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Reportagen und Berichte von Gerd Müller/GMC Photopress

Hohe Auszeichnung für ETH-Klimaforscher Knutti

Reto Knutti, Professor für Klimaphysik an der ETH Zürich, wird für seine Leistungen in der Erforschung des Klimawandels und für die Vermittlung seiner Erkenntnisse an die Öffentlichkeit mit dem Preis der Stiftung Dr. J.E. Brandenberger 2018 ausgezeichnet.

Von:  Simon Zogg

Der mit 200’000 Franken dotierte Preis zählt zu den höchsten Stiftungspreisen in der Schweiz. Dabei werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich der Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen verschrieben und sich dabei besondere Verdienste erworben haben. «Das trifft auf Reto Knutti in hohem Masse zu,» sagt Stiftungsratspräsident Carlo Schmid-Sutter, «unser Bewusstsein für den Klimawandel ist nicht erst nach diesem Hitzesommer gestiegen, dank den neuen Wegen in der Wissensvermittlung ist es Reto Knutti gelungen, neue Interessierte zu erreichen, die Ergebnisse seiner Forschung weit über die akademische Welt hinaus bekannt zu machen und für die Thematik politische Entscheidungsträger und das breite Publikum zu sensibilisieren.»

Reto Knutti beschäftigt sich mit grossen Fragen: Wie sollte unsere Welt in 20 bis 30 Jahren aussehen? Wie schärfen wir unser Bewusstsein für die Risiken des Klimawandels? Wie schaffen wir gesellschaftliche und politische Akzeptanz für die Klimaforschung? «Die Auszeichnung durch die Brandenberger-Stiftung freut mich besonders, weil er die gesellschaftliche Relevanz der Klimaforschung unterstreicht», sagt Reto Knutti. «Er motiviert mich, die Erkenntnisse meiner Forschung auch in Zukunft der Öffentlichkeit näher zu bringen.»

Reto Knutti
Bild: Giulia Marthaler / ETH Zürich
 

Als einer der Hauptautoren des Klimaberichts des Weltklimarates (IPCC) zeigt Reto Knutti die Auswirkung der Klimaerwärmung auf unseren Planeten. Er leitet die Gruppe für Klimaphysik am Institut für Atmosphäre und Klima des Departements für Umweltsystemwissenschaften an der ETH Zürich, ist Delegierter für Nachhaltigkeit der ETH und Präsident von ProClim.

Über die Auszeichnung freut sich auch ETH-Präsident Lino Guzzella: «Der Preis ist einerseits eine Auszeichnung für die tolle Arbeit von Reto Knutti. Andererseits ist er Beleg dafür, dass die ETH Zürich an gesellschaftlich höchst relevanten Themen forscht, Lösungen dafür entwickelt und sich in die öffentliche Diskussion einbringt.» Der Preis der Stiftung Dr. J.E. Brandenberger wird Reto Knutti am 24. November 2018 in Zürich verliehen. 

Über den Preis

Die Stiftung Dr. J.E. Brandenberger richtet jährlich einen mit 200’000 Franken dotierten Preis an Schweizerinnen und Schweizer, die sich unter grossem und anhaltenden Einsatz der Verbesserung der materiellen oder immateriellen Lebensbedingungen von Menschen verschrieben und sich dabei besondere Verdienste erworben haben. Der Preis soll insbesondere ohne Rücksicht auf die konfessionelle und politische Einstellung Frauen und Männern verliehen werden. Gegründet wurde die Stiftung von Irma Marthe Brandenberger, der Tochter des Cellophan-Erfinders Dr. J.E. Brandenberger.

Quelle: ETH Zürich

Dürre erhöht die CO2 -Konzentration in der Luft

In trockenen Jahren steigt die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre schneller an, dies zeigt eine aktuelle Studie von ETH-Forschenden. Grund dafür ist, dass gestresste Ökosysteme weniger Kohlenstoff aufnehmen. Der globale Effekt ist stärker als bisher angenommen und muss in die nächste Generation von Klimamodellen integriert werden.

Trockenheit stresst Ökosysteme
Trockenheit stresst Ökosysteme so, dass sie weniger Kohlendioxid aufnehmen. Weltweit ist dieser Effekt ausgeprägter als bisher angenommen (Bild: Colourbox).

Ökosysteme auf dem Land absorbieren durchschnittlich 30% der menschengemachten CO2-Emissionen und mildern so den Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Aber Pflanzen brauchen Wasser um zu wachsen. Wenn eine Dürre auftritt und die Böden austrocknen, reduzieren Pflanzen ihre Photosynthese. Sie reduzieren ihre Aktivität, um Wasser zu sparen und ihr Gewebe zu erhalten. Dadurch können sie kein Kohlendioxid mehr aus der Umgebungsluft abscheiden und es verbleibt mehr in der Luft. Dieser Effekt ist im Labor leicht zu beobachten, seinen Einfluss auf den gesamten Planeten zu messen hat sich allerdings als schwierig erwiesen. Eine der größten Herausforderungen: herauszufinden, wo und wie oft Dürren weltweit auftreten. Vincent Humphrey, Klimaforscher in der Gruppe von Sonia Seneviratne, Professorin für Land-Klima-Dynamik an der ETH Zürich, hat in einer neuen Studie mit innovativer Satellitentechnologie die globale Empfindlichkeit von Ökosystemen gegenüber Wasserstress berechnet. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit dem Laboratoire des Sciences du Climat et de l’Environnement (Frankreich) und der Universität Exeter (Grossbritannien) durchgeführt.

Ökosysteme auf dem Land sind wichtig für die Absorption von menschengemachten CO2-Emissionen.

Mit Satelliten Dürren messen

Pflanzen können dank ihrer Wurzeln auch Wasser aus tiefen Bodenregionen erreichen. Herkömmliche Satelliten sehen aber nur, was an der Oberfläche passiert und können nicht messen, wie viel Wasser tief unter der Erde verfügbar ist. Seit einigen Jahren wird eine neuartige Satellitenmission verwendet, um extrem kleine Veränderungen im Schwerefeld der Erde zu messen. Veränderungen in der Wasserspeicherung verursachen genau solche kleinen Störungen des Gravitationsfeldes. Wenn es in einer bestimmten Region eine große Dürre gibt, ist die Wassermasse dort geringer und die Schwerkraft in dieser Region etwas schwächer. Solche Schwankungen sind so klein, dass sie für den Menschen nicht wahrnehmbar sind. Aber mit Satellitenmessungen sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Lage, grössere Veränderungen in der Wassermasse mit einer Genauigkeit von etwa vier Zentimetern überall auf dem Planeten abzuschätzen.

Diese Karte zeigt Anomalien in der Wasserspeicherung
Diese Karte zeigt Anomalien in der Wasserspeicherung, die aus Störungen des Gravitationsfeldes der Erde geschätzt werden. Das Jahr 2015 war im Durchschnitt besonders trocken, mit intensiven Dürren in Südamerika, Südafrika und Osteuropa. (Daten: NASA-GSFC; Bild: ETH Zürich/Vincent Humphrey).

Schnellerer Anstieg in trockenen Jahren

Dank dieser neuen Satellitenbeobachtungen konnten Humphrey und seine Kolleginnen und Kollegen den globalen Einfluss von Dürren auf die Nettokohlenstoffaufnahme der Ökosysteme messen. Sie verglichen die jährlichen Veränderungen der Gesamtwassermasse über alle Kontinente mit den globalen Messungen des CO2-Anstiegs in der Atmosphäre. In den trockensten Jahren, wie z.B. im Jahr 2015, haben Ökosysteme etwa 30% weniger Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernt als in einem normalen Jahr. Dadurch stieg 2015 die CO2-Konzentration in der Atmosphäre, im Vergleich zu normalen Jahren, schneller an. Im feuchtesten Jahr 2011 war das Gegenteil der Fall. Dank einer gesunden Vegetation verlief der Anstieg der CO2-Konzentration deutlich langsamer. Diese Ergebnisse helfen zu verstehen, warum das atmosphärische CO2-Wachstum von Jahr zu Jahr stark schwankt, obwohl die CO2-Emissionen durch menschliche Aktivitäten im Vergleich dazu recht beständig sind.

Entscheidend bei der Überwachung von Emissionen

Im letzten Jahrhundert ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre aufgrund menschlicher Aktivitäten stetig gestiegen. «Jetzt, da sich die meisten Länder der Welt darauf geeinigt haben, die CO2-Emissionen zu begrenzen, stehen wir vor der Herausforderung, die menschlichen CO2-Emissionen mit einer höheren Genauigkeit als je zuvor zu überwachen», sagt Vincent Humphrey. Um die Auswirkungen der Klimapolitik genau beurteilen zu können, müssen die Forscher zunächst Vegetationsmodelle entwickeln, die die jährlichen Störungen durch natürliche Ökosysteme quantifizieren und vorhersagen können. «Unsere neuen Ergebnisse beweisen, dass die Auswirkungen von Dürren stärker sind als bisher von Vegetationsmodellen geschätzt», betont Sonia Seneviratne. Die Beobachtungen müssen deshalb in die nächste Modellgeneration integriert werden. Diese angepassten Modelle könnten helfen, CO2-Emissionen genauer zu bestimmen und dadurch auch besser zu überprüfen, ob die in internationalen Klimaabkommen festgelegten Emissionsziele erreicht werden.

Literaturhinweis

Humphrey V, Zscheischler J, Ciais P, Gudmundsson L, Sitch S, Seneviratne SI: Sensitivity of atmospheric CO2 growth rate to observed changes in terrestrial water storage. Nature, 30. August 2018. doi: 10.1038/s41586-018-0424-4  

Quelle: ETH Zürich

Gletscher in Echtzeit beobachten

Heisse Sommer lassen Gletscher schmelzen. Das verändert nicht nur das Landschaftsbild und damit die Karten der Schweiz, sondern betrifft auch sensible Bereiche der Gesellschaft. Ein neues, dynamisches Gletscherinventar macht den Einfluss des Klimawandels und die Veränderung der Landschaft sichtbar.

Von:  Markus Gross

Gletscherbeobachtung im Bann von mehreren Walliser Viertausendern. (Bild: GLAMOS)

Es war im Jahr 2001, dass die Schweizer Gletscher zum letzten Mal etwas an Masse zulegen konnten. Seither sterben die 1500 Gletscher, nicht nur in der Schweiz, einen langsamen aber unaufhaltsamen Tod. Doch wie schnell sie wirklich schwinden und wie sich das auf Landschaft, Mensch und Tier auswirkt, war bisher nur partiell nachvollziehbar. Dank dem Projekt Glacier Monitoring Schweiz (GLAMOS) wird sich das bald ändern. Das Schweizerische Gletschermessnetz erstellt im Auftrag von verschiedenen Bundesämtern ein umfassendes Inventar der heimischen Gletscher – in einem bisher nicht dagewesenen Detailierungsgrad.

Doch wozu braucht eine aussterbende «Spezies» ein derart detailliertes Inventar? Für den GLAMOS-Geoinformatiker und ETH-Mitarbeiter Yvo Weidmann ist das keine Frage: «Die Gletscherschmelze beeinflusst die Abflussmenge in unseren Flüssen und ist damit relevant für Naturgefahren und die Katastrophenprävention, die Energieversorgung, den Verkehr, den Tourismus, Baustellen und nicht zuletzt für die Gletscherforschung.»

Heute werden im Rahmen von GLAMOS rund 100 Gletscher überwacht, wobei insbesondere deren Veränderung in Bezug auf Eisdicke und Länge gemessen werden. Künftig wird die Veränderung der Ausdehnung von rund 1500 Gletscher erfasst. Dadurch können die Forschenden in Zukunft die Veränderung ihrer Ausdehnung haargenau verfolgen.

Von der Karte zum 3D-Landschaftsmodell

Möglich gemacht hat das neue Inventar ein Paradigmenwechsel beim Bundesamt für Landestopografie: Mit grossem Aufwand wandelt die Swisstopo seit einigen Jahren die bisherigen Karten in ein digitales, dreidimensionales Landschaftsmodell um. Die bisherigen Karten zeigen – vereinfacht gesagt – was wo ist. Für die Gletscherforschung war diese einfache Aufsicht kein brauchbares Modell.

Gletscher können von Schutt bedeckt sein. Das ist für die Glaziologie relevant. «Es ist möglich, dass ein grosser Teil der Gletscherzunge mit Schutt bedeckt ist und der sichtbare Eiskörper nur einen Teil des tatsächlichen Gletschers darstellt», präzisiert Weidmann. Eine rein kartografische Abbildung der sichtbaren Eisfläche greife darum im wahrsten Sinne des Wortes zu kurz.

Die farbigen Linien zeigen an, wo der Rand des Aletschgletschers einst lag (rote Linie 1850, grün=1973, blau=2010). (Grafik: Swisstopo/GLAMOS)

Aus Eisfeldern werden Gletscher

Im topografischen Landschaftsmodell entfällt diese Limitierung. Die digitale Darstellung erlaubt es, verschiedene Schichten entlang topografischer Regeln zu kombinieren. Wald und Gewässer können sich so zwar berühren, nicht aber überlagern. Geröll kann auf Eis liegen. Und flüssiges Wasser – etwa im Fall von Gletscherseen – kann auf Eis vorkommen. Am Computer können Schichten entfernt oder hinzugefügt werden, wodurch ein umfassendes Landschaftsbild für alle möglichen Bedürfnisse entsteht.

Erstmals erfasst Swisstopo Gletscher im neuen Landschaftsmodell zusätzlich nach glaziologischen Regeln. So kann es beispielsweise vorkommen, dass sich auf einem Bergkamm zwei Gletscher berühren, die sich ansonsten auf gegenüberliegenden Bergflanken befinden und unterschiedliche Fliessrichtungen haben. Aus kartografischer Sicht handelt es sich dabei um eine einzige grosse Eisfläche. Aus Sicht des Glaziologen sind es jedoch zwei «Individuen», die abgesehen von der Berührung am Bergkamm wenig gemeinsam haben und einander nicht beeinflussen.

«In Zukunft wird die Geschichte eines Gletschers über eine eindeutige Nummer nachverfolgbar», erklärt Yvo Weidmann. «Wenn dann ein Gletscher mit zwei Einzugsgebieten in zwei verschiedenen Tälern soweit abschmilzt, dass daraus zwei eigenständige Gletscher werden, dann erhält einer davon eine neue Nummer.» Diese Inventarnummern helfen nicht nur dabei, die Gletscher zu identifizieren, sondern auch, ihren Lebenslauf zu dokumentieren.

Ein Modell mit nie gekannter Präzision

Verknüpfen nun die Forscher das Inventar mit glaziologischen Berechnungsmodellen, können sie aufzeigen, wieviel Wasser welcher Gletscher wann liefert.

Je mehr Daten in das Modell einfliessen, desto präziser wird die Grundlage für Prognosen. GLAMOS erreicht damit eine nie dagewesene Präzision. Die Flugzeuge von Swisstopo erfassen jeden Quadratmeter der Schweiz im Abstand von vier bis sechs Jahren. Die dabei gemachten 3D-Bilder erlauben es, Höhenunterschiede auf einem Raster von zwei mal zwei Metern mit einer Genauigkeit von rund 50 Zentimetern festzuhalten. Sinkt eine Schotterfläche vor einer Gletscherzunge zwischen zwei Messungen deutlich ab, so befindet sich darunter wahrscheinlich Eis. Mit jeder weiteren Messung wird das wahre Ausmass unserer Gletscher besser dokumentiert.

Ein Datenschatz wird gehoben

Das erste vollständige Gletscherinventar stammt aus dem Jahr 1973. Später wurde ein zweites für das Jahr 1850 aufgrund von Schätzungen, Karten und Moränen rekonstruiert. Weitere Bestandsaufnahmen folgten um 2000 und 2010. All diese Inventare waren wichtig für die Forschung, wurden aber nach eigenen Regeln und unterschiedlichen Methoden erfasst, was sie schwierig vergleichbar macht.

Ab 2019 verfügt die Schweiz nun erstmals über ein Gletscherinventar, das dynamisch weiterentwickelt wird und alle vier bis sechs Jahre komplett erneuert vorliegt. Übrigens: Die Kosten für das neue Gletscherinventar sind überschaubar, weil GLAMOS auf die bestehenden Datenschätze zugreift, sie aufbereitet, verknüpft und für ein breites Publikum nutzbar macht.

Augenfälliger Gletscherschwund im Engadin, August 2018: Die Verbindung zwischen Morteratsch- und Pers-Gletscher ist abgeschmolzen. (Bild: Peter Rüegg)

Was ist GLAMOS?

Das Schweizerische Gletschermessnetz dokumentiert langfristige Gletscherveränderungen in den Schweizer Alpen. Es wird gemeinsam von der Expertenkommission für Kryosphärenmessnetze (EKK) mit der Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie (VAW) der ETH Zürich sowie den Universitäten Fribourg und Zürich betrieben. Die Aufnahmen sind durch die finanzielle Unterstützung vom Bundesamt für Umwelt (BAFU), Meteo Schweiz im Rahmen von GCOS und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) gesichert und werden massgeblich durch das Bundesamt für Landestopographie unterstützt.

Sommerserie

Im Rahmen einer Serie präsentiert ETH-News während der Ferienzeit regelmässig Beiträge zu Forschung und Innovation, welche etwas mit der schönsten Zeit des Jahres zu tun haben.

Bisher erschienen:

11.07. Schwitzen für ein kühleres Singapur

18.07. Wissenschaftler für einen Tag

30.07. Kochen, auch wenn es windet

08.08. Den perfekten Schatten programmiert

17.08. Vom Kiefernzapfen zum adaptiven Schattenspender

Quelle: ETH, Zürich / Swiss Federal Institut of technology

Verbrechen gegen Rohingya: Amnesty belastet Militärspitze

Amnesty International hat umfangreiche und stichhaltige Beweise, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, und 12 weitere Militärs und ranghohe Offiziere der Grenzpolizei in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind.

Der Bericht «We Will Destroy Everything: Military Responsibility for Crimes against Humanity in Rakhine State, Myanmar» (PDF, 186 Seiten) fordert, dass die Situation in Myanmar dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorgelegt wird.

«Die Verbrechen, die von den Sicherheitskräften im nördlichen Gliedstaat Rakhine verübt wurden – einschliesslich Mord, Vergewaltigung, Folter, dem Niederbrennen und Aushungern ganzer Dörfer – war nicht die Aktion einzelner, fehlgeleiteter Einheiten. Es gibt überwältigende Beweise, dass es sich um einen minutiös geplanten, systematischen Angriff auf das Volk der Rohingya handelte», sagte Matthew Wells, Senior Crisis Advisor bei Amnesty International.

Umfassende Beweise

«Diejenigen mit Blut an den Händen – bis hin zum Oberkommandanten der Streitkräfte Min Aung Hlaing – müssen für ihre Rolle bei der Überwachung oder Durchführung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen gemäss dem Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden». Neben Min Aung Hlaing nennt Amnesty International neun Untergebene in den Tatmadaw – den Streitkräften Myanmars – und drei in der Grenzschutzpolizei (BGP) mit Rang und Namen.

Der Untersuchung liegt eine neunmonatige, intensive Recherche zugrunde, unter anderem in Myanmar und Bangladesch. Es ist der bisher umfassendste Bericht von Amnesty International darüber, wie das Militär in Myanmar am 25. August 2017 eine koordinierte Operation gegen das Volk der Rohingya startete.

Mehr als 702’000 Frauen, Männer und Kinder – über 80 Prozent der Bevölkerung im nördlichen Teil des Gliedstaates Rakhine – wurden in der Folge nach Bangladesch vertrieben. Der neue Bericht geht in erschütternden Details auf die Verbrechen ein, die bei den «Räumungsoperationen» des Militärs erfolgten. Grundlage sind mehr als 400 Interviews und eine Vielzahl von Beweismitteln, darunter Satellitenbilder, verifizierte Fotos und Videos sowie forensische Auswertungen und Waffenanalysen.

Der Bericht enthält auch die bisher detailliertesten Informationen über Gewaltakte der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) vor Beginn der Vergeltungskampagne des Militärs. Dazu gehören Tötungen von Menschen aus verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften sowie gezielte Tötungen und Entführungen von mutmasslichen Informanten durch die Aufständischen.

Neun von elf Arten von Verbrechen gemäss Römer Statut

Amnesty International hat die spezifischen militärischen Divisionen oder Bataillone, die an vielen der schlimmsten Gräueltaten beteiligt waren, identifiziert. Sie verübten mutmasslich neun von elf Arten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Amnesty International prüfte vertrauliche Dokumente über das Militär Myanmars, aus denen hervorgeht, dass während militärischer Operationen wie im nördlichen Rakhine-Staat die Streitkräfte vor Ort normalerweise unter der strengen Kontrolle hoher Befehlshaber operieren. Kampfverbände – welche die überwiegende Mehrheit der Verbrechen gegen die Rohingya begangen haben – haben strenge Berichtspflichten bezüglich Bewegungen, Einsätzen und Waffengebrauch, die ihre Kommandanten kannten oder hätten kennen müssen.

Darüber hinaus reisten führende Militärkommandanten, darunter Min Aung Hlaing persönlich, direkt vor oder während der ethnischen Säuberungskampagne in den nördlichen Bundesstaat Rakhine, um Teile der Operation zu überwachen. Hochrangige Militärbeamte wussten – oder hätten es wissen müssen –, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, nutzten jedoch ihre Befehlsgewalt nicht, um diese Verbrechen zu verhindern, zu stoppen oder zu bestrafen. Ausserdem gibt es genügend Beweise, um eine Untersuchung darüber zu verlangen, ob einige oder alle der Verdächtigten direkt an der Planung, Anordnung oder Begehung von Mord, Vergewaltigung, Folter und dem Niederbrennen von Dörfern beteiligt waren.

Straflosigkeit muss ein Ende haben

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks kündigten die Behörden Myanmars im vergangenen Monat die Einsetzung einer «unabhängigen Untersuchungskommission» an, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Frühere Ermittlungen der Regierung und des Militärs dienten nur dazu, militärische Gräueltaten zu beschönigen.

«Die internationale Gemeinschaft sollte sich von diesem jüngsten Versuch, die Täter zu schützen, nicht täuschen lassen. Stattdessen muss sie endlich den Jahren der Straflosigkeit ein Ende setzen und dafür sorgen, dass sich dieses dunkle Kapitel in Myanmars jüngster Geschichte nie wiederholt», sagte Matthew Wells.

«Der Uno-Sicherheitsrat muss die Situation in Myanmar dringend an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen, ein umfassendes Waffenembargo gegen Myanmar verhängen und gezielte finanzielle Sanktionen gegen hohe Beamte verhängen, die für schwere Verletzungen und Verbrechen verantwortlich sind. Die internationale Gemeinschaft sollte zudem den Uno-Menschenrechtsrat nutzen, um einen Mechanismus zur Sammlung und Aufbewahrung von Beweismitteln für künftige Strafverfahren zu schaffen».

Quelle: Amnesty International

Bundesrat veröffentlicht Länderbericht der Schweiz für die UNO über die Umsetzung der Agenda 2030

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rahmenwerks für nachhaltige Entwicklung. Auf diese Fragen wird ein Bericht der Plattform Agenda 2030 Antworten geben, der am 3. Juli veröffentlicht wird.

Die Weltgemeinschaft hat 2015 unter aktiver Mitwirkung der Schweiz die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch der Bundesrat anerkennt diese explizit als neuen universellen Referenzrahmen für den Beitrag der Schweiz zur Förderung des menschlichen Wohlergehens, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum Schutz der Umwelt – sowohl weltweit als auch im eigenen Land.

Über 170 Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft haben in einer aufwändigen Online-Befragung Herausforderungen und Chancen des Schweizer Beitrags zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen evaluiert. Die Bundesverwaltung setzte eigens eine hochrangig besetzte Begleitgruppe ein, um diesen Prozess zu begleiten. Doch das Resultat dieser Vorarbeit spiegelt sich im Bericht kaum wieder: Auf gerade einmal 24 Seiten will der Bundesrat im Juli der UNO die Schweizer Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 darlegen.

Für die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Frieden, Gewerkschaften und kollaborativer Wirtschaft – ist dieser Bericht klar ungenügend. Namentlich hat es der Bundesrat verpasst, wesentliche Lücken bei der Schweizer Umsetzung der Agenda 2030 zu identifizieren, und es fehlen jegliche Hinweise, ob und wie der Bundesrat die notwendigen politischen Massnahmen einleiten will. Ebenso wenig gibt der Bericht Auskunft darüber, welche Bundesstelle die Kompetenz haben soll, die Umsetzung der Agenda 2030 voranzubringen und zu überprüfen.

Offen bleibt auch die Frage, warum der Bundesrat die oft erwähnte «umfassende Bestandesaufnahme», die seinem sehr spärlichen Bericht zugrunde liegen soll, nicht mitveröffentlicht.

Die Resultate der zivilgesellschaftlichen Bestandsaufnahme werden anlässlich einer Medienkonferenz am 3. Juli präsentiert. Die Analyse der Plattform Agenda 2030 wird das Engagement der Schweiz in weit weniger rosigem Licht erscheinen lassen als der Bericht des Bundesrats.

Für weitere Informationen:

Eva Schmassmann (Präsidentin Plattform Agenda 2030, Alliance Sud): 076 458 89 52
Friedrich Wulf (AG Umwelt der Plattform Agenda 2030, Pro Natura): 061 317 92 42 bzw. 079 216 02 06

 

Anti-Menschenrechts-Initiative Schicksalsabstimmung für die Menschenrechte

Der Bundesrat hat am 4. Juli bekannt gegeben, dass die Volksabstimmung über die «Fremde Richter»-Initiative am 25. November 2018 stattfinden wird. Amnesty International empfiehlt eine Ablehnung der Initiative.

Mit der Kampagne «Menschenrechte machen uns stark» setzt sich Amnesty Schweiz gegen die «Fremde-Richter»-Initiative der SVP ein. Diese Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht und nimmt damit eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention billigend in Kauf. Eine Annahme dieser eigentlichen Anti-Menschenrechts-Initiative am 25. November hätte eine Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz und des Schweizer Rechtsstaates zur Folge. Ausserdem würde dies ein verheerendes Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn senden, die das europäische System zum Schutz der Menschenrechte aushebeln wollen.

Aus diesen und weiteren Gründen empfiehlt Amnesty International diese «Anti-Menschenrechtsinitiative» am 25. November 2018 zur Ablehnung.

Weitere Informationen, Argumentarium sowie «Fragen und Antworten»

Quelle: Amnesty International Sektion Schweiz

Erleichteter Zugang zu Medizinalcannabis und Studien zum Freizeitkonsum

Hanf ist ein uraltes aber seit 1961 verbotenes Heil- und Betäubungsmittel, das ein Revival erlebt

Bern, 04.07.2018 – Der Bundesrat möchte die Regelung zu Cannabis anpassen, um angemessen auf die Chancen und Risiken einzugehen, die mit dieser Substanz verbunden sind. Zum einen will er den Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten erleichtern, die diese Substanz benötigen. Zum anderen beabsichtigt der Bundesrat, wissenschaftliche Studien über alternative Regelungsmodelle für den Freizeitkonsum von Cannabis zu ermöglichen. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 einen Pilotversuchsartikel in die Vernehmlassung geschickt.

Wie andere Betäubungsmittel auch ist Cannabis nicht nur ein Genuss-, sondern auch ein Heilmittel. In der Schweiz wurden 2017 rund 3000 Patientinnen und Patienten damit behandelt. Oft handelt es sich dabei um ältere Menschen oder Personen mit unheilbaren Krankheiten wie Multiple Sklerose oder Krebs im Endstadium. Medizinalcannabis kann die Schmerzen der Betroffenen lindern, wenn andere Behandlungsmethoden versagt haben.

Damit dies möglich ist, müssen die Patientinnen und Patienten heute gemäss Betäubungsmittelgesetz eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen. Dieses Verfahren verzögert jedoch den Behandlungsstart und erschwert den Zugang.

Der Bundesrat möchte deshalb den Zugang zu Medizinalcannabis erleichtern. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, die Gesetzgebung in diesem Sinne anzupassen. Dazu soll das Verbot, Medizinalcannabis in Verkehr zu bringen, aufgehoben werden. Das EDI erarbeitet bis im Sommer 2019 einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf. Zudem soll das BAG die Frage einer allfälligen Rückerstattung durch die Krankenversicherung prüfen.

Pilotversuchsartikel
Laut Schätzungen konsumieren in der Schweiz über 200’000 Personen regelmässig Cannabis zu Freizeitzwecken. Obwohl das geltende Gesetz diesen Konsum verbietet und unter Strafe stellt, geht diese Zahl nicht zurück. Gleichzeitig floriert der Schwarzmarkt, und die Konsumentensicherheit ist aufgrund der fehlenden Qualitätskontrolle nicht gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund wollen mehrere Städte und Kantone, die mit dem Freizeitkonsum und dem Schwarzmarkt konfrontiert sind, wissenschaftliche Studien durchführen und damit andere Regelungsmodelle prüfen. Der Bundesrat möchte ihnen mit einer Anpassung des Rechtsrahmens ermöglichen, diesen Ansatz weiterzuverfolgen. Er schlägt deshalb vor, einen Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen. Dieser Artikel gestattet wissenschaftliche Studien, ändert aber nichts am allgemeinen Verbot des Cannabiskonsums ausserhalb dieser Studien.

Die Pilotversuche sind zeitlich und räumlich strikt beschränkt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, und Minderjährige werden davon ausgeschlossen.

Der Pilotversuchsartikel selbst hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 10 Jahren. Die Studienergebnisse dienen als Grundlage für die politische Debatte zur Cannabis-Regelung. Die Bewilligung der Studien greift einem allfälligen späteren Entscheid zur Cannabis-Regelung in keiner Weise vor. Jede Änderung der Verbotsregelung müsste gegebenenfalls vom Parlament oder sogar vom Volk in einer Abstimmung genehmigt werden. Die Vernehmlassung zum Experimentierartikel dauert bis zum 25. Oktober 2018.

Weitere nützliche Informationen und Studien zu Cannabinoiden als medizinische Heilmittel

Cannabinnoide als Heilmittel  (BAG)

Faktenüber Medizinisches Cannabis (BAG)

cannabinnoids for medical treatment (UK-Study)

Systematic Review of Cannabis for medical use

Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)

Fragen und Antworten zum Thema Überwachung und Schutz der Privatsphäre

 

Wann ist Überwachung rechtmässig? Was sagt Amnesty zu Massenüberwachung? Ist Massenüberwachung nicht notwendig im Kampf gegen Terrorismus? Die wichtigsten Fragen & Antworten zum Thema Überwachung und Privatsphäre.

Was ist Überwachung?

Überwachung ist das Beobachten der Kommunikation, Handlung oder Bewegung einer Person. Regierungen können Überwachung rechtmässig einsetzen, wenn sie gezielt und begründet ist, oder sie kann dazu dienen, AktivistInnen einzuschüchtern, eine Gesellschaft zu kontrollieren und abweichende Meinungen einzudämmen.

Zur Überwachung der Kommunikation zählen alle Aktivitäten wie das Überwachen, Abfangen, Sammeln, Auswählen, Zurückhalten, Analysieren, Teilen oder weiteren Gebrauch von jeder Art von Kommunikation, der Kommunikationsinhalte und der Kommunikationsdaten (Metadaten).

Spricht sich Amnesty grundsätzlich gegen Überwachung aus?

Amnesty International richtet sich nicht grundsätzlich gegen Überwachung, lehnt aber jede Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung ab. Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist.

Was ist verdachtsunabhängige Massenüberwachung?

Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist beispielsweise die Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation einer grossen Anzahl Personen – teilweise ganzer Länder – ohne dass diese Personen Anlass zu einem begründeten Verdacht gegeben haben.

Gibt es eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die rechtmässig ist?

Nein. Regierungen können zwar in ihrem Land Massenüberwachungsprogramme legalisieren, aber sie würden damit klar internationalem Recht widersprechen, das die meisten Staaten ratifiziert haben. Nach Amnesty International kann verdachtsunabhängige Massenüberwachung niemals einen notwen­digen und verhältnismässigen Eingriff in die Menschenrechte darstellen.

Ist Massenüberwachung nicht notwendig, um Terrorismus zu bekämpfen?

Eingriffe in Menschenrechte werden häufig mit dem Verweis auf die «nationale Sicherheit» gerecht­fertigt. Doch gibt es bislang keine Beweise dafür, dass verdachtsunabhängige Überwachungs­mass­nahmen zusätzliche Sicherheit schaffen.

Eine von Präsident Obama eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission (PCLOB) kam im Januar 2014 zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA illegal sei und eine «ernsthafte Bedrohung» für die Bürgerrechte und die Demokratie darstelle. Im Kampf gegen den Terrorismus habe sie sich als nutzlos erwiesen: «Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das Programm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten Terrorplans oder zur Verhinderung von terroristischen Angriffen beigetragen hätte», heisst es im Abschlussbricht der Kommission.

Auch in Deutschland wurde eine Studie zur Wirksamkeit von Massenüberwachungsmassnahmen (Vorratsdatenspeicherung) durchgeführt: Es konnte keine Nutzen dieser Massnahme festgestellt werden. Das Max-Planck-Institut kommt im Gutachten, das vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben worden war, zum Schluss: «Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahr praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.»

Wann ist Überwachung rechtmässig?

Eine Überwachung ist nur unter folgenden Bedingungen rechtmässig:

  • wenn sie durch ein Gesetz geregelt ist; d.h. wenn sie klaren gesetzlichen Vorschriften folgt, die öffentlich zugänglich sind;
  • wenn sie durch eine Bewilligung autorisiert ist, die von einer unabhängigen Behörde wie etwa einem Richter erteilt wird;
  • wenn sie einem legitimen öffentlichen Interesse dient, etwa einer Strafuntersuchung oder der Wahrung der nationalen Sicherheit;
  • wenn sie gezielt ist auf eine Person, eine definierte Gruppe von Personen oder auf eine bestimmte Örtlichkeit, die relevant ist, um das legitime Ziel zu erreichen;
  • wenn sie notwendig ist; wenn die Überwachung erforderlich ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen und sie die am wenigsten einschneidende Methode ist für die Zielerreichung;
  • wenn sie verhältnismässig ist; d.h. der Eingriff in die Menschenrechte durch die Überwachung ist angemessen im Verhältnis zum angestrebten legitimen Ziel.

Zum Beispiel kann die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation eines verdächtigten Geldwäsche-Netzwerkes für eine Strafuntersuchung rechtmässig sein wenn sie diese Regeln befolgt.

Im Gegensatz dazu ist die Massenüberwachung der Kommunikation eines ganzen Landes – wie sie etwa der US-amerikanische Dienst NSA betreibt – unrechtmässig. Eine solche Überwachung ist unverhältnismässig und die Regierungen haben keine zwingenden Beweise für ihre Notwendigkeit erbracht. Zudem sind viele Überwachungsprogramme nur durch vage Gesetze autorisiert, die sowohl vom Gesetzgeber als auch von Gerichten schwer zu interpretieren sind. In vielen Ländern wird Überwachung auch in geheimen Gerichten ohne Transparenz angeordnet.

Welchen rechtlichen Schutz gibt es gegen Überwachung?
  • Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt jeden Menschen vor «willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr».
  • Artikel 19 derselben Konvention schützt das Recht auf freie Meinungsäusserung, «dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art (…) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben».

Die international verbrieften Menschenrechte schützen die Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäusserung. Staaten sind verpflichtet, diese Rechte zu respektieren und zu schützen. Das internationale Recht erlaubt es den Regierungen zwar diese Rechte unter bestimmten Umständen einzuschränken, was beispielsweise auch für die Überwachung der Kommunikation gilt. Doch jeder Eingriff in die Privatsphäre muss verhältnismässig sein, das heisst, die Überwachungsmassnahme muss notwendig und zielführend sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen, sie muss zumutbar und die am wenigsten einschneidende Methode für die Zielerreichung sein.

Wie ist das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht bezüglich Überwachung?

Die Überwachungskompetenzen werden durch nationale Gesetze definiert. Doch nicht jede Über­wachung, die gesetzlich geregelt ist, ist auch rechtmässig. Staaten haben nicht nur ihre eigenen Gesetze, sondern auch Verpflichtungen gegenüber den international verbrieften Menschenrechten. Überwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtmässig. Überwachung der Kommunikation ist ein Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungs­äusserung wie sie z.B. in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind.

Warum sind die Enthüllungen von Edward Snowden so wichtig?

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben gezeigt, was viele bereits befürchteten: Regierungen speichern und analysieren im Geheimen unsere privaten Daten sowie unsere Kommuni­kation aus E-Mails, Anrufe und SMS. Sie überwachen Millionen von Menschen – ohne Aufsicht, Transparenz und Kontrolle. Dank den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden wissen wir heute von den umfangreichen Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Ein paar Beispiele:

  • US-Geheimdienste geben jeden Tag 200 Millionen Textnachrichten an britische Dienste weiter.
  • Geheimdienste der USA und der UK können das Mikrofon Ihres Mobiltelefons anschalten und Ihnen zuhören, selbst wenn das Telefon ausgeschaltet ist.
  • Geheimdienste der USA und der UK speichern Webcam-Bilder von Millionen von Internetusern, die keiner Straftat verdächtigt sind.
Werde ich überwacht?

Benutzen Sie ein Mobiltelefon oder das Internet? Falls die Antwort ja ist, werden Sie wahrscheinlich überwacht. Überwachungsprogramme wie Prism und Upstream (der NSA) und Tempora (des GCHQ) haben Zugriff auf die Daten der grössten Internetfirmen wie Google, Microsoft, Facebook und Yahoo. Ausserdem zapfen sie direkt die Datenkabel an, in denen die globale Internetkommunikation fliesst. Auch die Mobilfunkkommunikation wird in vielen Ländern in einem riesigen Ausmass überwacht. Leider sind Sie für diese Programme nichts weiter als eine Telefonnummer, Email- oder IP-Adresse, die in die Datenzentren aufgesogen wird.

Welche Daten sammeln sie von mir?

Wann immer wir selbst oder Behörden und Unternehmen digitale Technologien nutzen, entstehen Daten mit persönlichen Informationen: am Geldautomaten, beim Surfen im Internet, durch Überwachungskameras oder in der öffentlichen Verwaltung (z.B. Steuer- oder Gesundheitsdaten). Die Überwachungsprogramme speichern und analysieren die Browser-Geschichte, Ihre Suchanfragen, Emails, Instantnachrichten, Webcam-Konversationen und Telefon­anrufe. Sie sammeln auch die Metadaten, auch «Daten über Daten» genannt: mit wem sie wann wie lange telefoniert haben; wo Sie sich zu jeder Minute aufgehalten haben; wem Sie Mails geschrieben haben; usw.

Was passiert mit meinen Daten?

Das Problem ist: Niemand weiss genau, was mit Ihren Daten passiert. Und – Sie können sich gegen die Verwendung Ihrer Daten auch nicht wehren. Sicher ist: Ihre Daten werden in riesigen Datenzentren gespeichert und mittels Computer-Algorithmen analysiert. Daten werden unter verschiedenen Staaten ausgetauscht und verschiedenen Nachrichtendiensten zugänglich gemacht.

Warum ist das Datensammeln gefährlich?

Für sich genommen mögen die unterschiedlichen Daten und Informationsschnipsel wertlos erscheinen. Durch die zunehmende Vernetzung von Systemen lassen sie sich aber zu aussagekräftigen Persönlich­keitsprofilen zusammenfassen. Politische Gesinnung, sexuelle Präferenzen, Lebensstil, sozialer Umgang, Bildungsgrad oder die angebliche potenzielle Straffälligkeit eines Menschen werden ablesbar.

Wie beeinträchtigt Überwachung das Recht auf freie Meinungsäusserung?

Das Bewusstsein, unter staatlicher Überwachung zu stehen, führt bei vielen Menschen zu Selbstzensur. Diese «Schere im Kopf» beeinträchtigt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer Angst hat, über­wacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung und traut sich seltener, im Internet zu Protest aufzu­rufen oder sich über sensible Themen zu informieren. Das Recht auf Privatsphäre ist eine wichtige Grundlage für zahlreiche andere Menschenrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Freiheit von Diskriminierung.

Wie setzen Regierungen Überwachung als Repression ein?

Online-Plattformen werden zunehmend zur Mobilisierung für Proteste genutzt, etwa im Arabischen Frühling. Viele Regierungen weltweit beschneiden deshalb die neuen Ausdrucks- und Informations­möglichkeiten oder nutzen sie für repressive Zwecke. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Zensur zeigt sich zum Beispiel an der Blockade von Twitter und Youtube durch die türkische Regierung oder an der umfangreichen Kontrolle des Internets in China. Während der Maidan-Proteste in Kiew 2014 erhielten Besitzer von Mobiltelefonen, die in der Nähe der Kundgebungen geortet wurden, eine einschüchternde SMS, in der es hiess: «Sehr geehrter Empfänger, Sie wurden als Teilnehmer einer Massenunruhe registriert.»

Was geht mich Überwachung an, wenn ich nichts zu verbergen habe?

Die Frage sollte sein: Warum wird meine Privatsphäre missachtet, obwohl ich nichts falsch gemacht habe? Wir würden niemals akzeptieren, dass die Regierung eine Videokamera bei uns zuhause installiert, jeden Brief von uns öffnet und unsere Gespräche mit Bekannten belauscht. Doch das tut die Regierung bei der digitalen Massenüberwachung.

Eine Gesellschaft, die Freiheit und Rechtstaatlichkeit respektiert, muss auch die Privatsphäre ihrer BürgerInnen respektieren, ausser es gibt den begründeten Verdacht, dass sie in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Wenn dieser Respekt fehlt, gelten plötzlich alle BürgerInnen als potentiell schuldig bis sie ihre Unschuld beweisen können. Wir wissen, dass private Daten in einigen Ländern gezielt gegen Journalistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, um sie einzuschüchtern, zu verleumden und mundtot zu machen. Wenn Sie denken, dass Ihnen das in Ihrem Land nicht passieren könnte, bedenken Sie, dass es dazu vielleicht nur einen Regierungswechsel braucht. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir eine Gesellschaft ganz ohne Privatsphäre.

Was kümmert mich die Überwachung durch Staaten, wenn die Internetfirmen bereits alle meine persönlichen Daten sammeln?

Sie sollten sich sicher auch darum kümmern, wie Firmen Ihre Daten gebrauchen. Als Minimum müssten die Firmen sie informieren, was sie mit Ihren Daten tun, sie müssen Ihre Daten ausreichend schützen und dürfen nichts damit tun, dem Sie nicht zugestimmt haben. Aber es gibt einen grossen Unterschied zwischen dem was Firmen tun und dem was Regierungen tun: Wenn Sie sich bei einem sozialen Netzwerk einschreiben, stimmen Sie freiwillig zu, der Firma Ihre Daten zu übergeben. Die Firmen sammeln nicht beliebig Daten von allen Personen, egal ob sie ihr Produkt nutzen oder nicht.

Was sind die Forderungen von Amnesty International?

Amnesty fordert Regierungen weltweit auf,

  • alle Programme zur Massenüberwachung unverzüglich zu beenden und sicherzustellen, dass alle Überwachungsmassnahmen internationale Menschenrechtsstandards einhalten;
  • sicherzustellen, dass Kommunikationsüberwachung nur bei einem konkreten Verdacht und nur mit einer richterlichen Genehmigung stattfindet und dass dabei die Mittel gewählt werden, die so wenig wie möglich in die betroffenen Menschenrechte eingreifen. Die Überwachungsmassnahme muss gezielt, notwendig und verhältnismässig sein;
  • sicherzustellen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit online geschützt ist und Menschen auch über das Internet ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedanken suchen, empfangen und verbreiten können.
 
 

Mosambik: Fischerdorf durch chinesischen Bergbau-Konzern bedroht

Ein unverantwortlicher chinesischer Bergbau-Riese bedroht im Norden Mosambiks die Existenz eines Fischerdorfes mit über tausend Einwohnern. Wegen Sanddeponien in einem ökologisch sensiblen Gebiet könnte das gesamte Dorf von einer neuerlichen Flut erfasst und in den Indischen Ozean gespült werden. Dies geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht mit dem Titel «Unsere Leben bedeuten nichts: Die menschlichen Kosten des chinesischen Bergbaus in Nagonha, Mosambik», zeigt auf, wie der Betrieb des Bergbau-Konzerns Haiyu wahrscheinlich hauptursächlich für eine Sturzflut verantwortlich war, die im Jahr 2015 im Dorf Nagonha 48 Häuser zerstörte und 270 Menschen obdachlos machte. Trotz der Katastrophe haben die Behörden des ostafrikanischen Landes seither nichts unternommen, um dieIndustrie stärker zu beaufsichtigen.

«Die Menschen in Nagonha sind der Gnade einer Firma ausgeliefert, die das Streben nach Profit über das Leben der Menschen stellt.» Deprose Muchena, Amnesty-Regionaldirektor für das südliche Afrika

«Die Untätigkeit der Behörden hat die Menschen in Nagonha der Gnade einer Firma ausgeliefert, die das Streben nach Profit über das Leben der Menschen stellt. Haiyus Minenbetrieb birgt die grosse Gefahr weiterer katastrophaler Überschwemmungen. Diese könnten Nagonha von der Landkarte tilgen», sagte Deprose Muchena, Regionaldirektor für das südliche Afrika von Amnesty International. 

Lagunen und Feuchtgebiete mit Sand zugeschüttet

Gemäss den örtlichen Behörden wurden bei den Überschwemmungen im Jahr 2015 48 Häuser komplett, weitere 173 teilweise zerstört. Dorfälteste und lokale Autoritäten, die mehr als 70 Jahre in Nagonha gelebt hatten, berichteten Amnesty International, dass es keine Überlieferungen von einer vergleichbaren Flut in der Geschichte des Dorfes gebe.

Der Vergleich von Satellitenbildern des Gebietes zwischen Dezember 2010 und Oktober 2014 zeigt den Aufbau von bergbaubedingten Sandablagerungen um Nagonha und die allmähliche Veränderung des natürlichen Wasserflusses. 280’000 Quadratmeter Feuchtgebiet nördlich des Dorfes wurden mit Sand bedeckt und der Kanal, der die Lagunen westlich und nördlich des Dorfes mit dem Meer verbindet, damit vollständig blockiert.

Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Haiyus Bergbauaktivitäten und insbesondere die Art und Weise, wie der chinesische Konzern Sand in der Landschaft ablagerte, das Küstendorf einem erhöhten Überschwemmungsrisiko aussetzte und aller Wahrscheinlichkeit nach wesentlich zum Hochwasser im Jahr 2015 beitrug. Diese Analyse deckt sich mit den Aussagen der DorfbewohnerInnen von Nagonha sowie der Ansicht unabhängiger UmweltexpertInnen.

Ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt

Die Gemeinde, die stark vom Fischfang abhängig ist, hat wegen der Sanddeponien auch lebenswichtige natürliche Ressourcen verloren: Trinkwasser, Heilpflanzen, Lagunen zum Fischen, Wildfrüchte, traditionelle Medikamente und Brennholz – all dies war früher in dem Feuchtgebiet zu finden.

Amnesty International stellte zudem fest, dass Haiyu vor Beginn der Bergbautätigkeit keine ordnungsgemässe Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat. Die Gemeinde wurde nicht konsultiert, obwohl die lokalen Gesetze dies vorschreiben würden.

Dorfbewohner werden sich selbst überlassen

Amnesty International befragte 35 Bewohnerinnen und Bewohner, die durch die Überschwemmungen im Jahr 2015 ihre persönlichen Habseligkeiten und ihre Lebensgrundlage verloren. Ein Bewohner, Roma, erzählte Amnesty International, wie er alles verlor, wofür er gearbeitet hatte:

«Vier von uns lebten im Haus – ich, meine Frau, mein Sohn und mein jüngerer Bruder. Es gab so viele Dinge im Haus – vier Hühner, ein Bett, ein Solarpanel…. Kleidung und Schuhe, Teller, Töpfe und Becken. Das haben wir alles verloren.»

Tola, ein lokaler Fischer, sagte zu Amnesty International: «Ich verlor alle meine Angelgeräte… die Bootsbojen, zwei Säcke Reis, Kochutensilien, die Kleidung meiner fünf Kinder, meiner Frau und mir selbst.  Mein Haus war neu. Wir sollten für unsere Verluste entschädigt werden.»

Die Jahrhundertflut habe natürliche Ursachen, behauptete Haiyu.

Haiyu hat sich geweigert, den DorfbewohnerInnen, die obdachlos geworden sind, eine Entschädigung zu zahlen. In seiner Antwort auf den Bericht von Amnesty International hat das Unternehmen jegliche Verantwortung für die Überschwemmung von 2015 von sich gewiesen. Die Jahrhundertflut habe natürliche Ursachen, behauptete der Konzern. Haiyu habe zudem Arbeiten zur Unterstützung des Hochwasserschutzes in der Region unternommen. Das vollständige Antwortschreiben ist dem Bericht beigefügt.

Profit vor Verantwortung

«Anstatt die Verantwortung für die Zerstörung der Häuser und Lebensgrundlagen der Menschen zu übernehmen, entzieht sich das Unternehmen seiner Verantwortung», sagte Deprose Muchena. «Dies ist ein klassischer Fall, der verdeutlich, welchen Kampf arme Gemeinden führen müssen, wenn Konzerne unverantwortlich handeln und Behörden ihre Pflicht nicht erfüllen, die Schwächsten zu schützen.»

Amnesty International fordert die Behörden auf, Ermittlungen gegen den Bergbau-Konzern wegen Verstössen gegen mosambikanische Gesetze aufzunehmen. Die Behörden müssen zudem dafür sorgen, dass die BewohnerInnen von Nagonha Wiedergutmachung für ihren Verlust erhalten.

Schweiz: Freiwillige Initiativen reichen nicht aus

Das Beispiel von Haiyu zeigt einmal mehr, dass freiwillige Massnahmen nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne die Umwelt und die Menschenrechte achten. In der Schweiz hat eine breite Koalition von NGOs, darunter Amnesty International, die Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Sie fordert verbindliche Regeln, damit Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch bei ihren Aktivitäten im Ausland zu schützen.

Hintergrund

Nagonha ist ein ländliches Fischerdorf mit 1329 Einwohnerinnen und Einwohnern, die in 236 Hütten etwa 180 km östlich von Nampula-Stadt leben. Das Dorf befindet sich in einer Bergbaukonzession, die am 19. Dezember 2011 an das chinesische Bergbauunternehmen Haiyu Mozambique Mining Co. Lda, eine Tochtergesellschaft der Hainan Haiyu Mining Co. Ltd. mit Sitz in China, vergeben wurde.

Das Unternehmen fördert schwere Sandmineralien, nämlich Ilmenit, Titan und Zirkon. Haiyu begann mit dem Abbau etwa drei Kilometer nördlich des Dorfes und setzte diesen in südlicher Richtung in Richtung des Dorfes fort. Dabei wurden Sanddünen planiert, die Vegetation gerodet und Bergbauabfälle in das Feuchtgebiet verklappt. Zwei grosse Lagunen und die Wasserwege, die sie und das Feuchtgebiet mit dem Meer verbanden, wurden zugeschüttet. 

Quelle: Amnesty International

«Sicherheit Schweiz»: NBD stellt Lagebericht 2018 vor

Bern, 30.04.2018 – In einem strategischen Umfeld, in dem die terroristische Bedrohung erhöht ist und die Cyber-Risiken sowie Spionagetätigkeiten zunehmen, ist der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) das entscheidende Instrument für die Ausrichtung der Sicherheitspolitik. Seit dem 1. September 2017 verfügt der NDB mit dem Nachrichtendienstgesetz über neue Mittel zur Früherkennung und Vorbeugung von Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. Zum ersten Mal erläutert er die 2017 eingeführten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen.

Die Herausforderungen für die sicherheitspolitischen Stellen werden komplexer. Eine Tendenz, die durch die Zunahme der Schlüsselakteure in diesem Bereich, die Fragmentierung des sicherheitspolitischen Kontexts und die Tatsache gekennzeichnet wird, dass das strategische Umfeld der Schweiz durch verschiedene Krisensituationen in Europa einem aussergewöhnlich hohen Druck ausgesetzt ist. In der diesjährigen Auflage seines Lageberichts hat der NDB beschlossen, den Schwerpunkt auf Russland zu legen, dessen Beziehungen zum transatlantischen Westen sich ständig verschlechtern. Eine Entwicklung, die der Schweizer Sicherheitspolitik Sorgen bereitet. In diesem Zusammenhang gewinnen Informationsoperationen an Wichtigkeit. Die Bekämpfung des verbotenen Nachrichtendienstes ist immer noch aktuell, ob er sich herkömmlicher Mittel bedient oder die Form von Cyber-Spionage annimmt. Der Druck auf den Erhalt schützenswerter Informationen bleibt bestehen. Spionage wird von einigen Staaten immer noch als Instrument zur Informationsbeschaffung genutzt. Verbotener Nachrichtendienst wird auch in der Schweiz betrieben – nicht nur gegen die Schweiz, sondern auch gegen internationale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Sitz in der Schweiz. Sabotageaktivitäten im Cyber-Raum finden immer mehr globale Aufmerksamkeit. Staaten, die über eigene offensive Cyber-Fähigkeiten verfügen, treiben deren Weiterentwicklung intensiv voran.

Die Einschätzung der terroristischen Bedrohung in der Schweiz bleibt angesichts der in den letzten Monaten in Europa stattgefundenen Angriffe erhöht. Der Modus Operandi dieser Angriffe bestätigt die Vorhersagen des NDB: Es handelt sich meistens um isolierte Einzeltäter oder kleinere Gruppen, die sich radikalisiert haben ohne in eine Konfliktzone zu reisen.

Rund 90 „Gefährder“ im Visier des NDB

Im April 2018 registrierte der NDB rund neunzig Risikopersonen. Der Begriff «Risikoperson» bezieht sich auf Personen, die heute ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Schweiz darstellen. Die derzeit rund neunzig Risikopersonen stammen im Gegensatz zu Dschihadreisenden nicht aus einer kumulativen Statistik, sondern geben ein möglichst vollständiges Bild von Personen ab, die eine ernst zu nehmende terroristische Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Der NDB erfasst nicht nur Dschihadisten, sondern auch Personen, die den Terrorismus unterstützen und dazu ermutigen. Unter den rund neunzig derzeit vom NDB registrierten Risikopersonen befinden sich auch solche, die sich in der Schweiz radikalisiert haben, aber nicht in ein Konfliktgebiet gereist sind. Die Risikopersonen werden durch den NDB gemäss einer Kombination sehr präziser Kriterien bestimmt, wobei ein konkreter Gewaltbezug ausschlaggebend ist. Alle Risikopersonen werden laufend fedpol und der Bundesanwaltschaft gemeldet. Der NDB bearbeitet diese Fälle in Koordination mit den betroffenen Kantonen und Behörden und trifft präventive Massnahmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Die Liste der Risikopersonen wird laufend überprüft. Fälle, die keine Aktualität mehr aufweisen, werden wieder gestrichen.

Im Rahmen der Terrorismusprävention führt der NDB zudem ein Monitoring einschlägiger, von Dschihadisten genutzten öffentlichen Internetseiten, sozialer Medien und Foren durch. Seit 2012 hat der NDB rund 585 Nutzer (550 Ende 2017) identifiziert, die in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreitet oder sich mit Gleichgesinnten im In- und Ausland vernetzt haben. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sich eine Person radikalisiert hat, führt der NDB präventive Ansprachen durch und beantragt ausländerrechtliche Massnahmen wie Einreiseverbote, Ausweisungen, Widerrufe des Aufenthaltsstatus und Ausschreibungen zur Aufenthaltsnachforschung. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen übergibt der NDB die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden.

Eine weitere durch den NDB veröffentlichte Statistik ist diejenige der dschihadistisch motivierten Reisenden: Die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz, die in Konfliktgebieten waren oder sich noch immer dort befinden, hat sich auf 93 Fälle stabilisiert (gleiche Zahl wie im Februar 2018). Von den von 2001 bis heute erfassten Dschihadreisenden begaben sich 79 nach Syrien und in den Irak und 14 nach Somalia, Afghanistan und Pakistan. Da es sich hierbei um kumulierte Zahlen handelt, muss hervorgehoben werden, dass sich einige dieser Personen noch vor Ort befinden. 32 Personen sind gestorben (davon 26 bestätigt), weitere reisen in den Konfliktgebieten umher oder sind in die Schweiz zurückgekehrt. Die Anzahl der Rückkehrer beläuft sich auf 16 (davon 13 bestätigte Fälle).

Ein Dutzend Frauen und 20 Kinder in Dschihad-Konfliktregionen

Der NDB stellte seit 2016 keine neuen Dschihadreisen fest und geht davon aus, dass nur eine kleine Anzahl Kämpfer, alleine oder mit Kindern, in die Schweiz zurückkehren wird. Die Schweiz bleibt jedoch, wie ihre Nachbarländer, nicht von der Problematik der aus den Konfliktgebieten zurückkehrenden Familien verschont. Der NDB schätzt, dass sich unter den Dschihadreisenden, die er seit 2001 erfasst, ein Dutzend Frauen mit Verbindungen zur Schweiz nach Syrien und in den Irak befinden und mehr als zwanzig Minderjährige unter zwölf Jahren von dieser Problematik betroffen sind. Während erwachsene Personen, die in Konfliktgebiete gereist sind, strafrechtlich verfolgt werden, wird die Frage der Kinder von Fall zu Fall behandelt und beschäftigt sowohl den NDB als auch alle Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone sowie die für die Bekämpfung der Radikalisierung zuständigen zivilen Institutionen.

Im Bereich des Terrorismus, der Spionageabwehr, dem Schutz kritischer Infrastrukturen oder der Proliferation kann der NDB seit dem 1. September 2017 aktiv genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen nutzen, die den strengen Vorschriften des Nachrichtendienstgesetzes unterliegen. Bis Ende Dezember 2017 hat der NDB nach Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) und der zuständigen politischen Behörden vier Operationen mit insgesamt 40 solcher Massnahmen eingeleitet. Zwei Operationen fanden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und zwei weitere im Rahmen der Spionageabwehr statt. Die Beschaffungsmassnahmen wurden, wie vom Gesetz vorgesehen, gezielt bei den gravierendsten Bedrohungen angewandt.

Quelle: Bundeshaus Pressedienst des Nachrichtendienstes (NDB)