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Finma steht in der Kritik und stellt die Revisionstelle vor die Tür

Die Finanzmarktaufsicht Finma steht unter Druck und in der Kritik und nur wegen der Versäumnisse bei der Aufsicht der HSBC in Genf. Die Finma liess ihre Revisioinsstelle im vergangenen Jahr zwei Mal abblitzen und verweigerte der Finanzkontrolle den Zugriff auf die Dossiers. Mit dem Verschleiern verschärft sich die Lage der Finma nur. Der Vertrauensverlust von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung schmilzt dahin.

Jährlich führt die Finanzmarktaufsicht Finma bei den Banken rund 80 Kontrollen durch. Sie selbst will sich aber nicht durchleuchten lassen und verweigert den Kontrolleuren der Finanzkontrolle des Bundes den Zugang zu den Akten. Das kommt einer Palastrevolution gleich.

Die Differenzen zwischen der Revisionsstelle, welche heraus finden wollte, ob die Aufsicht über die Krankenkassen funktioniert, da hier auch noch das Bundesamt für Gesundheit involviert ist. Ziel der Untersuchung war es, heraauszufinden ob die Schnittstellen zwischen dem BAG und der Finma austariert sind.

Und da stehen die Kontrolleure des Bundes offenbar vor einem weiteren Minenfeld. Denn mit der neuen Spitalverordnung können die Kranenversicherer seit 2012 viel Geld sparen. Geld, welches an die Versicherten weitergegeben werden müsste. Doch sind sich sowohl Patientenorganisationen als auch die meisten Kantone sicher, dass die Finma bei den Gesprächen mit den Krankenversicherern längst nicht das ganze Potential ausgeschöpft habe.

Bei der Stiftung Konsumentenschutz heisst es: „Wir gehen davon aus, dass die Prämien bei den Zusatzversicherungen nach wie vor zu hoch sind“. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren schrieb im letzten September in ihrem Bericht, dass man mehr „Transparenz und eine konsequente Überprüfung der Finma“-Tätigkeit auf diesem Gebiet fordere, weil die Prämien der Zusatzversicherungen „ noch nicht flächendeckend und im erforderlichen Ausmass“ geschehen sei.

Die Frage ist also nicht nur: «Was braucht es noch, bis die Finma durchgreift». Sondern nun auch, «was braucht es noch, bis die Politik bei der Finma durchgreift».

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Herrscherfamilien, Minister, Militärs, Despoten, Terroristen, Drogendealer, Verbrecher und Spitzenpolitiker aus allen Staaten zähl(t)en zu den illustren Kunden der HSBC. Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma interessierte das alles nicht. Nun fordern Politiker eine Untersuchung der Aufsichtsbehörde durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Hätt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht merken müssen, dass die Privatbank HSBC in Genf über Jahre hinweg Vermögen von kriminellen Kunden verwaltete? Ja meinen nicht nur linke sondern auch zunehmend bürgerliche Politiker. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine sorgfälltige Abklärung der Vorwürfe“, meint beispielsweise FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Auch der Präsident der GPK, der SVP-Politiker Rudolf Joder zeigt sich offen für eine Untersuchung.

Es wird aber auch höchste Zeit, dass man die Blindheit der Finma ins Visier nimmt. Die negativen Schlagzeilen von kriminellen Bankern und Finanzinstituten nehmen kein Ende und schaden dem Ruf der Schweiz weit über den Finanzplatz hinaus. Es dürfte darüber hinaus jetzt schon klar sein, dass die HSBC kein Einzelfall ist. Es wird sich herausstellen, dass weitere Finanzinstitute mit dubiosen Gestalten geschäfteten und ohne Skrupel auch das schmutzigste Geld auf Eden verwalteten.

Der Schweizer Ableger der Grossbank HSBC verwaltete bis 2006 Dutzende von Millionen für saudiarabische Geschäftsleute , die Osama bin Laden nahe standen und ihm Geld spendeten. Auch verurteilte Blutdiamantenhändler wie Emanuel Shallop besassen Millionen auf einem HSBC-Konto.

Auch die Firma Katex Mines, die im Bürgerkrieg von Liberia Waffen an die Rebellen lieferte, war Kunde bei der HSBC. Und das, obschon schon 2003 die UNO in einem Bericht festgestellt hat, dass die Firma Katex „in den letzten zehn Monaten Waffen und Munition importierte und an die Rebellen weiter verkaufte.

Mit Kriminellen und Despoten zu arbeiten „war wohl ein Geschäftsmodell der HSBC“

Allein die französischen Behörden filterten aus 3000 Namen der gestohlenen Bankdaten von 120 Personen, die in den Verbrecherlisten von Europol und den französischen Behörden gespeichert sind. „Die Annahme solcher Kunden war wohl ein Geschäftsprinzip“, sagt David Zollinger, ehemaliger Staatsanwalt und heute Compliance-experte und Spezialist für Wirtschaftskriminalität.

Im Licht der neusten Erkenntnisse mutet die Finma-Pressemitteilung vom Februar 2011 nach den Untersuchungen zur Bankdatendiebstahl Affäre weltfremd an: „ Nach einer umfassenden Untersuchung“ rügt die Finma lediglcih „die Mängel bei der internen Kontrolle und IT-Aktivitäten“. Kein Wort zu allfälligen Hinweisen auf Verletzung des Geldwäschereigesetzes. „Das ist doch grotesk“! Sagt SP-Nationalrat Koni Nordmann. Eine Schande sei es, dass die Finma nur den Datendiebstahl rügt und die Daten nicht einmal anschaut. „Der Fall HSBC ist auch ein Fall Finma“.