Bern, 27.03.2015 – Bern, 27.03.2015 – Rede von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Jahrestagung der Humanitären Hilfe des Bundes – Es gilt das gesprochene Wort.
Die Schweiz ist in der Präventionsarbeit im Zusammenhang mit Naturkatastrophen seit Jahrzehnten glaubwürdig. Wir nehmen in der internationalen Katastrophenvorsorge eine führende Rolle ein. Unsere Experten geniessen einen guten Ruf, in Sendai ist dies deutlich zum Ausdruck gekommen.
Diese Glaubwürdigkeit der Schweiz fusst auf ihrer breiten Erfahrungen im eigenen Land.
Bereits im Jahre 1876 wurde zum Beispiel das Eidgenössische Waldgesetz erlassen. Es war das erste seiner Art in Europa. Früh hat die Schweiz erkannt, dass Steinschläge, Erdrutsche und Lawinenabgänge durch die fortschreitende Abholzung an Häufigkeit zunahmen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes hat sich die Waldfläche in der Schweiz verdoppelt. Entsprechende Naturkatastrophen, wie sie sich Ende des 19. Jahrhunderts noch häuften, sind seither stark zurückgegangen.
Heute verfügt die Schweiz über ein hochentwickeltes Bevölkerungsschutzsystem. Der Katastrophenvorsorge kommt dabei ein hoher Stellenwert zu. Das ist praktische und gelebte Prävention.
Auch international verfügt die Schweiz im Bereich der Katastrophenvorsorge über viel Erfahrung. Die DEZA hat diese Thematik in alle ihre Tätigkeitsbereiche integriert: humanitäre Hilfe, regionale und globale Zusammenarbeit. Dieses Engagement soll sukzessive verstärkt werden.
Wir haben uns dementsprechend stark engagiert für die Ausarbeitung eines neuen globalen Referenzrahmens für die internationale Katastrophenvorsorge. Die Schweiz war aktives Mitglied des Büros der Sendai-Weltkonferenz. Beide Vorbereitungskonferenzen fanden in Genf statt.
Mit dem Ergebnis des Abkommens von Sendai kann die Schweiz zufrieden sein. Das neue Rahmenwerk birgt wesentliche Fortschritte im Vergleich zum vorhergehenden Abkommen. Es setzt frische Impulse in der Prävention. Als Handlungsanleitung zur Verminderung von Katastrophenrisiken in den nächsten 15 Jahren enthält das Sendai Rahmenwerk klare Ziele, konkrete Handlungsanweisungen und eine Klärung der Rollen unterschiedlicher Akteure.
Die Schweiz hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass ihre drei Kernanliegen Eingang fanden in das neue Abkommen.
Erstens wird der Bedeutung lokaler Katastrophenvorsorge und substaatlicher Akteure Rechnung getragen.
Das Vorgängerabkommen war geprägt durch die Erfahrung des Tsunami im Indischen Ozean von 2004, der mehr als 200‘000 Opferte fordert. Jenes Abkommen betonte nationale Massnahmen und internationale Kooperation. Tatsächlich handelt es sich bei den meisten Katastrophen jedoch um räumlich begrenzte Ereignisse mit überwiegend lokalen Auswirkungen. Die Stärkung lokaler Kapazitäten im Katastrophenschutz ist deshalb zentral. Die Schweiz mit ihrem föderalistisch geprägten Bevölkerungsschutzsystem kann hier viel Erfahrung einfliessen lassen.
Zweitens bindet die neue globale Strategie zur Reduzierung von Katastrophenrisiken auch den Privatsektor ein. Die Schweiz hält insbesondere eine Zusammenarbeit mit der Versicherungsbranche für unabdingbar. Versicherungsmechanismen ermöglichen es, dass sich Haushalte, Gemeinden und Staaten nach einer Katastrophe finanziell schneller erholen. Gleichzeitig fördert der Preis, der dem Risiko zugewiesen wird, präventive Massnahmen.
Drittens ist es gelungen, das neue Rahmenabkommen eng mit der Post-2015 Entwicklungsagenda zu verknüpfen. Sendai hat wesentlich dazu beigetragen, Katastrophenschutz, Entwicklungspolitik, Klima- und Umweltschutz sowie Humanitäre Hilfe als eng verknüpfte Politikfelder zu begreifen.
Sendai war ein Fortschritt. Das verdanken wir auch Ihnen, Frau Wahlström, und ihrem Team. Im Namen der Schweiz danke ich Ihnen für Ihr grosses Engagement und die exzellente Zusammenarbeit.
Wir engagieren uns im multilateralen Rahmen nicht nur in der UNO sondern auch in der OSZE für einen sicheren Umgang mit Naturgefahren. Als Vorsitz haben wir diese Thematik letztes Jahr auf der OSZE-Agenda verankert.
Unter anderem luden wir 120 Vertreter aus OSZE-Staaten ins Wallis ein um sie mit der Praxis der Katastrophen-vorsorge vertraut zu machen. Dabei erläuterten wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Italien und der Schweiz auf der Route des Grossen St. Bernhard. Auch erklärten wir unsere Massnahmen in der Vorsorge und Bewältigung von Natur- und technischen Gefahren in der Rhone-Ebene.
Neben diesem multilateralen Engagement engagiert sich die Schweiz vor allem durch konkrete bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern für eine verbesserte internationale Katastrophenvorsorge.
Ein Beispiel hierzu: In Serbien und in Bosnien-Herzegowina stellte die Schweiz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Mai umgehend eine halbe Million Franken für humanitäre Hilfe bereit und verstärkte die Hilfe vor Ort mit Fachleuten aus dem Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe. Zudem unterstützen wir den Aufbau eines nationalen Programms zur Stärkung der Katastrophenvorsorge in Serbien, in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank.
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