Archiv der Kategorie: News

Reportagen und Berichte von Gerd Müller/GMC Photopress

Glencore und Appleby: Die Plünderung Afrikas und die Untätigkeit der Schweiz

Die Paradise Papers, das neueste Datenleck des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), belegen, was Public Eye seit 2011 sagt: Der Rohstoffhandel ist das gefährlichste Geschäft der Schweiz. Aggressive Steuervermeidung, akuter Korruptionsverdacht, strukturelle Interessenskonflikte: Die massiven Vorwürfe gegen Glencore zeigen einmal mehr die politische Mitverantwortung der Schweiz für den Rohstoff-Fluch und die Passivität unserer Behörden.

Das Flaggschiff der Schweizer Rohstoffhandelsbranche ist einer der wichtigsten Kunden von Appleby. Selbst bei der Offshore-Kanzlei war Glencore berüchtigt, weil sich die Wünsche des Konzerns häufig am Rande der Legalität bewegten. So verlangte Glencore mehrmals die Falschdatierung von Beschlüssen. Die „Krake von Zug“ konstruierte 107 Offshore-Gesellschaften und ihr Name erscheint in mehr als 34’000 der ICIJ-Daten. Die Paradise Papers zeigen erstmals, welche Strukturen Glencore aufgebaut hat und mit welchen Strategien die Steuerzahlungen, etwa in Australien und Burkina Faso, substanziell reduziert wurden.

Vor allem erhellt eine Vielzahl von Dokumenten aber, wie sich Glencore in der Demokratischen Republik Kongo – einem der ärmsten Länder der Welt – zu Spottpreisen seine Lizenzen zum Abbau von Kupfer und Kobalt besorgte. Dafür griff die Firma auf die Dienste von Dan Gertler zurück, einem israelischen Tycoon mit mehr als zweifelhaftem Ruf, dessen korrupte Praktiken bei der Vergabe von Minenlizenzen im Kongo bei der US-Justiz aktenkundig sind. Glencore hat immer behauptet, die Geschäftsbeziehung mit Gertler im Vorfeld sorgfältig abgeklärt zu haben.

Sein problematisches Profil war spätestens 2007 bekannt, ebenso seine dubiose Rolle im kongolesischen Bergbaugeschäft und seine Nähe zu Präsident Kabila. Diesem hatte er schon 2001 im Austausch gegen ein Monopol für den Diamantenexport Waffen geliefert, was von der UNO, der Weltbank und dem kongolesischen Parlament verurteilt wurde. Die in den Paradise Papers enthüllten Offshore-Strukturen erlaubten Glencore die Vergabe von Krediten an ihren Geschäftspartner Gertler genau in dem Moment, wo dieser seine im Visier der US-Strafbehörden befindlichen Zahlungen an Präsident Kabila und Katumba Mwanke, die Nummer 2 des Regimes, tätigte. Entscheidend dabei: Glencore bezahlte auf Kosten der kongolesischen Bevölkerung letztlich vier Mal weniger für die Kupferrechte als alle anderen ausländischen Investoren.

Durch Enthüllungen der britischen NGO Global Witness wurden die Schweizer Behörden schon 2012 auf die höchst zweifelhaften Geschäfte von Glencore und Gertler aufmerksam gemacht. In der Antwort auf eine damalige Interpellation im Nationalrat bekräftigte der Bundesrat aber nur seine Erwartung, „dass solche Firmen im Rahmen einer verantwortungsvollen Unternehmensführung besondere Sorgfaltspflichten wahrnehmen“. Und er stellte fest: „Das Reputationsschadenspotenzial hängt wesentlich davon ab, wie effektiv die Schweiz solche Vergehen bekämpft.“ Bisher gibt es aber in der Schweiz keine Untersuchung der Zusammenarbeit von Glencore und Gertler. Im Gegenteil: Der Bundesrat vertraut weiter darauf, dass diese Firmen „integer und verantwortungsvoll“ handeln. Gemäss der Tagesschau von SRF sind mindestens drei Schweizer Rohstoffhandelsfirmen unter den multinationalen Konzernen, deren Geschäftspraktiken mit der Auswertung der Paradise Papers nach und nach ans Licht kommen. Wie viele Skandale braucht es noch, bis die Schweizer Behörden endlich handeln?

Quelle: „Public Eye“

Syngenta macht mit Unterstützung der Schweiz Druck gegen Brasiliens Paraquat-Verbot

Zürich / Lausanne, 17. November 2017 |  Brasilien gehört neu zu den Staaten, die ein Verbot für die Verwendung des hochgiftigen Pestizids Paraquat beschlossen haben. Nun versucht die Hauptproduzentin Syngenta, die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, den Entscheid rückgängig zu machen. Vertrauliche Informationen zeigen, dass der Basler Multi für einflussreiche brasilianische Parlamentsabgeordnete eine Reise in die Schweiz organisiert hat – zusammen mit den Schweizer Behörden.

 

Am 19. September hat die brasilianische Gesundheitsbehörde Anvisa beschlossen, das Pestizid Paraquat aufgrund zahlreicher Vergiftungsfälle, des nachgewiesenen Zusammenhangs mit Parkinsonerkrankungen und seinem erbschädigenden Potenzial zu verbieten. Ein harter Schlag für Syngenta: Die Firma realisiert über die Hälfte ihres Paraquat-Umsatzes in Brasilien. Unter dem Druck der mächtigen Agroindustrie-Lobby hat die Anvisa allerdings entschieden, dass das Verbot erst 2020 in Kraft tritt. Und sie könnte auf ihren Entscheid zurückkommen, falls bis dahin neue Studien präsentiert werden, die die Unbedenklichkeit von Paraquat beweisen.

Syngenta ist hinter den Kulissen hochaktiv, um die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, das Verbot zurückzunehmen und die derzeitigen Vorschriften zu lockern. Eine Gruppe brasilianischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist derzeit auf Einladung der Schweizerisch-Brasilianischen Handelskammer in der Schweiz, um „die Erfolgsrezepte der Schweiz in Sachen Innovation“ zu entdecken.

Interne Dokumente (PDF, 281 KB) zeigen, dass Syngenta die Drahtzieherin dieses Besuchs ist. Die meisten der Besucherinnen und Besucher gehören der „Front für Landwirtschaft“ an, die die Interessen der Agroindustrie im brasilianischen Parlament verteidigt. Diese trug entscheidend dazu bei, dass die Anvisa ihre ehrgeizigen Pläne bezüglich des Verbots von Paraquat lockerte. Die Gruppe steht auch hinter einem Gesetzesvorschlag, der darauf abzielt, der Gesundheitsbehörde die Zuständigkeit für die Zulassung von Pestiziden zu entziehen und diese dem Landwirtschaftsministerium zuzusprechen, dem der sehr umstrittene „Sojakönig“ Blairo Maggi vorsteht. Brasilien ist ein wichtiger Markt für Syngenta: Der Konzern erwirtschaftet dort mit jährlich rund zwei Milliarden US Dollar zwanzig Prozent seines Gesamtumsatzes mit Pestiziden.

Der Bund hat die Organisation dieser Reise offiziell unterstützt (PDF, 158 KB). Die Delegation hätte heute vom Sekretär für Bildung, Forschung und Innovation, Mauro Dell’Ambrogio, empfangen werden sollen. Aufgrund der Anwesenheit von Public Eye und Multiwatch, die gegen die Beteiligung der Schweiz am Lobbying von Syngenta für gefährliche Pestizide, die bei uns längst verboten sind, protestierten, wurde das Treffen in letzter Minute abgesagt. In einem Brief an Bundesrat Schneider-Ammann prangert die brasilianische Kampagne gegen Agrargifte diese „Doppelmoral“ an, die einen Verstoss gegen die Menschenrechte darstellt.

Quelle: Public Eye

Public Eye Investigation Award: Jury sucht Recherche-Cracks

Anlässlich ihres 50. Geburtstags im nächsten Jahr lanciert Public Eye einen mit 20‘000 Franken dotierten „Investigation Award“ für journalistische Recherchen, die in Verbindung mit Praktiken von Schweizer Akteuren in einem Entwicklungs- oder Schwellenland stehen. Als externe Mitglieder der Jury, die aus den Bewerbungen ein bis zwei Projekte auswählt, konnten Oliver Zihlmann (Tamedia), Anya Schiffrin (Columbia University), Will Fitzgibbon (International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ) und Fabrice Arfi (Mediapart) gewonnen werden.

Als investigative Schweizer NGO möchte Public Eye in ihrem Jubiläumsjahr 2018 eine bis zwei grosse, unabhängige Recherchen ermöglichen, die wegen Ressourcenmangel sonst vielleicht nicht zu Stande kämen. Thematisch soll dabei ein konkreter Missstand in einem Entwicklungs- oder Schwellenland mit möglichst direktem Schweiz-Bezug untersucht werden, egal ob es sich dabei um eine Firma, eine Person oder eine politische Institution handelt. Die Recherche soll bislang unveröffentlichte Fakten zu Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzungen, Korruption oder illegitimen Finanzgeschäften ans Licht bringen.

Zur Teilnahme eingeladen sind bis zum 31.Januar 2018 alle, die professionell recherchieren, neben Medienschaffenden also auch NGO-Mitarbeitende und Wissenschaftler/innen. Alle übrigen Angaben zum Wettbewerb finden sich in der offiziellen Ausschreibung (PDF, 53 KB)und dem detaillierten Reglement (PDF, 62 KB). Beurteilt werden die Einreichungen für das 20‘000-fränkige Stipendium von einem hochkarätigen Gremium, zu dem Tamedia-Recherchechef und Paradise Papers-Autor Oliver Zihlmann, sein US-Kollegen und ICIJ-Reporter Will Fitzgibbon, die New Yorker Journalismus-Professorin Anya Schiffrin und der Recherche-Leiter der französischen Onlinezeitung Mediapart Fabrice Arfi gehören. Die restlichen drei Mitglieder der siebenköpfigen Jury stellt Public Eye.

Quelle: „Public Eye“

Hotelplan setzt sich mit Ocean Care mehr für Delphine ein

Delphinarien sind out:  Hotelplan verstärkt Engagement für Delphine.  Bild: © GMC/Gerd Müller

Hotelplan Suisse verstärkt die Zusammenarbeit mit der Schweizer NGO OceanCare und richtet dabei den Fokus des Engagements auf Delphine. Mit Aufklärung und Sensibilisierung wird Kunden vom Besuch von Delphinarien sowie dem Schwimmen mit Delphinen abgeraten. Entsprechende Angebote werden nicht mehr aktiv ausgeschrieben.

Das Ziel von Hotelplan Suisse und OceanCare ist, Reisende auf die Problematik der Delphinhaltung aufmerksam zu machen. Hotelplan Suisse mit den Reisemarken Migros Ferien, Hotelplan, Tourisme Pour Tous, Travelhouse und Globus Reisen verfolgt in diesem Zusammenhang 6 Massnahmen, die innerhalb der nächsten 18 Monate umgesetzt werden:

  1. Es werden keine neuen Angebote mit in Gefangenschaft lebenden Delphinen und Walen ins Programm aufgenommen.
  2. Das Schwimmen mit Delphinen in Gefangenschaft wird nicht mehr aktiv angeboten und Online sowie in den Katalogen nicht mehr ausgeschrieben.
  3. Tickets zu Attraktionen mit in Gefangenschaft gehaltenen Delphinen und Walen werden nicht mehr aktiv angeboten und Online sowie in den Katalogen nicht mehr ausgeschrieben.
  4. Hotels mit Delphinarien werden in den Katalogen sowie Online explizit ausgewiesen.
  5. Produkt- sowie Verkaufsverantwortliche des Reiseveranstalters Hotelplan Suisse werden durch Experten von OceanCare geschult.
  6. Eine Broschüre wird Kunden über die Problematik des Schwimmens mit Delphinen sowie die Delphinhaltung informieren.

Der Schweizer Reiseveranstalter übernimmt so verstärkt Verantwortung: Schwimmen mit Delphinen ist zweifellos ein unvergessliches Erlebnis. Delphine werden für das Vergnügen der Feriengäste jedoch oft auf brutale Art und Weise in der Wildnis gefangen. Dies gefährdet zudem das Überleben ganzer Populationen. „In Freiheit legen Delphine täglich bis zu 100 Kilometer zurück und leben in hochentwickelten Familienstrukturen zusammen. Kein Becken bietet die Voraussetzungen, um diese natürlichen Verhaltensweisen aufrecht zu erhalten. So werden viele Tiere krank und sterben früh“, sagt Silvia Frey, Verantwortliche Wissenschaft & Bildung OceanCare. „Delphinen und Walen kann man in freier Wildbahn auf verantwortungsvoll geführten Delphin- oder Whale Watching-Touren respektvoll begegnen. Es ist wichtig, das Bewusstsein potentieller Besucher von Delphinarien zu schärfen, um eine Veränderung bewirken zu können. Genau dort setzt die verstärkte Zusammenarbeit von Hotelplan Suisse mit OceanCare an“, ergänzt Kurt Eberhard, CEO Hotelplan Suisse.

Seit 1989 engagiert sich OceanCare für die Ozeane und ihre Bewohner. Mit Forschungs- und Schutzprojekten, Kampagnen, Umweltbildung sowie dem Einsatz in internationalen Gremien unternimmt die Organisation konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Weltmeeren. Seit 2011 ist OceanCare UN-Sonderberaterin für Fragen im Meeresschutz. Weitere Informationen zu OceanCare finden sich unter www.oceancare.org

World Economic Forum 2018 Crystal Award Winners

The WEF 2018 Crystal Award Winners are: Cate Blanchett, Elton John and actor Shah Rukh Khan. ©  Gerd Müller/GMC 

Geneva, Switzerland, 10 January 2018 – Actor Cate Blanchett, musician Elton John and actor Shah Rukh Khan are the recipients of the 24th Annual Crystal Award, the World Economic Forum announced today. The winners will be honoured at the opening session of the Forum’s Annual Meeting 2018 in Davos-Klosters, Switzerland, on the evening of Monday, 22 January. The award celebrates the achievements of leading artists who are bridge-builders and role models for all leaders of society.

“We heartily congratulate the 24th Annual Crystal awardees. Their commitment to dignity and to the upholding of essential human values serves as an inspiration to us all, particularly in these trying times when compassion is needed more than ever,” said Hilde Schwab, Chairwoman and Co-Founder of the World Economic Forum’s World Arts Forum, which gives out the awards.

Awardees

Cate Blanchett, for her leadership in raising awareness of the refugee crisis
Cate Blanchett is an internationally acclaimed award-winning actor and director of both stage and screen. Appointed a UNHCR Global Goodwill Ambassador in 2016, in recognition of her commitment to refugees, she has lent her voice and influence to raising awareness, advocating and fundraising for the UNHCR. Having met refugees in countries including Lebanon, Jordan and her home country, Australia, she advocates for increased solidarity and responsibility sharing for the 65 million-plus displaced people across the world. She has brought her creative skills to bear in sharpening focus on the individual human stories that lie behind the vast numbers.  Blanchett said: “As a UNHCR Goodwill Ambassador, my job is simple: to help connect people to the human stories of those forced to flee, and to state the case for all of us to stand with refugees.”

Sir Elton John, for his leadership in the fight against HIV/AIDS
Sir Elton John is one of the world’s most successful musical solo artists of all time, whose career has spanned more than five decades. With thirty-five Gold and twenty-five Platinum albums, he has sold more than 250 million records worldwide. In 1992, he established the Elton John AIDS Foundation (EJAF), which today is one of the leading non-profit HIV/AIDS organizations. EJAF has raised more than $400 million to date to support hundreds of HIV/AIDS prevention, service and advocacy programmes around the globe. In 1998, HM Queen Elizabeth knighted him Sir Elton John, Commander of the Order of the British Empire for his services to music and charitable causes. Sir Elton John recently received the Harvard Foundation’s Peter J. Gomes Humanitarian Award. John said: “AIDS is the leading cause of death for women of childbearing age, yet the medicine and know-how exists to prevent this. If we want to give the next generation a better future, we could solve this problem. What it takes is our collective passion and compassion.”

Shah Rukh Khan, for his leadership in championing children’s and women’s rights in India
Shah Rukh Khan is one of Bollywood’s most prominent actors who has been at the forefront of the Indian film and television industry for over 30 years. He is the founder of the non‐profit Meer Foundation, which provides support to female victims of acid attacks and major burn injuries through medical treatment, legal aid, vocational training, rehabilitation and livelihood support. He has also been responsible for the creation of specialized children’s hospital wards and has supported childcare centres with free boarding for children undergoing cancer treatment. Khan said: “With victims of acid attacks I have had the privilege to witness the unparalleled courage and compassion that women are capable of. I have seen the transformative strength of goodness and the healing power of gentleness.”

Source: „WEF“

Yanis Callandret wird Chef der Bundeskriminalpolizei von fedpol

Bern, 16.01.2018 – Yanis Callandret wird ab dem 1. April 2018 die Bundeskriminalpolizei (BKP) leiten. Gleichzeitig wird er Mitglied der Geschäftsleitung fedpol und Vizedirektor. Derzeit ist Yanis Callandret stellvertretender Chef der BKP. Er übernimmt die Funktion von Hans-Rudolf Flury, der während der Reorganisation der BKP-Chef ad interim war und dessen Mandat nun abgeschlossen ist. Er wird wieder seine frühere Funktion als stellvertretender Chef der BKP übernehmen. Mit dieser Stabübergabe wird bei fedpol die Kontinuität gewährleistet.

Yanis Callandret hat im August 2016 seine Arbeit als stellvertretender Chef der BKP aufgenommen. In dieser Funktion leitet er die im Auftrag der Bundanwaltschaft durchgeführten Ermittlungen und ist in TETRA verantwortlich für die operative Koordination der Terrorismusbekämpfung. Yanis Callandret ist 42 Jahre alt und Jurist. Er war während mehr als zehn Jahren Staatsanwalt und Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Neuenburg. Er bringt langjährige Erfahrung in der Strafverfolgung mit, sowohl aus der Optik Staatsanwaltschaft als auch aus der Optik Polizei. Yanis Callandret hat sich bei fedpol rasch integriert. Alle, die mit ihm zusammenarbeiten, schätzen ihn wegen seiner Dynamik, seines klaren Führungsstils, seiner fundierten Sach- und Dossierkenntnisse und seiner ausserordentlichen Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden.

Um bei der Reorganisation der BKP die Kontinuität zu gewährleisten, hat die Direktion fedpol 2016 beschlossen, Hans-Rudolf Flury bis zum Abschluss der Reorganisation ad interim mit der Leitung der BKP zu betrauen. Mittlerweile ist die Reorganisation der BKP erfolgreich abgeschlossen und konsolidiert. Hans-Rudolf Flury hat die BKP als Interimschef kompetent geleitet und in ihre künftigen Strukturen geführt. Die Organisation der BKP ist nun noch flexibler als zuvor und besser gewappnet für die aktuellen Herausforderungen der Verfolgung von Schwerstkriminalität. Die Direktion fedpol dankt Hans-Rudolf Flury für sein ausserordentliches professionelles und persönliches Engagement und freut sich, weiterhin auf ihn zählen zu dürfen.

Bei der Bundeskriminalpolizei sind über 400 Mitarbeitende tätig. Die BKP ist somit der grösste Direktionsbereich von fedpol. Die BKP ermittelt im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Fällen von Terrorismus, Staatsschutz, kriminellen Organisationen, Wirtschaftskriminalität, internationalem Strafrecht und Rechtshilfe. In Zusammenarbeit mit anderen Direktionsbereichen von fedpol gewährleistet die BKP auch die nationale und internationale operative Polizeikoordination. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung der Kantone bei deren Ermittlungen zum Beispiel in Fällen von Pädokriminalität, Menschenhandel oder Bandenkriminalität. Und schliesslich ist die BKP das nationale Kompetenzzentrum für IT-Forensik, Cyberkriminalität sowie operative und strategische Polizeianalyse.

Quelle: „Bundesamt für Polizei“


48th WEF with unprecedented engagement of global leaders

The congress center of Davos in the Swiss Alps ist host of the World Economic Forum. © Gerd Müller/GMC Photopress

Geneva, Switzerland, 16 January 2018 – The World Economic Forum’s 48th Annual Meeting will take place on 23-26 January 2018 in Davos-Klosters, Switzerland, bringing together a record number of heads of state, government and international organizations alongside leaders from business, civil society, academia, the arts and media.
 
Convening participants under the theme, Creating a Shared Future in a Fractured World, the meeting will focus on finding ways to reaffirm international cooperation on crucial shared interests, such as international security, the environment and the global economy. The meeting comes at a time when geostrategic competition between states is generally seen to be on the rise.
 
Alongside international cooperation, an additional priority of the meeting will be to overcome divisions within countries. These have often been caused by breakdowns in the social contract as a result of failure to protect societies from the transformational impacts of a succession of shocks, from globalization to the proliferation of social media and the birth of the Fourth Industrial Revolution. Collectively, these shocks have caused a loss of trust in institutions and damaged the relationship between business and society.
 
“Our world has become fractured by increasing competition between nations and deep divides within societies. Yet the sheer scale of the challenges our world faces makes concerted, collaborative and integrated action more essential than ever. Our Annual Meeting aims to overcome these fault lines by reasserting shared interests among nations and securing multistakeholder commitment to renewing social contracts through inclusive growth,” said Professor Klaus Schwab, Founder and Executive Chairman, World Economic Forum.
 
This year’s opening address will be delivered by Narendra Modi, Prime Minister of India. Donald Trump, President of the United States of America, will deliver a keynote address before the close of the meeting. This year a record number of leaders from G7 economies will participate, including Paolo Gentiloni, Prime Minister of Italy; Jean-Claude Juncker, President of the European Commission; Emmanuel Macron, President of France; Theresa May, Prime Minister of the United Kingdom; and Justin Trudeau, Prime Minister of Canada, in addition to President Trump. As well as Prime Minister Modi, other leaders from the G20 include Liu He, Member of Political Bureau and General Director of CPC Central Committee of the People’s Republic of China; Mauricio Macri, President of Argentina, Cyril Ramaphosa, Deputy President of South Africa; and Michel Temer, President of Brazil. From the host country, Alain Berset, President of the Swiss Confederation, will also participate.
 
Overall, the Annual Meeting will feature over 340 top political leaders with 10 heads of state and government from Africa, nine from the Middle East and North Africa and six from Latin America. These include; Hailemariam Dessalegn, Prime Minister of Ethiopia; Emmerson Mnangagwa, President of Zimbabwe; Yemi Osinbajo, Vice-President of Nigeria; Saad Al Hariri, President of the Council of Ministers, Lebanon; His Majesty Abdullah II Bin Al Hussein, King of the Hashemite Kingdom of Jordan; Benjamin Netanyahu, Prime Minister of Israel; and Juan Manuel Santos, President of Columbia.
 
Leaders from international organizations include Antonio Guterres, Secretary-General of the United Nations; Roberto Azevêdo, Director-General, World Trade Organization (WTO); Tedros Adhanom Ghebreyesus, Director-General, World Health Organization (WHO); Angel Gurría, Secretary-General, Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD); Zeid Ra’ad Hussein, United Nations High Commissioner for Human Rights; Jim Yong Kim, President, World Bank; Miroslav Lajcák, President of the 72nd Session of the United Nations General Assembly, United Nations; Peter Maurer, President, International Committee of the Red Cross (ICRC); Guy Ryder, Director-General, International Labour Organization (ILO).
  
Representing the pinnacle of accomplishment across government, business, civil society and academia, the Co-Chairs of the Annual Meeting 2018 are: Sharan Burrow, General Secretary, International Trade Union Confederation (ITUC), Belgium; Fabiola Gianotti, Director-General, European Organization for Nuclear Research (CERN), Geneva; Isabelle Kocher, Chief Executive Officer, ENGIE, France; Christine Lagarde, Managing Director, International Monetary Fund (IMF), Washington DC; Ginni Rometty, Chairman, President and Chief Executive Officer, IBM Corporation, USA; Chetna Sinha, Founder and Chair, Mann Deshi Foundation, India; and Erna Solberg, Prime Minister of Norway.
 
In addition to record participation from the public sector, the private sector will be represented by over 1,900 leaders. Civil society is represented by almost 900 leaders from NGOs, social entrepreneurs, academia, labour organizations, faith-based and religious groups and media. The Annual Meeting is also the foremost global summit representing younger generations, with 50 members of the Forum’s Global Shaper community, aged between 20 and 30, and 80 Young Global Leaders under the age of 40, participating. Find out more about participants, including gender, sector, region, nationality and age here: http://wef.ch/am18graphic
 
Over 21% of participants at this year’s meeting will be women, a higher proportion than at any previous meeting. The Forum works throughout the year to highlight the gender gap and develop strategies to help women achieve positions of senior leadership.
 
Featuring over 400 sessions, nearly half of which are webcast, the meeting programme has been designed around four tracks:
 
Driving sustained economic progress
If technological change and environmental degradation have fundamentally changed how the global economy works, then what new economic models could put us on a path to shared prosperity?
 
Navigating a multipolar and multiconceptual world
If economic uncertainty and geopolitical competition have driven efforts to reclaim national power and sovereignty, then what balance between global cooperation and local autonomy could prevent the disintegration of the world order?
 
Overcoming divisions in society
If outrage cycles in media and political rhetoric are widening societal fault lines and undermining tolerance, then what solutions can be jointly developed to restore the social compact?
 
Shaping the agile governance of technology
If recent technological advances have the potential to fundamentally redefine modern life, then what ethical foundations and adaptive policies could ensure that society benefits from equal access and equal protection in the future?
 
The recipients of the World Economic Forum’s 24th Annual Crystal Awards are Cate Blanchett, Elton John, and Shah Rukh Khan. The awards celebrate achievements of leading artists who have shown exemplary commitment to improving the state of the world and will be presented in a ceremony on the evening of 22 January.

Source: „WEF“

Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren über die Aufsicht des NDB

Bern, 10.03.2017 – Das Parlament hat im Herbst 2015 das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Das dagegen gerichtete Referendum wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 2016 abgelehnt. Nun schickt der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. März 2017 die zum neuen Nachrichtendienstgesetz gehörige Verordnung über die Aufsicht in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Juni 2017.

Die Inkraftsetzung des Nachrichtendienstgesetzes bedingt eine vollständige Erneuerung des einschlägigen Verordnungsrechts. Dazu sind drei Verordnungen vorgesehen:

  • Einerseits die Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV),
  • andererseits die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB). Die Vernehmlassung zu diesen Verordnungen läuft bereits und dauert bis zum 16. April 2017.
  • Die Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND) beschränkt sich auf drei Bereiche, bei denen nach NDG für den Bundesrat in Bezug auf die Aufsicht Regelungsbedarf besteht: administrative Fragen bezüglich der Aufsichtsbehörde (AB-ND); Kontrolle der Funk- und Kabelaufklärung durch die Unabhängige Kontrollinstanz (UKI); Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und der Dienstaufsicht in den Kantonen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 16. Juni 2017.

NDB kann nun Information über In-und Ausland bündeln

Bern, 03.03.2017 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2017 den Artikel 15 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aufgehoben. Damit muss der NDB Informationen über das Inland und das Ausland nicht mehr in intern getrennten Organisationen beschaffen.

Mit der ersatzlosen Streichung von Artikel 15 der Verordnung über den NDB trägt der Bundesrat den Entwicklungen der Bedrohungslage und der erfolgreichen Fusionierung des Inland- und des Auslandnachrichtendienstes Rechnung. Die Bestimmung, dass die Informationsbeschaffung über das Ausland und jene im Inland gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit in getrennten Organisationeinheiten innerhalb des NDB stattfinden muss, war ein letztes Überbleibsel der früher getrennten Dienste. Bei den heutigen Bedrohungsformen ist eine klare Abgrenzung zwischen Inland und Ausland auch bei der Beschaffung kaum mehr möglich. Im Bereich der Auswertung wird schon seit der Gründung des NDB nicht in Inland und Ausland unterschieden.

Die Aufhebung des Verordnungsartikels ermöglicht dem NDB nun, seine Organisationsstruktur zu optimieren und Synergien zu nutzen. Die Neuorganisation der Beschaffung soll rasch umgesetzt werden. Die neue Organisation soll nicht mehr an den Kriterien Inland oder Ausland ausgerichtet sein, sondern an den verschiedenen Phasen der Beschaffungstätigkeiten und deren spezifischen Bedürfnissen an Fachkenntnissen und Geheimhaltung.

Keine Änderung erfahren die anzuwendenden Rechtsgrundlagen für die Informationsbeschaffung im Inland und betreffend das Ausland und die jeweiligen Datenbearbeitungsvorschriften. Sie bleiben weiter bestehen, bis das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt.

Burkhalter: „Trois priorités pour le dialogue et l’action commune“ (fr)

Bern, 27.02.2017 – Genf, 27.02.2017 – Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Eröffnung der 34. Tagung des Menschenrechtsrats – Es gilt das gesprochene Wort

Mesdames et Messieurs, et chers amis,

Soyez toutes et tous les bienvenus en Suisse ! Bienvenue dans mon pays et dans cette cité de Genève, qui – constamment – accueille les Nations Unies dans leurs efforts de paix, dans leur volonté de développement et dans leur promotion des droits de l’homme. Bienvenue aussi dans ce Conseil qui – constamment – mesure les battements du cœur de notre monde, des valeurs universelles et de l’action en faveur des droits de l’homme.

Notre monde : il est devenu plus incertain ; plus dur aussi.

Des zones de conflits se transforment en espaces sans droit. En Syrie, au Yémen, au Soudan du Sud ou ailleurs, la population souffre énormément. Même les organisations humanitaires sont dans la ligne de mire et mêmes les hôpitaux sont pris pour cible. Les hommes, les femmes et les enfants, par millions, ont dû fuir et se jeter sur les dangereuses routes de la migration. Là encore où les droits s’effacent devant la violence.

Une violence relayée par les groupes terroristes qui foulent au pied les valeurs de l’humanité; devant cette menace, de nombreux Etats répondent par d’autres violences : des entraves à la société civile, le recours à la peine de mort, la remise en cause de l’interdiction de la torture.

Dans cette logique, notre monde devient plus incertain et plus dur aussi à l’égard des libertés : exprimer son opinion devrait être une évidence ; cela reste trop souvent un danger. S’engager pour les droits de l’homme ? Oui, mais l’on risque d’en payer le prix par la liberté ou la vie. Dans les fracas du temps présent, on entend moins les cris de liberté et davantage les discours de repli sur soi ; on perçoit moins la volonté d’action commune que la remise en cause du cadre international des droits de l’homme.

Et pourtant, c’est exactement du contraire dont on a besoin. Il faut davantage de libertés et de droits pour avoir plus de paix et de développement. Réduire les discriminations et les violations des droits, c’est réduire les frustrations et le ressentiment des individus des hommes ; c’est renforcer la société qui les relie entre eux.

Bref : face aux questions de ce monde plus incertain et plus dur, les droits de l’homme sont précisément une réponse forte que l’on peut donner ensemble. Une réponse pour la paix, la prospérité et la sécurité de tous.

Mais pour que cette réponse soit vraiment forte, pour qu’elle atteigne concrètement les gens aux quatre coins du monde, elle doit être commune. On doit en débattre entre tous – en particulier ici même au Conseil des droits de l’homme de Genève. On doit se parler et s’écouter ; et on doit agir ensemble.

Mon pays, la Suisse, vous propose trois priorités pour ce dialogue et cette action en faveur des droits de l’homme :
Première priorité : nous devons mettre beaucoup plus de forces communes dans la prévention de la violence et des conflits. La valeur ajoutée des institutions multilatérales se mesure à leur capacité réelle de réduire les menaces pour la paix et la sécurité.

C’est principalement là, dans la prévention, que veut contribuer  la Suisse. Nous constatons l’identité de vues avec la volonté du nouveau Secrétaire général de l’ONU de mettre à la prévention et à la médiation au centre de l’action. La Suisse renforce ses capacités de médiation et celles de notre monde commun: en étroite collaboration avec l’Ecole polytechnique fédérale de Zurich, nous participerons, dès cette année et avec d’autres pays, à un Master en médiation pour la paix. Ensemble, nous allons former la nouvelle génération de médiateurs.

Par ailleurs, ce Conseil des droits de l’homme peut jouer un rôle essentiel dans la prévention des conflits s’il se fait entendre suffisamment tôt. C’est le but de l’Appel lancé le 13 juin 2016 dans cette enceinte par la Suisse et une septantaine d’autres Etats pour mettre les droits de l’homme au centre de la prévention des conflits.

Nous voulons renforcer les échanges entre Genève et New York. Des pas se font dans la bonne direction : par exemple, le débat au Conseil de sécurité, en décembre dernier, sur le renforcement des droits des femmes, qui a mis en lumière comment la collaboration entre le Comité pour l’élimination de la discrimination à l’égard des femmes, à Genève, et le Conseil de sécurité, à New-York, peut être renforcée. Ou encore, la discussion de cet après-midi, ici même, spécifiquement dédiée à la contribution des droits de l’homme dans la consolidation de la paix. On avance et je vous remercie de participer tous à ce mouvement.

Deuxième priorité pour le dialogue et l’action en faveur des droits de l’homme : nous devons renforcer nos capacités collectives.
Ainsi, nous vous proposons de nous mobiliser afin que le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les droits de l’homme dispose des moyens de mener à bien ses activités. La Suisse veut montrer l’exemple et a l’intention d’augmenter son soutien financier au Haut-Commissariat dès cette année.

Renforcer nos capacités collectives, c’est également garantir un Conseil des droits de l’homme efficace, où les discussions sont transparentes et permettent à tous – y compris les défenseurs des droits de l’homme – d’interagir librement. Concrètement, mon pays apportera sa contribution en tant que membre de ce Conseil et Vice-président en 2017, ainsi que par le passage à l’Examen périodique universel en novembre.

Renforcer nos réponses collectives, c’est encore s’engager ensemble pour affronter les défis de notre temps. A l’exemple de l’engagement pour le pacte mondial sur la migration. Ce n’est qu’ensemble, en coopération et en partenariats, que nous apporterons des réponses à la migration. L’élaboration du pacte mondial est une chance de travailler ensemble sur les causes profondes de la migration, de tenir compte de la vulnérabilité des migrants et de faire en sorte que les droits de l’homme soient une solution aux problèmes.

La Suisse est prête à s’engager fortement dans  ce pacte mondial sur la migration et à mettre l’expertise et la plateforme de Genève à disposition de tous.

Troisième priorité pour notre dialogue et notre action : nous devons travailler ensemble à la mise en œuvre des droits de l’homme et donc aussi à la lutte contre l’impunité des auteurs des violations. C’est une question de justice et de paix durable.

A cet égard, la Suisse va soutenir financièrement dès maintenant le nouveau mécanisme international, établi à Genève et chargé de faciliter les enquêtes sur les violations les plus graves du droit international commises en Syrie depuis mars 2011. Il faut éviter que le climat d’impunité contribue à pérenniser les conflits.

Mesdames et Messieurs, et chers amis,

Alors que vous vous apprêtez à écrire une nouvelle page de ce Conseil des droits de l’homme, nous vous souhaitons tout simplement un bon travail. Et nous vous remercions de vous engager, ensemble, dans ce dialogue et dans cette action : pour la prévention des conflits, pour le renforcement de nos capacités collectives, pour la mise œuvre réelle des droits de chaque être humain dans ce monde que nous partageons.