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Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz in Genf

Bern, 08.12.2015 – Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga rief anlässlich der Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz zu einer besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Die Konferenz, an der rund 4500 Personen teilnehmen, findet vom 8. bis 10. Dezember 2015 in Genf statt.

In ihrer Ansprache am ersten Tag der Konferenz betonte die Bundespräsidentin, wie wichtig es ist, die fundamentalen humanitären Grundprinzipien der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit, Universalität. Denn, obwohl die Bewegung dieses Jahr bereits das 50-jährige Jubiläum der fundamentalen humanitären Grundprinzipien feiert, sind diese heute relevanter denn je. Es gilt kontinuierlich innovative Ansätze zu entwickeln, um den Schutz der Bevölkerung zu stärken.

«Das Recht darf im Krieg nicht schweigen»: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass eben diese Überzeugung vor mehr als 150 Jahren zur Gründung der Bewegung geführt hatte. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung unterscheidet bei ihrer Arbeit auf den Brandherden des Weltgeschehens nicht zwischen Gute und Böse, nicht zwischen gerechtfertigten und verbotenen Kriegen, nicht zwischen Opfern und Tätern. Sie versucht ausschliesslich, die katastrophalen Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen einzudämmen. Die 32. Konferenz bietet eine Chance, gemeinsam einen Schritt für den besseren Schutz aller Personen, die nicht oder nicht mehr an Feindseligkeiten beteiligt sind, zu machen, betonte die Bundespräsidentin.

Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds. Sie setzt sich dabei für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein, sowie für eine Stärkung des globalen humanitären Systems vor und nach Krisen.

Drei Themen stehen im Vordergrund der Veranstaltung: die Prävention und Bekämpfung von Gewalt; die Sicherstellung des Schutzes und des Zugangs zu humanitärer Hilfe; und die Minderung der Katastrophenrisiken. Einen wichtigen Platz wird indes auch das Thema der Migration einnehmen.

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung spielt dank ihrer weltweiten Präsenz und ihren rund 17 Millionen freiwilligen Helfern eine wichtige Rolle in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise.

Einem Auftrag der 31. Konferenz folgend, hat die Schweiz zudem gemeinsam mit dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) einen Konsultationsprozess durchgeführt, um Mittel zur Stärkung des humanitären Völkerrechts zu identifizieren. Die 32. Konferenz soll nun auf der Grundlage des daraus resultierenden Berichts über die Umsetzung angemessener  Massnahmen entscheiden. Insbesondere sollen die Staaten einen regelmässigen Dialog über die Umsetzung des humanitären Völkerrechts führen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken.

Für die Schweiz hat die Konferenz in Genf eine herausragende Bedeutung. Seit 1986 findet sie in der Schweiz statt. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sowie als Sitzstaat der Rotkreuz-Föderation und des IKRK verbindet die Schweiz besonders viel mit der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Traditionsgemäss engagiert sich die Schweiz deshalb stark dafür, diese internationale Konferenz als globalen humanitären Anlass zu positionieren und unterstützt sie finanziell.

Die Konferenz vereint wie alle vier Jahre die 189 Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, deren Internationale Föderation, das IKRK sowie die 196 Vertragsstaaten der Genfer Konventionen. Sie ist das höchste Organ der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und eine der bedeutendsten humanitären Konferenzen. Die Entscheide, die an der Konferenz in Form von Resolutionen gefällt werden, beeinflussen die globale humanitäre Debatte, prägen neue Politikansätze und können die Weiterentwicklung des internationalen Rechts anregen.

Zusätzliche Verweise:

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern

Bern, 03.09.2015 – Die Europapolitik, bilaterale Fragen zu Energie, Verkehr und Transport, die wirtschaftliche und soziale Lage des Kontinents sowie die Krisen in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft: Diese Themen standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern. Seitens der Landesregierung waren Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Didier Burkhalter an den offiziellen Gesprächen beteiligt.

Bundeskanzlerin Merkel wurde am Donnerstag mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz empfangen, die Gespräche der Delegationen fanden im Bernerhof statt. Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass die schweizerisch-deutschen Beziehungen – seit langem gut und freundschaftlich – in den vergangenen Jahren noch enger geworden seien. Ein 200 Abkommen umfassendes Vertragswerk verbindet die beiden Staaten. Mitte 2015 lebten zudem rund 300‘000 deutsche Staatsangehörige in der Schweiz. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Schweizer Staatsangehörigen in Deutschland: rund 85‘000 waren es 2014.

«Dass die Schweiz und Deutschland politisch, wirtschaftlich und kulturell eng verzahnt sind, ist für beide Seiten wertvoll», erklärte die Bundespräsidentin. Im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Zuwanderung eigenständig zu steuern und den bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu erhalten und zu stärken. Die Delegation des Bundesrates informierte Bundeskanzlerin Merkel in diesem Zusammenhang über den Stand der Konsultationen mit der EU-Kommission. Bundespräsidentin Sommaruga betonte dabei: «Die EU respektiert unsere Entscheidungen. Heute muss aber allen klar sein: Wenn wir den bilateralen Weg erhalten wollen, dann muss er erneuert und gestärkt werden».

Die Europapolitik beider Länder bildete denn auch einen Schwerpunkt der offiziellen Gespräche. Dabei unterstrich die Schweizer Seite, dass parallel zu den Konsultationen über die Personenfreizügigkeit auch Fortschritte bei den institutionellen Fragen wichtig seien. Diese seien das Fundament für die Zukunft der bilateralen Verträge.

Die Delegationen besprachen ausserdem die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Migration und besonders die europaweit stark gestiegenen Asylgesuche. Dabei bekräftigten beide Seiten das Ziel einer gesamteuropäischen, solidarischen Flüchtlingspolitik, wie es durch die europäische Migrationsagenda vorgezeichnet ist.

Gewürdigt wurde von beiden Seiten die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland bei der Suche nach Lösungen für die Ukraine-Krise. Seitens des Bundesrates wurde betont, dass die Schweiz die Vermittlungsbemühungen der OSZE weiterhin unterstützen wird.

Austausch über klima-, energie- und verkehrspolitische Themen

Zur Sprache kamen mehrere Fragen der Klima, Energie- und Transportpolitik. Die Schweizer Seite erinnerte an die Bedeutung der Vernetzung im Elektrizitätsbereich und des entsprechenden Abkommens mit der Europäischen Union. Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zum Flughafen Zürich und zum Fluglärm war ebenfalls Gesprächsgegenstand. An die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel wurde eine Einladung zur offiziellen Eröffnung des Gotthardbasistunnels im Juni nächsten Jahres ausgesprochen. In diesem Zusammenhang betonte die Schweizer Delegation, wie wichtig der Ausbau der deutschen Zubringerstrecken auf der Nord-Süd-Achse sei.

Im Gesprächsteil über die internationale Wirtschafts- und Finanzsituation wurde unter anderem die Möglichkeit einer weiteren Teilnahme der Schweiz am Finance Track der Gruppe der 20 wichtigsten Industrienationen erwähnt. Deutschland übernimmt im Jahr 2017 die Präsidentschaft der G20.

(Quelle: EjPD/UVEK)

Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2015

Bern, 20.01.2015 – Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) hat nach Ansicht des Bundesrates für Davos und die Schweiz einen hohen Stellenwert. Am Jahrestreffen, das dem informellen Meinungsaustausch dient, versammeln sich alljährlich führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit ist eine solche direkte Kontaktmöglichkeit unter Entscheidungsträgern sehr wichtig.

Für den Bundesrat bietet das WEF-Jahrestreffen die einmalige Möglichkeit, die Beziehungen zu zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten zu pflegen. Dieses Jahr besteht dabei insbesondere auch die Gelegenheit zum Austausch mit Mitgliedern der neu bestellten EU-Kommission. Alle Mitglieder des Bundesrates nehmen in Davos Termine wahr; es dürften rund 60 bilaterale Treffen stattfinden.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), eröffnet das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) in Davos am Mittwoch, 21. Januar, zusammen mit Prof. Klaus Schwab. Am Tag der Eröffnung wird sie mit Chinas Premierminister Li Keqiang zusammenkommen. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Alain Berset werden an diesem Treffen teilnehmen. Auf dem Terminplan von Bundespräsidentin Sommaruga in Davos stehen des Weiteren Gespräche mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière. Vereinbart wurden ausserdem Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi (Ägypten), Präsident Ilcham Alijew (Aserbaidschan) und Ministerpräsident Mehdi Jomaa (Tunesien).

Am Donnerstagmittag werden die Bundespräsidentin, der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni und weitere Gäste an einer „SRF Live Debate“ zum Thema „Escaping from Poverty“ teilnehmen. Am Donnerstagabend ist ein Auftritt der Bundespräsidentin am Open Forum zum Thema „Offene Grenzen: Unvermeidbar oder unnötig?“ vorgesehen.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vizepräsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), ist von Mittwoch bis am Samstag, 24. Januar, in Davos. Während seines Aufenthalts trifft er sich mit Premierministern sowie verschiedenen Wirtschafts-, Industrie- und Handelsministern.

Zu den Gesprächspartnern von Vizepräsident Schneider-Ammann zählen die lettische Premierministerin Laimdota Straujuma, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und Deutschlands Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Unter anderem wird der WBF-Vorsteher ausserdem gemeinsam mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit EU-Arbeits- und Wachstumskommissar Jyrki Katainen zusammenkommen.

Mit dem indonesischen Handelsminister Rachmat Gobel wird Vizepräsident Schneider-Ammann zudem über die Verhandlung für ein Freihandelsabkommen sprechen. Am Samstag ist Bundesrat Schneider-Ammann Gastgeber eines informellen WTO-Ministertreffens mit rund 25 Teilnehmern, das der Umsetzung des an der Welthandelskonferenz 2013 in Bali beschlossenen Pakets dient.

Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sieht während seines Aufenthalts von Mittwochabend bis Freitag Gespräche unter anderem mit dem stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermanns sowie der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini vor. Auch mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich) und Mohammed Dschawad Sarif (Iran), seiner Amtskollegin Tamar Berutschaschwili (Georgien) sowie mit Tony Blair, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, wird der Schweizer Aussenminister in Davos sprechen. Ausserdem werden Bundesrat Burkhalter und Prof. Klaus Schwab am Freitag eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem WEF unterzeichnen. Die auf dem Gaststaatgesetz basierende Übereinkunft sieht eine verstärkte Zusammenarbeit vor.

Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, wird das Treffen mit der Delegation aus China nutzen, um ein bilaterales Abkommen zu den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel zu unterzeichnen. In Davos wird er auch auf den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel, den deutschen Gesundheitsminister Hermann Gröhe und den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz treffen.

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wird am Rande des WEF-Jahrestreffens am Donnerstag mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen zusammenkommen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), bespricht in Davos – zusätzlich zu den erwähnten Terminen -finanzpolitische Fragen mit Finanzminister Pier Carlo Padoan (Italien), EU-Kommissar Pierre Moscovici und Zentralbankgouverneur Agustín Carstens (Mexiko). Zusammen mit Bundesrat Schneider-Ammann trifft sie zudem den indischen Finanzminister Arun Jaitley.

Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), nutzt ihren Aufenthalt in Davos am Donnerstag und Freitag vor allem für Gespräche zu energiepolitischen Fragestellungen. So trifft sie sich mit dem für die Energieunion zuständigen EU-Kommissar Maroš Šefčovič, mit Österreichs Vizekanzler und Energieminister Reinhold Mitterlehner sowie mit Deutschlands Vizekanzler und Energieminister Sigmar Gabriel. Zudem wird Bundesrätin Leuthard an zwei Veranstaltungen der WEF-Reihe „Energy Summit“ teilnehmen.

Das Jahrestreffen des WEF in Davos bietet darüber hinaus Gelegenheit für viele weitere Kontakte und Gespräche; Programmänderungen sind daher auch in letzter Minute noch möglich. Die oben stehenden Angaben erfolgen deshalb unter Vorbehalt.

Weitere Informationen zum WEF-Jahrestreffen unter www.news.admin.ch > Dokumentation > World Economic Forum.