Schlagwort-Archive: Bern

PostAuto Schweiz AG: Weder Bundesanwaltschaft noch Generalstaatsanwaltschaft zuständig

Bern, 21.02.2018 – Die Bundesanwaltschaft (BA) sowie die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern sind nicht zuständig für die Untersuchung der mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge bei der PostAuto Schweiz AG.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte am 14. Februar 2018 Strafanzeige eingereicht sowohl bei der BA als auch bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. Nach Prüfung des angezeigten Sachverhaltes sind sowohl die BA als auch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zum Schluss gekommen, dass die in der Strafanzeige geltend gemachten mutmasslichen Widerhandlungen unter das Verwaltungsstrafrecht fallen. Diese mutmasslichen Straftaten müssen gemäss Art. 37 und Art. 39 des Subventionsgesetzes zwingend vom zuständigen Bundesamt verfolgt und beurteilt werden. Laut Strafanzeige ist dies das BAV.

Für die Eröffnung einer Untersuchung durch die BA oder die kantonale Staatsanwaltschaft wäre ein hinreichender Verdacht auf Straftaten gemäss Strafgesetzbuch notwendig. Dies ist basierend auf der vom BAV eingereichten Strafanzeige zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben.

Somit verfügen weder die nationale noch die kantonale Strafverfolgungsbehörde über eine gesetzliche Grundlage, die angezeigten mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge zu untersuchen. Das Subventionsgesetz hält zwingend fest, dass entsprechende mutmassliche Straftaten durch das zuständige Bundesamt verfolgt und beurteilt werden müssen. Der Bundesrat kann eine andere Verwaltungseinheit des Bundes als zuständig für die Untersuchung bezeichnen.

Wie in solchen Fällen üblich, haben Bundesanwalt Michael Lauber und der Berner Generalstaatsanwalt Michel-André Fels in einem fachlichen Austausch den Inhalt der Strafanzeige und insbesondere die Zuständigkeitsthematik diskutiert. Beide Institutionen schliessen sich der geltenden Position von Lehre und Praxis an, wonach die Strafverfolgungsbehörden nicht zuständig sind für die Untersuchung eines mutmasslichen Subventionsbetruges.

Zürich verpulvert Millionen im Kampf gegen Betäubungsmittel

Headerbild: Zürcher Polizeiaufgebot kontrolliert Jugendliche am See. The police is controlling a group of young people a t lake Zuerich

Kostspielige Repression: Zürcher Polizeiaufgebot kontrolliert jugendliche Kiffer am See. © GMC Photopress

Die Stadtpolizei Zürich hat rund 40 Polizisten in der Kriminalabteilung und gut 10 Uniformierte im Einsatz gegen die Betäubungskriminalität. Das kostet jährlich rund 7,5 Mio. Franken, wie aus der Antwort des Stadtrates auf eine Anfrage der Grünen Gemeinderäte Matthias Probst und Markus Kunz hervorgeht.

Eine Statistik im stadträtlichen Schreiben gibt überdies preis, dass 2012 jeder 30. Stadtzürcher demnach schon mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt geraten ist. 2014 ging die Zahl auf 28 pro tausend Einwohner zurück. In Basel-Stadt waren es nur 19 Verzeigungen pro 1000 Einwohner, in Bern mit 54 bzw. 50 Verzeigungen pro 1000 Einwohner wesentlich mehr. In Lausanne waren es letztes Jahr gar 62 Anzeigen auf 1000 Einwohner. Die Höhe der Zahl dürfte auch mit der Häufigkeit von Kontrollen zusammenhängen.

Die Grünen Gemeinderäte kritisieren die Stadt für die «sinnloseste Aufgabe aller Polizeiarbeiten» und die überflüssige Jagd auf Cannabiskonsumenten. Der Stadtrat sieht dies anders. Im Fokus stünden die harten Drogen wie Heroin, Kokain, Crystal Meth und Thai-Pillen sowie Indoor-Anlagen, die meisten ausserhalb der Stadt zu finden seien.

Weitere Berichte, die Sie interessieren könnten:

Hanf: Zu gesund, um nicht als Medikament zuzulassen

Im Trend: Ökologisch und köstlich gesunde Hanfküche