Der Bundesrat hat am 4. Juli bekannt gegeben, dass die Volksabstimmung über die «Fremde Richter»-Initiative am 25. November 2018 stattfinden wird. Amnesty International empfiehlt eine Ablehnung der Initiative.
Mit der Kampagne «Menschenrechte machen uns stark» setzt sich Amnesty Schweiz gegen die «Fremde-Richter»-Initiative der SVP ein. Diese Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht und nimmt damit eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention billigend in Kauf. Eine Annahme dieser eigentlichen Anti-Menschenrechts-Initiative am 25. November hätte eine Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz und des Schweizer Rechtsstaates zur Folge. Ausserdem würde dies ein verheerendes Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn senden, die das europäische System zum Schutz der Menschenrechte aushebeln wollen.
Aus diesen und weiteren Gründen empfiehlt Amnesty International diese «Anti-Menschenrechtsinitiative» am 25. November 2018 zur Ablehnung.
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Quelle: Amnesty International Sektion Schweiz