Schlagwort-Archive: Amnesty International

Verbrechen gegen Rohingya: Amnesty belastet Militärspitze

Amnesty International hat umfangreiche und stichhaltige Beweise, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, und 12 weitere Militärs und ranghohe Offiziere der Grenzpolizei in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind.

Der Bericht «We Will Destroy Everything: Military Responsibility for Crimes against Humanity in Rakhine State, Myanmar» (PDF, 186 Seiten) fordert, dass die Situation in Myanmar dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorgelegt wird.

«Die Verbrechen, die von den Sicherheitskräften im nördlichen Gliedstaat Rakhine verübt wurden – einschliesslich Mord, Vergewaltigung, Folter, dem Niederbrennen und Aushungern ganzer Dörfer – war nicht die Aktion einzelner, fehlgeleiteter Einheiten. Es gibt überwältigende Beweise, dass es sich um einen minutiös geplanten, systematischen Angriff auf das Volk der Rohingya handelte», sagte Matthew Wells, Senior Crisis Advisor bei Amnesty International.

Umfassende Beweise

«Diejenigen mit Blut an den Händen – bis hin zum Oberkommandanten der Streitkräfte Min Aung Hlaing – müssen für ihre Rolle bei der Überwachung oder Durchführung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen gemäss dem Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden». Neben Min Aung Hlaing nennt Amnesty International neun Untergebene in den Tatmadaw – den Streitkräften Myanmars – und drei in der Grenzschutzpolizei (BGP) mit Rang und Namen.

Der Untersuchung liegt eine neunmonatige, intensive Recherche zugrunde, unter anderem in Myanmar und Bangladesch. Es ist der bisher umfassendste Bericht von Amnesty International darüber, wie das Militär in Myanmar am 25. August 2017 eine koordinierte Operation gegen das Volk der Rohingya startete.

Mehr als 702’000 Frauen, Männer und Kinder – über 80 Prozent der Bevölkerung im nördlichen Teil des Gliedstaates Rakhine – wurden in der Folge nach Bangladesch vertrieben. Der neue Bericht geht in erschütternden Details auf die Verbrechen ein, die bei den «Räumungsoperationen» des Militärs erfolgten. Grundlage sind mehr als 400 Interviews und eine Vielzahl von Beweismitteln, darunter Satellitenbilder, verifizierte Fotos und Videos sowie forensische Auswertungen und Waffenanalysen.

Der Bericht enthält auch die bisher detailliertesten Informationen über Gewaltakte der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) vor Beginn der Vergeltungskampagne des Militärs. Dazu gehören Tötungen von Menschen aus verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften sowie gezielte Tötungen und Entführungen von mutmasslichen Informanten durch die Aufständischen.

Neun von elf Arten von Verbrechen gemäss Römer Statut

Amnesty International hat die spezifischen militärischen Divisionen oder Bataillone, die an vielen der schlimmsten Gräueltaten beteiligt waren, identifiziert. Sie verübten mutmasslich neun von elf Arten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Amnesty International prüfte vertrauliche Dokumente über das Militär Myanmars, aus denen hervorgeht, dass während militärischer Operationen wie im nördlichen Rakhine-Staat die Streitkräfte vor Ort normalerweise unter der strengen Kontrolle hoher Befehlshaber operieren. Kampfverbände – welche die überwiegende Mehrheit der Verbrechen gegen die Rohingya begangen haben – haben strenge Berichtspflichten bezüglich Bewegungen, Einsätzen und Waffengebrauch, die ihre Kommandanten kannten oder hätten kennen müssen.

Darüber hinaus reisten führende Militärkommandanten, darunter Min Aung Hlaing persönlich, direkt vor oder während der ethnischen Säuberungskampagne in den nördlichen Bundesstaat Rakhine, um Teile der Operation zu überwachen. Hochrangige Militärbeamte wussten – oder hätten es wissen müssen –, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, nutzten jedoch ihre Befehlsgewalt nicht, um diese Verbrechen zu verhindern, zu stoppen oder zu bestrafen. Ausserdem gibt es genügend Beweise, um eine Untersuchung darüber zu verlangen, ob einige oder alle der Verdächtigten direkt an der Planung, Anordnung oder Begehung von Mord, Vergewaltigung, Folter und dem Niederbrennen von Dörfern beteiligt waren.

Straflosigkeit muss ein Ende haben

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks kündigten die Behörden Myanmars im vergangenen Monat die Einsetzung einer «unabhängigen Untersuchungskommission» an, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Frühere Ermittlungen der Regierung und des Militärs dienten nur dazu, militärische Gräueltaten zu beschönigen.

«Die internationale Gemeinschaft sollte sich von diesem jüngsten Versuch, die Täter zu schützen, nicht täuschen lassen. Stattdessen muss sie endlich den Jahren der Straflosigkeit ein Ende setzen und dafür sorgen, dass sich dieses dunkle Kapitel in Myanmars jüngster Geschichte nie wiederholt», sagte Matthew Wells.

«Der Uno-Sicherheitsrat muss die Situation in Myanmar dringend an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen, ein umfassendes Waffenembargo gegen Myanmar verhängen und gezielte finanzielle Sanktionen gegen hohe Beamte verhängen, die für schwere Verletzungen und Verbrechen verantwortlich sind. Die internationale Gemeinschaft sollte zudem den Uno-Menschenrechtsrat nutzen, um einen Mechanismus zur Sammlung und Aufbewahrung von Beweismitteln für künftige Strafverfahren zu schaffen».

Quelle: Amnesty International

Anti-Menschenrechts-Initiative Schicksalsabstimmung für die Menschenrechte

Der Bundesrat hat am 4. Juli bekannt gegeben, dass die Volksabstimmung über die «Fremde Richter»-Initiative am 25. November 2018 stattfinden wird. Amnesty International empfiehlt eine Ablehnung der Initiative.

Mit der Kampagne «Menschenrechte machen uns stark» setzt sich Amnesty Schweiz gegen die «Fremde-Richter»-Initiative der SVP ein. Diese Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht und nimmt damit eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention billigend in Kauf. Eine Annahme dieser eigentlichen Anti-Menschenrechts-Initiative am 25. November hätte eine Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz und des Schweizer Rechtsstaates zur Folge. Ausserdem würde dies ein verheerendes Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn senden, die das europäische System zum Schutz der Menschenrechte aushebeln wollen.

Aus diesen und weiteren Gründen empfiehlt Amnesty International diese «Anti-Menschenrechtsinitiative» am 25. November 2018 zur Ablehnung.

Weitere Informationen, Argumentarium sowie «Fragen und Antworten»

Quelle: Amnesty International Sektion Schweiz

Fragen und Antworten zum Thema Überwachung und Schutz der Privatsphäre

 

Wann ist Überwachung rechtmässig? Was sagt Amnesty zu Massenüberwachung? Ist Massenüberwachung nicht notwendig im Kampf gegen Terrorismus? Die wichtigsten Fragen & Antworten zum Thema Überwachung und Privatsphäre.

Was ist Überwachung?

Überwachung ist das Beobachten der Kommunikation, Handlung oder Bewegung einer Person. Regierungen können Überwachung rechtmässig einsetzen, wenn sie gezielt und begründet ist, oder sie kann dazu dienen, AktivistInnen einzuschüchtern, eine Gesellschaft zu kontrollieren und abweichende Meinungen einzudämmen.

Zur Überwachung der Kommunikation zählen alle Aktivitäten wie das Überwachen, Abfangen, Sammeln, Auswählen, Zurückhalten, Analysieren, Teilen oder weiteren Gebrauch von jeder Art von Kommunikation, der Kommunikationsinhalte und der Kommunikationsdaten (Metadaten).

Spricht sich Amnesty grundsätzlich gegen Überwachung aus?

Amnesty International richtet sich nicht grundsätzlich gegen Überwachung, lehnt aber jede Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung ab. Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist.

Was ist verdachtsunabhängige Massenüberwachung?

Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist beispielsweise die Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation einer grossen Anzahl Personen – teilweise ganzer Länder – ohne dass diese Personen Anlass zu einem begründeten Verdacht gegeben haben.

Gibt es eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die rechtmässig ist?

Nein. Regierungen können zwar in ihrem Land Massenüberwachungsprogramme legalisieren, aber sie würden damit klar internationalem Recht widersprechen, das die meisten Staaten ratifiziert haben. Nach Amnesty International kann verdachtsunabhängige Massenüberwachung niemals einen notwen­digen und verhältnismässigen Eingriff in die Menschenrechte darstellen.

Ist Massenüberwachung nicht notwendig, um Terrorismus zu bekämpfen?

Eingriffe in Menschenrechte werden häufig mit dem Verweis auf die «nationale Sicherheit» gerecht­fertigt. Doch gibt es bislang keine Beweise dafür, dass verdachtsunabhängige Überwachungs­mass­nahmen zusätzliche Sicherheit schaffen.

Eine von Präsident Obama eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission (PCLOB) kam im Januar 2014 zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA illegal sei und eine «ernsthafte Bedrohung» für die Bürgerrechte und die Demokratie darstelle. Im Kampf gegen den Terrorismus habe sie sich als nutzlos erwiesen: «Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das Programm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten Terrorplans oder zur Verhinderung von terroristischen Angriffen beigetragen hätte», heisst es im Abschlussbricht der Kommission.

Auch in Deutschland wurde eine Studie zur Wirksamkeit von Massenüberwachungsmassnahmen (Vorratsdatenspeicherung) durchgeführt: Es konnte keine Nutzen dieser Massnahme festgestellt werden. Das Max-Planck-Institut kommt im Gutachten, das vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben worden war, zum Schluss: «Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahr praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.»

Wann ist Überwachung rechtmässig?

Eine Überwachung ist nur unter folgenden Bedingungen rechtmässig:

  • wenn sie durch ein Gesetz geregelt ist; d.h. wenn sie klaren gesetzlichen Vorschriften folgt, die öffentlich zugänglich sind;
  • wenn sie durch eine Bewilligung autorisiert ist, die von einer unabhängigen Behörde wie etwa einem Richter erteilt wird;
  • wenn sie einem legitimen öffentlichen Interesse dient, etwa einer Strafuntersuchung oder der Wahrung der nationalen Sicherheit;
  • wenn sie gezielt ist auf eine Person, eine definierte Gruppe von Personen oder auf eine bestimmte Örtlichkeit, die relevant ist, um das legitime Ziel zu erreichen;
  • wenn sie notwendig ist; wenn die Überwachung erforderlich ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen und sie die am wenigsten einschneidende Methode ist für die Zielerreichung;
  • wenn sie verhältnismässig ist; d.h. der Eingriff in die Menschenrechte durch die Überwachung ist angemessen im Verhältnis zum angestrebten legitimen Ziel.

Zum Beispiel kann die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation eines verdächtigten Geldwäsche-Netzwerkes für eine Strafuntersuchung rechtmässig sein wenn sie diese Regeln befolgt.

Im Gegensatz dazu ist die Massenüberwachung der Kommunikation eines ganzen Landes – wie sie etwa der US-amerikanische Dienst NSA betreibt – unrechtmässig. Eine solche Überwachung ist unverhältnismässig und die Regierungen haben keine zwingenden Beweise für ihre Notwendigkeit erbracht. Zudem sind viele Überwachungsprogramme nur durch vage Gesetze autorisiert, die sowohl vom Gesetzgeber als auch von Gerichten schwer zu interpretieren sind. In vielen Ländern wird Überwachung auch in geheimen Gerichten ohne Transparenz angeordnet.

Welchen rechtlichen Schutz gibt es gegen Überwachung?
  • Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt jeden Menschen vor «willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr».
  • Artikel 19 derselben Konvention schützt das Recht auf freie Meinungsäusserung, «dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art (…) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben».

Die international verbrieften Menschenrechte schützen die Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäusserung. Staaten sind verpflichtet, diese Rechte zu respektieren und zu schützen. Das internationale Recht erlaubt es den Regierungen zwar diese Rechte unter bestimmten Umständen einzuschränken, was beispielsweise auch für die Überwachung der Kommunikation gilt. Doch jeder Eingriff in die Privatsphäre muss verhältnismässig sein, das heisst, die Überwachungsmassnahme muss notwendig und zielführend sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen, sie muss zumutbar und die am wenigsten einschneidende Methode für die Zielerreichung sein.

Wie ist das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht bezüglich Überwachung?

Die Überwachungskompetenzen werden durch nationale Gesetze definiert. Doch nicht jede Über­wachung, die gesetzlich geregelt ist, ist auch rechtmässig. Staaten haben nicht nur ihre eigenen Gesetze, sondern auch Verpflichtungen gegenüber den international verbrieften Menschenrechten. Überwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtmässig. Überwachung der Kommunikation ist ein Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungs­äusserung wie sie z.B. in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind.

Warum sind die Enthüllungen von Edward Snowden so wichtig?

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben gezeigt, was viele bereits befürchteten: Regierungen speichern und analysieren im Geheimen unsere privaten Daten sowie unsere Kommuni­kation aus E-Mails, Anrufe und SMS. Sie überwachen Millionen von Menschen – ohne Aufsicht, Transparenz und Kontrolle. Dank den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden wissen wir heute von den umfangreichen Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Ein paar Beispiele:

  • US-Geheimdienste geben jeden Tag 200 Millionen Textnachrichten an britische Dienste weiter.
  • Geheimdienste der USA und der UK können das Mikrofon Ihres Mobiltelefons anschalten und Ihnen zuhören, selbst wenn das Telefon ausgeschaltet ist.
  • Geheimdienste der USA und der UK speichern Webcam-Bilder von Millionen von Internetusern, die keiner Straftat verdächtigt sind.
Werde ich überwacht?

Benutzen Sie ein Mobiltelefon oder das Internet? Falls die Antwort ja ist, werden Sie wahrscheinlich überwacht. Überwachungsprogramme wie Prism und Upstream (der NSA) und Tempora (des GCHQ) haben Zugriff auf die Daten der grössten Internetfirmen wie Google, Microsoft, Facebook und Yahoo. Ausserdem zapfen sie direkt die Datenkabel an, in denen die globale Internetkommunikation fliesst. Auch die Mobilfunkkommunikation wird in vielen Ländern in einem riesigen Ausmass überwacht. Leider sind Sie für diese Programme nichts weiter als eine Telefonnummer, Email- oder IP-Adresse, die in die Datenzentren aufgesogen wird.

Welche Daten sammeln sie von mir?

Wann immer wir selbst oder Behörden und Unternehmen digitale Technologien nutzen, entstehen Daten mit persönlichen Informationen: am Geldautomaten, beim Surfen im Internet, durch Überwachungskameras oder in der öffentlichen Verwaltung (z.B. Steuer- oder Gesundheitsdaten). Die Überwachungsprogramme speichern und analysieren die Browser-Geschichte, Ihre Suchanfragen, Emails, Instantnachrichten, Webcam-Konversationen und Telefon­anrufe. Sie sammeln auch die Metadaten, auch «Daten über Daten» genannt: mit wem sie wann wie lange telefoniert haben; wo Sie sich zu jeder Minute aufgehalten haben; wem Sie Mails geschrieben haben; usw.

Was passiert mit meinen Daten?

Das Problem ist: Niemand weiss genau, was mit Ihren Daten passiert. Und – Sie können sich gegen die Verwendung Ihrer Daten auch nicht wehren. Sicher ist: Ihre Daten werden in riesigen Datenzentren gespeichert und mittels Computer-Algorithmen analysiert. Daten werden unter verschiedenen Staaten ausgetauscht und verschiedenen Nachrichtendiensten zugänglich gemacht.

Warum ist das Datensammeln gefährlich?

Für sich genommen mögen die unterschiedlichen Daten und Informationsschnipsel wertlos erscheinen. Durch die zunehmende Vernetzung von Systemen lassen sie sich aber zu aussagekräftigen Persönlich­keitsprofilen zusammenfassen. Politische Gesinnung, sexuelle Präferenzen, Lebensstil, sozialer Umgang, Bildungsgrad oder die angebliche potenzielle Straffälligkeit eines Menschen werden ablesbar.

Wie beeinträchtigt Überwachung das Recht auf freie Meinungsäusserung?

Das Bewusstsein, unter staatlicher Überwachung zu stehen, führt bei vielen Menschen zu Selbstzensur. Diese «Schere im Kopf» beeinträchtigt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer Angst hat, über­wacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung und traut sich seltener, im Internet zu Protest aufzu­rufen oder sich über sensible Themen zu informieren. Das Recht auf Privatsphäre ist eine wichtige Grundlage für zahlreiche andere Menschenrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Freiheit von Diskriminierung.

Wie setzen Regierungen Überwachung als Repression ein?

Online-Plattformen werden zunehmend zur Mobilisierung für Proteste genutzt, etwa im Arabischen Frühling. Viele Regierungen weltweit beschneiden deshalb die neuen Ausdrucks- und Informations­möglichkeiten oder nutzen sie für repressive Zwecke. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Zensur zeigt sich zum Beispiel an der Blockade von Twitter und Youtube durch die türkische Regierung oder an der umfangreichen Kontrolle des Internets in China. Während der Maidan-Proteste in Kiew 2014 erhielten Besitzer von Mobiltelefonen, die in der Nähe der Kundgebungen geortet wurden, eine einschüchternde SMS, in der es hiess: «Sehr geehrter Empfänger, Sie wurden als Teilnehmer einer Massenunruhe registriert.»

Was geht mich Überwachung an, wenn ich nichts zu verbergen habe?

Die Frage sollte sein: Warum wird meine Privatsphäre missachtet, obwohl ich nichts falsch gemacht habe? Wir würden niemals akzeptieren, dass die Regierung eine Videokamera bei uns zuhause installiert, jeden Brief von uns öffnet und unsere Gespräche mit Bekannten belauscht. Doch das tut die Regierung bei der digitalen Massenüberwachung.

Eine Gesellschaft, die Freiheit und Rechtstaatlichkeit respektiert, muss auch die Privatsphäre ihrer BürgerInnen respektieren, ausser es gibt den begründeten Verdacht, dass sie in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Wenn dieser Respekt fehlt, gelten plötzlich alle BürgerInnen als potentiell schuldig bis sie ihre Unschuld beweisen können. Wir wissen, dass private Daten in einigen Ländern gezielt gegen Journalistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, um sie einzuschüchtern, zu verleumden und mundtot zu machen. Wenn Sie denken, dass Ihnen das in Ihrem Land nicht passieren könnte, bedenken Sie, dass es dazu vielleicht nur einen Regierungswechsel braucht. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir eine Gesellschaft ganz ohne Privatsphäre.

Was kümmert mich die Überwachung durch Staaten, wenn die Internetfirmen bereits alle meine persönlichen Daten sammeln?

Sie sollten sich sicher auch darum kümmern, wie Firmen Ihre Daten gebrauchen. Als Minimum müssten die Firmen sie informieren, was sie mit Ihren Daten tun, sie müssen Ihre Daten ausreichend schützen und dürfen nichts damit tun, dem Sie nicht zugestimmt haben. Aber es gibt einen grossen Unterschied zwischen dem was Firmen tun und dem was Regierungen tun: Wenn Sie sich bei einem sozialen Netzwerk einschreiben, stimmen Sie freiwillig zu, der Firma Ihre Daten zu übergeben. Die Firmen sammeln nicht beliebig Daten von allen Personen, egal ob sie ihr Produkt nutzen oder nicht.

Was sind die Forderungen von Amnesty International?

Amnesty fordert Regierungen weltweit auf,

  • alle Programme zur Massenüberwachung unverzüglich zu beenden und sicherzustellen, dass alle Überwachungsmassnahmen internationale Menschenrechtsstandards einhalten;
  • sicherzustellen, dass Kommunikationsüberwachung nur bei einem konkreten Verdacht und nur mit einer richterlichen Genehmigung stattfindet und dass dabei die Mittel gewählt werden, die so wenig wie möglich in die betroffenen Menschenrechte eingreifen. Die Überwachungsmassnahme muss gezielt, notwendig und verhältnismässig sein;
  • sicherzustellen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit online geschützt ist und Menschen auch über das Internet ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedanken suchen, empfangen und verbreiten können.
 
 

Türkei Klima der Angst – Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht

In der Türkei erschwert die Regierung durch anhaltende und immer schärfere Repressalien die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und versetzt weite Teile der Zivilgesellschaft in einen Zustand ständiger Furcht. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht mit dem Titel «Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear» zeigt auf, dass es in der Türkei nur sehr wenige Bereiche der ehemals dynamischen Zivilgesellschaft gibt, die von dem anhaltenden Ausnahmezustand nicht betroffen sind. Landesweit wurden massenhaft Menschen entlassen und festgenommen, das Rechtssystem ausgehöhlt und MenschenrechtsverteidigerInnen sowie Medienschaffende mittels Drohungen, Schikane und Inhaftierung zum Schweigen gebracht.

«Das Einsperren von JournalistInnen und AktivistInnen in der Türkei hat Schlagzeilen gemacht. Die Auswirkungen der Repression auf die breitere Gesellschaft sind hingegen schwerer zu quantifizieren, aber leider nicht weniger real», so Gauri van Gulik, Expertin für Europa bei Amnesty International.
«Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands haben sich die türkischen Behörden bewusst und planmässig daran gemacht, die Zivilgesellschaft zu demontieren, Menschenrechtler zu inhaftieren und  Organisationen zu schliessen. Ein erdrückendes Klima der Angst ist die Folge.»

Gegen 100’000 Personen wird ermittelt

Der Ausnahmezustand war ursprünglich im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch als vorübergehende Massnahme ausgerufen worden. Vergangene Woche wurde er jedoch zum siebten Mal verlängert. Zugleich wurden die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Freiheit, Sicherheit und faire Gerichtsverfahren erheblich beschnitten. In Städten im ganzen Land wurden öffentliche Versammlungen pauschal verboten.
Gleichzeitig wurden gegen mehr als 100’000 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, und mindestens 50’000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Mehr als 107’000 Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

Viele der prominentesten JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen des Landes, darunter auch Taner Kılıç, der Ehrenvorsitzende von Amnesty International Türkei, sind auf der Grundlage haltloser Terroranschuldigungen inhaftiert worden. Doch diese Festnahmen sind lediglich die Spitze des Eisbergs.
Antiterrorgesetze und konstruierte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch werden zur Grundlage genommen, um Personen zum Schweigen zu bringen, die friedliche und legitime Kritik üben. Bekannte JournalistInnen, AkademikerInnen, Menschenrechtler und andere zivilgesellschaftliche Akteure werden willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt. Wenn sie in unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, drohen ihnen lange Haftstrafen.

Im Februar wurden die Journalistin Nazlı Ilıcak und ihre Berufskollegen Ahmet Altan und Mehmet Altan wegen ihrer journalistischen Arbeit zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie versucht haben sollen, «die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen». Dem Menschenrechtsanwalt und Kolumnisten Orhan Kemal Cengiz könnte dasselbe Strafmass drohen, weil er in den sozialen Medien, in Vorträgen und in seinen Artikeln kritische Anmerkungen gemacht hat. Eine Entscheidung in seinem Fall wird für den 11. Mai erwartet.  
 
Die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı sagte Amnesty International: «Ich habe zuhause eine kleine gepackte Tasche stehen» für den Fall einer Festnahme. Osman İşçi, Generalsekretär der türkischen Menschenrechts-NGO İHD, sagte Amnesty International: «Das Ziel ist es, dieses Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Es ist willkürlich. Es ist unvorhersehbar. Es gibt keine wirksame Handhabe dagegen.»

Einschüchterung und Schikane

Das scharfe Vorgehen der Regierung gegen jede Art von Dissens hat im ganzen Land verheerende Folgen für die Meinungsfreiheit. Der Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin drohen 40 verschiedene Strafverfahren, ein Reiseverbot und Gefängnisstrafen, gegen die sie Rechtsmittel eingelegt hat. Sie sagte Amnesty International: «Ich versuche, meine Ansichten frei zu äussern, aber ich denke ganz klar zweimal nach, bevor ich etwas sage oder schreibe.»

Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin am 20. Januar 2018 wurden Hunderte Menschen ins Visier genommen, die sich gegen den Militäreinsatz stellten. Laut Angaben des Innenministeriums waren am 26. Februar bereits 845 Personen wegen Posts in sozialen Medien festgenommen worden; gegen 643 Menschen liefen Gerichtsverfahren, und bei 1719 Social-Media-Konten wurden in Verbindung mit Afrin Ermittlungen durchgeführt.

Der Menschenrechtler Ali Erol wurde fünf Tage lang in Polizeigewahrsam gehalten, nachdem er auf Twitter ein Bild mit einem Olivenbaum zusammen mit Hashtags gegen den Krieg gepostet hatte. Ihm droht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von «Propaganda für eine terroristische Vereinigung» und «Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit».

Im März wurden mehr als 20 Studierende von der Polizei festgenommen, weil sie auf dem Campus an einer Protestveranstaltung gegen den Krieg teilgenommen hatten. Zehn von ihnen wurden später in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen des Ausnahmezustands sind bisher mehr als 1300 NGOs dauerhaft geschlossen worden, weil sie nicht näher benannte Verbindungen zu «terroristischen» Organisationen unterhalten haben sollen. Hierzu zählen auch Organisationen, die einst wichtige Dienstleistungen für bestimmte Gruppen bereitgestellt haben, beispielsweise für Überlebende sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt, für Vertriebene oder für Kinder.

Quelle: Amnesty International

Sind wir alle potentiell so gefährlich?

Das Gesetz über Polizeimassnahmen gegen sogenannte «Gefährder» kann zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen führen. Durch die zum Teil äusserst vagen Begriffe im Gesetz können auch Unschuldige zu Zielscheiben von präventiven Massnahmen werden, warnt Amnesty International.

Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass die Terror-Bedrohung immer weitergehende Repressionsmassnahmen rechtfertigt nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch bis Ende März läuft die Vernehmlassung zum «Gesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus».

Kürzlich hat der Bundesrat das neue «Gesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus» in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz richtet sich gegen sogenannte Gefährder. Das sind Personen, die sich weder einer Straftat schuldig gemacht haben noch einer solchen verdächtigt werden. Wenn man bei der Lektüre nicht ständig die «Jihadisten» als implizite Zielgruppe mitdenkt, liest sich das Gesetz wie eine Vorlage für ein totalitäres System, das Gefahren immer tiefer im präventiven Bereich abzuwehren versucht.

Laut der Vorlage soll die Polizei eigenmächtig einschneidende Massnahmen wie Hausarrest, Kontaktverbote oder den Einsatz von elektronischen Fussfesseln anordnen können, wenn ihr eine Person als gefährlich erscheint, sie aber keine Gründe für eine Strafverfolgung findet. Mit Ausnahme des Hausarrestes braucht die Bundespolizei dafür nicht einmal eine richterliche Zustimmung. Selbst 12-jährige können mit den Massnahmen belegt werden; nur Hausarrest soll es «erst» ab 15 Jahren geben.

Der Begriff «Gefährder» wurde vor nicht langer Zeit aus Deutschland importiert und hat in der Schweiz eine schnelle Karriere gemacht. Das neue Gesetz definiert «Gefährder» als «potenziell gefährliche Personen». Eine unsinnige und höchst problematische Definition, denn potenziell gefährlich sind alle Menschen. Der Begriff dient dazu, die präventive Gefahrenabwehr auf Kosten der Grundrechte nochmals erheblich zu erweitern.

Denn die Strafbarkeit von terroristischen Delikten ist unlängst bereits weit in den präventiven Bereich vorverlagert worden. Mit der Revision der Antiterror-Strafgesetze von 2017, die vom Parlament noch abgesegnet werden muss, sollen neue Delikte eingeführt werden, wie beispielsweise die Vorbereitung einer Reise für terroristische Zwecke. Das klingt vernünftig, wird in der Praxis aber schnell spekulativ. Denn dieses Delikt ist vom eigentlichen Terrorakt (z.B. einem Anschlag durch den IS in Syrien) bereits zwei Schritte entfernt: Nicht nur die Reise nach Syrien, um sich dem IS anzuschliessen, ist strafbar, sondern bereits die Vorbereitung der Reise. Die Bedrohung durch Terrorismus wird offensichtlich dafür genutzt, das repressive  Strafrecht um ein strafendes Präventionsrecht zu ergänzen.

Die nun vorgeschlagenen polizeilichen Massnahmen gehen einen gefährlichen Schritt weiter und hantieren auf der Grundlage von reinen Vermutungen und Spekulationen über Absichten und mögliche Taten. Solche Vermutungen stützen sich etwa auf Informationen, die durch die nachrichtendienstliche Überwachung von Posts und Kommentaren in den sozialen Medien gewonnen werden. Aussagen über die potenzielle Gefährlichkeit einer Person sind immer spekulativ, und sie beziehen sich immer auch auf Wertauffassungen und politischer Haltung. Damit geraten die Behörden in die Nähe der Gesinnungsschnüffelei und gefährden dabei die Rechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäusserung und Religionsfreiheit.

Die Voraussetzung für präventive Massnahmen ist nicht mehr wie im Strafrecht der Verdacht gegen bestimmte Individuen, sondern der Generalverdacht gegen ganze Gruppen, in welchen die Gefährder vermutet werden. Diese Gruppen werden mit Stereotypen und Merkmalen eingegrenzt. Attribute wie religiös, männlich, jung, eingewandert, arbeitslos werden zu einem Risikofaktor. Damit droht die Gefahr einer diskriminierenden Anwendung der neuen Massnahmen primär gegen junge Männer islamischen Glaubens. Doch einmal im Gesetz verankert kann dieses Instrumentarium auch gegen andere Personengruppen eingesetzt werden, die als politisch radikal oder gesellschaftlich randständig gelten.

Das neue Gesetz stellt zudem grundsätzliche Rechtsprinzipien wie die Unschulds­vermutung in Frage. Denn einmal mit einer einschneidenden Massnahme belegt, müssen Gefährder durch ihr Verhalten zeigen, dass sie nicht «potenziell gefährlich» sind, und auch in der Zukunft nicht straffällig werden, was nicht nur der Umkehr der Beweislast gleichkommt, sondern auch eine kafkaeske Unmöglichkeit ist.

Grundsätzlich ist fragwürdig, ob eine weitere gesetzliche Aufrüstung zur Terrorbekämpfung überhaupt erforderlich ist. Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente geschaffen: Das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das Antiterror-Strafgesetz und den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Radikalisierung. Bevor deren Wirksamkeit überhaupt geprüft werden kann, macht der Bund überstürzt einen weiteren Schritt in Richtung einer präventiven und umfassenden Kontrolle.

Wir können nur hoffen, dass die Reaktionen in der Vernehmlassung dazu führen, dass das Gesetz deutlich nachgebessert und die Hürden für die Massnahmen erhöht werden. Der Anspruch auf garantierte Sicherheit wird zunehmend allgewaltig und führt zu polizeistaatlichen Methoden, die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig sind.

Quelle: Amnesty International

Autoren:

Patrick Walder, Amnesty International Schweiz
Alex Sutter, humanrights.ch
Viktor Györffy, grundrechte.ch

Staatliche Angriffe auf NGO’s und Medien

Dass Regierungen und Streitkräfte einander ausspionieren, ist seit jeher bekannt. Doch seit mindestens fünf Jahren ist zu beobachten, dass auch NGO, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten von Staaten ausspioniert werden.

Als Google 2010 bekanntgab, einen Hacking-Angriff der chinesischen Regierung entdeckt zu haben, wurde erstmals bekannt, dass Staaten es auch auf «Zivilpersonen» abgesehen haben. Adobe Systems und Juniper Networks bestätigten daraufhin, dass auch sie Opfer derselben Offensive geworden waren, und weitere Untersuchungen zeigten, dass Yahoo und Symantec ebenfalls angegriffen wurden. Gleichzeitig nutzte die chinesische Regierung ähnliche Taktiken, um gegen tibetische NGO vorzugehen. Ihre Angriffe auf tibetische Ziele werden bis heute fortgesetzt.

Seitdem ist es für Regierungen aus aller Welt eine gängige Praxis geworden, Hacking-Angriffe auf AktivistInnen durchzuführen, um Zugang zu ihren Kommunikationsdaten, Netzwerken und Online-Aktivitäten zu erhalten. Als sich 2011 eine Welle revolutionärer Aufstände in der arabischen Welt ausbreitete, brachte sie eine gegen Aktivistengruppen gerichtete Überwachungskampagne mit sich.

Anwälte, Journalistinnen, Aktivisten im Visier der Behörden

Die marokkanische Regierung nutzte eine kommerzielle Spähsoftware des italienischen Spionagesoftware-Herstellers Hacking Team, um Mamfakinch, eine marokkanische Organisation von JournalistInnen, zu hacken. Bahrain Watch, eine NGO, die Waffenverkäufe an die bahrainische Regierung überwacht, wurde – neben weiteren bekannten bahrainischen Aktivistinnen sowie Anwälten – mithilfe von FinFisher, einem anderen kommerziellen Spionagesoftware-Paket, angegriffen. FinFisher wird in Deutschland hergestellt und von der britischen Firma Gamma Group vertrieben.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten öffnete Ahmed Mansoor, ein Mitglied des Beratenden Ausschusses der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch, ein schädliches Dokument, das Spionagesoftware der Firma Hacking Team auf seinem Computer installierte. Dadurch konnten die lokalen Behörden seine Bewegungen verfolgen und seine E-Mails lesen. Eine die syrische Regierung unterstützende Hacker-Gruppe, die sich Syrische Elektronische Armee nennt, führte ebenfalls mehrere Hacking-Angriffe durch, wovon eine Reihe von NGO sowie Human Rights Watch betroffen waren.

Mittelbare Hacking-Angriffe

Allerdings treten diese Aktivitäten auch ausserhalb der arabischen Welt auf. Die Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs fingen private Kommunikationsdaten von Amnesty International ab. Ende 2012 wurde das US-amerikanische Center for Democracy and Technology von Gruppen angegriffen, die von der chinesischen Regierung unterstützt wurden. Im Dezember 2013 wurden Angestellte der Electronic Frontier Foundation (EFF) in den USA, die mit vietnamesischen AktivistInnen zusammengearbeitet hatten, Opfer von Hacking-Angriffen durch Gruppen, die mit der vietnamesischen Regierung in Verbindung standen.

Das Vorgehen gegen die Organisation EFF war Teil einer gezielten Operation, die Jahre andauerte. Zu ihr zählten auch Angriffe auf einen Journalisten der Associated Press, einen vietnamesischen Akademiker mit Sitz in Frankreich und den Gründer von «Ba Sam», einem der beliebtesten regimekritischen Blogs Vietnams. Im August 2015 wurde ein weiterer EFF-Aktivist Opfer einer aufwändigen Phishing-Attacke durch Personen, die mit der iranischen Regierung in Verbindung stehen.

Die Spitze des Eisbergs

Diese nachweisbaren Angriffe sind aller Wahrscheinlichkeit nach nur die Spitze des Eisbergs. Die Untersuchung solcher Vorfälle mit dem Ziel, fundierte Aussagen über die Hacker machen zu können, erfordert Zeit und Fachkenntnisse, und selbst dann ist es möglich, dass sie keine schlüssigen Ergebnisse liefert. So schien eine Online-Attacke auf die NGO Committee for the Protection of Journalists aus dem Jahr 2012 politisch motiviert zu sein, konnte aber keiner Regierung eindeutig zugeordnet werden.

Es gibt noch weitere Gründe, aus denen Angriffe gegen NGO nicht ausreichend belegt werden. Viele der Organisationen verfügen einfach nicht über die Infrastruktur, die zum Erkennen eines Angriffs notwendig wäre. Selbst wenn ihnen etwas auffällt, wie beispielsweise eine Phishing-E-Mail, verfügen sie häufig nicht über das nötige interne Know-How oder wissen nicht, wo sie zusätzliche Unterstützung bekommen können. In anderen Fällen zögern sie, Hilfe einzuholen, da sie dann eingestehen müssten, einem solchen Angriff zum Opfer gefallen zu sein. Darüber hinaus entscheiden sich viele Nichtregierungsorganisationen gegen eine Bekanntmachung ihrer Sicherheitsprobleme, weil sie befürchten, damit das Vertrauen, das UnterstützerInnen in sie setzen, zu erschüttern.

Stillschweigen spielt den Angreifern in die Hände

Was können Menschenrechtsorganisationen also tun? Zunächst einmal müssen sie verstehen, dass die Verschlüsselung ihrer Kommunikation allein nicht ausreichend Schutz bietet. Der nächste Schritt ist der Entwurf eines Aktionsplans für den Umgang mit gezielten Angriffen. Dieser sollte den Aufbau eines Netzwerks von ExpertInnen, die im Notfall kontaktiert werden können, sowie die Finanzierung von Fachpersonal für Infrastruktur und Sicherheit beinhalten.

Schliesslich sollten Organisationen es in Betracht ziehen, staatliche Hacking-Angriffe öffentlich zu machen. Stillschweigen spielt bloß den Angreifern in die Hände. Der Öffentlichkeit zugängliche Informationen über staatliche Angriffe helfen anderen NGO, die ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Weitere potentielle Opfer erhalten so die Informationen, die sie benötigen, um für einen besseren Schutz zu sorgen. Zudem ermöglicht dies einen Dialog darüber, welchen Bedrohungen AktivistInnen in aller Welt ausgesetzt sind und wie sie besser geschützt werden können.

Quelle: Amnesty International

Autor/innen:  Morgan Marquis-Boire und Eva Galperin

Libanon: Flüchtlingsfrauen sind Opfer von sexueller Ausbeutung und Gewalt

Palästinesiche Flüchtlingsfrauen in Camp Schatila in Beirut. Palestinian refugie women in Schatila camp in Beirut, where around 300'000 refugies are living,

Flüchtlingsfrauen sind auch im Libanon vermehrt Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung.  © GMC Photopress, Gerd Müller

Der Mangel an internationaler Unterstützung und eine Politik der Diskriminierung seitens der libanesischen Behörden führen dazu, dass weibliche Flüchtlinge im Libanon vermehrt sexueller Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Das stellt Amnesty International in ihrem jüngsten Bericht «‘I want a safe place‘: Refugeee women from Syria uprooted and unprotected in Lebanon» fest.

Die Weigerung der libanesischen Behörden, Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern sowie die Kürzung der finanziellen Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft führen dazu, dass weibliche Flüchtlinge zunehmend in prekäre Situationen kommen. Das Risiko der Ausbeutung ist für sie beträchtlich gestiegen, sei es durch Vermieter, Arbeitgeber und sogar durch Polizeibeamte.

Schatila Palestinian Refugie Camp in Beirut. Beirut: Das Palästinenser-Flüchtlingscamp Schatila

Neben den syrischen Flüchtlingen gibt es auch noch mehrere Palästinenser-Flüchtlingscamps wie Schatila. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Seit 2015 verhindert die libanesische Regierung, dass das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) weiterhin syrische Flüchtlinge im Libanon registriert. Zudem haben die Behörden neue Regelungen erlassen, die es den Flüchtlingen erschweren, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Ohne offiziellen legalen Status steigt die Gefahr für Flüchtlinge, willkürlich verhaftet, eingesperrt oder sogar ausgewiesen zu werden. Das führt dazu, dass viele es nicht wagen, Misshandlungen und Ausbeutung bei der Polizei zu melden.

Bei 20 Prozent der Flüchtlingsfamilien, die im Libanon leben, sorgen allein die Frauen für den Lebensunterhalt, weil ihre Männer in Syrien entweder getötet, verhaftet, entführt oder an einen unbekannten Ort verschleppt wurden.

Bei 20 Prozent der Flüchtlingsfamilien, die im Libanon leben, sorgen allein die Frauen für den Lebensunterhalt.

Schatila Palestinian Refugie Camp in Beirut. Beirut: Das Palästinenser-Flüchtlingscamp Schatila

Offiziell hat die libanesische Regierung 546’000 syrische Flüchtlinge aufgenommmen. Aber 500’000 Personen wurden von der Uno noch nicht registriert. BIld: GMC Photopress

«Die meisten syrischen Flüchtlinge im Libanon kämpfen unter schlimmsten Bedingungen um das Überleben. Sie leiden unter Diskriminierung und haben es schwer, an Lebensmittel, eine Unterkunft oder gar einen Job zu kommen. Für weibliche Flüchtlinge ist die Situation besonders schwer. Wenn sie alleine für ihre Familie sorgen müssen, werden sie häufig bedroht, ausgebeutet oder missbraucht, sowohl bei der Arbeit als auch auf der Strasse», sagt Kathryn Ramsay, bei Amnesty International verantwortlich für Gender Research.

Armut und Ausbeutung
Zählen zu den Ärmsten: Die Palästinensischen Flüchtlinge im Lager Schatila.Belong to the poorest: The palestinian refugies in Beirut-City

Zählen zu den Ärmsten: Die Palästinensischen Flüchtlinge im Lager Schatila. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Rund 70 Prozent der syrischen Flüchtlingsfamilien im Libanon leben deutlich unter der libanesischen Armutsgrenze. Die humanitäre Hilfe der Uno für syrische Flüchtlinge war im vergangenen Jahr systematisch unterfinanziert. 2015 hat die Uno nur 57 Prozent der finanziellen Unterstützung erhalten, die sie für ihre Arbeit im Libanon angefordert hatte. Diese Unterfinanzierung hat vor allem das Welternährungsprogramm getroffen und dazu geführt, dass die Lebensmittel-Unterstützung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ab Mitte 2015 von 30 US-Dollar auf 13,50 US-Dollar pro Monat gekürzt werden musste. Nach einer Finanzspritze gegen Ende des Jahres konnte die Unterstützung wieder auf 21,60 US-Dollar im Monat angehoben werden, das macht pro Tag aber gerade einmal 72 Cent. Ein Viertel der Frauen, mit denen Amnesty International sprechen konnte, bekam im vergangenen Jahr keine Lebensmittelhilfe mehr.

Ein Viertel der Frauen bekam im vergangenen Jahr keine Lebensmittelhilfe mehr. Sie sind einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausgesetzt.

Viele weibliche Flüchtlinge berichten, dass sie hart kämpfen müssen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Libanon zu bestreiten. Sie sind einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausgesetzt, weil sie es schwer haben, Geld für Essen und Unterbringung zu beschaffen. Einige berichten von sexuellen Annäherungsversuche seitens Männern oder Angeboten, «Hilfe» mit Sex zu bezahlen. Frauen, denen es gelungen ist, einen Job zu ergattern, werden häufig von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und müssen sich in diesem Klima der Diskriminierung oft mit extrem schlechter Bezahlung zufrieden geben.

Leben in der Illegalität
Beirut: Im palästinensischem Flüchtlingszentrum Schatila leben weit übr 100'000 Personen. The palestinian refugie camp Schatila in Beirut-City, where areound 300'000 poor people are living

Beirut: Im palästinensischem Flüchtlingszentrum Schatila leben weit über 150’000 Personen. Bild: GMC Photopress

Die bürokratischen Hürden für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurden im Januar 2015 von den libanesischen Behörden erhöht. Ohne diese Bewilligung leben die Flüchtlinge in ständiger Angst vor Verhaftung und gehen deshalb nicht zur Polizei, um Missbrauch anzuzeigen. Das betrifft besonders weibliche Flüchtlinge.

Im Libanon leben mehr Flüchtlinge pro Einwohner als in jedem anderen Land. Die internationale Gemeinschaft hat versagt, das Land bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen. Das ist trotz allem keine Entschuldigung dafür, Flüchtlingen Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch zu verweigern.

«Statt ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schüren, sollten die libanesischen Behörden ihre Politik revidieren und dafür Sorge tragen, dass Frauen auf der Flucht besser geschützt werden und alle Flüchtlinge im Libanon ihre Aufenthaltsbewilligung ohne bürokratische Hindernisse verlängern können», sagt Kathryn Ramsay.

Internationale Unterstützung dringend erforderlich
Beirut: Palestinian refugie boy shooting at enemies in Shatila. Ein palästinensischer Junge mit einer Spielzeugwaffe im Anschlag im Flüchtlingscamp Schatila.

Ein palästinensischer Junge mit einer Spielzeugwaffe im Anschlag. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Die mangelnde internationale Finanzierung und Unterstützung für Flüchtlinge im Libanon ist ein entscheidender Faktor für die grosse Armut und das steigende Risiko der Ausbeutung für Frauen auf der Flucht. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass 10 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Gastländern, also rund 450‘000 Menschen, als besonders verletzlich gelten und deshalb dringend auf einen Wiederansiedlungsplatz ausserhalb der Region angewiesen sind. Dazu zählen Frauen und Kinder.

Amnesty International ruft die internationale Gemeinschaft deshalb auf, deutlich mehr Plätze für die besonders verletzlichen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in einem sicheren Land niederlassen können. Ausserdem müssen sichere und legale Wege geschaffen werden, damit diese Menschen die Region verlassen können, ohne ihr Leben zu riskieren. Die finanzielle Unterstützung für die Region muss deutlich aufgestockt werden. Die Geberkonferenz für Syrien für die Jahre 2016 und 2017 bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Amnesty und Privacy International fordern ein Stopp der Massenüberwachung

Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen, zeigt sich

Regierungen halten an Massenüberwachung fest

Edward Snowden
Edward Snowden auf einer Amnesty-Veranstaltung in London, Juni 2015. | © Rudi Netto

Amnesty International und Privacy International fordern in ihrem neusten Bericht zur Massenüberwachung, dass Regierungen ihre menschenrechtsverletzende und unrechtmässige Politik ändern müssen. Auch das Vorgehen der Schweizer Regierung steht am Pranger.

Im Bericht «Two years after Snowden: Protecting human rights in an age of mass surveillance» stellen die beiden Organisationen fest, dass Regierungen an der Massenüberwachung festhalten oder diese gar ausbauen wollen, obwohl Gerichte, Parlamente und Menschenrechtsinstitutionen diese Praxis als Menschenrechtsverletzung verurteilen.

«Dank Whistleblower Edward Snowden wissen heute Millionen von Menschen, dass nicht einmal ihre intimsten Geheimnisse vor der Überwachung der Regierungen geschützt sind. Nationale und internationale Expertengremien haben sich klar ausgesprochen: Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist eine Verletzung der Menschenrechte», sagt Carl Nyst von Privacy International. «Es ist enttäuschend, dass Regierungen nicht akzeptieren wollen, dass Massenüberwachung die Menschenrechte verletzt. Die Verabschiedung des USA Freedom Act zeigt zwar, dass Überwachung eingeschränkt werden kann. Zugleich zeigen Entwicklungen in vielen Ländern, dass der Datenhunger der Regierungen weiterhin unersättlich ist», kritisiert Sherif Elsayed-Ali von Amnesty International.

Ausbau der Überwachung trotz Widerstand

Trotz wachsender Kritik an der Massenüberwachung – etwa durch die Uno oder den Europarat – bleiben die Überwachungsprogramme der USA und Grossbritanniens durch Geheimhaltung geschützt, während andere Regierungen ihre Überwachung noch ausbauen. Dazu zählen beispielsweise Dänemark, Finnland, Frankreich, Pakistan – und die Schweiz.

Im Juni verhandelt das Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz sowie die Revision des Überwachungsgesetzes Büpf, die neue und weitergehende Überwachungsmassnahmen vorsehen. Mit der Kabelaufklärung könnte der Nachrichtendienst alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Er hätte dabei sowohl auf Metadaten Zugriff wie auch auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation (Mails, Suchanfragen, Internet-Telefonie). Amnesty International und andere NGOs kritisieren diese Ausweitung scharf.

Der neue Bericht warnt davor, dass technologische Fortschritte die Überwachung billiger, einfacher und wirkungsvoller machen – und sie immer weiter verbreitet ist. Technologie, die heute vor allem in den Händen grosser Mächte ist, wird sehr bald vielen Ländern zur Verfügung stehen.

Sieben Forderungen für die Menschenrechte

Amnesty International und Privacy International fordern die Regierungen in einem Sieben-Punkte-Plan auf, Einschränkungen und Kontrollen für die Überwachung einzuführen, damit diese rechtmässig und menschenrechtskonform ist.

Um menschenrechtskonform zu sein, muss jegliche Überwachung gezielt, durch einen ausreichenden Verdacht begründet, sowie richterlich angeordnet sein. Zudem braucht es Kontrollen durch Gerichte, eine parlamentarische Aufsicht sowie klare gesetzliche Grundlagen und Regeln.

Die beiden Organisationen rufen auch die mächtigen Internet- und Telekommunikationsfirmen auf, mehr zu tun, um das Internet und die Kommunikation von Milliarden von Menschen besser vor Überwachung und Kriminalität zu schützen. Firmen müssen Verschlüsselungstechnik entwickeln und anbieten.

Den Amnesty/Privacy International Bericht auf englisch herunterladen

Schweiz soll kein Zufluchtsort für Potentatengelder mehr sein


Nigerias Ex-Diktator Sani Abacha plünderte während seiner Herrschaft grosse Teile der Staatskasse und schaffte das Geld ins Ausland – auch in die Schweiz. Nach seinem Tod wurde 1999 ein Drittel der geraubten Gelder, 700 Millionen Dollar, auf Konten bei 19 Schweizer Banken blockiert. Dabei wurde nicht nur klar, dass das Geldwäschereigesetz nicht ausreichte, um Potentatengelder vom Schweizer Finanzplatz fernzuhalten. Ebenso zeigte sich, dass die Schweiz keine wirksame Strategie hatte, um diese Gelder der betrogenen Bevölkerung zurückzugeben. Die Rückerstattung von 505 Millionen Dollar erfolgte dann 2005 ohne klare Vorgaben: Ein erheblicher Teil des Geldes versickerte.

Die Abacha-Affäre wurde im Anschluss jedoch zum Wendepunkt im Umgang der Schweiz mit Potentatengeldern: Dank unseres Einsatzes und jenem der nigerianischen Zivilgesellschaft etablierte sich die Praxis, bei der Rückgabe von Geldern die Verwendung früher zu thematisieren, und Garantien zu verlangen. Auch bemühte sich die Schweiz im Nachgang, die Zivilgesellschaft der Herkunftsländer in den Entscheid über die Verwendung der Gelder und in die Überwachung der Rückgabe einzubeziehen.

Der dubioses Geheimdeal der Genfer Staatsanwaltschaft

(c) Reuters

Der korrupte Nigerainische Diktator Abacha verschob MIllionen in die Schweiz. Die Genfer Staatsanwaltschaft bot Hand zu einem dubiosen Deal. Bild: z.V.g. EvB

Nun enthüllte die Schweizer Presse am 17.3. jedoch ein Geheimabkommen zwischen dem Abacha-Clan und Nigeria, abgesegnet von der Genfer Staatsanwaltschaft. Der letzte Teil der blockierten Gelder des verstorbenen nigerianischen Ex-Diktators Sani Abacha soll unter skandalösen Bedingungen zurückgegeben werden: Die Übereinkunft enthält keinerlei Vorgaben, um sicherzustellen, dass das rückgeführte Geld tatsächlich der damals beraubten Bevölkerung zugute kommt. Diese Rückführung steht in krassem Widerspruch zur offiziellen Schweizer Praxis, die ironischerweise das Resultat früherer Kapitel der endlosen Abacha-Affäre ist. Zudem schliesst das Abkommen das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen definitiv ab, und lässt diese straffrei ausgehen.

Dass die Genfer Staatsanwaltschaft ein solch katastrophales Abkommen akzeptiert, zeigt einmal mehr, wie schwierig es für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden ist, die Illegalität von Potentatengeldern hieb- und stichfest nachzuweisen.

Die Erklärung von Bern fordert deshalb schon lange eine Umkehr der Beweislast. Das würde es den Schweizer Behörden erlauben, Potentatengelder aus notorisch korrupten Staaten einzuziehen, sobald ihre legale Herkunft nicht bewiesen werden kann. Bei kriminellen Organisationen ist das heute schon der Fall.

Das Abkommen zwischen dem Abacha-Clan und der Genfer Staatsanwaltschaft beweist zudem, dass die Rechtshilfe in der Schweiz immer noch nicht funktioniert. Dieser Deal ist fast schon eine Einladung, solche Vermögen auch künftig in der Schweiz zu parkieren.

Veränderungen brauchen einen langen Atem und wachsamen Blick

Deshalb setzt sich die Erklärung von Bern seit über 15 Jahren für die Stärkung und die verbesserte Anwendung der im Geldwäschereigesetz vorgesehen Massnahmen ein: Die Schweiz darf nicht länger Zufluchtsort für die Vermögenswerte berüchtigter Potentaten sein. Wir fordern, dass Finanzintermediäre bestraft werden, die ihre Sorgfaltspflicht verletzen. Und wir kämpfen dafür, dass unrechtmässig erworbene und in der Schweiz gehortete Vermögenswerte zugunsten der Bevölkerung in den Herkunftsländern beschlagnahmt und zurückerstattet werden.
Unterstützen Sie die Arbeit der Erklärung von Bern (EvB) für eine gerechtere Welt mit einer Spende, und engagieren Sie sich mit uns für einen verantwortungsvoll handelnden Finanzplatz Schweiz!

Weitere Berichte, die Sie interessieren könnten:

Schweiz gibt 19,4 Millionen USD Schmiergelder an Brasilien zurück

AI-Zahlen zur Todesstrafe 2014: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

Greenpeace-Aktion zum Schutz des indonesischen Regenwaldes

 

Allmytraveltips April-Bulletin

SUI_HotelplanGermaniaHolidayjet574

So eine F/A-18 Eskorte ist selten willkommen. Als Manöver für Fotosujets hingegen schon. BIld: GMC/Gerd Müller

Liebe/r Leser/in

Hier publizieren wir die Übersicht aller im April publizierten Beiträge auf allmytraveltips.ch und wünschen Ihnen viel Spannendes und Überraschendes. Wir freuen uns auch auf Ihre Anregungen, Kommentare und  Empfehlung.


IN EIGENER SACHE

Media Promotion: All-in-One-Angebot | Wettbewerb lancieren | Beispiel | Reisetipps publizieren |

Specials & Dossiers im Überblick

NGO-Radar | Datenschutz-Dossier | (A-)Soziales im Inland | Klima & Umwelt-Dossier | Foreign Affairs Dossier | English Reports

Destinations-Specials

Afrika | Asien | Australien | Austria | Karibik/Latinamerika | Mauritius | Reisedossier


GESUNDHEIT & WOHLBEFINDEN

Headerbild Paar am Thermenpool von Bad Waltersdorf, Steiermark.

Paar am Thermenpool von Bad Waltersdorf, Steiermark.

Allmytraveltips Healthtips

Patientensicherheit bei Medizinprodukten wird erhöht

Schönheitsfehler: Hausärzte kassieren Honorar für Überweisungen

Badenweiler: Gutedeltrauben, Gaumenfreuden und Gelassenheit

 


TOURISMUS – FERNREISEN

1260px Header Sunset Okavango-Delta

Sunset im Okavango-Delta in Botswana, dem weltgrössten Binnendelta, das sich in der Kalahari auffächert. GMC

Afrika | Asien | Australien | Austria | Karibik/Latinamerika | Mauritius

Reisedossier

Jubiläums-Reiseschnäppchen von Hotelplan

Osterprozessionen in Mexico Kreuzweg im Kreuzfeuer der Religionen

Brasilien: Tanzen bis zur Trance mit der Götterwelt

 


NGO-RADAR, HUMANITÄRES & SOZIALES

Namibia: Der HIV-Waisen-Kinderchor Ama Buruxa im Oa Hera Art & Cultural Center in Maltahöhe singt für Touristen. The HIV-orphants children-chor in Oa Hera Art & Cultural Center in Maltahöhe is singing and performing for tourists.

Namibia: Der HIV-Waisen-Kinderchor Ama Buruxa im Oa Hera Art & Cultural Center in Maltahöhe singt für Touristen.

Allmytraveltips Klima & Eco-Dossier

AI-Zahlen zur Todesstrafe 2014: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile


KLIMA- NATUR- UND UMWELTSCHUTZ

1260px header Rainforestwalk

Rainforestwalk im Amazonas mit Wissenschaftlern und Umweltschützern. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Greenpeace-Aktion zum Schutz des indonesischen Regenwaldes

 


NEWS AUS DEM BUNDESHAUS / VON DEN KANTONEN

Das Bundeshaus in Bern erstrahlt in neuem Glanz. Daneben befindet sich das Luxushotel Schweizerhof. Berns federal government-building has ben fresh renovated and in the forefront is the luxu

Das Bundeshaus in Bern. Hier laufen mehr Lobbyisten als Parlamentarier rum Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Bundesrat bereitet Nationale Konferenz mit Organisationen 50+ vor 

Der Tätigkeitsbericht 2014 der Bundesanwaltschaft

Schweiz gibt 19,4 Millionen USD Schmiergelder an Brasilien zurück

Die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips soll verbessert werden

Schweizer Engagement bei der humanitären Minenräumung

Markanter Anstieg von Anzeigen zu strafbaren Vermögenshandlungen

 


FOREIGN AFFIARS/INTERNATIONALES

1260px Header Putin

Wird Wladimir Putin obsiegen und seine imperialen Machtgelüste weiter stillen? Bild: GMC Photoweb, Rainer Zensen

UNO-Mandat für Sonderberichterstatter Recht auf Privatsphäre

 


ENGLISH REPORTS