Archiv der Kategorie: Humanitäres Inland

Humanitäres in der Schweiz

Anti-Menschenrechts-Initiative Schicksalsabstimmung für die Menschenrechte

Der Bundesrat hat am 4. Juli bekannt gegeben, dass die Volksabstimmung über die «Fremde Richter»-Initiative am 25. November 2018 stattfinden wird. Amnesty International empfiehlt eine Ablehnung der Initiative.

Mit der Kampagne «Menschenrechte machen uns stark» setzt sich Amnesty Schweiz gegen die «Fremde-Richter»-Initiative der SVP ein. Diese Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht und nimmt damit eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention billigend in Kauf. Eine Annahme dieser eigentlichen Anti-Menschenrechts-Initiative am 25. November hätte eine Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz und des Schweizer Rechtsstaates zur Folge. Ausserdem würde dies ein verheerendes Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn senden, die das europäische System zum Schutz der Menschenrechte aushebeln wollen.

Aus diesen und weiteren Gründen empfiehlt Amnesty International diese «Anti-Menschenrechtsinitiative» am 25. November 2018 zur Ablehnung.

Weitere Informationen, Argumentarium sowie «Fragen und Antworten»

Quelle: Amnesty International Sektion Schweiz

Erleichteter Zugang zu Medizinalcannabis und Studien zum Freizeitkonsum

Hanf ist ein uraltes aber seit 1961 verbotenes Heil- und Betäubungsmittel, das ein Revival erlebt

Bern, 04.07.2018 – Der Bundesrat möchte die Regelung zu Cannabis anpassen, um angemessen auf die Chancen und Risiken einzugehen, die mit dieser Substanz verbunden sind. Zum einen will er den Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten erleichtern, die diese Substanz benötigen. Zum anderen beabsichtigt der Bundesrat, wissenschaftliche Studien über alternative Regelungsmodelle für den Freizeitkonsum von Cannabis zu ermöglichen. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 einen Pilotversuchsartikel in die Vernehmlassung geschickt.

Wie andere Betäubungsmittel auch ist Cannabis nicht nur ein Genuss-, sondern auch ein Heilmittel. In der Schweiz wurden 2017 rund 3000 Patientinnen und Patienten damit behandelt. Oft handelt es sich dabei um ältere Menschen oder Personen mit unheilbaren Krankheiten wie Multiple Sklerose oder Krebs im Endstadium. Medizinalcannabis kann die Schmerzen der Betroffenen lindern, wenn andere Behandlungsmethoden versagt haben.

Damit dies möglich ist, müssen die Patientinnen und Patienten heute gemäss Betäubungsmittelgesetz eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen. Dieses Verfahren verzögert jedoch den Behandlungsstart und erschwert den Zugang.

Der Bundesrat möchte deshalb den Zugang zu Medizinalcannabis erleichtern. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, die Gesetzgebung in diesem Sinne anzupassen. Dazu soll das Verbot, Medizinalcannabis in Verkehr zu bringen, aufgehoben werden. Das EDI erarbeitet bis im Sommer 2019 einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf. Zudem soll das BAG die Frage einer allfälligen Rückerstattung durch die Krankenversicherung prüfen.

Pilotversuchsartikel
Laut Schätzungen konsumieren in der Schweiz über 200’000 Personen regelmässig Cannabis zu Freizeitzwecken. Obwohl das geltende Gesetz diesen Konsum verbietet und unter Strafe stellt, geht diese Zahl nicht zurück. Gleichzeitig floriert der Schwarzmarkt, und die Konsumentensicherheit ist aufgrund der fehlenden Qualitätskontrolle nicht gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund wollen mehrere Städte und Kantone, die mit dem Freizeitkonsum und dem Schwarzmarkt konfrontiert sind, wissenschaftliche Studien durchführen und damit andere Regelungsmodelle prüfen. Der Bundesrat möchte ihnen mit einer Anpassung des Rechtsrahmens ermöglichen, diesen Ansatz weiterzuverfolgen. Er schlägt deshalb vor, einen Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen. Dieser Artikel gestattet wissenschaftliche Studien, ändert aber nichts am allgemeinen Verbot des Cannabiskonsums ausserhalb dieser Studien.

Die Pilotversuche sind zeitlich und räumlich strikt beschränkt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, und Minderjährige werden davon ausgeschlossen.

Der Pilotversuchsartikel selbst hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 10 Jahren. Die Studienergebnisse dienen als Grundlage für die politische Debatte zur Cannabis-Regelung. Die Bewilligung der Studien greift einem allfälligen späteren Entscheid zur Cannabis-Regelung in keiner Weise vor. Jede Änderung der Verbotsregelung müsste gegebenenfalls vom Parlament oder sogar vom Volk in einer Abstimmung genehmigt werden. Die Vernehmlassung zum Experimentierartikel dauert bis zum 25. Oktober 2018.

Weitere nützliche Informationen und Studien zu Cannabinoiden als medizinische Heilmittel

Cannabinnoide als Heilmittel  (BAG)

Faktenüber Medizinisches Cannabis (BAG)

cannabinnoids for medical treatment (UK-Study)

Systematic Review of Cannabis for medical use

Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)

Staatliche Angriffe auf NGO’s und Medien

Dass Regierungen und Streitkräfte einander ausspionieren, ist seit jeher bekannt. Doch seit mindestens fünf Jahren ist zu beobachten, dass auch NGO, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten von Staaten ausspioniert werden.

Als Google 2010 bekanntgab, einen Hacking-Angriff der chinesischen Regierung entdeckt zu haben, wurde erstmals bekannt, dass Staaten es auch auf «Zivilpersonen» abgesehen haben. Adobe Systems und Juniper Networks bestätigten daraufhin, dass auch sie Opfer derselben Offensive geworden waren, und weitere Untersuchungen zeigten, dass Yahoo und Symantec ebenfalls angegriffen wurden. Gleichzeitig nutzte die chinesische Regierung ähnliche Taktiken, um gegen tibetische NGO vorzugehen. Ihre Angriffe auf tibetische Ziele werden bis heute fortgesetzt.

Seitdem ist es für Regierungen aus aller Welt eine gängige Praxis geworden, Hacking-Angriffe auf AktivistInnen durchzuführen, um Zugang zu ihren Kommunikationsdaten, Netzwerken und Online-Aktivitäten zu erhalten. Als sich 2011 eine Welle revolutionärer Aufstände in der arabischen Welt ausbreitete, brachte sie eine gegen Aktivistengruppen gerichtete Überwachungskampagne mit sich.

Anwälte, Journalistinnen, Aktivisten im Visier der Behörden

Die marokkanische Regierung nutzte eine kommerzielle Spähsoftware des italienischen Spionagesoftware-Herstellers Hacking Team, um Mamfakinch, eine marokkanische Organisation von JournalistInnen, zu hacken. Bahrain Watch, eine NGO, die Waffenverkäufe an die bahrainische Regierung überwacht, wurde – neben weiteren bekannten bahrainischen Aktivistinnen sowie Anwälten – mithilfe von FinFisher, einem anderen kommerziellen Spionagesoftware-Paket, angegriffen. FinFisher wird in Deutschland hergestellt und von der britischen Firma Gamma Group vertrieben.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten öffnete Ahmed Mansoor, ein Mitglied des Beratenden Ausschusses der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch, ein schädliches Dokument, das Spionagesoftware der Firma Hacking Team auf seinem Computer installierte. Dadurch konnten die lokalen Behörden seine Bewegungen verfolgen und seine E-Mails lesen. Eine die syrische Regierung unterstützende Hacker-Gruppe, die sich Syrische Elektronische Armee nennt, führte ebenfalls mehrere Hacking-Angriffe durch, wovon eine Reihe von NGO sowie Human Rights Watch betroffen waren.

Mittelbare Hacking-Angriffe

Allerdings treten diese Aktivitäten auch ausserhalb der arabischen Welt auf. Die Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs fingen private Kommunikationsdaten von Amnesty International ab. Ende 2012 wurde das US-amerikanische Center for Democracy and Technology von Gruppen angegriffen, die von der chinesischen Regierung unterstützt wurden. Im Dezember 2013 wurden Angestellte der Electronic Frontier Foundation (EFF) in den USA, die mit vietnamesischen AktivistInnen zusammengearbeitet hatten, Opfer von Hacking-Angriffen durch Gruppen, die mit der vietnamesischen Regierung in Verbindung standen.

Das Vorgehen gegen die Organisation EFF war Teil einer gezielten Operation, die Jahre andauerte. Zu ihr zählten auch Angriffe auf einen Journalisten der Associated Press, einen vietnamesischen Akademiker mit Sitz in Frankreich und den Gründer von «Ba Sam», einem der beliebtesten regimekritischen Blogs Vietnams. Im August 2015 wurde ein weiterer EFF-Aktivist Opfer einer aufwändigen Phishing-Attacke durch Personen, die mit der iranischen Regierung in Verbindung stehen.

Die Spitze des Eisbergs

Diese nachweisbaren Angriffe sind aller Wahrscheinlichkeit nach nur die Spitze des Eisbergs. Die Untersuchung solcher Vorfälle mit dem Ziel, fundierte Aussagen über die Hacker machen zu können, erfordert Zeit und Fachkenntnisse, und selbst dann ist es möglich, dass sie keine schlüssigen Ergebnisse liefert. So schien eine Online-Attacke auf die NGO Committee for the Protection of Journalists aus dem Jahr 2012 politisch motiviert zu sein, konnte aber keiner Regierung eindeutig zugeordnet werden.

Es gibt noch weitere Gründe, aus denen Angriffe gegen NGO nicht ausreichend belegt werden. Viele der Organisationen verfügen einfach nicht über die Infrastruktur, die zum Erkennen eines Angriffs notwendig wäre. Selbst wenn ihnen etwas auffällt, wie beispielsweise eine Phishing-E-Mail, verfügen sie häufig nicht über das nötige interne Know-How oder wissen nicht, wo sie zusätzliche Unterstützung bekommen können. In anderen Fällen zögern sie, Hilfe einzuholen, da sie dann eingestehen müssten, einem solchen Angriff zum Opfer gefallen zu sein. Darüber hinaus entscheiden sich viele Nichtregierungsorganisationen gegen eine Bekanntmachung ihrer Sicherheitsprobleme, weil sie befürchten, damit das Vertrauen, das UnterstützerInnen in sie setzen, zu erschüttern.

Stillschweigen spielt den Angreifern in die Hände

Was können Menschenrechtsorganisationen also tun? Zunächst einmal müssen sie verstehen, dass die Verschlüsselung ihrer Kommunikation allein nicht ausreichend Schutz bietet. Der nächste Schritt ist der Entwurf eines Aktionsplans für den Umgang mit gezielten Angriffen. Dieser sollte den Aufbau eines Netzwerks von ExpertInnen, die im Notfall kontaktiert werden können, sowie die Finanzierung von Fachpersonal für Infrastruktur und Sicherheit beinhalten.

Schliesslich sollten Organisationen es in Betracht ziehen, staatliche Hacking-Angriffe öffentlich zu machen. Stillschweigen spielt bloß den Angreifern in die Hände. Der Öffentlichkeit zugängliche Informationen über staatliche Angriffe helfen anderen NGO, die ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Weitere potentielle Opfer erhalten so die Informationen, die sie benötigen, um für einen besseren Schutz zu sorgen. Zudem ermöglicht dies einen Dialog darüber, welchen Bedrohungen AktivistInnen in aller Welt ausgesetzt sind und wie sie besser geschützt werden können.

Quelle: Amnesty International

Autor/innen:  Morgan Marquis-Boire und Eva Galperin

Kommission will indirekten Gegenvorschlag zur „Konzernverantwortungsinitiative“

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt im Rahmen der Aktienrechtsrevision gesetzliche Massnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von internationalen Umweltstandards durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz vor.

Ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung ist überzeugt, dass die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards für Konzerne mit Sitz in unserem Land nicht länger freiwillig sein darf. Davon zeugt die wachsende Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative: Seit Lancierung wuchs der Trägerverein von 66 auf 97 Organisationen mit über einer Million Mitglieder. Zudem stehen ein Unterstützungskomitee mit 88 Persönlichkeiten und rund 30 Unternehmen hinter der Initiative. Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass nun auch die Rechtskommission mit einer grossen Mehrheit den dringenden Handlungsbedarf anerkennt.

Das Initiativkomitee und die strategischen Gremien des Vereins Konzernverantwortungsinitiative haben im Vorfeld der Kommissionssitzung den ursprünglichen indirekten Gegenvorschlag von Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) geprüft. Dieser enthielt schmerzhafte Abstriche gegenüber der Initiative. So gälte die neue Regelung für weniger Unternehmen als die Initiative und die Haftung würde gleich mehrfach eingeschränkt – sie käme nur noch in gewissen Konstellationen und nur bei Verletzungen von Leib, Leben oder Eigentum zum Tragen.

Trotz dieser Nachteile gegenüber der Initiative hat das Initiativkomitee nach intensiven Diskussionen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats mitgeteilt, dass eine unveränderte Verabschiedung dieses Vorschlags einen Rückzug der Volksinitiative ermöglichen würde. Hinter diesem Vorschlag stand auch der Wirtschaftsdachverband «Groupement des Entreprises Multinationales» (GEM), der 90 transnational tätige Unternehmen vereint. Nun hat die Kommission den Vorschlag von Karl Vogler noch weiter abgeschwächt: Der Geltungsbereich wurde durch die Verdoppelung der Schwellenwerte nochmals verkleinert. Unklar ist zurzeit, ob noch weitere Änderungen vorgenommen wurden. Überdies kündigte die Kommission an, möglicherweise an einer nächsten Sitzung erneut auf den Gegenvorschlag zurückzukommen. Unverständlich ist, dass die Kommission bei der gleichzeitigen Diskussion über Transparenzbestimmungen für den Rohstoffsektor entschieden hat, den Rohstoffhandel zu schonen.

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees: «Der von uns geprüfte Gegenvorschlag war ein Kompromiss. Weil für uns eine rasche Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen im Vordergrund steht, stellen wir für diese ursprüngliche Version einen Rückzug in Aussicht. Sobald die Kommission einen finalen Text publiziert, werden wir den definitiven Antrag wiederum genau prüfen.»

Heute ist offen, ob der von der Kommission schliesslich definitiv beantragte Gegenvorschlag zu einem Rückzug der Initiative führen kann und wie die eidgenössischen Räte entscheiden werden. Deshalb bereiten der Verein Konzernverantwortungsinitiative und zahlreiche engagierte Freiwillige weiterhin mit voller Kraft die Abstimmungskampagne vor.

 

Das fordert die Initiative

Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen haften, welche ihre Tochterfirmen verursachen.

Bundesrat nimmt 91 Menschenrechtsempfehlungen von Drittstaaten an

Länderüberprüfung des Menschenrechtsrats: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zu Empfehlungen an die Schweiz

Bern, 21.02.2018 – An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Kantone zu den Empfehlungen verabschiedet, welche die Schweiz im Rahmen der dritten allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) des UNO-Menschenrechtsrats erhalten hat. Die UNO-Mitgliedstaaten haben an der UPR der Schweiz grosses Interesse gezeigt und die Schweiz für ihr Engagement zugunsten der Menschenrechte und der humanitären Hilfe gelobt.

Der Entscheid ist das Resultat einer breiten Konsultation aller involvierten Bundesämter, der Kantone sowie der Nicht-Regierungsorganisationen. Die Schweiz wird ihre Stellungnahme am 15. März 2018 anlässlich der 37. Session des UNO-Menschenrechtsrates in Genf präsentieren. Insgesamt gaben über 100 Staaten 251 Empfehlungen zur Menschenrechtslage in der Schweiz ab. Davon nimmt der Bundesrat insgesamt 160 Empfehlungen an, 91 lehnt er ab. Die kommenden Jahre bis zur nächsten Überprüfung der Schweiz stehen im Zeichen der Umsetzung der angenommenen Empfehlungen und der Fortführung des Dialogs mit allen involvierten Akteuren.

Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wird grundsätzlich positiv beurteilt. Entsprechend fand die dritte Überprüfung der Schweiz nach 2008 und 2012 in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Die Schweiz nutzte den Dialog mit den UNO-Mitgliedstaaten, um die aktuelle Menschenrechtslage im eigenen Lande zu reflektieren und aufzuzeigen, wie die Schweiz die Menschenrechte auf Ebene Bund und Kantone laufend verbessert

Das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Überprüfung der Schweiz zeugt einerseits von der aktiven Rolle der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat, lässt sich aber auch auf ihre Rolle als Gaststaat des Internationalen Genf zurückführen. Mit ihrer Menschenrechtspolitik bemüht sich die Schweiz national wie auch international, einen Beitrag zu Frieden und internationaler Sicherheit, zur Verhütung von Konflikten und gewaltsamen Extremismus, zur nachhaltigen Entwicklung und Wohlstand zu leisten.

Die UPR, der sich alle Mitgliedsländer der UNO unterziehen, findet alle viereinhalb Jahre statt.

Swiss Red Cross Gala: CHF 671’000.- Reingewinn für bedürftige Menschen in Ecuador

Gut 380 Gäste waren an der SRC-Gala im Kulm Hotel in St. Moritz und spendeten 671’000 Franken für Equador  z.V.g.

Am Samstag, den 10. Februar 2018, hat zum zweiten Mal die Gala des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) in St. Moritz stattgefunden. Der Erlös aus der diesjährigen Gala kommt wiederum den Ärmsten und Bedürftigsten der Welt zu Gute, insbesondere in Ecuador, wo das SRK verschiedene Gesundheits- und Hilfsprogramme betreut. Dank der Auktion unter der Führung von Andreas Rumbler, Chairman Christie’s Schweiz, Spenden und einer Tombola konnte ein Reingewinn von über CHF 671’000.- erzielt werden.

Mit dem Erlös aus der Gala werden Gesundheitsprojekte in Ecuador unterstützt. In Teilen des Landes lebt die Bevölkerung in grösster Armut und unter kritischen hygienischen Bedingungen. Im Zentrum steht die Unterstützung von schwangeren Frauen und jungen Müttern mit ihren Kindern, die besonders anfällig auf Krankheiten sind. Gerade in den abgelegenen Gebieten des Landes, wo die Bevölkerung wenig Zugang zu medizinischer Versorgung hat, leistet das SRK Hilfe. Regelmässig fahren Ärzte, Zahnärzte sowie medizinisches Hilfspersonal in diese Regionen, um die medizinische Grundversorgung zu gewährleisten. Mitglieder des SRC-Gala-Committees haben Ende letzten Jahres das Land und die Projekte des Schweizerische Roten Kreuzes besucht.

Glanzvolle Gala für einen guten Zweck

Das Kulm Hotel in St. Moritz war als Dschungel dekoriert und stimmte die Gäste auf das Thema Ecuador ein. Im Mittelpunkt der Swiss Red Cross Gala 2018 in St. Moritz standen eine Live-Auktion, eine Silent-Auktion und eine Tombola mit teils exklusiven Preisen, die es sonst für kein Geld zu kaufen gibt. Durch die Live-Auktion führte Andreas Rumbler, Chairman von Christie’s Switzerland. Die Gäste wurden kulinarisch von der Brigade des Kulm Hotel St. Moritz verwöhnt. Star DJ Antoine sorgte nicht nur für Partystimmung, sondern spendete auch gleich einen exklusiven Preis für die Auktion. Durch den Abend führte Moderatorin Annina Campell. Die Engadinerin hat sich durch Engagements bei verschiedenen europäischen TV-Sendern einen internationalen Namen gemacht.

Vertrauen und Anerkennung für die wertvolle Arbeit des SRK

Die Swiss Red Cross Gala hat einerseits eine finanzielle Bedeutung mit dem Ziel, einen möglichst hohen Reingewinn zu erzielen und damit relevante Projekte des Schweizerischen Roten Kreuzes direkt zu unterstützen. Andererseits schafft der Anlass mit seiner medialen Ausstrahlung Vertrauen und Anerkennung für die Arbeit des SRK.

«Für St. Moritz und das Schweizerische Rote Kreuz stellt die Gala eine Win-Win-Situation dar. Es freut mich, dass wir von Anfang an von der Gemeinde St. Moritz, St. Moritz Tourismus sowie der Destination unterstützt wurden», sagt Siro Barino, Gründer und Organisator der Swiss Red Cross Gala in St. Moritz. «St. Moritz ist seit jeher ein Ort der Begegnung auf höchstem gesellschaftlichem Niveau. Viele wohlhabende Menschen möchten nicht nur die schönen Seiten des Lebens geniessen, sondern auch etwas zurückgeben. Zudem ist das Publikum in St. Moritz sehr international und aufgeschlossen für globale Charity-Projekte», sagt Siro Barino weiter.

Rund 380 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Sport und Gesellschaft sind der Einladung des SRK gefolgt und haben mit Ihren Spenden zu dem hervorragenden Ergebnis beigetragen. Das siebenköpfige Gala-Komitee mit Bettina Friedli-Munz, Tamara Raich, Daniela Spuhler-Hoffmann, Marianne Walde, Richard Dillier, Silvio Martin Staub sowie Siro Barino hat wiederum ein exklusives und unterhaltsames Galaprogramm zusammengestellt.

US-Verleger distanzieren sich von Präsident Trump

Die Organisatoren der „Trump not welcome“ Demo in Zürich haben eine weitere Solidaritätsbotschaft von zehn amerikanischen Verlagen, die sich Trump entschieden entgegenstellen, zugeschickt bekommen. Hier deren gemeinsames Statement.

Die Vereinigten Staaten und ihr Herrschaftsgebiet wird derzeit von einem kriegerischen und geistesgestörten Narzisten beherrscht. Einem Rassisten. Einem Kriegstreiber. Einem Xenophoben. Einem Frauenfeind.

Wir sahen uns schon früher mit imperialistischen Präsidenten konfrontiert, aber Donald Trump hat das Risiko der nuklearen und ökologischen Zerstörung drastisch erhöht. Er unternimmt einen weitreichenden Angriff auf die Armen und die Arbeiter*innenklasse, vor allem auf Immigrant*innen und «people of color». Er trägt zu einer Atmosphäre bei, in der sich die schlimmsten Rassisten, Neonazis und Sexisten, die reaktionärsten Elemente unserer Gesellschaft, ermutigt fühlen, ihrem Hass Taten folgen zu lassen.

Als Herausgeber*innen von Büchern, die erklären wollen, wie es zu diesem gefährlichen Zustand gekommen ist – und wie wir ihn bewältigen können –, möchten wir unsere Solidarität ausdrücken. Unsere Solidarität mit all jenen in Zürich, der Schweiz und darüber hinaus, die sich mit der offensichtlichen, gegenwärtigen Gefahr konfrontiert sehen, die Trump für die Welt darstellt.

Wir brauchen eine internationale Bewegung, um dieser Bedrohung zu begegnen! Wir müssen über die Landesgrenzen und Spaltungen hinweg zusammenarbeiten, welche Trump zu verstärken und auszunutzen versucht. Wir müssen die Angst und Einschüchterung überwinden, die er hervorruft. Und wir müssen uns klar und deutlich dazu bekennen, dass wir nicht nur Trump, sondern auch den Trumpismus und die Bedingungen, unter denen er an die Macht gekommen ist, überwinden wollen.

Unterzeichnende:

Akashic Books
AK Press
City Lights
Foxrock Books/Evergreen Review
Haymarket Books
The New Press
OR Books
PM Press
Seven Stories Press
Zuccotti Park Press

Internationale Solidarität mit „Trump-not-welcome“ Demo in Zürich

Die Demonstration «Trump not welcome», welche am Dienstag, 23. Januar 2018 in Zürich stattfindet, schlägt hohe Wellen – und das nicht nur in der Schweiz. Wir veröffentlichen hier zwei Solidaritätsbotschaften von namhaften politischen Verlagen, Zeitschriften, Organisationen und Einzelpersonen aus den USA – darunter Baskar Sunkara, Gründer des Jacobin Magazine –, welche die Demonstration unterstützen. Der Protest gegen Trump und all das, was er politisch verkörpert, reiht sich somit ein in die internationalen Bewegungen gegen Rassismus, Sexismus und Ausbeutung. Diese haben insbesondere in den USA durch Trumps Wahlsieg enorm an Stärke gewonnen, wie bei den Women’s Marches 2017 und 2018 sichtbar wurde. (Red.)

Wir senden warme Grüsse und Solidarität aus den USA an die Demonstrationen gegen Donald Trumps Besuch am World Economic Forum (WEF) im schweizerischen Davos.

Trump hat sein Amt vor etwa einem Jahr angetreten und sofort eine Gesamtoffensive gegen die Arbeiter*innenklasse, die unterdrückten Schichten und die Umwelt lanciert. Fast ein Jahr später hat Trumps Republikanische Partei ein neues Steuergesetz verabschiedet, dank dem sich die grossen Unternehmen und die Wohlhabenden weiter bereichern können. Die Republikaner hoffen im Jahr 2018 mit tiefgreifenden Kürzungen bei den Unterstützungsprogrammen, welche den Arbeiter*innen zugute kommen, und mit Angriffen auf die Gewerkschafts- und Arbeitsrechte nachzudoppeln.

Die Steuersenkungen waren Trumps grösste legislative Errungenschaft im letzten Jahr. Weiter hat er erreicht den Alltag in den USA – dank der rohen Gewalt des Staates – viel repressiver zu gestalten. Die Polizei hat ihren Amoklauf von Verhaftungen, Brutalität und Tötungen – insbesondere von «people of color» – fortgesetzt. Dazu kommt der verheerende Angriff auf die Immigrant*innen. Die Immigrationspolizei führt immer intensiver Razzien an Arbeitsplätzen, in Gerichtshäusern und gar Gebetsstätten durch. Gleichzeitig versucht Trump die Programme, welche einige Gruppen von Immigrant*innen schützen sollten – wie beispielsweise junge Personen, die als Kinder in die USA gelangten oder vor Gewalt und Zerstörung geflüchtet sind –, zu beenden.

Von diesem rechten Angriff des Staates inspiriert, kam es im vergangenen Jahr zu zahlreichen rechten und rechtsextremen Mobilisierungen. Sie demonstrierten offen für die weisse Vorherrschaft, beispielsweise bei ihrer Mobilisierung in Charlottesville, Virginia. Diese Demonstration endete im Mord an einer antirassistischen Demonstrantin. Ebenfalls häufiger greifen rechte Anti-Frauen-Gruppen Kliniken an, in denen Abtreibungen durchgeführt werden.

So grässlich diese Situation auch ist; wir sehen gleichzeitig unglaublich starken Widerstand. Wir haben die noch nie da gewesenen Proteste an den Flughäfen im letzten Jahr – gegen Trumps Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern – nicht vergessen. 2017 begann und endete mit Protesten für Frauenrechte. Von den riesigen Women’s Marches im Januar 2017 hin zur #MeToo-Kampagne, welche sexuelle Angriffe und Belästigungen enthüllt und mächtige Männer zur Verantwortung gezogen hat.

Zudem können wir auch ein steigendes Interesse an Sozialismus und linker Politik feststellen, insbesondere bei jungen Menschen. Dies ist dieses Jahr besonders wichtig, da der November 2018 Kongresswahlen mit sich bringt und die Hauptalternative zu Trumps Republikanern eine Demokratische Partei sein wird, welche mitverantwortlich ist für den Rechtsrutsch der Mainstream-Politik. Es ist deshalb dringend nötig für heute und die Zukunft eine Alternative aufzubauen, welche auf Solidarität und Opposition gegen den Status Quo basiert.

Wir stehen mit euch, während ihr gegen Trump in Davos protestiert und euch für eine bessere Welt organisiert.

Unterzeichnende:

International Socialist Organisation (ISO)
Kentucky Workers League (KWL)
International Socialist Review (ISR)
Left Roots
SocialistWorker.org
Baskar Sunkara (Gründer des Jacobin Magazine)
Aaron S. Amaral, Saulo Colon, Barry Finger und Scoot McLemee (Redaktionsmitglieder von New Politics)

Quelle: Bfs

Protest gegen Trumps WEF-Besuch in Zürich

Die sogenannten «global leaders», einflussreiche PolitikerInnen und die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie dem IWF, der WTO oder der EZB nehmen vom 23. bis 26. Januar 2018 in Davos am World Economic Forum (WEF) teil. Einer dieser Reichen und Mächtigen ist der US-Präsident Donald Trump. Trump der Sexist, Rassist und Ausbeuter wird als Stargast am diesjährigen WEF gefeiert. Dass Trump eingeladen wird, zeigt einmal mehr den Charakter des WEF als Treffen derjenigen, die für soziale und geschlechtliche Ungleichheit, rassistische Unterdrückung, globale Ausbeutung und Kriegstreiberei verantwortlich sind.

Trump ist einer von ihnen

Trump verkörpert wie kaum ein Anderer die Politik des WEF. Da mögen die Mächtigen und Reichen unter dem Motto «Gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt» in Davos noch so viel über Nachhaltigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Probleme der sozialen Ungleichheit und Geschlechterungleichheit sprechen. Ihre tägliche Politik zeigt anderes. Denn sie sind es, die die Zersplitterung der Welt in Verarmte und Superreiche, oder nach Herkunft und Geschlecht vorantreiben. Die rassistische Migrationspolitik der Trump-Administration belegt dies eindrücklich. Am WEF wird nicht über die Probleme der lohnabhängigen Bevölkerungssmehrheiten in den jeweiligen Ländern diskutiert, sondern Strategien geschaffen, um die Ursachen dieser Probleme aufrechtzuerhalten: nämlich die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse.

Trump ist kein „Globalisierungsgegner“

Die Teilnehmer/innenliste des WEFs liest sich auch unabhängig von Trump als ein Abbild der Vorreiter*innen der neoliberalen Gegenreformen, die seit Jahrzehnten unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern. Beispielsweise zerschlagen Macron, Macri und Modi, die Staatschefs von Frankreich, Argentinien und Indien, in ihren Ländern Arbeiter/innenrechte und stehen für Privatisierung und Liberalisierung des öffentlichen Sektors. Auch in Sachen Steuergeschenke für die Reichen und Konzerne sind sich Trump und die anderen Teilnehmer/innen am WEF einig. Diese Angriffe finden weltweit statt und werden in gemeinsamen Gesprächen mit Vertretern von Unternehmen und Banken abgesprochen, unter anderem in den Luxushotels von Davos. Das Hirngespinst einiger Kommentator*innen, dass es widersprüchlich sei, Trump als «Globalisierungsgegner» ans WEF einzuladen, verblasst angesichts dieser Fakten.

Das WEF ist Friedensstifterin? Fake News!

Es ist zynisch, dass im Vorfeld und während des WEF über Frieden gesprochen wird. Wie jedes Jahr findet sich wieder eine erschreckende Ansammlung an Herren, die mit ihren Armeen aktiv Kriege führen. Sei dies Macron in Mali oder Netanyahu in Palästina. Beispielsweise wird am WEF über Frieden in Syrien gesprochen – ohne die Beteiligung einer einzigen Person aus Syrien. Dafür wird Majid Jafar, der CEO von Cresent Petroleum, der grössten privaten Öl-Firma im Nahen und Mittleren Osten, daran teilnehmen.

Das WEF gehört abgeschafft!

Die Selbstdarstellung des WEF als Problemlöserin ist eine Märchenstunde, die dazu dient Widerstand und Widerspruch in end- und folgenlose Gespräche zu verwickeln. Das WEF dient als Plattform zur Selbstdarstellung und dem Machterhalt der global herrschenden kapitalistischen Elite. Und diese Plattform wird auch noch mit öffentlichen Geldern mitfinanziert, die anderswo dringend benötigt werden. Es gibt also für uns Lohnabhängigen keinen einzigen sinnvollen Grund, warum dieses Treffen weiterhin stattfinden soll.

„Trump not welcome“-Demo in Zürich

Zum Auftakt des WEF am Dienstag, 23. Januar 2018 wollen Globalisierungsgegner um 18:30 Uhr lautstark gegen Trump protestieren und ihm klarmachen, dass er – wie alle anderen machthungrigen, frauenfeindlichen Rassisten – hier nicht willkommen ist.

Wann: Dienstag, 23. Januar 2018, 18:30 Uhr
Wo: Helvetiaplatz Zürich (Bewilligung erteilt)

Die Demo unterstützende Organisationen:

1. Mai-Komitee Zürich | aktivistin.ch | AlbaSuiza | Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) | Der Funke | Direkte Solidarität mit Chiapas | Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in der Schweiz (ITIF) | fossil-free.ch | Industrial Workers of the World – JuraAlpenMittelland (IWW JAM) | Junge Grüne Schweiz | JUSO Schweiz | Partei der Arbeit (PdA) | Salon Bastarde | Sozialistische Zeitung Vorwärts | Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Zürich | Vereinigung Schweiz-Cuba | Women’s March Zürich

Quelle:  BFS Zürich

48th WEF with unprecedented engagement of global leaders

The congress center of Davos in the Swiss Alps ist host of the World Economic Forum. © Gerd Müller/GMC Photopress

Geneva, Switzerland, 16 January 2018 – The World Economic Forum’s 48th Annual Meeting will take place on 23-26 January 2018 in Davos-Klosters, Switzerland, bringing together a record number of heads of state, government and international organizations alongside leaders from business, civil society, academia, the arts and media.
 
Convening participants under the theme, Creating a Shared Future in a Fractured World, the meeting will focus on finding ways to reaffirm international cooperation on crucial shared interests, such as international security, the environment and the global economy. The meeting comes at a time when geostrategic competition between states is generally seen to be on the rise.
 
Alongside international cooperation, an additional priority of the meeting will be to overcome divisions within countries. These have often been caused by breakdowns in the social contract as a result of failure to protect societies from the transformational impacts of a succession of shocks, from globalization to the proliferation of social media and the birth of the Fourth Industrial Revolution. Collectively, these shocks have caused a loss of trust in institutions and damaged the relationship between business and society.
 
“Our world has become fractured by increasing competition between nations and deep divides within societies. Yet the sheer scale of the challenges our world faces makes concerted, collaborative and integrated action more essential than ever. Our Annual Meeting aims to overcome these fault lines by reasserting shared interests among nations and securing multistakeholder commitment to renewing social contracts through inclusive growth,” said Professor Klaus Schwab, Founder and Executive Chairman, World Economic Forum.
 
This year’s opening address will be delivered by Narendra Modi, Prime Minister of India. Donald Trump, President of the United States of America, will deliver a keynote address before the close of the meeting. This year a record number of leaders from G7 economies will participate, including Paolo Gentiloni, Prime Minister of Italy; Jean-Claude Juncker, President of the European Commission; Emmanuel Macron, President of France; Theresa May, Prime Minister of the United Kingdom; and Justin Trudeau, Prime Minister of Canada, in addition to President Trump. As well as Prime Minister Modi, other leaders from the G20 include Liu He, Member of Political Bureau and General Director of CPC Central Committee of the People’s Republic of China; Mauricio Macri, President of Argentina, Cyril Ramaphosa, Deputy President of South Africa; and Michel Temer, President of Brazil. From the host country, Alain Berset, President of the Swiss Confederation, will also participate.
 
Overall, the Annual Meeting will feature over 340 top political leaders with 10 heads of state and government from Africa, nine from the Middle East and North Africa and six from Latin America. These include; Hailemariam Dessalegn, Prime Minister of Ethiopia; Emmerson Mnangagwa, President of Zimbabwe; Yemi Osinbajo, Vice-President of Nigeria; Saad Al Hariri, President of the Council of Ministers, Lebanon; His Majesty Abdullah II Bin Al Hussein, King of the Hashemite Kingdom of Jordan; Benjamin Netanyahu, Prime Minister of Israel; and Juan Manuel Santos, President of Columbia.
 
Leaders from international organizations include Antonio Guterres, Secretary-General of the United Nations; Roberto Azevêdo, Director-General, World Trade Organization (WTO); Tedros Adhanom Ghebreyesus, Director-General, World Health Organization (WHO); Angel Gurría, Secretary-General, Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD); Zeid Ra’ad Hussein, United Nations High Commissioner for Human Rights; Jim Yong Kim, President, World Bank; Miroslav Lajcák, President of the 72nd Session of the United Nations General Assembly, United Nations; Peter Maurer, President, International Committee of the Red Cross (ICRC); Guy Ryder, Director-General, International Labour Organization (ILO).
  
Representing the pinnacle of accomplishment across government, business, civil society and academia, the Co-Chairs of the Annual Meeting 2018 are: Sharan Burrow, General Secretary, International Trade Union Confederation (ITUC), Belgium; Fabiola Gianotti, Director-General, European Organization for Nuclear Research (CERN), Geneva; Isabelle Kocher, Chief Executive Officer, ENGIE, France; Christine Lagarde, Managing Director, International Monetary Fund (IMF), Washington DC; Ginni Rometty, Chairman, President and Chief Executive Officer, IBM Corporation, USA; Chetna Sinha, Founder and Chair, Mann Deshi Foundation, India; and Erna Solberg, Prime Minister of Norway.
 
In addition to record participation from the public sector, the private sector will be represented by over 1,900 leaders. Civil society is represented by almost 900 leaders from NGOs, social entrepreneurs, academia, labour organizations, faith-based and religious groups and media. The Annual Meeting is also the foremost global summit representing younger generations, with 50 members of the Forum’s Global Shaper community, aged between 20 and 30, and 80 Young Global Leaders under the age of 40, participating. Find out more about participants, including gender, sector, region, nationality and age here: http://wef.ch/am18graphic
 
Over 21% of participants at this year’s meeting will be women, a higher proportion than at any previous meeting. The Forum works throughout the year to highlight the gender gap and develop strategies to help women achieve positions of senior leadership.
 
Featuring over 400 sessions, nearly half of which are webcast, the meeting programme has been designed around four tracks:
 
Driving sustained economic progress
If technological change and environmental degradation have fundamentally changed how the global economy works, then what new economic models could put us on a path to shared prosperity?
 
Navigating a multipolar and multiconceptual world
If economic uncertainty and geopolitical competition have driven efforts to reclaim national power and sovereignty, then what balance between global cooperation and local autonomy could prevent the disintegration of the world order?
 
Overcoming divisions in society
If outrage cycles in media and political rhetoric are widening societal fault lines and undermining tolerance, then what solutions can be jointly developed to restore the social compact?
 
Shaping the agile governance of technology
If recent technological advances have the potential to fundamentally redefine modern life, then what ethical foundations and adaptive policies could ensure that society benefits from equal access and equal protection in the future?
 
The recipients of the World Economic Forum’s 24th Annual Crystal Awards are Cate Blanchett, Elton John, and Shah Rukh Khan. The awards celebrate achievements of leading artists who have shown exemplary commitment to improving the state of the world and will be presented in a ceremony on the evening of 22 January.

Source: „WEF“