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Agenda 2030: Bund unterstützt Initiativen der Kantone und Gemeinden

Ittigen, 15.02.2018 – Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) unterstützen im Rahmen des Förderprogramms Nachhaltige Entwicklung 18 Projekte von Kantonen und Gemeinden, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Das diesjährige Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung hat zum Ziel, kantonale und kommunale Initiativen zu unterstützen, welche die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung lokal umsetzen. Die von den UNO-Mitgliedstaaten im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 beinhaltet 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). Diese können bis 2030 nur erreicht werden, wenn alle Akteure – etwa Unternehmen, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft, Kantone und Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger – sich dafür einsetzen. Das vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) unterstützte Förderprogramm trägt dazu bei, die SDG zu erreichen. Ein Fokus liegt auf einem partizipativen Ansatz, da die nachhaltige Entwicklung nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn alle eingeladen sind, sich einzubringen.

Das ARE und die EKM haben aus rund sechzig eingegangenen Dossiers 18 Projekte ausgewählt, die die Projektträger bis Ende 2018 umsetzen werden. Dabei handelt es sich vornehmlich um strategische Vorhaben zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler und kantonaler Ebene. Insbesondere wollen zwei Kantone und neun Gemeinden die Agenda 2030 in ihren politischen Lenkungsinstrumenten verankern. Während Lugano beispielsweise erstmals eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, unterzieht Yverdon-les-Bains ihre Strategie einer Überarbeitung. Ein weiteres innovatives Projekt entwickeln die Kantone Freiburg, Genf, Waadt sowie Wallis zusammen mit Coord21, einem Verein von Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Institutionen aus der Romandie. Ziel dieses Projekts ist es, Kantone und Gemeinden zu befähigen, die Agenda 2030 auf kommunaler und kantonaler Ebene umzusetzen. Winterthur wird zudem ein Netzwerk von über 70 lokalen Organisationen unterstützen, die ihre Aktivitäten auf die Ziele der Agenda 2030 ausrichten; so soll etwa ein gemeinsamer Auftritt aufgebaut werden. Die Gemeinde Wittenbach (SG) teilt mit den anderen im Förderprogramm aufgenommenen Projekten den Grundsatz, alle Betroffenen einzubinden, tut das aber besonders ambitioniert: Die Gemeinde führt eine Umfrage über den Zufriedenheitsgrad ihrer Einwohnerinnen und Einwohner durch, will eine Reflexionsgruppe zu den Ergebnissen dieser Umfrage aufbauen und öffentliche Anlässe durchführen, an denen die Einheimischen dazu aufgerufen sind, Ideen zur Weiterentwicklung von Wittenbach einzubringen.

Insgesamt werden 2018 vier kantonale Projekte (Aargau, Basel-Stadt, Genf, St. Gallen) und 13 kommunale Projekte (Binningen, Glarus Nord, Ittigen, Lausanne, Lugano, Montreux, Nyon, Thalwil, Val-de-Ruz, Winterthur, Wittenbach, Yverdon-les-Bains, Zürich) sowie das erwähnte gemeinsame Vorhaben mehrerer Westschweizer Kantone (FR, GE, VD, VS) und Gemeinden unterstützt.

Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung
Seit 2001 hat das ARE im Rahmen des Förderprogramms Nachhaltige Entwicklung rund 400 Projekte zu Themen wie öffentliche Beschaffung, sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Quartiere oder Ernährung unterstützt. Das Programm fügt sich in die Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates für die Jahre 2016-2019 ein. Es wird seit 2016 gemeinsam vom ARE und dem Programm «Citoyenneté – mitreden, mitgestalten, mitentscheiden» der EKM finanziert. Die Projekte verfolgen einen partizipativen Ansatz.

21. MELANI-Halbjahresbericht widmet sich der «Website-Sicherheit»

Bern, 29.10.2015 – Der 21. Halbjahresbericht MELANI widmet sich unter anderem Spionageangriffen, von denen auch die Schweiz betroffen war, den nach wie vor präsenten Phishing-Angriffen, sowie dem Schwerpunktthema «Website-Sicherheit». Das Schwerpunktthema ist eine von mehreren Neuerungen, die der Halbjahresbericht erfahren hat.

Um den Leserinnen und Lesern die Lektüre zu vereinfachen, wurde der Halbjahresbericht MELANI neu strukturiert und das Layout angepasst. MELANI hat den Start in die zweite Dekade ihres Bestehens zudem genutzt, um das Erkennungsbild neu zu gestalten. Ebenfalls neu ist insbesondere ein Schwerpunktthema, dem künftig ein umfangreiches Kapitel gewidmet ist. In der aktuellen Ausgabe bildet das Thema «Website-Sicherheit» den ersten Schwerpunkt. Ausserdem wird künftig in einem Editorial auf zentrale Aspekte der Halbjahresberichte eingegangen.

Schwerpunktthema «Website-Sicherheit»

Für die Erstellung und Aktualisierung von Internet-Auftritten kommen vermehrt Content Management Systeme (CMS) zum Einsatz. Diese haben den Vorteil, dass Personen ohne besondere Fachkenntnisse eine Website erstellen und aktualisieren können. Dabei wird jedoch häufig unterlassen, die Sicherheits-Updates der CMS-Systeme einzuspielen, obwohl diese in der Regel vorhanden wären. Im ersten Halbjahr 2015 konnten durch dieses Versäumnis einige Sicherheitslücken entdeckt werden: In der Schweiz wiesen 70% aller Websites, welche die CMS-Software WordPress installiert hatten, Sicherheitslücken auf. MELANI zeigt auf, wie CMS-Systeme sicher betrieben werden können.

Spionage: Auch Schweiz betroffen

In der ersten Hälfte 2015 hat ein bekannter IT-Sicherheitsdienstleister Details zur Spionagesoftware «Duqu2» veröffentlicht. Dadurch wurde publik, dass das Ziel der Spionage unter anderem die Nuklearverhandlungen mit dem Iran waren. Die letzten Verhandlungsrunden fanden in Lausanne, Montreux, Genf, München und Wien statt. In der Schweiz läuft diesbezüglich bei der Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren.

Phishing nach wie vor ein grosses Thema

Phishing, das illegale Beschaffen von Informationen wie Benutzernamen, Codes, Einmalpasswörtern usw., ist nach wie vor ein sehr grosses Thema. MELANI beobachtet fast täglich mehr oder weniger grossflächige Phishing-Kampagnen. Der Fantasie der Angreifer sind dabei kaum Grenzen gesetzt: Vermeintliche E-Mails von Banken, gefälschte Steuerformulare oder sogar das Ausnützen der aktuellen Flüchtlingsproblematik im Balkan sind nur einige Bespiele für die Vorgehensweise der Täterschaft.

(Quelle: MELANI, EJPD)

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Headerbild: Zürcher Polizeiaufgebot kontrolliert Jugendliche am See. The police is controlling a group of young people a t lake Zuerich

Kostspielige Repression: Zürcher Polizeiaufgebot kontrolliert jugendliche Kiffer am See. © GMC Photopress

Die Stadtpolizei Zürich hat rund 40 Polizisten in der Kriminalabteilung und gut 10 Uniformierte im Einsatz gegen die Betäubungskriminalität. Das kostet jährlich rund 7,5 Mio. Franken, wie aus der Antwort des Stadtrates auf eine Anfrage der Grünen Gemeinderäte Matthias Probst und Markus Kunz hervorgeht.

Eine Statistik im stadträtlichen Schreiben gibt überdies preis, dass 2012 jeder 30. Stadtzürcher demnach schon mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt geraten ist. 2014 ging die Zahl auf 28 pro tausend Einwohner zurück. In Basel-Stadt waren es nur 19 Verzeigungen pro 1000 Einwohner, in Bern mit 54 bzw. 50 Verzeigungen pro 1000 Einwohner wesentlich mehr. In Lausanne waren es letztes Jahr gar 62 Anzeigen auf 1000 Einwohner. Die Höhe der Zahl dürfte auch mit der Häufigkeit von Kontrollen zusammenhängen.

Die Grünen Gemeinderäte kritisieren die Stadt für die «sinnloseste Aufgabe aller Polizeiarbeiten» und die überflüssige Jagd auf Cannabiskonsumenten. Der Stadtrat sieht dies anders. Im Fokus stünden die harten Drogen wie Heroin, Kokain, Crystal Meth und Thai-Pillen sowie Indoor-Anlagen, die meisten ausserhalb der Stadt zu finden seien.

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