Archiv der Kategorie: Foreign Affairs

Weltgeschehen, Aussenpolitik, Foreign Affairs

Verbrechen gegen Rohingya: Amnesty belastet Militärspitze

Amnesty International hat umfangreiche und stichhaltige Beweise, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, und 12 weitere Militärs und ranghohe Offiziere der Grenzpolizei in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind.

Der Bericht «We Will Destroy Everything: Military Responsibility for Crimes against Humanity in Rakhine State, Myanmar» (PDF, 186 Seiten) fordert, dass die Situation in Myanmar dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorgelegt wird.

«Die Verbrechen, die von den Sicherheitskräften im nördlichen Gliedstaat Rakhine verübt wurden – einschliesslich Mord, Vergewaltigung, Folter, dem Niederbrennen und Aushungern ganzer Dörfer – war nicht die Aktion einzelner, fehlgeleiteter Einheiten. Es gibt überwältigende Beweise, dass es sich um einen minutiös geplanten, systematischen Angriff auf das Volk der Rohingya handelte», sagte Matthew Wells, Senior Crisis Advisor bei Amnesty International.

Umfassende Beweise

«Diejenigen mit Blut an den Händen – bis hin zum Oberkommandanten der Streitkräfte Min Aung Hlaing – müssen für ihre Rolle bei der Überwachung oder Durchführung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen gemäss dem Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden». Neben Min Aung Hlaing nennt Amnesty International neun Untergebene in den Tatmadaw – den Streitkräften Myanmars – und drei in der Grenzschutzpolizei (BGP) mit Rang und Namen.

Der Untersuchung liegt eine neunmonatige, intensive Recherche zugrunde, unter anderem in Myanmar und Bangladesch. Es ist der bisher umfassendste Bericht von Amnesty International darüber, wie das Militär in Myanmar am 25. August 2017 eine koordinierte Operation gegen das Volk der Rohingya startete.

Mehr als 702’000 Frauen, Männer und Kinder – über 80 Prozent der Bevölkerung im nördlichen Teil des Gliedstaates Rakhine – wurden in der Folge nach Bangladesch vertrieben. Der neue Bericht geht in erschütternden Details auf die Verbrechen ein, die bei den «Räumungsoperationen» des Militärs erfolgten. Grundlage sind mehr als 400 Interviews und eine Vielzahl von Beweismitteln, darunter Satellitenbilder, verifizierte Fotos und Videos sowie forensische Auswertungen und Waffenanalysen.

Der Bericht enthält auch die bisher detailliertesten Informationen über Gewaltakte der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) vor Beginn der Vergeltungskampagne des Militärs. Dazu gehören Tötungen von Menschen aus verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften sowie gezielte Tötungen und Entführungen von mutmasslichen Informanten durch die Aufständischen.

Neun von elf Arten von Verbrechen gemäss Römer Statut

Amnesty International hat die spezifischen militärischen Divisionen oder Bataillone, die an vielen der schlimmsten Gräueltaten beteiligt waren, identifiziert. Sie verübten mutmasslich neun von elf Arten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Amnesty International prüfte vertrauliche Dokumente über das Militär Myanmars, aus denen hervorgeht, dass während militärischer Operationen wie im nördlichen Rakhine-Staat die Streitkräfte vor Ort normalerweise unter der strengen Kontrolle hoher Befehlshaber operieren. Kampfverbände – welche die überwiegende Mehrheit der Verbrechen gegen die Rohingya begangen haben – haben strenge Berichtspflichten bezüglich Bewegungen, Einsätzen und Waffengebrauch, die ihre Kommandanten kannten oder hätten kennen müssen.

Darüber hinaus reisten führende Militärkommandanten, darunter Min Aung Hlaing persönlich, direkt vor oder während der ethnischen Säuberungskampagne in den nördlichen Bundesstaat Rakhine, um Teile der Operation zu überwachen. Hochrangige Militärbeamte wussten – oder hätten es wissen müssen –, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, nutzten jedoch ihre Befehlsgewalt nicht, um diese Verbrechen zu verhindern, zu stoppen oder zu bestrafen. Ausserdem gibt es genügend Beweise, um eine Untersuchung darüber zu verlangen, ob einige oder alle der Verdächtigten direkt an der Planung, Anordnung oder Begehung von Mord, Vergewaltigung, Folter und dem Niederbrennen von Dörfern beteiligt waren.

Straflosigkeit muss ein Ende haben

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks kündigten die Behörden Myanmars im vergangenen Monat die Einsetzung einer «unabhängigen Untersuchungskommission» an, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Frühere Ermittlungen der Regierung und des Militärs dienten nur dazu, militärische Gräueltaten zu beschönigen.

«Die internationale Gemeinschaft sollte sich von diesem jüngsten Versuch, die Täter zu schützen, nicht täuschen lassen. Stattdessen muss sie endlich den Jahren der Straflosigkeit ein Ende setzen und dafür sorgen, dass sich dieses dunkle Kapitel in Myanmars jüngster Geschichte nie wiederholt», sagte Matthew Wells.

«Der Uno-Sicherheitsrat muss die Situation in Myanmar dringend an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen, ein umfassendes Waffenembargo gegen Myanmar verhängen und gezielte finanzielle Sanktionen gegen hohe Beamte verhängen, die für schwere Verletzungen und Verbrechen verantwortlich sind. Die internationale Gemeinschaft sollte zudem den Uno-Menschenrechtsrat nutzen, um einen Mechanismus zur Sammlung und Aufbewahrung von Beweismitteln für künftige Strafverfahren zu schaffen».

Quelle: Amnesty International

Bundesrat veröffentlicht Länderbericht der Schweiz für die UNO über die Umsetzung der Agenda 2030

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rahmenwerks für nachhaltige Entwicklung. Auf diese Fragen wird ein Bericht der Plattform Agenda 2030 Antworten geben, der am 3. Juli veröffentlicht wird.

Die Weltgemeinschaft hat 2015 unter aktiver Mitwirkung der Schweiz die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch der Bundesrat anerkennt diese explizit als neuen universellen Referenzrahmen für den Beitrag der Schweiz zur Förderung des menschlichen Wohlergehens, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum Schutz der Umwelt – sowohl weltweit als auch im eigenen Land.

Über 170 Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft haben in einer aufwändigen Online-Befragung Herausforderungen und Chancen des Schweizer Beitrags zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen evaluiert. Die Bundesverwaltung setzte eigens eine hochrangig besetzte Begleitgruppe ein, um diesen Prozess zu begleiten. Doch das Resultat dieser Vorarbeit spiegelt sich im Bericht kaum wieder: Auf gerade einmal 24 Seiten will der Bundesrat im Juli der UNO die Schweizer Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 darlegen.

Für die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Frieden, Gewerkschaften und kollaborativer Wirtschaft – ist dieser Bericht klar ungenügend. Namentlich hat es der Bundesrat verpasst, wesentliche Lücken bei der Schweizer Umsetzung der Agenda 2030 zu identifizieren, und es fehlen jegliche Hinweise, ob und wie der Bundesrat die notwendigen politischen Massnahmen einleiten will. Ebenso wenig gibt der Bericht Auskunft darüber, welche Bundesstelle die Kompetenz haben soll, die Umsetzung der Agenda 2030 voranzubringen und zu überprüfen.

Offen bleibt auch die Frage, warum der Bundesrat die oft erwähnte «umfassende Bestandesaufnahme», die seinem sehr spärlichen Bericht zugrunde liegen soll, nicht mitveröffentlicht.

Die Resultate der zivilgesellschaftlichen Bestandsaufnahme werden anlässlich einer Medienkonferenz am 3. Juli präsentiert. Die Analyse der Plattform Agenda 2030 wird das Engagement der Schweiz in weit weniger rosigem Licht erscheinen lassen als der Bericht des Bundesrats.

Für weitere Informationen:

Eva Schmassmann (Präsidentin Plattform Agenda 2030, Alliance Sud): 076 458 89 52
Friedrich Wulf (AG Umwelt der Plattform Agenda 2030, Pro Natura): 061 317 92 42 bzw. 079 216 02 06

 

Mosambik: Fischerdorf durch chinesischen Bergbau-Konzern bedroht

Ein unverantwortlicher chinesischer Bergbau-Riese bedroht im Norden Mosambiks die Existenz eines Fischerdorfes mit über tausend Einwohnern. Wegen Sanddeponien in einem ökologisch sensiblen Gebiet könnte das gesamte Dorf von einer neuerlichen Flut erfasst und in den Indischen Ozean gespült werden. Dies geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht mit dem Titel «Unsere Leben bedeuten nichts: Die menschlichen Kosten des chinesischen Bergbaus in Nagonha, Mosambik», zeigt auf, wie der Betrieb des Bergbau-Konzerns Haiyu wahrscheinlich hauptursächlich für eine Sturzflut verantwortlich war, die im Jahr 2015 im Dorf Nagonha 48 Häuser zerstörte und 270 Menschen obdachlos machte. Trotz der Katastrophe haben die Behörden des ostafrikanischen Landes seither nichts unternommen, um dieIndustrie stärker zu beaufsichtigen.

«Die Menschen in Nagonha sind der Gnade einer Firma ausgeliefert, die das Streben nach Profit über das Leben der Menschen stellt.» Deprose Muchena, Amnesty-Regionaldirektor für das südliche Afrika

«Die Untätigkeit der Behörden hat die Menschen in Nagonha der Gnade einer Firma ausgeliefert, die das Streben nach Profit über das Leben der Menschen stellt. Haiyus Minenbetrieb birgt die grosse Gefahr weiterer katastrophaler Überschwemmungen. Diese könnten Nagonha von der Landkarte tilgen», sagte Deprose Muchena, Regionaldirektor für das südliche Afrika von Amnesty International. 

Lagunen und Feuchtgebiete mit Sand zugeschüttet

Gemäss den örtlichen Behörden wurden bei den Überschwemmungen im Jahr 2015 48 Häuser komplett, weitere 173 teilweise zerstört. Dorfälteste und lokale Autoritäten, die mehr als 70 Jahre in Nagonha gelebt hatten, berichteten Amnesty International, dass es keine Überlieferungen von einer vergleichbaren Flut in der Geschichte des Dorfes gebe.

Der Vergleich von Satellitenbildern des Gebietes zwischen Dezember 2010 und Oktober 2014 zeigt den Aufbau von bergbaubedingten Sandablagerungen um Nagonha und die allmähliche Veränderung des natürlichen Wasserflusses. 280’000 Quadratmeter Feuchtgebiet nördlich des Dorfes wurden mit Sand bedeckt und der Kanal, der die Lagunen westlich und nördlich des Dorfes mit dem Meer verbindet, damit vollständig blockiert.

Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Haiyus Bergbauaktivitäten und insbesondere die Art und Weise, wie der chinesische Konzern Sand in der Landschaft ablagerte, das Küstendorf einem erhöhten Überschwemmungsrisiko aussetzte und aller Wahrscheinlichkeit nach wesentlich zum Hochwasser im Jahr 2015 beitrug. Diese Analyse deckt sich mit den Aussagen der DorfbewohnerInnen von Nagonha sowie der Ansicht unabhängiger UmweltexpertInnen.

Ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt

Die Gemeinde, die stark vom Fischfang abhängig ist, hat wegen der Sanddeponien auch lebenswichtige natürliche Ressourcen verloren: Trinkwasser, Heilpflanzen, Lagunen zum Fischen, Wildfrüchte, traditionelle Medikamente und Brennholz – all dies war früher in dem Feuchtgebiet zu finden.

Amnesty International stellte zudem fest, dass Haiyu vor Beginn der Bergbautätigkeit keine ordnungsgemässe Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat. Die Gemeinde wurde nicht konsultiert, obwohl die lokalen Gesetze dies vorschreiben würden.

Dorfbewohner werden sich selbst überlassen

Amnesty International befragte 35 Bewohnerinnen und Bewohner, die durch die Überschwemmungen im Jahr 2015 ihre persönlichen Habseligkeiten und ihre Lebensgrundlage verloren. Ein Bewohner, Roma, erzählte Amnesty International, wie er alles verlor, wofür er gearbeitet hatte:

«Vier von uns lebten im Haus – ich, meine Frau, mein Sohn und mein jüngerer Bruder. Es gab so viele Dinge im Haus – vier Hühner, ein Bett, ein Solarpanel…. Kleidung und Schuhe, Teller, Töpfe und Becken. Das haben wir alles verloren.»

Tola, ein lokaler Fischer, sagte zu Amnesty International: «Ich verlor alle meine Angelgeräte… die Bootsbojen, zwei Säcke Reis, Kochutensilien, die Kleidung meiner fünf Kinder, meiner Frau und mir selbst.  Mein Haus war neu. Wir sollten für unsere Verluste entschädigt werden.»

Die Jahrhundertflut habe natürliche Ursachen, behauptete Haiyu.

Haiyu hat sich geweigert, den DorfbewohnerInnen, die obdachlos geworden sind, eine Entschädigung zu zahlen. In seiner Antwort auf den Bericht von Amnesty International hat das Unternehmen jegliche Verantwortung für die Überschwemmung von 2015 von sich gewiesen. Die Jahrhundertflut habe natürliche Ursachen, behauptete der Konzern. Haiyu habe zudem Arbeiten zur Unterstützung des Hochwasserschutzes in der Region unternommen. Das vollständige Antwortschreiben ist dem Bericht beigefügt.

Profit vor Verantwortung

«Anstatt die Verantwortung für die Zerstörung der Häuser und Lebensgrundlagen der Menschen zu übernehmen, entzieht sich das Unternehmen seiner Verantwortung», sagte Deprose Muchena. «Dies ist ein klassischer Fall, der verdeutlich, welchen Kampf arme Gemeinden führen müssen, wenn Konzerne unverantwortlich handeln und Behörden ihre Pflicht nicht erfüllen, die Schwächsten zu schützen.»

Amnesty International fordert die Behörden auf, Ermittlungen gegen den Bergbau-Konzern wegen Verstössen gegen mosambikanische Gesetze aufzunehmen. Die Behörden müssen zudem dafür sorgen, dass die BewohnerInnen von Nagonha Wiedergutmachung für ihren Verlust erhalten.

Schweiz: Freiwillige Initiativen reichen nicht aus

Das Beispiel von Haiyu zeigt einmal mehr, dass freiwillige Massnahmen nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne die Umwelt und die Menschenrechte achten. In der Schweiz hat eine breite Koalition von NGOs, darunter Amnesty International, die Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Sie fordert verbindliche Regeln, damit Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch bei ihren Aktivitäten im Ausland zu schützen.

Hintergrund

Nagonha ist ein ländliches Fischerdorf mit 1329 Einwohnerinnen und Einwohnern, die in 236 Hütten etwa 180 km östlich von Nampula-Stadt leben. Das Dorf befindet sich in einer Bergbaukonzession, die am 19. Dezember 2011 an das chinesische Bergbauunternehmen Haiyu Mozambique Mining Co. Lda, eine Tochtergesellschaft der Hainan Haiyu Mining Co. Ltd. mit Sitz in China, vergeben wurde.

Das Unternehmen fördert schwere Sandmineralien, nämlich Ilmenit, Titan und Zirkon. Haiyu begann mit dem Abbau etwa drei Kilometer nördlich des Dorfes und setzte diesen in südlicher Richtung in Richtung des Dorfes fort. Dabei wurden Sanddünen planiert, die Vegetation gerodet und Bergbauabfälle in das Feuchtgebiet verklappt. Zwei grosse Lagunen und die Wasserwege, die sie und das Feuchtgebiet mit dem Meer verbanden, wurden zugeschüttet. 

Quelle: Amnesty International

Türkei Klima der Angst – Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht

In der Türkei erschwert die Regierung durch anhaltende und immer schärfere Repressalien die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und versetzt weite Teile der Zivilgesellschaft in einen Zustand ständiger Furcht. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht mit dem Titel «Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear» zeigt auf, dass es in der Türkei nur sehr wenige Bereiche der ehemals dynamischen Zivilgesellschaft gibt, die von dem anhaltenden Ausnahmezustand nicht betroffen sind. Landesweit wurden massenhaft Menschen entlassen und festgenommen, das Rechtssystem ausgehöhlt und MenschenrechtsverteidigerInnen sowie Medienschaffende mittels Drohungen, Schikane und Inhaftierung zum Schweigen gebracht.

«Das Einsperren von JournalistInnen und AktivistInnen in der Türkei hat Schlagzeilen gemacht. Die Auswirkungen der Repression auf die breitere Gesellschaft sind hingegen schwerer zu quantifizieren, aber leider nicht weniger real», so Gauri van Gulik, Expertin für Europa bei Amnesty International.
«Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands haben sich die türkischen Behörden bewusst und planmässig daran gemacht, die Zivilgesellschaft zu demontieren, Menschenrechtler zu inhaftieren und  Organisationen zu schliessen. Ein erdrückendes Klima der Angst ist die Folge.»

Gegen 100’000 Personen wird ermittelt

Der Ausnahmezustand war ursprünglich im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch als vorübergehende Massnahme ausgerufen worden. Vergangene Woche wurde er jedoch zum siebten Mal verlängert. Zugleich wurden die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Freiheit, Sicherheit und faire Gerichtsverfahren erheblich beschnitten. In Städten im ganzen Land wurden öffentliche Versammlungen pauschal verboten.
Gleichzeitig wurden gegen mehr als 100’000 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, und mindestens 50’000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Mehr als 107’000 Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

Viele der prominentesten JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen des Landes, darunter auch Taner Kılıç, der Ehrenvorsitzende von Amnesty International Türkei, sind auf der Grundlage haltloser Terroranschuldigungen inhaftiert worden. Doch diese Festnahmen sind lediglich die Spitze des Eisbergs.
Antiterrorgesetze und konstruierte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch werden zur Grundlage genommen, um Personen zum Schweigen zu bringen, die friedliche und legitime Kritik üben. Bekannte JournalistInnen, AkademikerInnen, Menschenrechtler und andere zivilgesellschaftliche Akteure werden willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt. Wenn sie in unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, drohen ihnen lange Haftstrafen.

Im Februar wurden die Journalistin Nazlı Ilıcak und ihre Berufskollegen Ahmet Altan und Mehmet Altan wegen ihrer journalistischen Arbeit zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie versucht haben sollen, «die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen». Dem Menschenrechtsanwalt und Kolumnisten Orhan Kemal Cengiz könnte dasselbe Strafmass drohen, weil er in den sozialen Medien, in Vorträgen und in seinen Artikeln kritische Anmerkungen gemacht hat. Eine Entscheidung in seinem Fall wird für den 11. Mai erwartet.  
 
Die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı sagte Amnesty International: «Ich habe zuhause eine kleine gepackte Tasche stehen» für den Fall einer Festnahme. Osman İşçi, Generalsekretär der türkischen Menschenrechts-NGO İHD, sagte Amnesty International: «Das Ziel ist es, dieses Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Es ist willkürlich. Es ist unvorhersehbar. Es gibt keine wirksame Handhabe dagegen.»

Einschüchterung und Schikane

Das scharfe Vorgehen der Regierung gegen jede Art von Dissens hat im ganzen Land verheerende Folgen für die Meinungsfreiheit. Der Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin drohen 40 verschiedene Strafverfahren, ein Reiseverbot und Gefängnisstrafen, gegen die sie Rechtsmittel eingelegt hat. Sie sagte Amnesty International: «Ich versuche, meine Ansichten frei zu äussern, aber ich denke ganz klar zweimal nach, bevor ich etwas sage oder schreibe.»

Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin am 20. Januar 2018 wurden Hunderte Menschen ins Visier genommen, die sich gegen den Militäreinsatz stellten. Laut Angaben des Innenministeriums waren am 26. Februar bereits 845 Personen wegen Posts in sozialen Medien festgenommen worden; gegen 643 Menschen liefen Gerichtsverfahren, und bei 1719 Social-Media-Konten wurden in Verbindung mit Afrin Ermittlungen durchgeführt.

Der Menschenrechtler Ali Erol wurde fünf Tage lang in Polizeigewahrsam gehalten, nachdem er auf Twitter ein Bild mit einem Olivenbaum zusammen mit Hashtags gegen den Krieg gepostet hatte. Ihm droht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von «Propaganda für eine terroristische Vereinigung» und «Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit».

Im März wurden mehr als 20 Studierende von der Polizei festgenommen, weil sie auf dem Campus an einer Protestveranstaltung gegen den Krieg teilgenommen hatten. Zehn von ihnen wurden später in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen des Ausnahmezustands sind bisher mehr als 1300 NGOs dauerhaft geschlossen worden, weil sie nicht näher benannte Verbindungen zu «terroristischen» Organisationen unterhalten haben sollen. Hierzu zählen auch Organisationen, die einst wichtige Dienstleistungen für bestimmte Gruppen bereitgestellt haben, beispielsweise für Überlebende sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt, für Vertriebene oder für Kinder.

Quelle: Amnesty International

Staatliche Angriffe auf NGO’s und Medien

Dass Regierungen und Streitkräfte einander ausspionieren, ist seit jeher bekannt. Doch seit mindestens fünf Jahren ist zu beobachten, dass auch NGO, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten von Staaten ausspioniert werden.

Als Google 2010 bekanntgab, einen Hacking-Angriff der chinesischen Regierung entdeckt zu haben, wurde erstmals bekannt, dass Staaten es auch auf «Zivilpersonen» abgesehen haben. Adobe Systems und Juniper Networks bestätigten daraufhin, dass auch sie Opfer derselben Offensive geworden waren, und weitere Untersuchungen zeigten, dass Yahoo und Symantec ebenfalls angegriffen wurden. Gleichzeitig nutzte die chinesische Regierung ähnliche Taktiken, um gegen tibetische NGO vorzugehen. Ihre Angriffe auf tibetische Ziele werden bis heute fortgesetzt.

Seitdem ist es für Regierungen aus aller Welt eine gängige Praxis geworden, Hacking-Angriffe auf AktivistInnen durchzuführen, um Zugang zu ihren Kommunikationsdaten, Netzwerken und Online-Aktivitäten zu erhalten. Als sich 2011 eine Welle revolutionärer Aufstände in der arabischen Welt ausbreitete, brachte sie eine gegen Aktivistengruppen gerichtete Überwachungskampagne mit sich.

Anwälte, Journalistinnen, Aktivisten im Visier der Behörden

Die marokkanische Regierung nutzte eine kommerzielle Spähsoftware des italienischen Spionagesoftware-Herstellers Hacking Team, um Mamfakinch, eine marokkanische Organisation von JournalistInnen, zu hacken. Bahrain Watch, eine NGO, die Waffenverkäufe an die bahrainische Regierung überwacht, wurde – neben weiteren bekannten bahrainischen Aktivistinnen sowie Anwälten – mithilfe von FinFisher, einem anderen kommerziellen Spionagesoftware-Paket, angegriffen. FinFisher wird in Deutschland hergestellt und von der britischen Firma Gamma Group vertrieben.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten öffnete Ahmed Mansoor, ein Mitglied des Beratenden Ausschusses der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch, ein schädliches Dokument, das Spionagesoftware der Firma Hacking Team auf seinem Computer installierte. Dadurch konnten die lokalen Behörden seine Bewegungen verfolgen und seine E-Mails lesen. Eine die syrische Regierung unterstützende Hacker-Gruppe, die sich Syrische Elektronische Armee nennt, führte ebenfalls mehrere Hacking-Angriffe durch, wovon eine Reihe von NGO sowie Human Rights Watch betroffen waren.

Mittelbare Hacking-Angriffe

Allerdings treten diese Aktivitäten auch ausserhalb der arabischen Welt auf. Die Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs fingen private Kommunikationsdaten von Amnesty International ab. Ende 2012 wurde das US-amerikanische Center for Democracy and Technology von Gruppen angegriffen, die von der chinesischen Regierung unterstützt wurden. Im Dezember 2013 wurden Angestellte der Electronic Frontier Foundation (EFF) in den USA, die mit vietnamesischen AktivistInnen zusammengearbeitet hatten, Opfer von Hacking-Angriffen durch Gruppen, die mit der vietnamesischen Regierung in Verbindung standen.

Das Vorgehen gegen die Organisation EFF war Teil einer gezielten Operation, die Jahre andauerte. Zu ihr zählten auch Angriffe auf einen Journalisten der Associated Press, einen vietnamesischen Akademiker mit Sitz in Frankreich und den Gründer von «Ba Sam», einem der beliebtesten regimekritischen Blogs Vietnams. Im August 2015 wurde ein weiterer EFF-Aktivist Opfer einer aufwändigen Phishing-Attacke durch Personen, die mit der iranischen Regierung in Verbindung stehen.

Die Spitze des Eisbergs

Diese nachweisbaren Angriffe sind aller Wahrscheinlichkeit nach nur die Spitze des Eisbergs. Die Untersuchung solcher Vorfälle mit dem Ziel, fundierte Aussagen über die Hacker machen zu können, erfordert Zeit und Fachkenntnisse, und selbst dann ist es möglich, dass sie keine schlüssigen Ergebnisse liefert. So schien eine Online-Attacke auf die NGO Committee for the Protection of Journalists aus dem Jahr 2012 politisch motiviert zu sein, konnte aber keiner Regierung eindeutig zugeordnet werden.

Es gibt noch weitere Gründe, aus denen Angriffe gegen NGO nicht ausreichend belegt werden. Viele der Organisationen verfügen einfach nicht über die Infrastruktur, die zum Erkennen eines Angriffs notwendig wäre. Selbst wenn ihnen etwas auffällt, wie beispielsweise eine Phishing-E-Mail, verfügen sie häufig nicht über das nötige interne Know-How oder wissen nicht, wo sie zusätzliche Unterstützung bekommen können. In anderen Fällen zögern sie, Hilfe einzuholen, da sie dann eingestehen müssten, einem solchen Angriff zum Opfer gefallen zu sein. Darüber hinaus entscheiden sich viele Nichtregierungsorganisationen gegen eine Bekanntmachung ihrer Sicherheitsprobleme, weil sie befürchten, damit das Vertrauen, das UnterstützerInnen in sie setzen, zu erschüttern.

Stillschweigen spielt den Angreifern in die Hände

Was können Menschenrechtsorganisationen also tun? Zunächst einmal müssen sie verstehen, dass die Verschlüsselung ihrer Kommunikation allein nicht ausreichend Schutz bietet. Der nächste Schritt ist der Entwurf eines Aktionsplans für den Umgang mit gezielten Angriffen. Dieser sollte den Aufbau eines Netzwerks von ExpertInnen, die im Notfall kontaktiert werden können, sowie die Finanzierung von Fachpersonal für Infrastruktur und Sicherheit beinhalten.

Schliesslich sollten Organisationen es in Betracht ziehen, staatliche Hacking-Angriffe öffentlich zu machen. Stillschweigen spielt bloß den Angreifern in die Hände. Der Öffentlichkeit zugängliche Informationen über staatliche Angriffe helfen anderen NGO, die ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Weitere potentielle Opfer erhalten so die Informationen, die sie benötigen, um für einen besseren Schutz zu sorgen. Zudem ermöglicht dies einen Dialog darüber, welchen Bedrohungen AktivistInnen in aller Welt ausgesetzt sind und wie sie besser geschützt werden können.

Quelle: Amnesty International

Autor/innen:  Morgan Marquis-Boire und Eva Galperin

RSF publishes report on media freedom under attack in Cambodia

Three months to the day after the arbitrary arrest of two journalists in Phnom Penh, Reporters Without Borders (RSF) is publishing a report about the tragic decline in the freedom to inform in Cambodia, where the independent media are now in ruins as a result of constant depredation by Prime Minister Hun Sen’s regime.

 

Imprisoned since 14 November on espionage charges, former Radio Free Asia reporters Oun Chhin and Yeang Sothearin are above all the collateral victims of the offensive that Hun Sen has waged against the independent media for the past six months in order to pave the way for general elections in July.

The aim of the report published today is to detail this tragic reversal for the media in Cambodia. It is based on research carried out by Daniel Bastard, the head of RSF’s Asia-Pacific desk, during a visit to Cambodia in October 2017 (see attached versions in English, Khmer and French).

Cambodia Daily, the country’s oldest English-language newspaper, suddenly learned on 4 August thatthe tax department was demanding 6.3 million US dollars (5.3 million euros) in supposed back taxes. If the newspaper couldn’t pay, it would just have to “pack up and go,” Hun Sen said. No audit had been carried out and no document was produced to support the government’s claim. In the absence of any possibility of appeal, Cambodia Daily published its last issue on 4 September.

Harassing independent media

The Cambodian authorities brazenly tried to play innocent by repeatedly insisting that Cambodia Daily’s closure was the result of nothing more than a tax problem. However, it emerged a few days ago that they told Internet service providers on 28 September to block access to Cambodia Daily’s still functioning website and to its Facebook and Twitter pages although they are based outside the country.

This clearly shows, if any proof were needed, that Hun Sen’s government persecutes independent media. A total of 32 radio stations, including Radio Free Asia’s Phnom Penh bureau, were shut down at the end of August. Their common feature was a lack of subservience towards the government. The closures have been accompanied by persecution of journalists. In fact, anything goes in order intimidate the media. This is why RSF has joined other international and Cambodian NGOs in issuing a statement (see attached) demanding the immediate release of Oun Chhin and Yeang Sothearin, who are facing up to 15 years in prison.

Mass media control

The war against independent media has left the field free for media outlets that take their orders from the ruling party. This is clear from the Cambodian Media Ownership Monitor (MOM) carried out jointly by RSF and the Cambodian Centre for Independent Media (CCIM), an updated version of which is published today. It shows that media ownership is largely concentrated in the hands of a small number of leading businessmen linked to the ruling party. This is particularly so with the broadcast media. The four main TV channels, which have 80% of Cambodia’s viewers, are all run by government members or associates.

An independent regulator should be in charge of issuing licences to broadcast media and press cards to journalists but the information ministry is responsible for these functions in Cambodia, executing them in a completely opaque manner.

New information vehicles

When the traditional media are so closely controlled, the only hope lies with the Internet and citizen-journalists. Internet and social media use is exploding within Cambodia’s young and connected population. In 2017, 40% of Cambodians got their news primarily from Facebook. However, Facebook included Cambodia in the six countries where it began trialling a new set-up in October in which the independent news content is hived off to a secondary location called the Explore feed. The effect has been drastic. In a matter of days, the Phnom Penh Post’s Khmer-language Facebook page lost 45% of its readers and traffic fell 35%.

Meanwhile, a survey showed that the prime minister’s Facebook page received 58 million clicks in 2017, putting him third in the click ranking of the world’s politicians, just behind Donald Trump and India’s Narendra Modi. But many are sceptical, to the point that a former opposition leader recently filed a legal suit against Facebook in a US federal court in San Francisco, demanding that it hand over any information indicating that Hun Sen bought millions of “likes” from foreign “click farms” in order to boost the appearance of invincibility ahead of July’s parliamentary elections.

Pursuing the fight

There can be no democracy without independent media but media independence is in greater danger now in Cambodia than at any other time in its recent history, which still bears the deep scars of the Khmer Rouge era. The fight for the freedom to inform in Cambodia must therefore be pursued at all costs.

Ranked 132nd out of 180 countries in RSF’s 2017 World Press Freedom Index, Cambodia is likely to fall in the 2018 index. (Source: Reporter without boarders)

US President Donald Trump: ‘America First Does Not Mean America Alone’

  World Economic Forum Congress Center in Davos city in the Swiss Alps where US-President Donald Trump spoke.

Davos, Switzerland, 26 January 2018 – US President Donald J. Trump gave a carefully scripted address to participants at the World Economic Forum Annual Meeting, taking credit for strong economic growth in the first year of his presidency, with stock markets setting records and high levels of consumer and manufacturing confidence, and job creation. Trump said has seen unemployment among African Americans, Hispanic Americans, and women reach all-time lows.
 
“I am here to deliver a simple message,” said the president. “There has never been a better time to hire, to build, to invest, and to grow in the United States. America is open for business and we are competitive once again.”
 
The US president noted that millions of employees of US-based corporations have been issued tax-cut bonuses from their employers after he signed a bill that substantially lowers US corporate tax rates. “The tax cut bill is expected to raise the average American’s household income by more than $4,000,” he said.
 
Trump also credited lower corporate tax rates with bringing jobs and investment dollars back to American shores. “The world’s largest company, Apple, announced it will bring $245 billion dollars in overseas profits home to America. Their total investment into the United States economy will be more than $350 billion over the next five years,” he said.
 
The US president also pointed to his administration’s elimination of what he called “burdensome regulations” and claimed that, since his inauguration, 22 regulations have been eliminated for each new rule.
 
Moving to the topic of trade, the president reiterated his stance that he “always put America first – just like the leaders of other countries should put their country first also.” But he insisted that “America first does not mean America alone,” noting, “We support free trade, but it needs to be fair and it needs to be reciprocal because, in the end, unfair trade undermines us all.” Trump added: “The United States will no longer turn a blind eye to unfair economic practices, including massive intellectual property theft, industrial subsidies and pervasive state-led planning.”
 
Trump, who pulled the US out of the Trans-Pacific Partnership (TPP), said that the United States is willing to negotiate bilateral trade agreements, adding: “This will include the countries in the TPP, which are very important.”
 
The president repeated his familiar call to US allies to “invest in their own defences and meet their financial obligations,” adding: “Our common security requires everyone to contribute their fair share.”
 
Trump also repeated familiar criticisms of the US immigration system, saying, “America is a cutting-edge economy, but our immigration system is stuck in the past.” He called for a “merit-based system of admissions that selects new arrivals based on their ability to contribute to our economy, to support themselves financially and to strengthen our country.”
 
Source: WEF, Davos

Nobel Peace Prize Winner Malala Yousafzai and Rohingya Political Prisoner Wai Wai Nu at Open Forum in Davos

Davos-Klosters, Switzerland, 22 January 2018 – Sessions on sustainable food and tackling climate change plus special screenings of Sundance Grand Jury Winner Last Men in Aleppo and Al Gore’s most recent film, An inconvenient Sequel: Truth to Power, are among the events open to the public, on a first-come, first-served basis, at the Open Forum Davos 2018.
 
The Open Forum Davos, now in its 16th year and with a fresh new look, will open its doors to the public from 23 to 26 January in Davos, Switzerland. Leading personalities from business, government, academia and civil society as well as young people will discuss and interact with the Swiss public on critical – and, at times, controversial – subjects, opening a unique window on to the most challenging debates of our time.
 
Panellists at this year’s Open Forum Davos comprise public figures, chief executive officers, representatives from civil society, experts and academics from Switzerland and around the world, including:
 

  • Wai Wai Nu, Founder and Director, Women Peace Network
  • Peter Maurer, President, International Committee of the Red Cross
  • Jennifer Morgan, Executive Director, Greenpeace International
  • Patrick Brown, CEO and Founder, Impossible Foods
  • Jens Spahn, State Secretary of Finance, Germany
  • Pascale Baeriswyl, State Secretary Foreign Affairs, Switzerland
  • Feras Fayyad, Film Director, Writer and Editor, Syria
  • Malala Yousafszai, UN Messenger of Peace and Nobel Peace Prize Winner
  • Alain Berset, President of the Swiss Confederation
  • Pia Mancini, Chair, The Democracy Earth Foundation
  • Al Gore, Vice-President of the United States (1993-2001), Chairman and Co-Founder, Generation Investment Management LLP
  • Christiana Figueres, Convener, Mission 2020
  • P. Murali Doraiswamy, Professor, Duke University Health System
  • Ariella Käslin, Swiss Champion Gymnast
  • Dan Buettner, Founder, Blue Zones

Open Forum Programme
Tuesday 23 January
12.00 – 13.30 Fostering Inclusivity
18.30 – 20.00 On the Menu: Sustainable and Nutritious Food
 
Wednesday 24 January
12.30 – 14.00 Rejuvenating European Democracy
18.30 – 20.00 Special Screening: Last Men in Aleppo – In Davos the screening of the Sundance Grand Jury winning film Last Men in Aleppo, followed by a conversation with director Feras Fayyad.
 
Thursday 25 January
09.00 – 09.45 An Insight, An Idea with Malala Yousafzai
12.30 – 14.00 Democracy in a Post-Truth Era
18.30 – 20.00 Climate’s Two Degrees of Separation
20.30 – 22.15 Special Screening: An Inconvenient Sequel-Truth to Power – In Davos for this special screening of Al Gore’s latest film to learn just how close we are to a clean energy revolution.
 
Friday 26 January
09.00 – 10.30 Suffering in Silence: Tackling Depression – This session is co-designed with students of the Davos secondary school.
12.30 – 13.30 Secrets to a Long and Happy Life

The Open Forum will be held at the Swiss Alpine Mittelschule, Guggerbachstrasse 3, Davos Platz, Switzerland. Although no registration is required, those wishing to participate are encouraged to arrive early as the maximum capacity of the auditorium is 300. For those unable to take part, all eight sessions will be livestreamed on www.weforum.org/open-forum.

Follow the debates using the Open Forum Twitter account: @openforumwef #WEF #openforum. Some of the sessions will be broadcast by Swiss Television (SF-info), available on YouTube after the event; and some will benefit from social media integration, which offers deeper engagement and analysis to a global audience.

US-Verleger distanzieren sich von Präsident Trump

Die Organisatoren der „Trump not welcome“ Demo in Zürich haben eine weitere Solidaritätsbotschaft von zehn amerikanischen Verlagen, die sich Trump entschieden entgegenstellen, zugeschickt bekommen. Hier deren gemeinsames Statement.

Die Vereinigten Staaten und ihr Herrschaftsgebiet wird derzeit von einem kriegerischen und geistesgestörten Narzisten beherrscht. Einem Rassisten. Einem Kriegstreiber. Einem Xenophoben. Einem Frauenfeind.

Wir sahen uns schon früher mit imperialistischen Präsidenten konfrontiert, aber Donald Trump hat das Risiko der nuklearen und ökologischen Zerstörung drastisch erhöht. Er unternimmt einen weitreichenden Angriff auf die Armen und die Arbeiter*innenklasse, vor allem auf Immigrant*innen und «people of color». Er trägt zu einer Atmosphäre bei, in der sich die schlimmsten Rassisten, Neonazis und Sexisten, die reaktionärsten Elemente unserer Gesellschaft, ermutigt fühlen, ihrem Hass Taten folgen zu lassen.

Als Herausgeber*innen von Büchern, die erklären wollen, wie es zu diesem gefährlichen Zustand gekommen ist – und wie wir ihn bewältigen können –, möchten wir unsere Solidarität ausdrücken. Unsere Solidarität mit all jenen in Zürich, der Schweiz und darüber hinaus, die sich mit der offensichtlichen, gegenwärtigen Gefahr konfrontiert sehen, die Trump für die Welt darstellt.

Wir brauchen eine internationale Bewegung, um dieser Bedrohung zu begegnen! Wir müssen über die Landesgrenzen und Spaltungen hinweg zusammenarbeiten, welche Trump zu verstärken und auszunutzen versucht. Wir müssen die Angst und Einschüchterung überwinden, die er hervorruft. Und wir müssen uns klar und deutlich dazu bekennen, dass wir nicht nur Trump, sondern auch den Trumpismus und die Bedingungen, unter denen er an die Macht gekommen ist, überwinden wollen.

Unterzeichnende:

Akashic Books
AK Press
City Lights
Foxrock Books/Evergreen Review
Haymarket Books
The New Press
OR Books
PM Press
Seven Stories Press
Zuccotti Park Press

Internationale Solidarität mit „Trump-not-welcome“ Demo in Zürich

Die Demonstration «Trump not welcome», welche am Dienstag, 23. Januar 2018 in Zürich stattfindet, schlägt hohe Wellen – und das nicht nur in der Schweiz. Wir veröffentlichen hier zwei Solidaritätsbotschaften von namhaften politischen Verlagen, Zeitschriften, Organisationen und Einzelpersonen aus den USA – darunter Baskar Sunkara, Gründer des Jacobin Magazine –, welche die Demonstration unterstützen. Der Protest gegen Trump und all das, was er politisch verkörpert, reiht sich somit ein in die internationalen Bewegungen gegen Rassismus, Sexismus und Ausbeutung. Diese haben insbesondere in den USA durch Trumps Wahlsieg enorm an Stärke gewonnen, wie bei den Women’s Marches 2017 und 2018 sichtbar wurde. (Red.)

Wir senden warme Grüsse und Solidarität aus den USA an die Demonstrationen gegen Donald Trumps Besuch am World Economic Forum (WEF) im schweizerischen Davos.

Trump hat sein Amt vor etwa einem Jahr angetreten und sofort eine Gesamtoffensive gegen die Arbeiter*innenklasse, die unterdrückten Schichten und die Umwelt lanciert. Fast ein Jahr später hat Trumps Republikanische Partei ein neues Steuergesetz verabschiedet, dank dem sich die grossen Unternehmen und die Wohlhabenden weiter bereichern können. Die Republikaner hoffen im Jahr 2018 mit tiefgreifenden Kürzungen bei den Unterstützungsprogrammen, welche den Arbeiter*innen zugute kommen, und mit Angriffen auf die Gewerkschafts- und Arbeitsrechte nachzudoppeln.

Die Steuersenkungen waren Trumps grösste legislative Errungenschaft im letzten Jahr. Weiter hat er erreicht den Alltag in den USA – dank der rohen Gewalt des Staates – viel repressiver zu gestalten. Die Polizei hat ihren Amoklauf von Verhaftungen, Brutalität und Tötungen – insbesondere von «people of color» – fortgesetzt. Dazu kommt der verheerende Angriff auf die Immigrant*innen. Die Immigrationspolizei führt immer intensiver Razzien an Arbeitsplätzen, in Gerichtshäusern und gar Gebetsstätten durch. Gleichzeitig versucht Trump die Programme, welche einige Gruppen von Immigrant*innen schützen sollten – wie beispielsweise junge Personen, die als Kinder in die USA gelangten oder vor Gewalt und Zerstörung geflüchtet sind –, zu beenden.

Von diesem rechten Angriff des Staates inspiriert, kam es im vergangenen Jahr zu zahlreichen rechten und rechtsextremen Mobilisierungen. Sie demonstrierten offen für die weisse Vorherrschaft, beispielsweise bei ihrer Mobilisierung in Charlottesville, Virginia. Diese Demonstration endete im Mord an einer antirassistischen Demonstrantin. Ebenfalls häufiger greifen rechte Anti-Frauen-Gruppen Kliniken an, in denen Abtreibungen durchgeführt werden.

So grässlich diese Situation auch ist; wir sehen gleichzeitig unglaublich starken Widerstand. Wir haben die noch nie da gewesenen Proteste an den Flughäfen im letzten Jahr – gegen Trumps Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern – nicht vergessen. 2017 begann und endete mit Protesten für Frauenrechte. Von den riesigen Women’s Marches im Januar 2017 hin zur #MeToo-Kampagne, welche sexuelle Angriffe und Belästigungen enthüllt und mächtige Männer zur Verantwortung gezogen hat.

Zudem können wir auch ein steigendes Interesse an Sozialismus und linker Politik feststellen, insbesondere bei jungen Menschen. Dies ist dieses Jahr besonders wichtig, da der November 2018 Kongresswahlen mit sich bringt und die Hauptalternative zu Trumps Republikanern eine Demokratische Partei sein wird, welche mitverantwortlich ist für den Rechtsrutsch der Mainstream-Politik. Es ist deshalb dringend nötig für heute und die Zukunft eine Alternative aufzubauen, welche auf Solidarität und Opposition gegen den Status Quo basiert.

Wir stehen mit euch, während ihr gegen Trump in Davos protestiert und euch für eine bessere Welt organisiert.

Unterzeichnende:

International Socialist Organisation (ISO)
Kentucky Workers League (KWL)
International Socialist Review (ISR)
Left Roots
SocialistWorker.org
Baskar Sunkara (Gründer des Jacobin Magazine)
Aaron S. Amaral, Saulo Colon, Barry Finger und Scoot McLemee (Redaktionsmitglieder von New Politics)

Quelle: Bfs