Archiv der Kategorie: News

Reportagen und Berichte von Gerd Müller/GMC Photopress

In response to Meta’s new content moderation policies, the Brazilian government held an public hearing.

On this occasion, Reporters Without Borders (RSF) recommended the urgent adoption of a clear and firm accountability regime for digital platforms in Brazilian law. RSF welcomes the Brazilian government’s efforts to raise the issue of risks relating to platforms‘ moderation policies to an international level, as it did during its presidency of the G20. However, the NGO recommends that the regulation of online platforms should become one of Brazil’s legislative priorities in 2025.

The Brazilian government is one of the few not to remain silent in the face of Meta’s announcement, and is now setting an important international example. The current position of the technology giants represents an escalation of attacks on journalism, amplifying misinformation and intensifying online violence against journalists. It is high time to put in place a regulatory programme establishing the responsibility of online platforms to remove illegal content and promote reliable sources of information.

In Europe, RSF has already called on the European Commission to ensure compliance with the Digital Services Act (DSA), and to require Meta to analyse the risks posed by changes to its policies in the United States. It is thanks to you that RSF can carry out these advocacy actions. Every donation is a decisive support for press freedom around the world.

Cheetah Conservation Fund Brings „New Hope“ to Omaheke’s Hungry Children

Around 300 jeetahs are Namibia left. That is one third of the world wide population of this endfangered species

Vernehmlassung zur Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen eröffnet

Bern, 29.01.2025 – Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) eröffnet. Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sieht klare Definitionen für die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen vor. Präzisiert wird die Pflicht zur Entfernung der Verschlüsselung. Diese betrifft jedoch ausdrücklich nicht Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen wie sie z.B. von Messenger-Diensten angebracht werden.

Für eine funktionierende Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist die Mitwirkung der Unternehmen im Telekommunikationsbereich unerlässlich. Je nach Art der angebotenen Dienste sieht das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unterschiedliche Mitwirkungspflichten für die beteiligten Akteure vor. Das BÜPF teilt die Mitwirkungspflichtigen in verschiedene Kategorien ein. Der Bundesrat entscheidet über die Auferlegung weiterer Pflichten oder die Befreiung von solchen und er legt die entsprechenden Kriterien fest.

Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) unterteilt die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) weiterhin in zwei Unterkategorien: FDA mit vollen Pflichten und FDA mit reduzierten Pflichten. Anderseits sollen die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) neu in drei Unterkategorien unterteilt werden: AAKD mit minimalen Pflichten, AAKD mit reduzierten Pflichten und AAKD mit vollen Pflichten. Diese Differenzierungen sollen eine ausgewogenere Abstufung der Pflichten ermöglichen und eine Angleichung zwischen FDA und AAKD vergleichbarer Grösse und wirtschaftlicher Bedeutung bringen. Eine AAKD mit vollen Pflichten muss mindestens 100 Millionen Franken Umsatz erzielen und/oder 1 Million Nutzer/-innen haben.

Neue Auskunftstypen – Entfernung der Verschlüsselungen

Im Rahmen dieser Vorlage werden ausserdem drei Auskunfts- und zwei Überwachungstypen neu geschaffen. Dies um einerseits bestimmte Auskünfte und rückwirkende Überwachungen für die Benutzeridentifikation zu standardisieren, die bisher als Spezialfälle ausgeführt wurden, und andererseits bei Echtzeitüberwachungen die Möglichkeit zu schaffen, nur einen Teil der Inhaltsdaten zu überwachen:

Ein neuer Auskunftstyp betrifft die Schnittmengenbildung aus den Ergebnissen der Benutzeridentifikation von zwei oder mehreren Internetverbindungen. Die weiteren betreffen die Lieferung von Angaben über den letzten Zugriff auf einen E-Mail-Dienst sowie die Lieferung von Angaben über den letzten Zugriff auf einen anderen Fernmelde- oder abgeleiteten Kommunikationsdienst.

Ein neuer Überwachungstyp ist für die Echtzeitüberwachung von Randdaten und gekürzten Inhalten bei Netzzugangsdiensten vorgesehen und ein weiterer für die rückwirkende Überwachung zum Zweck der Benutzeridentifikation bei Internetverbindungen.

Die VÜPF umschreibt auch die gesetzliche Pflicht zur Entfernung der von der Anbieterin angebrachten Verschlüsselungen näher. Diese Pflicht besteht für jede Anbieterin (FDA und AAKD) mit reduzierten und vollen Pflichten. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen – zum Beispiel in Messenger-Diensten – sind davon ausdrücklich nicht betroffen.

Einzelne Bestimmungen müssen auch in der Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) angepasst werden. So werden infolge der Einführung der neuen Auskunftstypen in die VÜPF die Bearbeitungsfristen angepasst sowie einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Mai 2025.

Klimaerwärmung: Der Bundesrat gibt die überlebenswichtige 1.5°C-Grenze auf

Der Bundesrat hat heute ein neues Verminderungsziel der Schweiz unter dem Pariser Übereinkommen gutgeheissen. Georg Klingler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Schweiz, kommentiert:

«Der Bundesrat behauptet, die nun verabschiedeten Emissionsminderungen seien kompatibel mit der Einhaltung der 1.5°C-Grenze. Das ist Klima-Greenwashing. Der wissenschaftliche Nachweis, dass mit den Ambitionen der Schweiz die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzt werden kann, bleibt der Bundesrat schuldig. Im Gegenteil: Der Bundesrat plant mit enormen Klimaschulden und einer Übervorteilung reicher Länder.»

«Mit den heute verabschiedeten Klimazielen für 2035 gibt der Bundesrat die überlebenswichtige 1.5°C-Grenze auf. Er missachtet mit seinem Plan das letztinstanzliche KlimaSeniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, d.h. er nimmt Klimatodesfälle in Kauf, die verhindert werden könnten. Eine neue Studie zeigt, dass in ganz Europa Millionen von Toten drohen, wenn es nicht gelingt, die Klimaerwärmung zu stoppen.»

«Die Schweiz muss die Begrenzung der zukünftigen Emissionen mit dem weltweit noch verbleibenden CO2-Budget für die Einhaltung der 1.5°C-Grenze abstimmen (siehe auch hier). Das bedingt eine Verdoppelung der Emissionsminderungen im In- und Ausland. Dass es geht, zeigen Länder, die deutlich mehr machen für die Verminderung der Emissionen (siehe aktuelles Klimaschutz-Ranking), so hat zum Beispiel Dänemark vor, die eigenen Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu senken.»

Mit der heute vorgestellten Klimapolitik möchte die Schweiz reiche Länder heftig bevorteilen, wie der Vergleich zwischen der Schweiz und Indien auf einen Blick zeigt.

Die von der Schweiz geplanten linearen Emissionsverminderungen führen im Ergebnis zu einer starken Übervorteilung reicher Länder. (Infografiken für Medien verfügbar).

Trafigura wurden vom Bundestrafgericht in Bellinzona wegen Korruption in Angola schuldig gesprochen!

Der öffentliche Prozess, dessen Grundlagen von Public Eye ausführlich dokumentiert wurden, hat die Korruptionsmechanismen im Rohstoffsektor und Trafiguras verschwiegene Unternehmenskultur schonungslos ans Licht gebracht. Das Genfer Handelshaus wurde des „Organisationsversagens“ im Zusammenhang mit Korruption für schuldig befunden und muss 3 Millionen Franken Busse sowie eine Ausgleichsforderung von 144,5 Millionen Dollar zahlen, weil es während der Dos Santos-Ära zwischen 2009 und 2011 fast 5 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt hat. Vor über zehn Jahren hatte Public Eye schon aufgedeckt, wie Trafigura durch fragwürdige Allianzen und auf Kosten der angolanischen Bevölkerung zur Bereicherung der autokratischen Herrscherfamilie beitrug.

Das Bundesstrafgericht verurteilte aber auch andere „Glieder“ der bis ins damalige Top-Management reichenden Korruptionskette, darunter die ehemalige Nummer drei von Trafigura. Mike Wainwright erhielt eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten, davon 12 unbedingt. Diese Verurteilung einer hochrangigen Führungskraft ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. T.P., ein weiterer ehemaliger Angestellter des Rohstoffmultis, der als Mittelsmann fungierte, wurde zu 24 Monaten bedingt verurteilt. Als Inhaber von ConsultCo Trading Ltd, eine jener Firmen, die für die Zahlung der Schmiergelder verwendet wurden, war er verantwortlich dafür, dass illegale Provisionen an Paulo Gouveia Junior weitergeleitet wurden. Dem Ex-Leiter der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft wurden 36 Monate aufgebrummt, davon 14 unbedingt, weil er Gelder als Gegenleistung für lukrative Verträge angenommen hat.

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Handelskonzern wegen Korruption von einem Schweizer Gericht verurteilt wurde. National und international haben sich die Verfahren gegen Rohstoffunternehmen in den letzten Jahren vervielfacht. Die 20 Fälle, welche Public Eye kürzlich analysiert hat, zeigen unter anderem, dass der Rohstofffluch, unter dem Förderländer wie Angola leiden, kein unabwendbares Schicksal ist. Als Gastland der grössten Handelskonzerne muss die Schweiz deshalb endlich politisch handeln, indem sie verbindliche Sorgfaltspflichten sowie eine spezifische Aufsichtsbehörde für diesen Hochrisikosektor schafft.

Mehr Informationen bei
Adrià Budry Carbo, Rohstoffexperte, 078 738 64 48, adria.burdycarbo@publiceye.ch (vor Ort in Bellinzona)
Oliver Classen, Mediensprecher, 044 277 79 06, oliver.classen@publiceye.ch

Quelle: Public Eye

Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Neonazis

Mitte Dezember trafen sich AfD-Funktionäre mit Neonazis in der Schweiz, darunter Mitglieder von „Blood & Honour“. Das Treffen wurde beworben, aber zugleich von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Unser Reporter schaffte es, dabei zu sein. Eine Überraschung bot sich im Nachklapp des Treffens.

von Jean Peters , Tobias Ginsburg , Niclas Fiegert , Martin Böhmer 27. Dezember 2024

An einem Samstagabend im Dezember, zwei Wochen vor Weihnachten, in der Schweizer Kleinstadt Kloten, wenige Autominuten vom Zürcher Flughafen entfernt. Mehrere junge Männer stehen rauchend auf einem Balkon des Restaurants „83NullZwei“ und schauen hinunter auf das umliegende Sportgelände. Es ist ruhig, nur im Hallenbad nebenan ziehen einige Rentner ihre Bahnen.

Im Gastraum sind die Fenster beschlagen, die Wände dicht mit Topfpflanzen und Eishockey-Fotos behängt, professionell wirkende Filmkameras und Scheinwerfer wurden aufgestellt. Der Raum füllt sich, in erster Linie mit weiteren jungen Männern mit streng gezogenen Scheiteln, dazu ein paar junge Frauen mit Flechtfrisuren und einige ältere Besucher. Ein Typ im Thor-Steinar-Pullover bestellt an der Theke ein Bier und Kartoffelchips. Später werden noch Blätterteig-Häppchen gereicht.

Kurze Anmoderation des Beisitzers der Jungen Alternative Baden-Württemberg, dann tritt der Hauptredner des Abends nach vorne: Roger Beckamp, Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag. Die zweite Rednerin wird erst später eintreffen: Lena Kotré, frisch wiedergewählte AfD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg. Ihr Flieger habe Schwierigkeiten gehabt, erklärt der Moderator.

Beckamp und Kotré reden an dem Abend viel über „Remigration“. Der Begriff ist ein Klassiker unter den völkisch-rassistischen Tarnbegriffen, wie wir im Infokasten weiter ausführen. Beckamp empfiehlt jungen Aktivisten auch, sich mal in die Groß- oder Urgroßeltern einzufühlen: Wen würden sie wohl heute denn wählen, wie würden sie heute auf unser Land blicken? Alles klassische Themen der Neonaziszene. Beckamp betont mehrfach, die Veranstaltung sei kein Geheimtreffen – was in der Gaststube jedes Mal mit Lachern quittiert wird. Man habe nichts zu verbergen. Er hoffe auch, dass „das Ganze ins Netz gestellt wird“, der Mitschnitt des Abends.

Verbotene, gewaltbereite Neonazi-Gruppen im Publikum

Am Ende des Abends wird sich Kotré bei ihren „Schweizer Freunden“ bedanken, Roger Beckamp wird anschließend auf Social Media von einer „sehr netten Runde lauter (…) Schwiegersöhne” schwärmen, es seien „sehr angenehme, anständige, differenzierte, junge Leute“ da gewesen. Vor Ort wirbt er damit, Abgeordnete könnten Geld und Jobs verteilen, an Leute, die „in ihrer Freizeit andere Dinge“ täten, die dem politischen Vorfeld „nützen“. Im Publikum sitzen Mitglieder rechtsextremistischer Gruppen, wie der in Deutschland verbotenen „Blood-and-Honour“-Bewegung und der Schweizer Gruppierung „Junge Tat“. Die „Schwiegersöhne“ sind gewaltbereite, radikale Neonazis. Bundestagsmitglied trifft Rechtsextreme, angekündigt und angepriesen in Sozialen Medien, es soll alles offen wirken.

Für die Teilnahme musste man sich mit dem Bild eines amtlichem Lichtbildausweis anmelden, kurzer Videoanruf mit Gesinnungscheck inklusive. Eigentlich wollte die Runde im Rössli-Saal in Illnau-Effretikon zusammenkommen. Doch die Stadt verbot die Veranstaltung. Durch ein „Trickli“ habe die Veranstaltung trotzdem stattfinden können, schrieb die „Junge Tat“ im Netz. Unser Reporter hat erlebt, wie dieses „Trickli“ aussah: Manche der Teilnehmer wurden zu einem Parkplatz bestellt, von dort weiter gelotst oder in Autos zu dem ihnen bis dahin unbekannten Ort gebracht, dieses Mal organisiert von AfD-Mitgliedern aus Lörrach. Solche konspirativen Schleusungen haben in der Neonazi-Szene Tradition. Alles trotz des von Beckamp mehrfach betonten, nicht geheimen Charakters.

CORRECTIV hat aber auch ein „Trickli“ auf Lager: Einer unserer Reporter hat verdeckt an dem Treffen teilgenommen.

Gut ein Jahr ist seit dem Geheimtreffen in Potsdam vergangen, über das CORRECTIV berichtete und bei dem der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, sein „Remigrationskonzept“ vorstellte, das in der Einladung als Masterplan angekündigt wurde. Sein Konzept bedeutet die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland, darunter Geflüchtete und sogenannte „nicht-assimilierte Staatsbürger“. Mithilfe von „maßgeschneiderten Gesetzen“ und „Anpassungsdruck“ sollen diese aus dem Land gedrängt werden. Nach Sellners Vorstellung betrifft das bis zu „sechs Millionen“ Menschen.

Beitrag erstellt von CORRECTIV

Mark Zuckerberg kündigt die Zusammenarbeit mit der Faktencheck-Redaktionen auf.

Seit 2016 hatte Meta weltweit Kooperationen mit Faktencheck-Redaktionen aufgebaut, auch CORRECTIV ist Teil davon. Im Rahmen des Programms verknüpfen unabhängige Redaktionen Faktenchecks, die sie auf ihrer Webseite veröffentlichen, direkt mit Beiträgen auf Facebook, Instagram und Threads. Es wird dann ein Warnhinweis über dem Beitrag eingeblendet.

Welche Beiträge die Faktenchecker überprüfen, entscheiden sie unabhängig und nach transparenten Kriterien. Dafür, dass Meta die Recherchen nutzen darf, erhalten die Redaktionen eine Vergütung. Mehr dazu steht hier.

Warum macht er das?
Offensichtlich hat sein Entschluss mit der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump in den USA zu tun. So zumindest stellt Zuckerberg selbst es in einem Video dar, das er bei Facebook gepostet hat.

Anstatt professioneller Faktencheck-Teams, sagt er darin, soll künftig – ähnlich wie bei Elon Musks Netzwerk X – im Rahmen von sogenannten „Community Notes“ Desinformation von den Nutzerinnen und Nutzern selbst eingedämmt werden. Und zwar, indem diese bei Textbeiträgen, Fotos oder Videos „einordnenden Kontext“ ergänzen können.

Aus Sicht unserer Faktencheck-Redaktion kein adäquater Ersatz für professionelle Faktenchecks, da hier weder journalistische Standards noch politische Unabhängigkeit garantiert werden können.

Bemerkenswert zudem: Zuckerberg hat gleichzeitig einen engen Trump-Vertrauten in seinen Verwaltungsrat berufen. Das wirkt, als rücke der Konzern aus strategischen Gründen näher an die neue US-Regierung heran.

Ist das die einzige Neuerung?
Nein. Meta kündigte auch an – unter anderem beim US-Magazin Wired nachzulesen – seine Beschränkungen für Hassrede aufzuweichen. Zum Beispiel soll es demnach künftig auf Instagram und Facebook akzeptabel sein, zu schreiben, Homosexualität sei eine seelische Krankheit. Besonders bedenklich: Zuckerberg begründete dies damit, die öffentliche Meinung habe sich an vielen Stellen geändert.

Was bedeutet das Ganze für Nutzer in Deutschland?
Das ist noch nicht ganz klar. Die angekündigten Neuerungen beziehen sich erst einmal nur auf die USA.

Das Europäische Faktencheck-Netzwerk EFCSN ist dennoch in höchster Sorge und kommentiert: Zuckerberg habe es so dargestellt, als sei die Arbeit professionell ausgebildeter Faktenchecker „Zensur“. Es widerspricht Zuckerbergs Aussage entschieden. Faktenchecks lieferten vielmehr Kontext und Fakten, damit sich jede und jeder eine eigene Meinung bilden kann.

Was heißt es für unser eigenes Faktencheck-Team?
Wir machen weiter und setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, faktenbasierte Informationen zu liefern und Falschmeldungen aufzudecken. Unser Publisher David Schraven hat dazu heute Morgen auch in einem Interview mit dem SWR Stellung bezogen, hier nachzuhören.

Was kann man als Bürgerin und Bürger tun?
Seit einem Jahr bauen wir zudem im Rahmen des Faktenforums Deutschlands erste Faktencheck-Community auf. Hier klären wir Interessierte nicht nur über Desinformation auf, sondern geben Ihnen auch die Möglichkeit, sich selbst zu engagieren und Falschbehauptungen aufzudecken. Wir leiten die Community dabei an. Wie Sie selbst dort aktiv werden können, erfahren Sie hier.

Stellvertretender Rüstungschef nimmt an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur teil

Bern, 22.01.2025 – Der stellvertretende Rüstungschef Thomas Rothacher nimmt am 22. Januar 2025 mit einer Delegation an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel teil. Das Thema der Konferenz lautet: «Neue Horizonte in der EU-Verteidigung – Ambitionen steigern, Massnahmen beschleunigen». Weiter sind Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der NATO und EVA geplant.

Am 22. Januar 2025 findet in Brüssel die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) statt. Vor Ort wird Thomas Rothacher, stellvertretender Rüstungschef und Leiter armasuisse Wissenschaft und Technologie (W+T), mit einer Delegation teilnehmen. Die hochrangige Jahreskonferenz widmet sich unter dem Titel «Neue Horizonte in der EU-Verteidigung – Ambitionen steigern, Massnahmen beschleunigen» der zukünftigen Ausrichtung der EU im Verteidigungsbereich. Im Fokus stehen dabei insbesondere die langfristige Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und die gemeinsame Fähigkeitsentwicklung.

Weiter tauscht sich die armasuisse-Delegation mit Vertretern der EVA und NATO zu den Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Bereich der Technologieentwicklung und Innovationsförderung aus.

Schweiz Mitglied im Hub für EU Defence Innovation

Am 27. November 2024 genehmigte der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz am Hub for European Defence Innovation (HEDI) der Europäischen Verteidigungsagentur. Dies ermöglicht der Schweizer Industrie und Wissenschaft, sich an Forschungsprojekten sowie Innovationsaktivitäten der EVA zu beteiligen und vom internationalen Know-how zu profitieren. Die Teilnahme am HEDI erhöht zudem die Sichtbarkeit von Schweizer Innovationen auf der internationalen Bühne.

Der Beitritt zum HEDI ist in besondere für armasuisse Wissenschaft und Technologie (W+T) eine grosse Chance, da sie ihre Arbeiten im Rahmen der Innovationsräume VBS nun mit jenen der HEDI verknüpfen kann. So stellt armasuisse W+T beispielsweise diverse Test-Infrastrukturen oder ihre Expertise im Bereich der Verteidigungstechnologien zur Verfügung. Diese Aktivitäten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse fliessen schliesslich in die Innovationstätigkeiten der Schweizer Armee.

Die Europäische Verteidigungsagentur

Die Schweiz unterzeichnete am 16. März 2012 die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der EVA. Hierbei handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EVA. Die Teilnahme ermöglicht der Schweiz die frühzeitige Erkennung rüstungspolitischer Entwicklungen und den Zugang zur multilateralen Rüstungskooperation in Europa.

(Quelle: Arma Suisse)

Colombia at NATO: how a South American nation became a NATO partner

Public event at the Ministry of Foreign Affairs in Bogota, Colombia, during the visit of Javier Colomina, Acting NATO Assistant Secretary General for Political Affairs and Security Policy, April 2023.
) — Public event at the Ministry of Foreign Affairs in Bogota, Colombia, during the visit of Javier Colomina, Acting NATO Assistant Secretary General for Political Affairs and Security Policy, April 2023.

Many Colombians were surprised when the government announced in 2017 that their country was becoming a NATO “global partner”. In a polarised political atmosphere, where citizens are accustomed to news and debates about combatting armed rebels and criminal groups, this development was confusing. Was the country becoming a member of the Alliance? Were Colombian soldiers to be deployed in remote war theatres? Could NATO members support Colombia if the country went to war?

For decades, Latin American nations have tried to strengthen their ties with neighbouring countries in the region. In several cases, countries have sought to reduce their dependence on global powers like the United States. Narratives of “independence” from the United States have traditionally become stronger when left-wing governments come to power. For example, during the early 2000s, the South American Nations Union (UNASUR), was developed by the left-wing governments of the so-called “pink tide” as a way to break ties with Washington while achieving unity in Latin America. Colombia was reluctant to join at first, but even after it became a member, its strong alliance with the United States was often criticised. Colombia’s partnership with NATO, some would assume, reifies an alignment between Bogota and western powers, clashing with a desire for regional unity.

But this perspective is based on an incorrect perception of what a partnership with NATO is, and what it means for a country to become a global NATO partner. Closer cooperation with NATO through its partnership programme ties into Colombia’s interest in modernising, learning, and increasing transparency in the defence sector, while supporting an international system based on the rule of law. Ultimately, the status of global partner is highly rewarding for Colombia, without constraining the foreign policy position of its government.

NATO’s global partners include Australia, Colombia, Iraq, Japan, the Republic of Korea, Mongolia, New Zealand and Pakistan. Partner countries enter into partnership with NATO based on their own security interests and needs, and with boundaries defined by the partner country and NATO. Global partners do not meet the geographical criteria to become members and are not committed to Article 5 of the North Atlantic Treaty on collective defence. There is therefore no obligation for any partner country, including Colombia, to defend any NATO Ally or vice-versa through the mechanisms of the partnership. A NATO partnership is a win-win: partners benefit from their collaboration with NATO and participation in NATO exercises, but partners also provide unique expertise and exercise opportunities for NATO Allies and other partners.

The road to partnership

The official process for Colombia to become a NATO global partner began in 2013 with the signing of an Agreement on Cooperation and Security of Information, but there has been mutual interest since the early 2000s. From the start of the millennium, there was a growing synergy of interests from the military and politicians in Colombia to come closer to NATO. In conversations with several top military officers, including a former Army Commander, they explained that for many years the Military Forces had been in close contact with the US military, and they thought a partnership with NATO was a step in the right direction, both because Colombia had a lot to offer and a lot to learn.

President Alvaro Uribe (2002-2010) had similar interests, believing a closer relationship with NATO was a positive foreign policy objective. It was in the administration of Juan Manuel Santos (2010-2018) that this idea took form. His government wanted to project Colombia to new spaces beyond Latin America, both politically and economically, through the OECD, the Alianza del Pacífico, and the Asia Pacific Economic Cooperation (APEC), for example. Since Colombia had built considerable capacities in irregular warfare and was nearing a peace agreement with the longest-running rebel group, it was ready to help others in the fight against criminals and insurgents. An ambitious Security and Defence Diplomacy programme was created, which included the objective of a partnership with NATO, thereby adding a military dimension to the foreign policy objective.

The Agreement on Cooperation and Security Information of 2013 was focused on exchanging information, especially in regard to organised crime. Colombia primarily wanted to contribute to the global fight against illicit drugs, but the Colombian Minister of Defence at the time stated that there was a wider interest in learning about peace missions, humanitarian missions, and human rights in the defence sector.

By 2017, the relationship had evolved, and the interests between the parties multiplied. Colombia realised it had much to learn from NATO in terms of interoperability, standards, transparency, gender and security, and cybersecurity, among other issues, and the Alliance understood that, after six decades of internal conflict, Colombia’s experience in irregular warfare could be useful for other countries to learn from. The struggle against armed groups, including both left-wing and right-wing groups, demanded capacities and skills including special operations counterinsurgency, counterterrorism, and peace support operations. Since illicit economies – especially the cocaine market – had become a key source of funding for almost all armed groups, the Military Forces of Colombia had also learned about countering organised crime, illicit crop eradication, interdiction, and building an atmosphere conducive to the development of licit economies.

That year, an Individual Partnership Cooperation Programme (IPCP) was signed, conferring upon Colombia the status of NATO global partner. It was the first, and remains at present, the only global partner in Latin America.

In 2021, a new partnership framework called an Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) was signed between Colombia and NATO. The ITPP organises Colombia’s partnership with NATO on terms that are individually tailored to the country’s specific security and defence objectives. Presently, Individually Tailored Partnership Programmes (ITPPs) are the main tool that NATO uses to coordinate its cooperation with partners. Colombia was the first partner country to sign an ITPP.

The International Demining Centre (CIDES), was created in the Tolemaida fort in central Colombia, one of the main military complexes of the National Army. The level of excellence of this Centre, the unique skills and knowhow of its people, and the interest of other nations to be trained in this capacity, led to its accreditation as a NATO Partnership Education and Training Centre (PTEC) in 2019. © CIDES
) — The International Demining Centre (CIDES), was created in the Tolemaida fort in central Colombia, one of the main military complexes of the National Army. The level of excellence of this Centre, the unique skills and knowhow of its people, and the interest of other nations to be trained in this capacity, led to its accreditation as a NATO Partnership Education and Training Centre (PTEC) in 2019. © CIDES

In addition to dealing with irregular warfare, demining was a particular skill that the Colombian military had built over the years. As a tactical defence strategy, armed groups planted mines over vast expanses of Colombian territory, requiring significant demining. For this purpose, the Centro Internacional de Desminado: the International Demining Centre, or CIDES, was created in the Tolemaida fort in central Colombia, one of the main military complexes of the National Army. The level of excellence of this Centre, the unique skills and knowhow of its people, and the interest of other nations to be trained in this capacity, led to its accreditation as a NATO Partnership Education and Training Centre (PTEC) in 2019. 33 PTECs are hosted by 26 different Allied and partner countries around the world. In May 2022, CIDES hosted the annual PTECs Conference of Commandants for the first time.

What is in the Colombia-NATO ITPP?

The ITPP lays out all aspects of NATO’s collaboration with Colombia in a strategic and goal-oriented way. Based on my conversations with subject matter experts, it sets an agenda of 11 specific areas, each of which contain several milestones as indicators of the implementation: consultation and dialogue, counterterrorism, crisis management, education and training, building integrity, capacity development and interoperability, military interoperability, languages, public diplomacy, cyber-defence and climate change. Based on my conversations with subject-matter experts at the Colombian Ministry of Defence, one could argue that the ITPP between NATO and Colombia is based on four main objectives:

To defend the principles of democracy, rule of law, personal liberties and human rights. It may be easy to forget that NATO is not only a military alliance, but a political alliance as well. Above all, NATO is a community of nations that share common values. Colombia has extolled the very same values throughout its history, in spite of its own challenges to become a better democracy. These shared principles bind Colombia and NATO as part of the same community in an international system in which authoritarianism, populism, disinformation and extreme polarisation are progressively eroding democracies.
To professionalise the Military Forces of Colombia and to strengthen national capacities to address security challenges. As previously mentioned, the Colombian military had to build outstanding capacities to fight criminal and insurgent groups. In this process there were considerable achievements, but also challenges and errors. NATO offers opportunities for Colombia to improve its military standards through closer ties and trusted relationships with some of the most powerful militaries in the world.
To contribute to international order, respecting international law. In line with the first objective, Colombia has consistently promoted a foreign policy based on respect for international law. Throughout history, despite different political leanings and contexts, Colombian governments have tended to support an international order based in norms and the rule of law.
To work towards the integration of gender perspectives in the defence sector, maintaining the highest standards for the protection of human rights, integrity and good governance. This is a key objective which we’ll touch upon again later. Some of the criticisms of the Military Forces of Colombia in recent years are related to corruption and transgressions against human rights. There is still much to do to transform the deeply “masculine” and patriarchal atmosphere in the Colombian military.

While not a NATO member, Colombia is increasingly viewed as a key global partner for NATO and US combatant commands like US European Command (USEUCOM), US Southern Command (USSOUTHCOM) and US Space Command (USSPACECOM). Colombia has actively participated in various NATO exercises and operations, strengthening interoperability and cooperation with Allied forces.Photo © US Space Command
) — While not a NATO member, Colombia is increasingly viewed as a key global partner for NATO and US combatant commands like US European Command (USEUCOM), US Southern Command (USSOUTHCOM) and US Space Command (USSPACECOM). Colombia has actively participated in various NATO exercises and operations, strengthening interoperability and cooperation with Allied forces.
Photo © US Space Command

What’s in it for Colombia?

Regardless of its partnership with NATO, Colombia maintains the freedom to assume whichever position it deems appropriate regarding all international security affairs, according to its foreign policy priorities. Some voices in Latin America misinterpret or ignore the nature of the relationship with NATO and posit that the partnership erodes Colombia’s liberty of action and clashes with the interest of achieving a unity of Latin American nations. This is not correct, as the partnership is based on a tailored agenda set by the ITPP, which focuses on specific areas that aim to elevate the quality and standards of the Colombian military and increase stability within the country.

NATO is a political-military organisation with more than 75 years of history. It promotes the highest standards in military doctrine, training, defence planning and interoperability between Allies. Through its partnership programme, it shares information, experiences and lessons learned with its partner countries. The ITPP offers a range of programmes and instruments that are ideal for a nation like Colombia to improve its technical capacities in the defence sector. Through the partnership, Colombia can improve its military standards and technical conditions in areas ranging from military interoperability to human rights.

In the case of Colombia, as in other nations in Latin America and the global south, levels of corruption are high, and the lack of transparency from governing bodies is pervasive. Corruption has always been at the centre of political debate, and the defence sector is not immune. Government scandals related to corrupt practices, abuses of power, and nepotism have not been uncommon throughout Colombia’s history.

The Military Forces of Colombia has also been the subject of cases of human rights transgressions and abuse. People continue to criticise the military and reject military-centred approaches to quelling internal conflict due to the “false positives” scandal which emerged in the 2000s, where civilians were killed and dressed as guerrilla fighters to magnify the success of counter-guerrilla operations. The scandal devastated the legitimacy of the military.

One example of how Colombia’s partnership with NATO helps to address corruption and improve the standards and legitimacy of Colombia’s military is the Building Integrity (BI) Programme, a mechanism through which transparency standards can be increased in the defence sector. The programme has an established process: the so-called NATO BI Self-Assessment and Peer Review Process, with a specific step-by-step methodology to assess the conditions of transparency and good governance of defence institutions in nations that voluntarily submit to an evaluation. Colombia joined the BI Programme in 2013, before becoming a global partner. It agreed to submit the Self-Assessment Questionnaire and to be assessed in the Peer Review Process. The process was completed in 2016. In October 2020, the Ministry of Defence decided to participate, for a second time, in the process. On this occasion, it was completed in September 2023 with the official submission of the final report with recommendations by the then NATO Deputy Secretary General to the Colombian Defence Minister during his official visit to NATO Headquarters. The NATO recommendations provide impetus for further reforms.

Colombian Defence Minister Iván Velásquez Gómez met with then NATO Deputy Secretary General Mircea Geoană at NATO Headquarters on 27 September 2023. The meeting underlined the importance of NATO’s partnership with Colombia and the unique perspective that Colombia brings as a NATO partner in Latin America. © NATO
) — Colombian Defence Minister Iván Velásquez Gómez met with then NATO Deputy Secretary General Mircea Geoană at NATO Headquarters on 27 September 2023. The meeting underlined the importance of NATO’s partnership with Colombia and the unique perspective that Colombia brings as a NATO partner in Latin America. © NATO

In a public diplomacy event in Bogota focused on the BI agenda, officers from Colombia and NATO explained how this process had been fruitful for Colombia. By 2016, the Army had created an Office for the Application of Norms for Transparency and Ethics (DANTE), and by 2018, the Joint Command created a similar office, motivating the Air Force and the Navy to create their own offices: OFINT and DELTA, respectively. Specific plans and programmes have been created to include transparency norms in the processes and units of the military. NATO Allies also benefit from these assessments, which collect knowledge about how to address the problems of corruption, good governance and transparency in defence and political sectors.

Through the ITPP, NATO also provides training and education opportunities for the Colombian Forces. As previously mentioned, there are 33 NATO accredited Partnership Training and Education Centres (PTECs) which offer courses ranging from conflict resolution and peacebuilding, to personnel recovery and mountain operations. Members of the Military Forces of Colombia are already being trained in several of them. Between 2019 and 2023, more than 200 Colombian civilian and military officers joined courses on BI, cyberterrorism, strategic communications, gender, crisis management, language and logistics. They are selected based on their trajectory, experience, roles and position within the military so that they can effectively contribute to the mission of the Military Forces on their return. They serve as knowledge multipliers through the Forces, informing their peers and improving their surroundings.

Colombia can also learn a lot from the Alliance in regards to cyber capabilities. In 2024, a Colombian officer participated in NATO’s Coalition Warrior Interoperability Exercise (CWIX). The officer was the first participant from a Latin American country. Since 1999, CWIX has brought together professionals and officers from different backgrounds in Allied and partner countries to improve interoperability with digital and computer systems and platforms. The 2024 edition was NATO’s largest ever cyber exercise, with over 2500 participants on-site, including engineers and operators who tested more than 480 capabilities, ranging from innovative extended reality goggles to battle-tested geospatial situational awareness tools. With cyberspace becoming one of the main domains in contemporary warfare, and cyberattacks looming from a wide variety of actors, it is only natural that Colombia, and all NATO partner countries, will benefit significantly from participation in these exercises. As mentioned before, partnerships are two-way streets, so partner countries benefit from exercises with and access to NATO Allies, and NATO and its members learn from the experiences and input of partner countries.

What is obvious is that, even for a South American country, distant from the North Atlantic area and relatively remote to many of its geopolitical concerns, a partnership with NATO is highly rewarding. This article shared just a few examples of the wider agenda through which the Colombian Military Forces are improving standards and capabilities to adapt to the global challenges of the 21st century and committing to advancing human rights, accountability and transparency. As a political forum, which promotes dialogue and debate between Allies and partners, NATO is essential in an international system that is continuously challenged by authoritarian actors. Having access to this forum, as a global partner, allows Colombia to participate in these important conversations. In sum, Latin Americans should not be concerned that Colombia’s partnership with NATO supports a supposed ‘imperialist’ agenda or provides a bridge for global powers to dominate Latin America. These ideas are demonstrably mistaken. Indeed, other countries in Latin America should look to Colombia’s example, see the benefits of its partnership with NATO, and discuss the advantages of following in Colombia’s footsteps.

Source: NATO Review, Author: Oscar Palma is an Associate Professor at the Faculty of International, Political and Urban Studies and is the head of the NATO-Colombia Insights academic initiative at Universidad del Rosario in Colombia. He holds a PhD in International Relations from the London School of Economics.

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