Bern, 29.01.2025 – Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) eröffnet. Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sieht klare Definitionen für die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen vor. Präzisiert wird die Pflicht zur Entfernung der Verschlüsselung. Diese betrifft jedoch ausdrücklich nicht Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen wie sie z.B. von Messenger-Diensten angebracht werden.

Für eine funktionierende Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist die Mitwirkung der Unternehmen im Telekommunikationsbereich unerlässlich. Je nach Art der angebotenen Dienste sieht das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unterschiedliche Mitwirkungspflichten für die beteiligten Akteure vor. Das BÜPF teilt die Mitwirkungspflichtigen in verschiedene Kategorien ein. Der Bundesrat entscheidet über die Auferlegung weiterer Pflichten oder die Befreiung von solchen und er legt die entsprechenden Kriterien fest.

Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) unterteilt die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) weiterhin in zwei Unterkategorien: FDA mit vollen Pflichten und FDA mit reduzierten Pflichten. Anderseits sollen die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) neu in drei Unterkategorien unterteilt werden: AAKD mit minimalen Pflichten, AAKD mit reduzierten Pflichten und AAKD mit vollen Pflichten. Diese Differenzierungen sollen eine ausgewogenere Abstufung der Pflichten ermöglichen und eine Angleichung zwischen FDA und AAKD vergleichbarer Grösse und wirtschaftlicher Bedeutung bringen. Eine AAKD mit vollen Pflichten muss mindestens 100 Millionen Franken Umsatz erzielen und/oder 1 Million Nutzer/-innen haben.

Neue Auskunftstypen – Entfernung der Verschlüsselungen

Im Rahmen dieser Vorlage werden ausserdem drei Auskunfts- und zwei Überwachungstypen neu geschaffen. Dies um einerseits bestimmte Auskünfte und rückwirkende Überwachungen für die Benutzeridentifikation zu standardisieren, die bisher als Spezialfälle ausgeführt wurden, und andererseits bei Echtzeitüberwachungen die Möglichkeit zu schaffen, nur einen Teil der Inhaltsdaten zu überwachen:

Ein neuer Auskunftstyp betrifft die Schnittmengenbildung aus den Ergebnissen der Benutzeridentifikation von zwei oder mehreren Internetverbindungen. Die weiteren betreffen die Lieferung von Angaben über den letzten Zugriff auf einen E-Mail-Dienst sowie die Lieferung von Angaben über den letzten Zugriff auf einen anderen Fernmelde- oder abgeleiteten Kommunikationsdienst.

Ein neuer Überwachungstyp ist für die Echtzeitüberwachung von Randdaten und gekürzten Inhalten bei Netzzugangsdiensten vorgesehen und ein weiterer für die rückwirkende Überwachung zum Zweck der Benutzeridentifikation bei Internetverbindungen.

Die VÜPF umschreibt auch die gesetzliche Pflicht zur Entfernung der von der Anbieterin angebrachten Verschlüsselungen näher. Diese Pflicht besteht für jede Anbieterin (FDA und AAKD) mit reduzierten und vollen Pflichten. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen – zum Beispiel in Messenger-Diensten – sind davon ausdrücklich nicht betroffen.

Einzelne Bestimmungen müssen auch in der Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) angepasst werden. So werden infolge der Einführung der neuen Auskunftstypen in die VÜPF die Bearbeitungsfristen angepasst sowie einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Mai 2025.