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Fragen und Antworten zum Thema Überwachung und Schutz der Privatsphäre

 

Wann ist Überwachung rechtmässig? Was sagt Amnesty zu Massenüberwachung? Ist Massenüberwachung nicht notwendig im Kampf gegen Terrorismus? Die wichtigsten Fragen & Antworten zum Thema Überwachung und Privatsphäre.

Was ist Überwachung?

Überwachung ist das Beobachten der Kommunikation, Handlung oder Bewegung einer Person. Regierungen können Überwachung rechtmässig einsetzen, wenn sie gezielt und begründet ist, oder sie kann dazu dienen, AktivistInnen einzuschüchtern, eine Gesellschaft zu kontrollieren und abweichende Meinungen einzudämmen.

Zur Überwachung der Kommunikation zählen alle Aktivitäten wie das Überwachen, Abfangen, Sammeln, Auswählen, Zurückhalten, Analysieren, Teilen oder weiteren Gebrauch von jeder Art von Kommunikation, der Kommunikationsinhalte und der Kommunikationsdaten (Metadaten).

Spricht sich Amnesty grundsätzlich gegen Überwachung aus?

Amnesty International richtet sich nicht grundsätzlich gegen Überwachung, lehnt aber jede Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung ab. Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist.

Was ist verdachtsunabhängige Massenüberwachung?

Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist beispielsweise die Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation einer grossen Anzahl Personen – teilweise ganzer Länder – ohne dass diese Personen Anlass zu einem begründeten Verdacht gegeben haben.

Gibt es eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die rechtmässig ist?

Nein. Regierungen können zwar in ihrem Land Massenüberwachungsprogramme legalisieren, aber sie würden damit klar internationalem Recht widersprechen, das die meisten Staaten ratifiziert haben. Nach Amnesty International kann verdachtsunabhängige Massenüberwachung niemals einen notwen­digen und verhältnismässigen Eingriff in die Menschenrechte darstellen.

Ist Massenüberwachung nicht notwendig, um Terrorismus zu bekämpfen?

Eingriffe in Menschenrechte werden häufig mit dem Verweis auf die «nationale Sicherheit» gerecht­fertigt. Doch gibt es bislang keine Beweise dafür, dass verdachtsunabhängige Überwachungs­mass­nahmen zusätzliche Sicherheit schaffen.

Eine von Präsident Obama eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission (PCLOB) kam im Januar 2014 zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA illegal sei und eine «ernsthafte Bedrohung» für die Bürgerrechte und die Demokratie darstelle. Im Kampf gegen den Terrorismus habe sie sich als nutzlos erwiesen: «Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das Programm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten Terrorplans oder zur Verhinderung von terroristischen Angriffen beigetragen hätte», heisst es im Abschlussbricht der Kommission.

Auch in Deutschland wurde eine Studie zur Wirksamkeit von Massenüberwachungsmassnahmen (Vorratsdatenspeicherung) durchgeführt: Es konnte keine Nutzen dieser Massnahme festgestellt werden. Das Max-Planck-Institut kommt im Gutachten, das vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben worden war, zum Schluss: «Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahr praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.»

Wann ist Überwachung rechtmässig?

Eine Überwachung ist nur unter folgenden Bedingungen rechtmässig:

  • wenn sie durch ein Gesetz geregelt ist; d.h. wenn sie klaren gesetzlichen Vorschriften folgt, die öffentlich zugänglich sind;
  • wenn sie durch eine Bewilligung autorisiert ist, die von einer unabhängigen Behörde wie etwa einem Richter erteilt wird;
  • wenn sie einem legitimen öffentlichen Interesse dient, etwa einer Strafuntersuchung oder der Wahrung der nationalen Sicherheit;
  • wenn sie gezielt ist auf eine Person, eine definierte Gruppe von Personen oder auf eine bestimmte Örtlichkeit, die relevant ist, um das legitime Ziel zu erreichen;
  • wenn sie notwendig ist; wenn die Überwachung erforderlich ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen und sie die am wenigsten einschneidende Methode ist für die Zielerreichung;
  • wenn sie verhältnismässig ist; d.h. der Eingriff in die Menschenrechte durch die Überwachung ist angemessen im Verhältnis zum angestrebten legitimen Ziel.

Zum Beispiel kann die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation eines verdächtigten Geldwäsche-Netzwerkes für eine Strafuntersuchung rechtmässig sein wenn sie diese Regeln befolgt.

Im Gegensatz dazu ist die Massenüberwachung der Kommunikation eines ganzen Landes – wie sie etwa der US-amerikanische Dienst NSA betreibt – unrechtmässig. Eine solche Überwachung ist unverhältnismässig und die Regierungen haben keine zwingenden Beweise für ihre Notwendigkeit erbracht. Zudem sind viele Überwachungsprogramme nur durch vage Gesetze autorisiert, die sowohl vom Gesetzgeber als auch von Gerichten schwer zu interpretieren sind. In vielen Ländern wird Überwachung auch in geheimen Gerichten ohne Transparenz angeordnet.

Welchen rechtlichen Schutz gibt es gegen Überwachung?
  • Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt jeden Menschen vor «willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr».
  • Artikel 19 derselben Konvention schützt das Recht auf freie Meinungsäusserung, «dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art (…) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben».

Die international verbrieften Menschenrechte schützen die Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäusserung. Staaten sind verpflichtet, diese Rechte zu respektieren und zu schützen. Das internationale Recht erlaubt es den Regierungen zwar diese Rechte unter bestimmten Umständen einzuschränken, was beispielsweise auch für die Überwachung der Kommunikation gilt. Doch jeder Eingriff in die Privatsphäre muss verhältnismässig sein, das heisst, die Überwachungsmassnahme muss notwendig und zielführend sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen, sie muss zumutbar und die am wenigsten einschneidende Methode für die Zielerreichung sein.

Wie ist das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht bezüglich Überwachung?

Die Überwachungskompetenzen werden durch nationale Gesetze definiert. Doch nicht jede Über­wachung, die gesetzlich geregelt ist, ist auch rechtmässig. Staaten haben nicht nur ihre eigenen Gesetze, sondern auch Verpflichtungen gegenüber den international verbrieften Menschenrechten. Überwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtmässig. Überwachung der Kommunikation ist ein Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungs­äusserung wie sie z.B. in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind.

Warum sind die Enthüllungen von Edward Snowden so wichtig?

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben gezeigt, was viele bereits befürchteten: Regierungen speichern und analysieren im Geheimen unsere privaten Daten sowie unsere Kommuni­kation aus E-Mails, Anrufe und SMS. Sie überwachen Millionen von Menschen – ohne Aufsicht, Transparenz und Kontrolle. Dank den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden wissen wir heute von den umfangreichen Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Ein paar Beispiele:

  • US-Geheimdienste geben jeden Tag 200 Millionen Textnachrichten an britische Dienste weiter.
  • Geheimdienste der USA und der UK können das Mikrofon Ihres Mobiltelefons anschalten und Ihnen zuhören, selbst wenn das Telefon ausgeschaltet ist.
  • Geheimdienste der USA und der UK speichern Webcam-Bilder von Millionen von Internetusern, die keiner Straftat verdächtigt sind.
Werde ich überwacht?

Benutzen Sie ein Mobiltelefon oder das Internet? Falls die Antwort ja ist, werden Sie wahrscheinlich überwacht. Überwachungsprogramme wie Prism und Upstream (der NSA) und Tempora (des GCHQ) haben Zugriff auf die Daten der grössten Internetfirmen wie Google, Microsoft, Facebook und Yahoo. Ausserdem zapfen sie direkt die Datenkabel an, in denen die globale Internetkommunikation fliesst. Auch die Mobilfunkkommunikation wird in vielen Ländern in einem riesigen Ausmass überwacht. Leider sind Sie für diese Programme nichts weiter als eine Telefonnummer, Email- oder IP-Adresse, die in die Datenzentren aufgesogen wird.

Welche Daten sammeln sie von mir?

Wann immer wir selbst oder Behörden und Unternehmen digitale Technologien nutzen, entstehen Daten mit persönlichen Informationen: am Geldautomaten, beim Surfen im Internet, durch Überwachungskameras oder in der öffentlichen Verwaltung (z.B. Steuer- oder Gesundheitsdaten). Die Überwachungsprogramme speichern und analysieren die Browser-Geschichte, Ihre Suchanfragen, Emails, Instantnachrichten, Webcam-Konversationen und Telefon­anrufe. Sie sammeln auch die Metadaten, auch «Daten über Daten» genannt: mit wem sie wann wie lange telefoniert haben; wo Sie sich zu jeder Minute aufgehalten haben; wem Sie Mails geschrieben haben; usw.

Was passiert mit meinen Daten?

Das Problem ist: Niemand weiss genau, was mit Ihren Daten passiert. Und – Sie können sich gegen die Verwendung Ihrer Daten auch nicht wehren. Sicher ist: Ihre Daten werden in riesigen Datenzentren gespeichert und mittels Computer-Algorithmen analysiert. Daten werden unter verschiedenen Staaten ausgetauscht und verschiedenen Nachrichtendiensten zugänglich gemacht.

Warum ist das Datensammeln gefährlich?

Für sich genommen mögen die unterschiedlichen Daten und Informationsschnipsel wertlos erscheinen. Durch die zunehmende Vernetzung von Systemen lassen sie sich aber zu aussagekräftigen Persönlich­keitsprofilen zusammenfassen. Politische Gesinnung, sexuelle Präferenzen, Lebensstil, sozialer Umgang, Bildungsgrad oder die angebliche potenzielle Straffälligkeit eines Menschen werden ablesbar.

Wie beeinträchtigt Überwachung das Recht auf freie Meinungsäusserung?

Das Bewusstsein, unter staatlicher Überwachung zu stehen, führt bei vielen Menschen zu Selbstzensur. Diese «Schere im Kopf» beeinträchtigt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer Angst hat, über­wacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung und traut sich seltener, im Internet zu Protest aufzu­rufen oder sich über sensible Themen zu informieren. Das Recht auf Privatsphäre ist eine wichtige Grundlage für zahlreiche andere Menschenrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Freiheit von Diskriminierung.

Wie setzen Regierungen Überwachung als Repression ein?

Online-Plattformen werden zunehmend zur Mobilisierung für Proteste genutzt, etwa im Arabischen Frühling. Viele Regierungen weltweit beschneiden deshalb die neuen Ausdrucks- und Informations­möglichkeiten oder nutzen sie für repressive Zwecke. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Zensur zeigt sich zum Beispiel an der Blockade von Twitter und Youtube durch die türkische Regierung oder an der umfangreichen Kontrolle des Internets in China. Während der Maidan-Proteste in Kiew 2014 erhielten Besitzer von Mobiltelefonen, die in der Nähe der Kundgebungen geortet wurden, eine einschüchternde SMS, in der es hiess: «Sehr geehrter Empfänger, Sie wurden als Teilnehmer einer Massenunruhe registriert.»

Was geht mich Überwachung an, wenn ich nichts zu verbergen habe?

Die Frage sollte sein: Warum wird meine Privatsphäre missachtet, obwohl ich nichts falsch gemacht habe? Wir würden niemals akzeptieren, dass die Regierung eine Videokamera bei uns zuhause installiert, jeden Brief von uns öffnet und unsere Gespräche mit Bekannten belauscht. Doch das tut die Regierung bei der digitalen Massenüberwachung.

Eine Gesellschaft, die Freiheit und Rechtstaatlichkeit respektiert, muss auch die Privatsphäre ihrer BürgerInnen respektieren, ausser es gibt den begründeten Verdacht, dass sie in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Wenn dieser Respekt fehlt, gelten plötzlich alle BürgerInnen als potentiell schuldig bis sie ihre Unschuld beweisen können. Wir wissen, dass private Daten in einigen Ländern gezielt gegen Journalistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, um sie einzuschüchtern, zu verleumden und mundtot zu machen. Wenn Sie denken, dass Ihnen das in Ihrem Land nicht passieren könnte, bedenken Sie, dass es dazu vielleicht nur einen Regierungswechsel braucht. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir eine Gesellschaft ganz ohne Privatsphäre.

Was kümmert mich die Überwachung durch Staaten, wenn die Internetfirmen bereits alle meine persönlichen Daten sammeln?

Sie sollten sich sicher auch darum kümmern, wie Firmen Ihre Daten gebrauchen. Als Minimum müssten die Firmen sie informieren, was sie mit Ihren Daten tun, sie müssen Ihre Daten ausreichend schützen und dürfen nichts damit tun, dem Sie nicht zugestimmt haben. Aber es gibt einen grossen Unterschied zwischen dem was Firmen tun und dem was Regierungen tun: Wenn Sie sich bei einem sozialen Netzwerk einschreiben, stimmen Sie freiwillig zu, der Firma Ihre Daten zu übergeben. Die Firmen sammeln nicht beliebig Daten von allen Personen, egal ob sie ihr Produkt nutzen oder nicht.

Was sind die Forderungen von Amnesty International?

Amnesty fordert Regierungen weltweit auf,

  • alle Programme zur Massenüberwachung unverzüglich zu beenden und sicherzustellen, dass alle Überwachungsmassnahmen internationale Menschenrechtsstandards einhalten;
  • sicherzustellen, dass Kommunikationsüberwachung nur bei einem konkreten Verdacht und nur mit einer richterlichen Genehmigung stattfindet und dass dabei die Mittel gewählt werden, die so wenig wie möglich in die betroffenen Menschenrechte eingreifen. Die Überwachungsmassnahme muss gezielt, notwendig und verhältnismässig sein;
  • sicherzustellen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit online geschützt ist und Menschen auch über das Internet ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedanken suchen, empfangen und verbreiten können.
 
 

Kehrtwende bei der verlängeren Datenspeicherung

Der Ständerat krebst wieder zurück: Die Daten aus der Telekommunikation sollen nur sechs Monate aufbewahrt werden dürfen. Das Urteil des Euopäischen Gerichtshofs von 2014, der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärte half nach.

Der Ständerat auf auf das drohende Reverendum gegen das Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) reagiert. Er beschloss letzten Montag, dass die Telefonranddaten aucvh künftig nicht länger als sechs Monate aufbewahrt werden dürfen. Der Kommissionssprecher der Kleinen Kammer, Stefan Engler (CVP/GR) begründete die Kehrtwende mit dem Widerstand gegen das Büpf. Auch der Bundesrat, der die Erhöhung auf 12 Monate wollte, erklärt sich nun damit einverstanden, dass die Randdaten wie bisher nur sechs Monate aufbewahrt werden. (Quelle: SDA)

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Allmytraveltips November-Newsbulletin

Im Allmytraveltips November-Newsletter finden Sie Links zu vielen spannenden Berichten. Die Terroranschläge veranlassen auch uns, einen kritischen Blick auf die Bewältigung der Ereignisse und auf die Opferung von Völkerrecht, Menschen- und Bürgerrechten zu werfen und wir unterstützen das Referendum gegen das neue Nachrichtengesetz, vor dem auch nahmhafte Schweizer Wissenschaftler warnen. Nach dem Einstieg die Themen im Überblick.

Geschätzte Leserin, werter Leser

Die Terroranschläge von Paris haben Europa erschüttert und den Flüchtlingen, die vor dem IS flüchten, einen Bärendienst erwiesen. Nun gerät eine humane EU-Flüchtlingspolitik unter Druck derweil die Ursachen des Konflikts und die Doppelmoral des Westens aber oft ausgeblendet werden. Denn: Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Schweiz und die USA, sie alle liefern Waffen in die Krisenregion und schürten damit den Konflikt. Doch zunächst einmal ist «der IS ein Produkt der US-Intervention im Irak», denn Bremers Entscheid, alle irakischen Offiziere in die Wüste zu schicken, «hat den IS erst ins Leben gerufen», wie Ulrich Tilgner in der «Arena» präzis erläuterte.

Irak, Lybien, Syrien: Kollateralschäden westlicher Interventionspolitik ohne Ende

Auch der Sturz Gaddafis und die Destabilisierung Lybiens war kein genialer Schachzug des westlichen Bündnisses. Das wissen mittlerweile alle und sehen gerne darüber hinweg. Zudem lässt auch die militärische Intervention Frankreichs in fünf Staaten der Sahelzone aus neokolonialen Beweggründen erahnen, wie tief Europa im Sumpf der Kriegswirren verstrickt ist. Wie weiter?

Ein «Sorry» der US-Regierung für die Fehler der Bush-Regierung, wäre ein erster Schritt zur Deeskalation. Eine Untersuchung der Kriegsverbrechen des US-Trio’s George W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld in Den Haag wäre ein weiteres Zeichen an die arabische Welt, dass Gerechtigkeit überall zum Zug kommt bzw. Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen nicht vor einigen Staaten Halt macht. Auch ein UNO-Boykott und ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien und Iran sowie andere arabische Staaten, sind längst überfällig.

Friedennobelpreisträger Mohammed Elbaradei spricht klare Worte: «Die EU bringt nichts zustande, weil die Politiker nur ihre Popularität und die nächsten Wahlen im Visier hätten». Die halbherzige Unterstützung der Opposition habe diese nun in die Arme des IS getrieben, sagt Baradei und betonte, dass «Luftanschläge den IS nie besiegen werden».  Auch «das Versagen der UNO sei mörderisch». Wegen des Vetorechts sei sie «komplett lahmgelegt».

Aufrüstung bis zur totalen Überwachung ist Gift für die Demokratie

Durch die Gefahr, dass Dschihadisten nach Europa gelangen, wollen fast alle Staaten die Überwachung forcieren. Mit fatalen Folgen für die Demokratie und Gesellschaft. Gerade in Paris habe sich wieder einmal gezeigt, «dass die Überwachung als Instrument für Frieden und Sicherheit versagt hat», wie der promovierte Physiker und Professor für Soziologie Dirk Helbling an der ETH-Zürich betonte.

Das digitale Manifest von Wissenschaftlern, dass einen Tag vor den Anschlägen in Paris in der Online-Ausgabe des Fachmagazins «Spektrum der Wissenschaften» publiziert wurde, übt harsche Kritik an der Massenüberwachung. Nicht nur «ist die Demokratie ist in Gefahr», viel schlimmer noch «droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, wie wir denken und handeln».

Menschenrechte und Unschuldsvermutung hochhalten

Es lohnt sich daher, das Reverendum gegen das Nachrichtengesetz (Büpf) zu unterschreiben und das Parlament dazu zu zwingen, die Grundrechte, die Bürgerrechte und die Unschuldsvermutung wiederherzustellen. Um es mit französischem Pathos zu sagen: Es lebe die Demokratie, die Pressefreiheit und die Freiheit der Gedanken als auch der Widerstand gegen die Automatisierung der Gesellschaft.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Nun folgt das Newsbulletin mit den wichtigsten Themen thematisch gegliedert. Sie können dieses auch als pdf herunterladen.

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MSF-Spital in Kundus bombardiert: 22 Menschen starben

 

KLIMA-, NATUR-, TIER- UND UMWELTSCHUTZ

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Weltweiter Klima-Aktionstag am Samstag 28. November 14 Uhr

Migros und Bühler finanzieren Forschung gegen Food Waste

Klimawandel bedroht Weinanbaugebiete mit Goldgelber Vergilbung

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Bundesrat-Botschaft zum Klima- und Energielenkungssystem

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ETH Zürich: Wie moderne Klimamodelle funktionieren

Alle Naturgefahren auf einen Blick in einer App des Bundes

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Mehr Rechte von Geschädigten im Militärstrafprozessrecht

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Die Schweiz an der Jahrestagung 2015 von IWF und Weltbankgruppe

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FOREIGN AFFAIRS / INTERNATIONALES

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Alle fünf Tage wird ein Journalist bei seiner Arbeit umgebracht

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt

EDA rügt Angriffe auf medizinische Einrichtungen in Konfliktgebieten

Wie der Bund den Dschihad-Terrorismus hierzulande bekämpfen will

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«Addressing conflicts and fighting terrorism to advance security»

«More dialogue across the Mediterranean and in the Middle East»

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«70 Jahre UNO: steiniger und brüchiger Weg zu Frieden und Sicherheit»

Neuwahl der Kontrollinstanz für die Nachrichtendienstaufklärung

Bern, 18.11.2015 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2015 die Mitglieder der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funkaufklärung (UKI) neu gewählt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Aufklärung von satellitengestützter Kommunikation auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.

Die Schweiz verfügt für nachrichtendienstliche Zwecke über Mittel, um im Ausland Benutzer von Funk- und Satellitenkommunikation aufzuklären. Um die Recht- und Verhältnismässigkeit dieser Tätigkeiten zu prüfen, besteht seit 2003 die UKI. Es handelt sich dabei um ein unabhängiges, verwaltungsinternes und interdepartementales Kontrollorgan. Die UKI berichtet jährlich dem Chef VBS, dem Bundesrat und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments über seine Kontrolltätigkeiten.

Der Bundesrat hat für die kommende Amtsperiode (2016-2019) die folgenden Personen als Mitglieder der UKI gewählt:

  • Martin Wyss, stellvertretender Chef Rechtssetzungsbegleitung II im Bundesamt für Justiz, EJPD;
  • Urs von Arx, Leiter der Sektion Netze und Dienste im Bundesamt für Kommunikation, UVEK;
  • Patrick Gansner, Chef Strategie und Internationales im Bereich Sicherheitspolitik des Generalsekretariates VBS.

Martin Wyss – als Vorsitzender – und Urs von Arx waren schon in der ablaufenden Amtsperiode Mitglieder der UKI (seit 2008 bzw. 2011). Als neues Mitglied gewählt wurde Patrick Gansner, der das VBS vertritt und bisher auch bereits Sekretär der UKI war. Er löst Michel Liechti ab, der von seiner Tätigkeit in der UKI zurücktritt.

(Quelle: VBS)

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Geschätzte/r Leser/in

Hier finde Sie eine Übersicht der in den letzten Monaten publizierten humanitären Berichte aus NGO-Quellen. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Unterstützung im Einsatz für die Menschenrechte, Pressefreiheit. für Frieden und Freiheit.


Menschenrechte

Kuba Papastvisite auf dem Plaza de Revoluccion in Havanna

Auch in Kuba muss noch viel für die Menschenrechte getan werden. Die Kirche setzt sich als einzige Institution für die kubanischen Dissidenten ein so gut es geht. Archivbild Papastvisite auf dem Plaza de Revoluccion in Havanna. GMC

AI-Zahlen zur Todesstrafe 2014: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

Aserbaidschan: Europaspiele 2015 im Land der Unterdrückung

Iran: Frauen sollen zu «Gebärmaschinen» degradiert werden

20 Jahre nach der 4. Weltfrauenkonferenz: Schweiz zieht Bilanz

Stoppen Sie die Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi

Menschenrechte: Die guten Nachrichten im AI-Rückblick 2014

Jeder kann jetzt ein Zeichen für die Menschenrechte setzen

Amnesty Kursprogramm 2015: Rüstzeug für Menschenrechtsaktivisten

Der Rechtsstaat darf nicht Foltern. Berechtigtes Quälen gibt es nicht

„Bush, Rumsfeld und Cheney gehören vor Gericht“

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Konflikte & Terror

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Das IKRK setzt sich an vielen Konfliktherden für die Opfer ein und hat vom Bund 80 Mio. Franken für 2015 zugesprochen erhalten. Bild: © GMC Photopress/Gerd Müller

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Schweizer Beitrag für das IKRK beträgt rund 80 Mio. Franken

Swiss priorities in countering violent extremism

Seco berichtet über Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2014

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Schutz der Privatsphäre & Soziales Inland

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Bundesrat will Polizei-Zusammenarbeit mit EU vertiefen


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Der Empfangsraum bei den Sozialen Diensten von Zürich für Sozialhilfe-Empfänger,  wirtschaftliche Unterstützung, Familien- und Mütterberatung. Hier gibt es viele Broschüren und Kontakte u.a. auch zu Suchtberatungsstellen,

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Auch in den USA dämmert es vielen Bürgern langsam, dass die US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Jetzt werden auch die Schattenseiten, wie die Abschaffung fundamentaler Bürgerrechte, zum Thema.

Langsam reift in den Vereinigten Staaten die Diskussion über die Schattenseiten des Kampfes gegen den Terror heran. Fast zwei Jahre nach dem Anschlag in Bosten und über 13 Jahre nach 9/11 wird die Frage wieder lebhafter diskutiert, wie weit der Staat das Leben der Bürger einschränken darf.

Im Oktober 2001 hat George W. Bush den Patriot Act unterzeichnet und die wohl einschneidenste Grundrechtsbeschneidung in Friedenszeiten seit der Gründung eingeführt. Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen, das Inhaftieren von Verdächtigen ohne Anklage, das Folterregime in Guantanamo und anderswo oder auch die Abschüsse von Terrorverdächtigen durch Drohnenbomben, alles ordnete sich dem Verdikt der Falken im Bush-Lager unter.

Nur weil es eine Tragödie gab, darf nicht die Verfassung ausgehebelt werden

Wer auf einer Flugverbotsliste landet, kann keine Rechtsmittel dagegen ergreifen. Wer ein Smartphone braucht, hat die NSA am Ohr und im Bett. Wer einen Brief aufgibt, ist samt dem Adressaten bei jeder Sendung gespeichert. Die USA legitimierten bei ihrem Einsatz gegen die Terroristen alle völkerrechtswidrigen Mittel und Foltermethoden ohne Bedenkung und gegen alle Appelle der UNO und der Weltgemeinschaft.

Beim Bostoner-Marathon waren diesmal Hunderte von Überwachungskameras installiert, Checkpoints riegelten ganze Strassenquartiere ab, mehr als 800 Soldaten und Militärpolizisten filzten alle unbescholtenen Bürger und auch die Läufer mussten angesichts des Sicherheitswahns ihre Sachen in durchsichtigen kleinen Plastiktüten herumtragen.

Nur will in Boston eine Tragödie stattgefunden hat, dürfe man nicht gleich die ganze Verfassung aushebeln, kritisiert der Kriminologe Tom Nolan und der Strafrechtler James Alan Fox von der Northeastern Univerity sprach sich für mehr Zurückhaltung aus. Doch bis die US- Bürger vollends aus dem Dornröschenschlaf erwachen und erkennen, was Papa Staat ihnen da antut, wird noch viel Wasser die Niagara-Fälle runterfliessen.

 

Humanitäre & soziale Berichte (Okt./Nov.14)

Die Übersicht der Links zu den humanitären und sozialen Berichten von Allmynews, GMC’s Newsblog als pdf herunterladen oder hier anschauen und auswählen.

Humanitäres

DEZA-Bericht über die Ebola-Epidemie

Schweizer Hilfseinsatz gegen Ebola in Liberia

Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren 2016–2019 gutgeheissen

Totalitäre Überwachung bedroht persönliche Würde

IS-Anschlagspläne in Europa vereitelt

Lybien: Milizen begehen Kriegsverbrechen

Mexico: Folteropfer Ángel Amílcar Colón ist frei!

Uganda’s repressive Gesetze bei Homophobie

 Schweiz muss Syrien-Hilfe dringend ausbauen

200’000 AI-Aktivisten im Kampf gegen Folter in Usbekistan

Hinrichtungen von geistig Behinderten stoppen!

Burkhalter lanciert weltweiten Aufruf gegen die Todesstrafe

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