Bern, 31.05.2024 – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 einen Bericht gutgeheissen, der die Aufgabenteilung zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden sowie der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus in der Schweiz erläutert. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat 21.4598 von Nationalrätin Min Li Marti.
Der Bericht illustriert anhand dreier fiktiver Fallbeispiele die verschiedenen Phasen einer Radikalisierung und die möglichen Reaktionen der Behörden. Das erste Beispiel beleuchtet die frühen Anzeichen einer Radikalisierung bei einer jungen Person. Im zweiten Beispiel wird der Übergang von radikalen Überzeugungen zu strafbaren terroristischen Handlungen dargestellt. Das dritte Beispiel beschäftigt sich mit den koordinierten Reaktionen der Behörden auf einen Terroranschlag. Diese fiktiven Fälle zeigen auf, wie frühzeitige Aufmerksamkeit in einer frühen Radikalisierungsphase Gewaltakte verhindern und wie das Zusammenspiel zwischen lokalen, kantonalen und nationalen Stellen effektiv funktionieren kann.
Zudem zeigt der Bericht detailliert die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Behörden auf und gibt einen Überblick über die verschiedenen präventiven und repressiven Massnahmen, die bereits bestehen und in den letzten Jahren zusätzlich aufgebaut wurden.
Der Bericht kommt zu folgenden Erkenntnissen:
Früherkennung ist entscheidend: Eine frühe Erkennung von Radikalisierungstendenzen ermöglicht es den Behörden, rechtzeitig präventive Massnahmen zu ergreifen. Zivile Stellen wie etwa Schulen oder Vereine und das soziale Umfeld sind wichtige Akteure in der Früherkennung, wenn sie sensibilisiert sind und wissen, wo sie ihre Beobachtungen melden können.
Bildung und Integration sind Schlüssel zur Prävention: Die Stärkung von Bildungs- und Integrationsprogrammen, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene, ist wirksam, um Extremismus vorzubeugen.
Koordination: Die Aufgaben der einzelnen Akteure sind klar definiert und ergänzen sich – es gibt keine Doppelspurigkeiten. Hingegen besteht Potenzial bei der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden – insbesondere beim Informationsaustausch, um Informationslücken zu vermeiden und die Reaktionsfähigkeit zu verbessern.
Internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich: Der Bericht bestätigt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zur effektiven Bekämpfung extremistischer und terroristischer Aktivitäten über nationale Grenzen hinweg.
Die in der Schweiz begangenen Taten in Lugano und Morges im Jahr 2020 und mehrere Ereignisse mit mutmasslich terroristischem Hintergrund in jüngster Zeit bestätigen, dass Terrorismus eine Bedrohung für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung darstellt. In den letzten Monaten wurden in der Schweiz insgesamt sieben mutmasslich radikalisierte Personen identifiziert, sechs davon minderjährig und eine volljährig – alle waren in radikalisierenden Chats aktiv, nur eine Person war polizeilich bekannt. Die Früherkennung von auffälligem Verhalten ist also entscheidend. Unsere Gesellschaft muss diese jungen Menschen in Schulen, Vereinen und in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Organisationen früh abholen, um präventiv zu wirken, bevor die Polizei einschreiten muss.
Der Bundesrat unterstreicht, dass Früherkennung und Bekämpfung von Radikalisierung, gewalttätigem Extremismus und Terrorismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf allen Ebenen sind und es weiter Anstrengungen zur Förderung des Informationsflusses innerhalb der Schweiz und mit dem Ausland braucht.
Bern, 31.05.2024 – Aufgrund der erhöhten Terrorbedrohung während der Fussball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland und der Olympischen Sommerspiele in Frankreich verstärkt die Schweiz vorübergehend die Kontrollen an der Schweizer Grenze. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 entschieden. Mit gezielten und zeitlich beschränkten verstärkten Kontrollen soll die Sicherheit in der Schweiz und in den Nachbarländern erhöht werden.
In Deutschland findet vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 die Fussball-Europameisterschaft der Männer statt, in Frankreich werden vom 26. Juli bis zum 8. September 2024 die Olympischen Sommerspiele und die Paralympics durchgeführt. Der «Islamische Staat» hat in seiner Propaganda zu Anschlägen auf diese Sportveranstaltungen aufgerufen. In- und ausländische Nachrichtendienste schätzen die Terrorbedrohung denn auch als hoch ein. Die Schweiz steht im Zusammenhang mit den sportlichen Grossanlässen in den Nachbarstaaten weniger im Fokus, dennoch sind auch hierzulande öffentliche Veranstaltungen wie Public Viewings mögliche Anschlagsziele. Mit der Friedenskonferenz für die Ukraine auf dem Bürgenstock findet zudem gleichzeitig auch in der Schweiz ein exponierter Grossanlass statt.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, zwischen Juni 2024 bis zum Abschluss der Paralympics am 8. September 2024 den Schutz der Schweizer Grenzen zu verstärken. Vorgesehen sind auf die Terrorbedrohung fokussierte, gezielte und risikobasierte Kontrollen. Die schon heute vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) durchgeführten Waren- und Personenkontrollen werden an den neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Gebiet intensiviert. Nach Einschätzung des Bundesrats trägt dies zu einer Erhöhung der Sicherheit und damit auch zu einer Eindämmung der terroristischen Bedrohung bei. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine formelle Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen, sondern um verstärkte Kontrollen im Rahmen des bestehenden Zolldispositivs an der Grenze und im Grenzraum.
Neben dem verstärkten Grenzschutz hat die Schweiz diverse weitere Massnahmen ergriffen, um dem erhöhten Sicherheitsbedarf während der kommenden Grossveranstaltungen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden arbeiten national und international eng zusammen und unterstützen zudem Deutschland und Frankreich mit der Entsendung von spezialisierten Polizeikräften.
F/A-18 Jet über den Walliser Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd Müller
Am Mittwoch, 5. Juni 2024, landen Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 der Swiss Air Force auf der Autobahn A1 bei Payerne im Grenzgebiet der Kantone Waadt und Fribourg. Das Schweizer Fernsehen überträgt die Übung aufgrund des grossen öffentlichen Interesses ab 9 Uhr live auf SRF 1, wie es in einer Pressemitteilung heisst.
Mit der Übung will die Armee die Fähigkeit zur Dezentralisierung ihrer Luftverteidigungsmittel testen. Das Gebiet rund um die Autobahn wird weiträumig abgesperrt. Dutzende WK-Soldaten und -Soldatinnen aus der West- und Deutschschweiz werden an der Übung mitwirken.
Im Laufe des Morgens landen die ersten beiden Flugzeuge in die eine, gleich danach zwei weitere in die entgegengesetzte Richtung. Um die Mittagszeit heben die Jets dann wieder ab.
SRF zeigt nicht nur Start und Landung, sondern berichtet auch umfassend über die Vorbereitungen im Vorfeld. Durch die Sendung führt SRF-Moderator und Aviatik-Journalist Michael Weinmann, der auch auf vergangene Luftwaffenübungen zurückblicken wird.
Bereits in den vergangenen Jahrzehnten, seit den 1970er-Jahren, berichtete das Schweizer Fernsehen über ähnliche Luftwaffenübungen. Und GMC Photopress zeigt hier nun weitere Bilder der beiden F/A-18 Jets über den Walliser Alpen.
F/A-18 Jet über den Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd MüllerF/A-18 Jet über den Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd MüllerZwei F/A-18 Jets über den Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd MüllerF/A-18 Jet über den Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd MüllerZwei F/A-18 Jets über den Alpen bei einem Abfang-/Begleitmanöver 2012. GMC Photopress/Gerd Müller
Auszug aus dem Buch von Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book Version verfügbar und die Leseproben finden Sie hier.
Was „zum Teufel“ den iranischen Botschafter in der Schweiz, Alireza Salari, veranlasst hat, mich zur diplomatischen Feier aus Anlass des 35. Jahrestages der iranischen Revolution in die Botschaft in Bern einzuladen, weiss ich nicht. Ich erwartete einen kurzen Medientermin inmitten einer Schar JournalistInnen und ein paar Worte „zur Lage der Nation“. Doch es kam anders.
Verblüffenderweise war ich der einzige Medienschaffende und Pressefotograf unter einer handverlesenen Auswahl von Privatpersonen. Alle anderen gut 150 geladenen Gäste waren entweder Diplomaten, Spione oder beides. Noch interessanter wurde es, als auch der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in der iranischen Botschaft in Bern erschien und von Alireza Salarienthusiastisch begrüsst wurde. Die Schweiz und die iranische Botschaft in Bern, als auch die akkreditierten Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf spielten eine wichtige Rolle in der Weltpolitik bei den diplomatischen Beziehenung zwischen dem Iran und der USA. Wie bei Kuba auch, dient und tritt die Schweiz als neutrales Land und Vermittlerin der diplomatischen Interessen dieser Länder untereinander auf.
Doch möchte ich an dieser Stelle die Feierlichkeiten in der Botschaft beenden und posthum einen weiteren einflussreichen von den Amerikanern am 3. Januar 2020 durch eine US-Drohne im Irak getöteten Strippenzieher der iranischen Aussenpolitik vorstellen und seine Fähigkeiten sowie seinen grossen Einfluss auf das Weltgeschehen anschauen. Die Rede ist von General Qasem Soleimani, der «Che Guevara» der iranischen Revolution, der inetwa auch so endete, wie sein berühmter kubanischer Vorgänger und dessen Strategie anwendete (die kubanische Revolution nicht nur in alle Länder Lateinamerikas zu exportieren, sondern auch kommunistische oder marxistische Länder in Afrika zu unterstützten). So wie Gaddafi mit der Finanzierung von Befreiungs- und Terrororganisationen oder Regierungsparteien vor ging, so exportierte auch Soleimani die iranische Revolution weit über die umliegenden Länder hinaus.
General Qasem Soleimani, Teherans langjährige graue Eminenz, wurde 1998 von Chomenei zum Chef der «Khuz»-Brigaden ernannt und koordinierte die Angriffe auf die israelischen Besatzer vom Libanon aus, bis diese dann zwei Jahre später abzogen. Der Einmarsch Israels im Libanon ist rückblickend ein schwerer Fehler, weil er den Iran dazu befeuerte, im Libanon die Hizbollah aufzubauen und im Irak mit shiitischen Milizen, die Sunniten anzugreifen, wie der damalige iranische Vize-Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian sich dazu äusserte.
General Soleimani war der Schöpfer der «Widerstandsachse gegen den Imperialismus» und der langjährige Chefstratege bei der iranischen Aussenpolitik, die darauf abzielte, „die Imperialisten im Ausland zu beschäftigen, die shiitische Gemeinschaft im ganzen Nahen Osten zu vereinen und die Glaubensgemeinschaft gegen die sunnitischen Machtansprüche zu verteidigen“. Insbesondere der acht jährige Irak-Krieg, der über eine Million Iraner das Leben kostete und der israelische Einmarsch im Libanon, prägten den unter den «Revolutionsgarden» und «Khuz»-Brigaden, einer Sondereinheit gross gewordenen Soleimani.
Der Iran hat vom Zusammenbruch des Iraks und von den Folgen des Arabischen Frühlings profitiert und seinen Einfluss in der Region massiv ausgebaut. Teheran wird dabei von drei wesentlichen Interessen getrieben: die drei Komponenten der iranischen Aussenpolitik sind ideologische, geopolitische und sicherheitspolitische Strategien. Ideologisch betrachtet sieht sich der Iran einerseits als Schutzmacht unterdrückter Muslime im Kontext einer revolutionären Widerstandsmacht gegen Israel und die USA. Geopolitisch hingegen zielt der Iran darauf ab Saudi Arabien die Stirn zu bieten, um seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Diese Rivalität wird in Syrien oder im Jemen ausgetragen. Da der Iran kräftemässig seinen mächtigsten Nachbarn militärisch unterlegen ist, verlagert er sein Abwehrdispositiv ins benachbarte Ausland. Die Strategie hat bisher gut funktioniert, doch dazu ist ein mächtiges Netzwerk nicht-staatlicher Akteure essentiel.
Teherans regionalpolitische Entscheidungen werden vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat gefällt, dem der Präsident, Vertreter des Revolutionsführers, die Kommandeure der Streitkräfte und im operativen Geschäft die Quds (Jerusalem Brigaden) beiwohnen. Ferner sind auch noch die Pasdaran, die paramilitärischen Revolutionsgarden eingebunden. Dieses supranationale Netzwerk beinhaltet auch die Kooperation und Unterstützung der Hamas in den Palästinensischen Gebieten und im Gaza Streifen, derweil im Libanon wie erwähnt die Hisbollah eine entscheidene Rolle spielt auch zum Assad Regime gute Kontakte auf staatlicher Ebene bestehen. Dies ist die bisher sehr erfolgreiche asymetrische Kriegsführung des Irans im Nahen Osten.
Als Osama Bin Laden die Twin Towers in Schutt und Asche legte, wollte die Amerikaner plötzlich wieder mehr von den Iranern über die Taliban und die Lage in Afghanistan wissen. Auch der Iran sah Osama Bin Laden als Feind an und so lieferte Solemani als Chef der Khuz-Brigaden in Genf der CIA die wichtigsten Informationen. Doch die iranisch-amerikanische Allianz dauerte nicht lange, schon befeuerte der bescheuerte US-Präsident GeorgeBush die Iraner wieder zu Staatsfeinden hoch und kreeirte die «Achse des Bösen». So fühlte sich der Iran durch die US-Intervention im Irak und der Umzingelung aggressiver, imperialistischer US-Truppen bedroht, intervenierte bei den Vereinten Nationen und die warnten die Amerikaner vor den Konsequenzen einer Intervention im Irak in Genf. Doch die Amerikaner, „idiotisch wie so oft“, zerstörten dann „binnen weniger Monate die gesamte Struktur im Irak, schwächten den Staat und lösten die Streitkräfte auf“, wie Hossam Dawod, ein Berater des irakischen Diktators ausführte. „So wurden die Fundamente der irakischen Gesellschaft total zerstört“, fügt er hinzu.
Das von den Amerikanern herbeigeführte Machtvakuum nutzte auch Soleimani aus. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Nachkriegsentwicklung im Irak und beeinflusste die Geschichte auch dort, in dem er die im Iran ausgebildeten, irakischen, shiitischen Milizen zurück in die Heimat schickte, mit Waffen ausstattete und auch finanziell unterstützte, wie mir mehrere Insider bestätigen. Daraufhin griff die pro-iranische Hisbollah die US-Streitkräfte derart gnadenlos an, dass die Amerikaner sich zurückziehen mussten und wieder einmal ein gigantisches Chaos hinterliessen, das die westliche und nahöstliche Welt auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen wird. Denn durch die shitische Aggression Irans im Irak entstand die sunnitische Extremismus-Variante, der IS, der wie wir wissen, ebenfalls viel Terror und Elend verursacht hat und noch immer tut, um die bekannten Ereignisse kurz zu fassen.
Innenpolitisch wurden nach dem achtjährigen Iran-Irak Krieg rund 4000 Iraner bei einer Säuberungswelle exekutiert, womit der mörderische Gottesstaat einmal mehr seine Unbarmherzigkeit gegenüber politisch nicht linientreuen Personen erneut offenbarte. Bei späteren Protesten zum Beispiel bei den Aufständen infolge der erhöhten Benzinpreise, wurde scharf geschossen und viele Demonstranten mit gezielten Kopfschüssen getötet, weitere nach einer Inhaftierung zu langen Haftstrafen verurteilt oder exekutiert und in Massengräbern verscharrt, ohne dass den Angehörigen die Leichen übergeben wurden oder ihnen ein angemessener Abschied und die Trauerzeit zugestanden wurde. Ein barbarisches System.
Doch wie kam es zur Allianz des Irans mit Syrien? Die Lage ist kompliziert. Bashar Assad, der ja ein Christ ist und der für seine Greueltaten bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurde – trotz einst lau(t)en Protesten gegen sein diktatorisches Regime zu Beginn der Revolution im Schatten des arabischen Frühlings. Dank den Russen und der Türkei konnte er an der Macht bleiben. Das tragische an der EU und Nato ist, dass immer nur lamentiert und an den Frieden appelliert wird, derweil andere Staaten entschlossen sind, einzugreifen. Doch zurück zur Ursache der syrisch-iranischen Allianz: Weil die Sunniten und insbesondere der erstarkte IS nun auch in Syrien für Bashar Assad zur Gefahr wurden, solidarisierten sich Solemani und Assad im Kampf gegen die Sunniten. Nach Angaben gut informierter Kreise, flog Solemani verdeckt in einem mit humanitären Gütern beladenen Flugzeug nach Amman zu Assad und koordinierte mit ihm die Angriffe gegen den IS.
So gesehen, müsste Europa und der Westen Solemani ironischerweise ein klein wenig dankbar sein. Nun zu einem weiteren genialen Strategie-Spielchen Soleimanis, das zur Kontrolle des Iraks von Teheran aus führte und die Amerikaner Milliarden für den Erzfeind kosteten. Von der Wiederaufbauhilfe zwischen 2005 – 2015 im Umfang von rund 800 Mia. US-Dollars an den Irak wurden gemäss Aussagen des ehemaligen irakischen Ministers, Ahmed Al Hadj, aufgrund eines Finanzausschussberichtes etwa 312 Mia. von den Iranern via Hisbollah und andere pro iranische Organisationen abgezweigt und ausser Landes geschafft. „Der Irak wurde zum Goldesel des Irans“, bekräftig auch Hosham Dawod. Doch 2019 wird Solemani durch ein Geheimdienst-Leak beim iranischen Geheimdienst (MOIS) desavouiert. Dann kamen die Kriegsverbrechen von 2014 in «Jurf al Sakhar» ans Licht. Die shiitische Hisbollah verübte damals grauenhafte Verbrechen, was zu über 150’000 Vertriebenen unter der sunnitischen Bevölkerung führte.
Qassem Solemani ist tot – und das ist (mit Verlaub) gut so. Dies ändert jedoch wenig an der Aussenpolitik des Irans und man fragt sich auch, wieviele Amerikaner zuvor so hätten getötet beziehungsweise eliminiert werden müssen, um all das Unheil zu vermeiden, dass die USA ausschliesslich in ihren eigenen Interessen mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt verursacht haben. Hier wie andernorts! Schauen sie sich doch nur mal auf Wikipedia die Auflistung aller US-Interventionen an. Das ergibt ein unglaubliches Puzzle der Infiltration, Subversion, Konterrevolution und wie immer man all das nenn will. Doch muss man sich bei aller Schuldzuweisung an die USA auch fragen, was denn eigentlich die muslimische Gesellschaft und Diaspora weltweit macht, um den fortwährend schwelenden religiösen Konflikt zwischen Sunniten und Shiiten endlich zu befrieden und den gordischen Knoten vieler Konflikte und Terrorakte zu beenden? Da geschieht fast gar nichts und das ist das grösste Problem. Aber erinnern wir uns kurz daran, wie lange der Konflikt zwischen Christen und Katholiken angedauert hat und wie viele Menschenleben die Religionskriege in Europa forderten.
Eines zeichnet sich jedenfalls immer wieder ab. Die fortlaufenden «Law and Disorder» Interventionen der Amerikaner, sei es im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Syrien wie in Vietnam und an vielen anderen Orten sind oder endeten zumeist mit einem riesigen Desaster, dass alle Regionen letzlich instabiler machte und zahlreiche Aggressoren und Terrororganisation erst erschuf. Die Aufrüstung aller heute existierenden Terrogruppierungen inklusive der Taliban sind zumeist auf die militärische Aufrüstung und Veranlassung durch die Vereinigten Staaten geschehen. Ein fataler Kreislauf, der sich immer wieder zu wiederholen scheint. Hinzu kommen die menschenverachtenden Verhältnisse auf Guantanamo, die dort praktizierten Foltermethoden werfen ein unrühmliches Licht auf die westliche Welt und die gelobte humane und rechtsstaatliche Auffassung der Menschenrechte und verletzen auch Kriegsrecht. Seien wir uns bewusst, dass wir in unserer zumeist passiven Rolle, als ungläubige Zuschauer angesichts des grotesken Weltgeschehens und übelsten Machtgebaren, auch im Kleinen, oft korrumpieren und bei vielen Missständen die Augen zudrücken und weitere Interventionen bequem ausblenden. So geschehen auch 50 Jahre lang beim Thema Klimaerwärmung und CO2-Ausstoss. Die Menschheit lernt offenbar nichts hinzu.
Gerd M. Müller ging 1986 (24-jährig) in Südafrika in den Untergrund, um sich ein Bild über die Apartheid zu machen. Später traf er Nelson Mandela und den Dalai Lama beide zwei Mal, 1987 sass er neben dem polnischen General Wojciech Jaruselski, (der den russen die Stirn bot) in einem für die polnische politische Elite vorbehaltenen Restaurant, 2006 traf er den russischen Aussenminister Schewardnadse in der damals führenden österreichischen Schlafklinik Lanzerhof, im Jahr 2000 Margaret Thatcher als demente Person im Coiffeur-Salon des Mount Nelson Hotels in Kapstadt.
2014 traf er den iranischen Aussenminister Mohammed Shawar Sarif in der iranischen Botschaft in Bern zum 35. Jährigen Jubiläum der Revolutionsgarden, Wladimir Putin begegnete er im deutschen Bundestag und den chinesischen Staatschef Wen Jibao sah er am WEF. Zudem wurde Müller auf das Kriegsschiff USS John Rodgers vor der Küste Grenadas zum Pressefrühstück eingeladen, nachdem er zufällig an der Feier zum 9. Jahrestag der US-Invasion und einer Ansprache des Ministerpräsidenten Nicolas Breathwater an die Marines beigewohnt war.
Auch sonst hat der Fotoreporter etliche krasse Dinge erlebt, wie zwei Militärverhöre von zwei verfeindeten Staaten, deren Grenze er da und dort überschritten hatte (Senegal & Guinea-Bisseau) an einem Tag. Im Libanon gestaltete sich schon das Überschreiten gewis-ser Stadtgrenzen als sehr abenteuerlich bis zuweilen tödlich. Während Müllers stationärem Einsatz im Sinai gab es zwei der drei Terroranschläge. Auch die IKRK-Missionen während dem Bürgerkrieg in Südafrika (ANC-IFP-Konflikt) und später in Kenya nach den Unruhen im Rift Valley, waren prägende Eindrücke und Er-lebnisse, die sich alle in seinem Buch wiederspiegeln.
Bevor Müller sich 1992 als Fotojournalist selbstständig machte und die Presse- und Bildagentur «GMC Photopress» aufbaute, war er nach der Lehre bei «Oerlikon Bührle» erst im int. Exportgeschäft tätig, wechselte dann in die Werbewirtschaft zum «Media Daten Verlag» («Werbewoche») und war Anzeigenleiter der «NZZ» und des damaligen englisch sprachigen Magazins «The Swiss Review of World Affairs».
Prägende Lebensereignisse waren jedoch die 80er Jahre Jugendunruhen und das Umfeld im AJZ, dass ja auch nebst subersiven Avancen und radikal anarchstischen Tendenzen auch zu der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung führten, was sich im Fichenskandal von 1992 manifestierte. Heute ist ja tausendmal schlimmer.
In den 80er und 90er Jahren produzierte er die Wälzer «Portraits der Schweizer Werbewirtschaft» und «Portraits der Schweizer Kommunikationswirtschaft» beim «Bertschi Verlag und arbeite hernach beim «Radio Tropic» als Moderator und Produzent sowie beim Aargauer Lokalradio «Kanal K», wo er die vier Parteipräsidenten anlässlich der Burka-Initiative und Verschärfung des Asylrechts ins Studio einlud und die heisse politische Debatte souverän moderierte.
Ab 1986/87 war Müller als Resident Manager für «Imholz Reisen» erst im Sengegal, dann in Polen und schliesslich in London für jeweils drei Monate stationiert. Später war er für «Direkt Reisen» in Brasilien (Fortaleza) stationiert und kehrte nach kurzer Zeit nochmals privat nach Brasilien zurück um eine 6000 km langen Fahrt durch vier Bundesstaaten bis nach Manaus zu machen. 2009 beteiligte er sich an einer von Wissenschaftlern, Klimaforschern, Natur- und Umweltschützen begleiteten Expedition ins Amazonas Delta.
1999 liess er sich für drei Jahre in Samedan im Oberengadin nieder und gründete das «Tourismus & Umwelt Forum Schweiz», dessen Präsident und Geschäftsführer er dann war. So organisierte er eine Rail-Expo mit der Rhätischen Bahn an sechs Bahnhöfen im Kanton Graubünden und dank dem Engagement des berühmten St. Moritzer Tourismus-Delegierten Hans-Peter Danuser viele weitere Gelgenheiten den Klimawandel in den Fokus der Bevölkerung zu lenken. Das war vor bald 25 Jahren.
Zum Buch
Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse.
Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesell-schaftlicher Fahrlässigkeit und politische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für namhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten.
Annabelle, Animan, Aargauer Zeitung, Airport-Magazin, Badener Tagblatt, Der Bund, Berner Zeitung, Bündner Zeitung, Excellence International, Globo, Glückspost, Der Landbote, facts, Luzerner Zeitung, Luzerner Neuste Zeitung, Mittelland-Zeitung, Modeblatt, Relax & Style, On Bus-iness, Schaffhauser Nachrichten, Solothurner Nachrichten, Die Südostschweiz, Tages-Anzeiger, Tourbillon, Sonntags-Blick, Sonntags-Zeitung, Weltwoche, Welt am Sonntag, Wellness live, World of Wellness, Touring Magazin, WOZ. Zu den Printmedien-Publikationen
Bei den Pinnacles in AustralienBei den Orang Utan in BorneoBei den Buschmännern Auf einem CH-Marine-BootHalf Moon Prozession Sri LankaBeim Iranischen BotschafterBeim IKRC in Eldoret, KenyaEtosha Salt Panels, NamibiaICRC-Mission Eldoret, Rift ValleyIm Ol Pejeta Rhino SanctuaryIm Okavango DeltaIn einer Thai-Schule in Im Regenwald in Frz. Guyana
AUSZUG AUS DEM BUCH «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» DES ZÜRCHER FOTO-JOURNALISTEN GERD MICHAEL MÜLLER
Der HIV-Waisenkinderchor von Oa Hera bei Maltahöhe im Süden Namibias
VORWORT
Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Kon-sum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahr-lässigkeit und politische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für namhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten. Eine nicht alltägliche Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell als auch ökologisch und politisch versierten GlobetrotterInnen.
Nach dem das Apartheid-Regime durch den UNO-Boykott und den südafrikanischen Widerstand zusammenbrach, kam es zu einem erbittertem Machtkampf zwischen dem «ANC» (African National Congress) und Buthelezi`s «IFP» (Inkhata Freedom Party). Der Bürgerkrieg forderte X-tausend Opfer und machte Zehntausende zu Flücht-ingen. Eine weitere Tragödie, denn zuvor hatte das weisse Regime im Zuge der Rassentrennung Hundertausende von schwarzen Menschen wie Vieh zwangsumgesiedelt. Nun gab es wieder eine Welle von Vertriebenen im Land und Grabenkämpfe unter den Schwarzen. Es war eine erklärte Strategie, der abtretenden, beziehungsweise gefähr-deten Machthabern, mit allen Mittel Zwietracht unter den Schwarzen zu säen und so hat das Botha-Regime Buthelzi als Gegenkandidat zu Mandela aufzustellen. Alle Mittel der Destabilisierung wurden angewandt und die Saat ging auf. Der darauf folgende Bürgerkrieg war fürchterlich.
Im Südafrika der Nach-Apartheid beschäftigten die Menschen vor allem eins: die ständig wachsende Gewalt-Kriminalität. Hatte die Polizei früher in erster Linie die Verfolgung politischer Gegner zum Ziel, fochten die Sicherheitskräfte und Politiker nun einen fast aussichtslosen Kampf gegen die Brutalität der Kriminalität aus. Der «Taxi-/Minibus-Krieg» in Durban forderte seit Jahren zahlreiche unschuldige Menschenleben. In Kapstadt tobte ein Bandenkrieg unter 80‘000 Jugendlichen, auch Johannesburg wurde Schauplatz zahlreicher Verbrechen. Als Tourist oder Geschäftsreisender spürte man die «Atmosphäre der Angst» intensiv. Die Polizeikräfte operierten wie paramilitärische Organisationen und hatten einen üblen Ruf, in den jeweiligen Städten.
Die Arbeitslosigkeit betrug fast 40 Prozent und liess so die weit verbreitete Armut und die Kriminalität in die Höhe schnellen, begünstigt durch die Ohnmacht und Korruption des mit sich selbst beschäftigten Justiz- und Polizei-apparates, der im Zuge des radikalen Umbaus gelähmt war. Täglich wurden in Südafrika über 60 Menschen, also jährlich insge-samt gegen 20‘000 Personen umgebracht. Südafrikas Gefängnisse platzten aus allen Nähten. Strafuntersuchungen bleiben jahrelang unbearbeitet liegen. Auch Jugendliche unter 14 Jahren waren vielfach lange Zeit inhaftiert.
Ende 1993begleitete ich einen Freund von mir, Daniel S., der als IKRK-/Rotkreuz Südafrika-Delegierter in Johan–nesburg stationiert war, auf seiner Reise in die Flüchtlingslager, um die dortige Lage zu sondieren, den Opfern zu helfen und die Friedensbemühungen zur Stabilisierung des Landes im Hinblick auf eine demokratische Verfassung und Regierung der «Regenbogen-Nation» zu unterstützen. Wir fuhren zu den damaligen Hotspots «Margate» und «Ladysmith»,«Ezakhweni» und «Emphangeni», «Mfung» und «Obizo» sowie «Empendle» protokollierten die abgebrannen Häuser und die Toten, führten Gespräche mit Hinterbliebenen und versuchten zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.
Eine schwierige, wenn nicht fast aussichtslose Aufgabe. 1994 kam es zu einem weiteren interessanten Treffen, mit Miss South Africa Basetsana Kumalo und an ihrer Seite Kwezi Hani, die junge Tochter von Chris Hani, der gerade ermordet worden war. ChrisHani war Generalsekretär der South African Communist Party (SACP), ein hochrangiges Mitglied des «ANC» sowie Stabschef von dessen be-waffnetem Arm «Umkhonto we Sizwe» (MK).
Als sich in den frühen 1990er Jahren das Ende der Apartheid abzeichnete, war er im «ANC» nach Nelson Mandela eine der beliebtesten Führungsfiguren. Hani wurde im April 1993 von dem polnischen Einwanderer Janusz Waluś ermordet. Dahinter stand ein Komplott, dessen Drahtzieher der ehemalige Parlamentsabgeordnete Clive Derby-Lewis von der Konserwatiewe Party war. Ziel war es, den Verhandlungs-prozess, der zur Beendigung der Apartheid führen sollte, zu zerstören.
Ein teuflischer Plan, der aufging. Das Treffen mit Basetsane fand in einem Spielcasino statt und wurde offensichtlich beobachtet. Es war ja auch eine brandheisse Zeit und die Bespitzelung politischer Akteure und deren Familien und Umfeld eine wohlbekannte Tatsache. Und so wurde auch ich zur Observationszielscheibe. Erst versuchte ein Schwarzer und später zwei Weisse Herren mich unauffällig diskret aber mit Nachdruck auszufragen. Und eine weitere illustre Person versuchte mich dann sogar in Gabarone, also in Botswana zu kontaktieren und in Südafrikas interne Machtkämpfe zu involvieren. Ich lehnte alle Annäherungs-versuche ab und kam so ungeschoren aus den Wirren der politischen Machtkämpfe davon.
Im Februar 1996 begann die von Mandela eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) unter Leitung des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu. mit der Aufarbeitung der Verbrechen zur Zeit der Apartheid. Die wurde vor allem zur Abrechnung und Demon-tage von Winnie Mandela genutzt, die in diesen Jahren nach Madibas Freilassung viel mehr gelitten hatte und härter kämpfen musste, als ihr Mann. Es war die damalige ANC-Spitze, die beschloss Winnie müsse sich von Nelson trennen um ihm die Wahl zum Präsidenten zu sichern. Winnies Stern stand immer unter dem Nelsons, aber sie war die eigentliche Powerfrau, die während seiner Haftzeit Mandelas Augen und Ohren waren und sie war es, die die Massen mobilisierte.
Einigen Gruppen gingen die in Mandelas Amtszeit erreichten sozialen Verbesserungen auch in Bezug auf die AIDS-Krise, nicht weit genug. Kritiker bemängelten ebenso, dass die Verbrechen des Apartheid-Regimes nicht strafrechtlich genug gesühnt wurden. Kinder unter sechs Jahren, schwangere und stillende Mütter erhielten zum ersten Mal eine kosten-lose Gesundheitsfürsorge; 1996 wurde die Gesundheitsfürsorge für alle Südafrikaner kostenfrei. Mit dem «Land Restitution Act» (1994) und dem «Land Reform Act 3» (1996) wurden Schritte zu einer Landreform unternommen. Während seiner Amtszeit wurden zahlreiche Gesetze der Apartheid-Zeit widerrufen, Armee und Polizei wurden neu aufgestellt.
Im Rahmen meines humanitären Engagements in Südafrika konnte ich dank dem Zulu-Heiler Credo Vusama Mutwa 1997 auch das Pollsmoor-Gefängnis in Kapstadt (in dem Nelson Mandela die letzten Jahre seiner Haft verbrachte) mit einem kanadischen UN-Gesundheitsinspektorenteam besuchen. In dem für 3‘000 Häftlinge konzipierten Gefängnis waren rund 7‘000 Häftlinge inhaftiert. Fast 30% der Insassen waren damals HIV-positiv und viele Häftlinge wurden jahrelang ohne Anklage festgehalten, etliche verstarben. Es waren schockierende Zustände, die wir da antrafen. Ein Esslöffel als Kostprobe in der Gefängnisküche reichte aus, dass ich hernach Staphy-lokokken und Streptokokken hatte. Pädagogisch befremdend war auch, dass es im Kinderspielzimmer einzig eine Plastik-Schusswaffe als Spielzeug gab. So züchtet man von Kindesbeinen an eine neue nachwachsende Generation von Armut getriebener Krimineller heran.
Vusama Credo Mutwa, der zweithöchste Zulu-Sangoma ist ein sehr weiser und gütiger Mann
Den Zulu-Sangoma, Bantu-Schriftsteller & Historiker Credo Vusama Mutwa lernte ich im «Shamwari Game Reserve» kennen zusammen mit Dr. Jan Player, dem Rhinozeros-Retter und «Wilderness-Leadership-School»-Gründer. Die ganze Nacht über erzählte mir der gebildete Mensch die spirituellen Geheimnisse und ethnischen Zusammenhänge sowie kulturellen Eigenschaften und Besonderheiten der Bantu-Völker von Nord- bis Südafrika. Auch war er der erste, der den Klimawandel erkannte und mir erklärte, was es für die Völker und Regionen bedeutet, wenn der eine oder andere Käfer, diverse Insekten, die Schildkröten oder andere Wildtierarten und Meeressäuger aussterben und das zu Dürren und Plagen führe. In prophetischer Weitsicht hat Credo die Konflikte erkannt die daraus entstehen würden sowie es auch bei Staudamm-Projekten immer wieder zu Konflikten kommt, weil das ja die Lebensgrundlage vieler Menschen in mehreren Ländern verändert. Auch die Plagen wie wir sie in den letzten 20 Jahren erleben, hat er voraus gesagt. Und das gute 10 Jahre vor dem erste «IPPC»-Klimabericht.
Nur war ich gerade mit meiner Tochter und ihrer Mutter unterwegs und hatte noch Termine und Treffen bezüglich Wildlife- und Ökoprojekte und konnte nicht hier bleiben, um Credo beim «Kaya Lendaba» zu helfen. Ich war hin und her gerissen. Der Zulu-Heiler wollte die Wunden der Regenbogennation heilen und beim «Shamwari Game Reserve» ein multikulturelles Dorf bauen, in dem alle südafrikanischen Ethnien vertreten sein würden. Es sollte als Leuchtpfahl für die Wiedervereinigung Südafrikas dienen und helfen, die Konflikte zu beenden.
Gerne hätte ich die Ausbildung zu einem «Sangoma», also einem Heiler gemacht, da Credo mir die Qualifikationen und die geistig-spirituelle Weltsicht zutraute. Dies erfüllte mich mit Stolz und wäre wohl eine wegweisende Weiche in meinem Leben gewesen, denn ursprünglich wollte ich auch mal als Game Ranger in einem dieser neu entstehenden Wildlife-Reservate arbeiten. Ich konnte mir nichts Schöneres vor stellen, als Wildlife-Manager in einem intakten und geschützten oder schützenswerten Umfeld zu arbeiten. Daher reiste ich immer wieder nach Botswana, Südafrika und Namibia, um mir einen Teil dieses Traums zu erfüllen und es war immer ein grossartiges Gefühl im Busch und in der Wildnis unterwegs zu sein.
Nach den Freveln des Apartheidregimes kam eine neue schwarze Elite, die sich an Südafrika ebenso schamlos bereicherten, wie ihre weissen Vorgänger. Hier zwei Beispiele:
Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version vorhanden und Leseproben finden Sie hier.
Vorwort
Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transforma-tionsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahrlässigkeit und poli-tische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für nahmhafte Medien rund 30 Länder.
Nun zum Bericht über Borneo, Malaysia und Indonesiens Regenwald-Vernichtung:
Dramatische Abholzung und Artensterben in Kauf genommen
Wie sieht die Situation heute aus? Der Lebensraum der Menschenaffen hat sich weiter drastisch reduziert und so ist auch ihr Bestand nicht gewachsen sondern wurde weiter dezimiert. Zwar haben Genomiker an Universität in Zürich kürzlich eine neue Art auf Sumatra entdeckt, den Tapanuli-Orang Utan, deren Refugium in den zerklüfteten Bergen der Region Batang Toru in Indonesien liegt. Ein erschossener Orang Utan in Raja wurde näher untersucht und von den Wissenschaftlern als neue Art eingestuft. Sie wird zugleich aber auch die Art sein, die am schnellsten wieder auf dem Primatenradar verschwinden wird. Die geschätzten 800 Primaten sind, wie auf Borneo auch hier in Indonesien von Waldrodungen für Palmölplantagen, Zersiedlung und von einem Staudamm-Projekt betroffen. Und nicht nur sie sterben lautlos aus. Auch viele andere Spezies gehen unter. Eine Million Arten sind in den nächsten Jahrzehnten vom Aussterben bedroht. Dies ist das vernichtende Fazit des «Weltbiodiversitätsrates» (IPBES) von 2019. Reptilien und Vögel haben es schwer, aber auch immer mehr Säugetiere sterben aus. 540 Landwirbelarten wurden im 20 Jahrhundert ausgerottet. Die meisten im asiatischen Raum.
Die Schweiz hat gerade eben mit Indonesien ein umstrittenes Wirtschaftsabkommen abgeschlossen und setzt dabei im Abkommen auf «RSPO»-Standards, die in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Umweltorganisationen und Hilfswerken entstanden war. Gemäss dem Verordnungsentwurf würden Zertifizierungen nach vier Standards geprüft. Neben dem «Round table on sustainabel Palm Oil» (RSPO), dem «Standard ISCC Plus» (International Sustainability and Carbon Certification) und der sogenannten «POIG» (Palm Oil Innovation Group). Doch damit werden weder die Abholzung noch Staudamm-Projekte gestoppt und auch der Lebensraum der Orang Utan und vieler anderer Spezies ist weiterhin dem Untergang geweiht. Ein Abkommen mit Nachhaltigkeitszielen ist zwar ein kleiner Fortschritt, ändert aber leider nichts an der Tatsache, dass der Raubbau weiter geht und es zu wenig Schutzgebiete gibt, denn der Bedarf an Palmöl ist extrem gestiegen und steigt weiter.
Hier stand einmal ein Regenwald mit unglaublicher Artenvielfalt und Biodiversität, heute nur noch Palmöl
Entsprechend wuchs auch die Anbaufläche, die durch die Rodung des Primärwaldes zustande kam. Seit 2008 ist die Fläche dafür jährlich um 0,7 Millionen Hektaren angestiegen, eine Fläche viermal so gross wie der Kanton Zürich. Und der Bedarf wird sich bis 2050 voraussichtlich nochmals mehr als verdoppeln. Auf der Insel Borneo gehen 50 Prozent der Rodungen auf den Palmölanbau zurück. Im viel grösseren Indonesien sind es auch schon 20 Prozent. Es gibt zwar auch positive Anzeichen der «RSPO»-Zertifizierung, doch das Gros der Betriebe handeln nach dem Prinzip der Ökonomie der Grösse (70 Prozent) und nur ein Drittel werden über Kleinbauern und Kooperativen angebaut, womit das weitere Zerstörungspotential eminent hoch bleibt.
Sechs Prozent aller Tierarten befinden sich auf der Insel Borneo. Seit über 4000 Jahren werden die Regenwälder Borneos von den Indigenen bevölkert. Im Laufe der letzten 50 Jahren wurde knapp die Hälfte des Regenwaldes in Kalimantan, dem indonesischen Teil Borneos abgeholzt. Es gibt Tausende von Landkonflikten von indigenen Gemeinden gegen grosse Holzunternehmen, doch der Staat und die Justiz machen es der Bevölkerung schwer, an ihre Rechte heranzukommen und ihr Land gegen den Raubbau zu verteidigen. Zwar gibt es seit 30 Jahren eine Konvention zum Schutz der Regenwälder, doch die wurde nie vom indonesischen Parlament ratifiziert und umgesetzt. Ausserdem ist zu beobachten, dass fast alle Politiker entweder ehemalige oder noch amtierende Holzindustrielle in Jakarta sind, wie Norman Jiwan von der NGO «TuK» berichtet. Und von der Palmölindustrie profitieren nur weniger als 30 der reichsten indonesischen Familien. Da die Rechte der indigenen Völker und ihre seit Jahrhunderten ökologisch genutzter Grundbesitz nicht annerkannt sind, kann die Holzindustrie schalten und walten wie sie will, notabene mit den notwendigen Papieren der Regierung.
Die Abnehmer der Holzfirmen sind auch die Eigentümer der Palmölindustrie-Betriebe, die so durch den Raubbau gleich doppelt verdienen, denn nur fünf Jahre nach dem Abholzen des Regenwaldes können schon erste Gewinne aus dem Palmölgeschäft vernbucht werden. Die Kleptokratie in Indonesien kennt keine Grenzen. Die Rechte der Indigenen Völker werden gnadenlos unterminiert, ihr Grundbesitz kaum oder ohne Entschädigung enteignet. Ist der Urwald einmal gerodet kann die Regierung ihn problemlos als minderwertigen Wald bzw. landwirtschftliche Nutzfläche deklarieren und durch Lizenzen an die Palmölgesellschaften verpachten womit die lokalen Gemeinschaften so für immer ihre Rechte an eigenen Land verlieren. Die internationalen Profiteure nebst den indonesischen Firmen sind global Players wie «Nestle», «Cargill», «Unilever», «Procter & Gamble» usw..
Die Hafenstadt Samarinda an der Mündung des Flusses Mahakam, ist ideal gelegen um das „Grüne Gold“ nach Übersee zu verschiffen. Das lokale Sägewerk in Samarinda und die Holzfällerfirma sind «FSC»-zertifiziert. Viele streben die «FSC»-Zertifizierungen an und erhalten sie auch, obschon sie ihr Geschäft mit Landraub auf indigenen Gebieten rücksichtslos ausdehnen. Daher kann man den wenigsten Zertifizierungen Glauben schenken. Es ist reine Augenwischerei, darauf vertrauen zu wollen. Denn die Kontrolleure sogenannter Zertifizierungslabels sind private Firmen, die sich die nächsten Aufträge dadurch sichern wollen, dass sie möglichst viel und bedenkenlos zertifizieren, vermeldet die österreichische «Greenpeace-Sprecherin» Ursula Bittner. „Eines der grössten Probleme bei den Kontrollen sind die Akteure im Geschäft. Je lascher die Kontrollen sind, desto mehr Aufträge fliessen den Kontrolleuren zu“. Das führe zu wenigen und ungenügenden Kontrollen, zu Intransparenz, die kaum eine echte Ursprungs-Rückverfolgbarkeit zulassen, moniert «Greenpeace». Die Entscheidungen orientieren sich an der Industrie und der korrupten Politik. Auch Lukas Straumann vom «Bruno Manser Fond» in Basel bestätigt, dass die Korruption in Malaysia und in Indonesien weitverbreitet ist.
Innert 30 Jahren hat der Mensch 60 Prozent der Arten durch seinen rücksichtlosen Raubbau ausgerottet
Tropisches Regenwald-Sperrholz gelangte so auch zu den Olympischen Spielen in Tokyo und wurden via die «Firma Sumitomo Forestry», einer der wichtigsten Holzlieferanten für die Olympischen Spiele in den Stadien dafür gebraucht wurden, die Betonfundamente auszuformen, so Hanna Heineken, Finanzexpertin von «Rainforest Action Network». Die japanische Regierung musste in der Folge zugeben, dass in allen Olympischen Stadien tropisches Regenwaldholz verbaut wurde, das aus zwielichtigen Quellen und von Firmen kamen, die in Landkonflikte, Menschenrechtsverletzungen, Steuerbetrug, Lizenz-Betrug und viele andere Wirtschaftsdelikte involviert waren. Tja und wo ist der Sitz der Olympischen Gemeinde? In der Schweiz, in Lausanne. Da fragt man sich doch, wie weit die Verantwortung des Olympischen Kommitees reicht? Offensichtlich nirgendwo hin! Das «Olympische Kommitee» scherte sich offensichtlich keinen Deut um nachhaltige Spiele und sollte fortan vermehrt in die Pflicht genommen werden.
Leider ist es aber auch so, dass die Schweizer Regierung mit der Indonesischen Regierung ein als nachhaltig gelobtes Witschaftsabkommen abgeschlossen hat, das wie soviele Papiertiger, keinen Cent Wert ist. Es dient lediglich zur Beruhigung allzu gläubiger KonsumentInnen, der Rechtfertigung durch die Ausbeuter und Profiteure in Banken- und Wirtschaftskreisen, niemals aber zum Schutz des Regenwaldes oder zur tatsächlichen Einhaltung indigener Menschenrechte. So auch im malayischen Teil von Borneo.
Die Sarawaker Familie Taib Mahmud ist anüber 400 Firmen beteiligt und hat ihr Vermögen in Dutzende von Ländern verschoben. 150 Millionen US Dollar wurden nach Angaben von «Interpol» jährlich von der TaibMahmud Familie nachweislich über ein internationales Bankengeflecht gewaschen. Die «Deutsche Bank» war da sehr stark involviert und dem Malayischen Premierminister Najib Rasak wurde im «1MbD-Skandal» nachgewiesen, dass er 681 Millionen Dollar von einer Singaporer Bank erhalten hat, die er im Zusammenhang mit der immensen Geldwäsche beim «1MbD-Fund» abgezweigt hat.
Auszug aus dem Buch von Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book Version verfügbar und die Leseproben finden Sie hier.
Vorwort
Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahrlässigkeit und politische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für nahmhafte Medien rund 30 Länder.
Zwischen den Fronten und in der Welt der Hexen und Heiler
Ab 1986 arbeitete ich als Resident Manager für Imholz Reisen in drei Ländern für jeweils drei Monate vor Ort. Die erste Station war der Senegal, eine Welt der Geister, Hexen, Heiler und Wahrsager. Alles ist sehr mystisch angehaucht. Es werden Flüche ausgesprochen und Leute verhext und irgendwie fürchtet sich jeder davor. Daher tragen auch alle einen Boubou, einen Glücksbringer, der sie schützen soll. Auch der Kleiderkult ist legendär. Die schönsten, sehr farben-prächtigen Kleider und Kostüme werden in Dakar feilgeboten. Die bunt bemalten Pirogen, die Einbaumboote reihen sich am Strand von Dakar und entlang der Küste im Getümmel der Fischer und Händler auf. Als Transportmittel gibt es Minibusse, die in alle Richtungen fahren und überall anhalten, wo ein Fahrgast ein- oder aussteigen möchte.
Dakar ist eine äusserst pulsierende Metropole. Tag und nachts, denn erst ab den Abendstunden ist die Temperatur angenehm, derweil sie über Mittag bis auf 40 Grad ansteigt. Mich faszinierte vor allem der Silberschmid-Markt. Hier wurden unglaublich schöne Ringe aus Horn, mit ziseliertem Silber und mit Ornamenten reich geschmückt, angefertigt. Spannend waren auch die hier feilgebotenen Textilien und Kleider. Zum ersten Mal im Leben suchte ich mir die Stoffe für meine Lokal-Kolorit-Bekleidung selbst aus, brachte sie zum Schneider und liess mir die Kleider nach Wunsch und auf Mass zuschneidern. Für alle Völker des Senegals ist Musik, kombiniert mit Tanz und Erzählung, die wichtigste kulturelle Ausdrucksform. Ich hatte das Glück bei einem Konzert von Fela Kuti dabei zu sein.
Beim ersten Resident Manager Einsatz im Senegal war Flaute angesagt (sowie in Covid-Zeiten), denn damals war «AIDS» gerade erst auf dem Radar aufgetaucht und noch rätselte die Medizin darüber, woher das Virus kam und wie es übertragen wird. Erst vermutete man noch durch eine Fliege aus Afrika, dann kamen Affenbisse in Frage. Daher war nicht viel los im «Club Aldiana» nahe M’Bour. Hier, rund vier Stunden Autofahrt von Dakar aus in den Süden, entlang der Küste gelegen, gab es einen prächtigen Fischermarkt mit quirligem Treiben und vielen bunt bemalten Pirogen, den typischen Einbaum-Fischerbooten. Im «Club Aldiana», in dem die meisten Gäste logierten, fuhr ich drei Mal pro Woche mit den abreisenden Ferien-gästen zum Flughafen nach Dakar hoch und brachte die ankommenden Gäste in den Club runter. Dies war jedes Mal eine recht abenteuerliche vierstündige Reise, auch weil viele Transfers bei Dunkelheit statt fanden.
Die islamische Republik Senegal erstreckt sich von den Ausläufern der Sahara im Norden, wo das Land an Mauretanien grenzt, bis an den Rand des tropischen Feuchtwaldes im Süden, den Nachbarn Guinea-Bissau, sowie von der kühlen Atlantikküste im Westen in die heisse Sahel-Region an der Grenze zu Mali im Osten. Gut 90 Prozent der Bewohner des Landes bekennen sich zum sunnitischen Islam.Das Land befindet sich also an der Atlantikküste im Übergang von der kargen Vegetation der Sahelzone im Norden zu den fruchtbareren Tropen im Süden und wird genau in Ost-West-Richtung verlaufende Landgrenze von einem 300 Kilometer tiefen Einschnitt durchtrennt, der das Staatsgebiet von Gambia bildet. Wer also von Dakar aus in den Süden des Landes in die Casamance will, muss zwangsläufig durch Gambia hindurch. Diese Grenze zwischen Gambia und Senegal er-schwert die Verbindung der senegalesischen Südwestregion Casamance zum Rest des Landes, wodurch die Region vernachlässigt wurde und es in der Folge zu separatistischen Bewegungen und Konflikten kam
Salzsalinen im Lac Terba, dem rosaroten See im Senegal. Salt salinas in Lac Retba, the pink lake in Senegal.
Der Salzsee Lac Retba unweit Dakars ist wegen seiner rosa Verfärbung aufgrund der Aktivität von Organismen im Wasser berühmt. Er ist bedeutend für die Salzgewinnung und den Tourismus; die UNESCO hat ihn zum Welterbe erklärt. Sehenswert sind auch die Region Saint-Louis, sie erstreckt sich in West-Ost-Richtung über rund 300 Kilometer bei einer durchschnittlichen Breite von 65 Kilometer entlang des Südufers des Senegal-Stroms. Im Westen der Region liegt der Nationalpark Djoudj, der Heimat von tausenden Vogelarten ist.
Das bedeutendste Volk des Senegal sind die Wolof und das ist auch die meistverbreitete Sprache unter den vielen Dialekten. Die Wolof gründeten zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert mehrere feudalistische Königtümer, deren Spuren bis heute in der Gesellschaft des Landes sichtbar sind. Dann gibt es die Serer, ein katholisches Bauernvolk im Zentrum und Westen des Senegal, der sonst zu 95 Prozent islamisch ist. Die Diola leben im Süden des Landes, in der Casamance und sind vor allem Reisbauern. Die Mandinka, Bambara und Soninke sind Ethnien, die starke, grenzüberschreitende Verbindungen, vor allem nach Mali, haben. Der Senegal ist also ein Vielvölkerstaat.
Durch die «AIDS»-Krise 1987, die den Afrika-Tourismus drastisch reduzierte, hatte ich Zeit für eine kurze Reise in den Süden Senegals in die Casamance. In einem kleinen Kaff an der Küste mietete ich einen Bungalow und lief mit meiner Kamera in der Wildnis nahe der Grenze rum und wurde unvermittelt im Gestrüpp von einer Soldatentruppe des Militärs von Guinea-Bissau angehalten und stundenlang verhört. Da der Kommandant nur portugiesisch sprach, dauerte es eine Weile, bis ich erfuhr, dass es einen Konflikt wegen des Öl-Vorkommens im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern gäbe und ich erinnerte mich an einen TV-Beitrag vor wenigen Tagen, dass sich exakt zu diesem Zeitpunkt die Streitparteien in Genf zu Verhandlungen trafen.
Dies war mein Rettungsanker und Trumpf, als Schweizer in dieser prekären Situation. So versuchte ich dem Kommandanten klar zu machen, dass es äusserst schlecht wäre, wenn sie mich gefangen nähmen und damit die Verhandlungen in Genf gefährdeten. Das verstand er und liess mich dank einer verhältnismässig grosszügigen Geldspende unbeschadet von Dannen ziehen. Erleichtert lief ich in die Casamance, also in den Senegal zurück. Dort angekommen, hatte ich kein Bargeld mehr, um die Miete für die Lodge zu zahlen. Dazu musste ich erst eine Tagesreise entfernt nach Zuiginchor reisen, um den Reisecheck zu wechseln. Also erzählte ich dem Hotelier vom Grenzerlebnis und meiner Spende, bei der die Miete drauf ging und lief dann erschöpft zum Bungalow, um erst einmal schlafen zu gehen.
Doch es dauerte nicht lange, dann fuhren zwei Militärjeeps mit Getöse vor meiner Hütte vor und acht waffen-starrende Soldaten stiegen aus. Diesmal waren es senegalesische Soldaten, aber das beruhigte mich nicht eben. „Sie hätten Befehl, mich zum Militärgouverneur zu eskortieren“, sagten sie zu mir. „Was ist denn jetzt schon wieder los?“, dachte ich und versuchte den Adrenalinschub zu bremsen. Eine halbe Stunde später sass ich vor dem Militärkommandanten, der mich über den Grenzvorfall ausfragte. Er habe vom Vermieter davon Kenntnis erhalten und möchte mehr dazu wissen. „Scheisse“, dachte ich mir, heute ist aber ein anstrengender Tag, geht nun die Kriegs-Diplomatie wieder von vorne los? Jetzt gilt es, möglichst alles runter zu spielen und so wenig wie möglich zu sagen, dachte ich mir. Das übte ich dann gute vier Stunden lang mit dem senegalesischen Kommandanten, worauf wir beide ziemlich fix und fertig war. An einem Tag zwei Militärverhöre bei verfeindeten Staaten, das war schon eine Härteprobe spezieller Güte. Später sah ich dann den senegalesischen Kommandanten wieder und zwar weil ich ihn und die militärische Führingsriege sowie den Tourismusminister und die lokalen Stammesoberhäupter zur Eröffnung eines neuen Touristen-Clubs einlud. Ich hatte den PR- und Foto-Auftrag gefasst, die Eröffnungs-zeremonie des Clubs, den ein Schweizer hier aufgebaut hat, zu fotografieren und zu promoten.
Am Ende des Einsatzes im Senegal, der von den ersten «AIDS-Kranken und «HIV»-Fällen überschattet wurde, lud ich meine letzten Gäste in M’Bour in ein maurisches Cafe ein, dass auch «Vielle Prune» also einen ganz feinen «Zwetschgenschnaps» servierte – eine absolute Rarität in Afrika. Meine Gäste wussten aber sofort, um welches Getränk es sich dabei handelte. Schmunzelnd erklärte mir der etwas über 50 jährige Mann, dass er VR-Präsident der «Destillerie Willisau» sei und dieses Getränk herstelle und vertreibe. So freuten wir uns noch mehr über die nächsten paar Tropfen und als der Gast erfuhr, dass ich nach Warschau versetzt werde, meinte er sofort: „Oh, da kenn ich einen ganz feinen Menschen und hochrangigen Politiker, da wir den Wodka aus Polen importieren“. Also schrieb er mir den betreffenden Namen auf einen Zettel und gab ihn mir zur Empfehlung und Kontaktaufnahme mit. Dank dieser „Schnaps-Connection“ im Senegal hatte ich, ohne es damals gerade zu ahnen, ein Ass für meine nächste Mission gezogen, wie wir gleich erfahren nach einem kurzen, zeitgemässen Diskurs über den Senegal wie man ihn heute sieht.
Der Senegal ist eine sehr junge Nation, mit rund 40 Prozent arbeitslosen Jugendlichen, die im März 2021 einen fünf Tage andauernden gewalttätigen Protest ausgefochten hat, bei dem Gerichte, Polizeistationen, Rathäuser, regie-rungsnahe Medien, die Häuser von Politikern und viele francophone Einrichtungen angegriffen wurden. Derweil die Jugend gegen die Korruption und Unfähigkeit der Regierung(en) auf die Barrikaden stieg, geht fast die Hälfte der Kinder gar nicht zur Schule, in abgelegenen Regionen sogar bis zu 70 Prozent. Bildungspolitisch haben alle Regierungen komplett versagt und mit ihnen die französische Regierung, worin schon mal das Grundproblem liegt. Der Zorn richtet sich auch gegen die Abhängigkeit von Frankreich, welche wirtschaftlich als auch währungs-politisch mit dem CFA eng mit Frankreich verbunden ist. Im Land der „Teranga“, was auf Wolof soviel wie Gast-freundschaft bedeutet, gibt es fast 250 Niederlassungen von französischen Unternehmen. Seit Jahren weigern sich die korrupten Politiker in Dakar, die immer wieder vorgebrachten Forderungen einzugehen, die neo-koloniale Abhängigkeit endlich zu beenden. Das ist auch der Hintergrund der Antiimperialistischen Panafrikanischen Revolution (Frapp) des Aktivisten Guy Marius Sagna.
Die wichtigsten Wirtschaftszweige sind der Export von Erdnüssen nach China, die Fischerei- und Landwirtschaft, der Tourismus sowie der Bausektor. China ist zu einem wichtigen Akteur in der Region geworden, doch die sene-galesischen Fischer beklagen sich, dass die chinesischen Trawler auch die Fischbestände vor Senegals Küste leerfischen. Die traditionellen Grundnahrungsmittel der Bevölkerung des Senegal sind Hirse und Sorghum, die vor-wiegend als Brei gegessen werden, sowie Hülsenfrüchte und Kuhmilch. Doch zählt auch der Senegal zu den Ländern die immer mehr unter dem Klimawandel und der dadurch fortschreitenden Desertifizierung leiden. Nun will man einen 15 Kilometer breiten grünen Gürtel quer durch Afrika mit Bäumen bepfanzen um der fort-schreitenden Desertifizierung Einhalt zu gebieten. Denn der eklatante Wassermangel in vielen Regionen am Rande der Sahelzone, die Dürre und das Austrocken und Veröden ihrer Böden, treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Aber immerhin ist Senegal eines der stabilsten Länder Afrikas mit einer funktionierenden Demokratie und keinem einzigen Militärputsch aber einigen Hundert Toten beim Abspaltungskampf der Casamance.
Zur Verteidigung leicht bewaffnet auf Wache in der Casamance an der Grenze zu Guinea Bissau
Auch große Geschichten beginnen manchmal unscheinbar. Diese hier 2007, in dem sächsischen Städtchen Delitzsch, wo einige Steuerbeamte einen Computerhändler überprüfen –Ralf K., CDU-Mitglied und Kreistags-Abgeordneter in Nordsachsen. Nicht lange, und die Beamten stolpern über Ungereimtheiten, über Abschreibungen in Höhe von 21 Millionen Euro, die so gar nicht zu den anderen Geschäften des Kleinunternehmers passen. Der Computerhändler hat den Ermittlungen zufolge Millionenaufträge in Russland abgerechnet, obwohl seine Firma weder das Personal noch die Logistik für solche Aufträge hat. Etwas ist faul. Die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet – und die INES, die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“, spezialisiert auf komplizierte Korruptionsfälle. Bald wird aus dem Verdacht auf Steuerhinterziehung eines Delitzscher Kleinunternehmers ein Korruptionsfall, der bis in die russische Staatsspitze führt, denn es stellt sich heraus, dass der Umsatz von dem amerikanischen Computerriesen Hewlett-Packard (HP) stammt.
Offenbar, so die Erkenntnis der Staatsanwälte,hat Ralf K. seit Frühjahr 2004 im Verbund mit HP eine schwarze Kasse eingerichtet. Demnach hat erst eine deutsche Tochterfirma von Hewlett-Packard Rechner und Software für gut elf Millionen Euro an Ralf K. geliefert. Und dann soll Ralf K. die gleiche Ware für rund 21 Millionen Euro zurück an HP verkauft haben. Der Gewinn, nach Abzug von Provision und Spesen: rund 9,3 Millionen Euro. Mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld sollen ausgezahlt werden. Schwarzgeld, das Ralf K. wenig später auf Konten in der ganzen Welt verteilt haben soll.Ralf K. ist nach Ansicht der Ermittler aber nur ein Handlanger, ein Rädchen in einem größeren Spiel. Die Weisungen kommen dabei nicht von HP. Sondern von dem Russen Sergej B. Er ist mit Ralf K. seit Anfang der 1990er Jahre befreundet.
Sergej B. machte damals ein Praktikum in Sachsen. Danach gründeten der Russe und der Deutsche Firmen mit fast identischen Namen und machten gemeinsam Geschäfte in den Weiten des ehemaligen Sowjetreichs. Auch die Empfänger des Schwarzgeldes können die Fahnder ermitteln – allen voran Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft. Deren Vizechef Juri Birjukow, ein kleiner, stahlharter Mann mit einer unschönen Reibeisenstimme, unterschreibt die zum Teil gefälschten Dokumente, die die Schwarzgeldzahlungen in Gang setzen. Birjukow ist eine außerordentlich wichtige Figur in Putins Machtgefüge. Nur ein Beispiel: Als 2003 der Ölkonzern Yukos zerschlagen wird und dessen Chef Michail Chodorkowskij in Lagerhaft kommt, stellt eben dieser Juri Birjukow den Haftbefehl aus. Von 2004 an fließen, so die Ermittler, die von Birjukow ausgehandelten Bestechungsgelder über Tarnfirmen an Mitarbeiter von Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst – der in diesen Jahren schon nicht mehr KGB heißt, sondern FSB.
Berlin, den 16.01.2009-Bundeskanzleramt. Foto: Wladimir Putin, Ministerpraesident von Russland. Copyright by: GMC Photoweb/Reiner Zensen
Die Fakten
Im November 1999 ermöglicht Wladimir Putin den Kauf eines Computernetzwerks für die russische Generalstaatsanwaltschaft. Den Zuschlag bekommt der US-Computerriese Hewlett-Packard, der keineswegs das günstigste Angebot abgegeben hat. HP zeigt sich erkenntlich und zahlt mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld.
Das Geld landet unter anderem bei russischen Staatsanwälten und Geheimdienstmitarbeitern. Seit dieser Zeit hat nie wieder ein russischer Generalstaatsanwalt gegen Präsident Putin ermittelt.
Ohne deutsche Hilfe wäre der Deal nicht möglich gewesen: Das HP-Geschäft wurde mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.
Wir entdecken die Bedeutung des Falls, als wir zurückgehen in das Jahr 1999. Es ist ein schicksalhaftes Jahr für Russland. In diesem Jahr inszeniert Wladimir Putin einen Sexskandal, zettelt einen Krieg an, bricht die Unabhängigkeit der russischen Staatsanwaltschaft, steigt auf zum russischen Präsidenten – und ermöglicht das Schmiergeldgeschäft mit HP.
Als das Jahr 1999 beginnt, trägt Russland, trotz Korruption und Willkür, noch die Grundzüge eines Rechtsstaates. Eine Gewaltenteilung ist vorhanden, im Parlament, der Duma, erheben unabhängige Abgeordnete ihre Stimme, Teile der Justiz arbeiten eigenständig. Der Präsident heißt Boris Jelzin. Doch er steckt in Schwierigkeiten. Der Generalstaatsanwalt der russischen Föderation ermittelt gegen Jelzin und seine Verwandten. In der Schweiz sind ungeklärte Vermögen der Familie aufgetaucht, von denen Luxuswaren bezahlt wurden. Der Generalstaatsanwalt heißt Juri Skuratow, er traut sich, sogar gegen den Präsidenten zu ermitteln. Boris Jelzin ist in höchster Not. Doch er erhält Hilfe von einem gewissen Wladimir Putin. Im Jahr zuvor, die Ermittlungen gegen Jelzin haben gerade begonnen, hat er Putin zum Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB gemacht, dem Nachfolger des KGB.
Der Druck auf Generalstaatsanwalt Skuratow ist immens. Doch er ermittelt weiter. Bis zum 18. März 1999. An jenem Tag wird im russischen Fernsehen ein Film gezeigt, auf dem sich ein Mann, der dem Generalstaatsanwalt ähnlich sieht, mit zwei Frauen im Bett vergnügt. Schaut man das verwaschene Schwarzweiß-Video heute an, liegt der Verdacht nahe, dass es eine plumpe Fälschung ist – die Beteiligten agieren wie in einem Pornofilm, genau wissend, wo sich die Kamera befindet. Und Staatsanwalt Skuratow schwört Stein und Bein, dass er nicht der Mann im Film sei. Doch das Dementi rettet ihn nicht. Denn Geheimdienstchef Putin sagt in einem Fernsehinterview: Seine Experten hätten festgestellt, dass der nackte Mann in dem Sexvideo sehr wohl Generalstaatsanwalt Skuratow sei. Das Wort von Geheimdienst-Chef Putin wiegt schwerer. Generalstaatsanwalt Skuratow ist nach dem Putin-Interview erledigt.
Wenig später wird er beurlaubt. Ein Nachfolger steht schon bereit: Wladimir Ustinow, begleitet von seinem Stellvertreter, eben jenem Juri Birjukow mit der Reibeisenstimme. Die beiden kennen sich aus dem Nordkaukasus, aus den wirren Jahren nach dem ersten Tschetschenien-Krieg. Die Ermittlungen gegen Boris Jelzin liegen fortan auf Eis. Der Dank des Präsidenten lässt nicht lange auf sich warten: Am 9. August 1999 ernennt er Putin zum Premierminister, zum zweiten Mann im Staat. Putins Amtszeit beginnt mit Tod und Terror. Im Wochenrhythmus werden Sprengstoff-Attentate auf große Wohnhäuser verübt, knapp 300 Menschen sterben. Am 22. September beobachten Hausbewohner in der Kleinstadt Rjasan Männer, wie sie Säcke in einen Hauskeller wuchten. Die herbeigerufene Polizei beschlagnahmt die Säcke – in denen Sprengstoff ist, wie ein Sprengmeister feststellt. Die Männer, so stellt sich heraus, sind Agenten des Geheimdienstes FSB.
Der russischen Öffentlichkeit gilt der Wohnhausterror weiterhin als das Werk tschetschenischer Terroristen. Den ersten Kriegsgang gegen Tschetschenien hatten die russischen Truppen verloren, im Jahr 1996 zogen sie sich zurück. Putin empfand diese Niederlage stets als Schmach, er will sie ausmerzen. Nun hat er einen Vorwand, einen neuen Kriegsgrund: Am 1. Oktober 1999 marschieren russische Soldaten ein nach Tschetschenien. Die Justiz ist fortan in Putins Hand. Sie wird ihn nicht mehr behelligen. Über all dem ist ein anderer Beschluss völlig untergegangen. Am 14. November 1999 entscheidet Putin, etwas Gutes für die Generalstaatsanwaltschaft zu tun. In einem Regierungsbeschluss gestattet er der Behörde, 30 Millionen Dollar von einer ausländischen Bank zu leihen, um dafür ein Computernetzwerk anzuschaffen. Eine merkwürdige Entscheidung. Russland ist nach der Rubelkrise fast pleite. Krankenhäuser verrotten. Warum ausgerechnet jetzt ausländische Darlehen für die Generalstaatsanwaltschaft? Ein solcher Deal lädt förmlich ein zu Korruption. Das dürfte auch Putin wissen. Winkt er ihn ganz bewusst durch, damit sich die neuen Generalstaatsanwälte die Taschen füllen können — und er sich so ihrer Loyalität versichern kann?
Bisher unveröffentlichte Akten geben neue Einblicke in die Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft – und wie selten die Justiz die Täter verurteilt. Die Unterlagen zeigen: Schmiergeld ist in der Rüstungsindustrie noch verbreiteter als bisher bekannt. Osteuropa und Russland zählen zu den am meisten betroffenen Regionen.
Deutschland unterzeichnete 1999 ein Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Korruption. Als Teil der Vereinbarung muss Deutschland jedes Jahr an die Organisation berichten, wie die eigene Justiz gegen Auslandsbestechung von deutschen Konzernen vorgeht. Politik und Justiz kümmerten sich zunächst jedoch wenig die Umsetzung, so dass die schmierigen Gelder weiterflossen. Allerdings musste die Korruption fortan vor den deutschen Finanzämtern verborgen werden. Die Konzerne tarnten die Geldströme besser und reduzierten die Schmiergeldsätze. Die OECD kritisiert die deutsche Praxis, Auslandsbestechung im Wesentlichen mit Geldauflagen gegen die involvierten Manager zu ahnden. Geldauflagen werden zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgehandelt und von einem Gericht nur bestätigt. Zu einer Gerichtsverhandlung kommt es nicht, womit die meisten Fälle unbekannt bleiben.
Die deutsche Justiz widmete sich erst einige Jahre später ernsthaft der Auslandsbestechung. Staatsanwaltschaften unter anderem in Italien und der Schweiz waren den schwarzen Kassen bei Siemens auf die Spur gekommen. Auch Ermittler in den USA trieben anschließend die Aufklärung der deutschen Auslandsbestechung voran. In Deutschland gehen insbesondere Staatsanwaltschaften in München, Stuttgart und Frankfurt ab Mitte der 2000er Jahre Verdachtsfällen nach. Die Justiz anderer Bundesländer kümmert sich bis heute wenig um das Thema.
„Für die Staatsanwaltschaften sind Auslandsbestechungen unglaublich schwer zu ermitteln“, sagt Elisa Hoven, Professorin unter anderem für deutsches und ausländisches Strafrecht an der Universität Leipzig. Sie hat jahrelang zu Auslandsbestechung geforscht. „Das liegt daran, dass die Abläufe sehr komplex sind, dass sie sich im Ausland vollziehen, dass das immer weiter professionalisiert wird.“Immer wenn deutsche Behörden eine Methode zur Abwicklung von Bestechung erkennen, fließt das Geld auf neuen Wegen.
„Jetzt ist man mittlerweile beim Outsourcing: Also dass man komplett etwas in ein Tochterunternehmen im Ausland verlagert hat und dort alles hat ablaufen lassen. Da ist dann ganz schwer ranzukommen.“Ohne Insider, die auspacken, ist das schwierig nachzuvollziehen. Und deutsche Staatsanwälte sind dabei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, die außerhalb der EU oft von vornherein aussichtslos ist oder sehr langsam vonstatten geht. Seit über zehn Jahren recherchiert Frederik Richter zum Schwerpunkt Korruption. Er empfiehlt Ihnen Lesestücke zu weltweiten Korruptionsfällen. Häufig geht es dabei um die Folgen – für das Leben der Menschen und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Bei diesen Schwierigkeiten wundert es nicht, dass ein großer Teil der Ermittlungen wegen Auslandsbestechung ergebnislos eingestellt werden. Bei den Verfahren, die mit einer Strafe enden, stehen 80 Geldauflagen 26 Bewährungsstrafen gegenüber. Seit 2014 kam es lediglich in zwei Fällen zu einer Gefängnisstrafe.Ein weiterer Grund für die Intransparenz: Der Widerstand der Wirtschaft verhindert bis heute die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Damit kann die Justiz nur Personen, nicht aber Firmen anklagen. Die Folge davon ist, dass auch bei großen Wirtschaftsskandale Geldauflagen ohne öffentliches Verfahren verhängt werden. Angela Reitmaier von Transparency Deutschland sagt, dass nur öffentlich bekannte Strafen auch abschreckend seien. „Wenn in einem Verfahren wegen Auslandsbestechung eine Hauptverhandlung stattfindet, ist sie öffentlich und häufig berichtet auch die Presse darüber, vor allem die lokale. Aber in zunehmendem Maße werden Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.“
Dabei gelten Staatsanwälte und Gerichte in München eigentlich als Vorreiter bei der Aufarbeitung von Auslandsbestechung. Bei weitem nicht jedes Bundesland zeigt den gleichen Eifer bei der Verfolgung von Auslandskorruption. In Bayern liefen in den vergangenen sechs Jahren 23 Verfahren, in Nordrhein-Westfalen hingegen nur vier – obwohl die dortige Exportwirtschaft etwas größer ist als die bayerische. Die Staatsanwaltschaft Bremen führte zahlreiche Verfahren gegen Beschuldigte der Bremer Rüstungsindustrie – die Justiz des Bundeslands Niedersachsen taucht in den OECD-Akten nur zweimal auf. Dabei gibt es auch in Niedersachsen einen großen Rüstungsstandort – die dortige Justiz ließ sich jedoch eher vom Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Streit mit einem früheren Geschäftspartner einspannen anstatt dem Bestechungsverdacht nachzugehen, wie CORRECTIV gemeinsam mit dem Stern 2020 aufdeckte.
Elisa Hoven von der Universität Leipzig hat das Gefälle zwischen den Bundesländern in einer Studie untersucht. Sie geht davon aus, dass das Ausmaß der Auslandsbestechung in der deutschen Wirtschaft auch gut zwei Jahrzehnte nach ihrem Verbot größer ist als gemeinhin angenommen. „Wir müssen davon ausgehen, dass das Dunkelfeld gerade im Bereich der Auslandsbestechung erheblich ist.“ Als Unterzeichnerstaat der OECD-Konvention hat sich die Bundesregierung jedoch verpflichtet, die eigene Justiz auch tatsächlich gegen Auslandsbestechung vorgehen zu lassen. Daher berichtet sie jährlich an die Organisation über die laufenden Ermittlungsverfahren.
Weil in Deutschland die Bundesländer für die Justiz zuständig sind, erstellt die Bundesregierung die jährlichen Berichte auf Grundlage von Meldungen der Landesjustizministerien. CORRECTIV hat mithilfe von IFG-Anfragen die Berichte der Bundesregierung an die OECD sowie die Berichte der Bundesländer an die Bundesregierung die Unterlagen für die letzten sechs Jahre erhalten. Dieser Zeitraum ist nur ein Ausschnitt: Viele der Verfahren begannen bereits vor 2015 und viele davon laufen heute noch. Auslandsbestechung ist für deutsche Ermittler in vielen Fällen schwer nachzuweisen.
Die Bestechung geht jedoch oft einher mit anderen Straftaten wie Steuerhinterziehung, Untreue oder Geldwäsche. Staatsanwaltschaften konzentrieren sich in vielen Fällen also auf diese Straftaten, um Verurteilungen zu erreichen. Über die Auslandsbestechung wird dann in den Akten nicht weiter berichtet. Überhaupt finden sich in den Akten nur jene Fälle, die die Justiz auch erreichen. Die OECD kritisiert, dass es in Deutschland bis heute am ehesten die Finanzämter sind, die bei Konzernprüfungen auf Auslandsbestechung aufmerksam werden. Hinweisgebende stoßen in Deutschland vergleichsweise wenig Verfahren an, weil ihr Schutz in Deutschland weniger robust ist. Auch auf Presseberichterstattung reagieren deutsche Staatsanwaltschaften laut OECD seltener als in anderen Ländern.
