Seit dem Amtsantritt von Innenminister Magdy Abd el-Ghaffar im März 2015 wurden in Ägypten Hunderte von Oppositionellen und Regierungskritiker von der Staatssicherheit entführt, gefoltert und zum Verschwinden gebracht – darunter auch Kinder. Amnesty dokumentiert in einem neuen Bericht das erschreckende Ausmass der Repression durch den Sicherheitsapparat der Regierung al-Sisi in Kairo.
Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 wurden in Ägypten in einer beispielslosen Repressionswelle – nach Regierungsangaben! – mehr als 34’000 Personen gefangen genommen, Mitglieder der Muslimbruderschaft und SympathisantInnen Mursis ebenso wie zahllose andere KritikerInnen der Politik von Präsident Abdel Fattah al-Sisi.
In ihrem neuen Bericht «Egypt: ‘Officially, you do not exist’: Disappeared and tortured in the name of counter-terrorism» (‚Offiziell existierst Du nicht‘: Verschleppt und gefoltert im Namen des Krieges gegen den Terror) zeigt Amnesty auf, dass das systematische Verschwindenlassen von Oppositionellen und RegierungskritikerInnen seit März 2015 sprunghaft zugenommen hat und zu einem etablierten Instrument staatlicher Repressionspolitik geworden ist. Die Zunahme fällt zusammen mit dem Amstantritt von Magdy Abd el-Ghaffar als Innenminister. El Ghaffer hatte bereits unter Ex-Präsident Hosni Mubarak in dem für seine Menschenrechtsverletzungen gefürchteten Staatssicherheitsdienst SSI gearbeitet. Der SSI wurde 2011 offiziell aufgelöst, später aber als «Nationale Sicherheitsagentur (NSA)» neu konstituiert.
Dokumentation von 17 Fällen als Spitze des Eisbergs
Im vorliegenden Bericht beschreibt Amnesty 17 Fälle von Verschwindenlassen und Folter in Gewahrsam der NSA im Detail. Diese Fälle stellen die Spitze eines Eisbergs dar: Hunderte von Studierenden, politischen Aktivisten und Demonstranten wurden verhaftet. Meist stürmten bei der Festnahme schwerbewaffnete NSA-Trupps in ihre Wohnung. Die Verhafteten wurden an einen unbekannten Ort verbracht, wo sie teilweise für Monate ohne jeden Kontakt zur Aussenwelt, zu Angehörigen oder einem Anwalt festgehalten wurden. Unter schwerer Folter wurden «Geständnisse» betreffend der Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern oder der Teilnahme an einer Demonstration erpresst.
Amnesty hat Kenntnis von Fällen, in denen die Betroffenen die gesamte Haftdauer von mehreren Monaten gefesselt und mit verbundenen Augen verbringen mussten. Berüchtigt sind die Hafteinrichtungen in der NSA-Zentrale in Lazoughly/Kairo, nicht weit vom Tahrir-Platz, wo derzeit vermutlich Hunderte von Menschen eingesperrt sind
Auch Kinder betroffen
Amnesty International dokumentiert insbesondere auch fünf Fälle, in denen Kinder im Alter von teilweise nur 14 Jahren bis zu 50 Tage zum Verschwinden gebracht worden sind. Um sie zu «Geständnissen» zu zwingen, wurden sie mit einem Holzstock verwaltigt, geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert.
Parallelen zum Fall Regeni
Der Fall des italienischen Studenten Giulio Regeni, der im Januar 2016 mit Folterspuren tot in Kairo aufgefunden worden war, hat weltweit für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Amnesty kann keine abschliessende Aussage darüber machen, ob die ägyptischen Sicherheitsorgane für seinen Tod verantwortlich sind. Die Verletzungen, die sein Leichnam zeigte, weisen jedoch auffällige Ähnlichkeiten mit denjenigen von Opfern von Folter durch ägyptische Sicherheitsdienste auf. Zusammen mit der hartnäckigen Weigerung der ägyptischen Behörden, eine unabhängige Untersuchung des Falls zuzulassen, nährt dies den Verdacht, dass auch Giulio Regeni in die Fänge staatlicher Sicherheitsdienste geriet.
Komplizenschaft der Justiz
Die ägyptische Justiz, namentlich die Staatsanwaltschaften, müssen sich den Vorwurf der Komplizenschaft mit den Methoden der NSA und anderer Sicherheitsorgane gefallen lassen: Unter Folter erpresste «Geständnisse» dienen regelmässig als Grundlage für eine Anklage. Gefälschte Angaben der NSA über den Zeitpunkt der Verhaftung, um die geheime Inhaftierung zu verschleiern, werden nicht hinterfragt, Vorwürfen der Angeklagten über Folter und Misshandlung wird kaum je nachgegangen.
Ägypten als Partner im «Kampf gegen den Terror»?
Amnesty International fordert den ägyptischen Präsidenten Ab del-Fattah al-Sisi auf, die NSA und die anderen Sicherheitsdienste anzuweisen, die Praxis des Verschwindenlassens, Folter und Misshandlung umgehend zu stoppen. Die Betroffenen müssen unverzüglich Zugang zu ihren Angehörigen und zu anwaltlicher Vertretung erhalten; diejenigen, die allein aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäusserung festgehalten werden, sind freizulassen.
Viele westliche Regierungen betrachten Ägypten als wichtigen Partner im Kampf gegen den Terrorismus und beliefern das Regime trotz erdrückender Belege für routinemässige Folter mit Waffen und Ausrüstung für die Sicherheitsorgane. Insbesondere die USA und die EU-Mitgliedstaaten müssen Druck auf Ägypten ausüben, die schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem Deckmantel des «Kampfes gegen den Terror» zu beenden.