Bern, 03.03.2017 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2017 den Artikel 15 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aufgehoben. Damit muss der NDB Informationen über das Inland und das Ausland nicht mehr in intern getrennten Organisationen beschaffen.

Mit der ersatzlosen Streichung von Artikel 15 der Verordnung über den NDB trägt der Bundesrat den Entwicklungen der Bedrohungslage und der erfolgreichen Fusionierung des Inland- und des Auslandnachrichtendienstes Rechnung. Die Bestimmung, dass die Informationsbeschaffung über das Ausland und jene im Inland gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit in getrennten Organisationeinheiten innerhalb des NDB stattfinden muss, war ein letztes Überbleibsel der früher getrennten Dienste. Bei den heutigen Bedrohungsformen ist eine klare Abgrenzung zwischen Inland und Ausland auch bei der Beschaffung kaum mehr möglich. Im Bereich der Auswertung wird schon seit der Gründung des NDB nicht in Inland und Ausland unterschieden.

Die Aufhebung des Verordnungsartikels ermöglicht dem NDB nun, seine Organisationsstruktur zu optimieren und Synergien zu nutzen. Die Neuorganisation der Beschaffung soll rasch umgesetzt werden. Die neue Organisation soll nicht mehr an den Kriterien Inland oder Ausland ausgerichtet sein, sondern an den verschiedenen Phasen der Beschaffungstätigkeiten und deren spezifischen Bedürfnissen an Fachkenntnissen und Geheimhaltung.

Keine Änderung erfahren die anzuwendenden Rechtsgrundlagen für die Informationsbeschaffung im Inland und betreffend das Ausland und die jeweiligen Datenbearbeitungsvorschriften. Sie bleiben weiter bestehen, bis das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt.