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Ein Blick hinter die Kulissen der iranischen Botschaft in Bern

Auszug aus der noch unveröffentlichten Autobiografie «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK!» des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

VORWORT

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Hot-Spots und Krisenregionen. Er beleuchtet das Schicksal der indigenen Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf und rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund. Er prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Resourcen an, zeigt die Schmetterlingseffekte der Hedge Funds und Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Sein Buch ist eine spannende Mischung aus gehobener Reiseliteratur und globalem Polit-Thriller, gespickt mit abenteuerlichen Geschichten – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben.

Hier möchte ich vorerst nur eine Fotostrecke publizieren und so einen Einblick hinter die Kulissen der iranischen Botschaft in Bern gewähren. Der Beitrag folgt später. Eine Bitte an die geneigte Leserschaft. Nach den Bildern des iranischen Aussenministers folgen Fotos von weitere Gästen und Diplomaten. Wer kann helfen, diese zu identifizieren? Die Bilder sind nummeriert und auf Hinweise zur Auflösung des Personenrätsels freue ich mich. Vielen Dank fürs mitmachen.

11.) Wie heisst de japanische Diplomate mit seiner Frau hier?

Grundrechte und Rechtsstaat auf Kollateralschaden-Kurs

Die Eingriffe des Staates werden nicht nur durch Covid-19 sondern auch durch das umstrittene Antiterror-Gesetz noch verschärft, die Grundrechte mit Füssen getreten, so sehen es Menschenrechtsorganisationen. Bild: GMC/Gerd Müller

Bern – Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen.

Trotz scharfer Kritik an den Vorlagen im Parlament sowie von Organisationen und Fachpersonen aus dem In- und Ausland, hat die Mehrheit der Parlamentarier*innen den beiden Gesetzen zugestimmt. Bedenklich ist dabei die politische Polarisierung im Parlament.

«Es ist enttäuschend, dass die bürgerlichen Parteien heute offenbar bereit sind, die Prinzipien des liberalen Rechtstaates über Bord zu werden», stellt Patrick Walder von Amnesty International fest. «Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien gehören zu den Fundamenten einer freiheitlichen Rechtsordnung. Sie zu schwächen bringt keine Sicherheit, sondern öffnet der Willkür Tür und Tor.»

Kritik von Fachpersonen aus dem In- und Ausland

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz hatte bereits letztes Jahr Änderungen an beiden Vorlagen gefordert, damit die Gesetze den in der Schweiz garantierten Grund- und Menschenrechten entsprechen. In den letzten Monaten kam weitere Kritik von verschiedenen Seiten dazu: Stellungnahmen der Menschenrechtsbeauftragen des Europarates, der Uno-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der Schweizer Mitglieder des Uno-Ausschusses für die Rechte des Kindes und des Netzwerk Kinderrechte Schweiz sowie zuletzt ein offener Brief von über sechzig Rechtsprofessor*innen von allen Schweizer Universitäten.

«Internationale und nationale Organisationen haben bestätigt: Diese Gesetze bedrohen die Grund- und Menschenrechte. Schweizer Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren kamen zum gleichen Schluss. Aber die Mehrheit des Parlaments liess sich von den Fachpersonen nicht beirren und setzte auf symbolische Law and Order-Politik», erklärt Patrick Walder.

Die Grundrechte werden mit dem umstrittenen Antiterrorgesetz massiv verletzt. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller
Vage Definition mit weitreichenden Folgen

Mit der extrem weit gefassten Definition kann selbst eine friedliche und legitime politische Betätigung als «terroristische Aktivität» verfolgt werden.

Als «terroristische Aktivität» gilt fortan in der Schweiz die «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung», die «mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt» werden sollen. Gewalt-, die Androhung von Gewalt oder Straftaten werden nicht mehr vorausgesetzt, um eine Aktivität als «terroristisch» zu qualifizieren. Mit dieser extrem weit gefassten Definition kann selbst eine friedliche und legitime politische Betätigung als «terroristische Aktivität» verfolgt werden.

Die Gesetze brechen zudem mit der bewährten Tradition der Schweiz, Organisationen nur aufgrund eines Uno-Beschlusses zu verbieten und sie ansonsten bloss für ihre (illegalen) Taten strafrechtlich zu verfolgen. Neu werden Richter*innen entscheiden, ob eine Organisation als terroristisch – und damit als verboten – einzustufen ist. Jegliche Unterstützung einer als verboten deklarierten Organisation, auch in ihrer nichtkriminellen Tätigkeit, kann zukünftig strafrechtlich geahndet werden.

«Diese Gesetze werden Probleme schaffen für die politische Neutralität der Schweiz und für die Schweizer Rolle als Mediatorin in Konflikten», kritisiert Patrick Walder. «Sie verschaffen der Schweiz nicht mehr Sicherheit, sondern mehr aussenpolitische Schwierigkeiten. Die Schweiz begibt sich so auf einen gefährlichen Weg in der Terrorbekämpfung, in dem sämtliche Mittel als gerechtfertigt erscheinen und Unrecht mit Unrecht bekämpft wird.»

Amnesty International und die NGO-Plattform Menschenrechte werden die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Grenzüberschreitender Trainingsraum für die Luftwaffe

Die Schweiz und Italien einigen sich wieder auf den grenzüberschreitenden Luftwaffen Trainingraum. Bild: GMC

Bern, 11.11.2020 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 die Erneuerung der Vereinbarung über einen grenzüberschreitenden Trainingsraum für die Luftwaffen der Schweiz und Italiens genehmigt. Die Schweizer Luftwaffe kann im Rahmen des täglichen Trainings- und Ausbildungsbetriebs somit auch weiterhin Teile des italienischen Luftraums für eigene oder gemeinsame Übungen benützen.

Bereits im Jahre 2009 konnte mit Italien eine Vereinbarung über die Schaffung einer grenzüberschreitenden Flugtrainingszone abgeschlossen werden. Diese war auf einen Versuchsbetrieb ausgerichtet. Aufgrund der gemachten Erfahrungen konnte diese Vereinbarung nun überarbeitet und der technischen Weiterentwicklung angepasst werden.  Inhaltlich legt die Vereinbarung die geografischen Grenzen der Flugtrainingszone fest und regelt die Bedingungen für dessen Benützung.

Sicherstellung der Ausbildungsbedürfnisse

Mit dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Verteidigungsministerium der Italienischen Republik kann der Luftraum, der sich in der Region Misox/Chiavenna/Engadin/Veltlin erstreckt, weiterhin von Militärluftfahrzeugen beider Staaten zu Trainingszwecken benützt werden. Damit wird sichergestellt, dass die Schweizer Luftwaffe im Rahmen des täglichen Trainings- und Ausbildungsbetriebs auch weiterhin Teile des italienischen Luftraums für eigene oder gemeinsame Übungen benützen kann. Dies erfüllt einerseits die Ausbildungsbedürfnisse und trägt andererseits zum Erhalt ihrer Fähigkeiten bei. (Quelle: VBS)

PostAuto Schweiz AG: Weder Bundesanwaltschaft noch Generalstaatsanwaltschaft zuständig

Bern, 21.02.2018 – Die Bundesanwaltschaft (BA) sowie die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern sind nicht zuständig für die Untersuchung der mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge bei der PostAuto Schweiz AG.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte am 14. Februar 2018 Strafanzeige eingereicht sowohl bei der BA als auch bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. Nach Prüfung des angezeigten Sachverhaltes sind sowohl die BA als auch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zum Schluss gekommen, dass die in der Strafanzeige geltend gemachten mutmasslichen Widerhandlungen unter das Verwaltungsstrafrecht fallen. Diese mutmasslichen Straftaten müssen gemäss Art. 37 und Art. 39 des Subventionsgesetzes zwingend vom zuständigen Bundesamt verfolgt und beurteilt werden. Laut Strafanzeige ist dies das BAV.

Für die Eröffnung einer Untersuchung durch die BA oder die kantonale Staatsanwaltschaft wäre ein hinreichender Verdacht auf Straftaten gemäss Strafgesetzbuch notwendig. Dies ist basierend auf der vom BAV eingereichten Strafanzeige zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben.

Somit verfügen weder die nationale noch die kantonale Strafverfolgungsbehörde über eine gesetzliche Grundlage, die angezeigten mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge zu untersuchen. Das Subventionsgesetz hält zwingend fest, dass entsprechende mutmassliche Straftaten durch das zuständige Bundesamt verfolgt und beurteilt werden müssen. Der Bundesrat kann eine andere Verwaltungseinheit des Bundes als zuständig für die Untersuchung bezeichnen.

Wie in solchen Fällen üblich, haben Bundesanwalt Michael Lauber und der Berner Generalstaatsanwalt Michel-André Fels in einem fachlichen Austausch den Inhalt der Strafanzeige und insbesondere die Zuständigkeitsthematik diskutiert. Beide Institutionen schliessen sich der geltenden Position von Lehre und Praxis an, wonach die Strafverfolgungsbehörden nicht zuständig sind für die Untersuchung eines mutmasslichen Subventionsbetruges.

Zürich verpulvert Millionen im Kampf gegen Betäubungsmittel

Headerbild: Zürcher Polizeiaufgebot kontrolliert Jugendliche am See. The police is controlling a group of young people a t lake Zuerich

Kostspielige Repression: Zürcher Polizeiaufgebot kontrolliert jugendliche Kiffer am See. © GMC Photopress

Die Stadtpolizei Zürich hat rund 40 Polizisten in der Kriminalabteilung und gut 10 Uniformierte im Einsatz gegen die Betäubungskriminalität. Das kostet jährlich rund 7,5 Mio. Franken, wie aus der Antwort des Stadtrates auf eine Anfrage der Grünen Gemeinderäte Matthias Probst und Markus Kunz hervorgeht.

Eine Statistik im stadträtlichen Schreiben gibt überdies preis, dass 2012 jeder 30. Stadtzürcher demnach schon mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt geraten ist. 2014 ging die Zahl auf 28 pro tausend Einwohner zurück. In Basel-Stadt waren es nur 19 Verzeigungen pro 1000 Einwohner, in Bern mit 54 bzw. 50 Verzeigungen pro 1000 Einwohner wesentlich mehr. In Lausanne waren es letztes Jahr gar 62 Anzeigen auf 1000 Einwohner. Die Höhe der Zahl dürfte auch mit der Häufigkeit von Kontrollen zusammenhängen.

Die Grünen Gemeinderäte kritisieren die Stadt für die «sinnloseste Aufgabe aller Polizeiarbeiten» und die überflüssige Jagd auf Cannabiskonsumenten. Der Stadtrat sieht dies anders. Im Fokus stünden die harten Drogen wie Heroin, Kokain, Crystal Meth und Thai-Pillen sowie Indoor-Anlagen, die meisten ausserhalb der Stadt zu finden seien.

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