F/A-18 Jet über den Walliser Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd Müller
Am Mittwoch, 5. Juni 2024, landen Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 der Swiss Air Force auf der Autobahn A1 bei Payerne im Grenzgebiet der Kantone Waadt und Fribourg. Das Schweizer Fernsehen überträgt die Übung aufgrund des grossen öffentlichen Interesses ab 9 Uhr live auf SRF 1, wie es in einer Pressemitteilung heisst.
Mit der Übung will die Armee die Fähigkeit zur Dezentralisierung ihrer Luftverteidigungsmittel testen. Das Gebiet rund um die Autobahn wird weiträumig abgesperrt. Dutzende WK-Soldaten und -Soldatinnen aus der West- und Deutschschweiz werden an der Übung mitwirken.
Im Laufe des Morgens landen die ersten beiden Flugzeuge in die eine, gleich danach zwei weitere in die entgegengesetzte Richtung. Um die Mittagszeit heben die Jets dann wieder ab.
SRF zeigt nicht nur Start und Landung, sondern berichtet auch umfassend über die Vorbereitungen im Vorfeld. Durch die Sendung führt SRF-Moderator und Aviatik-Journalist Michael Weinmann, der auch auf vergangene Luftwaffenübungen zurückblicken wird.
Bereits in den vergangenen Jahrzehnten, seit den 1970er-Jahren, berichtete das Schweizer Fernsehen über ähnliche Luftwaffenübungen. Und GMC Photopress zeigt hier nun weitere Bilder der beiden F/A-18 Jets über den Walliser Alpen.
F/A-18 Jet über den Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd MüllerF/A-18 Jet über den Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd MüllerZwei F/A-18 Jets über den Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd MüllerF/A-18 Jet über den Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd MüllerZwei F/A-18 Jets über den Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd Müller
Auszug aus dem Buch von Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book Version verfügbar und die Leseproben finden Sie hier.
Was „zum Teufel“ den iranischen Botschafter in der Schweiz, Alireza Salari, veranlasst hat, mich zur diplomatischen Feier aus Anlass des 35. Jahrestages der iranischen Revolution in die Botschaft in Bern einzuladen, weiss ich nicht. Ich erwartete einen kurzen Medientermin inmitten einer Schar JournalistInnen und ein paar Worte „zur Lage der Nation“. Doch es kam anders.
Verblüffenderweise war ich der einzige Medienschaffende und Pressefotograf unter einer handverlesenen Auswahl von Privatpersonen. Alle anderen gut 150 geladenen Gäste waren entweder Diplomaten, Spione oder beides. Noch interessanter wurde es, als auch der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in der iranischen Botschaft in Bern erschien und von Alireza Salarienthusiastisch begrüsst wurde. Die Schweiz und die iranische Botschaft in Bern, als auch die akkreditierten Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf spielten eine wichtige Rolle in der Weltpolitik bei den diplomatischen Beziehenung zwischen dem Iran und der USA. Wie bei Kuba auch, dient und tritt die Schweiz als neutrales Land und Vermittlerin der diplomatischen Interessen dieser Länder untereinander auf.
Doch möchte ich an dieser Stelle die Feierlichkeiten in der Botschaft beenden und posthum einen weiteren einflussreichen von den Amerikanern am 3. Januar 2020 durch eine US-Drohne im Irak getöteten Strippenzieher der iranischen Aussenpolitik vorstellen und seine Fähigkeiten sowie seinen grossen Einfluss auf das Weltgeschehen anschauen. Die Rede ist von General Qasem Soleimani, der «Che Guevara» der iranischen Revolution, der inetwa auch so endete, wie sein berühmter kubanischer Vorgänger und dessen Strategie anwendete (die kubanische Revolution nicht nur in alle Länder Lateinamerikas zu exportieren, sondern auch kommunistische oder marxistische Länder in Afrika zu unterstützten). So wie Gaddafi mit der Finanzierung von Befreiungs- und Terrororganisationen oder Regierungsparteien vor ging, so exportierte auch Soleimani die iranische Revolution weit über die umliegenden Länder hinaus.
General Qasem Soleimani, Teherans langjährige graue Eminenz, wurde 1998 von Chomenei zum Chef der «Khuz»-Brigaden ernannt und koordinierte die Angriffe auf die israelischen Besatzer vom Libanon aus, bis diese dann zwei Jahre später abzogen. Der Einmarsch Israels im Libanon ist rückblickend ein schwerer Fehler, weil er den Iran dazu befeuerte, im Libanon die Hizbollah aufzubauen und im Irak mit shiitischen Milizen, die Sunniten anzugreifen, wie der damalige iranische Vize-Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian sich dazu äusserte.
General Soleimani war der Schöpfer der «Widerstandsachse gegen den Imperialismus» und der langjährige Chefstratege bei der iranischen Aussenpolitik, die darauf abzielte, „die Imperialisten im Ausland zu beschäftigen, die shiitische Gemeinschaft im ganzen Nahen Osten zu vereinen und die Glaubensgemeinschaft gegen die sunnitischen Machtansprüche zu verteidigen“. Insbesondere der acht jährige Irak-Krieg, der über eine Million Iraner das Leben kostete und der israelische Einmarsch im Libanon, prägten den unter den «Revolutionsgarden» und «Khuz»-Brigaden, einer Sondereinheit gross gewordenen Soleimani.
Der Iran hat vom Zusammenbruch des Iraks und von den Folgen des Arabischen Frühlings profitiert und seinen Einfluss in der Region massiv ausgebaut. Teheran wird dabei von drei wesentlichen Interessen getrieben: die drei Komponenten der iranischen Aussenpolitik sind ideologische, geopolitische und sicherheitspolitische Strategien. Ideologisch betrachtet sieht sich der Iran einerseits als Schutzmacht unterdrückter Muslime im Kontext einer revolutionären Widerstandsmacht gegen Israel und die USA. Geopolitisch hingegen zielt der Iran darauf ab Saudi Arabien die Stirn zu bieten, um seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Diese Rivalität wird in Syrien oder im Jemen ausgetragen. Da der Iran kräftemässig seinen mächtigsten Nachbarn militärisch unterlegen ist, verlagert er sein Abwehrdispositiv ins benachbarte Ausland. Die Strategie hat bisher gut funktioniert, doch dazu ist ein mächtiges Netzwerk nicht-staatlicher Akteure essentiel.
Teherans regionalpolitische Entscheidungen werden vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat gefällt, dem der Präsident, Vertreter des Revolutionsführers, die Kommandeure der Streitkräfte und im operativen Geschäft die Quds (Jerusalem Brigaden) beiwohnen. Ferner sind auch noch die Pasdaran, die paramilitärischen Revolutionsgarden eingebunden. Dieses supranationale Netzwerk beinhaltet auch die Kooperation und Unterstützung der Hamas in den Palästinensischen Gebieten und im Gaza Streifen, derweil im Libanon wie erwähnt die Hisbollah eine entscheidene Rolle spielt auch zum Assad Regime gute Kontakte auf staatlicher Ebene bestehen. Dies ist die bisher sehr erfolgreiche asymetrische Kriegsführung des Irans im Nahen Osten.
Als Osama Bin Laden die Twin Towers in Schutt und Asche legte, wollte die Amerikaner plötzlich wieder mehr von den Iranern über die Taliban und die Lage in Afghanistan wissen. Auch der Iran sah Osama Bin Laden als Feind an und so lieferte Solemani als Chef der Khuz-Brigaden in Genf der CIA die wichtigsten Informationen. Doch die iranisch-amerikanische Allianz dauerte nicht lange, schon befeuerte der bescheuerte US-Präsident GeorgeBush die Iraner wieder zu Staatsfeinden hoch und kreeirte die «Achse des Bösen». So fühlte sich der Iran durch die US-Intervention im Irak und der Umzingelung aggressiver, imperialistischer US-Truppen bedroht, intervenierte bei den Vereinten Nationen und die warnten die Amerikaner vor den Konsequenzen einer Intervention im Irak in Genf. Doch die Amerikaner, „idiotisch wie so oft“, zerstörten dann „binnen weniger Monate die gesamte Struktur im Irak, schwächten den Staat und lösten die Streitkräfte auf“, wie Hossam Dawod, ein Berater des irakischen Diktators ausführte. „So wurden die Fundamente der irakischen Gesellschaft total zerstört“, fügt er hinzu.
Das von den Amerikanern herbeigeführte Machtvakuum nutzte auch Soleimani aus. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Nachkriegsentwicklung im Irak und beeinflusste die Geschichte auch dort, in dem er die im Iran ausgebildeten, irakischen, shiitischen Milizen zurück in die Heimat schickte, mit Waffen ausstattete und auch finanziell unterstützte, wie mir mehrere Insider bestätigen. Daraufhin griff die pro-iranische Hisbollah die US-Streitkräfte derart gnadenlos an, dass die Amerikaner sich zurückziehen mussten und wieder einmal ein gigantisches Chaos hinterliessen, das die westliche und nahöstliche Welt auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen wird. Denn durch die shitische Aggression Irans im Irak entstand die sunnitische Extremismus-Variante, der IS, der wie wir wissen, ebenfalls viel Terror und Elend verursacht hat und noch immer tut, um die bekannten Ereignisse kurz zu fassen.
Innenpolitisch wurden nach dem achtjährigen Iran-Irak Krieg rund 4000 Iraner bei einer Säuberungswelle exekutiert, womit der mörderische Gottesstaat einmal mehr seine Unbarmherzigkeit gegenüber politisch nicht linientreuen Personen erneut offenbarte. Bei späteren Protesten zum Beispiel bei den Aufständen infolge der erhöhten Benzinpreise, wurde scharf geschossen und viele Demonstranten mit gezielten Kopfschüssen getötet, weitere nach einer Inhaftierung zu langen Haftstrafen verurteilt oder exekutiert und in Massengräbern verscharrt, ohne dass den Angehörigen die Leichen übergeben wurden oder ihnen ein angemessener Abschied und die Trauerzeit zugestanden wurde. Ein barbarisches System.
Doch wie kam es zur Allianz des Irans mit Syrien? Die Lage ist kompliziert. Bashar Assad, der ja ein Christ ist und der für seine Greueltaten bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurde – trotz einst lau(t)en Protesten gegen sein diktatorisches Regime zu Beginn der Revolution im Schatten des arabischen Frühlings. Dank den Russen und der Türkei konnte er an der Macht bleiben. Das tragische an der EU und Nato ist, dass immer nur lamentiert und an den Frieden appelliert wird, derweil andere Staaten entschlossen sind, einzugreifen. Doch zurück zur Ursache der syrisch-iranischen Allianz: Weil die Sunniten und insbesondere der erstarkte IS nun auch in Syrien für Bashar Assad zur Gefahr wurden, solidarisierten sich Solemani und Assad im Kampf gegen die Sunniten. Nach Angaben gut informierter Kreise, flog Solemani verdeckt in einem mit humanitären Gütern beladenen Flugzeug nach Amman zu Assad und koordinierte mit ihm die Angriffe gegen den IS.
So gesehen, müsste Europa und der Westen Solemani ironischerweise ein klein wenig dankbar sein. Nun zu einem weiteren genialen Strategie-Spielchen Soleimanis, das zur Kontrolle des Iraks von Teheran aus führte und die Amerikaner Milliarden für den Erzfeind kosteten. Von der Wiederaufbauhilfe zwischen 2005 – 2015 im Umfang von rund 800 Mia. US-Dollars an den Irak wurden gemäss Aussagen des ehemaligen irakischen Ministers, Ahmed Al Hadj, aufgrund eines Finanzausschussberichtes etwa 312 Mia. von den Iranern via Hisbollah und andere pro iranische Organisationen abgezweigt und ausser Landes geschafft. „Der Irak wurde zum Goldesel des Irans“, bekräftig auch Hosham Dawod. Doch 2019 wird Solemani durch ein Geheimdienst-Leak beim iranischen Geheimdienst (MOIS) desavouiert. Dann kamen die Kriegsverbrechen von 2014 in «Jurf al Sakhar» ans Licht. Die shiitische Hisbollah verübte damals grauenhafte Verbrechen, was zu über 150’000 Vertriebenen unter der sunnitischen Bevölkerung führte.
Qassem Solemani ist tot – und das ist (mit Verlaub) gut so. Dies ändert jedoch wenig an der Aussenpolitik des Irans und man fragt sich auch, wieviele Amerikaner zuvor so hätten getötet beziehungsweise eliminiert werden müssen, um all das Unheil zu vermeiden, dass die USA ausschliesslich in ihren eigenen Interessen mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt verursacht haben. Hier wie andernorts! Schauen sie sich doch nur mal auf Wikipedia die Auflistung aller US-Interventionen an. Das ergibt ein unglaubliches Puzzle der Infiltration, Subversion, Konterrevolution und wie immer man all das nenn will. Doch muss man sich bei aller Schuldzuweisung an die USA auch fragen, was denn eigentlich die muslimische Gesellschaft und Diaspora weltweit macht, um den fortwährend schwelenden religiösen Konflikt zwischen Sunniten und Shiiten endlich zu befrieden und den gordischen Knoten vieler Konflikte und Terrorakte zu beenden? Da geschieht fast gar nichts und das ist das grösste Problem. Aber erinnern wir uns kurz daran, wie lange der Konflikt zwischen Christen und Katholiken angedauert hat und wie viele Menschenleben die Religionskriege in Europa forderten.
Eines zeichnet sich jedenfalls immer wieder ab. Die fortlaufenden «Law and Disorder» Interventionen der Amerikaner, sei es im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Syrien wie in Vietnam und an vielen anderen Orten sind oder endeten zumeist mit einem riesigen Desaster, dass alle Regionen letzlich instabiler machte und zahlreiche Aggressoren und Terrororganisation erst erschuf. Die Aufrüstung aller heute existierenden Terrogruppierungen inklusive der Taliban sind zumeist auf die militärische Aufrüstung und Veranlassung durch die Vereinigten Staaten geschehen. Ein fataler Kreislauf, der sich immer wieder zu wiederholen scheint. Hinzu kommen die menschenverachtenden Verhältnisse auf Guantanamo, die dort praktizierten Foltermethoden werfen ein unrühmliches Licht auf die westliche Welt und die gelobte humane und rechtsstaatliche Auffassung der Menschenrechte und verletzen auch Kriegsrecht. Seien wir uns bewusst, dass wir in unserer zumeist passiven Rolle, als ungläubige Zuschauer angesichts des grotesken Weltgeschehens und übelsten Machtgebaren, auch im Kleinen, oft korrumpieren und bei vielen Missständen die Augen zudrücken und weitere Interventionen bequem ausblenden. So geschehen auch 50 Jahre lang beim Thema Klimaerwärmung und CO2-Ausstoss. Die Menschheit lernt offenbar nichts hinzu.
Gerd M. Müller ging 1986 (24-jährig) in Südafrika in den Untergrund, um sich ein Bild über die Apartheid zu machen. Später traf er Nelson Mandela und den Dalai Lama beide zwei Mal, 1987 sass er neben dem polnischen General Wojciech Jaruselski, (der den russen die Stirn bot) in einem für die polnische politische Elite vorbehaltenen Restaurant, 2006 traf er den russischen Aussenminister Schewardnadse in der damals führenden österreichischen Schlafklinik Lanzerhof, im Jahr 2000 Margaret Thatcher als demente Person im Coiffeur-Salon des Mount Nelson Hotels in Kapstadt.
2014 traf er den iranischen Aussenminister Mohammed Shawar Sarif in der iranischen Botschaft in Bern zum 35. Jährigen Jubiläum der Revolutionsgarden, Wladimir Putin begegnete er im deutschen Bundestag und den chinesischen Staatschef Wen Jibao sah er am WEF. Zudem wurde Müller auf das Kriegsschiff USS John Rodgers vor der Küste Grenadas zum Pressefrühstück eingeladen, nachdem er zufällig an der Feier zum 9. Jahrestag der US-Invasion und einer Ansprache des Ministerpräsidenten Nicolas Breathwater an die Marines beigewohnt war.
Auch sonst hat der Fotoreporter etliche krasse Dinge erlebt, wie zwei Militärverhöre von zwei verfeindeten Staaten, deren Grenze er da und dort überschritten hatte (Senegal & Guinea-Bisseau) an einem Tag. Im Libanon gestaltete sich schon das Überschreiten gewis-ser Stadtgrenzen als sehr abenteuerlich bis zuweilen tödlich. Während Müllers stationärem Einsatz im Sinai gab es zwei der drei Terroranschläge. Auch die IKRK-Missionen während dem Bürgerkrieg in Südafrika (ANC-IFP-Konflikt) und später in Kenya nach den Unruhen im Rift Valley, waren prägende Eindrücke und Er-lebnisse, die sich alle in seinem Buch wiederspiegeln.
Bevor Müller sich 1992 als Fotojournalist selbstständig machte und die Presse- und Bildagentur «GMC Photopress» aufbaute, war er nach der Lehre bei «Oerlikon Bührle» erst im int. Exportgeschäft tätig, wechselte dann in die Werbewirtschaft zum «Media Daten Verlag» («Werbewoche») und war Anzeigenleiter der «NZZ» und des damaligen englisch sprachigen Magazins «The Swiss Review of World Affairs».
Prägende Lebensereignisse waren jedoch die 80er Jahre Jugendunruhen und das Umfeld im AJZ, dass ja auch nebst subersiven Avancen und radikal anarchstischen Tendenzen auch zu der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung führten, was sich im Fichenskandal von 1992 manifestierte. Heute ist ja tausendmal schlimmer.
In den 80er und 90er Jahren produzierte er die Wälzer «Portraits der Schweizer Werbewirtschaft» und «Portraits der Schweizer Kommunikationswirtschaft» beim «Bertschi Verlag und arbeite hernach beim «Radio Tropic» als Moderator und Produzent sowie beim Aargauer Lokalradio «Kanal K», wo er die vier Parteipräsidenten anlässlich der Burka-Initiative und Verschärfung des Asylrechts ins Studio einlud und die heisse politische Debatte souverän moderierte.
Ab 1986/87 war Müller als Resident Manager für «Imholz Reisen» erst im Sengegal, dann in Polen und schliesslich in London für jeweils drei Monate stationiert. Später war er für «Direkt Reisen» in Brasilien (Fortaleza) stationiert und kehrte nach kurzer Zeit nochmals privat nach Brasilien zurück um eine 6000 km langen Fahrt durch vier Bundesstaaten bis nach Manaus zu machen. 2009 beteiligte er sich an einer von Wissenschaftlern, Klimaforschern, Natur- und Umweltschützen begleiteten Expedition ins Amazonas Delta.
1999 liess er sich für drei Jahre in Samedan im Oberengadin nieder und gründete das «Tourismus & Umwelt Forum Schweiz», dessen Präsident und Geschäftsführer er dann war. So organisierte er eine Rail-Expo mit der Rhätischen Bahn an sechs Bahnhöfen im Kanton Graubünden und dank dem Engagement des berühmten St. Moritzer Tourismus-Delegierten Hans-Peter Danuser viele weitere Gelgenheiten den Klimawandel in den Fokus der Bevölkerung zu lenken. Das war vor bald 25 Jahren.
Zum Buch
Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse.
Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesell-schaftlicher Fahrlässigkeit und politische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für namhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten.
Annabelle, Animan, Aargauer Zeitung, Airport-Magazin, Badener Tagblatt, Der Bund, Berner Zeitung, Bündner Zeitung, Excellence International, Globo, Glückspost, Der Landbote, facts, Luzerner Zeitung, Luzerner Neuste Zeitung, Mittelland-Zeitung, Modeblatt, Relax & Style, On Bus-iness, Schaffhauser Nachrichten, Solothurner Nachrichten, Die Südostschweiz, Tages-Anzeiger, Tourbillon, Sonntags-Blick, Sonntags-Zeitung, Weltwoche, Welt am Sonntag, Wellness live, World of Wellness, Touring Magazin, WOZ. Zu den Printmedien-Publikationen
Bei den Pinnacles in AustralienBei den Orang Utan in BorneoBei den Buschmännern Auf einem CH-Marine-BootHalf Moon Prozession Sri LankaBeim Iranischen BotschafterBeim IKRC in Eldoret, KenyaEtosha Salt Panels, NamibiaICRC-Mission Eldoret, Rift ValleyIm Ol Pejeta Rhino SanctuaryIm Okavango DeltaIn einer Thai-Schule in Im Regenwald in Frz. Guyana
AUSZUG AUS DEM BUCH «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» DES ZÜRCHER FOTO-JOURNALISTEN GERD MICHAEL MÜLLER
Der HIV-Waisenkinderchor von Oa Hera bei Maltahöhe im Süden Namibias
VORWORT
Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Kon-sum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahr-lässigkeit und politische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für namhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten. Eine nicht alltägliche Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell als auch ökologisch und politisch versierten GlobetrotterInnen.
Nach dem das Apartheid-Regime durch den UNO-Boykott und den südafrikanischen Widerstand zusammenbrach, kam es zu einem erbittertem Machtkampf zwischen dem «ANC» (African National Congress) und Buthelezi`s «IFP» (Inkhata Freedom Party). Der Bürgerkrieg forderte X-tausend Opfer und machte Zehntausende zu Flücht-ingen. Eine weitere Tragödie, denn zuvor hatte das weisse Regime im Zuge der Rassentrennung Hundertausende von schwarzen Menschen wie Vieh zwangsumgesiedelt. Nun gab es wieder eine Welle von Vertriebenen im Land und Grabenkämpfe unter den Schwarzen. Es war eine erklärte Strategie, der abtretenden, beziehungsweise gefähr-deten Machthabern, mit allen Mittel Zwietracht unter den Schwarzen zu säen und so hat das Botha-Regime Buthelzi als Gegenkandidat zu Mandela aufzustellen. Alle Mittel der Destabilisierung wurden angewandt und die Saat ging auf. Der darauf folgende Bürgerkrieg war fürchterlich.
Im Südafrika der Nach-Apartheid beschäftigten die Menschen vor allem eins: die ständig wachsende Gewalt-Kriminalität. Hatte die Polizei früher in erster Linie die Verfolgung politischer Gegner zum Ziel, fochten die Sicherheitskräfte und Politiker nun einen fast aussichtslosen Kampf gegen die Brutalität der Kriminalität aus. Der «Taxi-/Minibus-Krieg» in Durban forderte seit Jahren zahlreiche unschuldige Menschenleben. In Kapstadt tobte ein Bandenkrieg unter 80‘000 Jugendlichen, auch Johannesburg wurde Schauplatz zahlreicher Verbrechen. Als Tourist oder Geschäftsreisender spürte man die «Atmosphäre der Angst» intensiv. Die Polizeikräfte operierten wie paramilitärische Organisationen und hatten einen üblen Ruf, in den jeweiligen Städten.
Die Arbeitslosigkeit betrug fast 40 Prozent und liess so die weit verbreitete Armut und die Kriminalität in die Höhe schnellen, begünstigt durch die Ohnmacht und Korruption des mit sich selbst beschäftigten Justiz- und Polizei-apparates, der im Zuge des radikalen Umbaus gelähmt war. Täglich wurden in Südafrika über 60 Menschen, also jährlich insge-samt gegen 20‘000 Personen umgebracht. Südafrikas Gefängnisse platzten aus allen Nähten. Strafuntersuchungen bleiben jahrelang unbearbeitet liegen. Auch Jugendliche unter 14 Jahren waren vielfach lange Zeit inhaftiert.
Ende 1993begleitete ich einen Freund von mir, Daniel S., der als IKRK-/Rotkreuz Südafrika-Delegierter in Johan–nesburg stationiert war, auf seiner Reise in die Flüchtlingslager, um die dortige Lage zu sondieren, den Opfern zu helfen und die Friedensbemühungen zur Stabilisierung des Landes im Hinblick auf eine demokratische Verfassung und Regierung der «Regenbogen-Nation» zu unterstützen. Wir fuhren zu den damaligen Hotspots «Margate» und «Ladysmith»,«Ezakhweni» und «Emphangeni», «Mfung» und «Obizo» sowie «Empendle» protokollierten die abgebrannen Häuser und die Toten, führten Gespräche mit Hinterbliebenen und versuchten zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.
Eine schwierige, wenn nicht fast aussichtslose Aufgabe. 1994 kam es zu einem weiteren interessanten Treffen, mit Miss South Africa Basetsana Kumalo und an ihrer Seite Kwezi Hani, die junge Tochter von Chris Hani, der gerade ermordet worden war. ChrisHani war Generalsekretär der South African Communist Party (SACP), ein hochrangiges Mitglied des «ANC» sowie Stabschef von dessen be-waffnetem Arm «Umkhonto we Sizwe» (MK).
Als sich in den frühen 1990er Jahren das Ende der Apartheid abzeichnete, war er im «ANC» nach Nelson Mandela eine der beliebtesten Führungsfiguren. Hani wurde im April 1993 von dem polnischen Einwanderer Janusz Waluś ermordet. Dahinter stand ein Komplott, dessen Drahtzieher der ehemalige Parlamentsabgeordnete Clive Derby-Lewis von der Konserwatiewe Party war. Ziel war es, den Verhandlungs-prozess, der zur Beendigung der Apartheid führen sollte, zu zerstören.
Ein teuflischer Plan, der aufging. Das Treffen mit Basetsane fand in einem Spielcasino statt und wurde offensichtlich beobachtet. Es war ja auch eine brandheisse Zeit und die Bespitzelung politischer Akteure und deren Familien und Umfeld eine wohlbekannte Tatsache. Und so wurde auch ich zur Observationszielscheibe. Erst versuchte ein Schwarzer und später zwei Weisse Herren mich unauffällig diskret aber mit Nachdruck auszufragen. Und eine weitere illustre Person versuchte mich dann sogar in Gabarone, also in Botswana zu kontaktieren und in Südafrikas interne Machtkämpfe zu involvieren. Ich lehnte alle Annäherungs-versuche ab und kam so ungeschoren aus den Wirren der politischen Machtkämpfe davon.
Im Februar 1996 begann die von Mandela eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) unter Leitung des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu. mit der Aufarbeitung der Verbrechen zur Zeit der Apartheid. Die wurde vor allem zur Abrechnung und Demon-tage von Winnie Mandela genutzt, die in diesen Jahren nach Madibas Freilassung viel mehr gelitten hatte und härter kämpfen musste, als ihr Mann. Es war die damalige ANC-Spitze, die beschloss Winnie müsse sich von Nelson trennen um ihm die Wahl zum Präsidenten zu sichern. Winnies Stern stand immer unter dem Nelsons, aber sie war die eigentliche Powerfrau, die während seiner Haftzeit Mandelas Augen und Ohren waren und sie war es, die die Massen mobilisierte.
Einigen Gruppen gingen die in Mandelas Amtszeit erreichten sozialen Verbesserungen auch in Bezug auf die AIDS-Krise, nicht weit genug. Kritiker bemängelten ebenso, dass die Verbrechen des Apartheid-Regimes nicht strafrechtlich genug gesühnt wurden. Kinder unter sechs Jahren, schwangere und stillende Mütter erhielten zum ersten Mal eine kosten-lose Gesundheitsfürsorge; 1996 wurde die Gesundheitsfürsorge für alle Südafrikaner kostenfrei. Mit dem «Land Restitution Act» (1994) und dem «Land Reform Act 3» (1996) wurden Schritte zu einer Landreform unternommen. Während seiner Amtszeit wurden zahlreiche Gesetze der Apartheid-Zeit widerrufen, Armee und Polizei wurden neu aufgestellt.
Im Rahmen meines humanitären Engagements in Südafrika konnte ich dank dem Zulu-Heiler Credo Vusama Mutwa 1997 auch das Pollsmoor-Gefängnis in Kapstadt (in dem Nelson Mandela die letzten Jahre seiner Haft verbrachte) mit einem kanadischen UN-Gesundheitsinspektorenteam besuchen. In dem für 3‘000 Häftlinge konzipierten Gefängnis waren rund 7‘000 Häftlinge inhaftiert. Fast 30% der Insassen waren damals HIV-positiv und viele Häftlinge wurden jahrelang ohne Anklage festgehalten, etliche verstarben. Es waren schockierende Zustände, die wir da antrafen. Ein Esslöffel als Kostprobe in der Gefängnisküche reichte aus, dass ich hernach Staphy-lokokken und Streptokokken hatte. Pädagogisch befremdend war auch, dass es im Kinderspielzimmer einzig eine Plastik-Schusswaffe als Spielzeug gab. So züchtet man von Kindesbeinen an eine neue nachwachsende Generation von Armut getriebener Krimineller heran.
Vusama Credo Mutwa, der zweithöchste Zulu-Sangoma ist ein sehr weiser und gütiger Mann
Den Zulu-Sangoma, Bantu-Schriftsteller & Historiker Credo Vusama Mutwa lernte ich im «Shamwari Game Reserve» kennen zusammen mit Dr. Jan Player, dem Rhinozeros-Retter und «Wilderness-Leadership-School»-Gründer. Die ganze Nacht über erzählte mir der gebildete Mensch die spirituellen Geheimnisse und ethnischen Zusammenhänge sowie kulturellen Eigenschaften und Besonderheiten der Bantu-Völker von Nord- bis Südafrika. Auch war er der erste, der den Klimawandel erkannte und mir erklärte, was es für die Völker und Regionen bedeutet, wenn der eine oder andere Käfer, diverse Insekten, die Schildkröten oder andere Wildtierarten und Meeressäuger aussterben und das zu Dürren und Plagen führe. In prophetischer Weitsicht hat Credo die Konflikte erkannt die daraus entstehen würden sowie es auch bei Staudamm-Projekten immer wieder zu Konflikten kommt, weil das ja die Lebensgrundlage vieler Menschen in mehreren Ländern verändert. Auch die Plagen wie wir sie in den letzten 20 Jahren erleben, hat er voraus gesagt. Und das gute 10 Jahre vor dem erste «IPPC»-Klimabericht.
Nur war ich gerade mit meiner Tochter und ihrer Mutter unterwegs und hatte noch Termine und Treffen bezüglich Wildlife- und Ökoprojekte und konnte nicht hier bleiben, um Credo beim «Kaya Lendaba» zu helfen. Ich war hin und her gerissen. Der Zulu-Heiler wollte die Wunden der Regenbogennation heilen und beim «Shamwari Game Reserve» ein multikulturelles Dorf bauen, in dem alle südafrikanischen Ethnien vertreten sein würden. Es sollte als Leuchtpfahl für die Wiedervereinigung Südafrikas dienen und helfen, die Konflikte zu beenden.
Gerne hätte ich die Ausbildung zu einem «Sangoma», also einem Heiler gemacht, da Credo mir die Qualifikationen und die geistig-spirituelle Weltsicht zutraute. Dies erfüllte mich mit Stolz und wäre wohl eine wegweisende Weiche in meinem Leben gewesen, denn ursprünglich wollte ich auch mal als Game Ranger in einem dieser neu entstehenden Wildlife-Reservate arbeiten. Ich konnte mir nichts Schöneres vor stellen, als Wildlife-Manager in einem intakten und geschützten oder schützenswerten Umfeld zu arbeiten. Daher reiste ich immer wieder nach Botswana, Südafrika und Namibia, um mir einen Teil dieses Traums zu erfüllen und es war immer ein grossartiges Gefühl im Busch und in der Wildnis unterwegs zu sein.
Nach den Freveln des Apartheidregimes kam eine neue schwarze Elite, die sich an Südafrika ebenso schamlos bereicherten, wie ihre weissen Vorgänger. Hier zwei Beispiele:
Das Buch des Zürcher Fotojournalisten ist nun alsE-Book Reader Version für Euro 9.90 erhältlich. Dazu gab es eine der längsten Buchvernissagen der jüngeren Geschichte mittels einer Freiluft-Fotoausstellung auf über 100 Metern im Zürcher Kreis 4.
Zudem stehen zwei hochkarätige Events an: Zunächst die Werkschau im GZ Riesbach in Zürich, Kreis 8 vom 29. August 2022 bis zum 14. November 2022.
Danach das Neujahr-Konzert am 12. Januar 2023´ im zürcher GZ Heuried mit den Weltklasse Guitarren-Virtuosen aus Baden, Toni Donadio und NIc NIedermann, von Tonic Strings die diesjährigen Vizeweltmeiser im Gypsy-Soul, Blues und Jazz Genre.
Müller ging 1986 in Südafrika in den Untergrund um sich ein Bild über die Apartheid zu machen. Später traf er Nelson Mandela und den Dalai Lama beide zwei Mal, 1987 sass er neben dem polnischen General Wojciech Jaruselski, (der den russen die Stirn bot) 1986 in einem für die polnische politische Elite vorbehaltenen Restaurant, 2006 traf er den russischen Aussenminister Schewardnadse in der damals führenden österreichischen Schlafklinik Lanzerhof, im Jahr 2000 Margaret Thatcher als demente Person im Coiffeur-Salon des Mount Nelson Hotels in Kapstadt. 2014 traf er den iranischen Aussenminister Mohammed Shawar Sarif , in der iranischen Botschaft in Bern zum 35. Jährigen Jubiläum der Revolutionsgarden, Wladimir Putin begegnete er im deutschen Bundestag und den chinesischen Staatschef Wen Jibao sah er am WEF.
Zuden wurde Müller auf das Kriegsschiff USS John Rodgers vor der Küste Grenadas zum Pressefrühstück eingeladen, nachdem er der Feier zum 9. Jahrestag der US-Invasion beigewohnt war. Auch sonst hat der Fotoreporter etliche krasse Dinge erlebt, wie zwei Militärverhöre von zwei verfeindeten Staaten, deren Grenze er da und dort überschritten hatte (Senegal & Guinea-Bisseau) an einem Tag. Im Libanon gestaltete sich schon das Überschreiten gewisser Stadtgrenzen als sehr abenteuerlich bis zuweilen tödlich. Während Müllers stationärem Einsatz im Sinai gab es zwei der drei Terroranschläge. Auch die IKRK-Missionen während dem Bürgerkrieg in Südafrika (ANC-IFP-Konflikt) und später in Kenya nach den Unruhen im Rift Valley, waren prägende Eindrücke und Erlebnisse, die sich alle in seinem Buch wiederspiegeln.
Bevor Müller sich 1992 als Fotojournalist selbstständig machte und die Presse- und Bildagentur «GMC Photopress» aufbaute, war er nach der Lehre bei «Oerlikon Bührle» erst im int. Exportgeschäft tätig, wechselte dann in die Werbewirtschaft zum «Media Daten Verlag» («Werbewoche») und war Anzeigenleiter der «NZZ» und des damaligen englisch sprachigen Magazins «The Swiss Review of World Affairs».
Dann produzierte er die Wälzer «Portraits der Schweizer Werbewirtschaft» beim «Bertschi Verlag und arbeite hernach beim «Radio Tropic» als Moderator und Produzent sowie beim Aargauer «Lokalradio Kanal K, wo er die vier Parteipräsidenten anlässlich der Burka-Initiative und Verschärfung des Asylrechts ins Studio einlud und die heisse politische Debatte souve-rän moderierte.
Ab 1986/87 war Müller als Resident Manager für Imholz Reisen erst im Senegal, dann in Polen und schliesslich in London für jeweils drei Monate stationiert. Später war er für Direkt Reisen in Brasilien (Fortaleza) stationiert und kehrte nach kurzer Zeit nochmals privat nach Brasilien zurück um eine 6000 KM lange Fahrt durch vier Bundesstaaten bis nach Manaus zu machen.
1999 liess er sich für zweieinhalb Jhre in Samedan im Oberengadin nieder und gründete das Tourismus & Umwelt Forum Schweiz, dessen Präsident und Geschäftsführer er dann war. So organisierte er eine Rail-Expo mit der Rhätishen Bahn an sechs Bahnhöfen im Kanton Graubünden.
Auszug aus dem Buch von Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book Version verfügbar und die Leseproben finden Sie hier.
Der «Oa Hera» HIV-Waisenkinder Chor bei Maltahöhe in Namibia, wo fast ein Drittel aller Kids Waisen sind
Vorwortzum Buch
Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse, prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahrlässigkeit und politische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für nahmhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten. Nun zum 1. Buchkapitel:
Die Jugendunruhen und Politskandale in den 80er Jahre
Die Reise rund um den Globus zu verschiedenen Konfliktherden und kulturellen Highlights beginnt in meiner Heimatstadt Zürich. Mit 18 Jahren bereits berufstätig, rollte ein Tsunami auf das konservative Bürgertum und die politische Klasse zu. 1980 war das Jahr, das die biedere Gesellschaft in der Schweiz aufrütteln und im Laufe der 80er-Jahre umpflügen sollte. Im Mai dieses Jahres begannen die «Opernhauskrawalle» als Auftakt zu den nach-folgenden «Zürcher Jugendunruhen». Auslöser dafür war die latente Unzufriedenheit der Jugend mit den für sie zur Verfügung stehenden Einrichtungen und Freiräumen. Das manifestierte sich am augenfälligsten Beispiel der bevorstehenden Abstimmung über einen städtischen Subventionsbeitrag von 60 Mio. Franken an das Opernhaus aber kaum 10‘000 Franken für die «Rote Fabrik», damals das einzige Jugendkulturzentrum der Stadt Zürich. Zu jener Zeit gab es noch die Sperrstunde für alle um Mitternacht, eine halbe Stunde später mussten alle brav zu Hause sein. Der Freizeitspass und kulturelle Angebote hielten sich in engen, konservativen Grenzen. Freiräume für pubertierende Jugendliche gab es keine, nur zwei Freizeitzentren, die hautpsächlich auf Sport fokussiert waren.
Drei kurze Sätze waren in meiner Jugend prägend: „Das kannst du nicht!“ „Das darfst du nicht Die Reise rund um den Globus zu verschiedenen Konfliktherden und kulturellen Highlights beginnt in meiner Heimatstadt Zürich. Mit 18 Jahren bereits berufstätig, rollte ein Tsunami auf das konservative Bürgertum und die politische Klasse zu. 1980 war das Jahr, das die biedere Gesellschaft in der Schweiz aufrütteln und im Laufe der 80er-Jahre umpflügen sollte. Im Mai dieses Jahres begannen die «Opernhauskrawalle» als Auftakt zu den nach-folgenden «Zürcher Jugendunruhen». Auslöser dafür war die latente Unzufriedenheit der Jugend mit den für sie zur Verfügung stehenden Einrichtungen und Freiräumen. Das manifestierte sich am augenfälligsten Beispiel der bevorstehenden Abstimmung über einen städtischen Subventionsbeitrag von 60 Mio. Franken an das Opernhaus aber kaum 10‘000 Franken für die «Rote Fabrik», damals das einzige Jugendkulturzentrum der Stadt Zürich. Zu jener Zeit gab es noch die Sperrstunde für alle um Mitternacht, eine halbe Stunde später mussten alle brav zu Hause sein. Der Freizeitspass und kulturelle Angebote hielten sich in engen, konservativen Grenzen. Freiräume für pubertierende Jugendliche gab es keine, nur zwei Freizeitzentren, die hautpsächlich auf Sport fokussiert waren.!“ Und: „Das geht nicht!“. Das war Motivation pur für eine Revolution nach dem Motto: „Klar geht das!“ Warst du einen Zacken neben der Spur, das heisst abseits der biederen bürger-lichen Norm von Moral und Ordnung, wurdest du gleich eines Aussätzigen behandelt. Radio und TV waren tote Hose damals. In der Schweiz und in ganz Europa war es in den 70er grau Jahren und trist in jeder Hinsicht. Die Bevölkerung verharrte in ihrem biederen, konser-vativen Korsett. Ein Nachtleben, Internet oder Streaming gab es nicht. Gute Musik oder Filme waren rar bis Videotheken aufkamen und der «Walkmen» die Musikwelt veränderte. Aber Handy, Labtop, PC, Social Media und Co. gab es nicht. Kein Wunder, dass es in der jugend-lichen Szene schon länger brodelte. Und plötzlich entlud sich das Pulverfass, das die Gesellschaft nicht nur in der Schweiz sondern in ganz Europa erschütterte. Nach den 68ern kam die nächste anarchistische Jugendrevolte.
Diese Tristesse war auch eine Folge der Ölkrise, des «Kalten Krieges», der Mauer und der Bedrohung durch das kommuniste Regime, des Vietnamkrieges, der immer brutaler und grotesker wurde. Erst die flächendeckenden Napalm-Bombardements auf die vietnamesische Zivilbevölkerung mit den grauenhaften Bilder von brennenden Menschen und Kindern, dann die «Agent Orange» Entlaubungsaktionen und all den verstümmelten Toten sowie unmenschliche Gefangenenlager. „So grauenhaft und sinnlos“.
Da schrien Herz, Seele und Verstand nach Gerechtigkeit, wenn nicht gar nach Vergeltung! Unerklärlich an diesem Vernichtungskrieg war, dass er jahrzehntelang nicht vom US-Kongress abgesegnet, sondern allein von der «CIA» finanziert wurde und die hat die Kriegskosten dadurch bezahlt, indem US-Truppen im Goldenen Dreieck das Opium tonnenweise in die leeren Bombenflugzeuge verfrachteten und dann nach Mexico brachten, wo das Opium zu Heroin verarbeitet wurde. So hat sich Amerika die Heroinflut vor die eigene Haustüre geschafft und den Mexikanern ihre Drogenlabore und -kartelle beschert. Bei dieser kafkaesken Operation ist der «CIA» definitv das «I» also die «Intelligenz» abhanden gekommen oder die «CIA» treffenderweise als «Criminal Intelligence Agency» bezeichnen. Nebst dem «Kalten Krieg» kam noch die atomare Bedrohung im «Kalten Krieg» hinzu und nicht zuletzt auch die Gefahr vor den Atommeilern selbst.
Auch die Schweiz wollte damals eine Atommacht werden und im Zuge dieser irrwitzigen Absicht, kam es in der Schweiz im Januar 1969 zu einem Reaktorunfall in Lucens im Kanton Waadt. 1986 kam es zu dem Reaktorunfall in Tschernobyl, der bis heute das Gemüse im Tessin und anderswo in Europa belastet.
Der Seveso Gift-Skandal und die Bodyguards meiner Freundin
Bei Icmesa im italienischen Meda wurde hergestellt. Am Samstag, 10. Juli 1982 kam es wegen fehlender Umschichtung des Kesselinhalts zu einem Wärmestau. Das Wartungs- und Reinigungspersonal bemerkte von der sich anbahnenden Katastrophe nichts. In den folgenden Tagen welkten und verdorrten die Blätter von Pflanzen in der Umgebung, 3300 Tierkadaver wurden aufgefunden. Am Mitt-woch schlossen die Behörden das Schwimmbad von Seveso und den Anwohnern wurde wurde empfohlen, alles Obst und Gemüse in ihren Gärten zu vernichten. Am Donnerstag wurden vierzehn Kinder mit Chlorakne ins Krankenhaus eingeliefert. Insgesamt erkrankten 200 Menschen an schwerer Chlorakne. Am Samstag in der Woche nach dem Unfall begannen die Icmesa-Arbeiter einen wilden Streik, der öffentliche Druck wuchs. Die Behörden reagierten spät und schlossen die Fabrik erst am 17. Juli. Ob-wohl die Werksleitung schon am ersten Tag nach dem Unfall wusste, dass TCDD freigesetzt worden war, gab sie es erst acht Tage später offiziell bekannt. Das Mutterunternehmen Roche wurde intern am 12. Juli von dem Unfall und der freigesetzten Substanz unterrichtet, ging aber ebenfalls nicht an die Öffent-lichkeit.
Am 10. September 1982 wurden die Fässer mit dem Reaktorinhalt mit Lastkraftwagen abtransportiert. Die Lkw fuhren in Richtung Frankreich; ab St. Quentin verlor sich ihre Spur. Als die französische Presse dies erfuhr, kam es zum Skandal. Am 19. Mai 1983 wurden die Fässer in einem ehemaligen Schlachthof im nordfranzösischen Dorf Anguilcourt-le-Sart gefunden und in die französische Kaserne in Sissonne gebracht. Die Schweizer Regierung erteilte Roche die Erlaubnis, die Fässer in Basel zwischenzulagern, wo sie am 4. Juni eintrafen. Im Oktober 1993 behauptete der deutsche Fernsehjournalist und Physiker Ekkehard Sieker, dass der Reaktorinhalt nicht verbrannt, sondern in der Deponie Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern endgelagert worden sei. Das Geheimnis von Seveso sei, dass bei der Icmesa Dioxin an Wochenenden heimlich für militärische Zwecke produziert worden seien. Für das im Vietnamkrieg einge-setzte Entlaubungsmittel Agent Orange, ist Trichlorphenol ein Grundstoff und Icmesa war zum Zeitpunkt des Unglücks weltweit die einzige Fabrik, die noch Trichlorphenol herstellte. Erst im April 1984 waren alle Dekontaminationsarbeiten in Seveso abgeschlossen.
Ich erlebte den Dioxin-Giftskandal hautnah, denn ich hatte zu diesem Zeitpunkt eine Liason mit der Tochter des VR-Präsidenten von Hoffmann La Roche, zu der auch die Icmesa gehörte. Noch bevor Einzelheiten in der Oeffen-tlichkeit bekannt wurden, hatte wir Body-Guards um uns herum, wo immer wir hin gingen bzw. gehen wollten. Das war sehr unangenehm und zerstörte die Beziehung zu ihr und ihrer Familie.
Die Opernhauskrawalle
Doch zurück nach Zürich zur hiesigen explosiven Lage im Vorfeld der Abstimmung für den Opernhauskredit. Am jährlich stattfindenden «Allmendfest» über Pfingsten mit den ersten Open Air Konzerten, wurden Flyer für eine Demo verteilt und Jugendzentren gefordert. An diesem warmen und wunder-schönen Pfingst-Wochenende wurde mir die Bedeutung der Hippie-Bewegung vor Augen geführt, so nach dem Motto: «Peace, Love, Happi-ness & Freedom». Natürlich kifften fast alle auf dem Gelände. Einige hatten auch einen LSD-Trip intus und die Stimmung war absolut grandios. Die Musik war rockig, punkig und auf Rebellion getrimmt. Schliesslich brodelte es schon seit den 68ern in der Subkultur unter den Jugendlichen und so kam dieser Power-Sound gerade zur richtigen Zeit.
Dann kam der Aushebungstermin für die Rekrutenschule beim Militär, auf die ich gar nicht erpicht war, denn im Zuge des Vietnamkriegs und des Eisernen Vorhangs, der Europa teilte, war mir nicht danach zu Mute, Teil einer Kriegsmaschine zu werden. Ganz im Gegenteil: Ich war pazifistisch eingestellt und habe auch für die Armee-Abschaffungsinitiative gestimmt, womit ich also ein veritabler Staatsfeind in den Augen von Politik und Militär war. Nichts desto trotz, setzte ich alles daran, nicht eingezogen zu werden. Und der Zufall half mir dabei. Denn kurz vor dem Aushebungstermin fand das Allmendfest statt, einer der ersten Hippi-Events in Zürich. Es war ein sehr heisses Pfingswochenende, sodass ich mit nacktem Oberkörper auf dem Festivalgelände rum lief und einen alten Schulkollegen traf, der mit Siebdruck grosse Cannabisblätter auf die T-Shirts druckte.
Da ich keines anhatte, druckte er das Hanfblatt direkt auf meinen Rücken und da ich schnell bräunte war drei Tage später beim Abwaschen der Farbe, das Cannabisblatt viel heller, als der Rest der Rückenhautoberfläche. Das führte dazu, dass ich bei der Musterung in der Reihe stehend auffiehl und sich Gelächter verbreitete, worauf ich sofort zum Aushebungsoffizier überstellt wurde. Als der dann im Fragebogen auch noch las, dass ich Marihuanna täglich konsumiere und auch noch ein paar andere Substanzen aufführte, wurde ich zwei Jahre zurückgestellt und beim zweiten Aushebungstermin dann in Folge unveränderter Situation vom Militärdienst befreit und dem Zivilschutz zugeteilt. Das war einer der glücklichsten und befreiendsten Momente der damaligen Zeit. Auch wenn damit eine Pilotenkarriere ausgeschlossen wurde.
Zufällig fuhr ich am Samstag-Nachmittag dem 30. Mai 1980 mit dem Tram beim Zürcher Opernhaus vorbei, exakt in dem Moment, als Hundertschaften von Polizisten aus dem von ca. 250 Demonstranten blockierten Opernhaus-Eingang herausquollen und auf die am Boden liegenden Personen (die sogenannten «Kulturleichen») einschlugen. Sie mal-trätierten Frauen und Männer gleichermassen. Die nackte Staatsgewalt und brutalen Szenen verschlugen mir und anderen Passanten den Atem und liessen die Wut in meinem Bauch explodieren. Sogleich stieg ich aus dem Tram, da brannten schon die ersten Container und die Scharmützel mit der Polizei begannen. Als die Polizisten sogleich mit aller Härte vorgingen und mit Tränengas und Gummigeschossen um sich schossen, als auch Wasser-werfer einsetzten, eskalierte die Situation innert wenigen Stunden, da sich an diesem frühen Samstagabend viele Jugendliche infolge des Bob Marley Konzert im Hallenstadion auf dem Heimweg befanden und dann in die Innenstadt strömten, worauf viele spontan an den Protesten teil nahmen, die sich schon nach kurzer Zeit zu veritablen Strassenschlachten ausgeweiteten. Von da an hatte die Polizei für drei, vier Tage nichts mehr unter Kontrolle und die Strassenkämpfe entluden sich mit voller Wucht.
Zufällig fuhr ich am Samstag-Nachmittag dem 30. Mai 1980 mit dem Tram beim Zürcher Opernhaus vorbei, exakt in dem Moment, als Hundertschaften von Polizisten aus dem von ca. 250 Demonstranten blockierten Opernhaus-Eingang herausquollen und auf die am Boden liegenden Personen (die sogenannten «Kulturleichen») einschlugen. Sie mal-trätierten Frauen und Männer gleichermassen. Die nackte Staatsgewalt und brutalen Szenen verschlugen mir und anderen Passanten den Atem und liessen die Wut in meinem Bauch explodieren. Sogleich stieg ich aus dem Tram, da brannten schon die ersten Container und die Scharmützel mit der Polizei begannen. Als die Polizisten sogleich mit aller Härte vorgingen und mit Tränengas und Gummigeschossen um sich schossen, als auch Wasser-werfer einsetzten, eskalierte die Situation innert wenigen Stunden, da sich an diesem frühen Samstagabend viele Jugendliche infolge des Bob Marley Konzert im Hallenstadion auf dem Heimweg befanden und dann in die Innenstadt strömten, worauf viele spontan an den Protesten teil nahmen, die sich schon nach kurzer Zeit zu veritablen Strassenschlachten ausgeweiteten.
Von da an hatte die Polizei für drei, vier Tage nichts mehr unter Kontrolle und die Strassenkämpfe entluden sich mit voller Wucht. Die Stadtluft im Niederdorf war geschwängert mit beissenden Tränengasrauchschwaden, dichter, als London im November-Nebel. Das Ausmass der Zerstörung war ebenso unfassbar, wie die Ohnmacht der Sicherheitskräfte, als sich der jahrelang aufgestaute Frust der Jugendlichen und Alt-68ern in blanke Wut verwandelte (angestachelt durch die Gewalt der Ordnungskräfte beim friedlichen Opernhaus-Protest), mit dem die Demonstranten den Opernhausbesucher die einseitige Subventionspolitik aufzeigen wollten. Der ersten Krawallnacht folgten einige weitere Strassen-Schlachten im Lauf dieses Jahres, in der sich die «Bewegig» der Autono-men jeweils Mittwoch’s in den Volksversammlungen (VV’s) im Volkshaus oder vereinzelt auch auf dem Platzspitz formierte. Fast jeden Samstag waren Demonstrationen angesagt. Regelmässig verbarrikadierten die Geschäfte im Niederdorf um 14.00 Uhr ihre Schaufenster mit Brettern, weil die Proteste weiterhin an Fahrt aufnahmen und sich bis hin zu Grossdemonstrationen mit fast 20‘000 Personen formierten. Die Forderung der Jungend war schlicht und einfach: „Ein Autonomes Jugendzentrum“, ein «AJZ» muss her! Und zwar „subito!“
Am 15. Juli 1980 spielte sich in der Sendung «CH-Magazin» einer der grössten Skandale in der Geschichte des Schweizer Fernsehens ab und wurde zum Gesprächsthema Nr. 1 des Landes. Die Zürcher Jugendunruhen, die mit solcher Heftigkeit über das biedere Land hereinge-brochen waren, schlugen Wogen bis zum Hudson River und wurden auch von der «New York Times» aufgegriffen. Die beiden vom Fernsehen eingeladenen Vertreter/innen der Jugendbewegung, Herr und Frau Müller, liessen den beiden Stadtvertreter/innen, im Gespräch mit Stadträtin Emillie Lieberherr und dem Polizeikommandanten mit ihrer Polit-Persiflage die Hosen runter. Die Protagonisten der Jugendbewegung, kehrten den Spiess nämlich um und präsentierten sich als stock konservatives Paar, dass die Politik geradezu unverschämt dazu aufforderte, mit aller Härte gegen die «Krawallanten» vorzugehen, denn zur Option stünden viel grössere und härtere Geschosse z.B. aus Nord-Irland. Auch der Einsatz von Napalm müsse diskutiert werden, sagten sie. Ansonsten wäre es auch mit einem «Ticket nach Moskau“ ohne Rückfahrkarte getan. Zuerst war auch ich verblüfft, konsterniert und traute meinen Ohren nicht, verstand dann aber rasch die Pointe des kafkaesken Auftritts, der schweizweit für Entrüstung und Schlagzeilen sorgte.
Die überschäumende Kreativität der «Bewegig» und ihrer Aktivisten und Aktivistinnen sollte in einem weiteren Medien-Coup gipfeln. Als der Tagesschausprecher Leon Huber am 3. Mai 1981 die Nachrichten verlass, hielten ihm plötzlich zwei maskierte Männer das Schild «Freedom für Giorgio Bellini» (ein anarchistischer Tessiner Buchhändler, der mit einer Gruppe militanter Autonomer kleine Sprengstoffanschläge auf AKWs verübte und einen Strommast in die Luft sprengte, weil sie Atomkraftwerk-Gegner waren) vor die Brust und in die Kamera und verschwanden unerkannt. „Wir haben uns köstlich amüsiert über diese unverfrorene und medial spektakuläre Aktion“. Und so kam es dazu, dass fünf als PolizistInnen verkleidete Personen (zwei Frauen und drei Männer), betraten das Fernsehstudio unter dem Vorwand einer Drogenrazzia, was damals offenbar beim Schweizer Fern-sehen kein Stirnrunzeln oder einen Verdacht hervor rief. So drangen zwei Personen in den Regieraum ein und sorgten dort für Ablenkung und ein wenig Chaos. Zeitgleich betraten zwei weitere Personen in die Sprecherkabine und hielten dem Nachrichtensprecher das Schild frech vor die Nase in die Kamera der Hauptausgabe. Doch es kommt noch besser: Als die beiden Chaoten aus dem Regieraum von SRF-Mitarbeitern angehalten und der Polizei übergeben werden sollten, holten die KollegInnen von der Sprecherkabine die beiden ab und sagten, sie nähmen sie gleich mit und so kamen alle fünf unerkannt davon.
Doch es kommt noch besser: Als die beiden Chaoten aus dem Regieraum angehalten und der Polizei übergeben werden sollten, holten die KollegInnen von der Sprecherkabine die beiden ab und sagten, sie nähmen sie gleich mit. So kamen alle fünf unerkannt davon. Zurück zum Tessiner Giorgio Bellini, der in Zürich einen revolutionären Buchladen an der Engelstrasse betrieb. Als das Schweizer Stimmvolk am 18. Februar 1979 die «Atomschutzinitative» mit einem knappen Anteil von 51,2 Prozent ablehnte machte sich eine kleine Gruppe von militanten AKW-Gegnern auf den Weg ins Fricktal. Die Gruppe «Do it yourself» hatte acht Kilo Sprengstoff im VW-Bus und sprengte damit den Informations-Pavillion beim geplanten KKW Kaiseraugst in die Luft. Personen kamen keine zu Schaden – da legte die Gruppe grössten Wert drauf, doch über den materiellen Schaden hinaus, entzündeten die AktivistInnen eine harsche politische Debatte, denn Sprengstoffanschläge hatten in der Schweiz bis anhin zum Glück Seltenheitswert. Nach dem Sprengstoffanschlag in Kaiseraugst folgten weitere Anschläge auf die AKWs Leibstadt und Gösgen.
Auf die Frage, wie die Gruppe an den Sprengstoff heran kam, sagte Bellini, dass dieser in der Landwirt-schaft und auf dem Bau verfügbar war und zu seiner Zeit sowas wie das Spielzeug für „die dem Kindesalter entwachsenen war“. In der Tat kann ich das bestätigen und hinzu fügen, dass wir schon als Kinder auch mit Armee-Pistolen und anderen Waffen gespielt haben und bereits als 14 jährige auf grösseren Motorrädern ohne Helm mit riskanten Jumps die gut zehn Meter hohe Steilwand in der Kiesgrube hochbretternd unsere Akrobatenküste übten. Das was damals alles nichts aussergewöhnliches und natürlich auch mit gewissen Risiken verbunden. Doch welch eine grossartige Freiheit unter vielen weiteren. Kein Vergleich zur heutigen Schisskultur und Risikoarmut.
Doch zurück zur Gruppe «Do it yourself». Die AktivistInnen gingen sehr professionell vor und lernten vom Klassenfeind und seinen Institutionen. So wurde das berühmte Guerillia-Handbuch eines Schweizer Geheimdienst-Offiziers «Der totale Widerstand – Kriegsanleitung für jedermann» zur Hilfe genommen und bei der Spurentilgung half die Fachzeitschrift «Kriminalistik» den militanten AKW-Gegnern weiter. Dann gab es auch noch den zum Bündner «Öko-Terroristen» abgestempelten Marco Camenisch, der 1979 ebenfalls zwei Spreng-stoffanschläge auf Strommasten verübte und zu zehn Jahren Zuchthaus verbannt wurde. Die beiden waren aber nicht die einzigen radikalen AKW-Gegner. Einer ging noch weiter, Chaim Nissim, der später für die Grünen im Genfer Kantonsparlament sass, griff 1982 mit einem Raketenwerfer sowjetischer Bauart, Typ RPG-7 den Reaktor Creys-Malville im französischen Rhônetal an, ohne ihn allerdings in die Luft jagen zu wollen.
Amore et anarchia: Die 80er Jahre waren der Zenit des letzten Jahrtausend
11.03.2022 Die russischen Behörden gehen mit brutaler Repression gegen unabhängigen Journalismus, Antikriegsproteste und abweichende Meinungen vor. Seit dem militärischen Einmarsch in die Ukraine wurden in Russland fast 14’000 Menschen bei Antikriegskundgebungen willkürlich verhaftet, mehr als 150 Journalist*innen flohen bereits ausser Landes.
Dadurch, dass sie die populärsten kritischen Medien blockiert, unabhängige Radiosender geschlossen und Dutzende Journalist*innen gezwungen haben, ihre Arbeit einzustellen oder das Land zu verlassen, haben die Behörden den Menschen in Russland fast vollständig den Zugang zu objektiven, unvoreingenommenen und vertrauenswürdigen Informationen genommen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat ausserdem den Zugang zu Facebook und Twitter gesperrt.
«Seit zwei Jahrzehnten führen die russischen Behörden einen verdeckten Kampf gegen Andersdenkende, indem sie Journalist*innen festnehmen, gegen unabhängige Redaktionen vorgehen und Medienunternehmen zur Selbstzensur zwingen. Seit dem Vordringen russischer Panzer in die Ukraine sind die Behörden jedoch zu einer Strategie der verbrannten Erde übergegangen, die die russische Medienlandschaft in Ödland verwandelt hat», sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.
Kritische Berichterstattung zum Schweigen gebracht
Mit Beginn der Invasion hat Roskomnadzor eine kriegsähnliche Zensur eingeführt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Am 24. Februar wies die Aufsichtsbehörde alle Medien an, nur noch offizielle Informationen aus staatlichen Quellen zu verwenden. Andernfalls drohten harte Strafen für die Verbreitung von «Falschinformationen». Die Begriffe «Krieg», «Invasion» und «Angriff» dürfen zur Beschreibung der russischen Militäroperationen in der Ukraine nicht verwendet werden.
«Die freie Presse in Russland ist trotz der unerbittlichen Bemühungen der Behörden nicht tot. Die mutigen Journalist*innen setzen ihre wichtige Arbeit fort, nicht in den Redaktionen, sondern als Reporter*innen im weltweiten Exil.» Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International
Am 28. Februar blockierte Roskomnadzor die Website des zur Gruppe Radio Free Europe/Radio Liberty gehörenden Radiosenders Nastoyashchee Vremya (Aktuelle Zeiten) wegen der Verbreitung «unzuverlässiger» Informationen über die Invasion. Am 1. März waren nahezu alle ukrainischen Nachrichtenmedien für Internetnutzer*innen in Russland unzugänglich.
In den Tagen darauf zensierte der Kreml rücksichtslos eine ganze Reihe unabhängiger Medien, darunter den Fernsehsender TV Rain, den Radiosender Echo Moskwy, die in Lettland ansässige Internetzeitung Meduza, die kritischen russischen Internetzeitungen Mediazona, Republic und Sobesednik, das Aktivistenportal Activatica sowie das russischsprachige Programm von BBC, Voice of America und Deutsche Welle.
Die Sperrung von Nachrichtenseiten und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung haben auch zu einer Abwanderung von Journalist*innen aus Russland geführt. Nach Angaben von Agentstvo, einer in Russland nicht mehr zugänglichen Website für investigativen Journalismus, sind seit Beginn des Krieges mindestens 150 Journalist*innen aus dem Land geflohen.
TV Rain entschied sich aus Angst vor Repressalien, den Sendebetrieb einzustellen. Znak.com, ein bedeutender regionaler Nachrichtensender, stellte seinen Betrieb ein, weil er Zensur befürchtete. Der Radiosender Echo Moskwy wurde vom Netz genommen. Kurz darauf beschlossen die regierungsnahen Eigentümer*innen, das Unternehmen zu liquidieren. Sogar die Novaya Gazeta, ein Leuchtturm des unabhängigen Journalismus unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Dmitri Muratow, kündigte am 4. März an, dass sie Artikel über den Einmarsch Russlands in der Ukraine entfernen werde.
Am 1. März begann Roskomnadsor, den Datenverkehr auf Twitter und Facebook zu verlangsamen, und beschuldigte beide Unternehmen dann der Verbreitung «ungenauer» Informationen über den Konflikt in der Ukraine. Am 4. März wurde der Zugang zu beiden Social-Media-Plattformen gesperrt.
«Die freie Presse in Russland ist trotz der unerbittlichen Bemühungen der Behörden nicht tot. Die mutigen Journalist*innen setzen ihre wichtige Arbeit fort, nicht in den Redaktionen, sondern als Reporter*innen im weltweiten Exil. Sie sind vielleicht nicht im Fernsehen zu sehen oder im Radio zu hören, doch ihre Wahrheit wird auf YouTube live gestreamt. Ihre Worte zieren nicht die Seiten der Zeitungen, sondern werden über Telegram-Kanäle in die Welt hinausgetragen. Die wichtigen Informationen all dieser Korrespondenten müssen geteilt werden und Wertschätzung erfahren», so Marie Struthers.
Instrumentalisierung von Gesetzen
Die russischen Behörden haben auch auf berüchtigte repressive Gesetze zurückgegriffen, um gegen die Medien und abweichende Meinungen vorzugehen. Am 5. März wurden zwei investigative journalistische Medien, Vazhnye Istorii (Wichtige Geschichten) sowie das Projekt zur Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption (Organized Crime and Corruption Reporting Project, OCCRP), als «unerwünschte Organisationen» eingestuft. Damit war ihre Tätigkeit strafbar und ihnen das Arbeiten in Russland ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
Am 9. März wurde in der Staatsduma ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, um ein «einheitliches Register» zu schaffen für alle aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen oder Mitglieder von NGOs, öffentlichen Verbänden und Medieneinrichtungen sowie alle Einzelpersonen, die als «ausländische Agenten» eingestuft wurden.
Unterdrückung von Antikriegsprotesten
Trotz der Einführung drakonischer Restriktionen und des brutalen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Proteste kommt es auf den Strassen weiterhin zu zahlreichen Kundgebungen der Antikriegsbewegung.
Nach Angaben von OVD-Info, einer NGO zur Überwachung der Polizei, wurden seit dem 24. Februar in ganz Russland rund 13‘800 friedliche Demonstrierende nach Antikriegskundgebungen willkürlich festgenommen. Zu dieser Zahl gehören mehr als 5‘000 friedliche Demonstrierende, die allein am 6. März in 70 Städten festgenommen wurden.
In Russland sind Menschen, die ihrer Freiheit beraubt werden, routinemässig Schlägen, Demütigungen und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Viele Menschen berichten ausserdem, dass ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde oder sie keine Nahrung, kein Wasser und keine Schlafmöglichkeit erhielten.
In einem speziellen Fall, der sich am 6. März auf dem Moskauer Polizeirevier Bratejewo ereignete, nahm eine Demonstrantin auf, was ein Polizist zu ihr sagte: «Es ist vorbei. Putin ist auf unserer Seite. Ihr seid die Feinde Russlands. Ihr seid die Feinde des Volkes.» Weiter sagte er, «Wir werden euch alle töten, und das war‘s dann. Dafür bekommen wir noch eine Belohnung.» Dabei zogen sie ihr an den Haaren und schlugen ihr mit einer Plastikwasserflasche ins Gesicht.
«Die mutigen Menschen in Russland, die sich dem Krieg widersetzen, sind einem hohen persönlichen Risiko ausgesetzt. Wenn sie auf die Strasse gehen, was in den Augen der Behörden bereits ein Verbrechen ist, und ein Ende des Krieges fordern, steht ihre Botschaft in so krassem Gegensatz zur staatlichen Propaganda, dass sie dadurch unweigerlich ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Dabei sollten diese Menschen dafür gefeiert werden, dass sie es wagen, ihre Stimme gegen das Unrecht der Invasion zu erheben», so Marie Struthers.
Kriminalisierung von «Falschinformationen»
Am 4. März verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das die Weitergabe von «Falschinformationen» über die Aktivitäten der russischen Streitkräfte oder die «Diskreditierung» der russischen Truppen unter Strafe stellt. Jeder Person, die dieser «Verbrechen» beschuldigt wird, drohen extrem hohe Geldbussen oder eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. In den darauffolgenden drei Tagen kam es zu mehr als 140 Festnahmen aufgrund des neuen Gesetzes, das die Verwendung des Begriffs «Krieg» sowie Aufrufe zum «Frieden» verbietet.
«In dunklen Zeiten wie diesen können nur Solidarität und guter Wille dem Ansturm staatlicher Gewalt und zunehmender Gesetzlosigkeit etwas entgegensetzen. Wir fordern die russischen Behörden auf, ihre unerbittlichen Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist*innen einzustellen. Und wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, russische Reporter*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen, die weiterhin die Wahrheit sagen und sich gegen Unrecht wehren, obwohl sie für ihre Sache furchtbar leiden müssen, in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen», sagt Marie Struthers.
Bern, 04.03.2022 – Der Bundesrat möchte den Schutzstatus S aktivieren für Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat aufgrund der Kriegshandlungen verlassen müssen. Mit diesem Status würden die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. März 2022 die zur Verfügung stehenden Instrumente geprüft und sich für dieses Vorgehen ausgesprochen. Mit dem Status S kann sich die Schweiz der Lösung anschliessen, für die sich die EU-Mitgliedstaaten am Vortag mehrheitlich ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird nun bis Mitte nächster Woche die Kantone und Partnerorganisationen konsultieren, bevor er definitiv über die Einführung entscheidet.
Infolge des russischen Angriffs haben bereits weit über eine Million Menschen die Ukraine in Richtung Schengen-Raum verlassen. Je nach Entwicklung könnte diese Zahl noch stark steigen. Der Bundesrat erwartet, dass zunehmend auch Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz Schutz suchen. Sie können visumsfrei einreisen und sich insgesamt 90 Tage frei im Schengen-Raum aufhalten. Der Bundesrat hat nun aber nach Möglichkeiten gesucht, um Ukrainerinnen und Ukrainern schnell und möglichst unbürokratisch auch nach diesen 90 Tagen Schutz gewähren zu können.
Zum Schutzstatus S
Dafür stehen im Rahmen des Schweizer Rechts verschiedene Instrumente zur Verfügung. Der Bundesrat hat die Optionen geprüft und sich für die Einführung des Schutzstatus S ausgesprochen. Dieser ist im Asylgesetz vorgesehen. Schutzbedürftigen kann für die Dauer einer schweren Gefährdung, insbesondere während eines Krieges, vorübergehend Schutz gewährt werden. Das Instrument wurde aufgrund der Erfahrungen der Jugoslawien-Kriege in den 1990er-Jahren geschaffen mit dem Ziel, das Asylsystem zu entlasten. Mit dem Schutzstatus erhalten schutzsuchende Personen aus der Ukraine einen Ausweis S. Das damit verbundene Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist auf ein Jahr befristet, kann aber verlängert werden. Der Status S ermöglicht es auch, Familienangehörige nachzuziehen.
Durch diesen Schutzbedürftigenstatus kann das Asylsystem entlastet werden, so dass für die regulären Asylverfahren von Schutzsuchenden aus anderen Ländern weiterhin genügend Kapazitäten bereitstehen und der ordentliche Betrieb fortgeführt werden kann. Der Status S entspricht zudem weitgehend dem Status, für den sich auch die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich ausgesprochen haben.
In einzelnen Punkten wie der Reisefreiheit oder der Erwerbstätigkeit schlägt der Bundesrat Anpassungen am Status S vor, damit er gleichwertig ist wie der Status, den die EU-Mitgliedstaaten den Ukrainerinnen und Ukrainern gewährt. Mit diesen Anpassungen wird sichergestellt, dass die geschützten Personen auch nach 90 Tagen im Schengen-Raum reisen und bereits nach einem Monat einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Die Unterbringung erfolgt nach der Erteilung des Schutzstatus direkt in den Kantonen. Diese kann auch in Privatunterkünften erfolgen. Die Kantone werden vom Bund mit einer Globalpauschale für die Unterbringung, die obligatorische Krankenversicherung und die Betreuung der Betroffenen entschädigt. Hat der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren noch nicht aufgehoben, so erhalten Schutzbedürftige eine Aufenthaltsbewilligung B.
Wie vom Gesetz vorgesehen, wird der Bundesrat nun die Kantone, Hilfswerke sowie das UNHCR zu diesem Beschluss anhören.
Die Beschlüsse der EU
Die Innen- und Justizminister der EU haben am 3. März 2022 einen vorübergehenden Schutz für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer beschlossen. Dafür aktivierte der Rat erstmals die 2001 eingeführte TPD-Richtlinie (Temporary Protection Directive). Diese gilt für alle EU-Mitgliedstaaten, für die Schweiz ist sie hingegen nicht direkt anwendbar. Der Schutzstatus S kommt der EU-Richtlinie jedoch nahe.
Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren nachdrücklich gegen die von den Streitkräften unseres Landes eingeleitete Militäraktion in der Ukraine. Dieser fatale Schritt führt zu enormen Verlusten an Menschenleben und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Krieges in Europa liegt allein bei Russland. Es gibt keine vernünftige Rechtfertigung für diesen Krieg.
Versuche, die Lage im Donbass als Vorwand für eine Militäroperation zu nutzen, sind nicht glaubwürdig. Es ist klar, dass die Ukraine keine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes darstellt. Ein Krieg gegen sie ist unfair und offen gesagt sinnlos. Die Ukraine war und ist ein Land, das uns nahe steht. Viele von uns haben Verwandte, Freunde und Kollegen in der Ukraine. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft.
Die Entfesselung des Krieges für die geopolitischen Ambitionen der russischen Führung, getrieben von zweifelhaften geschichtspolitischen Phantasien, ist ein zynischer Verrat an ihrer Erinnerung. Wir respektieren die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf wirklich funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir haben Verständnis für die europäische Entscheidung unserer Nachbarn. Wir sind überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern friedlich gelöst werden können.
Durch die Entfesselung des Krieges hat sich Russland selbst zur internationalen Isolation, zur Position eines Pariastaates verurteilt. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler nicht mehr in der Lage sein werden, unsere Arbeit richtig zu machen: Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Leere.
Wir sind uns bitter bewusst, dass unser Land, das entscheidend zum Sieg über den Nationalsozialismus beigetragen hat, nun zum Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.
Englische Fassung
Englische Fassung:
We, Russian scientists and scientific journalists, strongly protest against the hostilities launched by the armed forces of our country on the territory of Ukraine. This fatal step leads to huge losses of human life and undermines the foundations of the established system of international security. The responsibility for unleashing a new war in Europe lies entirely with Russia.
There is no rational justification for this war. Attempts to use the situation in Donbass as a pretext for launching a military operation are not credible. It is clear that Ukraine does not pose a threat to the security of our country. The war against it is unfair and, frankly, senseless.
Ukraine has been, and remains, a country close to us. Many of us have relatives, friends and colleagues living in Ukraine. Our fathers, grandfathers and great-grandfathers fought together against Nazism. Unleashing a war for the sake of the geopolitical ambitions of the leadership of the Russian Federation, driven by dubious historiosophical fantasies, is a cynical betrayal of their memory.
We respect Ukrainian statehood, which is based on really working democratic institutions. We treat the European choice of our neighbours with understanding. We are convinced that all problems in relations between our countries can be resolved peacefully.
Having unleashed the war, Russia has condemned itself to international isolation, to the position of a pariah country. This means that we scientists will no longer be able to do our work properly: scientific research is inconceivable without full cooperation with colleagues from other countries. The isolation of Russia from the world means a further cultural and technological degradation of our country, in the complete absence of positive prospects. War with Ukraine is a step to nowhere.
We are bitterly aware that our country, which made a decisive contribution to the victory over Nazism, has now become the instigator of a new war on the European continent. We demand an immediate halt to all military operations directed against Ukraine. We demand respect for the sovereignty and territorial integrity of the Ukrainian state. We demand peace for our countries.
Die Menschenrechte und deren Schutz sind eng mit dem Klimawandel verknüpft, denn er hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf unser eigenes Wohlergehen. Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern hat auch schädliche Auswirkungen auf unsere Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wohnen und Lebensunterhalt.
Deshalb teilt Amnesty International das Ziel der Gletscherinitiative, menschengemachte Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null zu senken, und fordert ebenfalls, dass fossile Energieträger so schnell wie möglich nicht mehr genutzt werden. Die Position von Amnesty zu diesen und weiteren Themen
21.055 | Geschäft des Bundesrates | Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf
Amnesty International teilt das Ziel der Gletscherinitiative, menschengemachte Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null zu senken, und fordert ebenfalls, dass fossile Energieträger so schnell wie möglich nicht mehr genutzt werden.
Die Menschenrechte und deren Schutz sind eng mit dem Klimawandel verknüpft, denn er hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf unser eigenes Wohlergehen. Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern hat auch schädliche Auswirkungen auf unsere Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wohnung und Lebensunterhalt.
So fordert Amnesty International insbesondere, dass Massnahmen zum Schutz des Klimas auf eine menschenrechtsverträgliche Weise umgesetzt werden, und dass diese Massnahmen dazu dienen, Ungleichheiten zu reduzieren statt zu fördern.
Nachdem die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates das Geschäft beraten hat, ist nun der Nationalrat am Zug. Angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes sollte das Netto-Null Ziel ohne Verzögerung festgelegt und gesetzlich verankert werden.
Asyl und Migration
15. März 2022, Nationalrat
20.3776 | Motion | Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende
Im Postulat 20.3776 wird der Bundesrat aufgefordert, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Angesichts der breit dokumentierten Gewaltvorfälle in Bundesasylzentren, unterstützt Amnesty International diese Forderung, und empfiehlt das Postulat dem Nationalrat zur Annahme.
Falls ein solcher unabhängiger Mechanismus geschaffen wird, sollte dies in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards und in Konsultation mit einem breiten Spektrum von Akteuren, einschliesslich der Opfer von Misshandlungen, geschehen.
16. März 2022, Ständerat
21.3282 | Motion | Wiedereinführung des Botschaftsasyls
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan oder die Krise an der belorussisch-polnischen Grenze haben es mit neuer Dringlichkeit gezeigt: Bedrohte Menschen sind gezwungen, sich unter Todesgefahr auf unsichere Fluchtrouten zu begeben, um im Ausland um Asyl ersuchen zu können. Die Wiedereinführung des Botschaftsasyl – eine Forderung von Amnesty International für die laufende Legislatur – böte die Möglichkeit, Menschen diese Gefahren zu ersparen und ihnen eine sichere Flucht in die Schweiz zu ermöglichen.
Seit 2015 steckt die europäische Migrationspolitik in der Krise: Die Tendenz zur Abschottung hat sich in diversen Staaten verstärkt. Damit verschlimmerte sich die gravierende Lage an den europäischen Aussengrenzen. Die Leidtragenden sind in erster Linie Menschen auf der Flucht. Griechenland, Italien und Spanien, die die Hauptlast an Asylgesuchen tragen, werden vom Rest Europas weitgehend sich selbst überlassen. Was die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der Türkei oder Libyen betrifft, hat sich gezeigt, dass das Fehlen funktionierender Asylsysteme zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migrant*innen führt.
Entsprechend empfiehlt Amnesty dem Ständerat entgegen seiner Staatspolitischen Kommission die Annahme der Motion 21.3282 zwecks Ausarbeitung einer Gesetzesgrundlage zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls.
Afghanistan
10. März 2022, Nationalrat
21.3976 | Motion | Krise in Afghanistan. Beitrag der Schweiz zu Stabilität und Frieden in der Region
Motion 21.3976 fordert den Bundesrat auf, einen grösseren Beitrag zu Stabilität und Frieden und zur Stärkung der Menschenrechte in der Region zu leisten. Während Amnesty International die Stossrichtung der Motion unterstützt, muss ein solches Engagement gekoppelt sein mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz von gefährdeten Personen.
Dies soll insbesondere durch die Aufnahme einer bedeutenden Anzahl bedrohter Afghan*innen sowie die Schaffung neuer Resettlement-Plätze, die erleichterte Visa-Erteilung und die Erleichterung der Familienzusammenführung geschehen.
21.4045 | Motion | So schnell wie möglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten
Motion 21.4045 fordert, das die Schweiz schnellstmöglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten soll. Angesichts der Wichtigkeit der Erteilung von humanitären Visa für bedrohte Personen und der Erleichterung der Familienzusammenführung unterstützt Amnesty International dieses Anliegen.
21.4057 | Motion | Unterstützung für die Unabhängige Kommission für Menschenrechte in Afghanistan
Die Motion fordert eine konkrete Unterstützung der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte in Afghanistan (AIHRC). Eine starke Nationale Menschenrechtsinstitution kann eine wichtigen Beitrag zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte leisten, gerade in Krisensituationen.
Amnesty International empfiehlt die Motion zur Annahme.
CHINA
10. März 2022, Nationalrat
21.3592 | Motion | Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (Whole of Switzerland)
Eine glaubwürdige und nachhaltige Aussenpolitik muss gerade gegenüber einflussreichen Staaten wie China die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Nur so kann die Schweiz sicherstellen, dass der kulturelle, diplomatische und wirtschaftliche Austausch mit China von universellen Interessen und Werten geleitet wird, und dass das internationale Menschenrechtsregelwerk gestärkt wird.
Entsprechend erwartet Amnesty International, dass im Rahmen einer möglichen Schaffung eines Whole of Switzerland Ansatzes gegenüber China, wie von Motion 21.3592 verlangt, die menschenrechtliche Verantwortung verschiedener Akteure prominent auf der Agenda steht. An solchen Formaten sollen auch kritische zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein.
Aktuell ist zu erwähnen, dass in der Schweiz ansässige Sportverbände ihre Sorgfaltspflicht ungenügend wahrnehmen, die sie, wie auch Schweizer Unternehmen, gemäss internationalem Recht wahrnehmen müssen. Gleichzeitig ist die Schweiz als Staat rechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass hier ansässige Akteure ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen.
21.3321 | Motion | Anerkennung durch die Schweiz des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Provinz Xinjiang
Motion 21.3321 verlangt, dass sich der Bundesrat klar und öffentlich zu den Menschenrechts-Verbrechen der chinesischen Regierung in Xinjiang äussert. Auch Amnesty International hat die Schweiz mehrfach zu einem robusteren Kurs aufgefordert. Unter anderem sollte sich die Schweiz aktiv für die Schaffung eine Uno-Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten engagieren.
Rolle der Zivilgesellschaft
Der Vorstoss verlangt – ähnlich wie die in der Wintersession abgelehnte Motion Noser 20.4162 – eine Einschränkung der Finanzierung von NGO aufgrund sogenannter „politischer Tätigkeit“. Wie der Bundesrat in seiner Antwort festhält, muss klar unterschieden werden zwischen der Verfolgung „politischer Ziele“ und dem Einsatz „politischer Mittel“ zur Erreichung eines gemeinnützigen Zwecks. Dies ist konsistent mit der Interpretation des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit, gemäss derer eine „politische Tätigkeit“ nicht zur Begründung der Einschränkung der finanziellen Mittel einer Organisation beigezogen werden kann.
Amnesty sieht im Ziel der Motion eine Einschränkung der Zivilgesellschaft in der Schweiz und empfiehlt dem Nationalrat, diese abzulehnen.
