Schlagwort-Archive: Prävention

Bundesrat schliesst ein Abkommen über Privilegien und Immunitäten

Schreibe eine Antwort

Bern, 03.07.2015 – Am 3. Juli 2015 hat Botschafter Valentin Zellweger, Direktor der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, im Namen des Bundesrats ein Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Zentrums für humanitären Dialog unterzeichnet. Für das Zentrum wurde das Abkommen von dessen Exekutivdirektor David Harland unterzeichnet.

Der Bundesrat hat gestützt auf das Gaststaatgesetz beschlossen, dem Zentrum für humanitären Dialog aufgrund seiner wichtigen Aufgaben und seiner zentralen Rolle bei der Vermittlung in bewaffneten Konflikten durch den Abschluss eines Abkommens über Privilegien und Immunitäten einen besonderen Status zu gewähren. Inhaltlich deckt sich das Abkommen mit denjenigen, die der Bundesrat mit anderen ähnlichen Organisationen abgeschlossen hat. Es sieht insbesondere die Unverletzlichkeit der Dokumente und Archive des Zentrums vor.

Das in Genf ansässige Zentrum für humanitären Dialog beruht auf den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit. Es hat zum Ziel, durch Dialog und Mediation einen Beitrag zur Prävention, Entschärfung und friedlichen Beilegung von bewaffneten Konflikten zu leisten. Bei Kriegen, Volksaufständen, umstrittenen Wahlen und gewaltsamen politischen Transitionsprozessen unterstützt das Zentrum die wichtigsten Akteure bei der Suche nach Lösungen, die auf den jeweiligen Kontext zugeschnitten sind.

Das Zentrum beteiligt sich heute an über zwanzig Initiativen auf der ganzen Welt. Seine Vermittlungsbemühungen und guten Dienste gewinnen in immer komplexeren Kontexten zunehmend an Bedeutung. Der Abschluss dieses Abkommens stärkt die Verankerung des in einem wichtigen Bereich der Schweizer Aussenpolitik tätigen Zentrums.

Bundesrat Burkhalter an UNO-Weltkonferenz in Sendai

Schreibe eine Antwort

Bern, 09.03.2015 – Vom 14. bis 18. März 2015 findet in der japanischen Stadt Sendai die 3. UNO-Weltkonferenz zur Minderung von Katastrophenrisiken statt. Bundesrat Didier Burkhalter vertritt die Position der Schweiz. Danach wird die Schweizer Delegation mit Vertreter und Vertreterinnen der Humanitären Hilfe des Bundes, des BAFU und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) die Verhandlungen im Hinblick auf einen neuen Rahmenaktionsplan weiterführen.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums, des Klimawandels und anderer globaler Trends nehmen Häufigkeit und Auswirkungen von Katastrophen und Notlagen zu. Damit steigt auch die Bedeutung von Prävention und Vorsorge – der so genannten „Disaster Risk Reduction“ -, damit das Ausmass von Katastrophen verringert und deren Bewältigung effizienter gestaltet werden kann.

An der 3. UNO-Weltkonferenz zur Disaster Risk Reduction im japanischen Sendai –in einer Region also, die mit dem Tsunami und seinen Folgen im Jahr 2011 selbst eine verheerende Katastrophe erlebt hat – werden Vertreterinnen und Vertreter von Staaten, Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschaft und des Privatsektors teilnehmen. Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines neuen Rahmenaktionsplans, der die strategischen Ziele und vorrangigen Bereiche bei der Minderung von Katastrophenrisiken für die kommenden Jahre festlegt. Der neue Rahmenaktionsplan soll den bestehenden Aktionsplan aus dem Jahr 2005 ablösen.

Die Schweiz verfügt im Umgang mit Katastrophen über viel Expertise und langjährige Erfahrungen. Für Risikoanalysen, Massnahmen sowie die Koordination aller betroffenen Akteure im Zusammenhang mit der Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen im Inland sind beim Bund das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS und das Bundesamt für Umwelt BAFU (Prävention Naturkatastrophen) zuständig, im Ausland die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, die dabei vor allem auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen fokussiert ist, welche von Katastrophen häufig am stärksten betroffen sind.

Entsprechend gehören der Schweizer Delegation in Sendai mit Manuel Bessler, dem Delegierten des Bundesrates für Humanitäre Hilfe, mit Josef Hess, Vizedirektor des BAFU, sowie Benno Bühlmann, Direktor des BABS, auch hochrangige Vertreter dieser drei Institutionen des Bundes an. Die Schweiz war in Genf bereits Gastgeberin des Vorbereitungsprozesses zur Konferenz von Sendai und hat sich in dessen Rahmen bei der Gestaltung des neuen Rahmendokuments für die Stärkung eines integralen DRR-Ansatzes eingesetzt. Dieser Ansatz beinhaltet eine umfassende Betrachtung der relevanten Gefährdungen, den Einbezug der relevanten und betroffenen Akteure und auch eine integrale Massnahmenplanung zur Minderung von Katastrophenrisiken.

Während des ministeriellen Teils der Konferenz am 14. März 2015 wird Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, die Position der Schweiz im Hinblick auf den neuen Rahmenaktionsplan zur Minderung von Katastrophenrisiken präsentieren.

Politische Gespräche in Indonesien und Sri Lanka

Von Sendai wird Bundesrat Burkhalter am 15. März 2015 in die indonesische Hauptstadt Djakarta weiterreisen, wo er unter anderem mit Aussenministerin Retno Marsudi zusammentrifft und am ASEAN-Sekretariat empfangen wird. Am 17. März führt Bundesrat Burkhalter in Colombo, der Hauptstadt von Sri Lanka politische Gespräche unter anderem mit dem sri-lankischen Präsidenten Maithripala Sirisena, mit Premierminister Ranil Wickremesinghe und Aussenminister Mangala Samaraweera sowie mit Vertretern der Tamil National Alliance Gespräche. Ausserdem wird er in Jaffna im Norden Sri Lankas ein Dorf besuchen, das die DEZA im Rahmen ihres humanitären Wiederaufbauprogramms nach dem Tsunami von 2004 und nach dem Ende des bewaffneten Konflikts unterstützt hat. Beim Wiederaufbau wurde grosser Wert auf eine risiko-robuste Bauweise gelegt. (Quelle: BAFU)

Zusätzliche Verweise:

Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten

„Gesunde Paranoia“ vor Datenbank, die „vor Misstrauen krank macht“

Schreibe eine Antwort

Der Kanton Zürich schafft eine Datenbank, in der Patientendaten zusammengeführt erfasst werden. Darin sollen die Patientendaten von Computerdaten der Spitäler, Ärzte und Apotheker über mehrere Register miteinander verlinkt sein. Die Immunabwehr im Zeitalter von NSA und BIG-Data schaltet da automatisch auf Abwehr feindlicher Angriffe von Aussen.

Jeder Bürger soll dabei frei entscheiden können, ob er eine E-Akte will und welche Angaben er dieser anvertraut. Er allein soll Zugriff auf die Daten haben? Schon dieser Satz macht stutzig, liegt doch das Daten-Hoheitsgebiet nicht beim Patienten, sondern bei den Datenlieferanten und –sammlern. Immerhin darf ich dann als E-Akten-Informationsspender sehen, wer meine Daten eingesehen hat. Wunderbar, erst ritze ich mir alle Poren auf, dann darf ich überall Pflästerchen auflegen, wo es angezeigt ist.

Gesunde Paranoia zur Zwangspsychose und politischen Manipulation

So eine Gesundheitsdatenbank ist brandgefährlich, weil da so viele substanzielle Informationen über meinen geistigen und psychischen Gesundheitszustand drin stehen, dass mir schlecht werden könnte, auch wenn ich ein kerngesunder Mensch bin. Denn wir alle wissen, dass die Pathologisierung des Menschen nun schon bei den Spermien und im prenatalen Zustand fortschreitet, dass Zappelphilippe heute mit Ritalin und Anti-Depressiva ruhig gestellt werden. Von der bedenklichen Tatsache, dass jeder Vierte in den Psychiatrien zwangsintegriert wurde und eingesperrt ist und oft gegen seinen freien Willen mit Medikamenten vollgestopft wird. Und wir wissen geflissentlich auch, dass keine Datenbank jemals sicher ist und auch kein Recht auf Vergessen herrscht. Bewusst ist uns auch, dass Big Data bewirtschaftet und kommerziell genutzt werden will. Alles andere kann man nicht einmal mehr einem Blinden oder Gehörlosen andrehen – ohne diese Betroffenen desavouiren zu wollen.

Kamikazie-Projekt für E-Akteninhaber

Was wir aber nicht so genau wissen, ist, wie in ein paar Jahren mit diesen Daten umgegangen wird. Administrativ, politisch wie technisch und auch aus krimineller Sicht gesehen. Da ist nur eins gewiss: Wir werden noch unser blaues Wunder erleben. Zum Beispiel: Werden Krankenkassen uns ablehnen, weil wir zuviele Kosten verursachen oder noch einfacher, weil wir mit einer Erbkrankheit oder einer auto-immunschwäche ausgestattet sind? Werden wir einen Job nicht erhalten, weil der Arbeitgeber rausfindet, dass wir ein Alkoholproblem haben oder regelmässig Psychopharma zu uns nehmen?  Wird uns das Autobilett entwendet weil wir hin und wieder einen Joint rauchen? Wissen nun alle über unseren Schwangerschaftstest oder den -abbruch oder den HIV-Test Bescheid?

Statt heile Welt und Prävention, Ausgrenzung und Repression

So wie jedes Computersystem zu knacken ist, können auch Schutzwälle und Intimsphären unter politischem oder privatem Druck erodieren und zum tickenden Pulverfass werden. Die Freiwilligkeit endet heute sehr schnell beim kollektiven Zwang. Und wer keine E-Akte will, könnte schon bald ebenso ausgeschlossen werden, wie diejenigen, die auf Kreditkarten und Smartphones verzichten oder den ganzen Social-Media-Zirkus in die Wüste schicken. So gesehen, entblösen sich Risikopatienten gleich selber.  Daher gleich nochmals die Frage: Wollen wir das? Dass irgend einer in 20 Jahren veröffentlich, der hat schon mit 15 und dann mit 23 in die Hosen gepinklt und dass die da schon mit 15 Geschlechtsverkehr oder -krankheiten hatte und ähnliches dann flugs auch die Runde in den Social Media’s machen?