Archiv der Kategorie: Foreign Affairs

Weltgeschehen, Aussenpolitik, Foreign Affairs

Umkehr Foto-Ausstellung zur Buchvernissage

im GZ Riesbach, 8008 Zürich vom 29. September bis 14. November 2022

Vernissage: Donnerstag, 29. September, 19.00 – 21.00 Uhr

Pressekonferenz: Donnerstag, 29. September, 11.00 -12.00 Uhr

Foto-Expo Umkehr Party: Montag, 17. Oktober 2022

HIGHLIGHTS OF A WILD LIFE

Portrait des Fotojournalisten & Autors Gerd Michael Müller

PRESSE PORTFOLIO (Medien für die Müller gearbeitet hat)

Printmedien: Annabelle, animan, Aargauer Zeitung, Airport-Magazin, Badener Tagblatt, Der Bund, Berner Zeitung, Bündner Zeitung, Excellence International, Globo, Glücks-post, Der Landbote, facts, Luzerner Zeitung, Luzerner Neuste Zeitung, Mittelland-Zeitung, Modeblatt, Relax & Style, On Bus-iness, Solothurner Nachrichten, Die Südostschweiz, Sonntags-Blick, Sonntags-Zeitung, Weltwoche, Welt am Sonntag, Wellness live, World of Wellness, Schaffhauser Nachrichten, Tages-Anzeiger, Tourbillon, Touring Magazin, WOZ.

Agenturen: action press, age, comet, dpa, dukas, Keystone, picture alliance, RDB.

Online: Adobe, Alamy, dreamstime, shutterstock

Shutterstock-Portfolio: https://www.shutterstock.com/g/GMC+Photopress

FOTOAUSSTELLUNGEN               

1993:Karibik-Fotoausstellung im Hotel International in Zürich-Oerlikon

1994: Fotoausstellung an der Berner Ferienmesse

1999: Klima-Fotoausstellungen Bahnhof St. Moritz, Pontresina, Davos, Samedan

1999: Rail Expo in drei Güterzügen der Rhb an sechs Stationen im Graubünden

2017:Werkschau und Konzert in Kirchdorf (AG)

2021: Freiluft-Fotoausstellung in Zürich im Kreis 4

2022: GZ Riesbach, Zürich Seefeld  (29.9. bis 14.11.2022)

2022: Freiluft-Ausstellung Ecke Kanzleistrasse/Urselweg (im Sommer)

HUMANITÄRE EINSÄTZE

2010: Interteam Assessment für Einsatz als Experte für nachhaltige Tourismusentwicklung

2010: Projektmanagement Foto-Expo „Humanität & Nachhaltigkeit“ (3 Monate in Zürich)

2009: Namibia/Nacobta: Besuch im Spital Rehoboth, beim HIV-Kinderprojekt „Ama Buruxa, bei der Cheetah Foundation (CCF)

2008: Kenya: Red Cross Mission in Eldoret, Rift Valley, Interview mit stv. ICRC Generalsekretär Dr. James Kisia

2006: Amazonas-Cruise-Expedition mit Wissenschaftlern (Amazonas- und Artenvielfalt-Experten, Meeresbiologen,

99-02: Tourismus & Umwelt Forum Schweiz: Veranstaltungen, Ausstellungen und Medienarbeit

98: Expedition zu den Iban-Kopfjägern und Besuch der Orang Utan Reha auf Sabah/Sarawak in Borneo

94-08: PR- und Medienarbeit für das Wildlife-Projekt „Shamwari Game Reserve“ in Port Elisabeth in Südafrika

91/92: Begleitung humanitärer Einsätze des Red Cross South Africa während dem ANC/IFP-Bürgerkrieg

86/87: Im Untergrund in Soweto und Begleitung von UN-Inspektoren bei Gefangenenbesuchen im „Poolsmoor Jail“ in Capetown.

INHALTSVERZEICHNIS                                                                                               

1. Die Jugendunruhen und Politskandale in den 80er Jahren

Legal, illegal, scheissegal, war das Motto der rebellischen Jugendlichen

Jährlich starben Hunderte an Heroin

Im Strudel Schweizer Politskandale

Die Schweiz als Apartheid Gehilfen der Buren

2. Internationalisierung, Politisierung und Solidarität     

Senegal 86: Zwischen den Fronten und in der Welt der Hexen und Heiler

Warschau 86: In Pole Position hinter dem Eisernen Vorhang                       

London 87: Die ersten Kontakte zu «ANC»-Exilanten»

Der Schweizer Geheimdienst diente Wouter Basson alias «Dr. Tod»

Schweiz-Südafrika: Makabere Waffengeschäfte und Atomdeals

3. Südafrika 87: Im Kampf gegen die Apartheid im Untergrund

93: Mandelas Freilassung und sein Besuch in der Schweiz

93/94: IKRK-Einsätze im «ANC-IFP»-Konflikt

2011: Gadaffis Milliarden in den Händen Zumas untergetaucht

2017: Gupta-Leaks: Wie indische Kleptokraten dank Zuma Südafrika plünderten

Botswana: Mit den Khoi-San durch die Kalahari gestreift

Afrika: Wegweisende Wildlife- und Öko-Projekte im Fokus

Kenya 2008: IKRK-Einsatz nach den ethnischen Unruhen im Rift Valley

Namibia 2013: Entwicklungshilfe, Herrenmenschen und das Reich der Geparde

Das dunkle Kapitel Deutschlands: Völkermord, Sklaverei, Landraub, Vergewaltigungen

4.            Karibik, Kuba, Karneval und US-Invasoren        

Mexico 84: Von Göttern inspiriertes, von Gott beseeltes Reich                 

Mexico 94: Zeuge der zapatistischen «MAROS» Aufstände in Chiapas

Kuba 93-13: Augenschein bei den Idealisten, die sich von Hoffnung ernähren

Grenada 92: Zum Frühstück auf dem Flugzeugträger «US John Rodgers»

Kolumbien 97: Höllentrip im Dienste der Swissair zu den Drogenkartellen

Frz. Guyana89/05: Vom Urwald direkt in den Weltraum

Salvador de Bahia: 2002: Im Hexenkessel magischer Sklavenenergie

Brasilien: Artensterben und Raubbau im Amazonas                      

5. Asien: Magische Highlights versus desaströse Entwicklung

Sri Lanka 92: Die Perle des Orients nach dem Bürgerkrieg

Malediven 93: Erste Anzeichen des Klimawandels im untergehenden Inselparadies

Borneo 96: Spaziergang mit handicapiertem Orang Utan im Regenwald

Philippines 95: Auf den Spuren der Geistheiler, die Körper mit blossen Händen öffnen

Vietnam 93: Das Land entwickelte sich schneller als ein Polaroid-Foto 

2013: Abenteuerliche Flussreise durch Laos im Norden

Indien 96: Bei den Ayurveda Pionieren in Kerala

Gujarat Reise 2013 und das Treffen mit Narenda Moodi in Ahmedabad

6. Orient: Im Sinai, im Libanon und in der iranischen Botschaft 

Ägypten 2004: Bei den Beduinen im Sinai zwei Terroranschläge miterlebt

Libanon 2006: Im Palästinenser-Flüchtlingscamp «Schatila» und bei der Hisbollah

Iran 70er Jahre: Der persische Mohn-Schah und seine diplomatischen Drogenprinzen

7. Paradiesische Sehnsuchtsorte: Mauritius, Australien und Südsee-Perlen        

Mauritius: Symphonie in Türkis und Weiss mit den weltbesten Spa-Resorts

Australiens fantastischen Naturparadiese und die dreckige Kohleindustrie

Opalsucher in Coober Pedy: «Die Hoffnung lebt im Untergrund»

Südsee-Perlen: Bora Bora, Huhine, Moorea, Tetiaroa

8. Klimawandel: Wie begegnen wir dem epochalen Challenge?

Chronologie guter Absichten und jahrzehntelangem Versagens

Artensterben & Pandemien: Werden wir das überleben?

Endzeit: Das sechste Massensterbern hat begonnen, gehen wir mit unter?

Die Dürren in Europa sind hausgemachte EU-Agrarsubventionspolitik

Schmetterlingseffekte: Hedge Fonds potenzieren Kriege und den Klimawandel

Ohne radikalen Paradigmenwechsel schaufeln wir unser eigenes Grab

9. Spirituelle Reisen und Heilverfahren mit Cannabis & Co.

Ayurveda-Medizin: Im Reich der liebenden Hände

DieCanabis-Prohibition hat nicht funktioniert, das medizinische Potenzial wurde kastriert

10.          (A)soziale Medien(mogule) Big Data, KI und Whistleblower

Die Die Rolle aller Medien und Quellen kritisch hinterfragen und Konsequenzen ziehen      

Der Fluch von Big Data und unsere vorsätzliche Fahrlässigkeit im Umgang damit

Mensch oder Maschine: Wer übernimmt das Kommando?

Verkehrte Welt: Whistleblower werden gefoltert, die Massenmörder laufen frei herum      

Senegal 86: Zwischen den Fronten und in der Welt der Hexen und Heiler

Der Senegal ist eine Welt der Geister, Hexen, Heiler und Wahrsager. Alles ist sehr mystisch angehaucht. Es werden Flüche ausgesprochen und Leute verhext und irgendwie fürchtet sich jeder davor. Daher tragen auch alle einen Boubou, einen Glücksbringer, der sie schützen soll. Auch der Kleiderkult ist legendär. Die schönsten, sehr farben-prächtigen Kleider und Kostüme werden in Dakar feilgeboten. Die bunt bemalten Pirogen, die Einbaumboote reihen sich am Strand im Getümmel der Fischer und Händler auf. Als Transportmittel gibt es Minibusse, die in alle Richtungen fahren und überall anhalten, wo ein Fahrgast ein- oder aussteigen möchte.

Dakar ist eine äusserst pulsierende Metropole. Tag und nachts, denn erst ab den Abendstunden ist die Temperatur angenehm, derweil sie über Mittag bis auf 40 Grad ansteigt. Mich faszinierte vor allem der Silberschmid-Markt. Hier wurden unglaublich schöne Ringe aus Horn, mit ziseliertem Silber reich geschmückt, angefertigt. Spannend waren auch die hier feilgebotenen Textilien und Kleider. Zum ersten Mal im Leben suchte ich mir die Stoffe für meine Lokal-Kolorit-Bekleidung selbst aus, brachte sie zum Schneider und liess mir die Kleider nach Wunsch und auf Mass zuschneidern. Für alle Völker des Senegals ist Musik, kombiniert mit Tanz und Erzählung, die wichtigste kulturelle Ausdrucksform. Ich hatte das Glück bei einem Konzert von Fela Kuti dabei zu sein.

1986 wurde ich als Stations- und Reiseleiter erst drei Monate im Senegal, dann in Warschau in Polen (also im damaligen Ostblock) und zuletzt in London für weitere drei Monate eingesetzt. Beim ersten Resident Manager Einsatz im Senegal war Flaute angesagt (sowie in Covid-Zeiten), denn damals war «AIDS» gerade erst auf dem Radar aufgetaucht und noch rätselte die Medizin darüber, woher das Virus kam und wie es übertragen wird. Erst vermutete man noch durch eine Fliege aus Afrika, dann kamen Affenbisse in Frage. Daher war nicht viel los im «Club Aldiana» nahe M’Bour. Hier, rund vier Stunden Autofahrt von Dakar aus in den Süden, entlang der Küste gelegen, gab es einen prächtigen Fischermarkt mit quirligem Treiben und buntbeamlten Pirogen, den Einbaum-Fischerbooten.

Im «Club Aldiana», in dem die meisten Gäste logierten, fuhr ich drei Mal pro Woche mit den abreisenden Feriengästen zum Flughafen nach Dakar hoch und brachte die ankommenden Gäste in den Club runter. Dies war jedes Mal eine recht abenteuerliche Reise, weil viele Transfers bei Dunkelheit statt fanden. Interessant war auch, dass sich zu dieser Zeit auffallend viele weisse Frauen mitte 40 und älter als Touristinnen dort aufhielten, um sich offensichtlich mit viel jüngeren Senegalesen die Zeit zu vertrieben.

Die islamische Republik Senegal erstreckt sich von den Ausläufern der Sahara im Norden, wo das Land an Mauretanien grenzt, bis an den Beginn des tropischen Feuchtwaldes im Süden, den Nachbarn Guinea und Guinea-Bissau, sowie von der kühlen Atlantikküste im Westen in die heiße Sahel-Region an der Grenze zu Mali im Osten. Gut 90 Prozent der Bewohner des Landes bekennen sich zum sunnitischen Islam. Das Land befindet sich also an der Atlantikküste im Übergang von der kargen Vegetation der Sahelzone im Norden zu den fruchtbareren Tropen im Süden und wird genau in Ost-West-Richtung verlaufende Landgrenze von einem 300 Kilometer tiefen Einschnitt durchtrennt, der das Staatsgebiet von Gambia bildet. Wer also von Dakar aus in den Süden des Landes in die Casamance will, muss zwangsläufig durch Gambia hindurch. Diese Grenze zwischen Gambia und Senegal erschwert die Verbindung der senegalesischen Südwestregion Casamance zum Rest des Landes.

Headerbild Salzsalinen im Lac Terba, dem rosaroten See im Senegal. Salt salinas in Lac Retba, the pink lake in Senegal.
Headerbild Salzsalinen im Lac Terba, dem rosaroten See im Senegal. Salt salinas in Lac Retba, the pink lake in Senegal.

Der Salzsee Lac Retba unweit Dakars ist wegen seiner rosa Verfärbung aufgrund der Aktivität von Organismen im Wasser berühmt. Er ist bedeutend für die Salzgewinnung und den Tourismus; die UNESCO hat ihn zum Welterbe erklärt. Sehenswert sind auch die Region Saint-Louis, sie erstreckt sich in West-Ost-Richtung über rund 300 Kilometer bei einer durchschnittlichen Breite von 65 Kilometer entlang des Südufers des Senegal-Stroms. Im Westen der Region liegt der Nationalpark Djoudj, der Heimat von tausenden Vogelarten ist.

Das bedeutendste Volk des Senegal sind die Wolof und das ist auch die meistverbreitete Sprache unter den vielen Dialekten. Die Wolof gründeten zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert mehrere feudalistische Königtümer, deren Spuren bis heute in der Gesellschaft des Landes sichtbar sind. Dann gibt es die Serer, ein katholisches Bauernvolk im Zentrum und Westen des Senegal, der sonst zu 95 Prozent islamisch ist. Die Diola leben im Süden des Landes, in der Casamance und sind vor allem Reisbauern. Die Mandinka, Bambara und Soninke sind Ethnien, die starke, grenzüberschreitende Verbindungen, vor allem nach Mali, haben. Der Senegal ist also ein Vielvölkerstaat.

Durch die «AIDS»-Krise, die den Afrika-Tourismus drastisch reduzierte, hatte ich Zeit für eine kurze Reise in den Süden Senegals in die Casamance und durchquerte dabei auch Gambia. In einem kleinen Kaff mietete ich einen Bungalow und lief mit meiner Kamera in der Wildnis nahe der Grenze rum und wurde unvermittelt im Gestrüpp von einer Soldatentruppe des Militärs von Guinea-Bissau angehalten und stundenlang verhört. Da der Kommandant nur portugiesisch sprach, dauerte es eine Weile, bis ich erfuhr, dass es einen Konflikt wegen des Öl-Vorkommens im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern gäbe und ich erinnerte mich an einen TV-Beitrag vor wenigen Tagen, dass sich exakt zu diesem Zeitpunkt die Streitparteien in Genf zu Verhandlungen trafen.

Dies war mein Rettungsanker und Trumpf, als Schweizer in dieser prekären Situation. So versuchte ich dem Kommandanten klar zu machen, dass es äusserst schlecht wäre, wenn sie mich gefangen nähmen und damit die Verhandlungen in Genf gefährdeten. Das verstand er und liess mich dank einer verhältnismässig grosszügigen Geldspende unbeschadet von Dannen ziehen. Erleichtert lief ich in die Casamance, also in den Senegal zurück. Dort angekommen, hatte ich kein Bargeld mehr, um die Miete für die Lodge zu zahlen. Dazu musste ich erst eine Tagesreise entfernt nach Zuiginchor reisen, um den Reisecheck zu wechseln. Also erzählte ich dem Hotelier vom Grenzerlebnis und meiner Spende, bei der die Miete drauf ging und lief dann erschöpft zum Bungalow, um erst einmal schlafen zu gehen.

Doch es dauerte nicht lange, dann fuhren zwei Militärjeeps mit Getöse vor meiner Hütte vor und acht waffen-starrende Soldaten stiegen aus. Diesmal waren es senegalesische Soldaten, aber das beruhigte mich nicht eben. „Sie hätten Befehl, mich zum Militärgouverneur zu eskortieren“, sagten sie zu mir. „Was ist denn jetzt schon wieder los?“, dachte ich und versuchte den Adrenalinschub zu bremsen. Eine halbe Stunde später sass ich vor dem Militärkommandanten, der mich über den Grenzvorfall ausfragte. Er habe vom Vermieter davon Kenntnis erhalten und möchte mehr dazu wissen. „Scheisse“, dachte ich mir, heute ist aber ein anstrengender Tag, geht nun die Kriegs-Diplomatie wieder von vorne los? Jetzt gilt es, möglichst alles runter zu spielen und so wenig wie möglich zu sagen, dachte ich mir. Das übte ich dann gute vier Stunden lang mit dem senegalesischen Kommandanten, worauf wir beide ziemlich fix und fertig war. An einem Tag zwei Militärverhöre bei verfeindeten Staaten, das war schon eine Härteprobe spezieller Güte.

Am Ende des Einsatzes im Senegal, der von den ersten «AIDS-Kranken und «HIV»-Fällen überschattet wurde, lud ich meine letzten Gäste in M’Bour in ein maurisches Cafe ein, dass auch «Vielle Prune» also einen ganz feinen «Zwetschgenschnaps» servierte – eine absolute Rarität in Afrika. Meine Gäste wussten aber sofort, um welches Getränk es sich dabei handelt. Schmunzelnd erklärte mir der etwas über 50 jährige Mann, dass er VR-Präsident der «Destillerie Willisau» sei und dieses Getränk herstelle und vertreibe. So freuten wir uns noch mehr über die nächsten paar Tropfen und als der Gast erfuhr, dass ich nach Warschau versetzt werde, meinte er sofort: „Oh, da kenn ich einen ganz feinen Menschen und hochrangigen Politiker, da wir den Wodka aus Polen importieren“. Also schrieb er mir den betreffenden Namen auf einen Zettel und gab ihn mir zur Empfehlung und Kontaktaufnahme mit. Dank dieser „Schnaps-Connection“ im Senegal hatte ich, ohne es damals gerade zu ahnen, ein Ass für meine nächste Mission gezogen. wie wir gleich erfahren nach einem kurzen, zeitgemässen Diskurs über den Senegal wie man ihn heute sieht.

Der Senegal ist eine sehr junge Nation, mit rund 40 Prozent arbeitslosen Jugendlichen, die im März 2021 einen fünf Tage andauernden gewalttätigen Protest ausgefochten hat, bei dem Gerichte, Polizeistationen, Rathäuser, regie-rungsnahe Medien, die Häuser von Politikern und viele francophone Einrichtungen angegriffen wurden. Derweil die Jugend gegen die Korruption und Unfähigkeit der Regierung(en) auf die Barrikaden stieg, geht fast die Hälfte der Kinder gar nicht zur Schule, in abgelegenen Regionen sogar bis zu 70 Prozent. Bildungspolitisch haben alle Regierungen komplett versagt und mit ihnen die französische Regierung, worin schon mal das Grundproblem liegt. Der Zorn richtet sich auch gegen die Abhängigkeit von Frankreich, welche wirtschaftlich als auch währungs-politisch mit dem CFA eng mit Frankreich verbunden ist. Im Land der „Teranga“, was auf Wolof soviel wie Gast-freundschaft bedeutet, gibt es fast 250 Niederlassungen von französischen Unternehmen. Seit Jahren weigern sich die korrupten Politiker in Dakar, die immer wieder vorgebrachten Forderungen einzugehen, die neo-koloniale Abhängigkeit endlich zu beenden. Das ist auch der Hintergrund der Antiimperialistischen Panafri-kanischen Revolution (Frapp) des Aktivisten Guy Marius Sagna.

Die wichtigsten Wirtschaftszweige sind der Export von Erdnüssen nach China, die Fischerei- und Landwirtschaft, der Tourismus sowie der Bausektor. China ist zu einem wichtigen Akteur in der Region geworden, doch die sene-galesischen Fischer beklagen sich, dass die chinesischen Trawler auch die Fischbestände vor Senegals Küste leerfischen. Die traditionellen Grundnahrungsmittel der Bevölkerung des Senegal sind Hirse und Sorghum, die vor-wiegend als Brei gegessen werden, sowie Hülsenfrüchte und Kuhmilch. Doch zählt auch der Senegal zu den Ländern die immer mehr unter dem Klimawandel und der dadurch fortschreitenden Desertifizierung leiden. Nun will man einen 15 Kilometer breiten grünen Gürtel quer durch Afrika mit Bäumen bepfanzen um der fort-schreitenden Desertifizierung Einhalt zu gebieten. Denn der eklatante Wassermangel in vielen Regionen am Rande der Sahelzone, die Dürre und das Austrocken und Veröden ihrer Böden, treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Aber immerhin ist Senegal eines der stabilsten Länder Afrikas mit einer funktionierenden Demokratie und keinem einzigen Militärputsch aber einigen Hundert Toten beim Abspaltungskampf der Casamance.

Auszug aus dem Buch

Zur Kapitelübersicht und weiteren Buchauszügen:

Wie Putin sich mit Hilfe Deutschlands die Staatsanwaltschaft untertan machte

von David Crawford , Marcus Bensmann (Correctiv vom 24. Juli 2015)

Auch große Geschichten beginnen manchmal unscheinbar. Diese hier 2007, in dem sächsischen Städtchen Delitzsch, wo einige Steuerbeamte einen Computerhändler überprüfen –Ralf K., CDU-Mitglied und Kreistags-Abgeordneter in Nordsachsen. Nicht lange, und die Beamten stolpern über Ungereimtheiten, über Abschreibungen in Höhe von 21 Millionen Euro, die so gar nicht zu den anderen Geschäften des Kleinunternehmers passen. Der Computerhändler hat den Ermittlungen zufolge Millionenaufträge in Russland abgerechnet, obwohl seine Firma weder das Personal noch die Logistik für solche Aufträge hat. Etwas ist faul. Die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet – und die INES, die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“, spezialisiert auf komplizierte Korruptionsfälle. Bald wird aus dem Verdacht auf Steuerhinterziehung eines Delitzscher Kleinunternehmers ein Korruptionsfall, der bis in die russische Staatsspitze führt, denn es stellt sich heraus, dass der Umsatz von dem amerikanischen Computerriesen Hewlett-Packard (HP) stammt.

Offenbar, so die Erkenntnis der Staatsanwälte,hat Ralf K. seit Frühjahr 2004 im Verbund mit HP eine schwarze Kasse eingerichtet. Demnach hat erst eine deutsche Tochterfirma von Hewlett-Packard Rechner und Software für gut elf Millionen Euro an Ralf K. geliefert. Und dann soll Ralf K. die gleiche Ware für rund 21 Millionen Euro zurück an HP verkauft haben. Der Gewinn, nach Abzug von Provision und Spesen: rund 9,3 Millionen Euro. Mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld sollen ausgezahlt werden. Schwarzgeld, das Ralf K. wenig später auf Konten in der ganzen Welt verteilt haben soll.Ralf K. ist nach Ansicht der Ermittler aber nur ein Handlanger, ein Rädchen in einem größeren Spiel. Die Weisungen kommen dabei nicht von HP. Sondern von dem Russen Sergej B. Er ist mit Ralf K. seit Anfang der 1990er Jahre befreundet.

Sergej B. machte damals ein Praktikum in Sachsen. Danach gründeten der Russe und der Deutsche Firmen mit fast identischen Namen und machten gemeinsam Geschäfte in den Weiten des ehemaligen Sowjetreichs. Auch die Empfänger des Schwarzgeldes können die Fahnder ermitteln – allen voran Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft. Deren Vizechef Juri Birjukow, ein kleiner, stahlharter Mann mit einer unschönen Reibeisenstimme, unterschreibt die zum Teil gefälschten Dokumente, die die Schwarzgeldzahlungen in Gang setzen. Birjukow ist eine außerordentlich wichtige Figur in Putins Machtgefüge. Nur ein Beispiel: Als 2003 der Ölkonzern Yukos zerschlagen wird und dessen Chef Michail Chodorkowskij in Lagerhaft kommt, stellt eben dieser Juri Birjukow den Haftbefehl aus. Von 2004 an fließen, so die Ermittler, die von Birjukow ausgehandelten Bestechungsgelder über Tarnfirmen an Mitarbeiter von Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst – der in diesen Jahren schon nicht mehr KGB heißt, sondern FSB.

Die Fakten

  • Im November 1999 ermöglicht Wladimir Putin den Kauf eines Computernetzwerks für die russische Generalstaatsanwaltschaft. Den Zuschlag bekommt der US-Computerriese Hewlett-Packard, der keineswegs das günstigste Angebot abgegeben hat. HP zeigt sich erkenntlich und zahlt mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld.
  • Das Geld landet unter anderem bei russischen Staatsanwälten und Geheimdienstmitarbeitern. Seit dieser Zeit hat nie wieder ein russischer Generalstaatsanwalt gegen Präsident Putin ermittelt.
  • Ohne deutsche Hilfe wäre der Deal nicht möglich gewesen: Das HP-Geschäft wurde mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Wir entdecken die Bedeutung des Falls, als wir zurückgehen in das Jahr 1999. Es ist ein schicksalhaftes Jahr für Russland. In diesem Jahr inszeniert Wladimir Putin einen Sexskandal, zettelt einen Krieg an, bricht die Unabhängigkeit der russischen Staatsanwaltschaft, steigt auf zum russischen Präsidenten – und ermöglicht das Schmiergeldgeschäft mit HP. 

Als das Jahr 1999 beginnt, trägt Russland, trotz Korruption und Willkür, noch die Grundzüge eines Rechtsstaates. Eine Gewaltenteilung ist vorhanden, im Parlament, der Duma, erheben unabhängige Abgeordnete ihre Stimme, Teile der Justiz arbeiten eigenständig. Der Präsident heißt Boris Jelzin. Doch er steckt in Schwierigkeiten. Der Generalstaatsanwalt der russischen Föderation ermittelt gegen Jelzin und seine Verwandten. In der Schweiz sind ungeklärte Vermögen der Familie aufgetaucht, von denen Luxuswaren bezahlt wurden. Der Generalstaatsanwalt heißt Juri Skuratow, er traut sich, sogar gegen den Präsidenten zu ermitteln. Boris Jelzin ist in höchster Not. Doch er erhält Hilfe von einem gewissen Wladimir Putin. Im Jahr zuvor, die Ermittlungen gegen Jelzin haben gerade begonnen, hat er Putin zum Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB gemacht, dem Nachfolger des KGB. 

Der Druck auf Generalstaatsanwalt Skuratow ist immens. Doch er ermittelt weiter. Bis zum 18. März 1999. An jenem Tag wird im russischen Fernsehen ein Film gezeigt, auf dem sich ein Mann, der dem Generalstaatsanwalt ähnlich sieht, mit zwei Frauen im Bett vergnügt. Schaut man das verwaschene Schwarzweiß-Video heute an, liegt der Verdacht nahe, dass es eine plumpe Fälschung ist – die Beteiligten agieren wie in einem Pornofilm, genau wissend, wo sich die Kamera befindet. Und Staatsanwalt Skuratow schwört Stein und Bein, dass er nicht der Mann im Film sei. Doch das Dementi rettet ihn nicht.  Denn Geheimdienstchef Putin sagt in einem Fernsehinterview: Seine Experten hätten festgestellt, dass der nackte Mann in dem Sexvideo sehr wohl Generalstaatsanwalt Skuratow sei. Das Wort von Geheimdienst-Chef Putin wiegt schwerer. Generalstaatsanwalt Skuratow ist nach dem Putin-Interview erledigt.

Wenig später wird er beurlaubt. Ein Nachfolger steht schon bereit: Wladimir Ustinow, begleitet von seinem Stellvertreter, eben jenem Juri Birjukow mit der Reibeisenstimme. Die beiden kennen sich aus dem Nordkaukasus, aus den wirren Jahren nach dem ersten Tschetschenien-Krieg. Die Ermittlungen gegen Boris Jelzin liegen fortan auf Eis. Der Dank des Präsidenten lässt nicht lange auf sich warten: Am 9. August 1999 ernennt er Putin zum Premierminister, zum zweiten Mann im Staat. Putins Amtszeit beginnt mit Tod und Terror. Im Wochenrhythmus werden Sprengstoff-Attentate auf große Wohnhäuser verübt, knapp 300 Menschen sterben. Am 22. September beobachten Hausbewohner in der Kleinstadt Rjasan Männer, wie sie Säcke in einen Hauskeller wuchten. Die herbeigerufene Polizei beschlagnahmt die Säcke – in denen Sprengstoff ist, wie ein Sprengmeister feststellt. Die Männer, so stellt sich heraus, sind Agenten des Geheimdienstes FSB.

Der russischen Öffentlichkeit gilt der Wohnhausterror weiterhin als das Werk tschetschenischer Terroristen. Den ersten Kriegsgang gegen Tschetschenien hatten die russischen Truppen verloren, im Jahr 1996 zogen sie sich zurück. Putin empfand diese Niederlage stets als Schmach, er will sie ausmerzen. Nun hat er einen Vorwand, einen neuen Kriegsgrund: Am 1. Oktober 1999 marschieren russische Soldaten ein nach Tschetschenien. Die Justiz ist fortan in Putins Hand. Sie wird ihn nicht mehr behelligen. Über all dem ist ein anderer Beschluss völlig untergegangen. Am 14. November 1999 entscheidet Putin, etwas Gutes für die Generalstaatsanwaltschaft zu tun. In einem Regierungsbeschluss gestattet er der Behörde, 30 Millionen Dollar von einer ausländischen Bank zu leihen, um dafür ein Computernetzwerk anzuschaffen. Eine merkwürdige Entscheidung. Russland ist nach der Rubelkrise fast pleite. Krankenhäuser verrotten. Warum ausgerechnet jetzt ausländische Darlehen für die Generalstaatsanwaltschaft? Ein solcher Deal lädt förmlich ein zu Korruption. Das dürfte auch Putin wissen. Winkt er ihn ganz bewusst durch, damit sich die neuen Generalstaatsanwälte die Taschen füllen können — und er sich so ihrer Loyalität versichern kann? 

(Quelle: Correctiv)

Deutschlands Ausland-Korruption und deren Auswirkungen auf andere Länder

Bisher unveröffentlichte Akten geben neue Einblicke in die Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft – und wie selten die Justiz die Täter verurteilt. Die Unterlagen zeigen: Schmiergeld ist in der Rüstungsindustrie noch verbreiteter als bisher bekannt. Osteuropa und Russland zählen zu den am meisten betroffenen Regionen.

Deutschland unterzeichnete 1999 ein Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Korruption. Als Teil der Vereinbarung muss Deutschland jedes Jahr an die Organisation berichten, wie die eigene Justiz gegen Auslandsbestechung von deutschen Konzernen vorgeht. Politik und Justiz kümmerten sich zunächst jedoch wenig die Umsetzung, so dass die schmierigen Gelder weiterflossen. Allerdings musste die Korruption fortan vor den deutschen Finanzämtern verborgen werden. Die Konzerne tarnten die Geldströme besser und reduzierten die Schmiergeldsätze. Die OECD kritisiert die deutsche Praxis, Auslandsbestechung im Wesentlichen mit Geldauflagen gegen die involvierten Manager zu ahnden. Geldauflagen werden zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgehandelt und von einem Gericht nur bestätigt. Zu einer Gerichtsverhandlung kommt es nicht, womit die meisten Fälle unbekannt bleiben.

Die deutsche Justiz widmete sich erst einige Jahre später ernsthaft der Auslandsbestechung. Staatsanwaltschaften unter anderem in Italien und der Schweiz waren den schwarzen Kassen bei Siemens auf die Spur gekommen. Auch Ermittler in den USA trieben anschließend die Aufklärung der deutschen Auslandsbestechung voran. In Deutschland gehen insbesondere Staatsanwaltschaften in München, Stuttgart und Frankfurt ab Mitte der 2000er Jahre Verdachtsfällen nach. Die Justiz anderer Bundesländer kümmert sich bis heute wenig um das Thema.

„Für die Staatsanwaltschaften sind Auslandsbestechungen unglaublich schwer zu ermitteln“, sagt Elisa Hoven, Professorin unter anderem für deutsches und ausländisches Strafrecht an der Universität Leipzig. Sie hat jahrelang zu Auslandsbestechung geforscht. „Das liegt daran, dass die Abläufe sehr komplex sind, dass sie sich im Ausland vollziehen, dass das immer weiter professionalisiert wird.“Immer wenn deutsche Behörden eine Methode zur Abwicklung von Bestechung erkennen, fließt das Geld auf neuen Wegen.

„Jetzt ist man mittlerweile beim Outsourcing: Also dass man komplett etwas in ein Tochterunternehmen im Ausland verlagert hat und dort alles hat ablaufen lassen. Da ist dann ganz schwer ranzukommen.“Ohne Insider, die auspacken, ist das schwierig nachzuvollziehen. Und deutsche Staatsanwälte sind dabei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, die außerhalb der EU oft von vornherein aussichtslos ist oder sehr langsam vonstatten geht. Seit über zehn Jahren recherchiert Frederik Richter zum Schwerpunkt Korruption. Er empfiehlt Ihnen Lesestücke zu weltweiten Korruptionsfällen. Häufig geht es dabei um die Folgen – für das Leben der Menschen und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Bei diesen Schwierigkeiten wundert es nicht, dass ein großer Teil der Ermittlungen wegen Auslandsbestechung ergebnislos eingestellt werden. Bei den Verfahren, die mit einer Strafe enden, stehen 80 Geldauflagen 26 Bewährungsstrafen gegenüber. Seit 2014 kam es lediglich in zwei Fällen zu einer Gefängnisstrafe.Ein weiterer Grund für die Intransparenz: Der Widerstand der Wirtschaft verhindert bis heute die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Damit kann die Justiz nur Personen, nicht aber Firmen anklagen. Die Folge davon ist, dass auch bei großen Wirtschaftsskandale Geldauflagen ohne öffentliches Verfahren verhängt werden. Angela Reitmaier von Transparency Deutschland sagt, dass nur öffentlich bekannte Strafen auch abschreckend seien. „Wenn in einem Verfahren wegen Auslandsbestechung eine Hauptverhandlung stattfindet, ist sie öffentlich und häufig berichtet auch die Presse darüber, vor allem die lokale. Aber in zunehmendem Maße werden Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.“

Dabei gelten Staatsanwälte und Gerichte in München eigentlich als Vorreiter bei der Aufarbeitung von Auslandsbestechung. Bei weitem nicht jedes Bundesland zeigt den gleichen Eifer bei der Verfolgung von Auslandskorruption. In Bayern liefen in den vergangenen sechs Jahren 23 Verfahren, in Nordrhein-Westfalen hingegen nur vier – obwohl die dortige Exportwirtschaft etwas größer ist als die bayerische. Die Staatsanwaltschaft Bremen führte zahlreiche Verfahren gegen Beschuldigte der Bremer Rüstungsindustrie – die Justiz des Bundeslands Niedersachsen taucht in den OECD-Akten nur zweimal auf. Dabei gibt es auch in Niedersachsen einen großen Rüstungsstandort – die dortige Justiz ließ sich jedoch eher vom Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Streit mit einem früheren Geschäftspartner einspannen anstatt dem Bestechungsverdacht nachzugehen, wie CORRECTIV gemeinsam mit dem Stern 2020 aufdeckte.

Elisa Hoven von der Universität Leipzig hat das Gefälle zwischen den Bundesländern in einer Studie untersucht. Sie geht davon aus, dass das Ausmaß der Auslandsbestechung in der deutschen Wirtschaft auch gut zwei Jahrzehnte nach ihrem Verbot größer ist als gemeinhin angenommen. „Wir müssen davon ausgehen, dass das Dunkelfeld gerade im Bereich der Auslandsbestechung erheblich ist.“ Als Unterzeichnerstaat der OECD-Konvention hat sich die Bundesregierung jedoch verpflichtet, die eigene Justiz auch tatsächlich gegen Auslandsbestechung vorgehen zu lassen. Daher berichtet sie jährlich an die Organisation über die laufenden Ermittlungsverfahren.

Weil in Deutschland die Bundesländer für die Justiz zuständig sind, erstellt die Bundesregierung die jährlichen Berichte auf Grundlage von Meldungen der Landesjustizministerien. CORRECTIV hat mithilfe von IFG-Anfragen die Berichte der Bundesregierung an die OECD sowie die Berichte der Bundesländer an die Bundesregierung die Unterlagen für die letzten sechs Jahre erhalten. Dieser Zeitraum ist nur ein Ausschnitt: Viele der Verfahren begannen bereits vor 2015 und viele davon laufen heute noch. Auslandsbestechung ist für deutsche Ermittler in vielen Fällen schwer nachzuweisen.

Die Bestechung geht jedoch oft einher mit anderen Straftaten wie Steuerhinterziehung, Untreue oder Geldwäsche. Staatsanwaltschaften konzentrieren sich in vielen Fällen also auf diese Straftaten, um Verurteilungen zu erreichen. Über die Auslandsbestechung wird dann in den Akten nicht weiter berichtet. Überhaupt finden sich in den Akten nur jene Fälle, die die Justiz auch erreichen. Die OECD kritisiert, dass es in Deutschland bis heute am ehesten die Finanzämter sind, die bei Konzernprüfungen auf Auslandsbestechung aufmerksam werden. Hinweisgebende stoßen in Deutschland vergleichsweise wenig Verfahren an, weil ihr Schutz in Deutschland weniger robust ist. Auch auf Presseberichterstattung reagieren deutsche Staatsanwaltschaften laut OECD seltener als in anderen Ländern.

(Quelle: Correctiv)

Beispiellose Repression gegen unabhängige Medien und Antikriegsbewegung

11.03.2022 Die russischen Behörden gehen mit brutaler Repression gegen unabhängigen Journalismus, Antikriegsproteste und abweichende Meinungen vor. Seit dem militärischen Einmarsch in die Ukraine wurden in Russland fast 14’000 Menschen bei Antikriegskundgebungen willkürlich verhaftet, mehr als 150 Journalist*innen flohen bereits ausser Landes.

Dadurch, dass sie die populärsten kritischen Medien blockiert, unabhängige Radiosender geschlossen und Dutzende Journalist*innen gezwungen haben, ihre Arbeit einzustellen oder das Land zu verlassen, haben die Behörden den Menschen in Russland fast vollständig den Zugang zu objektiven, unvoreingenommenen und vertrauenswürdigen Informationen genommen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat ausserdem den Zugang zu Facebook und Twitter gesperrt.

«Seit zwei Jahrzehnten führen die russischen Behörden einen verdeckten Kampf gegen Andersdenkende, indem sie Journalist*innen festnehmen, gegen unabhängige Redaktionen vorgehen und Medienunternehmen zur Selbstzensur zwingen. Seit dem Vordringen russischer Panzer in die Ukraine sind die Behörden jedoch zu einer Strategie der verbrannten Erde übergegangen, die die russische Medienlandschaft in Ödland verwandelt hat», sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

Kritische Berichterstattung zum Schweigen gebracht

Mit Beginn der Invasion hat Roskomnadzor eine kriegsähnliche Zensur eingeführt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Am 24. Februar wies die Aufsichtsbehörde alle Medien an, nur noch offizielle Informationen aus staatlichen Quellen zu verwenden. Andernfalls drohten harte Strafen für die Verbreitung von «Falschinformationen». Die Begriffe «Krieg», «Invasion» und «Angriff» dürfen zur Beschreibung der russischen Militäroperationen in der Ukraine nicht verwendet werden.

«Die freie Presse in Russland ist trotz der unerbittlichen Bemühungen der Behörden nicht tot. Die mutigen Journalist*innen setzen ihre wichtige Arbeit fort, nicht in den Redaktionen, sondern als Reporter*innen im weltweiten Exil.» Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

Am 28. Februar blockierte Roskomnadzor die Website des zur Gruppe Radio Free Europe/Radio Liberty gehörenden Radiosenders Nastoyashchee Vremya (Aktuelle Zeiten) wegen der Verbreitung «unzuverlässiger» Informationen über die Invasion. Am 1. März waren nahezu alle ukrainischen Nachrichtenmedien für Internetnutzer*innen in Russland unzugänglich.

In den Tagen darauf zensierte der Kreml rücksichtslos eine ganze Reihe unabhängiger Medien, darunter den Fernsehsender TV Rain, den Radiosender Echo Moskwy, die in Lettland ansässige Internetzeitung Meduza, die kritischen russischen Internetzeitungen Mediazona, Republic und Sobesednik, das Aktivistenportal Activatica sowie das russischsprachige Programm von BBC, Voice of America und Deutsche Welle.  

Die Sperrung von Nachrichtenseiten und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung haben auch zu einer Abwanderung von Journalist*innen aus Russland geführt. Nach Angaben von Agentstvo, einer in Russland nicht mehr zugänglichen Website für investigativen Journalismus, sind seit Beginn des Krieges mindestens 150 Journalist*innen aus dem Land geflohen. 

TV Rain entschied sich aus Angst vor Repressalien, den Sendebetrieb einzustellen. Znak.com, ein bedeutender regionaler Nachrichtensender, stellte seinen Betrieb ein, weil er Zensur befürchtete. Der Radiosender Echo Moskwy wurde vom Netz genommen. Kurz darauf beschlossen die regierungsnahen Eigentümer*innen, das Unternehmen zu liquidieren. Sogar die Novaya Gazeta, ein Leuchtturm des unabhängigen Journalismus unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Dmitri Muratow, kündigte am 4. März an, dass sie Artikel über den Einmarsch Russlands in der Ukraine entfernen werde.

Am 1. März begann Roskomnadsor, den Datenverkehr auf Twitter und Facebook zu verlangsamen, und beschuldigte beide Unternehmen dann der Verbreitung «ungenauer» Informationen über den Konflikt in der Ukraine. Am 4. März wurde der Zugang zu beiden Social-Media-Plattformen gesperrt.

«Die freie Presse in Russland ist trotz der unerbittlichen Bemühungen der Behörden nicht tot. Die mutigen Journalist*innen setzen ihre wichtige Arbeit fort, nicht in den Redaktionen, sondern als Reporter*innen im weltweiten Exil. Sie sind vielleicht nicht im Fernsehen zu sehen oder im Radio zu hören, doch ihre Wahrheit wird auf YouTube live gestreamt. Ihre Worte zieren nicht die Seiten der Zeitungen, sondern werden über Telegram-Kanäle in die Welt hinausgetragen. Die wichtigen Informationen all dieser Korrespondenten müssen geteilt werden und Wertschätzung erfahren», so Marie Struthers. 

Instrumentalisierung von Gesetzen

Die russischen Behörden haben auch auf berüchtigte repressive Gesetze zurückgegriffen, um gegen die Medien und abweichende Meinungen vorzugehen. Am 5. März wurden zwei investigative journalistische Medien, Vazhnye Istorii (Wichtige Geschichten) sowie das Projekt zur Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption (Organized Crime and Corruption Reporting Project, OCCRP), als «unerwünschte Organisationen» eingestuft. Damit war ihre Tätigkeit strafbar und ihnen das Arbeiten in Russland ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Am 9. März wurde in der Staatsduma ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, um ein «einheitliches Register» zu schaffen für alle aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen oder Mitglieder von NGOs, öffentlichen Verbänden und Medieneinrichtungen sowie alle Einzelpersonen, die als «ausländische Agenten» eingestuft wurden.

Unterdrückung von Antikriegsprotesten

Trotz der Einführung drakonischer Restriktionen und des brutalen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Proteste kommt es auf den Strassen weiterhin zu zahlreichen Kundgebungen der Antikriegsbewegung.

Nach Angaben von OVD-Info, einer NGO zur Überwachung der Polizei, wurden seit dem 24. Februar in ganz Russland rund 13‘800 friedliche Demonstrierende nach Antikriegskundgebungen willkürlich festgenommen. Zu dieser Zahl gehören mehr als 5‘000 friedliche Demonstrierende, die allein am 6. März in 70 Städten festgenommen wurden. 

In Russland sind Menschen, die ihrer Freiheit beraubt werden, routinemässig Schlägen, Demütigungen und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Viele Menschen berichten ausserdem, dass ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde oder sie keine Nahrung, kein Wasser und keine Schlafmöglichkeit erhielten. 

In einem speziellen Fall, der sich am 6. März auf dem Moskauer Polizeirevier Bratejewo ereignete, nahm eine Demonstrantin auf, was ein Polizist zu ihr sagte: «Es ist vorbei. Putin ist auf unserer Seite. Ihr seid die Feinde Russlands. Ihr seid die Feinde des Volkes.» Weiter sagte er, «Wir werden euch alle töten, und das war‘s dann. Dafür bekommen wir noch eine Belohnung.» Dabei zogen sie ihr an den Haaren und schlugen ihr mit einer Plastikwasserflasche ins Gesicht. 

«Die mutigen Menschen in Russland, die sich dem Krieg widersetzen, sind einem hohen persönlichen Risiko ausgesetzt. Wenn sie auf die Strasse gehen, was in den Augen der Behörden bereits ein Verbrechen ist, und ein Ende des Krieges fordern, steht ihre Botschaft in so krassem Gegensatz zur staatlichen Propaganda, dass sie dadurch unweigerlich ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Dabei sollten diese Menschen dafür gefeiert werden, dass sie es wagen, ihre Stimme gegen das Unrecht der Invasion zu erheben», so Marie Struthers.

Kriminalisierung von «Falschinformationen»

Am 4. März verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das die Weitergabe von «Falschinformationen» über die Aktivitäten der russischen Streitkräfte oder die «Diskreditierung» der russischen Truppen unter Strafe stellt. Jeder Person, die dieser «Verbrechen» beschuldigt wird, drohen extrem hohe Geldbussen oder eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. In den darauffolgenden drei Tagen kam es zu mehr als 140 Festnahmen aufgrund des neuen Gesetzes, das die Verwendung des Begriffs «Krieg» sowie Aufrufe zum «Frieden» verbietet.

«In dunklen Zeiten wie diesen können nur Solidarität und guter Wille dem Ansturm staatlicher Gewalt und zunehmender Gesetzlosigkeit etwas entgegensetzen. Wir fordern die russischen Behörden auf, ihre unerbittlichen Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist*innen einzustellen. Und wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, russische Reporter*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen, die weiterhin die Wahrheit sagen und sich gegen Unrecht wehren, obwohl sie für ihre Sache furchtbar leiden müssen, in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen», sagt Marie Struthers. 

(Quelle: AmnestyInternational)

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Klimawandel

Ohne Gas und Öl aus Russland: Wie Deutschland Energie sparen kann

Ein Embargo von Gas und Öl aus Russland würde es notwendig machen, dass wir weniger davon verbrauchen. Während in der Politik Pläne für einen Umstieg auf andere Energiequellen diskutiert werden, hilft unmittelbar nur ein sinkender Konsum. Fachleute sehen viele Einsparmöglichkeiten.

von Annika Joeres , Gesa Steeger 11. März 2022

Auch mehr als zwei Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine zahlt Deutschland täglich hunderte Millionen Euro für Gas und Öl aus Russland. Die Bundesregierung hält weiterhin an den Importen fest. Aber diese Linie ist unter den Abgeordneten der Fraktionen im Bundestag umstritten: Einige Abgeordnete würden die Importe lieber sofort stoppen. Und im Gegenzug die Industrie und Bürgerinnen und Bürger um vorübergehenden Verzicht bitten. 

Nur das kurzfristig mögliche Einsparen von Energie kann die Abhängigkeit von russischen Importen unmittelbar senken. Denn alle diskutierten Alternativen, etwa das klimaschädliche Flüssiggas aus den USA zu importieren oder Solar- und Windkraftanlagen auszubauen, liefern frühestens im kommenden Jahr nennenswert zusätzliche Energie. 

Forschende sind sich zunehmend einig, dass daher als Erstes über einen sinkenden Verbrauch von Energie gesprochen werden muss – und zugleich über alternative Angebote. Noch hat das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen von CORRECTIV keine eigenen Studien dazu beauftragt, wieviel Gas und Öl etwa durch kühlere Wohnungen, Tempolimits oder Einschränkung des Flugverkehrs eingespart werden könnten. Alle Aufmerksamkeit richtet sich darauf, den bestehenden Verbrauch im Fall eines Embargos aus anderen Quellen zu bestreiten. 

Wohnungen auf 19 Grad zu heizen, könnte 20 Prozent Energie einsparen

Aber was bedeutet es konkret für Bürgerinnen und Bürger, ohne russische Energie auszukommen? Die größte Herausforderung wäre das fehlende Gas, mit dem bislang in rund der Hälfte aller Haushalte geheizt und gekocht wird. „Die Räume um ein Grad weniger zu heizen, bedeutet sechs bis sieben Prozent weniger Gas zu verbrauchen“, sagt Bruno Burger, Energiespezialist beim Fraunhofer-Institut für Solarenergie. „Bei drei Grad sparen wir also 20 Prozent ein, das ist enorm.“ Der Internationalen Energieagentur IEA zufolge liegt die durchschnittliche Temperatur in europäischen Gebäuden bei mehr als 22 Grad Celsius. Zwischen drei und vier Grad Wärme in der Wohnung zu verlieren, hieße für viele bei 18 oder 19 Grad zu leben und zu arbeiten – eine gesunde Temperatur. 

Bisher aber steht im deutschen Mietrecht, dass in Wohnungen eine Mindest-Raumtemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius herrschen sollte. Dies ließe sich gesetzlich ändern. Ebenso wie eine Höchsttemperatur von Heizungsanlagen in Einfamilienhäusern. Schon vor der Krise haben Expertinnen und Experten vorgeschlagen, Bürgerinnen und Bürger dafür zu belohnen, Energie einzusparen – etwa bei sinkendem Verbrauch weniger für eine Kilowattstunde zahlen zu müssen.

Der Energiespezialist Burger vom Fraunhofer-Institut glaubt, die Menschen seien bereit, auf Komfort zu verzichten. „Es ist für mich schwer zu verstehen, dass wir uns um die Heizung im nächsten Winter Sorgen machen, während die Menschen in der Ukraine jede Stunde um ihr Leben bangen“, sagt der Wissenschaftler. Zumal auch hier verschiedene Optionen diskutiert werden, Geringverdiener bei knappem Angebot und damit höheren Preisen zu entlasten. Darunter fallen progressive Energietarife, bei denen jeder Haushalt pro Person einen angemessenen Grundbedarf günstig erhält und alles, was darüber hinausgeht, teuer bezahlen muss.

„Ein Fehler, in der Industrie nicht über Einsparungen zu sprechen“

Auch darüber, wie das Gas für die Industrie zu ersetzen ist, spricht kaum jemand. Heute nicht, aber auch schon vor dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht: Während fossiles Gas im Stromsektor laut aktuellem Entwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ab 2035 kaum noch eine Rolle spielen soll, gibt es keinen verbindlichen Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Gas in der Industrie. 

Unternehmen nutzen Gas, um Stoffe zu erwärmen, etwa in der Nahrungsmittel-, Glas-, Keramik- und Metallindustrie. Nach Angaben des Deutschen Energie- und Wasserwirtschaftsverbandes DEW wird Gas benötigt, um zum Beispiel Öfen in Großbäckereien zu erhitzen oder auch um Papier herzustellen. Der Ludwigshafener Chemiegigant BASF etwa stellt mit Gas Ammoniak für Düngemittel her. Diese Produktion ist insgesamt energieintensiv und verursacht viele Treibhausgase, der Dünger selbst auf den Feldern verunreinigt das Trinkwasser, muss langfristig also ohnehin deutlich weniger genutzt werden. Auch hier könnte schnell nach Alternativen gesucht werden. 

„Es ist ein großer Fehler, dass wir gar nicht über Einsparungen in der Industrie sprechen“, sagt Constantin Zerger, Gas-Experte der deutschen Umwelthilfe. Es fehlten transparente Daten darüber, wie viel russisches Gas einzelne Industrie nutzen und wie sie diese Energiequelle, auch aus Klimaschutzgründen, künftig ersetzen könnten. 

Zerger plädiert für einen Kompromiss: Die Gaspipeline Nordstream 1 durch die Ostsee sollte abgeschaltet werden, dafür aber Gas durch die Erdleitungen, die auch durch die Ukraine führen, importiert werden. „Das könnte Putin davon abhalten, ukrainische Regionen mit dieser Gaspipeline zu bombardieren“, hofft Zerger. Er schlägt darüber hinaus vor, die Zahlungen für das Gas zunächst auf ein Sperrkonto zu überweisen: „Ansonsten finanziert die Industrie den Krieg in Ukraine weiter mit. Die Gelder dürfen erst freigegeben werden, wenn sich Russland aus der Ukraine zurückzieht.“ Langfristig erwartet Zerger eine Antwort der Bundesregierung darauf, wann das Gas in der Industrie auslaufen soll. „Da fehlt noch ein konkretes Ausstiegsdatum.“

Einige Forschende gehen inzwischen ohnehin davon aus, dass die Industrie ihre Produktion kurzfristig drosseln wird, weil die aktuellen Gaspreise ihre Erzeugnisse zu stark verteuern. Auch das könnte den industriellen Gesamtbedarf an Wärmeversorgung sinken lassen, schreibt die Leopoldina-Akademie.

Geringerer Ölverbrauch durch weniger Flüge

Neben dem Gas kommen auch mehr als ein Drittel der deutschen Ölimporte aus Russland. Davon wiederum werden 70 Prozent im Verkehr für Autos, Schifffahrt und den Flugverkehr genutzt. Das Öl brachte Russland im vergangenen Jahr 55 Milliarden Euro ein. Wie lässt sich diese Abhängigkeit in kürzester Zeit reduzieren?

Über Spritsparen beim Auto wurde schon einiges geschrieben: Ein Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde etwa könnte 3,7 Milliarden Liter Benzin pro Jahr einsparen, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Das entspricht etwa 10 Prozent des Gesamtverbrauchs. Auch autofreie Sonntage wären wie schon in der Ölkrise 1973 ein Mittel, um unabhängiger vom russischen Öl zu werden. 

Noch nicht diskutiert wird, wie der Flugverkehr eingeschränkt werden kann. Eine in der Klimapolitik schon lange diskutierte Maßnahme ist beispielsweise das Verbot von Kurzstreckenflügen, die mit Bahnfahrten ersetzt werden könnten. Nach einer aktuellen Berechnung der Umweltorganisation Greenpeace fliegt jedes vierte Flugzeug mit russischem Öl. Das ist in diesen Kriegszeiten ein Problem, aber auch für die Klimaziele: Nirgendwo sonst im Verkehr steigen die Emissionen so rasant wie im Flugverkehr. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen, die meist von Geschäftsreisenden genutzt werden, sind noch nicht in der Diskussion. Obwohl die Bevölkerung dahinter stünde: Mehr als 60 Prozent befürworten laut einer Umfrage dieses politische Verbot.

Auf lange Sicht helfen erneuerbare Energien

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Energie sparen, muss weniger fossile Energie erzeugt und importiert werden. Um den weiterhin bestehenden Bedarf klimafreundlich und unabhängig zu stillen, müssen allerdings auch so schnell wie möglich die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Offiziell wollen sowohl Deutschland als auch die Europäische Union bis 2030 unabhängig von russischen Kraftstoffen werden. „Mit erneuerbaren Energien können wir uns aus der Abhängigkeit von totalitären Staaten befreien und unser Energiesystem auf eine klimaneutrale Erzeugung umstellen. Deshalb brauchen wir jetzt einen nationalen Kraftakt zum Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagt Energieexperte Bruno Burger.

Bisher wurde der massive Ausbau von erneuerbaren Energien vor allem von CDU- und FDP geführten Ländern systematisch ausgebremst. Ein Beispiel: In Bayern dauert es fünf bis zehn Jahre, um ein Windrad zu bauen, weil die Genehmigung so langwierig ist. „Die Alternativen zu importiertem Gas und Öl wurden lange Zeit politisch gebremst“, sagt auch Claudia Kemfert, Umweltökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und langjährige Verfechterin einer Energiewende. „Wir können uns bis 2030 zu hundert Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen. Wenn wir zugleich noch Energie einsparen, geht es auch einige Jahre früher.“

Pro Tag müssten sieben Windanlagen geschaffen werden, auch alle Dächer sollten künftig Solarpaneele tragen, sagt Kemfert. Der schnelle und massive Ausbau scheitere aber an langen Planungsverfahren und mangelnden Fachkräften. Für die Expertin ist dies der „Flaschenhals“, der in den vergangenen Jahren alles verzögert hat. „Beides kann mit politischem Willen und damit verbunden mehr öffentlichen Investitionen überwunden werden.“ Etwa mit einer schnellen Task-Force, die den Behörden in den Ländern und Kommunen helfe, passende Flächen für Windräder und Solaranlagen auszuweisen. 

„Wenn wir alles elektrifizieren – den Verkehr, die Industrie, die Heizung in Häusern durch Wärmepumpen – halbiert sich automatisch der Primärenergiebedarf. Das ist in weniger als zehn Jahren zu stemmen“, sagt Kemfert.

Erneuerbare Energien: Kompletter Umstieg in 10 oder 20 Jahren?

Daran wiederum arbeitet das Wirtschafts- und Klimaministerium. „Jedes Windrad, jede Solaranlage machen Deutschland und Europa unabhängiger von Autokraten wie Putin“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Lukas Benner. Die Regierung wolle den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2035. Der Jurist Benner arbeitet im Rechtsausschuss des Bundestages daran, das Planungs- und Genehmigungsrecht für erneuerbare Energien zu vereinfachen. „Wir wollen die Verfahren zeitlich straffen, stärker digitalisieren und behördliche Bewertungsmethoden vereinheitlichen.“ Etwa, indem künftig bundeseinheitliche Kriterien für die artenschutzrechtliche Prüfung festgelegt und Genehmigungen von Wind- und Solaranlagen abgefragt würden. Auch die Akzeptanz von Windrädern soll gesteigert werden. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und effektiv am Verfahren beteiligen und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten der lokalen Bevölkerung stärken“, sagt Benner.

Aber ausgerechnet der Bundesverband Solarwirtschaft sieht den Zeitplan skeptisch. „Deutschland kann sich erst im Laufe der kommenden 20 Jahre unabhängig von fossilen Energieimporten machen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Zwar sei es möglich, durch einen schnellen Ausbau von Photovoltaikanlagen und Solarthermie unabhängiger von russischen Importen zu werden. Kompensieren ließen sich die Importe jedoch nicht. „Auch nicht im Mix mit anderen erneuerbaren Energien.“

Kurz- bis mittelfristig müssten für eine Übergangszeit andere Länder fossile Kraftstoffe nach Deutschland liefern, prognostiziert Körnig. Dies könne eine Alternative zu dem Hochfahren inländischer Atom- und Kohlekraftwerke sein, „wovon wir dringend abraten.“

Solarausbau: Fachkräfte sind ausgebucht und es fehlt an Material

Wie schwierig es im Alltag ist, fossile Brennstoffe kurzfristig zu ersetzen, zeigt ein Blick nach Baden-Württemberg. Das Bundesland hat sich vorgenommen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ralf Bültge-Bohla ist Klimamanager und Teil der Task-Force Klima und Umwelt in Reutlingen. Die Stadt ist 2020 dem Klimaschutzpakt des Landes beigetreten und strebt an, die Verwaltung, die Eigenbetriebe und die Tochterunternehmen bis spätestens 2040 klimaneutral aufzustellen. 

Die Aufgabe von Ralf Bültge-Bohla ist es, dieses Ziel in der Region umzusetzen. „Wenn wir als Stadt bei diesem Thema nicht vorangehen und Erfolge vorzeigen, dann können wir von den Bürgern auch nichts fordern.“ Spricht man mit Bültge-Bohla über den Ausbau von erneuerbaren Energien im Alltag, wird schnell klar, dass viel Wille da ist, sowohl in der lokalen Politik als auch in der Bevölkerung. „Die Energieberater in der Region bekommen gerade sehr viele Anfragen.“ Besonders gefragt seien Informationen zu Photovoltaikanlagen für die Dächer oder Alternativen zu Gas- und Ölheizungen. 

Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine sei der Beratungsbedarf in der Bevölkerung noch mal gestiegen, sagt Bültge-Bohla. Doch kurzfristig umzurüsten sei schwierig. „Die Energieberater sind bis Mai ausgebucht.“ Dazu komme, dass es gerade beim Photovoltaikausbau rechtlich schnell kompliziert werde, sagt der Klimaschutzmanager. Die nächsten Hürden sei der Fachkräftemangel und Lieferengpässe. „Die Handwerker warten hier teilweise bis zu sechs Monate auf Material für die Installation von Photovoltaikanlagen.“ 

Für Bültge-Bohla ist klar, dass es nun an der Politik ist, für gesetzliche Lösungen zu sorgen. Dazu gehöre ein Abbau von Bürokratie und eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht für die Dächer. „Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, alles muss ineinander greifen, sonst wird der Wandel nicht funktionieren.“

(Quelle: correctiv)

Auslandsbestechung: Exportmeister Deutschland

Bisher unveröffentlichte Akten geben neue Einblicke in die Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft – und wie selten die Justiz die Täter verurteilt. Die Unterlagen zeigen: Schmiergeld ist in der Rüstungsindustrie noch verbreiteter als bisher bekannt. Osteuropa und Russland zählen zu den am meisten betroffenen Regionen.

von Isabel Knippel , Christoph Pengel , Frederik Richter 10. März 2022

Unfälle, Sabotage, Stromausfälle: Der südafrikanische Energiekonzern Eskom hat mit einigen Problemen zu kämpfen, und eines davon ist Korruption aus Deutschland. Diesem Verdacht geht zumindest die Staatsanwaltschaft Mannheim nach. Sie ermittelt gegen acht Beschuldigte. Diese stehen im Verdacht, in Folge von Bestechungszahlungen an einen früheren Eskom-CEO Aufträge beim Bau des Kohlekraftwerks Kusile erhalten zu haben. Mehrere der Beschuldigten arbeiten bei der in Mannheim ansässigen Deutschland-Tochter des Schweizer Anlagenbauers ABB.

Das ist einer von zahlreichen bisher in der Öffentlichkeit unbekannten Verdachtsfällen von Auslandsbestechung in einem Konvolut von Justizakten, die CORRECTIV, Ippen Investigativ und die Zeitung Welt erstmalig ausgewertet haben. Die Akten enthalten über 80 Verfahren, die deutsche Staatsanwaltschaften in den sechs Jahren zwischen 2015 und 2021 führten. Die Akten machen deutlich, dass ein Großteil der Fälle in Deutschland nicht bekannt sind.

Rüstungsindustrie sehr anfällig für Korruption

Darunter sind unbedeutende Ermittlungen wie die gegen den Vertreter einer Möbelfirma aus Baden-Württemberg, der wie selbstverständlich „Schmiergeld für den russischen Zoll bei der Anmeldung von Messeprospekten“ auf einer internen Quittung über 441,26 Euro notierte. Er gab gegenüber den Ermittlern an, mangels Russisch-Kenntnissen gar nicht verstanden zu haben, worum es ging.

Und es finden sich größere Fällen mit millionenschweren Zahlungen vor allem in der Rüstungsindustrie, die bisher in der Öffentlichkeit unbekannt sind. In dieser ohnehin schmiergeldanfälligen Branche ist Bestechung offenbar noch weiter verbreitet als bisher bekannt, wie die Akten zeigen.

Deutschland unterzeichnete 1999 ein Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Korruption. Als Teil der Vereinbarung muss Deutschland jedes Jahr an die Organisation berichten, wie die eigene Justiz gegen Auslandsbestechung von deutschen Konzernen vorgeht.

CORRECTIV hat gemeinsam mit den Recherchepartnern mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen die Berichte der Bundesregierung sowie der für die Justiz zuständigen Bundesländer aus den vergangenen sechs Jahre erfragt, ausgewertet und zum Nachlesen veröffentlicht. Einige Bundesländer wie Thüringen oder Hamburg haben unsere Anfragen abgelehnt. Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben keine Informationsfreiheitsgesetze. https://www.documentcloud.org/documents/21273274-2019-oecd-bericht/pages/1

Hier können Sie alle über Informationsfreiheitsgesetze erfragten Dokumente nachlesen. Mithilfe von Tags wie „Hessen“, „Afrika“ oder „Rüstungsindustrie“ können Sie die Dokumente nach Ihren Interessen sortieren. Die zentralen Berichte der Bundesregierung an die OECD finden Sie unter „Bundesregierung“.

Zum Beispiel Berlin: Ein Geschäftsmann soll einen mongolischen Beamten bestochen haben. Er habe die staatliche Fluggesellschaft dazu zu bewegen wollen, ihre Passagiere mit seinem Catering zu versorgen. Die Staatsanwaltschaft verhängte letztlich eine Strafe wegen Geldwäsche. Zum Beispiel Brandenburg: Dort gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass eine Holzfirma Beamte in der Ukraine bestochen hat, um aus einem staatlichen Forst mehr Rohstoffe zu bekommen. Zum Beispiel Hessen: Hier prüften Staatsanwälte, ob ein Unternehmer einem in Deutschland stationierten Angehörigen einer ausländischen Armee schmieriges Geld zukommen ließ, um Aufträge zu erhalten.

Bundesregierung hält Namen der Firmen unter Verschluss

In ihren Berichten an die OECD nennt die Bundesregierung die betroffenen Firmen nicht, sondern schreibt nur von der Branche und der betroffenen Region. Einige Fälle sind daher nicht erkennbar, andere lassen sich leicht bereits bekannten Ermittlungen zuordnen – und wieder andere sind mit ein wenig Puzzlearbeit zu identifizieren.

Die OECD hat diese Geheimnistuerei der Bundesregierung bereits deutlich kritisiert. Nach ihrem letzten Besuch einer Arbeitsgruppe in Berlin schrieb die Organisation anschließend, man habe die Auslandsbestechung der deutschen Industrie deswegen nicht ausreichend diskutieren können. Seit dem vergangenen Jahr verlangt die Organisation explizit einen transparenten Umgang mit abgeschlossen Fällen.

Transparency Deutschland fordert bereits seit Jahren, dass die Bundesregierung in den Berichten Ross und Reiter nennt. „Es reicht nicht, die Namensnennung mit einem pauschalen Hinweis auf Datenschutz und Grundgesetz zu verweigern“, sagt Angela Reitmaier, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Es sei wichtig, Einzelheiten der Fälle zu kennen. Zum Beispiel um zu überprüfen, ob von Medien berichtete Fälle von der Justiz auch aufgegriffen werden.

Die Bundesregierung begründet auf Anfrage die Geheimhaltung mit dem Schutz der Manager, die in einen Korruptionsfall verwickelt sind. Werde das Unternehmen genannt, seien die beteiligten Personen zu identifizieren.

Insgesamt zählt Deutschland zu denjenigen Ländern unter den 44 Unterzeichnern des Anti-Korruptions-Abkommens der OECD, die es aus Sicht der Organisation am besten umsetzen – allerdings vor allem mit Blick auf einzelne Beschuldigte, nicht Konzerne als solche. Der Bundesregierung ist es offenbar nicht recht, dass die schwarzen Schafe der großen deutschen Exportwirtschaft öffentlich bekannt werden. Dabei ist Auslandsbestechung eine Straftat, die für die betroffenen Länder schwere Folgen haben kann, wie besonders das Beispiel Südafrika zeigt.

Schwere Folgen von Korruption in anderen Ländern

Dort feierte die Regierungspartei ANC besonders unter Präsident Jacob Zuma eine regelrechte Schmiergeldsause. Immer wieder waren deutsche Firmen mit von der Partie. Die bis heute anhaltenden Versuche des ANC, die Aufklärung der Schmiergeldzahlungen von Rüstungsfirmen in den späten 1990er Jahren zu verhindern, beschädigten viele Institutionen des südafrikanischen Staates. Am Ende fiel er teilweise kriminellen Banden in die Hände.

Jetzt will das Land einiges Geld zurückholen. Der Schweizer Konzern ABB zahlte Ende 2020 bereits gut 100 Millionen US-Dollar an Eskom. Mit dieser Zahlung einigte sich ABB zugleich mit südafrikanischen Sonderermittlern. In Deutschland und in der Schweiz gehen die Ermittlungen jedoch weiter.

ABB war selber bei einer internen Untersuchung auf die Vorgänge gestoßen und hatte daraufhin Behörden in mehreren Ländern informiert. „Das Unternehmen arbeitet weiterhin vollumfänglich mit den Behörden bei deren Überprüfung des Kusile-Projekts zusammen und befindet sich in Gesprächen über eine abgestimmte Beilegung“, teilt ein Sprecher von ABB auf Anfrage mit. Die Staatsanwaltschaft Mannheim will sich auf Anfrage nicht äußern.

Die Auswertung der OECD-Akten zeigt, dass nicht nur ferne Regionen wie Südafrika, Südamerika oder Asien betroffen sind. Durchaus überraschend ist, wie viele Ermittlungen sich mit dubiosen Zahlungen nach Osteuropa beschäftigen. Dazu zählt in der Auswertung auch das besonders korruptionsanfällige Russland. In Hessen verurteilte ein Gericht zwei Personen wegen Bestechung im russischen Medizinsektor zu einer bei Auslandsbestechung sehr seltenen Gefängnisstrafe. Sie sollen nicht weniger als 55 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben.

CORRECTIV recherchierte bereits 2015, wie Schmiergeld aus Deutschland für den Aufstieg und den Machterhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach eine wichtige Rolle spielte und dabei auch den russischen Rechtsstaat beschädigte. Die OECD-Akten deuten daraufhin, dass es bis heute Schmiergeldzahlungen in Osteuropa und Russland gibt.

Die Justiz verhängt bei Auslandsbestechung milde Strafen

„Für die Staatsanwaltschaften sind Auslandsbestechungen unglaublich schwer zu ermitteln“, sagt Elisa Hoven, Professorin unter anderem für deutsches und ausländisches Strafrecht an der Universität Leipzig. Sie hat jahrelang zu Auslandsbestechung geforscht. „Das liegt daran, dass die Abläufe sehr komplex sind, dass sie sich im Ausland vollziehen, dass das immer weiter professionalisiert wird.“

Immer wenn deutsche Behörden eine Methode zur Abwicklung von Bestechung erkennen, fließt das Geld auf neuen Wegen. „Jetzt ist man mittlerweile beim Outsourcing: Also dass man komplett etwas in ein Tochterunternehmen im Ausland verlagert hat und dort alles hat ablaufen lassen. Da ist dann ganz schwer ranzukommen.“

Ohne Insider, die auspacken, ist das schwierig nachzuvollziehen. Und deutsche Staatsanwälte sind dabei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, die außerhalb der EU oft von vornherein aussichtslos ist oder sehr langsam vonstatten geht.Aktuelles zum Thema Korruption
Seit über zehn Jahren recherchiert Frederik Richter zum Schwerpunkt Korruption. Er empfiehlt Ihnen Lesestücke zu weltweiten Korruptionsfällen. Häufig geht es dabei um die Folgen – für das Leben der Menschen und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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Bei diesen Schwierigkeiten wundert es nicht, dass ein großer Teil der Ermittlungen wegen Auslandsbestechung ergebnislos eingestellt werden. Bei den Verfahren, die mit einer Strafe enden, stehen 80 Geldauflagen 26 Bewährungsstrafen gegenüber. Seit 2014 kam es lediglich in zwei Fällen zu einer Gefängnisstrafe.

Die OECD kritisiert die deutsche Praxis, Auslandsbestechung im Wesentlichen mit Geldauflagen gegen die involvierten Manager zu ahnden. Geldauflagen werden zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgehandelt und von einem Gericht nur bestätigt. Zu einer Gerichtsverhandlung kommt es nicht, womit die meisten Fälle unbekannt bleiben.

Ein weiterer Grund für die Intransparenz: Der Widerstand der Wirtschaft verhindert bis heute die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Damit kann die Justiz nur Personen, nicht aber Firmen anklagen. Die Folge davon ist, dass auch bei großen Wirtschaftsskandale Geldauflagen ohne öffentliches Verfahren verhängt werden.

Angela Reitmaier von Transparency Deutschland sagt, dass nur öffentlich bekannte Strafen auch abschreckend seien. „Wenn in einem Verfahren wegen Auslandsbestechung eine Hauptverhandlung stattfindet, ist sie öffentlich und häufig berichtet auch die Presse darüber, vor allem die lokale. Aber in zunehmendem Maße werden Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.“

Auslandsbestechung: für die Justiz manchmal ein Kuriosum

Dabei wäre mehr Transparenz bei der Aufarbeitung von Auslandsbestechung durchaus angebracht. Denn ein Blick in die OECD-Akten fördert manch Kuriosum zutage, das nahelegt, dass Auslandsbestechung für manche Ermittler keine allzu ernstzunehmende Straftat ist.

So beschäftigte sich eine hessische Staatsanwaltschaft mit einem Verdachtsfall in Nigeria. Doch die Ermittler sorgten sich nicht nur um die Strafverfolgung, sondern auch um das Wohl der Beschuldigten. So wollten sich die Ermittler erst einmal beim Auswärtigen Amt in Berlin erkundigen, ob ihre Arbeit eine Gefährdung der in Nigeria lebenden Beschuldigten mit sich bringen könnte – der Schutz von deutschen mutmaßlichen Tätern im Ausland schien hier so wichtig zu sein wie die Umsetzung des deutschen Strafrechts.

In Niedersachsen folgten Ermittler einmal der von den Anwälten von Beschuldigten vorgetragenen Argumentation, dass „Beschleunigungszahlungen“ an ausländische Beamte nicht als Bestechung zu verstehen seien. Schließlich dienten sie dazu, die Beamten zur Erfüllung ihrer Pflicht zu bewegen und nicht, sie davon abzubringen. Das ist ein seltsames Verständnis von Korruption – denn was ist, wenn zum Beispiel Grenzbeamte Reisende absichtlich langsam abfertigen, damit man sie mit einem Geldumschlag davon überzeugt, ein normales Tempo einzuschlagen?

Auch die Recherche „Suisse Secrets“ beschrieb in der vergangenen Woche ein kurioses Denken der deutschen Justiz. Demnach erhielt eine Schlüsselfigur im Korruptionsskandal bei Siemens 2008 eine milde Strafe, weil sich der Manager nicht selber an dem von ihm verwalteten Schmiergeld bereichert habe.

Jetzt deckte die Recherche Suisse Secrets auf, dass es damals sehr wohl ein Schweizer Bankkonto mit 54 Millionen Franken im Namen des Siemens-Manager gab – der Justiz hatte er das einfach verschwiegen. Würde man es zum Beispiel einem Kokainhändler zugute halten, dass er alle Erlöse aus dem Drogenverkauf wie vereinbart bei seinen Bossen abgeliefert hat?

Strafverfolgung der Auslandsbestechung: Große Unterschiede zwischen Bundesländern

Dabei gelten Staatsanwälte und Gerichte in München eigentlich als Vorreiter bei der Aufarbeitung von Auslandsbestechung. Bei weitem nicht jedes Bundesland zeigt den gleichen Eifer bei der Verfolgung von Auslandskorruption, wie auch die OECD bereits kritisiert hat. In Bayern liefen in den vergangenen sechs Jahren 23 Verfahren, in Nordrhein-Westfalen hingegen nur vier – obwohl die dortige Exportwirtschaft etwas größer ist als die bayerische.

Die Staatsanwaltschaft Bremen führte zahlreiche Verfahren gegen Beschuldigte der Bremer Rüstungsindustrie – die Justiz des Bundeslands Niedersachsen taucht in den OECD-Akten nur zweimal auf. Dabei gibt es auch in Niedersachsen einen großen Rüstungsstandort – die dortige Justiz ließ sich jedoch eher vom Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Streit mit einem früheren Geschäftspartner einspannen anstatt dem Bestechungsverdacht nachzugehen, wie CORRECTIV gemeinsam mit dem Stern 2020 aufdeckte.

Elisa Hoven von der Universität Leipzig hat das Gefälle zwischen den Bundesländern in einer Studie untersucht. Sie geht davon aus, dass das Ausmaß der Auslandsbestechung in der deutschen Wirtschaft auch gut zwei Jahrzehnte nach ihrem Verbot größer ist als gemeinhin angenommen. „Wir müssen davon ausgehen, dass das Dunkelfeld gerade im Bereich der Auslandsbestechung erheblich ist.“

Was sind die OECD-Akten?

Deutschland trat 1999 der OECD-Konvention gegen Korruption bei und verbot mit damit einhergehenden Änderungen im Strafgesetzbuch erstmals die in der deutschen Industrie seit dem zweiten Weltkrieg weit verbreitete Auslandsbestechung. Politik und Justiz kümmerten sich zunächst jedoch wenig die Umsetzung, so dass die schmierigen Gelder weiterflossen. Allerdings musste die Korruption fortan vor den deutschen Finanzämtern verborgen werden. Die Konzerne tarnten die Geldströme besser und reduzierten die Schmiergeldsätze.

Die deutsche Justiz widmete sich erst einige Jahre später ernsthaft der Auslandsbestechung. Staatsanwaltschaften unter anderem in Italien und der Schweiz waren den schwarzen Kassen bei Siemens auf die Spur gekommen. Auch Ermittler in den USA trieben anschließend die Aufklärung der deutschen Auslandsbestechung voran. In Deutschland gehen insbesondere Staatsanwaltschaften in München, Stuttgart und Frankfurt ab Mitte der 2000er Jahre Verdachtsfällen nach. Die Justiz anderer Bundesländer kümmert sich bis heute wenig um das Thema.

Als Unterzeichnerstaat der OECD-Konvention hat sich die Bundesregierung jedoch verpflichtet, die eigene Justiz auch tatsächlich gegen Auslandsbestechung vorgehen zu lassen. Daher berichtet sie jährlich an die Organisation über die laufenden Ermittlungsverfahren. Weil in Deutschland die Bundesländer für die Justiz zuständig sind, erstellt die Bundesregierung die jährlichen Berichte auf Grundlage von Meldungen der Landesjustizministerien.

CORRECTIV hat mithilfe von IFG-Anfragen die Berichte der Bundesregierung an die OECD sowie die Berichte der Bundesländer an die Bundesregierung die Unterlagen für die letzten sechs Jahre erhalten. Dieser Zeitraum ist nur ein Ausschnitt: Viele der Verfahren begannen bereits vor 2015 und viele davon laufen heute noch.

Die von CORRECTIV, Ippen Investigativ und Welt ausgewerteten Akten geben kein umfassendes Bild der Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft. Darunter finden sich viele Ermittlungen, bei denen sich der Verdacht letztlich nicht erhärtete.

Auslandsbestechung ist für deutsche Ermittler in vielen Fällen schwer nachzuweisen. Die Bestechung geht jedoch oft einher mit anderen Straftaten wie Steuerhinterziehung, Untreue oder Geldwäsche. Staatsanwaltschaften konzentrieren sich in vielen Fällen also auf diese Straftaten, um Verurteilungen zu erreichen. Über die Auslandsbestechung wird dann in den Akten nicht weiter berichtet.

Überhaupt finden sich in den Akten nur jene Fälle, die die Justiz auch erreichen. Die OECD kritisiert, dass es in Deutschland bis heute am ehesten die Finanzämter sind, die bei Konzernprüfungen auf Auslandsbestechung aufmerksam werden. Hinweisgebende stoßen in Deutschland vergleichsweise wenig Verfahren an, weil ihr Schutz in Deutschland weniger robust ist. Auch auf Presseberichterstattung reagieren deutsche Staatsanwaltschaften laut OECD seltener als in anderen Ländern.

Was ist Auslandsbestechung – und wie ermittelt die Justiz?

Wir beantworten hier die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zu Auslandbestechung und wie die Justiz damit umgeht.

Was können wir gegen Auslandsbestechung tun?

Wenn deutsche Firmen im Ausland Schmiergeld zahlen, kann das den Rechtsstaat und die Demokratie in anderen Ländern schwer beschädigen. Unser Autor Frederik Richter hat bei den Recherchen für das CORRECTIV-Buch „Geheimsache Korruption“ zehn Vorschläge entwickelt, wie Auslandsbestechung bekämpft werden kann. Viele davon sind allgemein auf Wirtschaftskriminalität anwendbar. Dazu zählen: die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, mehr Frauen in Führungspositionen, eine Reform des Parteienrechts, die Stärkung von Journalismus, die Stärkung von Hinweisgebenden, die Einrichtung von Staatsanwaltschaften als von der Exekutive unabhängige Behörden, mehr Transparenz des Staates und ein stärkerer Kampf gegen Geldwäsche.

Wenn Sie weitere Ideen oder Hinweise haben, erreichen Sie die Redaktion unter hinweise@correctiv.org oder den anonymen Briefkasten.

Mitarbeit: Avi Bolotinsky

Bei unseren Partnern Ippen Investigativ und Welt recherchierten die Kollegen Marcus Engert bzw. Hans-Martin Tillack.

(Quelle: correctiv)

Bundesrat schlägt besonderen Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer vor

Bern, 04.03.2022 – Der Bundesrat möchte den Schutzstatus S aktivieren für Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat aufgrund der Kriegshandlungen verlassen müssen. Mit diesem Status würden die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. März 2022 die zur Verfügung stehenden Instrumente geprüft und sich für dieses Vorgehen ausgesprochen. Mit dem Status S kann sich die Schweiz der Lösung anschliessen, für die sich die EU-Mitgliedstaaten am Vortag mehrheitlich ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird nun bis Mitte nächster Woche die Kantone und Partnerorganisationen konsultieren, bevor er definitiv über die Einführung entscheidet.

Infolge des russischen Angriffs haben bereits weit über eine Million Menschen die Ukraine in Richtung Schengen-Raum verlassen. Je nach Entwicklung könnte diese Zahl noch stark steigen. Der Bundesrat erwartet, dass zunehmend auch Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz Schutz suchen. Sie können visumsfrei einreisen und sich insgesamt 90 Tage frei im Schengen-Raum aufhalten. Der Bundesrat hat nun aber nach Möglichkeiten gesucht, um Ukrainerinnen und Ukrainern schnell und möglichst unbürokratisch auch nach diesen 90 Tagen Schutz gewähren zu können.

Zum Schutzstatus S

Dafür stehen im Rahmen des Schweizer Rechts verschiedene Instrumente zur Verfügung. Der Bundesrat hat die Optionen geprüft und sich für die Einführung des Schutzstatus S ausgesprochen. Dieser ist im Asylgesetz vorgesehen. Schutzbedürftigen kann für die Dauer einer schweren Gefährdung, insbesondere während eines Krieges, vorübergehend Schutz gewährt werden. Das Instrument wurde aufgrund der Erfahrungen der Jugoslawien-Kriege in den 1990er-Jahren geschaffen mit dem Ziel, das Asylsystem zu entlasten. Mit dem Schutzstatus erhalten schutzsuchende Personen aus der Ukraine einen Ausweis S. Das damit verbundene Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist auf ein Jahr befristet, kann aber verlängert werden. Der Status S ermöglicht es auch, Familienangehörige nachzuziehen.

Durch diesen Schutzbedürftigenstatus kann das Asylsystem entlastet werden, so dass für die regulären Asylverfahren von Schutzsuchenden aus anderen Ländern weiterhin genügend Kapazitäten bereitstehen und der ordentliche Betrieb fortgeführt werden kann. Der Status S entspricht zudem weitgehend dem Status, für den sich auch die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich ausgesprochen haben.

In einzelnen Punkten wie der Reisefreiheit oder der Erwerbstätigkeit schlägt der Bundesrat Anpassungen am Status S vor, damit er gleichwertig ist wie der Status, den die EU-Mitgliedstaaten den Ukrainerinnen und Ukrainern gewährt. Mit diesen Anpassungen wird sichergestellt, dass die geschützten Personen auch nach 90 Tagen im Schengen-Raum reisen und bereits nach einem Monat einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Die Unterbringung erfolgt nach der Erteilung des Schutzstatus direkt in den Kantonen. Diese kann auch in Privatunterkünften erfolgen. Die Kantone werden vom Bund mit einer Globalpauschale für die Unterbringung, die obligatorische Krankenversicherung und die Betreuung der Betroffenen entschädigt. Hat der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren noch nicht aufgehoben, so erhalten Schutzbedürftige eine Aufenthaltsbewilligung B.

Wie vom Gesetz vorgesehen, wird der Bundesrat nun die Kantone, Hilfswerke sowie das UNHCR zu diesem Beschluss anhören.

Die Beschlüsse der EU

Die Innen- und Justizminister der EU haben am 3. März 2022 einen vorübergehenden Schutz für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer beschlossen. Dafür aktivierte der Rat erstmals die 2001 eingeführte TPD-Richtlinie (Temporary Protection Directive). Diese gilt für alle EU-Mitgliedstaaten, für die Schweiz ist sie hingegen nicht direkt anwendbar. Der Schutzstatus S kommt der EU-Richtlinie jedoch nahe.

Quelle: SEM

Russisches Militär verstösst gegen humanitäres Völkerrecht

Neueste Untersuchungen von Amnesty International zeigen, dass das russische Militär wahllos Wohngebiete und Krankenhäuser in der Ukraine angreift. Die Menschenrechtsorganisation hat drei Vorfälle dokumentiert, bei denen Zivilist*innen getötet wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht und können Kriegsverbrechen darstellen.

Untersuchungen von Amnesty International belegen, dass das russische Militär in der Ukraine wahllose Angriffe auf zivile Institutionen wie Krankenhäuser durchführt. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte drei Vorfälle, bei denen mindestens sechs Zivilist*innen getötet und zwölf weitere verletzt wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht können Kriegsverbrechen darstellen.  «Einige dieser Angriffe stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar.» Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Das russische Militär missachtet die Leben der Zivilbevölkerung, indem es ballistische Raketen und andere explosive Waffen mit grossflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt hat. Einige dieser Angriffe stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar. Die russische Regierung, die fälschlicherweise behauptet, nur präzisionsgelenkte Waffen einzusetzen, sollte die Verantwortung für diese Angriffe übernehmen», sagte Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. Der fortgesetzte Einsatz von ballistischen Raketen und anderen ungenauen Sprengstoffwaffen, der Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung zur Folge hat, ist unentschuldbar.

Tödliche Angriffe auf Zivilist*innen

Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International analysierte Fotos, Videos und Satellitenbilder von drei derartigen Angriffen, die in den frühen Morgenstunden des 24. Februars stattfanden, als das russische Militär in der Ukraine einmarschierte. Die Angriffe ereigneten sich in Vuhledar, Charkiw und Uman. Bei dem tödlichsten von Amnesty International dokumentierten Angriff schlug gegen 10.30 Uhr Ortszeit eine ballistische Rakete in der Nähe eines Krankenhauses in Vuhledar in der Region Donezk in der Ostukraine ein, wobei vier Zivilist*innen getötet und zehn weitere verletzt wurden. Nach Angaben einer lokalen Quelle, die mit Amnesty International-Rechercheuren sprach, wurden zwei Frauen und zwei Männer getötet und sechs Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens schwer verletzt. Bei der Analyse von Fotos der Waffenreste, die mit dem Vorfall in Verbindung gebracht werden, stellte der Waffenexperte von Amnesty International fest, dass bei dem Angriff eine ballistische Rakete vom Typ 9M79 Tochka verwendet wurde. Diese Waffen sind äusserst ungenau, verfehlen ihr Ziel regelmässig um einen halben Kilometer oder mehr und sollten niemals in bewohnten Gebieten eingesetzt werden.

Ein weiterer Angriff wurde gegen 8 Uhr morgens Ortszeit in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine verübt. Das wahrscheinliche Ziel war der nahegelegene Luftwaffenstützpunkt Chuhuiv. Doch stattdessen schlug die russische Waffe in einem Wohnblock ein, verursachte umfangreiche Brandschäden und tötete mindestens eine Zivilperson und verletzte zwei weitere. Ein grosser Krater im Boden zwischen den Wohnhäusern deutet darauf hin, dass es sich bei der Waffe um eine grosse Rakete handelte. Bei einem weiteren Angriff am 24. Februar um 7 Uhr morgens in Uman, Region Tscherkassy, wurde offenbar eine Zivilperson durch einen Treffer getötet, der auch ein nahegelegenes Restaurant beschädigte. 

UN-Generalversammlung muss eine Dringlichkeitssitzung abhalten

Die Untersuchungen von Amnesty International liefern unwiderlegbare Beweise für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte.  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) wird im Laufe des heutigen Tages zusammentreten, um die Situation zu erörtern, und Russland wird höchstwahrscheinlich sein Veto gegen jede von den anderen Mitgliedsstaaten eingebrachte Resolution einlegen. Daher fordert Amnesty International eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.   «Wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto gelähmt ist, muss die gesamte Mitgliedschaft aktiv werden», sagte Agnes Callamard. «Wir fordern die Uno-Generalversammlung auf, zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenzukommen und eine Resolution zu verabschieden, die den rechtswidrigen Angriff Russlands verurteilt und ein Ende aller Verletzungen des humanitären Rechts und der Menschenrechte fordert. Das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen von Millionen von Zivilisten stehen auf dem Spiel.»

Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2022

Die Menschenrechte und deren Schutz sind eng mit dem Klimawandel verknüpft, denn er hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf unser eigenes Wohlergehen. Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern hat auch schädliche Auswirkungen auf unsere Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wohnen und Lebensunterhalt.

Deshalb teilt Amnesty International das Ziel der Gletscherinitiative, menschengemachte Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null zu senken, und fordert ebenfalls, dass fossile Energieträger so schnell wie möglich nicht mehr genutzt werden. Die Position von Amnesty zu diesen und weiteren Themen

Klima und Menschenrechte

21.055 | Geschäft des Bundesrates | Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf

Asyl und Migration

21.3282 | Motion | Wiedereinführung des Botschaftsasyls

20.3776 | Motion | Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende

Afghanistan

21.3976 | Motion | Krise in Afghanistan. Beitrag der Schweiz zu Stabilität und Frieden in der Region

21.4045  | Motion | So schnell wie möglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten

21.4057  | Motion | Unterstützung für die Unabhängige Kommission für Menschenrechte in Afghanistan

China

21.3592 | Motion | Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (Whole of Switzerland)

21.3321 | Motion | Anerkennung durch die Schweiz des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Provinz Xinjiang

Rolle der Zivilgesellschaft

20.4395 | Keine öffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen

Internationale Gerichtsbarkeit

21.037 | Geschäft des Bundesrates | Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts

Klima und MEnschenrechte

2. März 2022, Nationalrat
21.055 | Geschäft des Bundesrates | Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf

Amnesty International teilt das Ziel der Gletscherinitiative, menschengemachte Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null zu senken, und fordert ebenfalls, dass fossile Energieträger so schnell wie möglich nicht mehr genutzt werden. 

Die Menschenrechte und deren Schutz sind eng mit dem Klimawandel verknüpft, denn er hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf unser eigenes Wohlergehen. Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern hat auch schädliche Auswirkungen auf unsere Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wohnung und Lebensunterhalt.

So fordert Amnesty International insbesondere, dass Massnahmen zum Schutz des Klimas auf eine menschenrechtsverträgliche Weise umgesetzt werden, und dass diese Massnahmen dazu dienen, Ungleichheiten zu reduzieren statt zu fördern. 

Nachdem die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates das Geschäft beraten hat, ist nun der Nationalrat am Zug. Angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes sollte das Netto-Null Ziel ohne Verzögerung festgelegt und gesetzlich verankert werden.

Asyl und Migration

15. März 2022, Nationalrat
20.3776 | Motion | Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende

Im Postulat 20.3776 wird der Bundesrat aufgefordert, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Angesichts der breit dokumentierten Gewaltvorfälle in Bundesasylzentren, unterstützt Amnesty International diese Forderung, und empfiehlt das Postulat dem Nationalrat zur Annahme.

Falls ein solcher unabhängiger Mechanismus geschaffen wird, sollte dies in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards und in Konsultation mit einem breiten Spektrum von Akteuren, einschliesslich der Opfer von Misshandlungen, geschehen.

16. März 2022, Ständerat
21.3282 | Motion | Wiedereinführung des Botschaftsasyls

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan oder die Krise an der belorussisch-polnischen Grenze haben es mit neuer Dringlichkeit gezeigt: Bedrohte Menschen sind gezwungen, sich unter Todesgefahr auf unsichere Fluchtrouten zu begeben, um im Ausland um Asyl ersuchen zu können. Die Wiedereinführung des Botschaftsasyl – eine Forderung von Amnesty International für die laufende Legislatur – böte die Möglichkeit, Menschen diese Gefahren zu ersparen und ihnen eine sichere Flucht in die Schweiz zu ermöglichen.

Seit 2015 steckt die europäische Migrationspolitik in der Krise: Die Tendenz zur Abschottung hat sich in diversen Staaten verstärkt. Damit verschlimmerte sich die gravierende Lage an den europäischen Aussengrenzen. Die Leidtragenden sind in erster Linie Menschen auf der Flucht. Griechenland, Italien und Spanien, die die Hauptlast an Asylgesuchen tragen, werden vom Rest Europas weitgehend sich selbst überlassen. Was die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der Türkei oder Libyen betrifft, hat sich gezeigt, dass das Fehlen funktionierender Asylsysteme zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migrant*innen führt.

Entsprechend empfiehlt Amnesty dem Ständerat entgegen seiner Staatspolitischen Kommission die Annahme der Motion 21.3282 zwecks Ausarbeitung einer Gesetzesgrundlage zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Afghanistan

10. März 2022, Nationalrat
21.3976 | Motion | Krise in Afghanistan. Beitrag der Schweiz zu Stabilität und Frieden in der Region

Motion 21.3976 fordert den Bundesrat auf, einen grösseren Beitrag zu Stabilität und Frieden und zur Stärkung der Menschenrechte in der Region zu leisten. Während Amnesty International die Stossrichtung der Motion unterstützt, muss ein solches Engagement gekoppelt sein mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz von gefährdeten Personen. 

Dies soll insbesondere durch die Aufnahme einer bedeutenden Anzahl bedrohter Afghan*innen sowie die Schaffung neuer Resettlement-Plätze, die erleichterte Visa-Erteilung und die Erleichterung der Familienzusammenführung geschehen.

21.4045 | Motion | So schnell wie möglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten

Motion 21.4045 fordert, das die Schweiz schnellstmöglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten soll. Angesichts der Wichtigkeit der Erteilung von humanitären Visa für bedrohte Personen und der Erleichterung der Familienzusammenführung unterstützt Amnesty International dieses Anliegen.  

21.4057 | Motion | Unterstützung für die Unabhängige Kommission für Menschenrechte in Afghanistan

Die Motion fordert eine konkrete Unterstützung der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte in Afghanistan (AIHRC). Eine starke Nationale Menschenrechtsinstitution kann eine wichtigen Beitrag zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte leisten, gerade in Krisensituationen. 

Amnesty International empfiehlt die Motion zur Annahme. 

CHINA

10. März 2022, Nationalrat
21.3592 | Motion | Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (Whole of Switzerland)

Eine glaubwürdige und nachhaltige Aussenpolitik muss gerade gegenüber einflussreichen Staaten wie China die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Nur so kann die Schweiz sicherstellen, dass der kulturelle, diplomatische und wirtschaftliche Austausch mit China von universellen Interessen und Werten geleitet wird, und dass das internationale Menschenrechtsregelwerk gestärkt wird.

Entsprechend erwartet Amnesty International, dass im Rahmen einer möglichen Schaffung eines Whole of Switzerland Ansatzes gegenüber China, wie von Motion 21.3592 verlangt, die menschenrechtliche Verantwortung verschiedener Akteure prominent auf der Agenda steht. An solchen Formaten sollen auch kritische zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein.

Aktuell ist zu erwähnen, dass in der Schweiz ansässige Sportverbände ihre Sorgfaltspflicht ungenügend wahrnehmen, die sie, wie auch Schweizer Unternehmen, gemäss internationalem Recht wahrnehmen müssen. Gleichzeitig ist die Schweiz als Staat rechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass hier ansässige Akteure ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen.

21.3321 | Motion | Anerkennung durch die Schweiz des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Provinz Xinjiang

Motion 21.3321 verlangt, dass sich der Bundesrat klar und öffentlich zu den Menschenrechts-Verbrechen der chinesischen Regierung in Xinjiang äussert. Auch Amnesty International hat die Schweiz mehrfach zu einem robusteren Kurs aufgefordert. Unter anderem sollte sich die Schweiz aktiv für die Schaffung eine Uno-Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten engagieren. 

Rolle der Zivilgesellschaft

10. März 2022, Nationalrat
20.4395 | Keine öffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen

Der Vorstoss verlangt – ähnlich wie die in der Wintersession abgelehnte Motion Noser 20.4162 – eine Einschränkung der Finanzierung von NGO aufgrund sogenannter „politischer Tätigkeit“. Wie der Bundesrat in seiner Antwort festhält, muss klar unterschieden werden zwischen der Verfolgung „politischer Ziele“ und dem Einsatz „politischer Mittel“ zur Erreichung eines gemeinnützigen Zwecks. Dies ist konsistent mit der Interpretation des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit, gemäss derer eine „politische Tätigkeit“ nicht zur Begründung der Einschränkung der finanziellen Mittel einer Organisation beigezogen werden kann.

Amnesty sieht im Ziel der Motion eine Einschränkung der Zivilgesellschaft in der Schweiz und empfiehlt dem Nationalrat, diese abzulehnen.

Internationale gerichtsbarkeit

1. März 2022, Ständerat
21.037 | Geschäft des Bundesrates | Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts

Amnesty International unterstützt die Änderung des Römer Status, wonach der Internationale Strafgerichtshof das Aushungern von Zivilpersonen nicht nur wie bisher im internationalen, sondern neu auch im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt als Kriegsverbrechen ahnden kann.

Entsprechend empfiehlt Amnesty auch dem Ständerat die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrats.