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Klimakonferenz in Paris: Konkrete Ergebnisse stehen noch aus

Bern, 04.12.2015 – Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der UN-Klimakonferenz (COP 21) setzte einen wichtigen Impuls. In den darauffolgenden technischen Verhandlungen gelangen indessen keine bedeutenden Fortschritte. Für einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen muss das Vertrauen noch gestärkt werden.

Am Montag, dem ersten Konferenztag, verlieh die Anwesenheit von mehr als 150 Staats- und Regierungschefs der Klimakonferenz einen wichtigen Impuls. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betonte bei dieser Gelegenheit die Dringlichkeit, das Klima zu schützen, und erinnerte an das Engagement der Schweiz für den Abschluss eines rechtlich bindenden, dynamischen und fairen Klimaabkommens in Paris. Die technischen Verhandlungen der ersten Konferenzwoche führten indessen nur zu wenigen Ergebnissen. Gewisse Delegationen von Entwicklungs- und Schwellenländern zeigten in zahlreichen Fragen keine Verhandlungsbereitschaft. In informellen Gesprächen bekunden jedoch die meisten Staaten den deutlichen Willen, in Paris ein Abkommen zu schliessen.

Die Schweizer Delegation, die verschiedene Vorstösse unternommen hat, um Kompromisse herbeizuführen, und die zu einer gewissen Flexibilität bereit ist, zeigt sich angesichts der fehlenden Ergebnisse enttäuscht. Es bleibt nur noch eine Woche, um eine Einigung über die Hauptpunkte des künftigen weltweiten Klimaregimes herbeizuführen. Stocken die Arbeiten weiterhin, wird der französische Vorsitz der Konferenz wahrscheinlich die Texte überarbeiten müssen, damit die Verhandlungen auf Ministerebene beginnen können. Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), wird in der kommenden Woche an den Verhandlungen teilnehmen.

Klimakonferenz: Minister der Geberländer treffen sich zur Vorbereitung in Paris

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Headerbild Aletschgletscher from Riederalp in Switzerland. © GMC Photopress, Gerd Müller, gmc1@gmx.ch

Der Aletschgletscher ist wie alle seine Artgenossen erheblich geschmolzen und kürzer geworden. © GMC Photopress

Bern, 05.09.2015 – Die Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in Entwicklungsländern wird an der 21. UNO-Klimakonferenz (COP21) ein wichtiges Thema sein. Auf Einladung der Schweiz und der Vereinigten Staaten treffen sich heute und morgen in Paris die für den Klimabereich zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Geberländern, um die Regeln und Modalitäten für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu klären. Bundesrätin Doris Leuthard betonte die zentrale Rolle privater Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.

An der Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 versprachen die Geberländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren; unter anderem über den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF).

Anlässlich der ersten Kapitalisierung des GCF kündigten die Geberländer öffentliche Beiträge von mehr als 10,2 Milliarden Dollar an. Die Schweiz sagte eine Beteiligung im Umfang von 100 Millionen Dollar zu, welche innerhalb von drei Jahren (2015-2017) einbezahlt wird.

Im Hinblick auf die COP21 hat eine Gruppe von 18 Geberländern unter dem Vorsitz der Schweiz und der Vereinigten Staaten allgemeine Klimafinanzierungsfragen erörtert, besonders die Methodik, wie die Finanzierung vor und nach 2020 konkret erfolgen könnte.

Bundesrätin Doris Leuthard betonte, es brauche Instrumente, die einen Überblick über die von den Staaten und vom Privatsektor bereitgestellten Mittel sowie die erzielten Fortschritte ermöglichen und zudem einen Vergleich der verschiedenen Beiträge erlauben. Heute Abend wird die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Debatte über die Finanzierung ab 2020 leiten. Die Gespräche zu diesem Thema werden morgen fortgesetzt.

KASTEN 1
Ministertreffen von 18 Geberländern

Folgende Geberländer im Klimabereich sind am Ministertreffen vom 5. und 6. September 2015 in Paris vertreten: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Europäische Union, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten.

KASTEN 2
Anrechnung der mobilisierten Gelder für die Klimafinanzierung

An der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 verpflichteten sich die Geberländer, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, um die Durchführung klimapolitischer Massnahmen in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Die mobilisierten Gelder umfassen insbesondere:

Mittel multilateraler öffentlicher Institutionen wie Weltbank, Globaler Umweltfonds (GEF) oder Grüner Klimafonds (GCF) sowie von öffentlichen Entwicklungseinrichtungen und Exportrisikoversicherungen;
öffentliche Gelder, die im Rahmen bilateraler Beziehungen von einem Geber- an ein Entwicklungsland ausbezahlt werden;
Gelder aus dem Privatsektor für klimafreundliche Aktivitäten, namentlich von privaten Finanzinstituten, Unternehmen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Die Ministerinnen und Minister prüften heute, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese verschiedenen Geldquellen konkret angerechnet werden können und wie sie in der Berichterstattung für die Klimafinanzierung berücksichtigt werden sollen. Dabei stützen sich die Ministerinnen und Minister auf einen gemeinsamen methodologischen Ansatz zur Messung und Nachverfolgung der im Privatsektor mobilisierten Gelder für die Klimafinanzierung. Dieser Ansatz war von einer speziell dafür gebildeten informellen Arbeitsgruppe unter Schweizer Vorsitz entwickelt worden. In Anlehnung an diese Methodik werden die OECD und die Climate Policy Initiative (CPI) im Oktober in Lima eine erste Evaluation der öffentlichen und privaten Mittel vorstellen, die 2013 und 2014 für die Klimafinanzierung verfügbar gemacht wurden.

(Quelle: Uvek)

„Wir müssen mit allem und noch mehr rechnen“,warnen Terrorexperten

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Paris – Frankreich in höchster Alarmstimmung: Die Polizei hat eine Grossfahndung mit über 80’000 Beamten nach den flüchtigen Attentätern in Gang gesetzt, die offensichtlich eine Geisel genommen haben. Ein weiterer Mord in Paris und der Fund von Molotow-Cocktails schüren die Furcht vor weiterem Terror. Auch in der Schweiz. Das Weltwirtschaftsforum könnte ebenfalls eine Zielscheibe sein, auch wenn der Bund zur Zeit noch keine erhöhte Risikolage sieht.

Nach dem blutigen Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am Mittwoch bleibt Frankreich in Alarmstimmung: Die Jagd nach den beiden islamistischen Terrorverdächtigen im Norden des Landes und ein weiterer Polizistenmord halten die Franzosen in Atem.

Der brutale Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ erschüttert ganz Europa. Sicherheitsexperte Joachim Krause erklärt, warum dieser Terrorakt so speziell ist und wieso auch hier zu Lande das Anschlagsrisiko gestiegen ist.

Noch ist nicht klar, wer das wirklich war. Die Täter haben sich maskiert, das ist ungewöhnlich für Dschihadisten, doch ihr Vorgehen lässt erkennen, dass sie Kampferfahrung haben. Die Attentät haben wie ein Killerteam agiert, nicht wie wildgewordene radikalisierte Jungs aus einem Pariser Vorort. Und wie sieht es bei uns in der Schweiz aus. Ist auch hier das Risiko gestiegen?

Sie steigt permanent. Junge Leute radikalisieren sich in Europa, gehen nach Syrien oder in den Irak und bekommen dort militärische Ausbildung und Erfahrung. „Wenn sie einmal Menschen umgebracht haben, ist die Hemmschwelle geringer, auch hier Menschen zu töten. Sollte sich herausstellen, dass es in Paris Leute waren, die eine solche Ausbildung erhalten haben, können wir uns warm anziehen“. Warum?

Es ist zu befürchten, dass Radikalisierte und rivalisierende Gruppen versuchen, sich gegenseitig mit spektakulären Terrorangriffen in Europa oder Nordamerika zu übertreffen. Vor allem Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel betreibt massive Vorbereitungen für Anschläge im Westen und auf den zivilen Luftverkehr. Sie versuchen zum Beispiel Sprengstoffe zu entwickeln, die man bei Kontrollen nicht entdecken kann.

(Prof. Dr. Joachim Krause ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Herausgeber des „Jahrbuch Terrorismus“)