Amnesty kritisiert das Rückübernahmeabkommen Schweiz – Türkei

Die Schweizer Sektion von Amnesty International zeigt sich besorgt über die Nachricht zum Abschluss der Verhandlungen für ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei.

 

«Die Schweiz kann es sich bei dieser Menschenrechtslage nicht erlauben, mit der Türkei ein Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen. Das Risiko wäre zu gross, dass die Schweiz damit für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich würde. Bei der Türkei handelt es sich nicht um einen sicheren Drittstaat, in den Asylsuchende zurückgeschickt werden können», sagte Denise Graf, Asylexpertin der Schweizer Sektion von Amnesty International am Freitag. «Die Türkei ist kein verlässlicher Partner mehr in Sachen Menschenrechte.»

Die Türkei hat kein funktionierendes Asylwesen. Die über 3 Millionen Asylsuchenden und Flüchtlinge im Land sind nur ungenügend versorgt. Die Türkei gibt den Flüchtlingen im Land nicht den nötigen Schutz gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention und missachtet das Non-Refoulement-Prinzip. Amnesty International hat Fälle dokumentiert, in denen syrische und afghanische Flüchtlinge aus der Türkei ins Kriegsgebiet zurückgeschickt wurden.

Auch das Schicksal von Asylsuchenden, die in die Türkei zurückgeführt wurden, gibt Anlass zur Sorge. Unabhängigen Beobachtern wird der Zugang zu den geschlossenen Zentren verwehrt. Hinzu kommt, dass sich die Menschenrechtslage nach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 erheblich verschlechtert hat. Die Türkei geht offen gegen kritische Stimmen im Land vor und hat Tausende von mutmasslichen Regimegegnern – darunter zahlreiche Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige der kurdischen Minderheit – verhaftet oder angeklagt. Amnesty International liegen zudem glaubwürdige Hinweise auf Folter in türkischen Haftanstalten nach der Niederschlagung des Putschversuchs vor.

(Quelle: Amnesty International)

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