Archiv der Kategorie: Umweltschutz

Umweltschutz

Agenda 2030: Bund unterstützt Initiativen der Kantone und Gemeinden

Ittigen, 15.02.2018 – Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) unterstützen im Rahmen des Förderprogramms Nachhaltige Entwicklung 18 Projekte von Kantonen und Gemeinden, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Das diesjährige Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung hat zum Ziel, kantonale und kommunale Initiativen zu unterstützen, welche die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung lokal umsetzen. Die von den UNO-Mitgliedstaaten im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 beinhaltet 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). Diese können bis 2030 nur erreicht werden, wenn alle Akteure – etwa Unternehmen, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft, Kantone und Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger – sich dafür einsetzen. Das vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) unterstützte Förderprogramm trägt dazu bei, die SDG zu erreichen. Ein Fokus liegt auf einem partizipativen Ansatz, da die nachhaltige Entwicklung nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn alle eingeladen sind, sich einzubringen.

Das ARE und die EKM haben aus rund sechzig eingegangenen Dossiers 18 Projekte ausgewählt, die die Projektträger bis Ende 2018 umsetzen werden. Dabei handelt es sich vornehmlich um strategische Vorhaben zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler und kantonaler Ebene. Insbesondere wollen zwei Kantone und neun Gemeinden die Agenda 2030 in ihren politischen Lenkungsinstrumenten verankern. Während Lugano beispielsweise erstmals eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, unterzieht Yverdon-les-Bains ihre Strategie einer Überarbeitung. Ein weiteres innovatives Projekt entwickeln die Kantone Freiburg, Genf, Waadt sowie Wallis zusammen mit Coord21, einem Verein von Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Institutionen aus der Romandie. Ziel dieses Projekts ist es, Kantone und Gemeinden zu befähigen, die Agenda 2030 auf kommunaler und kantonaler Ebene umzusetzen. Winterthur wird zudem ein Netzwerk von über 70 lokalen Organisationen unterstützen, die ihre Aktivitäten auf die Ziele der Agenda 2030 ausrichten; so soll etwa ein gemeinsamer Auftritt aufgebaut werden. Die Gemeinde Wittenbach (SG) teilt mit den anderen im Förderprogramm aufgenommenen Projekten den Grundsatz, alle Betroffenen einzubinden, tut das aber besonders ambitioniert: Die Gemeinde führt eine Umfrage über den Zufriedenheitsgrad ihrer Einwohnerinnen und Einwohner durch, will eine Reflexionsgruppe zu den Ergebnissen dieser Umfrage aufbauen und öffentliche Anlässe durchführen, an denen die Einheimischen dazu aufgerufen sind, Ideen zur Weiterentwicklung von Wittenbach einzubringen.

Insgesamt werden 2018 vier kantonale Projekte (Aargau, Basel-Stadt, Genf, St. Gallen) und 13 kommunale Projekte (Binningen, Glarus Nord, Ittigen, Lausanne, Lugano, Montreux, Nyon, Thalwil, Val-de-Ruz, Winterthur, Wittenbach, Yverdon-les-Bains, Zürich) sowie das erwähnte gemeinsame Vorhaben mehrerer Westschweizer Kantone (FR, GE, VD, VS) und Gemeinden unterstützt.

Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung
Seit 2001 hat das ARE im Rahmen des Förderprogramms Nachhaltige Entwicklung rund 400 Projekte zu Themen wie öffentliche Beschaffung, sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Quartiere oder Ernährung unterstützt. Das Programm fügt sich in die Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates für die Jahre 2016-2019 ein. Es wird seit 2016 gemeinsam vom ARE und dem Programm «Citoyenneté – mitreden, mitgestalten, mitentscheiden» der EKM finanziert. Die Projekte verfolgen einen partizipativen Ansatz.

Bundesrat schafft die Voraussetzungen für grenzüberschreitenden Nationalpark

Bern, 21.02.2018 – Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 einen Staatsvertrag mit Italien sowie Anpassungen in der Pärkeverordnung (PäV) genehmigt. Beide Geschäfte sind formelle Grundlagen für die Schaffung eines neuen Nationalparks. Ob ein solcher im Tessin entstehen soll, entscheidet die lokale Bevölkerung an einer Volksabstimmung.

Im Kanton Tessin planen acht Gemeinden einen neuen Nationalpark gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG). Dieses Projekt des Locarnese schliesst aus einem natur- und kulturräumlichen Selbstverständnis mit dem Valle dei Bagni auch italienisches Staatsgebiet mit ein. Ein Teil des Projekts würde somit in Italien zu liegen kommen. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 einen Staatsvertrag genehmigt, der die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit regelt. Der Vertrag tritt in Kraft, sofern die beteiligten Tessiner Gemeinden dem neuen Nationalpark in einer Volksabstimmung zustimmen und der Bund dem Park anschliessend das Label Park von nationaler Bedeutung verleihen kann.

Ebenfalls in der Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die Pärkeverordnung (PäV) angepasst. Damit schafft er rechtlich die Möglichkeit, dass Nationalpärke über die Landesgrenze hinaus errichtet werden können. Die Anforderungen für die Verleihung des Parklabels werden mit der angepassten Verordnung nicht verändert.

Mit diesen Entscheiden des Bundesrats sind alle im Kompetenzbereich des Bundes liegenden Voraussetzungen geschaffen, damit die lokale Bevölkerung in Kenntnis aller Fakten über das Nationalpark-Projekt des Locarnese abstimmen kann.

Pärke in der Schweiz

Der Bund anerkennt das Potenzial des Nationalpark-Projekts im Locarnese. Auf Gesuch des Kantons Tessin und der Parkträgerschaft unterstützt er dieses Projekt seit 2011 beratend und mit Finanzhilfen. Es wurde in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Parkträgerschaft aus den acht Gemeinden, den „Patriziati“, dem Kanton Tessin und dem Bund entwickelt. Die Pärkepolitik der Schweiz beruht auf den Prinzipien, dass ein Park aus einer regionalen Initiative entsteht und die lokale Bevölkerung zustimmt. Der Bund fördert die Pärke von nationaler Bedeutung mit Finanzhilfen, der Verleihung des Parklabels und der Möglichkeit, Parkprodukte zu zertifizieren.

Nobel Peace Prize Winner Malala Yousafzai and Rohingya Political Prisoner Wai Wai Nu at Open Forum in Davos

Davos-Klosters, Switzerland, 22 January 2018 – Sessions on sustainable food and tackling climate change plus special screenings of Sundance Grand Jury Winner Last Men in Aleppo and Al Gore’s most recent film, An inconvenient Sequel: Truth to Power, are among the events open to the public, on a first-come, first-served basis, at the Open Forum Davos 2018.
 
The Open Forum Davos, now in its 16th year and with a fresh new look, will open its doors to the public from 23 to 26 January in Davos, Switzerland. Leading personalities from business, government, academia and civil society as well as young people will discuss and interact with the Swiss public on critical – and, at times, controversial – subjects, opening a unique window on to the most challenging debates of our time.
 
Panellists at this year’s Open Forum Davos comprise public figures, chief executive officers, representatives from civil society, experts and academics from Switzerland and around the world, including:
 

  • Wai Wai Nu, Founder and Director, Women Peace Network
  • Peter Maurer, President, International Committee of the Red Cross
  • Jennifer Morgan, Executive Director, Greenpeace International
  • Patrick Brown, CEO and Founder, Impossible Foods
  • Jens Spahn, State Secretary of Finance, Germany
  • Pascale Baeriswyl, State Secretary Foreign Affairs, Switzerland
  • Feras Fayyad, Film Director, Writer and Editor, Syria
  • Malala Yousafszai, UN Messenger of Peace and Nobel Peace Prize Winner
  • Alain Berset, President of the Swiss Confederation
  • Pia Mancini, Chair, The Democracy Earth Foundation
  • Al Gore, Vice-President of the United States (1993-2001), Chairman and Co-Founder, Generation Investment Management LLP
  • Christiana Figueres, Convener, Mission 2020
  • P. Murali Doraiswamy, Professor, Duke University Health System
  • Ariella Käslin, Swiss Champion Gymnast
  • Dan Buettner, Founder, Blue Zones

Open Forum Programme
Tuesday 23 January
12.00 – 13.30 Fostering Inclusivity
18.30 – 20.00 On the Menu: Sustainable and Nutritious Food
 
Wednesday 24 January
12.30 – 14.00 Rejuvenating European Democracy
18.30 – 20.00 Special Screening: Last Men in Aleppo – In Davos the screening of the Sundance Grand Jury winning film Last Men in Aleppo, followed by a conversation with director Feras Fayyad.
 
Thursday 25 January
09.00 – 09.45 An Insight, An Idea with Malala Yousafzai
12.30 – 14.00 Democracy in a Post-Truth Era
18.30 – 20.00 Climate’s Two Degrees of Separation
20.30 – 22.15 Special Screening: An Inconvenient Sequel-Truth to Power – In Davos for this special screening of Al Gore’s latest film to learn just how close we are to a clean energy revolution.
 
Friday 26 January
09.00 – 10.30 Suffering in Silence: Tackling Depression – This session is co-designed with students of the Davos secondary school.
12.30 – 13.30 Secrets to a Long and Happy Life

The Open Forum will be held at the Swiss Alpine Mittelschule, Guggerbachstrasse 3, Davos Platz, Switzerland. Although no registration is required, those wishing to participate are encouraged to arrive early as the maximum capacity of the auditorium is 300. For those unable to take part, all eight sessions will be livestreamed on www.weforum.org/open-forum.

Follow the debates using the Open Forum Twitter account: @openforumwef #WEF #openforum. Some of the sessions will be broadcast by Swiss Television (SF-info), available on YouTube after the event; and some will benefit from social media integration, which offers deeper engagement and analysis to a global audience.

Neues Beschaffungsrecht vernachlässigt Nachhaltigkeitskriterien

Swiss Textiles, der Verband der Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie, und die in der Schweiz von Public Eye koordinierte Clean Clothes Campaign kritisieren den am Donnerstag vom Bundesrat veröffentlichten Vorschlag zum revidierten Beschaffungsrecht.

 

Im Gesetzesentwurf wird die Ausrichtung auf nachhaltige Beschaffung weder ausreichend konkretisiert noch konsequent berücksichtigt. An einer gemeinsamen Medienkonferenz heute in Bern haben die beiden Organisationen die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien im Vergabeverfahren sowie eine Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien gefordert.

Bund, Kantone und Gemeinden investieren jedes Jahr rund 40 Milliarden Franken an Steuergeldern in die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das Beschaffungsrecht, das nun revidiert wird. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesentwurf geht in Sachen nachhaltige Beschaffung aber zu wenig weit. Dabei ist nachhaltige Entwicklung für Bund und Kantone keine freiwillige Aufgabe: Artikel 2 der Bundesverfassung erklärt die nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel. Und in der «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019» (PDF, 1.0 MB) bekennt sich der Bund explizit zur Vorbildfunktion, die er beim eigenen Einkaufsverhalten einnehmen will.  

Nachhaltigkeit darf kein Lippenbekenntnis bleiben

«Wir fordern, dass die Bestrebungen vom Bund zu mehr Nachhaltigkeit kein Lippenbekenntnis bleiben. Für die konsequente Ausrichtung auf eine nachhaltige Beschaffung braucht es jetzt zielführende rechtliche Grundlagen», sagt Christa Luginbühl von der Clean Clothes Campaign. Zusammen mit Swiss Textiles setzt sich die Clean Clothes Campaign für eine konsequente Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung ein. Dazu gehört, dass der Grundsatz des Zweckartikels, in dem «Nachhaltigkeit» als politische Absichtserklärung erwähnt wird, auch auf der Ebene der Anforderungen und Zuschlagskriterien konkretisiert wird. So sollen bei der Angebotsbeurteilung soziale und ökologische Kriterien wie die Arbeitssicherheit oder der Wasser- und Energieverbrauch beim Produktionsprozess zur Anwendung kommen.

Die Verankerung von Nachhaltigkeitskrterien reicht nicht

Die Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien reicht jedoch nicht aus. Swiss Textiles und die Clean Clothes Campaign fordern, dass deren Einhaltung vor der Vergabe eines Auftrags und insbesondere während der Leistungserbringung auch überprüft wird. Denn die Umgehung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte oder der geltenden Umweltbestimmungen führt oft zu Dumpingangeboten und damit zum Zuschlag, ist also kurzfristig gewinnbringend. Das ist ein grundlegend falsches Signal an die Anbieterinnen. Gerade für Schweizer Firmen ist eine gesetzliche Grundlage für eine nachhaltige Beschaffung wichtig. «Unsere Mitglieder sind international wettbewerbsfähig, weil sie innovativ sind und hohe Nachhaltigkeitsstandards vorweisen. Wir fordern gleich lange Spiesse aller Mitbewerber», sagt Peter Flückiger, Direktor von Swiss Textiles.  

Swiss Textiles und die Clean Clothes Campaign werden sich in der anstehenden politischen Debatte dafür einsetzen, dass die Schweiz ihr Beschaffungsrecht nachhaltiger gestaltet.  

Weitere Infos zu öffentlicher Beschaffung in unserem Dossier.

(Quelle: Public Eye)

Standortpolitik mit Scheuklappen und keine Gewissensbisse

Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungs-initiative zur Ablehnung. Damit verpasst er die Gelegenheit, die grossen Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ernsthaft anzugehen. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und die Umwelt respektieren.

In dem im Dezember 2016 publizierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte unterstreicht der Bundesrat seine Erwartung, dass „in der Schweiz ansässige und/oder tätige Unternehmen […] ihre menschenrechtliche Verantwortung gebührend wahrnehmen». Trotzdem enthielt der NAP keine einzige verbindliche neue Massnahme zur Umsetzung dieses Ziels. Nun empfiehlt der Bundesrat auch die Konzernverantwortungsinitiative ohne vertiefte Diskussion zur Ablehnung. Offenbar ist er nicht bereit, den Worten auch Taten folgen zu lassen und internationale Entwicklungen nachzuvollziehen oder gar zu antizipieren. International herrscht von OECD bis UNO Konsens, dass von Unternehmen heute ein proaktiver Umgang mit menschenrechtlichen und ökologischen Risiken erwartet wird und dafür Sorgfaltsprüfungen durchzuführen sind. Die Konzernverantwortungsinitiative schlägt vor, dieses Instrument gesetzlich zu verankern.

Die Nachbarsländer sind der Schweiz bereits heute deutlich voraus: Frankreich steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Sorgfaltsprüfungspflicht vorsieht. Die italienische Regierung hat im Dezember angekündigt, juristische Abklärungen zur Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht vorzunehmen. Und Deutschland wird ab 2018 systematisch überprüfen, dass bis 2020 mindestens 50% der grossen deutschen Firmen menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen etabliert haben und anderenfalls gesetzliche Massnahmen in Betracht ziehen.

Die Scheuklappenpolitik des Bundesrates hat nicht nur für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne gravierende Folgen. Auch die zahlreichen Unternehmen, die heute schon Wert auf eine faire und sozial nachhaltige Geschäftstätigkeit legen, leiden darunter. Für sie wären allgemeinverbindliche Vorgaben des Bundes nötig, um für alle Unternehmen die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die grundlegende Frage nach einem gesetzlichen Rahmen, in dem sich multinationale Konzerne bewegen sollen, stellt sich immer dringender. Die breite Koalition hinter der Konzernverantwortungsinitiative, bestehend aus 80 Organisationen der Zivilgesellschaft, freut sich auf die nun bevorstehende Diskussion im Parlament und die Abstimmungskampagne. Das Interesse an der Thematik im Parlament ist rege: Nach der Publikation des Nationalen Aktionsplanes für Wirtschaft und Menschenrechte, wurden gleich fünf Interpellationen mit Nachfragen zum NAP eingereicht. Auch in der Bevölkerung ist das Problembewusstsein gross, wie eine repräsentative Demoscope-Umfrage vom Juni 2016 zeigt: 90 Prozent der Befragten wollen, dass Schweizer Konzerne verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren.

Die Konzernverantwortungsinitiative gibt dem Parlament und der Bevölkerung die Chance, die Untätigkeit des Bundesrates zu korrigieren und einen Schritt in Richtung eines zukunftsorientierten, nachhaltigen und gerechteren Wirtschaftsstandortes Schweiz zu machen.


Weitere Informationen

Die Konzernverantwortungsinitiative
Kontakt
Seraina Patzen
Koordination Koalition Konzernverantwortungsinitiative
076 349 07 22

2017: Nachhaltigen Tourismus für Entwicklung fördern

  Der Tourismus hat sich zu einer wichtigen transformatorischen Kraft entwickelt. ©UNO

Der Tourismus hat sich zu einer wichtigen transformatorischen Kraft entwickelt. ©UNO

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2017 zum «Internationalen Jahr des nachhaltigen Tourismus für Entwicklung» erklärt. Ziel ist es, die Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit für den Beitrag des nachhaltigen Tourismus zur Entwicklung zu sensibilisieren. Die Weltorganisation für Tourismus koordiniert die verschiedenen globalen Initiativen. Die DEZA unterstützt mehrere vielversprechende Projekte in Osteuropa.

«Jedes Jahr reisen über eine Milliarde Touristen um die Welt. Der Tourismus ist zu einer wichtigen transformatorischen Kraft geworden, die im Leben von Millionen Menschen viel bewirkt», erklärte der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des Welttourismustags 2015, der wie jedes Jahr am 27. September begangen wurde.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat dies zur Kenntnis genommen und 2017 zum «Internationalen Jahr des nachhaltigen Tourismus für Entwicklung» ausgerufen. Damit anerkennen die führenden Politiker der Welt, dass ein gut konzipierter und gut organisierter Tourismus zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung beitragen kann. Im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung will die UNO die Umstellung auf Politiken, Geschäftspraktiken und Verhaltensweisen fördern, die zu einem nachhaltigeren Tourismus für die Entwicklung beitragen.

Das internationale Jahr bildet eine einmalige Gelegenheit, um auf die grosse Wirkung und das Potenzial des Tourismus zur Förderung der Nachhaltigkeit hinzuweisen. In Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gehört der Tourismus zu den dynamischsten Sektoren weltweit. Die Branche bietet vielen lokalen Gemeinschaften eine Existenzgrundlage und trägt damit zur Armutsbekämpfung sowie zur Integration der schwächsten Bevölkerungsschichten bei. Die Sensibilisierung und die Mobilisierung der Tourismuskreise sowie das Engagement für eine rationellere Verwendung der natürlichen Ressourcen können einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Der Tourismus kann auch den Frieden fördern, indem er die Verständigung zwischen den Völkern verbessert, das reiche Erbe der verschiedenen Zivilisationen bekannt macht und alle dazu einlädt, die den einzelnen Kulturen innewohnenden Werte zu schätzen.

Die DEZA engagiert sich aus der Perspektive der Entwicklung für den nachhaltigen Tourismus. Sie unterstützt etwa den «Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung», ein Schweizer Forschungszentrum, das sich für das Recht der Gastländer auf Teilhabe an der Entwicklung des Tourismus und auf Schutz ihres Kultur- und Naturerbes einsetzt. Der Arbeitskreis informiert Reisende sowie Verantwortliche der Tourismusbranche und ‑politik über die Auswirkungen des Tourismus und sensibilisiert sie für einen intelligenten, umweltverträglichen und fairen Tourismus, von dem auch die Gastländer profitieren. Die DEZA setzt sich hauptsächlich im Rahmen ihrer Ostzusammenarbeit aktiv für einen nachhaltigen Tourismus ein.

UNO-Weltdatenforum: Aktionsplan zur Rolle der Statistik für nachhaltige Entwicklung

Neuchâtel/Bern, 19.01.2017 – Vom 15. bis 18. Januar fand im südafrikanischen Kapstadt das erste UNO-Weltdatenforum statt. Zum Abschluss wurde ein globaler Aktionsplan präsentiert, an dessen Entwicklung die Schweiz aktiv mitgearbeitet hatte. Die Schweiz wurde von einer gemischten Delegation aus dem Bundesamt für Statistik (BFS) und dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vertreten.

Hauptthema des Forums war die Rolle von öffentlicher Statistik und Daten für die Umsetzung und das Monitoring der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals SDGs), die von den UNO-Mitgliedstaaten im September 2015 im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet worden waren.

Am letzten Tag des Forums, an dem sich mehr als 1400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 100 Ländern trafen, wurde ein globaler Aktionsplan (Cape Town Global Action Plan for Sustainable Development Data) vorgestellt. Er umfasst insgesamt sechs Bereiche, in denen bis 2030 substantielle Fortschritte erzielt werden sollen. Dazu gehören unter anderem Innovationen und die Modernisierung der Statistiksysteme oder der Aufbau von Partnerschaften. Zu diesen Bereichen wurden jeweils Implementierungsschritte definiert, welche die Umsetzung in den nächsten Jahren steuern werden. Der Aktionsplan streicht die Wichtigkeit der Statistik im Umsetzungsprozess und bei den regelmässigen Überprüfungen heraus. Der Aktionsplan wurde unter aktiver Mitarbeit der Schweiz entwickelt und soll im März 2017 offiziell von der UNO-Statistikkommission verabschiedet werden.

Der Direktor des Bundesamts für Statistik (BFS), Prof. Dr. Georges-Simon Ulrich, und Botschafter Michael Gerber, Sonderbeauftragter für globale nachhaltige Entwicklung, übernahmen aktive Rollen an den Veranstaltungen des Forums. Damit wurde das internationale Schweizer Engagement und Profil im Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030 gestärkt.

Das BFS und das EDA arbeiten bereits seit der Entstehung und Verhandlung der Agenda 2030 eng zusammen. Dadurch konnte die Schweiz die internationale Diskussion zum Nachvollzug und zur Überprüfung der Ziele für nachhaltige Entwicklung von Anfang an entscheidend mitprägen.

Bundesrat will Luftfahrt als wichtigen Pfeiler der Schweizer Verkehrspolitik stärken

Bern, 25.02.2016 – Die Luftfahrt ist für Bevölkerung und Wirtschaft zentral. Aufgabe des Bundes ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine gute internationale Anbindung der Schweiz beizubehalten und ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Im neuen, gestern verabschiedeten luftfahrtpolitischen Bericht legt der Bundesrat dar, wie sich das Umfeld verändert hat und wie er dafür sorgen will, dass die Schweizer Luftfahrt wettbewerbsfähig bleibt. Dabei geht es beispielsweise um Kapazitätsengpässe bei den Landesflughäfen, welche der Bund gemeinsam mit den Standortkantonen beheben will.

Aufgrund des stark geänderten Umfelds hat der Bundesrat beschlossen, nach 2004 einen neuen luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo) vorzulegen. Der erste Bericht war unter dem Eindruck der Swissair-Krise und schwerer Unfälle entstanden. Der neue Bericht stellt keine Abkehr von der bisherigen Luftfahrtpolitik dar, sondern zeigt auf, wie sie vor dem Hintergrund wachsender Mobilität, neu auftretender Fluggesellschaften und technologischer Fortschritte weiterentwickelt werden soll. Der Bundesrat hat den Bericht gestern verabschiedet.

Der Bundesrat bekräftigt, dass eine gute Anbindung der Schweiz am effektivsten von aus der Schweiz operierenden Fluggesellschaften sichergestellt werden kann. Der Drehkreuzbetrieb (Hub) in Zürich ist für die Schweiz von herausragender Bedeutung. Da der Luftverkehr auf den Landesflughäfen seit bald 40 Jahren aber auf unveränderten Pisten abgewickelt wird, zeichnen sich Kapazitätsengpässe ab. Der Flughafen Zürich und der Flughafen Genf stossen in Spitzenzeiten bereits an Grenzen. Dies wirkt sich nachteilig aus und kann die Luftverkehrsanbindung der Schweiz in Zukunft empfindlich schwächen. Die heutigen Rahmenbedingungen auf den Flughäfen sollen daher nicht verschlechtert, sondern wo möglich optimiert werden, dies auch unter Verwendung moderner Navigationstechnologien. Militärische Flugplätze sollen nach dem Rückzug der Luftwaffe zivilaviatisch genutzt werden können, um den Landesflughäfen etwas Luft zu verschaffen.

Der Bund nimmt seine verfassungsmässigen Kompetenzen zur Luftfahrtinfrastruktur weiterhin über den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) wahr. Die Entwicklung der Luftfahrtinfrastruktur soll gemeinsam mit den Kantonen in den bestehenden Koordinationsprozessen festgelegt werden. Aufgrund der  nationalen Bedeutung der Landesflughäfen strebt der Bund in den Sachplan-Objektblättern zu den Landesflughäfen verbindliche Leistungs- und Kapazitätsziele an.

Der Bericht thematisiert auch die Konkurrenz der europäischen Luftfahrtgesellschaften durch stark expandierende Fluggesellschaften aus der Golfregion. Zwar schaffen diese Airlines Verbindungen zu zahlreichen Destinationen, doch konkurrenzieren sie den Drehkreuz-Carrier Swiss. Langfristig könnten dadurch das Drehkreuz in Zürich und damit zahlreiche interkontinentale Direktverbindungen gefährdet sein. Protektionistische Massnahmen oder staatliche Subventionen kommen für den Bundesrat aber nicht in Frage. Vielmehr soll auf den Erhalt einer effizienten und qualitativ hochstehenden luft- und bodenseitigen Infrastruktur, auf kompetitive Betriebszeiten an Landesflughäfen und auf die Ausbildung von qualifiziertem Luftfahrtpersonal gesetzt werden. Der Bundesrat unterstützt zudem die europäischen Bemühungen, Standards für fairen Wettbewerb im Luftverkehrsmarkt zu entwickeln. Mit Blick auf die schwierige Wettbewerbssituation der schweizerischen Airlines soll zudem geprüft werden, ob die öffentliche Hand hoheitliche Sicherheitskosten übernehmen soll, wie dies bereits im ersten Bericht von 2004 erwähnt worden war.

Sicherheit erheblich verbessert

Dank vereinter Anstrengungen von Aufsichtsbehörden und Luftfahrtindustrie konnte die Sicherheit in der Schweizer Luftfahrt in den letzten zehn Jahren erheblich verbessert werden. Sicherheit bleibt aber eine Daueraufgabe, nicht zuletzt wegen des zunehmenden Verkehrs im dichten Schweizer Luftraum und der an der Kapazitätsgrenze operierenden Flughäfen. Der Bericht zeigt zudem, dass die Lärmbelastung in den vergangenen Jahrzehnten dank leiserer Flugzeuge abgenommen hat. Die technischen Fortschritte bei Lärm- und Schadstoffausstoss werden teils jedoch durch die Verkehrszunahme kompensiert, weshalb die Anstrengungen zur Reduktion von schädlichen Umweltauswirkungen fortgesetzt werden sollen.

Der Bund ist zudem gefordert, das Potenzial, aber auch mögliche Sicherheitsrisiken neuer aviatischer Technologien frühzeitig zu erkennen. Auf dem Gebiet der Drohnen, aber auch bei der Flugnavigation, will der Bundesrat die Voraussetzungen schaffen, damit die Schweiz bei Entwicklung und Nutzung neuer Technologien eine führende Rolle einnehmen kann.

Im Übrigen betont der Bundesrat stärker als im LUPO von 2004 das öffentliche Interesse an den Sparten der General Aviation, insbesondere an der Business Aviation, aber auch der Rettungs- und Arbeitsfliegerei sowie an Flügen zu Ausbildungszwecken. Er erachtet deshalb auch den Erhalt eines Netzes von Regionalflughäfen und Flugfeldern als wichtig.

Die Schweiz engagiert sich für die Stärkung eines nachhaltigen Tourismus in der Antarktis

Bern, 04.03.2016 – Der Bundesrat hat am 4. März 2016 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt. Dieses internationale Übereinkommen stärkt den Schutz der antarktischen Umwelt sowie den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz und bringt ein nahezu unberührtes Ökosystem mit dem Tourismus in Einklang. Ein Genehmigungsverfahren gewährleistet, dass wissenschaftliche und private Expeditionen Flora und Fauna nicht beeinträchtigen.

In Anbetracht der globalen Nutzung der Antarktis als gemeinschaftlich verwaltetes Gebiet, an das völkerrechtlich keine Hoheitsansprüche gestellt werden können, war es notwendig, einen gemeinsamen Nenner zum Umfang des Schutzes der antarktischen Umwelt festzulegen. Die Vertragsstaaten des Antarktis-Vertrages schufen 1991 mit dem Umweltschutzprotokoll ein effektives Instrument, um die Interessen der Nutzung durch den Menschen und die Wahrung der Natur in Einklang zu bringen.

Das internationale Übereinkommen umfasst verbindliche Umweltstandards. Zentral ist das Genehmigungsverfahren, welches jeder Mitgliedsstaat etablierten muss. Vorgängig zu jeder relevanten Tätigkeit, seien es private oder von öffentlich-rechtlichen Institutionen geplante Expeditionen, führen sie ein Bewilligungsverfahren durch. Je nach Intensität der geplanten Tätigkeiten muss der Antragsteller eine mehr oder weniger umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung erstellen. Zur innerstaatlichen Durchführung des Umweltschutzprotokolls ist ein Umsetzungsgesetz erforderlich, welches die Einzelheiten des staatlichen Genehmigungsverfahrens regelt.

Mit der Ratifikation trägt die Schweiz zu einem effektiven Schutz des antarktischen Gebietes bei. Gleichzeitig wird die gut etablierte schweizerische Polarforschung in der internationalen Zusammenarbeit mit anderen forschenden Mitgliedsstaaten unterstützt. Der Werkplatz Schweiz erhält einen geregelten und vorteilhaften Zugang, um Präzisionstechnologie sowie feinmechanische Instrumente in extremen Verhältnissen zu testen. Und schweizerische Tourismusunternehmen profitieren dank dem innerstaatlichen Genehmigungsverfahren von einer breiten internationalen Akzeptanz ihrer Tätigkeiten.

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Futtermittel: viele nicht konforme Deklarationen

Posieux, 25.02.2016 – Agroscope hat den Auftrag, die in der Schweiz in den Handel gebrachten Futtermittel für Nutz- und Heimtiere (Petfood) zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr wurden 1‘480 Proben erhoben und analysiert. 70% davon waren konform. Dieser Anteil wird als zu tief erachtet.

Im Rahmen der amtlichen Futtermittelkontrolle erhob Agroscope im Jahre 2015 1‘314 Proben von Futtermitteln für Nutztiere, d.h. der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere, sowie 166 Proben von Futtermitteln für Heimtiere, insbesondere Hunde- und Katzenfutter. Inspektionen wurden in mehr als 400 Produktions- oder Handelsbetrieben durchgeführt.

30% nicht konforme Futtermittel für Nutztiere

Knapp 70% der untersuchten Nutztierfutter gaben keinerlei Anlass zu Beanstandungen. 170 Futtermittel (13%) wurden leicht beanstandet, hauptsächlich aufgrund von Etikettierungsfehlern, und 233 Proben (ca. 18%) führten zu schwereren Beanstandungen. Die festgestellten Nicht-Konformitäten waren hauptsächlich Abweichungen von den deklarierten Gehalten und wichtige Etikettierungsfehler. Einzelne Proben führten auch zu Beanstandungen und weiteren Abklärungen aufgrund von Kontaminationen mit Salmonellen oder mit Futtermittelzusatzstoffen. Agroscope stellte zudem Pestizidrückstände bei Bio-Futtermitteln fest und musste diese zu konventionellen Futtermitteln deklassieren.

Gleichbleibende Situation bei den Heimtierfuttermitteln

Von den 166 bei Herstellern und Importeuren sowie Wiederverkäufern erhobenen Proben von Heimtierfuttermitteln gaben rund 63% (105 Proben) keinerlei Anlass zu Beanstandungen. 58 Proben (35%) wiesen von der Deklaration abweichende Gehalte ausserhalb der gesetzlichen Toleranzen auf, 32 davon zudem Mängel in der Deklaration. Zu Beanstandungen mit finanziellen Konsequenzen gaben lediglich zwei Proben Anlass aufgrund der Überschreitung des Höchstgehalts an Ambrosiasamen. Beide Produkte wurden vom Markt genommen.

GVO unter Beobachtung

Von den insgesamt 1‘314 Nutztierfuttermittelproben wurden 118 Einzelfuttermittel und 282 weitere Produkte (hauptsächlich Mischfuttermittel) auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) untersucht. Eine Probe gab Anlass zu Beanstandung und führte zu vertieften Abklärungen. (Quelle: Agroscope)