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Summit for Democracy: Chancen und Risiken von KI für die Demokratie

Bern, 18.03.2024 – Vom 18. bis 20. März findet dieses Jahr unter dem Schwerpunkt «Demokratie für künftige Generationen fördern» die dritte Ausgabe des Summits for Democracy in der Republik Korea statt. Botschafter Simon Geissbühler hat am Montag beim Ministertreffen, das dem Einfluss von künstlicher Intelligenz und digitalen Technologien auf die Demokratie gewidmet war, ein Statement gehalten.

In den letzten 20 Jahren kamen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. Heute lebt eine deutliche Mehrheit der Weltbevölkerung in nicht-demokratischen Staaten. Vor diesem Hintergrund treffen sich vom 18. bis 20. März 2024 rund 300 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft am dritten Summit for Democracy in der koreanischen Hauptstadt Seoul. Der Gipfel bietet eine Plattform für den Austausch über politische Massnahmen und Lösungsansätze insbesondere im Bereich der neuen Technologien, um die Demokratie für künftige Generationen zu fördern. Botschafter Simon Geissbühler, Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA, hat beim Ministertreffen diesen Montag im Rahmen des Summits ein Statement gehalten. Darüber hinaus wird sich Bundespräsidentin Viola Amherd in einer Videobotschaft am Gipfel äussern.

«Neue Technologien bringen Risiken mit sich, bieten aber auch Möglichkeiten, gerade für die Demokratie. Junge Menschen spielen dabei eine besondere Rolle», sagte der Chef der AFM. Die Chancen des technologischen Fortschritts spiegelt sich beispielsweise in der Vereinfachung von Wahlprozessen, dem Zugang zu Informationen und der Stärkung der Effizienz öffentlicher Behörden. Die rasante Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz hat jedoch auch das Potenzial, mittels Desinformation und Repression demokratische Entscheidungsprozesse zu untergraben. «Wir müssen sicherstellen, dass die Technologie weiterhin den Menschen dient und nicht zu einem Instrument der Unterdrückung oder Manipulation wird», unterstrich Simon Geissbühler in seinem Statement. Dies sei umso wichtiger für die Teilnahme von jungen Menschen am politischen Prozess, die sich stark im digitalen Raum bewegen. Gleichzeitig sei es wichtig, dass der Kampf gegen Desinformation nicht als Vorwand für eine unangemessene Einschränkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten instrumentalisiert werde. Um die negativen Auswirkungen künstlicher Intelligenz zu reduzieren hat die Schweiz aktiv ihre Expertise während den Verhandlungen des Europarats zum Übereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingebracht. Die Verhandlungen wurden letzte Woche erfolgreich abgeschlossen.

In der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz 2024-2027 hat der Bundesrat «Demokratie» als thematischen Schwerpunkt definiert und setzt damit einen neuen Akzent. Zunehmende autokratische Tendenzen in zahlreichen Staaten überall auf der Welt fordern die Schweizer Aussenpolitik heraus. Ziel der Strategie ist die Stärkung demokratischer Werte und Freiheiten, der Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Demokratien sowie die Stärkung der Resilienz von Demokratien, die unter Druck sind.(Quelle: EDA)

Russisches Militär verstösst gegen humanitäres Völkerrecht

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Neueste Untersuchungen von Amnesty International zeigen, dass das russische Militär wahllos Wohngebiete und Krankenhäuser in der Ukraine angreift. Die Menschenrechtsorganisation hat drei Vorfälle dokumentiert, bei denen Zivilist*innen getötet wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht und können Kriegsverbrechen darstellen.

Untersuchungen von Amnesty International belegen, dass das russische Militär in der Ukraine wahllose Angriffe auf zivile Institutionen wie Krankenhäuser durchführt. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte drei Vorfälle, bei denen mindestens sechs Zivilist*innen getötet und zwölf weitere verletzt wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht können Kriegsverbrechen darstellen. «Einige dieser Angriffe stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar.» Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Das russische Militär missachtet die Leben der Zivilbevölkerung, indem es ballistische Raketen und andere explosive Waffen mit grossflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt hat. Einige dieser Angriffe stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar. Die russische Regierung, die fälschlicherweise behauptet, nur präzisionsgelenkte Waffen einzusetzen, sollte die Verantwortung für diese Angriffe übernehmen», sagte Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. Der fortgesetzte Einsatz von ballistischen Raketen und anderen ungenauen Sprengstoffwaffen, der Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung zur Folge hat, ist unentschuldbar.

Tödliche Angriffe auf Zivilist*innen

Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International analysierte Fotos, Videos und Satellitenbilder von drei derartigen Angriffen, die in den frühen Morgenstunden des 24. Februars stattfanden, als das russische Militär in der Ukraine einmarschierte. Die Angriffe ereigneten sich in Vuhledar, Charkiw und Uman. Bei dem tödlichsten von Amnesty International dokumentierten Angriff schlug gegen 10.30 Uhr Ortszeit eine ballistische Rakete in der Nähe eines Krankenhauses in Vuhledar in der Region Donezk in der Ostukraine ein, wobei vier Zivilist*innen getötet und zehn weitere verletzt wurden. Nach Angaben einer lokalen Quelle, die mit Amnesty International-Rechercheuren sprach, wurden zwei Frauen und zwei Männer getötet und sechs Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens schwer verletzt. Bei der Analyse von Fotos der Waffenreste, die mit dem Vorfall in Verbindung gebracht werden, stellte der Waffenexperte von Amnesty International fest, dass bei dem Angriff eine ballistische Rakete vom Typ 9M79 Tochka verwendet wurde. Diese Waffen sind äusserst ungenau, verfehlen ihr Ziel regelmässig um einen halben Kilometer oder mehr und sollten niemals in bewohnten Gebieten eingesetzt werden.

Ein weiterer Angriff wurde gegen 8 Uhr morgens Ortszeit in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine verübt. Das wahrscheinliche Ziel war der nahegelegene Luftwaffenstützpunkt Chuhuiv. Doch stattdessen schlug die russische Waffe in einem Wohnblock ein, verursachte umfangreiche Brandschäden und tötete mindestens eine Zivilperson und verletzte zwei weitere. Ein grosser Krater im Boden zwischen den Wohnhäusern deutet darauf hin, dass es sich bei der Waffe um eine grosse Rakete handelte. Bei einem weiteren Angriff am 24. Februar um 7 Uhr morgens in Uman, Region Tscherkassy, wurde offenbar eine Zivilperson durch einen Treffer getötet, der auch ein nahegelegenes Restaurant beschädigte.

UN-Generalversammlung muss eine Dringlichkeitssitzung abhalten

Die Untersuchungen von Amnesty International liefern unwiderlegbare Beweise für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) wird im Laufe des heutigen Tages zusammentreten, um die Situation zu erörtern, und Russland wird höchstwahrscheinlich sein Veto gegen jede von den anderen Mitgliedsstaaten eingebrachte Resolution einlegen. Daher fordert Amnesty International eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. «Wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto gelähmt ist, muss die gesamte Mitgliedschaft aktiv werden», sagte Agnes Callamard. «Wir fordern die Uno-Generalversammlung auf, zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenzukommen und eine Resolution zu verabschieden, die den rechtswidrigen Angriff Russlands verurteilt und ein Ende aller Verletzungen des humanitären Rechts und der Menschenrechte fordert. Das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen von Millionen von Zivilisten stehen auf dem Spiel.»

Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2022

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Die Menschenrechte und deren Schutz sind eng mit dem Klimawandel verknüpft, denn er hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf unser eigenes Wohlergehen. Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern hat auch schädliche Auswirkungen auf unsere Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wohnen und Lebensunterhalt.

Deshalb teilt Amnesty International das Ziel der Gletscherinitiative, menschengemachte Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null zu senken, und fordert ebenfalls, dass fossile Energieträger so schnell wie möglich nicht mehr genutzt werden. Die Position von Amnesty zu diesen und weiteren Themen

Klima und MEnschenrechte

2. März 2022, Nationalrat

21.055 | Geschäft des Bundesrates | Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf

Amnesty International teilt das Ziel der Gletscherinitiative, menschengemachte Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null zu senken, und fordert ebenfalls, dass fossile Energieträger so schnell wie möglich nicht mehr genutzt werden.

So fordert Amnesty International insbesondere, dass Massnahmen zum Schutz des Klimas auf eine menschenrechtsverträgliche Weise umgesetzt werden, und dass diese Massnahmen dazu dienen, Ungleichheiten zu reduzieren statt zu fördern.

Nachdem die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates das Geschäft beraten hat, ist nun der Nationalrat am Zug. Angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes sollte das Netto-Null Ziel ohne Verzögerung festgelegt und gesetzlich verankert werden.

Asyl und Migration

15. März 2022, Nationalrat

20.3776 | Motion | Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende

Im Postulat 20.3776 wird der Bundesrat aufgefordert, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Angesichts der breit dokumentierten Gewaltvorfälle in Bundesasylzentren, unterstützt Amnesty International diese Forderung, und empfiehlt das Postulat dem Nationalrat zur Annahme.

Falls ein solcher unabhängiger Mechanismus geschaffen wird, sollte dies in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards und in Konsultation mit einem breiten Spektrum von Akteuren, einschliesslich der Opfer von Misshandlungen, geschehen.

16. März 2022, Ständerat

21.3282 | Motion | Wiedereinführung des Botschaftsasyls

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan oder die Krise an der belorussisch-polnischen Grenze haben es mit neuer Dringlichkeit gezeigt: Bedrohte Menschen sind gezwungen, sich unter Todesgefahr auf unsichere Fluchtrouten zu begeben, um im Ausland um Asyl ersuchen zu können. Die Wiedereinführung des Botschaftsasyl – eine Forderung von Amnesty International für die laufende Legislatur – böte die Möglichkeit, Menschen diese Gefahren zu ersparen und ihnen eine sichere Flucht in die Schweiz zu ermöglichen.

Seit 2015 steckt die europäische Migrationspolitik in der Krise: Die Tendenz zur Abschottung hat sich in diversen Staaten verstärkt. Damit verschlimmerte sich die gravierende Lage an den europäischen Aussengrenzen. Die Leidtragenden sind in erster Linie Menschen auf der Flucht. Griechenland, Italien und Spanien, die die Hauptlast an Asylgesuchen tragen, werden vom Rest Europas weitgehend sich selbst überlassen. Was die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der Türkei oder Libyen betrifft, hat sich gezeigt, dass das Fehlen funktionierender Asylsysteme zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migrant*innen führt.

Entsprechend empfiehlt Amnesty dem Ständerat entgegen seiner Staatspolitischen Kommission die Annahme der Motion 21.3282 zwecks Ausarbeitung einer Gesetzesgrundlage zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Afghanistan

10. März 2022, Nationalrat

21.3976 | Motion | Krise in Afghanistan. Beitrag der Schweiz zu Stabilität und Frieden in der Region

Motion 21.3976 fordert den Bundesrat auf, einen grösseren Beitrag zu Stabilität und Frieden und zur Stärkung der Menschenrechte in der Region zu leisten. Während Amnesty International die Stossrichtung der Motion unterstützt, muss ein solches Engagement gekoppelt sein mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz von gefährdeten Personen.

Dies soll insbesondere durch die Aufnahme einer bedeutenden Anzahl bedrohter Afghan*innen sowie die Schaffung neuer Resettlement-Plätze, die erleichterte Visa-Erteilung und die Erleichterung der Familienzusammenführung geschehen.

21.4045 | Motion | So schnell wie möglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten

Motion 21.4045 fordert, das die Schweiz schnellstmöglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten soll. Angesichts der Wichtigkeit der Erteilung von humanitären Visa für bedrohte Personen und der Erleichterung der Familienzusammenführung unterstützt Amnesty International dieses Anliegen.

21.4057 | Motion | Unterstützung für die Unabhängige Kommission für Menschenrechte in Afghanistan

Die Motion fordert eine konkrete Unterstützung der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte in Afghanistan (AIHRC). Eine starke Nationale Menschenrechtsinstitution kann eine wichtigen Beitrag zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte leisten, gerade in Krisensituationen.

Amnesty International empfiehlt die Motion zur Annahme.

CHINA

10. März 2022, Nationalrat

21.3592 | Motion | Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (Whole of Switzerland)

Eine glaubwürdige und nachhaltige Aussenpolitik muss gerade gegenüber einflussreichen Staaten wie China die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Nur so kann die Schweiz sicherstellen, dass der kulturelle, diplomatische und wirtschaftliche Austausch mit China von universellen Interessen und Werten geleitet wird, und dass das internationale Menschenrechtsregelwerk gestärkt wird.

Entsprechend erwartet Amnesty International, dass im Rahmen einer möglichen Schaffung eines Whole of Switzerland Ansatzes gegenüber China, wie von Motion 21.3592 verlangt, die menschenrechtliche Verantwortung verschiedener Akteure prominent auf der Agenda steht. An solchen Formaten sollen auch kritische zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein.

Aktuell ist zu erwähnen, dass in der Schweiz ansässige Sportverbände ihre Sorgfaltspflicht ungenügend wahrnehmen, die sie, wie auch Schweizer Unternehmen, gemäss internationalem Recht wahrnehmen müssen. Gleichzeitig ist die Schweiz als Staat rechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass hier ansässige Akteure ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen.

21.3321 | Motion | Anerkennung durch die Schweiz des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Provinz Xinjiang

Motion 21.3321 verlangt, dass sich der Bundesrat klar und öffentlich zu den Menschenrechts-Verbrechen der chinesischen Regierung in Xinjiang äussert. Auch Amnesty International hat die Schweiz mehrfach zu einem robusteren Kurs aufgefordert. Unter anderem sollte sich die Schweiz aktiv für die Schaffung eine Uno-Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten engagieren.

Rolle der Zivilgesellschaft

Der Vorstoss verlangt – ähnlich wie die in der Wintersession abgelehnte Motion Noser 20.4162 – eine Einschränkung der Finanzierung von NGO aufgrund sogenannter „politischer Tätigkeit“. Wie der Bundesrat in seiner Antwort festhält, muss klar unterschieden werden zwischen der Verfolgung „politischer Ziele“ und dem Einsatz „politischer Mittel“ zur Erreichung eines gemeinnützigen Zwecks. Dies ist konsistent mit der Interpretation des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit, gemäss derer eine „politische Tätigkeit“ nicht zur Begründung der Einschränkung der finanziellen Mittel einer Organisation beigezogen werden kann.

Amnesty sieht im Ziel der Motion eine Einschränkung der Zivilgesellschaft in der Schweiz und empfiehlt dem Nationalrat, diese abzulehnen.

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China: Uno muss wegen Gräueltaten in Xinjiang handeln

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Peking: Tianammen-City, not really a place of heavenly peace

Amnesty International fordert die Uno auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten in China zu untersuchen. Mehr als 323’000 Menschen weltweit haben einen Aufruf zur Freilassung der Hunderttausenden Inhaftierten in Xinjiang unterzeichnet.

Die internationale Gemeinschaft muss die anhaltenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Chinas uigurischer autonomer Region Xinjiang scharf verurteilen und den Weg für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht ebnen, schreibt Amnesty International heute in einem offenen Brief an die Uno-Mitgliedstaaten.

Der Aufruf erfolgt, nachdem 323‘832 Menschen aus 184 Ländern und Gebieten die Petition der Organisation unterzeichnet haben, in der die chinesischen Behörden aufgefordert werden, die Hunderttausende von Männern und Frauen der muslimischen Minderheit freizulassen, die in Xinjiang willkürlich festgehalten und massenhaft interniert, gefoltert und verfolgt werden. Die weltweite Petition ist Teil einer laufenden Kampagne von Amnesty International, die ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang fordert.

«Hunderttausende von Menschen haben unsere Petition unterzeichnet, um ihre Empörung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang zum Ausdruck zu bringen.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Weltweit haben Hunderttausende von Menschen unsere Petition unterzeichnet, um ihre Empörung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an Muslim*innen in Xinjiang zum Ausdruck zu bringen», sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. «Jede Unterschrift ist eine direkte Aufforderung an China, die systematische Verfolgung dieser Menschen unwillkürlich einzustellen.»

«Die chinesische Regierung muss sofort alle willkürlich in den Lagern und Gefängnissen inhaftierten Personen freilassen, das System der Internierungslager auflösen und die systematischen Angriffe gegen die überwiegend muslimischen Volksgruppen in Xinjiang beenden.»

Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen

Im Juni 2021 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem dokumentiert wird, wie Uigur*innen, Kasach*innen und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang systematischen staatlich organisierten Masseninhaftierungen, Folter und Verfolgung ausgesetzt sind, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Die chinesische Regierung hat sich völlig unwillig gezeigt, die tatsächliche Situation in Xinjiang anzuerkennen, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden, unparteiische und gründliche Untersuchungen durchzuführen und den mutmasslichen Verantwortlichen den Prozess zu machen.

Die Uno-Gremien und die Mitgliedstaaten haben nur langsam auf die Menschenrechtsverletzungen reagiert. So ging letzte Woche eine weitere Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats zu Ende, ohne dass formelle Massnahmen ergriffen wurden.

Amnesty International ruft die Uno-Mitgliedsstaaten daher auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas in Xinjiang aufs Schärfste zu verurteilen und einen robusten, unabhängigen, internationalen Untersuchungsmechanismus einzurichten, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

«Trotz zunehmender Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht in den letzten vier Jahren sind die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, China zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Agnès Callamard. «Die internationale Gemeinschaft muss aufhören, so zu tun, als ob der Albtraum für Muslim*innen in Xinjiang von selbst enden würde. Es wurde bereits zu viel Zeit vergeudet.»

Amnesty International schliesst Büros in Hongkong

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Amnesty International wird ihre beiden Büros in Hongkong bis zum Ende des Jahres schliessen. Das Büro der lokalen Sektion von Amnesty Hongkong, das sich vornehmlich mit Menschenrechtsbildung befasst, wird seine Tätigkeit am 31. Oktober einstellen. Das Regionalbüro, das Teil des internationalen Sekretariats von Amnesty International ist, soll bis Ende 2021 geschlossen werden. Die regionalen Aktivitäten werden in die anderen Büros der Menschenrechtsorganisation im asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

«Das Gesetz macht es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmassnahmen der Regierung zu arbeiten.» Anjhula Mya Singh Bais, Vorsitzende des internationalen Vorstands von Amnesty International

«Die Entscheidung haben wir schweren Herzens getroffen», sagt Anjhula Mya Singh Bais, Vorsitzende des internationalen Vorstands von Amnesty International. Der Schritt sei aufgrund des von Peking erlassenen nationalen Sicherheitsgesetzes erfolgt. «Das Gesetz macht es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmassnahmen der Regierung zu arbeiten.»

Das von der chinesischen Zentralregierung verhängte Gesetz zur nationalen Sicherheit wurde am 30. Juni 2020 in Kraft gesetzt. Es erlaubt den Behörden gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorzugehen, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören Vorwürfe wie «Umsturz der Staatsmacht», «terroristische Aktivitäten» oder «Absprachen mit ausländischen oder externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit». Die weitreichende und vage formulierte Definition der «nationalen Sicherheit» wird von der chinesischen Regierung als Vorwand genutzt, um die Menschenrechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken sowie abweichende Meinungen und politische Opposition zu unterdrücken.

«Die jüngsten Angriffe auf lokale Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen zeugen davon, wie die Behörden ihr Vorgehen gegen alle abweichenden Stimmen in der Stadt intensiviert haben. Es wird immer schwieriger für uns, in einem solch instabilen Umfeld weiter zu arbeiten», sagt Anjhula Mya Singh Bais. «Das durch das nationale Sicherheitsgesetz geschaffene Umfeld der Repression und der ständigen Unsicherheit macht es unmöglich zu wissen, welche Aktivitäten zu strafrechtlichen Sanktionen führen könnten. Das Gesetz wurde wiederholt eingesetzt, um Menschen ins Visier zu nehmen, die die Behörden aus den unterschiedlichsten Gründen verärgert haben – weil sie politische Lieder sangen oder Menschenrechtsfragen im Klassenzimmer diskutierten.»

Amnesty dokumentierte in einem Briefing vom Juni 2021 die rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur nationalen Sicherheit. Die Razzien, Verhaftungen und die strafrechtliche Verfolgung von vermeintlichen Kritiker*innen haben deutlich gemacht, wie das Gesetzes manipuliert werden kann, um gegen jeden und jede vorzugehen, der die Behörden verärgert.

Das harte Vorgehen der Regierung gegen Aktivist*innen, Oppositionspolitiker*innen und unabhängige Medien hat sich in letzter Zeit auch auf Organisationen der Zivilgesellschaft ausgeweitet. Mindestens 35 Gruppierungen haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes aufgelöst, darunter einige der grössten Gewerkschaften und Aktivist*innengruppen der Stadt.

Den Menschen weiterhin zur Seite stehen

Amnesty International hat von den Hongkonger Büros aus Themen wie Meinungsfreiheit in Nordkorea, Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Südkorea, das Recht auf Wohnraum in der Mongolei, Japans Kriegsverbrechen an «Trostfrauen» oder das harte Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte in China bearbeitet. «Darüber hinaus haben die Bildungsprogramme von Amnesty International Hongkong – von Vorträgen im Klassenzimmer bis hin zu einem Dokumentarfilmfestival – das Bewusstsein für die Menschenrechte nicht nur in den Schulen der Stadt, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit gestärkt. Keine Macht kann dieses Erbe zerstören», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

«Es liegen schwierige Tage für die Menschenrechte vor uns, aber Amnesty International wird weiterhin an der Seite der Menschen in Hongkong stehen. Wir werden dafür kämpfen, dass ihre Rechte geschützt werden, und wir werden diejenigen, die diese Rechte missachten, genau unter die Lupe nehmen», sagte Agnès Callamard. «Wir sind den Amnesty-Mitgliedern und -MitarbeiterInnen, die sich in den letzten 40 Jahren unermüdlich für den Schutz der Menschenrechte in und aus Hongkong eingesetzt haben, zu grossem Dank verpflichtet. Amnesty International hat dazu beigetragen, die Todesstrafe in Hongkong 1993 abzuschaffen und hat Beweise für exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei während der Massenproteste 2019 geliefert.»

«Die Stadt zu verlassen, die wir seit Jahrzehnten unser Zuhause nennen, ist niederschmetternd. Aber wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben, und wir sind zuversichtlich, dass die Stärke der mehr als 10 Millionen Unterstützer*innen von Amnesty International weltweit es uns ermöglichen wird, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können, um Menschenrechtsverletzungen weltweit ein Ende zu setzen.»

US-Willkür: AI kritisiert Inhaftierung von Umweltanwalt

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Der Umweltschützer Steven Donziger trat am 27. Oktober seine sechsmonatige Haftstrafe an, zu der er am 1. Oktober verurteilt worden war. Er war wegen «Missachtung des Gerichts» verurteilt worden und hat Rechts-mittel dagegen eingelegt. Diese sind immer noch anhängig. Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits mehr als zwei Jahre unter Hausarrest verbracht, und zwar in Folge eines Verfahrens, das nach Ansicht von UN-ExpertInnen jeder rechtlichen Grundlage entbehrte und gegen zahlreiche Standards für faire Gerichtsverfahren verstiess. Die Anklage ist politisch motiviert und seine Haftstrafe ist eine Vergeltungsmassnahme für seine Arbeit als Anwalt. Steven Donziger muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Steven Donziger ist ein US-amerikanischer Anwalt und Umweltschützer, der die Betroffenen von Ölverklappungen in einem symbolträchtigen Fall gegen den Chevron-Konzern in Ecuador vertrat. Darin wurde dem Unternehmen vorgeworfen, für eine der schlimmsten Ölkatastrophen der jüngeren Geschichte verantwortlich zu sein. Er stand für mehr als zwei Jahre unter Hausarrest, nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen. Er hatte argumentiert, dass eine solche Offenlegung das Anwaltsgeheimnis gefährden und seine Mandant*innen in Gefahr bringen könnte. Der Haftstrafe ging eine langjährige Verleumdungskampagne von Chevron gegen Steven Donziger und andere Menschenrechtsverteidiger*innen voraus.

Im September 2021 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass der Freiheitsentzug von Steven Donziger willkürlich ist, weil ihm die Rechtsgrundlage fehlt und er gegen mehrere Standards im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren verstösst. So sind die Gerichte, vor denen sein Fall verhandelt wird, offensichtlich nicht unparteiisch. Darüber hinaus kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass seine Inhaftierung offenbar eine Vergeltungsmassnahme für seine Arbeit als Rechtsbeistand für indigene Gemeinschaften in Ecuador ist.

Trotz schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit der zuständigen Richterin wurde Steven Donziger am 1. Oktober zu der Höchststrafe von sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Möglichkeit der Freilassung bis zum Rechtsmittelverfahren wurde ihm verweigert. Nachdem auch ein Berufungsgericht dies bestätigt hat, trat er am 27. Oktober seine Haftstrafe an.

Amnesty International fordert uns auf einen Protestbrief an die US Regierungsstellen und die US Botschaft in der Schweiz zu senden. Hier die dazu nötigen Angaben:

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Der Umweltschützer Steven Donziger trat am 27. Oktober seine sechsmonatige Haftstrafe an, zu der er am 1.Oktober verurteilt worden war. Er war wegen «Missachtung des Gerichts» verurteilt worden und hat Rechtsmittel dagegen eingelegt. Diese sind immer noch anhängig. Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits mehr als zwei Jahre unter Hausarrest verbracht, und zwar in Folge eines Verfahrens, das nach Ansicht von UN-ExpertInnen jeder rechtlichen Grundlage entbehrte und gegen zahlreiche Standards für faire Gerichtsverfahren verstiess.

Die Anklage ist politisch motiviert und seine Haftstrafe ist eine Vergeltungsmassnahme für seine Arbeit als Anwalt für die indigenen Gemeinschaften in Ecuador ist. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Bitte übernehmen Sie die Zuständigkeit für diesen Fall und setzen Sie die Einschätzung der UN-Arbeitsgruppe zügig um, so dass Steven Donziger umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Ich fordere Sie zudem höflich auf, eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Umstände von Steven Donzigers willkürlichem Freiheitsentzug einzuleiten und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Konzerne das Justizsystem nicht dazu missbrauchen, Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

Justizminister
Attorney General
Merrick Garland
950 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20530
USA

E-Mail: nur über das Formular auf der Webseite des Justizministeriums:
https://www.justice.gov/doj/webform/your-message-department-justice

Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Attorney General

Weitere Appelle können über das Webformular* an das Weisse Haus gesandt werden:
President Joseph Biden
The White House
1600 Pennsylvania Ave NW
Washington, DC 20500
USA

*Webformular: https://www.whitehouse.gov/contact/
→ Für das Webformular des Weissen Hauses wird eine Adresse in den USA benötigt. Personen, die nicht in den USA ansässig sind, verwenden bitte die Adresse von AI USA, wenn sie das Formular ausfüllen: Amnesty International USA, 311 West 43rd St. 7th Floor, New York, NY 10036 USA

Twitter: @POTUS

Kopien an :

Ambassade des Etats-Unis d’Amérique
Sulgeneckstrasse 19
3007 Berne

Fax : 031 357 73 20
E-mail: bernpa@state.gov ; bern-protocol@state.gov

Einer Million Menschen droht wegen Klimakrise die Hungersnot

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The Market in Mitsamiouli on Grande Comores Island, where the birth child death rate is very high and most people are living in poverty like in Madagascar

Madagaskar leidet unter einer der schlimmsten Dürreperioden in der Geschichte des Landes – eine Folge der globalen Klimaerwärmung. Besonders stark betroffen ist der Süden des Landes. Dort steht eine Million Menschen kurz vor der Hungersnot. Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich an der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) zu ehrgeizigen Zielen zu verpflichten, um solche humanitären Katastrophen zu verhindern.

In dem neu veröffentlichten Bericht «It will be too late to help us once we are dead» dokumentiert Amnesty International die Auswirkungen der Dürre auf die Menschenrechte im Süden Madagaskars, wo 91 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Dürre stellt eine unmittelbare Bedrohung für das Recht auf Leben sowie für andere Rechte wie die Rechte auf Gesundheit, Wasser, sanitäre Einrichtungen und Nahrung dar.

Viele Menschen haben keine andere Wahl, als auf der Suche nach Nahrung in andere Gegenden auszuwandern. Kinder werden ihrer Zukunft beraubt, da der Hunger viele dazu zwingt, die Schule abzubrechen, um Arbeit zu suchen und ihre Familien zu unterstützen. Die Krise belastet Frauen und von Frauen geführte Haushalte, die häufig von der Landwirtschaft leben, besonders stark. Viele Menschen haben keine andere Wahl, als auf der Suche nach Nahrung in andere Gegenden auszuwandern.

Amnesty fordert die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zu ergreifen, und Menschen in Ländern wie Madagaskar, die durch die Auswirkungen des Klimawandels besonders gefährdet sind, zu schützen.

«Die aktuellen Prognosen zum Klimawandel deuten darauf hin, dass Dürren immer heftiger werden und dass Menschen in Entwicklungsländern unverhältnismässig stark davon betroffen sein werden», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. Die Dürre in Madagaskar sei ein Weckruf im Vorfeld der 26. Uno-Klimakonferenz (COP26), welche am 31. Oktober in Glasgow startet. Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer werden die Schweiz an der Konferenz vertreten.

«PolitikerInnen aus aller Welt müssen endlich aufwachen und die Klimakrise ernst nehmen», sagte Agnès Callamard. «Die internationale Gemeinschaft muss den Menschen in Madagaskar unverzüglich zusätzliche humanitäre Hilfe und weitere finanzielle Mittel für die erlittenen Verluste und Schäden zur Verfügung stellen. Die Länder, die am stärksten zum Klimawandel beigetragen haben und die über die meisten Ressourcen verfügen, müssen in Zukunft zusätzliche finanzielle und technische Unterstützung bieten, damit die Menschen in Madagaskar sich besser an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen können.»

Mehrere Todesfälle aufgrund der Dürre

Madagaskar gehört zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass der Klimawandel im semiariden Süden des Landes wahrscheinlich für die höheren Temperaturen und die zunehmend unregelmässigen Niederschläge verantwortlich ist. Laut den Vereinten Nationen steht Madagaskar kurz vor der weltweit ersten klimabedingten Hungersnot.Laut den Vereinten Nationen steht Madagaskar kurz vor der weltweit ersten klimabedingten Hungersnot.

Das Welternährungsprogramm und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen teilten im Mai mit, dass rund 1,14 Millionen Menschen im Süden des Landes von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind und dass sich fast 14‘000 Menschen in einer Hungersnot befinden – die höchste Stufe der Ernährungsunsicherheit auf der IPC-Skala. Die IPC-Methode (Integrated Food Security Phase Classification) ist eine fünfstufige Skala der FAO, mit der Ernährungsunsicherheit weltweit einheitlich eingestuft werden kann. Seit ihrer Einführung in Madagaskar im Jahr 2016 kam es noch nie vor, dass Menschen in der höchsten Stufe klassifiziert wurden.

Nach Angaben der FAO sind 95 Prozent der von akuter Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen im Süden Madagaskars auf Ackerbau, Viehzucht und Fischfang angewiesen. Da es in den Regenzeiten der letzten Jahre jedoch aussergewöhnlich wenig geregnet hatte, kam es zu einem starken Rückgang in der Produktion von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Maniok. Ausserdem gingen die Viehbestände zurück und der Zustand der verbliebenen Tiere verschlechterte sich. So schwinden die Lebensgrundlagen der Menschen immer weiter.

Zu Todesfällen im Zusammenhang mit der Dürre, die im November 2020 begann, gibt es keine offiziellen Statistiken. Amnesty International hat jedoch mit vielen Menschen aus dem Süden Madagaskars gesprochen, die über Todesfälle aufgrund von Hunger in ihren Gemeinschaften berichteten. Einer davon war Votsora, ein etwa fünfzigjähriger Kleinbauer. Er sagte im März gegenüber Amnesty International, dass einen Monat zuvor zehn Menschen in seinem Dorf gestorben waren. Fünf Personen aus einem einzigen Haushalt seien alle am selben Tag verhungert.

Eine Frau, die ebenfalls im März mit Amnesty sprach, hatte zwei Kinder verloren. «Sie litten an Hunger… und sie starben daran. Wir essen kaum etwas», sagte sie.Ein anderer Mann verlor ebenfalls zwei Kleinkinder: «Das eine war ein Jahr und zwei Monate alt, das andere acht Monate. Sie sind vor einem Jahr gestorben… Weil wir nichts zu essen hatten.»

Forderung nach ehrgeizigen Klimazielen

«Wir können nicht länger hinnehmen, dass die ärmsten und am stärksten ausgegrenzten Gruppen der Gesellschaft den höchsten Preis für die Handlungen und das Versagen der grössten Kohlendioxid-Emittenten der Welt zahlen müssen», sagte Agnès Callamard.

«Es wird erwartet, dass die Dürren in Madagaskar immer heftiger werden, was eine weitere Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes bedeuten kann.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International «Es wird erwartet, dass die Dürren in Madagaskar immer heftiger werden, was eine weitere Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes bedeuten kann. Die internationale Gemeinschaft muss sich dafür einsetzen, dass alle Menschen ihr Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt wahrnehmen können, denn das ist für die Ausübung vieler anderer Rechte unerlässlich.»

Die Forderungen:

Sich zu ehrgeizigen und Menschenrechts-konformen Emissionsreduktionszielen zu verpflichten, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.
Ehrgeizige und konkrete Massnahmen zu ergreifen, um gemeinsam die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2010 zu reduzieren und sie bis spätestens 2050 auf Null zu senken.
Sich zum raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu verpflichten anstatt sich auf C0₂-Kompensationsmassnahmen zu verlassen, die den Klimaschutz verzögern und sich negativ auf die Menschenrechte auswirken können.
Einen globalen Mechanismus zur Unterstützung von Menschen einzurichten, deren Rechte durch den Klimawandel verletzt wurden. Die wohlhabenden Staaten müssen für die Kosten aufkommen und hierfür neue, nicht rückzahlungspflichtige Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Das Recht auf Information und Beteiligung an klimarelevanten Entscheidungen für die betroffenen Menschen auf allen Ebenen zu garantieren.

Darüber hinaus fordert Amnesty International die wohlhabenderen Länder auf, ihre finanziellen Beiträge für menschenrechtskonforme Emissionsminderungs- und Klimaanpassungsmassnahmen in weniger wohlhabenden Ländern deutlich zu erhöhen.

Putting commodity traders and other freebooters in their place

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FOREWORD

The author, Gerd Michael Müller, born in Zürich in 1962, traveled as a photo-journalist to more than 50 nations and lived in seven countries, including in the underground in South Africa during apartheid. In the 80 years he was a political activist at the youth riots in Zürich. Then he was involved in pioneering Wildlife & eco projects in Southern Africa and humanitarian projects elsewhere in the world. As early as 1993, Müller reported on the global climate change and in 1999 he founded the «Tourism & Environment Forum Switzerland». Through his humanitarian missions he got to know Nelson Mandela, the Dalai Lama and other figures of light. His book is an exciting mixture of political thriller, crazy social stories and travel reports – the highlights of his adventurous, wild nomadic life for reportage photography .

(please note that translation corrections are still in progress and images will follow soon)

A good 500 companies with well over 10000 employees work in the commodities industry in Switzerland, which has its first notorious protagonist in March Rich, who made it to sad or dubious fame when he first hit the headlines in the 1970s. The Belgian-born US citizen ensured that commodity trading in Switzerland became significant. His unscrupulous oil deals with South Africa and Iran, bypassing international sanctions, helped the „father of the Swiss success model“ to achieve immense wealth and put him on the list of the most wanted criminals in the USA, until Bill Clinton pardoned him in 2001.

We recall that Bill Clinton and Alan Greenspan also pushed for the liberalization of food markets, triggering the hedge fund scourge. Back to Switzerland. Here Christoph Blocher and Martin Ebner were among the most ruthless liberalizers in the 1990s. We know from „Bloomberg“ journalists Javier Blas and Jack Farchy that Ebner was among the saviors of Marc Rich’s empire, and today’s „Glencore“ Ivan Glasberg boss also earned his spurs in Johannesburg, South Africa, and learned a lot from his master in illegal oil deals and sanctions evasion, even if he worked in the coal department. Low taxes, a central location in Europe, a stable Swiss franc and access to the international financial system, and weak regulation have provided fertile ground in Switzerland in recent decades for companies exploiting resources around the world.

From „Glencore’s“ environment emerged other successful commodity traders such as „Vitol,“ which helped the island nation of Cuba get oil in return for sugar at favorable prices when Cuba defaulted in the 1990s. It was rumored that „Vitol“ financed and operated a luxury hotel in Cuba and that the then like „Vitol“ boss Ian Taylor occasionally met with Fidel Castro for a cigar smoke and Cuba libre. Then, in the 1990s, the former Soviet republics joined the new commodity Eldorados. Swiss commodity traders control nearly 80 percent of global trade and operate unscrupulously. The „Gunvor“ case in the Congo, the machinations of „Credit Suisse“ in Mozambique and the money laundering affair in Bulgaria exemplify the tip of the corruption iceberg.

Although the Federal Council confirmed in a report „the great risk of corruption“, it did nothing further to strengthen banking supervision in order to curb money laundering. Commodity traders „Glencore,“ „Trafigura,“ „Vitol,“ „Mercuria“ and „Gunvor“ received a total of $363.8 billion in loans from 2013 to 2019, according to research by Public Eye. Public Eye also investigated the high-risk financial instruments and practices of commodity traders, which now function as banks themselves, but largely evade financial control and banking and financial supervision „finma“. „Gunvor“ paid a 164 million fine in the U.S. for misconduct in Brazil, Ecuador and Mexico. It is shocking that large corporations, banks and the super-rich can always buy their way out with ridiculous fines, while others go to jail for much lesser crimes. There are enough examples in Switzerland as well.

Billionaire Urs E. Schwarzenbach has displayed considerable criminal energy, according to a high court ruling, in the offenses of art smuggling and tax evasion. He owes several hundred million Swiss francs to the Zurich tax office alone and is still living unburdened and unscathed in freedom after numerous federal court rulings. The entrepreneur Remo Stoffel also did not have to serve a prison sentence, although he had falsified the company balance sheet by more than 100 million.

Another Gold Coast millionaire, who rented out an ailing real estate empire with run-down apartments at usurious prices and was convicted of commercial fraud, usury, coercion and tax evasion, did not have to go to prison either. It was a similar story with the „Erb Group“ and the errant banks and financial institutions. The list of robber barons and usurpers could be continued indefinitely. Credit Suisse“ is the world champion in paying fines for its numerous misdemeanors in the USA and elsewhere, but none of the responsible criminals has been imprisoned. The „finma“, the Swiss financial market regulator is a sleeper and appeasement agency par excellence. Whistleblowers are a completely different matter. They are persecuted and treated like war criminals. It seems to be good manners in Switzerland that rich people and financial institutions do not have to abide by any rules and are not imprisoned for their crimes. „Horse-trading is a tradition in Switzerland,“ some unctuous politician might say.

But the same thing is happening in Germany, too, if you look at the German automakers‘ emissions scandal. So far, none of the glorious car managers has been personally fined and prosecuted for this, and in Switzerland, the bruised buyers of stinky cars are still waiting for compensation or retrofitting. The Swiss banks have learned nothing and still help corrupt politicians and kleptocrats to hide their illegally stolen state money, as the Pandora Papers show. One should finally hold every single banker involved accountable.

Switzerland shines in many statistics such as gold and money wealth, happiness, patents, receiving, but the reality is quite different. Beside the 810’000 millionaires and some billionaires there are in the small Switzerland over 300’000 families, which cannot pay their health insurance premium, 240’000 persons, who were operated for their tax debts and over 400’000 humans, who live under the poverty line. Social expenditures at the federal, cantonal and municipal levels have tripled in the last 15 years. In addition, one percent keeps half of the total wealth for itself.

What does that mean? It means that companies in a free market economy should offer jobs with living wages and, beyond coperate governance, should create value for the community instead of dividends for rich shareholders. Furthermore, the state should create more incentives for meaningful tasks in social, educational, health care, but also in nature and environmental protection. With climate change, there would be plenty of tasks. And instead of the state paying more and more social welfare money, these human resources should be used for the climate-neutral restructuring of our society. From all age and education groups, cultural and linguistic backgrounds. De facto, only a few employees over the age of 50 find a job again. So why shouldn’t they be used for social tasks and nature and environmental protection projects according to their qualifications and compensated accordingly. We must establish a permanent Spitex for nature. And collect the necessary funds from the super-rich.

Switzerland has its climate target for 2020 and will fall well short of it in 2021, as it did in previous years, and in every area: buildings, industry, agriculture and especially transport. Compared to 1990, Switzerland should have reduced by 20 percent. By 2019, we managed just 14 percent. „To stabilize global warming at 1.5 degrees, climate gases must be reduced by at least 50 percent readyis 2030,“ says ETH professor Sonja Seneviratne, an author of several reports for the Intergovernmental Panel on Climate Change. „We can’t just keep living as we are and hope that miracle technology will save us one day“ says Seneviratne. If we continue as we are, our entire CO2 budget will be completely depleted. The reduction must therefore be very drastic in the next ten years, and rich Switzerland with its large footprint must finally take the lead.

In my opinion, all countries should get their act together and introduce a war material moratorium for five or ten years and the saved funds should be spent on climate protection and CO2 reduction. Because the world is currently fighting a global battle to save our planet, which it seems to be losing,

Gesichtserkennung verletzt das Recht auf Privatsphäre

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Wenn Menschen einen öffentlichen Platz betreten, werden ihre Gesichter in immer mehr Ländern automatisch erfasst, gescannt und von einem Algorithmus verarbeitet. Dies verletzt das Recht auf Privatsphäre. Ausserdem wird Gesichtserkennungstechnologie vor allem gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen eingesetzt. Daher fordert Amnesty International mit der internationalen Kampagne «Ban the Scan» ein Verbot dieser Technologie.

Eine steigende Anzahl von Ländern setzt Gesichtserkennungstechnologie zur Überwachung des öffentlichen Raumes ein. Wir leben bereits in einer Zeit potenziell vollständiger Überwachung der elektronischen Kommunikation. In manchen Ländern müssen Menschenrechtsverteidiger*innen zusätzlich etwa mit verwanzten Wohnungen und dem gezielten Ausspähen ihrer elektronischen Geräte rechnen. Gesichtserkennung schliesst den für viele Menschen letzten überwachungsfreien Rückzugsraum – die öffentlichen Strassen und Plätze. In Kombination mit Informationen aus der Kommunikationsüberwachung kann dies ein vollständiges Bild unseres gesamten Alltags ergeben.

Obwohl Gesichtserkennungstechnologie zu Identifikationszwecken für legitime Ziele eingesetzt werden kann – etwa dafür, Straftäter*innen oder vermisste Kinder zu finden – kann sie im öffentlichen Raum nach Auffassung von Amnesty International nicht verhältnismässig eingesetzt werden, da sie alle vorbeikommenden Menschen erfasst und analysiert, ohne einen individualisierten begründeten Verdacht. Dies verletzt das Recht auf Privatsphäre. Es gefährdet die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, da es Menschen davon abhalten kann, an Protesten teilzunehmen.

Gesichtserkennungssysteme leisten zudem Rassismus Vorschub, da People of Color häufig am stärksten von ihrem Einsatz betroffen sind. Diese Personengruppen erfahren ohnehin bereits Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen durch die Ordnungskräfte. Schwarze Menschen laufen darüber hinaus am stärksten Gefahr, von Gesichtserkennungssystemen fälschlich identifiziert zu werden. Auch Frauen sind häufiger von Fehlidentifizierungen betroffen.

«Es besteht die Gefahr, dass die Gesichtserkennungstechnik von Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt gegen marginalisierte Gemeinschaften eingesetzt wird. Von Neu-Delhi bis New York setzt diese invasive Technologie unsere eigene Identität gegen uns ein und untergräbt unsere Menschenrechte», so Matt Mahmoudi, Experte für künstliche Intelligenz und Menschenrechte bei Amnesty International.

«Die Menschen in New York sollten in der Lage sein dürfen, ihren alltäglichen Tätigkeiten nachzugehen, ohne von Gesichtserkennungssystemen beobachtet zu werden. Andere US-amerikanische Grossstädte haben die Gesichtserkennung bereits verboten, und New York muss diesem Beispiel folgen.»

Millionen Bilder zusammengetragen

Für die Entwicklung von Gesichtserkennungstechnologie werden unter anderem Millionen Bilder ohne die Einwilligung der Betroffenen aus Social-Media-Profilen und Ausweisdokumenten, darunter Fahrausweisen, zusammengetragen. Somit können dann Bilder aus Überwachungskameras von der Software auf bestimmte Gesichtsmerkmale analysiert und mit der Datenbank gesammelter Bilder abgeglichen werden.

Während andere Städte in den USA wie z. B. Boston, Portland und San Francisco den Einsatz von Gesichtserkennung bei der Polizeiarbeit bereits verboten haben, setzt die Polizei in New York diese Technologie nach wie vor ein, um Menschen, die keinen Gesetzesverstoss begangen haben, einzuschüchtern und zu schikanieren – wie beispielsweise 2020 während der Proteste der Bewegung von Black Lives Matter.

Filmtipp zum Thema: «Coded Bias»

Der Dokumentarfilm «Coded Bias» lief am Zurich Film Festival 2020 in der Reihe «Border Lines», die jeweils von Amnesty International präsentiert wird. «Coded Bias» ist jetzt auf Netflix zu sehen.

Hausverwaltung setzt Technologie ein

Der diskriminierende Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie beschränkt sich nicht nur auf die behördliche Verwendung gegen friedliche Protestierende. In New York besteht zudem die Gefahr, dass Vermieter*innen die Technik dazu einsetzen, um People of Color auszuspionieren. Im Jahr 2019 wollte die Hausverwaltung eines Hochhauskomplexes in Brooklyn Gesichtserkennungstechnologie in dem Gebäude installieren. Bewohner*innen, die sich dagegen wehrten, wurden mit der Wohnungskündigung bedroht und aufgefordert, ihre Kampagne einzustellen. Die Bewohner*innen gaben jedoch nicht auf und gingen gerichtlich gegen die Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre vor. Erst dann liess die Hausverwaltung von dem Plan ab, Gesichtserkennungstechnik in dem Gebäude zu installieren. Amnesty International fordert ein komplettes Verbot der Nutzung, Entwicklung und Herstellung sowie des Verkaufs und Exports von Gesichtserkennungstechnik, wo diese zum Zweck der Massenüberwachung durch die Polizei oder andere staatliche Stellen eingesetzt werden soll.

Neue Amnesty-Kampagne

Am 26. Januar 2021 startete eine Kampagne von Amnesty International gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen, einer Form der Massenüberwachung, die rassistischer Polizeiarbeit Vorschub leistet und das Recht auf friedlichen Protest bedroht. Die Amnesty-Kampagne Ban the Scan ist an eine Internetseite gekoppelt, auf der die Bewohner*innen von New York gemäss dem Gesetz zur öffentlichen Darlegung der eingesetzten Überwachungstechnologien (Public Oversight of Surveillance Technologies (POST) Act) Kommentare über den polizeilichen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie hinterlassen können. Später können zudem Anträge unter dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt werden, um zu erfahren, wo die Gesichtserkennung vor Ort eingesetzt wird.

Interview: Patrick Walder von Amnesty International über die Gefahren der Gesichtserkennung https://www.youtube.com/embed/pVPfdiuK4UM Teilen

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Gesichtserkennung verletzt das Recht auf Privatsphäre

Pegasus Projekt: Spionage-Software späht Medien, Zivilgesellschaft und Oppositionelle aus

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Die Überwachungssoftware «Pegasus» des israelischen Unternehmens NSO Group wird weltweit eingesetzt, um Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger und Aktivistinnen systematisch zu überwachen. Dies enthüllte ein gemeinsames Recherche-Projekt von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern in Zusammenarbeit mit der NGO «Forbidden Stories» und Amnesty International. Die Spyware der NSO Group wurde eingesetzt, um auf der ganzen Welt in massivem Ausmass Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen. Das ergab eine gross angelegte Untersuchung des Leaks von 50’000 Telefonnummern potenzieller Überwachungsziele. Zu den Ausgespähten gehören Staatsoberhäupter, Kritiker und Medienschaffende.

Das Pegasus-Projekt umfasst derzeit mehr als 80 Journalist/innen aus 17 Medienorganisationen in 10 Ländern. Koordiniert wird diese bahnbrechende Zusammenarbeit von Forbidden Stories, einer in Paris ansässigen gemeinnützigen Medienorganisation, mit technischer Unterstützung von Amnesty International, die modernste forensische Untersuchungen an Mobiltelefonen durchführten, um Spuren der Spionagesoftware Pegasus zu finden.

«Bis diese Firma und die gesamte Industrie zeigen kann, dass sie in der Lage ist, die Menschenrechte zu wahren, muss sofort ein Moratorium für den Export, den Verkauf, den Transfer und die Nutzung von Überwachungstechnologie in Kraft treten.» Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

«Das Pegasus-Projekt legt offen, dass die NSO-Spyware das Mittel der Wahl für repressive Regierungen ist, die versuchen, Journalist*innen zum Schweigen zu bringen, Aktivist*innen anzugreifen und abweichende Meinungen zu unterdrücken, was unzählige Menschenleben in Gefahr bringt», sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

«Diese Enthüllungen widerlegen alle Aussagen von NSO, dass solche Angriffe selten und auf eine böswillige Verwendung ihrer Technologie zurückzuführen seien. Während das Unternehmen behauptet, dass seine Spionagesoftware nur für legitime kriminelle und terroristische Ermittlungen eingesetzt werde, ist klar, dass die Technologie systemischen Missbrauch ermöglicht. Die Firma zeichnet ein Bild der Legitimität, während sie von grossflächigen Menschenrechtsverletzungen profitiert.

Es ist eindeutig, dass das Verhalten des Unternehmens grössere Fragen über den Mangel an Regulierung aufwirft – eine Situation, die die Verletzung der Menschenrechte von Aktivist*innen und Journalist*innen im grossen Stil ermöglicht. Bis diese Firma und die gesamte Industrie zeigen kann, dass sie in der Lage ist, die Menschenrechte zu wahren, muss sofort ein Moratorium für den Export, den Verkauf, den Transfer und die Nutzung von Überwachungstechnologie in Kraft treten.»

In einer schriftlichen Antwort an Forbidden Stories und seine Medienpartnerinnen sagte die NSO Group, dass sie «die falschen Behauptungen» in dem Bericht «entschieden bestreitet». Das Unternehmen schrieb, dass die Berichterstattung des Konsortiums auf «falschen Annahmen» und «unbestätigten Theorien» basiere und bekräftigte, dass das Unternehmen auf einer «lebensrettenden Mission» sei. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Antwort der NSO Group finden Sie hier.

Die Untersuchung von Amnesty International und Medienpartnern

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Spyware Pegasus der NSO Group, die, wenn sie heimlich auf den Telefonen der Betroffenen installiert wird, einem Angreifer vollständigen Zugriff auf die Nachrichten, E-Mails, Medien, Mikrofon, Kamera, Anrufe und Kontakte des Geräts ermöglicht. Im Laufe der nächsten Woche werden Medienpartnerinnen des Pegasus-Projekts – darunter The Guardian, Le Monde, die Süddeutsche Zeitung und die Washington Post – eine Reihe von Berichten veröffentlichen, in denen Details darüber enthüllt werden, wie Staatsoberhäupter, Politiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen als potenzielle Ziele dieser Spionage-Software ausgewählt wurden.

Die NSO Group hat keine angemessenen Massnahmen ergriffen, um den Einsatz ihrer Tools für die unrechtmässige gezielte Überwachung von Aktivist*innen und Journalist*innen zu stoppen.Anhand der durchgesickerten Daten und ihrer Recherchen haben Forbidden Stories und seine Medienpartnerinnen potenzielle NSO-Kunden in elf Ländern identifiziert: Aserbaidschan, Bahrain, Ungarn, Indien, Kasachstan, Mexiko, Marokko, Ruanda, Saudi-Arabien, Togo und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Die NSO Group hat keine angemessenen Massnahmen ergriffen, um den Einsatz ihrer Tools für die unrechtmässige gezielte Überwachung von Aktivist*innen und Journalist*innen zu stoppen, obwohl sie entweder wusste oder hätte wissen müssen, dass dies geschieht.«Als ersten Schritt muss die NSO Group die Systeme ihrer Kund*innen sofort abschalten, wenn es glaubwürdige Hinweise auf Missbrauch gibt. Das Pegasus-Projekt liefert diese in Hülle und Fülle», sagte Agnès Callamard.

Familie Khashoggi im Visier

Im Zuge der Ermittlungen sind auch Beweise dafür aufgetaucht, dass Familienmitglieder des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor und nach seiner Ermordung am 2. Oktober 2018 in Istanbul von saudischen Agenten mit Pegasus-Software ins Visier genommen wurden – trotz wiederholter Dementis der NSO Group.Das Security Lab von Amnesty International stellte fest, dass die Spionagesoftware Pegasus nur vier Tage nach Khashoggis Ermordung erfolgreich auf dem Telefon seiner Partnerin Hatice Cengiz installiert wurde.Auch seine damalige Frau, Hanan Elatr, wurde zwischen September 2017 und April 2018 wiederholt mit der Spyware anvisiert, ebenso wie sein Sohn Abdullah, der zusammen mit anderen Familienmitgliedern in Saudi-Arabien und den VAE ebenfalls als Ziel ausgewählt wurde.

In einer Stellungnahme reagierte die NSO Group auf die Vorwürfe des Pegasus-Projekts und sagte, dass ihre «Technologie in keiner Weise mit dem abscheulichen Mord an Jamal Khashoggi in Verbindung steht». Das Unternehmen fuhr fort, dass es «diese Behauptung unmittelbar nach dem abscheulichen Mord untersucht hat, die wie gesagt ohne Bestätigung erhoben wurde».

Journalist*innen unter Beschuss

Die Untersuchung hat bisher mindestens 180 Journalist*innen in 20 Ländern identifiziert, die zwischen 2016 und Juni 2021 für potenzielle Angriffe mit der NSO-Spionagesoftware ausgewählt wurden, darunter in Aserbaidschan, Ungarn, Indien und Marokko – alles Länder, in denen das harte Durchgreifen gegen unabhängige Medien verstärkt wurde.

Bisher hat die Untersuchung mindestens 180 Journalist*innen in 20 Ländern identifiziert, die zwischen 2016 und Juni 2021 für potenzielle Angriffe mit der NSO-Spionagesoftware ausgewählt wurden, darunter in Aserbaidschan, Ungarn, Indien und Marokko.

In Mexiko wurde das Telefon des Journalisten Cecilio Pineda nur wenige Wochen vor seiner Ermordung im Jahr 2017 für eine gezielte Überwachung ausgewählt. Das Pegasus-Projekt hat herausgefunden, dass über einen Zeitraum von zwei Jahren mindestens 25 mexikanische Journalist*innen als Ziel ausgewählt wurden. Die NSO Group bestreitet, dass die von Pinedas Telefon gesammelten Daten zu seinem Tod beigetragen haben, selbst wenn Pinedas Telefon ins Visier genommen worden wäre.
Pegasus wurde auch in Aserbaidschan eingesetzt, einem Land, in dem es nur noch wenige unabhängige Medien gibt. Mehr als 40 aserbaidschanische Journalist*innen wurden laut der Untersuchung als potenzielle Ziele ausgewählt. Das Security Lab von Amnesty International fand heraus, dass das Telefon von Sevinc Vaqifqizi, einem freien Journalisten des unabhängigen Medienunternehmens Meydan TV, über einen Zeitraum von zwei Jahren bis Mai 2021 mit Spyware infiziert war.
In Indien wurden zwischen 2017 und 2021 mindestens 40 Journalist*innen aus fast allen grossen Medien des Landes als potenzielle Ziele ausgewählt. Forensische Tests ergaben, dass die Telefone von Siddharth Varadarajan und MK Venu, Mitbegründer des unabhängigen Online-Outlets The Wire, gerade erst im Juni 2021 mit Pegasus-Spyware infiziert wurden.
Die Untersuchung identifizierte auch Journalist*innen, die für grosse internationale Medien wie Associated Press, CNN, The New York Times und Reuters arbeiten, als potenzielle Ziele. Eine der profiliertesten Journalist*innen war Roula Khalaf, die Redakteurin der Financial Times.

«Die Anzahl der Journalist/innen, die als Zielpersonen identifiziert wurden, illustriert anschaulich, wie Pegasus als Werkzeug zur Einschüchterung kritischer Medien eingesetzt wird. Es geht darum, die öffentliche Berichterstattung zu kontrollieren, sich der Kontrolle zu entziehen und jede abweichende Stimme zu unterdrücken», so Agnès Callamard. «Pegasus als Werkzeug zur Einschüchterung kritischer Medien eingesetzt wird. Es geht darum, die öffentliche Berichterstattung zu kontrollieren, sich der Kontrolle zu entziehen und jede abweichende Stimme zu unterdrücken.»Agnès Callamard«Diese Enthüllungen müssen als Katalysator für Veränderungen wirken. Die Überwachungsindustrie darf nicht länger einen Laissez-faire-Ansatz von Seiten der Regierungen erfahren, die ein Interesse daran haben, diese Technologie für Menschenrechtsverletzungen zu nutzen.»

Aufdecken der Pegasus-Infrastruktur

Amnesty International veröffentlicht heute die vollständigen technischen Details ihrer umfassenden forensischen Untersuchungen im Rahmen des Pegasus-Projekts.Der Methodenbericht dokumentiert die Pegasus-Spyware-Angriffe seit 2018 und enthält Details zur Infrastruktur der Spyware, darunter mehr als 700 Pegasus-bezogene Domains.

«NSO behauptet, seine Spyware sei nicht nachweisbar und werde nur für legitime kriminelle Ermittlungen eingesetzt. Wir haben jetzt unwiderlegbare Beweise für diese absurde Unwahrheit vorgelegt», sagte Etienne Maynier, Technologe im Security Lab von Amnesty International. Natürlich weist nichts darauf hin, dass die Kund*innen von NSO Pegasus nicht ebenfalls für Terrorismus- und Verbrechensermittlungen genutzt haben, und das Forbidden Stories-Konsortium fand in den Daten auch Nummern, die zu mutmasslichen Kriminellen gehören. «Die grossflächigen Rechtsverletzungen, die Pegasus ermöglicht, müssen aufhören. Unsere Hoffnung ist, dass die vernichtenden Beweise, die in der nächsten Woche veröffentlicht werden, die Regierungen dazu bringen werden, eine Überwachungsindustrie zu überholen, die ausser Kontrolle geraten ist», sagte Etienne Maynier.

Als Antwort auf eine Anfrage von Medienorganisationen, die am Pegasus-Projekt beteiligt sind, sagte die NSO Group, dass sie die Behauptungen «entschieden bestreitet» und erklärte, dass «viele von ihnen unbestätigte Theorien sind, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit Ihrer Quellen sowie an der Grundlage Ihrer Geschichte aufkommen lassen.» Die NSO Group hat weder bestätigt noch dementiert, welche Regierungen Kundinnen der NSO Group sind, obwohl sie sagte, dass im Pegasus-Projekt in dieser Hinsicht «falsche Annahmen» gemacht worden seien. Ungeachtet des generellen Dementis der Behauptungen sagte die NSO Group, dass sie «weiterhin alle glaubwürdigen Hinweise auf Missbrauch untersuchen und basierend auf den Ergebnissen dieser Untersuchungen angemessene Massnahmen ergreifen wird.

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