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Umweltschutz

Klimawandel: Bundesrat verabschiedet Bericht zu negativen CO2-Emissionen

Bern, 02.09.2020 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2020 einen Bericht über die Bedeutung von negativen CO2-Emissionen für die künftige Schweizer Klimapolitik gutgeheissen. Um CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre zu entfernen (sogenannte negative Emissionen), bedarf es spezieller Technologien, die erst teilweise vorhanden sind. Der Bericht kommt zum Schluss, dass negative Emissionen zur Erreichung der langfristigen Klimaziele unverzichtbar sind. Er empfiehlt dem Bund, bereits heute die Rahmenbedingungen für den starken Ausbau dieser Technologien zur Entnahme und dauerhaften Speicherung von CO2 zu schaffen. Die Schweiz sei dank ihrer Forschungs- und Innovationskraft so gut aufgestellt, dass sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung dieser Technologien einnehmen kann.

Der Bericht in Erfüllung des Postulats von Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne Fraktion, Kanton Waadt / 18.4211) liefert einen systematischen Überblick der heute bekannten biologischen und technischen Verfahren zur Entnahme und dauerhaften Speicherung von CO2 aus der Atmosphäre (sog. Negativemissionstechnologien, NET). Er zeigt den aktuellen Wissensstand zum Potenzial dieser Verfahren für die Schweizer Klimapolitik auf und skizziert Handlungsoptionen für das Ziel einer klimaneutralen Schweiz bis 2050. Es gilt zu prüfen, inwiefern die Erkenntnisse aus dem Bericht in die langfristige Klimastrategie des Bundesrates einfliessen sollen.

Negative Emissionen für die Erreichung der Klimaziele unverzichtbar

Im Jahr 2018 hat der Weltklimarat (IPCC) aufgezeigt, dass bereits ab einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius mit gravierenden Veränderungen der Ökosysteme zu rechnen ist. Um die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, muss der weltweite CO2-Ausstoss bis 2050 Netto-Null betragen. Der Bundesrat hat deshalb Ende August 2019 beschlossen, sein langfristiges Klimaziel zu verschärfen: Die Schweiz soll bis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Dieses Ziel kann und muss vorrangig durch die Abkehr von fossilen Energieträgern (insb. Öl, Gas, Benzin und Diesel) erreicht werden. Nach aktuellem Stand des Wissens verbleiben bis 2050 dennoch unvermeidbare Emissionen, z.B. aus der Landwirtschaft oder bestimmten industriellen Prozessen. Zu deren Ausgleich werden negative Emissionen unverzichtbar sein.

Rahmenbedingungen für Negativemissionstechnologien heute schaffen

Heute werden bereits verschiedene NET-Ansätze im kleinen Rahmen erprobt; sie sind jedoch noch nicht in einem klimawirksamen Umfang einsatzbereit. Die Schweiz steht beim Verständnis für die Bedeutung von NET, wie fast alle Staaten, noch am Anfang. Aus dem Übereinkommen von Paris und dem Netto-Null Ziel des Bundesrates ergibt sich der Handlungsbedarf, die Rahmenbedingungen für die Erforschung und den Ausbau von NET heute festzulegen.

Es braucht auf allen Ebenen mehr Verständnis für die Wirkung und das Potenzial von NET: in der Politik und Verwaltung sowie in Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft. Um die Chancen für die nachhaltige Nutzung in Zukunft zu erhöhen, sollten die erfolgsversprechenden NET-Ansätze nebeneinander erforscht und vorangetrieben werden, heisst es im Bericht. Innerhalb der Bundesverwaltung koordiniert das Bundesamt für Umwelt BAFU den Austausch und die Erarbeitung der notwendigen NET-Rahmenbedingungen unter den betroffenen Bundesämtern. Dank ihrer Forschungs- und Innovationskraft ist die Schweiz in einer guten Position, um eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und dem weltweiten Einsatz dieser Technologien einzunehmen.

Der Bund soll prüfen, wie auf internationaler Ebene die Forschungs- und Innovationszusammenarbeit im Bereich der NET unterstützt werden kann. Im Rahmen internationaler Konventionen, wie dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen oder dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, sind die Gespräche über das Wissen um NET und ihre internationale Regelung weiter voranzutreiben. (Quelle: UVEK)

Gletscher-Initiative: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu direktem Gegenentwurf

Bern, 02.09.2020 – Der Bundesrat hat am 2. September 2020 die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative eröffnet. Dieser verfolgt im Grundsatz das gleiche Ziel wie die Gletscher-Initiative: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Entwurf des Bundesrates trägt jedoch den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit Rechnung und berücksichtigt die Sozialverträglichkeit sowie die spezielle Situation in den Berg- und Randgebieten. Deshalb schliesst er ein grundsätzliches Verbot fossiler Energie-träger ab 2050 aus.

Die am 27. November 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz eingereichte Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Auch sollen ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe (z.B. Öl, Gas, Benzin oder Diesel) mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen sind möglich bei Anwendungen, für die es keine technischen Alternativen gibt.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates verfolgt dasselbe Ziel wie die Gletscher-Initiative: Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Treibhausemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken. Dieses Ziel hat der Bundesrat bereits im Sommer 2019 festgelegt. Die Aufnahme des Netto-Null Ziels in die Verfassung schafft aus Sicht des Bundesrates frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Private. Dies hilft, Investitionen in klimaverträgliche Bahnen zu lenken. Die Schweiz hat als verletzliches Alpenland ein ureigenes Interesse daran, den Klimawandel zu begrenzen. Als innovations- und finanzstarkes Land ist die Schweiz gleichzeitig in einer guten Ausgangslage, um das Netto-Null Ziel bis 2050 zu erreichen.

Sicherheit, Sozialverträglichkeit und Tragbarkeit

Die Initiative geht dem Bundesrat allerdings punktuell zu weit. So will er mit seinem Gegenentwurf die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit berücksichtigen, der speziellen Situation der Berg- und Randregionen Rechnung tragen und die wirtschaftliche Tragbarkeit gewährleisten. Deshalb will der Bundesrat die Verwendung fossiler Energieträger ab 2050 nicht grundsätzlich verbieten.

Armee, Polizei oder Rettungsdienste sollen für Schutz- und Rettungseinsätze bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen können. Der Gegenvorschlag hält deshalb in einem neuen Verfassungsartikel fest, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeinträchtigt werden darf. Auch sollen Ausnahmen möglich sein, wenn alternative Technologien wirtschaftlich nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind.

Der Gegenentwurf nimmt als Ergänzung zur Sozialverträglichkeit die besondere Situation von Berg- und Randregionen in die Verfassung auf. Diese Gebiete sind in der Regel durch den öffentlichen Verkehr weniger gut erschlossen und haben auch in Bezug auf die Anbindung an Energieversorgungssysteme wie zum Beispiel Fernwärme ungünstigere Voraussetzungen. In der Schweiz ist das Potential für die dauerhafte Speicherung von CO2 aufgrund von technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen begrenzt. Der Bundesrat lässt daher im Gegenentwurf offen, ob die im Jahr 2050 verbleibenden Emissionen aus fossiler Energie mit Senken im In- oder Ausland (z.B. Wälder, Böden, CO2-Speicherung in geologischen Lagerstätten) ausgeglichen werden.

Der Bundesrat hat am 2. September 2020 die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative eröffnet. Sie dauert bis am 2. Dezember 2020.

Bundesrat verabschiedet Aktionsplan für 2020–2025 zur Anpassung an den Klimawandel

Das Gletschereis schmilzt,de Sommer werden heisser und trockener. Den Worten müssen nun Taten folgen. Bild: ©GMC

Bern, 19.08.2020 – Häufigere Hitzewellen und Trockenperioden, zunehmende Naturgefahren wie Hochwasser und Erdrutsche, Veränderungen der Tier- und Pflanzenvielfalt: Der Klimawandel prägt unsere Umwelt bereits heute und wird dies in Zukunft noch stärker tun. Der Bundesrat hat deshalb am 19. August 2020 den Aktionsplan 2020–2025 zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Dieser setzt die bisherige Politik fort und enthält Massnahmen, um die Risiken des Klimawandels zu bewältigen und die Anpassungsfähigkeit von Natur, Gesellschaft und Wirtschaft zu steigern.

In der Schweizer Klimapolitik steht die Verminderung der Treibhausgasemissionen an erster Stelle. Doch auch wenn die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden und die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird, sind Massnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels unumgänglich. Aus diesem Grund hatte der Bundesrat schon 2012 seine Strategie «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz» beschlossen. Mit dem am 19. August 2020 verabschiedeten Aktionsplan führt er die Umsetzung dieser Strategie in den Jahren 2020–2025 fort.

Der Aktionsplan enthält 75 Massnahmen auf Bundesebene. Sie sollen dazu beitragen, die grössten Folgen und Risiken des Klimawandels zu bewältigen. Dazu gehören eine häufigere und stärkere Hitzebelastung, Sommertrockenheit, zunehmende Naturgefahren und der Verlust der heimischen Tier- und Pflanzenvielfalt. Grundlage für den Aktionsplan sind die Schweizer Klimaszenarien CH2018 (siehe Kasten).

Heute handeln für morgen

Die Massnahmen zur Bewältigung der zunehmenden Sommerhitze, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten, fokussieren auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Kurzfristig müssen Personen, die durch Hitze gefährdet sind, Gesundheitsfachleute und Behörden auf die Hitzeproblematik aufmerksam gemacht und über geeignete Massnahmen informiert werden. Mittel- bis langfristig muss der Lebensraum an den Klimawandel angepasst werden: So brauchen Städte und Siedlungen Grün- und Wasserflächen, um der lokalen Überhitzung entgegenzuwirken. Gebäude sollen so gebaut und positioniert werden, dass sie ausreichend Schatten bieten und Durchlüftung erlauben, damit der Aufenthalt darin trotz zunehmender Hitzebelastung angenehm ist.

Die zunehmende Trockenheit verlangt nach Massnahmen zum Umgang mit Wasserknappheit. Mehrere Bundesämter arbeiten gemeinsam daran, die Vorhersage von Trockenperioden und die Information während diesen Ereignissen zu verbessern. So können die nötigen Massnahmen frühzeitig eingeleitet werden. Gleichzeitig will der Bund die Kantone weiter bei der Umsetzung der Wasserressourcenplanung unterstützen. In der Landwirtschaft fördern Bund und Kantone die ressourcenschonende und an die trockeneren Bedingungen angepasste Bewirtschaftung, zum Beispiel den Anbau von Sorten, welche Trockenheit besser überstehen.

Der Klimawandel verändert auch die Situation bei den Naturgefahren. Wegen zunehmenden Starkniederschlägen und wärmeren Wintern, in denen anstelle von Schnee mehr Regen fällt, häufen sich lokale Hochwasser. Flüsse, Bäche und Seen können vermehrt über die Ufer treten, und Regen fliesst über das offene Gelände ab, wenn der Boden ihn nicht schnell genug aufzunehmen vermag. Auch Erdrutsche können häufiger auftreten. Solche Veränderungen müssen frühzeitig erkannt und bei allen Aktivitäten zum Schutz und zur Bewältigung von Naturgefahren berücksichtigt werden. Mit genügend Raum für den Rückhalt und die Ableitung von Wasser, Geröll und Lawinen lassen sich Schäden wirkungsvoll verhindern.

Im Aktionsplan sind auch Massnahmen zur Biodiversität enthalten. Mit dem Klimawandel verändern sich die Lebensräume, die Zusammensetzung von Tier- und Pflanzenarten und die Landschaft. Die Natur kann sich bis zu einem gewissen Grad an den Klimawandel anpassen, braucht dafür aber Freiräume. Der Aktionsplan sieht daher vor, Schutzgebiete zu schaffen und zu vernetzen. Dies dient auch dazu, die wichtigen Leistungen der Ökosysteme langfristig zu sichern – beispielsweise die Bestäubung durch Insekten oder der Lawinenschutz durch Wälder.

Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden stärken

Da sich der Klimawandel regional unterschiedlich auswirkt, ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zentral. Deshalb zielen verschiedene Massnahmen des zweiten Aktionsplans darauf ab, die Abstimmung zwischen den drei Staatsebenen zu verbessern. So entwickelt das Bundesamt für Umwelt BAFU für Gemeinden ein einfaches Online-Tool, das sie bei der Planung von eigenen Anpassungsmassnahmen unterstützen soll.Ausserdem ist ein Forschungsprogramm zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit, die Ökosysteme und die Infrastrukturen in der Schweiz geplant.

Die Klimaszenarien CH2018

Die Klimaszenarien CH2018 zeigen, wie der Klimawandel die Schweiz trifft und was weltweite Anstrengungen zur Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase dagegen ausrichten können. Die Klimaszenarien verbinden Simulationen aktueller Klimamodelle mit Beobachtungen bisheriger Trends und erlauben den bisher genausten Blick in die Klimazukunft unseres Landes. Der Aktionsplan orientiert sich vorsorglich an einem Szenario ohne zusätzliche weltweite Klimaschutzmassnahmen, in dem die mittlere weltweite Erwärmung bis Ende Jahrhundert gegenüber heute ungefähr 2,6–4,8 Grad beträgt.

Mehr Hitzetage: Die Höchsttemperaturen steigen erheblich stärker als die Durchschnittstemperaturen. Bis Mitte Jahrhundert wird es an den heissesten Tagen im Sommer 2–5,5 Grad wärmer als heute. Die Zahl der Hitzetage mit Temperaturen über 30 Grad wird sich je nach Region mehr als verdoppeln. Hitzewellen werden häufiger und extremer. Hitzesommer wie in den Rekordjahren 2003 und 2018 können zur Norm werden.

Trockene Sommer: Die mittlere Regenmenge nimmt im Sommer langfristig ab, während die Verdunstung mit steigender Temperatur zunimmt. Bis Mitte Jahrhundert steigt die mittlere Sommertemperatur um 2,5–4,5 Grad im Vergleich zu heute. Gleichzeitig fällt bis zu einem Viertel weniger Regen. Die längste niederschlagsfreie Periode dauert bis zu 9 Tage länger als heute. Entsprechend werden die Böden trockener.

Heftige Niederschläge: Starkniederschläge werden in Zukunft merklich häufiger und intensiver als wir sie heute erleben. Dies betrifft alle Jahreszeiten, aber besonders den Winter. Bis Mitte Jahrhundert wird die jährlich grösste Niederschlagsmenge, die an einem Tag fällt, um etwa 10% zunehmen.

Schneearme Winter: Bis Mitte Jahrhundert werden die Winter deutlich milder sein als heute. Zwar fällt mehr Niederschlag – aber wegen der höheren Temperaturen vermehrt als Regen. Besonders in tieferen Lagen schneit es seltener und weniger. Die Zahl der Neuschneetage nimmt ab, die Schneefallgrenze steigt um 400–650 Höhenmeter.

Der Bundesrat will schädliche Einflüsse durch Pflanzenschutzmittel weiter reduzieren

Mensch und Tiere würden von der Reduktion schädlicher Pflanzenschutzmittel in der Agrarwirtschaft profitieren. © GMC

Bern, 19.08.2020 – Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden soll weiter reduziert werden: Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat unter anderem mit dem «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» sowie mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Die Stossrichtung, welche die Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» vorsieht, wird daher vom Bundesrat begrüsst, wie er am 19. August 2020 festhielt.

Die Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» verlangt Massnahmen, um schädliche Einflüsse auf die Umwelt weiter zu reduzieren. Der Bundesrat verfolgt mit seinen bereits ergriffenen und weiteren vorgesehenen Massnahmen dasselbe Ziel. Auswirkungen des im September 2017 beschlossenen «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» sind bereits spürbar: die Menge der eingesetzten chemischen Pflanzenschutzmittel konnte verringert werden. Um weitere Fortschritte zu erzielen, sieht der Bundesrat entsprechende Massnahmen in der Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) vor. Dass die landwirtschaftlichen Betriebe während der letzten Jahre ihren ökologischen Fussabdruck bereits verringern konnten, nimmt der Bundesrat positiv zur Kenntnis.

Dass auch die Parlamentarische Initiative den Schutz der Umwelt, als auch von Mensch und Tier ins Zentrum stellt, begrüsst der Bundesrat. Die formulierten Forderungen unterstützen seine bereits getroffenen Massnahmen. Der Bundesrat steht dem vorgeschlagenen Einbezug der Branchen positiv gegenüber. So werden Organisationen in die Verantwortung genommen, um selber zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat anerkennt, dass die Umsetzung dieser Massnahmen eine Herausforderung für die Landwirtschaft darstellt. Nutzpflanzen müssen vor Krankheiten und Schädlingen geschützt werden, um die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel in der Schweiz zu gewährleisten.

Des Weiteren unterstützt der Bundesrat auch die Offenlegungspflicht der Verkäufe von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten sowie die Einführung eines Informationssystems zur Erfassung der Anwendung. Damit wird es künftig möglich sein, auch für die Anwendungsbereiche ausserhalb der Landwirtschaft spezifische Risikoauswertungen zu machen.

Auch die vorgeschlagenen Anpassungen für die Verbesserung der Qualität des Grundwassers in Zusammenhang mit den Abbauprodukten der Pestizide begrüsst der Bundesrat. So soll die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten überprüft werden, wenn Überschreitungen im Rahmen der Grundwasserüberwachung festgestellt werden und wenn wiederholt und verbreitet Überschreitungen von ökotoxikologisch begründeten Grenzwerten in Oberflächengewässern festgestellt werden.

Hitzewellen von menschgemachtem Klimawandel verursacht

Ohne den vom Menschen ausgelösten Klimawandel hätte es eine so grosse Fläche, die gleichzeitig von Hitze betroffen war wie im letzten Sommer, nicht gegeben. Das schliessen Klimaforscherinnen der ETH Zürich aus Beobachtungs- und Modelldaten.

Von Peter Rüegg.

Der vergangene Sommer bleibt vielen Menschen in Erinnerung, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in weiten Teilen Europas, Nordamerikas und Asiens. Vielerorts war es gleichzeitig so heiss, dass Menschen an Hitzeschlägen starben, die Stromproduktion gesenkt werden musste, Schienen und Strassen schmolzen und Wälder in Flammen aufgingen. Das Gravierende: Nicht nur ein Gebiet wie der Mittelmeerraum war von Hitze betroffen, sondern viele Regionen gleichzeitig, in den gemässigten Breiten und dem hohen Norden.

ETH-Forschende kommen nun zum Schluss: Solche gleichzeitig über mehrere Monate von Hitze betroffene Gebiete sind nur aufgrund des vom Menschen in Gang gesetzten Klimawandels möglich. Dies zeigt eine aktuelle Studie, die die ETH-Klimaforscherin Martha Vogel heute in Wien an einer Pressekonferenz der European Geosciences Union vorgestellt hat. Die dazugehörende wissenschaftliche Publikation ist derzeit noch in Begutachtung bei einer Fachzeitschrift.

Modelle und Beobachtungen analysiert

In dieser Studie befasste sich Vogel aus dem Team von ETH-Professorin Sonia Seneviratne mit der Hitzeperiode, die von Mai bis Juli 2018 weite Teile der Nordhalbkugel nördlich des 30. Breitengrades heimsuchte. Die Forschenden konzentrierten sich auf die Schlüsselregionen für die Landwirtschaft oder dicht besiedelte Gebiete. Ausserdem untersuchten sie, wie sich grossflächige Hitzewellen im Zuge der Klimaerwärmung entwickeln könnten.

Dazu analysierten die Forscherinnen und Forscher beobachtungsbasierte Daten von 1958 bis 2018. Weiter simulierten sie die geografische Ausdehnung, die Hitzewellen bis Ende des Jahrhunderts bei weiter steigenden Temperaturen erreichen könnten.

Hitzefläche breitete sich massiv aus

Die Auswertung der Daten aus dem letzten Hitzesommer zeigt, dass zwischen Mai und Juli im Tagesdurchschnitt 22 Prozent der besiedelten oder landwirtschaftlich genutzten Fläche der Nordhemisphäre gleichzeitig von extrem hohen Temperaturen betroffen waren. Die Hitze betraf mindestens 17 Länder, von Kanada über die USA bis Russland, Japan und Südkorea.

Die Messdaten zeigten den Forscherinnen, dass solch grossflächige Hitzewellen in der Nordhemisphäre erstmals 2010 auftraten, dann wieder 2012, und nun 2018. Davor jedoch registrierten Forschende keine solch grossen Gebiete, die zeitgleich von Hitze betroffen waren.

Grossflächige Hitzeextreme immer wahrscheinlicher

Modellrechnungen bestätigen diesen Trend. Grossflächige Hitzeextreme werden immer wahrscheinlicher, je wärmer es auf der Erde wird. Die Flächen in den landwirtschaftlichen Schlüsselregionen oder dicht besiedelten Gebieten der nördlichen Hemisphäre, die gleichzeitig von Hitze betroffen sind, werden laut Modellprojektionen um 16 Prozent pro Grad globale Temperaturerhöhung zunehmen. Nimmt die globale Erwärmung weiter zu und erreicht 1,5 Grad Celsius mehr gegenüber der vorindustriellen Zeit, dann wird für einen Viertel der Nordhemisphäre jeder zweite Sommer so heiss wie 2018. Bei einer globalen Erwärmung von 2 Grad liegt die Wahrscheinlichkeit für so ein Hitzeereignis bei nahezu 100 Prozent. Das heisst, dass fast jedes Jahr eine Fläche wie jene von 2018 von extremer Hitze betroffen sein würde.

«Ohne den vom Menschen angestossenen Klimawandel wäre nicht eine so grosse Fläche gleichzeitig von Hitze betroffen wie in 2018», sagt Martha Vogel. Sie findet die Tatsache, dass bei 2 Grad globaler Erwärmung fast jährlich eine solch grosse Fläche wie im vergangenen Sommer von Hitzeextremen betroffen sein könnten, alarmierend: «Wenn künftig mehr und mehr Flächen in landwirtschaftlichen Schlüsselregionen und dicht besiedelten Regionen gleichzeitig von Hitze betroffen sind, kann das gravierende Konsequenzen haben.»

Hitze gefährdet Ernährungssicherheit

«Sind gleichzeitig mehrere Länder von solchen Naturkatastrophen betroffen, ist keine gegenseitige Hilfe mehr möglich», ergänzt Sonia Seneviratne. Dies hätten die Waldbrände 2018 in Schweden aufgezeigt: Noch konnten mehrere Länder mit Infrastruktur zur Brandbekämpfung aushelfen. Kämpfen jedoch gleichzeitig mehrere Nationen gegen grosse Waldbrände, dann könnten sie andere betroffene Länder nicht mehr unterstützen.

Kritisch könnte es auch für die Ernährungslage werden. Sind weite für die Landwirtschaft zentrale Regionen von Hitze betroffen, könnten Erträge grossflächig einbrechen und Lebensmittel massiv verteuern. Dass dies keine allzu pessimistischen Annahmen sind, darauf weist die Hitzewelle von 2010 in Russland und der Ukraine hin. Damals stellte Russland den Export von Weizen komplett ein. Auf dem Weltmarkt stiegen die Weizenpreise an. In Pakistan, einer der Hauptimporteure für russischen Weizen, stieg der Weizenpreis um 16 Prozent. Weil gleichzeitig die pakistanische Regierung Verbilligungen von Lebensmitteln reduzierte, nahm gemäss einem Bericht der Hilfsorganisation Oxfam die Armut zwischenzeitlich um 1,6 Prozent zu.

«Solche Vorkommnisse lassen sich nicht auf der Ebene einzelner Länder lösen. Letztlich könnten grossflächige Extremereignisse die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch von uns hier in der Schweiz gefährden», betont Seneviratne.

Der Klimawandel stabilisiere sich nicht, wenn wir uns nicht sehr anstrengten, sagt sie weiter. Im Moment steuern wir auf eine Drei-Grad-Erwärmung zu. Das Pariser Abkommen strebt eine Obergrenze von 1,5 Grad an. «Und bereits von dem einen Grad, um das die globale Durchschnittstemperatur seit vorindustrieller Zeit gestiegen ist, sind die Konsequenzen deutlich spürbar», sagt die ETH-Professorin.

Literaturhinweis

Vogel MM, Zscheischler J, Wartenburger R, Dee D, Seneviratne SI. Concurrent 2018 hot extremes across Northern Hemisphere due to human-induced climate change. Earth’s Future, in review. 

Warum es die Konzernverantwortungsinitiative braucht

Glencore vergiftet Flüsse in Kolumbien und die Luft in Sambia. Der Basler Konzern Syngenta verkauft tödliche Pestizide, die bei uns schon lange verboten sind. Und der Zementriese LafargeHolcim geschäftete mit der Terrormiliz IS. Auch in der Goldbranche kommen immer wieder dreckige und menschenverachtende Geschäftspraktiken zu Tage wie das Beispiel MKS in Genf zeigt. Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Die Konzernverantwortungsinitiative verhindert, dass dies weiterhin passiert und die Umwelt zerstört wird. Am 29. Juni ist der 2. Nationale Aktionstag.

Es gibt Konzerne mit Sitz in der Schweiz, die Menschenrechte und internationale Umweltstandards verletzen. So zum Beispiel in die in Genf ansässige MKS, der weltweit tätigen MKS Pamp-Gruppe mit Sitz in Amsterdam. Der Konzern mit Schweizer Wurzeln veredelt dreckiges Gold aus Tansania. Das Sicherheitspersonal des Minenbetreibers Acacia und die lokale Polizei erschossen nach Angaben und Dokumenten der kanadischen Nichtregierungsorganisation Mining Watch 22 Personen in den letzten zwei Jahren.

Ein weiteres Problem ist das Abwasser der Mine: Die Zyanid- und Arsenkonzentration im Grundwasser sei schädlich hielt die Universität in Dar es Salam schon vor zehn Jahren fest. Geschehen ist wenig. Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth bezeichnet in seinem neuen Buch „Goldwäsche – die schmutzigen Geheimnisse des Goldhandels“ die Prüfungen als „reine Papiertiger“.

Auch Glencore vergiftet Flüsse in Kolumbien, vertreibt mit Gewalt indigene Bäuerinnen in Peru und schädigt Menschen in Sambia mit ätzenden Schwefeldioxidwolken – ohne Konsequenzen befürchten. So betreibt Glencore in Cerrejón eine der weltweit grössten Kohleminen im Tagebau. Der Kohleabbau auf 70‘000 Hektaren (dreifache Fläche des Kantons Zug) führt zu hoher Feinstaubbelastung und Industrieabwasser verschmutzt den Fluss Ranchería. Dieser versorgt rund 450‘000 Menschen mit Wasser. Die hohen Schwermetallkonzentrationen schädigen vor allem die indigenen Wayuu-Gemeinschaften. Lokale Ärzt/innen beobachten viele Fälle von Brust- und Lungenkrebs.

Auch das Kupferschmelzwerk von Mopani ist immer wieder in den Schlagzeilen, weil seine Abgase das hoch giftige Schwefeldioxid enthalten. Die «SRF Rundschau» hat mehrere Todesfälle dokumentiert, welche Ärzte auf das Glencore-Werk zurückführen. Dank Druck auf Glencore hat sich die Situation etwas verbessert, aber auch heute überschreiten die Abgase die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO immer wieder. Bewohner/innen der Minenstadt schildern, wie giftige Wolken durch die angrenzenden Quartiere wabern.

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung lässt sich beliebig fortsetzen und am Ende dieses Berichtes sind weitere Beispiele erwähnt. Die Manager grosser Konzerne wissen genau, wo ihre Geschäfte mit den Menschenrechten in Konflikt stehen. Doch manche von ihnen gewichten den Profit höher als den Schutz von Mensch und Umwelt. Deshalb braucht es die Konzernverantwortungsinitiative.

Die Initiative kommt bei rund 1500 Konzernen zur Anwendung. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU bis 250 Mitarbeiter/innen) sind von der Initiative ausgenommen, ausser sie sind in Hochrisiko-Sektoren tätig (z.B. Goldhandel). Diese Ausnahme für KMU ergibt Sinn, denn eine Schweizer Bäckerei oder der Schuhmacher verletzen keine Menschenrechte oder Umweltstandards.

Wie funktioniert die Initiative und für wen gilt sie?

Wer einen Schaden anrichtet, soll dafür geradestehen. Deshalb sollen Menschen, die im Ausland von Konzernen geschädigt wurden, hier in der Schweiz eine Klage einreichen können. Die Konzerne müssen neu für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung ihrer Tochterfirmen haften. Einfache Zulieferer sind ausgenommen. Mit der Initiative können Betroffene in der Schweiz vor einem Zivilgericht auf Schadenersatz klagen und eine finanzielle Kompensation für den erlittenen Schaden einfordern. Die Beweislast liegt dabei bei der geschädigten Person. Sie muss aufzeigen, dass sie einen Schaden erlitten hat, dieser widerrechtlich (Verstoss gegen Menschenrechte oder internationale Umweltstandards) entstanden ist, der Konzern dafür verantwortlich ist und der Konzern die entsprechende Tochterfirma kontrolliert. Kann die geschädigte Person alle diese Punkte nachweisen,  bleibt dem Konzern die Möglichkeit, sich aus der Haftung zu befreien. Er muss nachweisen, dass er die Verantwortung gegenüber seiner Tochterfirma wahrgenommen hat, also alle nötigen Instruktionen und Kontrollen durchführte. Bereits heute sind Zivilprozesse mit Auslandbezug für Schweizer Gerichte an der Tagesordnung, die Initiative greift mit der zivilrechtlichen Haftung also auf ein bewährtes Mittel zurück. Die Hürden für Zivilklagen sind ziemlich hoch. Es ist deshalb klar, dass Geschädigte Hilfe von NGOs und Anwält/innen brauchen. Wie können geschädigte Opfer Wiedergutmachung erlangen?

Wer unterstützt die Initiative?

Die Konzernverantwortungsinitiative wird von 114 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen, genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden unterstützt. Zudem stehen das «Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen» und die Plattform «Kirche für Konzernverantwortung» hinter der Initiative.

«Der von der Initiative geforderte Haftungsmechanismus ist nichts Exotisches, in diversen Ländern ist es bereits möglich, Unternehmen für Machenschaften im Ausland haftbar zu machen.»  von Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident und Mitglied des Initiativkomitees der Konzernverantwortungsinitiative

«Wegen der Schwäche der lokalen Gerichte bleiben schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen von Konzernen und ihren Tochterfirmen meist ohne jegliche Sanktionen. Deshalb braucht es die Konzernverantwortungsinitiative.» Dick Marty, alt Ständerat FDP und Co-Präsident Initiativkomitee

Wie können geschädigte Wiedergutmachung erlangen?

Mit der Initiative können Betroffene in der Schweiz vor einem Zivilgericht auf Schadenersatz klagen und eine finanzielle Kompensation für den erlittenen Schaden einfordern. Die Beweislast liegt dabei bei der geschädigten Person. Sie muss aufzeigen, dass sie einen Schaden erlitten hat, dieser widerrechtlich (Verstoss gegen Menschenrechte oder internationale Umweltstandards) entstanden ist, der Konzern dafür verantwortlich ist und der Konzern die entsprechende Tochterfirma kontrolliert.

Kann die geschädigte Person alle diese Punkte nachweisen, bleibt dem Konzern die Möglichkeit, sich aus der Haftung zu befreien. Er muss nachweisen, dass er die Verantwortung gegenüber seiner Tochterfirma wahrgenommen hat, also alle nötigen Instruktionen und Kontrollen durchführte. Bereits heute sind Zivilprozesse mit Auslandbezug für Schweizer Gerichte an der Tagesordnung, die Initiative greift mit der zivilrechtlichen Haftung also auf ein bewährtes Mittel zurück. Die Hürden für Zivilklagen sind ziemlich hoch. Es ist deshalb klar, dass Geschädigte Hilfe von NGOs und Anwält/innen brauchen.

Weitere Beispiele von Missständen

Gewalt in Peru Verstörende Filmaufnahmen aus Peru zeigen, wie Glencore-Wachmänner 2018 über die Weihnachtstage indigene Bäuerinnen mit Steinen bewarfen, um sie von ihrem angestammten Land zu vertreiben. Es handelt sich um die gleiche Mine, die bereits im April 2018 in den Schlagzeilen war: Schon damals vertrieben Polizisten und Glencore-Angestellte peruanische Frauen mit Gewalt, um ihre Kupfer-Mine zu vergrössern – koste es was es wolle.

Rund 800 Landarbeiter wurden vergiftet, als sie auf Baumwollfeldern Pestizide ausbrachten. Über zwanzig von ihnen starben. Ein dafür mitverantwortliches Insektizid stammt aus der Schweiz: Syngenta exportierte 126,5 Tonnen des Pestizids «Polo», das im Wallis hergestellt wird. Dieses enthält den Wirkstoff Diafenthurion, der hierzulande wegen seiner Gefährlichkeit für Gesundheit und Umwelt längst verboten ist.

LafargeHolcim finanzierte die Terrormiliz IS Die französische Justiz ermittelt wegen Terrorfinanzierung gegen den Konzern. Dieser finanzierte zwischen 2012 und 2015 die Terrormiliz «Islamischer Staat», um ein Zementwerk in Jalabiya, im Nordosten Syriens, aufrechterhalten zu können. Das Beispiel zeigt eindrücklich, dass einige Manager sogar inmitten von Kriegsgebieten den Profit höher gewichten als ein Mindestmass an Verantwortung.

Interholco holzt intakten  Regenwald ab Interholco, ein internationaler Holzkonzern mit Sitz im Kanton Zug verfügt im Norden der Republik Kongo über eine riesige Holzschlag-Konzession. Das Konzessionsgebiet der Tochterfirma IFO entspricht mehr als einem Viertel der Fläche der Schweiz. Interholco schlägt für Tropenhölzer Strassen in den intakten Regenwald und gefährdet den vom Aussterben bedrohten Flachlandgorilla. Die Strassen mitten durch den vorher unberührten Regenwald führen zu einem Anstieg der Wilderei und zu riesigen Waldbränden.

Die Rundschau des Schweizer Fernsehens hat neue, erschütternde Enthüllungen veröffentlicht: Seit fast 20 Jahren vergiftet Glencore die Bevölkerung rund um ihre Mine in Mufulira (Sambia) mit ätzendem Schwefeldioxid.

Gletscher in Echtzeit beobachten

Heisse Sommer lassen Gletscher schmelzen. Das verändert nicht nur das Landschaftsbild und damit die Karten der Schweiz, sondern betrifft auch sensible Bereiche der Gesellschaft. Ein neues, dynamisches Gletscherinventar macht den Einfluss des Klimawandels und die Veränderung der Landschaft sichtbar.

Von:  Markus Gross

Gletscherbeobachtung im Bann von mehreren Walliser Viertausendern. (Bild: GLAMOS)

Es war im Jahr 2001, dass die Schweizer Gletscher zum letzten Mal etwas an Masse zulegen konnten. Seither sterben die 1500 Gletscher, nicht nur in der Schweiz, einen langsamen aber unaufhaltsamen Tod. Doch wie schnell sie wirklich schwinden und wie sich das auf Landschaft, Mensch und Tier auswirkt, war bisher nur partiell nachvollziehbar. Dank dem Projekt Glacier Monitoring Schweiz (GLAMOS) wird sich das bald ändern. Das Schweizerische Gletschermessnetz erstellt im Auftrag von verschiedenen Bundesämtern ein umfassendes Inventar der heimischen Gletscher – in einem bisher nicht dagewesenen Detailierungsgrad.

Doch wozu braucht eine aussterbende «Spezies» ein derart detailliertes Inventar? Für den GLAMOS-Geoinformatiker und ETH-Mitarbeiter Yvo Weidmann ist das keine Frage: «Die Gletscherschmelze beeinflusst die Abflussmenge in unseren Flüssen und ist damit relevant für Naturgefahren und die Katastrophenprävention, die Energieversorgung, den Verkehr, den Tourismus, Baustellen und nicht zuletzt für die Gletscherforschung.»

Heute werden im Rahmen von GLAMOS rund 100 Gletscher überwacht, wobei insbesondere deren Veränderung in Bezug auf Eisdicke und Länge gemessen werden. Künftig wird die Veränderung der Ausdehnung von rund 1500 Gletscher erfasst. Dadurch können die Forschenden in Zukunft die Veränderung ihrer Ausdehnung haargenau verfolgen.

Von der Karte zum 3D-Landschaftsmodell

Möglich gemacht hat das neue Inventar ein Paradigmenwechsel beim Bundesamt für Landestopografie: Mit grossem Aufwand wandelt die Swisstopo seit einigen Jahren die bisherigen Karten in ein digitales, dreidimensionales Landschaftsmodell um. Die bisherigen Karten zeigen – vereinfacht gesagt – was wo ist. Für die Gletscherforschung war diese einfache Aufsicht kein brauchbares Modell.

Gletscher können von Schutt bedeckt sein. Das ist für die Glaziologie relevant. «Es ist möglich, dass ein grosser Teil der Gletscherzunge mit Schutt bedeckt ist und der sichtbare Eiskörper nur einen Teil des tatsächlichen Gletschers darstellt», präzisiert Weidmann. Eine rein kartografische Abbildung der sichtbaren Eisfläche greife darum im wahrsten Sinne des Wortes zu kurz.

Die farbigen Linien zeigen an, wo der Rand des Aletschgletschers einst lag (rote Linie 1850, grün=1973, blau=2010). (Grafik: Swisstopo/GLAMOS)

Aus Eisfeldern werden Gletscher

Im topografischen Landschaftsmodell entfällt diese Limitierung. Die digitale Darstellung erlaubt es, verschiedene Schichten entlang topografischer Regeln zu kombinieren. Wald und Gewässer können sich so zwar berühren, nicht aber überlagern. Geröll kann auf Eis liegen. Und flüssiges Wasser – etwa im Fall von Gletscherseen – kann auf Eis vorkommen. Am Computer können Schichten entfernt oder hinzugefügt werden, wodurch ein umfassendes Landschaftsbild für alle möglichen Bedürfnisse entsteht.

Erstmals erfasst Swisstopo Gletscher im neuen Landschaftsmodell zusätzlich nach glaziologischen Regeln. So kann es beispielsweise vorkommen, dass sich auf einem Bergkamm zwei Gletscher berühren, die sich ansonsten auf gegenüberliegenden Bergflanken befinden und unterschiedliche Fliessrichtungen haben. Aus kartografischer Sicht handelt es sich dabei um eine einzige grosse Eisfläche. Aus Sicht des Glaziologen sind es jedoch zwei «Individuen», die abgesehen von der Berührung am Bergkamm wenig gemeinsam haben und einander nicht beeinflussen.

«In Zukunft wird die Geschichte eines Gletschers über eine eindeutige Nummer nachverfolgbar», erklärt Yvo Weidmann. «Wenn dann ein Gletscher mit zwei Einzugsgebieten in zwei verschiedenen Tälern soweit abschmilzt, dass daraus zwei eigenständige Gletscher werden, dann erhält einer davon eine neue Nummer.» Diese Inventarnummern helfen nicht nur dabei, die Gletscher zu identifizieren, sondern auch, ihren Lebenslauf zu dokumentieren.

Ein Modell mit nie gekannter Präzision

Verknüpfen nun die Forscher das Inventar mit glaziologischen Berechnungsmodellen, können sie aufzeigen, wieviel Wasser welcher Gletscher wann liefert.

Je mehr Daten in das Modell einfliessen, desto präziser wird die Grundlage für Prognosen. GLAMOS erreicht damit eine nie dagewesene Präzision. Die Flugzeuge von Swisstopo erfassen jeden Quadratmeter der Schweiz im Abstand von vier bis sechs Jahren. Die dabei gemachten 3D-Bilder erlauben es, Höhenunterschiede auf einem Raster von zwei mal zwei Metern mit einer Genauigkeit von rund 50 Zentimetern festzuhalten. Sinkt eine Schotterfläche vor einer Gletscherzunge zwischen zwei Messungen deutlich ab, so befindet sich darunter wahrscheinlich Eis. Mit jeder weiteren Messung wird das wahre Ausmass unserer Gletscher besser dokumentiert.

Ein Datenschatz wird gehoben

Das erste vollständige Gletscherinventar stammt aus dem Jahr 1973. Später wurde ein zweites für das Jahr 1850 aufgrund von Schätzungen, Karten und Moränen rekonstruiert. Weitere Bestandsaufnahmen folgten um 2000 und 2010. All diese Inventare waren wichtig für die Forschung, wurden aber nach eigenen Regeln und unterschiedlichen Methoden erfasst, was sie schwierig vergleichbar macht.

Ab 2019 verfügt die Schweiz nun erstmals über ein Gletscherinventar, das dynamisch weiterentwickelt wird und alle vier bis sechs Jahre komplett erneuert vorliegt. Übrigens: Die Kosten für das neue Gletscherinventar sind überschaubar, weil GLAMOS auf die bestehenden Datenschätze zugreift, sie aufbereitet, verknüpft und für ein breites Publikum nutzbar macht.

Augenfälliger Gletscherschwund im Engadin, August 2018: Die Verbindung zwischen Morteratsch- und Pers-Gletscher ist abgeschmolzen. (Bild: Peter Rüegg)

Was ist GLAMOS?

Das Schweizerische Gletschermessnetz dokumentiert langfristige Gletscherveränderungen in den Schweizer Alpen. Es wird gemeinsam von der Expertenkommission für Kryosphärenmessnetze (EKK) mit der Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie (VAW) der ETH Zürich sowie den Universitäten Fribourg und Zürich betrieben. Die Aufnahmen sind durch die finanzielle Unterstützung vom Bundesamt für Umwelt (BAFU), Meteo Schweiz im Rahmen von GCOS und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) gesichert und werden massgeblich durch das Bundesamt für Landestopographie unterstützt.

Sommerserie

Im Rahmen einer Serie präsentiert ETH-News während der Ferienzeit regelmässig Beiträge zu Forschung und Innovation, welche etwas mit der schönsten Zeit des Jahres zu tun haben.

Bisher erschienen:

11.07. Schwitzen für ein kühleres Singapur

18.07. Wissenschaftler für einen Tag

30.07. Kochen, auch wenn es windet

08.08. Den perfekten Schatten programmiert

17.08. Vom Kiefernzapfen zum adaptiven Schattenspender

Quelle: ETH, Zürich / Swiss Federal Institut of technology

Bundesrat veröffentlicht Länderbericht der Schweiz für die UNO über die Umsetzung der Agenda 2030

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rahmenwerks für nachhaltige Entwicklung. Auf diese Fragen wird ein Bericht der Plattform Agenda 2030 Antworten geben, der am 3. Juli veröffentlicht wird.

Die Weltgemeinschaft hat 2015 unter aktiver Mitwirkung der Schweiz die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch der Bundesrat anerkennt diese explizit als neuen universellen Referenzrahmen für den Beitrag der Schweiz zur Förderung des menschlichen Wohlergehens, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum Schutz der Umwelt – sowohl weltweit als auch im eigenen Land.

Über 170 Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft haben in einer aufwändigen Online-Befragung Herausforderungen und Chancen des Schweizer Beitrags zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen evaluiert. Die Bundesverwaltung setzte eigens eine hochrangig besetzte Begleitgruppe ein, um diesen Prozess zu begleiten. Doch das Resultat dieser Vorarbeit spiegelt sich im Bericht kaum wieder: Auf gerade einmal 24 Seiten will der Bundesrat im Juli der UNO die Schweizer Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 darlegen.

Für die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Frieden, Gewerkschaften und kollaborativer Wirtschaft – ist dieser Bericht klar ungenügend. Namentlich hat es der Bundesrat verpasst, wesentliche Lücken bei der Schweizer Umsetzung der Agenda 2030 zu identifizieren, und es fehlen jegliche Hinweise, ob und wie der Bundesrat die notwendigen politischen Massnahmen einleiten will. Ebenso wenig gibt der Bericht Auskunft darüber, welche Bundesstelle die Kompetenz haben soll, die Umsetzung der Agenda 2030 voranzubringen und zu überprüfen.

Offen bleibt auch die Frage, warum der Bundesrat die oft erwähnte «umfassende Bestandesaufnahme», die seinem sehr spärlichen Bericht zugrunde liegen soll, nicht mitveröffentlicht.

Die Resultate der zivilgesellschaftlichen Bestandsaufnahme werden anlässlich einer Medienkonferenz am 3. Juli präsentiert. Die Analyse der Plattform Agenda 2030 wird das Engagement der Schweiz in weit weniger rosigem Licht erscheinen lassen als der Bericht des Bundesrats.

Für weitere Informationen:

Eva Schmassmann (Präsidentin Plattform Agenda 2030, Alliance Sud): 076 458 89 52
Friedrich Wulf (AG Umwelt der Plattform Agenda 2030, Pro Natura): 061 317 92 42 bzw. 079 216 02 06

 

Mosambik: Fischerdorf durch chinesischen Bergbau-Konzern bedroht

Ein unverantwortlicher chinesischer Bergbau-Riese bedroht im Norden Mosambiks die Existenz eines Fischerdorfes mit über tausend Einwohnern. Wegen Sanddeponien in einem ökologisch sensiblen Gebiet könnte das gesamte Dorf von einer neuerlichen Flut erfasst und in den Indischen Ozean gespült werden. Dies geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht mit dem Titel «Unsere Leben bedeuten nichts: Die menschlichen Kosten des chinesischen Bergbaus in Nagonha, Mosambik», zeigt auf, wie der Betrieb des Bergbau-Konzerns Haiyu wahrscheinlich hauptursächlich für eine Sturzflut verantwortlich war, die im Jahr 2015 im Dorf Nagonha 48 Häuser zerstörte und 270 Menschen obdachlos machte. Trotz der Katastrophe haben die Behörden des ostafrikanischen Landes seither nichts unternommen, um dieIndustrie stärker zu beaufsichtigen.

«Die Menschen in Nagonha sind der Gnade einer Firma ausgeliefert, die das Streben nach Profit über das Leben der Menschen stellt.» Deprose Muchena, Amnesty-Regionaldirektor für das südliche Afrika

«Die Untätigkeit der Behörden hat die Menschen in Nagonha der Gnade einer Firma ausgeliefert, die das Streben nach Profit über das Leben der Menschen stellt. Haiyus Minenbetrieb birgt die grosse Gefahr weiterer katastrophaler Überschwemmungen. Diese könnten Nagonha von der Landkarte tilgen», sagte Deprose Muchena, Regionaldirektor für das südliche Afrika von Amnesty International. 

Lagunen und Feuchtgebiete mit Sand zugeschüttet

Gemäss den örtlichen Behörden wurden bei den Überschwemmungen im Jahr 2015 48 Häuser komplett, weitere 173 teilweise zerstört. Dorfälteste und lokale Autoritäten, die mehr als 70 Jahre in Nagonha gelebt hatten, berichteten Amnesty International, dass es keine Überlieferungen von einer vergleichbaren Flut in der Geschichte des Dorfes gebe.

Der Vergleich von Satellitenbildern des Gebietes zwischen Dezember 2010 und Oktober 2014 zeigt den Aufbau von bergbaubedingten Sandablagerungen um Nagonha und die allmähliche Veränderung des natürlichen Wasserflusses. 280’000 Quadratmeter Feuchtgebiet nördlich des Dorfes wurden mit Sand bedeckt und der Kanal, der die Lagunen westlich und nördlich des Dorfes mit dem Meer verbindet, damit vollständig blockiert.

Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Haiyus Bergbauaktivitäten und insbesondere die Art und Weise, wie der chinesische Konzern Sand in der Landschaft ablagerte, das Küstendorf einem erhöhten Überschwemmungsrisiko aussetzte und aller Wahrscheinlichkeit nach wesentlich zum Hochwasser im Jahr 2015 beitrug. Diese Analyse deckt sich mit den Aussagen der DorfbewohnerInnen von Nagonha sowie der Ansicht unabhängiger UmweltexpertInnen.

Ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt

Die Gemeinde, die stark vom Fischfang abhängig ist, hat wegen der Sanddeponien auch lebenswichtige natürliche Ressourcen verloren: Trinkwasser, Heilpflanzen, Lagunen zum Fischen, Wildfrüchte, traditionelle Medikamente und Brennholz – all dies war früher in dem Feuchtgebiet zu finden.

Amnesty International stellte zudem fest, dass Haiyu vor Beginn der Bergbautätigkeit keine ordnungsgemässe Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat. Die Gemeinde wurde nicht konsultiert, obwohl die lokalen Gesetze dies vorschreiben würden.

Dorfbewohner werden sich selbst überlassen

Amnesty International befragte 35 Bewohnerinnen und Bewohner, die durch die Überschwemmungen im Jahr 2015 ihre persönlichen Habseligkeiten und ihre Lebensgrundlage verloren. Ein Bewohner, Roma, erzählte Amnesty International, wie er alles verlor, wofür er gearbeitet hatte:

«Vier von uns lebten im Haus – ich, meine Frau, mein Sohn und mein jüngerer Bruder. Es gab so viele Dinge im Haus – vier Hühner, ein Bett, ein Solarpanel…. Kleidung und Schuhe, Teller, Töpfe und Becken. Das haben wir alles verloren.»

Tola, ein lokaler Fischer, sagte zu Amnesty International: «Ich verlor alle meine Angelgeräte… die Bootsbojen, zwei Säcke Reis, Kochutensilien, die Kleidung meiner fünf Kinder, meiner Frau und mir selbst.  Mein Haus war neu. Wir sollten für unsere Verluste entschädigt werden.»

Die Jahrhundertflut habe natürliche Ursachen, behauptete Haiyu.

Haiyu hat sich geweigert, den DorfbewohnerInnen, die obdachlos geworden sind, eine Entschädigung zu zahlen. In seiner Antwort auf den Bericht von Amnesty International hat das Unternehmen jegliche Verantwortung für die Überschwemmung von 2015 von sich gewiesen. Die Jahrhundertflut habe natürliche Ursachen, behauptete der Konzern. Haiyu habe zudem Arbeiten zur Unterstützung des Hochwasserschutzes in der Region unternommen. Das vollständige Antwortschreiben ist dem Bericht beigefügt.

Profit vor Verantwortung

«Anstatt die Verantwortung für die Zerstörung der Häuser und Lebensgrundlagen der Menschen zu übernehmen, entzieht sich das Unternehmen seiner Verantwortung», sagte Deprose Muchena. «Dies ist ein klassischer Fall, der verdeutlich, welchen Kampf arme Gemeinden führen müssen, wenn Konzerne unverantwortlich handeln und Behörden ihre Pflicht nicht erfüllen, die Schwächsten zu schützen.»

Amnesty International fordert die Behörden auf, Ermittlungen gegen den Bergbau-Konzern wegen Verstössen gegen mosambikanische Gesetze aufzunehmen. Die Behörden müssen zudem dafür sorgen, dass die BewohnerInnen von Nagonha Wiedergutmachung für ihren Verlust erhalten.

Schweiz: Freiwillige Initiativen reichen nicht aus

Das Beispiel von Haiyu zeigt einmal mehr, dass freiwillige Massnahmen nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne die Umwelt und die Menschenrechte achten. In der Schweiz hat eine breite Koalition von NGOs, darunter Amnesty International, die Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Sie fordert verbindliche Regeln, damit Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch bei ihren Aktivitäten im Ausland zu schützen.

Hintergrund

Nagonha ist ein ländliches Fischerdorf mit 1329 Einwohnerinnen und Einwohnern, die in 236 Hütten etwa 180 km östlich von Nampula-Stadt leben. Das Dorf befindet sich in einer Bergbaukonzession, die am 19. Dezember 2011 an das chinesische Bergbauunternehmen Haiyu Mozambique Mining Co. Lda, eine Tochtergesellschaft der Hainan Haiyu Mining Co. Ltd. mit Sitz in China, vergeben wurde.

Das Unternehmen fördert schwere Sandmineralien, nämlich Ilmenit, Titan und Zirkon. Haiyu begann mit dem Abbau etwa drei Kilometer nördlich des Dorfes und setzte diesen in südlicher Richtung in Richtung des Dorfes fort. Dabei wurden Sanddünen planiert, die Vegetation gerodet und Bergbauabfälle in das Feuchtgebiet verklappt. Zwei grosse Lagunen und die Wasserwege, die sie und das Feuchtgebiet mit dem Meer verbanden, wurden zugeschüttet. 

Quelle: Amnesty International

Kommission will indirekten Gegenvorschlag zur „Konzernverantwortungsinitiative“

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt im Rahmen der Aktienrechtsrevision gesetzliche Massnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von internationalen Umweltstandards durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz vor.

Ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung ist überzeugt, dass die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards für Konzerne mit Sitz in unserem Land nicht länger freiwillig sein darf. Davon zeugt die wachsende Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative: Seit Lancierung wuchs der Trägerverein von 66 auf 97 Organisationen mit über einer Million Mitglieder. Zudem stehen ein Unterstützungskomitee mit 88 Persönlichkeiten und rund 30 Unternehmen hinter der Initiative. Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass nun auch die Rechtskommission mit einer grossen Mehrheit den dringenden Handlungsbedarf anerkennt.

Das Initiativkomitee und die strategischen Gremien des Vereins Konzernverantwortungsinitiative haben im Vorfeld der Kommissionssitzung den ursprünglichen indirekten Gegenvorschlag von Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) geprüft. Dieser enthielt schmerzhafte Abstriche gegenüber der Initiative. So gälte die neue Regelung für weniger Unternehmen als die Initiative und die Haftung würde gleich mehrfach eingeschränkt – sie käme nur noch in gewissen Konstellationen und nur bei Verletzungen von Leib, Leben oder Eigentum zum Tragen.

Trotz dieser Nachteile gegenüber der Initiative hat das Initiativkomitee nach intensiven Diskussionen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats mitgeteilt, dass eine unveränderte Verabschiedung dieses Vorschlags einen Rückzug der Volksinitiative ermöglichen würde. Hinter diesem Vorschlag stand auch der Wirtschaftsdachverband «Groupement des Entreprises Multinationales» (GEM), der 90 transnational tätige Unternehmen vereint. Nun hat die Kommission den Vorschlag von Karl Vogler noch weiter abgeschwächt: Der Geltungsbereich wurde durch die Verdoppelung der Schwellenwerte nochmals verkleinert. Unklar ist zurzeit, ob noch weitere Änderungen vorgenommen wurden. Überdies kündigte die Kommission an, möglicherweise an einer nächsten Sitzung erneut auf den Gegenvorschlag zurückzukommen. Unverständlich ist, dass die Kommission bei der gleichzeitigen Diskussion über Transparenzbestimmungen für den Rohstoffsektor entschieden hat, den Rohstoffhandel zu schonen.

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees: «Der von uns geprüfte Gegenvorschlag war ein Kompromiss. Weil für uns eine rasche Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen im Vordergrund steht, stellen wir für diese ursprüngliche Version einen Rückzug in Aussicht. Sobald die Kommission einen finalen Text publiziert, werden wir den definitiven Antrag wiederum genau prüfen.»

Heute ist offen, ob der von der Kommission schliesslich definitiv beantragte Gegenvorschlag zu einem Rückzug der Initiative führen kann und wie die eidgenössischen Räte entscheiden werden. Deshalb bereiten der Verein Konzernverantwortungsinitiative und zahlreiche engagierte Freiwillige weiterhin mit voller Kraft die Abstimmungskampagne vor.

 

Das fordert die Initiative

Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen haften, welche ihre Tochterfirmen verursachen.