundation as part of Project MainStream, a multi-industry, global initiative launched in 2014. Analytical support was provided McKinsey & Company, and financial support by the MAVA Foundation. MainStream is led by the chief executive officers of nine global companies: Averda, BT, Tarkett, Royal DSM, Ecolab, Indorama, Philips, SUEZ and Veolia. Frans van Houten, Chief Executive Officer of Philips, is chairman of the leadership group. It focuses on systemic stalemates in global material flows that are too big or too complex for an individual business, city or government to overcome alone, as well as on enablers of the circular economy such as digital technologies.

Over 2,500 leaders from business, government, international organizations, civil society, academia, media and the arts will participate in the 46th World Economic Forum Annual Meeting in Davos-Klosters, Switzerland, on 20-23 January. Under the theme, Mastering the Fourth Industrial Revolution, the programme comprises over 250 sessions, of which over 100 will be webcast live.

The Fourth Industrial Revolution Will Be Driven by Renewable Energy

Davos-Klosters, Switzerland, 20 January 2016 – Far from being a romantic dream, renewables are central to meeting the energy demands that the Fourth Industrial Revolution will bring.

Clean energy now accounts for more than half of all new energy supply, said Fatih Birol, Executive Director, International Energy Agency, Paris. The bulk of new installations – more than two-thirds – come from emerging countries, he added. “To meet climate change and growth targets, around 40% of future energy supply must come from zero-emission technologies.”

Hiroaki Nakanishi, Chairman and Chief Executive Officer, Hitachi, Japan; Co-Chair of the World Economic Forum Annual Meeting 2016, said the challenge has moved from having more renewable energy to having better energy systems. There are distributional challenges that come with the distance between generation sites of wind and solar energy and the load centres. “A more systematic approach is required to integrate renewable energy sources into an overall smart grid,” he stressed.

“More renewable energy means more investments in electric grids to manage loads and demands,” outlined Ignacio Sánchez Galán, Chairman and Chief Executive Officer, Iberdrola, Spain. Over the next 25 years, energy demand will increase by more than 80% globally, he added. As such, huge investments are required across all energy technologies as well as electric grids and distribution systems. There is no silver-bullet solution.

China will play a leading role in this transformation towards green and renewable energy, said Eric Xin Luo, Chief Executive Officer, Shunfeng International Clean Energy, People’s Republic of China. “The country has set an ambitious target that 25% of all energy production comes from renewable sources,” he said. In the meantime, China is already a leading exporter of clean energy technology – for instance, more than 60% of the world’s solar panels are manufactured in China.

Over 2,500 leaders from business, government, international organizations, civil society, academia, media and the arts are participating in the 46th World Economic Forum Annual Meeting in Davos-Klosters, Switzerland, on 20-23 January. Under the theme, Mastering the Fourth Industrial Revolution, the programme comprises over 300 sessions, of which over 100 sessions will be webcast live.