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Bundesrat veröffentlicht Länderbericht der Schweiz für die UNO über die Umsetzung der Agenda 2030

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rahmenwerks für nachhaltige Entwicklung. Auf diese Fragen wird ein Bericht der Plattform Agenda 2030 Antworten geben, der am 3. Juli veröffentlicht wird.

Die Weltgemeinschaft hat 2015 unter aktiver Mitwirkung der Schweiz die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch der Bundesrat anerkennt diese explizit als neuen universellen Referenzrahmen für den Beitrag der Schweiz zur Förderung des menschlichen Wohlergehens, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum Schutz der Umwelt – sowohl weltweit als auch im eigenen Land.

Über 170 Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft haben in einer aufwändigen Online-Befragung Herausforderungen und Chancen des Schweizer Beitrags zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen evaluiert. Die Bundesverwaltung setzte eigens eine hochrangig besetzte Begleitgruppe ein, um diesen Prozess zu begleiten. Doch das Resultat dieser Vorarbeit spiegelt sich im Bericht kaum wieder: Auf gerade einmal 24 Seiten will der Bundesrat im Juli der UNO die Schweizer Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 darlegen.

Für die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Frieden, Gewerkschaften und kollaborativer Wirtschaft – ist dieser Bericht klar ungenügend. Namentlich hat es der Bundesrat verpasst, wesentliche Lücken bei der Schweizer Umsetzung der Agenda 2030 zu identifizieren, und es fehlen jegliche Hinweise, ob und wie der Bundesrat die notwendigen politischen Massnahmen einleiten will. Ebenso wenig gibt der Bericht Auskunft darüber, welche Bundesstelle die Kompetenz haben soll, die Umsetzung der Agenda 2030 voranzubringen und zu überprüfen.

Offen bleibt auch die Frage, warum der Bundesrat die oft erwähnte «umfassende Bestandesaufnahme», die seinem sehr spärlichen Bericht zugrunde liegen soll, nicht mitveröffentlicht.

Die Resultate der zivilgesellschaftlichen Bestandsaufnahme werden anlässlich einer Medienkonferenz am 3. Juli präsentiert. Die Analyse der Plattform Agenda 2030 wird das Engagement der Schweiz in weit weniger rosigem Licht erscheinen lassen als der Bericht des Bundesrats.

Für weitere Informationen:

Eva Schmassmann (Präsidentin Plattform Agenda 2030, Alliance Sud): 076 458 89 52
Friedrich Wulf (AG Umwelt der Plattform Agenda 2030, Pro Natura): 061 317 92 42 bzw. 079 216 02 06

 

Erleichteter Zugang zu Medizinalcannabis und Studien zum Freizeitkonsum

Hanf ist ein uraltes aber seit 1961 verbotenes Heil- und Betäubungsmittel, das ein Revival erlebt

Bern, 04.07.2018 – Der Bundesrat möchte die Regelung zu Cannabis anpassen, um angemessen auf die Chancen und Risiken einzugehen, die mit dieser Substanz verbunden sind. Zum einen will er den Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten erleichtern, die diese Substanz benötigen. Zum anderen beabsichtigt der Bundesrat, wissenschaftliche Studien über alternative Regelungsmodelle für den Freizeitkonsum von Cannabis zu ermöglichen. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 einen Pilotversuchsartikel in die Vernehmlassung geschickt.

Wie andere Betäubungsmittel auch ist Cannabis nicht nur ein Genuss-, sondern auch ein Heilmittel. In der Schweiz wurden 2017 rund 3000 Patientinnen und Patienten damit behandelt. Oft handelt es sich dabei um ältere Menschen oder Personen mit unheilbaren Krankheiten wie Multiple Sklerose oder Krebs im Endstadium. Medizinalcannabis kann die Schmerzen der Betroffenen lindern, wenn andere Behandlungsmethoden versagt haben.

Damit dies möglich ist, müssen die Patientinnen und Patienten heute gemäss Betäubungsmittelgesetz eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen. Dieses Verfahren verzögert jedoch den Behandlungsstart und erschwert den Zugang.

Der Bundesrat möchte deshalb den Zugang zu Medizinalcannabis erleichtern. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, die Gesetzgebung in diesem Sinne anzupassen. Dazu soll das Verbot, Medizinalcannabis in Verkehr zu bringen, aufgehoben werden. Das EDI erarbeitet bis im Sommer 2019 einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf. Zudem soll das BAG die Frage einer allfälligen Rückerstattung durch die Krankenversicherung prüfen.

Pilotversuchsartikel
Laut Schätzungen konsumieren in der Schweiz über 200’000 Personen regelmässig Cannabis zu Freizeitzwecken. Obwohl das geltende Gesetz diesen Konsum verbietet und unter Strafe stellt, geht diese Zahl nicht zurück. Gleichzeitig floriert der Schwarzmarkt, und die Konsumentensicherheit ist aufgrund der fehlenden Qualitätskontrolle nicht gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund wollen mehrere Städte und Kantone, die mit dem Freizeitkonsum und dem Schwarzmarkt konfrontiert sind, wissenschaftliche Studien durchführen und damit andere Regelungsmodelle prüfen. Der Bundesrat möchte ihnen mit einer Anpassung des Rechtsrahmens ermöglichen, diesen Ansatz weiterzuverfolgen. Er schlägt deshalb vor, einen Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen. Dieser Artikel gestattet wissenschaftliche Studien, ändert aber nichts am allgemeinen Verbot des Cannabiskonsums ausserhalb dieser Studien.

Die Pilotversuche sind zeitlich und räumlich strikt beschränkt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, und Minderjährige werden davon ausgeschlossen.

Der Pilotversuchsartikel selbst hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 10 Jahren. Die Studienergebnisse dienen als Grundlage für die politische Debatte zur Cannabis-Regelung. Die Bewilligung der Studien greift einem allfälligen späteren Entscheid zur Cannabis-Regelung in keiner Weise vor. Jede Änderung der Verbotsregelung müsste gegebenenfalls vom Parlament oder sogar vom Volk in einer Abstimmung genehmigt werden. Die Vernehmlassung zum Experimentierartikel dauert bis zum 25. Oktober 2018.

Weitere nützliche Informationen und Studien zu Cannabinoiden als medizinische Heilmittel

Cannabinnoide als Heilmittel  (BAG)

Faktenüber Medizinisches Cannabis (BAG)

cannabinnoids for medical treatment (UK-Study)

Systematic Review of Cannabis for medical use

Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)

Sind wir alle potentiell so gefährlich?

Das Gesetz über Polizeimassnahmen gegen sogenannte «Gefährder» kann zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen führen. Durch die zum Teil äusserst vagen Begriffe im Gesetz können auch Unschuldige zu Zielscheiben von präventiven Massnahmen werden, warnt Amnesty International.

Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass die Terror-Bedrohung immer weitergehende Repressionsmassnahmen rechtfertigt nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch bis Ende März läuft die Vernehmlassung zum «Gesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus».

Kürzlich hat der Bundesrat das neue «Gesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus» in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz richtet sich gegen sogenannte Gefährder. Das sind Personen, die sich weder einer Straftat schuldig gemacht haben noch einer solchen verdächtigt werden. Wenn man bei der Lektüre nicht ständig die «Jihadisten» als implizite Zielgruppe mitdenkt, liest sich das Gesetz wie eine Vorlage für ein totalitäres System, das Gefahren immer tiefer im präventiven Bereich abzuwehren versucht.

Laut der Vorlage soll die Polizei eigenmächtig einschneidende Massnahmen wie Hausarrest, Kontaktverbote oder den Einsatz von elektronischen Fussfesseln anordnen können, wenn ihr eine Person als gefährlich erscheint, sie aber keine Gründe für eine Strafverfolgung findet. Mit Ausnahme des Hausarrestes braucht die Bundespolizei dafür nicht einmal eine richterliche Zustimmung. Selbst 12-jährige können mit den Massnahmen belegt werden; nur Hausarrest soll es «erst» ab 15 Jahren geben.

Der Begriff «Gefährder» wurde vor nicht langer Zeit aus Deutschland importiert und hat in der Schweiz eine schnelle Karriere gemacht. Das neue Gesetz definiert «Gefährder» als «potenziell gefährliche Personen». Eine unsinnige und höchst problematische Definition, denn potenziell gefährlich sind alle Menschen. Der Begriff dient dazu, die präventive Gefahrenabwehr auf Kosten der Grundrechte nochmals erheblich zu erweitern.

Denn die Strafbarkeit von terroristischen Delikten ist unlängst bereits weit in den präventiven Bereich vorverlagert worden. Mit der Revision der Antiterror-Strafgesetze von 2017, die vom Parlament noch abgesegnet werden muss, sollen neue Delikte eingeführt werden, wie beispielsweise die Vorbereitung einer Reise für terroristische Zwecke. Das klingt vernünftig, wird in der Praxis aber schnell spekulativ. Denn dieses Delikt ist vom eigentlichen Terrorakt (z.B. einem Anschlag durch den IS in Syrien) bereits zwei Schritte entfernt: Nicht nur die Reise nach Syrien, um sich dem IS anzuschliessen, ist strafbar, sondern bereits die Vorbereitung der Reise. Die Bedrohung durch Terrorismus wird offensichtlich dafür genutzt, das repressive  Strafrecht um ein strafendes Präventionsrecht zu ergänzen.

Die nun vorgeschlagenen polizeilichen Massnahmen gehen einen gefährlichen Schritt weiter und hantieren auf der Grundlage von reinen Vermutungen und Spekulationen über Absichten und mögliche Taten. Solche Vermutungen stützen sich etwa auf Informationen, die durch die nachrichtendienstliche Überwachung von Posts und Kommentaren in den sozialen Medien gewonnen werden. Aussagen über die potenzielle Gefährlichkeit einer Person sind immer spekulativ, und sie beziehen sich immer auch auf Wertauffassungen und politischer Haltung. Damit geraten die Behörden in die Nähe der Gesinnungsschnüffelei und gefährden dabei die Rechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäusserung und Religionsfreiheit.

Die Voraussetzung für präventive Massnahmen ist nicht mehr wie im Strafrecht der Verdacht gegen bestimmte Individuen, sondern der Generalverdacht gegen ganze Gruppen, in welchen die Gefährder vermutet werden. Diese Gruppen werden mit Stereotypen und Merkmalen eingegrenzt. Attribute wie religiös, männlich, jung, eingewandert, arbeitslos werden zu einem Risikofaktor. Damit droht die Gefahr einer diskriminierenden Anwendung der neuen Massnahmen primär gegen junge Männer islamischen Glaubens. Doch einmal im Gesetz verankert kann dieses Instrumentarium auch gegen andere Personengruppen eingesetzt werden, die als politisch radikal oder gesellschaftlich randständig gelten.

Das neue Gesetz stellt zudem grundsätzliche Rechtsprinzipien wie die Unschulds­vermutung in Frage. Denn einmal mit einer einschneidenden Massnahme belegt, müssen Gefährder durch ihr Verhalten zeigen, dass sie nicht «potenziell gefährlich» sind, und auch in der Zukunft nicht straffällig werden, was nicht nur der Umkehr der Beweislast gleichkommt, sondern auch eine kafkaeske Unmöglichkeit ist.

Grundsätzlich ist fragwürdig, ob eine weitere gesetzliche Aufrüstung zur Terrorbekämpfung überhaupt erforderlich ist. Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente geschaffen: Das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das Antiterror-Strafgesetz und den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Radikalisierung. Bevor deren Wirksamkeit überhaupt geprüft werden kann, macht der Bund überstürzt einen weiteren Schritt in Richtung einer präventiven und umfassenden Kontrolle.

Wir können nur hoffen, dass die Reaktionen in der Vernehmlassung dazu führen, dass das Gesetz deutlich nachgebessert und die Hürden für die Massnahmen erhöht werden. Der Anspruch auf garantierte Sicherheit wird zunehmend allgewaltig und führt zu polizeistaatlichen Methoden, die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig sind.

Quelle: Amnesty International

Autoren:

Patrick Walder, Amnesty International Schweiz
Alex Sutter, humanrights.ch
Viktor Györffy, grundrechte.ch

Bundesrat schafft die Voraussetzungen für grenzüberschreitenden Nationalpark

Bern, 21.02.2018 – Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 einen Staatsvertrag mit Italien sowie Anpassungen in der Pärkeverordnung (PäV) genehmigt. Beide Geschäfte sind formelle Grundlagen für die Schaffung eines neuen Nationalparks. Ob ein solcher im Tessin entstehen soll, entscheidet die lokale Bevölkerung an einer Volksabstimmung.

Im Kanton Tessin planen acht Gemeinden einen neuen Nationalpark gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG). Dieses Projekt des Locarnese schliesst aus einem natur- und kulturräumlichen Selbstverständnis mit dem Valle dei Bagni auch italienisches Staatsgebiet mit ein. Ein Teil des Projekts würde somit in Italien zu liegen kommen. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 einen Staatsvertrag genehmigt, der die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit regelt. Der Vertrag tritt in Kraft, sofern die beteiligten Tessiner Gemeinden dem neuen Nationalpark in einer Volksabstimmung zustimmen und der Bund dem Park anschliessend das Label Park von nationaler Bedeutung verleihen kann.

Ebenfalls in der Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die Pärkeverordnung (PäV) angepasst. Damit schafft er rechtlich die Möglichkeit, dass Nationalpärke über die Landesgrenze hinaus errichtet werden können. Die Anforderungen für die Verleihung des Parklabels werden mit der angepassten Verordnung nicht verändert.

Mit diesen Entscheiden des Bundesrats sind alle im Kompetenzbereich des Bundes liegenden Voraussetzungen geschaffen, damit die lokale Bevölkerung in Kenntnis aller Fakten über das Nationalpark-Projekt des Locarnese abstimmen kann.

Pärke in der Schweiz

Der Bund anerkennt das Potenzial des Nationalpark-Projekts im Locarnese. Auf Gesuch des Kantons Tessin und der Parkträgerschaft unterstützt er dieses Projekt seit 2011 beratend und mit Finanzhilfen. Es wurde in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Parkträgerschaft aus den acht Gemeinden, den „Patriziati“, dem Kanton Tessin und dem Bund entwickelt. Die Pärkepolitik der Schweiz beruht auf den Prinzipien, dass ein Park aus einer regionalen Initiative entsteht und die lokale Bevölkerung zustimmt. Der Bund fördert die Pärke von nationaler Bedeutung mit Finanzhilfen, der Verleihung des Parklabels und der Möglichkeit, Parkprodukte zu zertifizieren.

Bundesrat nimmt 91 Menschenrechtsempfehlungen von Drittstaaten an

Länderüberprüfung des Menschenrechtsrats: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zu Empfehlungen an die Schweiz

Bern, 21.02.2018 – An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Kantone zu den Empfehlungen verabschiedet, welche die Schweiz im Rahmen der dritten allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) des UNO-Menschenrechtsrats erhalten hat. Die UNO-Mitgliedstaaten haben an der UPR der Schweiz grosses Interesse gezeigt und die Schweiz für ihr Engagement zugunsten der Menschenrechte und der humanitären Hilfe gelobt.

Der Entscheid ist das Resultat einer breiten Konsultation aller involvierten Bundesämter, der Kantone sowie der Nicht-Regierungsorganisationen. Die Schweiz wird ihre Stellungnahme am 15. März 2018 anlässlich der 37. Session des UNO-Menschenrechtsrates in Genf präsentieren. Insgesamt gaben über 100 Staaten 251 Empfehlungen zur Menschenrechtslage in der Schweiz ab. Davon nimmt der Bundesrat insgesamt 160 Empfehlungen an, 91 lehnt er ab. Die kommenden Jahre bis zur nächsten Überprüfung der Schweiz stehen im Zeichen der Umsetzung der angenommenen Empfehlungen und der Fortführung des Dialogs mit allen involvierten Akteuren.

Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wird grundsätzlich positiv beurteilt. Entsprechend fand die dritte Überprüfung der Schweiz nach 2008 und 2012 in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Die Schweiz nutzte den Dialog mit den UNO-Mitgliedstaaten, um die aktuelle Menschenrechtslage im eigenen Lande zu reflektieren und aufzuzeigen, wie die Schweiz die Menschenrechte auf Ebene Bund und Kantone laufend verbessert

Das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Überprüfung der Schweiz zeugt einerseits von der aktiven Rolle der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat, lässt sich aber auch auf ihre Rolle als Gaststaat des Internationalen Genf zurückführen. Mit ihrer Menschenrechtspolitik bemüht sich die Schweiz national wie auch international, einen Beitrag zu Frieden und internationaler Sicherheit, zur Verhütung von Konflikten und gewaltsamen Extremismus, zur nachhaltigen Entwicklung und Wohlstand zu leisten.

Die UPR, der sich alle Mitgliedsländer der UNO unterziehen, findet alle viereinhalb Jahre statt.

Zum rau(s)chenden Fest: Rudolf Brenneisen – Cannabis-Forscher und Pharmazeut

Dank dem Berner Rudolf Brenneisen könnte Cannabis oder besser gesagt die Cannabidiole den Heilmarkt in der Schweiz erobern. Der Bundesrat hat eine Vorlage durchgewinkt, die Cannabis den Rückweg in die Medizin erlauben soll. Denn bis in die 50er Jahre war der Industriehanf eine in der Schweiz weit verbreitete Nutzpflanze, die als vielseitiges Heilmittel eingesetzt wurde und erst in den 70er Jahren aus den Apothekerbüchern verschwand. Brenneisen bezeichnet den Beschluss des Bundesrates als «cannabis-historisch»

Als Rudolf Brenneisen in der Zeitglocken-Apotheke ein Praktikum absolvierte wurde er beauftragt, mit einer Cannabistinktur ein Hüneraugenpräparat herzustellen. Damals waren Cannabispräparate noch Bestandteil des Schweizer Arzneibuches.

Das weckte sein pharmazeutisches Interesse an der Pflanze doch musste er angesichts der Repression in den 70er Jahren die Sache von der von der forensischen Seite antratt. Begonnen hatte alles mit einem Besuch der Drogenpolizei im pharmazeutischen Institiut der Uni in Bern. Nein sie wollten hier nichts illegales beschlagnahmen, sondern den THC-Gehalt der Blüten überprüfen. Ein Verfahren dazu gab es damals noch nicht.

Aus diesem Kontakt ergab sich später eine jahrelange Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dann kam die UNO und last but not least wurde auch die Antidrogenbehörde der USA (DEA) auf den Berner aufmerksam. Auf deren Wunsch entwickelte er ein noch viel präziseres Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehlates, das weltweit patentiert wurde.

Fast zeitgleich setzte er sich aber auch medizinisch mit der Heilpflanze auseinander, da das Unispital Zürich ihn für eine Pilotstudie bei Spastikpatienten, diue mit THC behandelt werden sollten, beraten sollte. Die Studie war erfolgreich und damit gelang Brenneisen der Sprung in die klinische Forschung.

Nun also setzt sich der „Hanfpapst“ dafür ein, dass die medizinisch wertvollen Cannabidiole und nicht etwa die unter Kiffern beliebte stark THC-haltige Hanfpflanze wieder in die Regale der Apotheken kommt und dort als rezeptpflichtiges Medikament für Patientinnen erhältlich ist.

Daran verdienen werden dann einmal mehr die Ärzte (Rezepte) das BAG (Bewilligungen), die Apotheken und die Pharmaindustrie (hohe Preise/synthetische Produkte). Dabei wird übersehen, dass es besser wäre, den Markt und das Kiffen ganz zu legaliseren und entkriminalisieren. Ein jeder könnte das Kraut auf dem Balkon oder im Garten anpflanzen und zu Kecksen, Kuchen oder Guetzli verarbeiten, als Tee Trinken oder eine Tinktur machen.

Natürlich gäbe es auch hochwertige klinische Produkte wie Nasenspray’s, Lutschbonbons oder Tabletten und darüber hinaus würde die ganze Nahrungsmittel- und die Beautybranche ebenso davon profitieren wie die Landwirte, welche die Nutzpflanze für unvorstellbar viele Produkte (Öle, Bier, Textilien, Hanfseile etc) anbauen könnte. Die Hanfpflanze ist darüber hinaus gerade in Alpen-regionen gut gegen Bodenerosion und sie sorgt für stabile Hänge und gut durchlüftete Erde.

Ein mutiger Schritt und eine konsequente Freigabe (mit einem wie bei Alkohol vergleichbaren Jugendschutz samt Prävention) könnte die Schweiz wirtschaftlich, gesundheitspolitisch, medizinisch weiterbringen, als die unhaltbare und sinnlose Kifferjagd samt Bussen- und Verfahrensandrohungen.

Ob Bundesrat Ueli Maurer mit der durchgewunkenen Vorlage im entferntesten Sinn auch seinen Sohn unterstützt, der ja auch schon im Garten in Hinwil Hanf zu medizinischen Zwecken anpflanzte, wie aktenkundlich bekannt ist, ist hingegen nicht bekannt.

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Bund stellt zusätzliche Mittel für den Asylbereich bereit

Bern, 18.12.2015 – Im Jahr 2015 sind so viele Menschen auf der Flucht, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auch die Schweiz verzeichnete im zweiten Halbjahr 2015 anhaltend hohe Asylgesuchseingänge. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am Freitag zusätzliche Mittel im Umfang von gut 11 Millionen Schweizer Franken bewilligt, damit die zusätzlichen Schutzsuchenden untergebracht, alle prioritären Verfahren zeitnah durchgeführt und Rückstände abgebaut werden können.

Seit Juni 2015 sind die Asylgesuche in ganz Europa markant gestiegen. Auch die Schweiz verzeichnete eine bedeutende Zunahme der Gesuche bis auf rund 5700 Gesuche im November. Im Vergleich zu Gesamteuropa verlief der Anstieg der Asylgesuchszahlen allerdings moderat. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erwartet bis Ende Jahr gesamthaft rund 39 000 Gesuche.

Unterbringung und Registrierung sicherstellen

Bundesrat und Parlament hatten im Voranschlag 2016 die personellen Ressourcen für die Bearbeitung von rund 30 000 Gesuchen bewilligt. Die zusätzlich notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für die laufende Gesuchsbewältigung und den Pendenzenabbau müssen deshalb zusätzlich eingestellt werden. Zudem hat das SEM die Unterkunftsplätze des Bundes von 2300 Anfang 2015 auf rund 5000 Plätze Ende Jahr erhöht, was zu einem Mehrbedarf für die Zumiete und den Betrieb von Unterkünften im zivilen Bereich führt.

Der Bundesrat ermächtigt deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Bewältigung der steigenden Asylgesuche sein Personal befristet bis Ende 2016 um zusätzliche 75 Stellen aufzustocken. Die Finanzierung dieser Stellen kann durch Kredit-Verschiebungen innerhalb des Voranschlags 2016 abgedeckt werden. Im Rahmen eines dringlichen Nachtragskredit beantragt der Bundesrat der parlamentarischen Finanzdelegation zusätzlich insgesamt rund 11,1 Millionen Franken für weitere Dolmetscherinnen und Dolmetscher, für die Informatikausstattung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie für die Zumiete von Unterkünften und deren Betriebskosten.

Im Anschluss an den heutigen Entscheid muss die Gutheissung der Finanzdelegation zu den dringlichen Nachtragsbegehren eingeholt werden. (Quelle: EJPD)

Bundesrat lanciert Pilotprogramm zur Flüchtlingslehre

Bern, 18.12.2015 – Der Bundesrat will, dass die Erwerbsintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen rascher und nachhaltiger gelingt. Er hat heute ein vierjähriges Pilotprogramm lanciert, das auf das bewährte Prinzip der Schweizer Berufslehre setzt. Mittels einer Flüchtlingslehre sollen fähige und motivierte anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene frühzeitig sprachlich und fachlich geschult und mit Praxiseinsätzen an die Schweizer Arbeitsrealität herangeführt werden.

Mit dem Pilotprogramm der Vorlehren für Flüchtlinge, den sogenannten Integrationsvorlehren, reagiert der Bundesrat auf die gestiegene Anzahl von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, die längerfristig in der Schweiz verbleiben. Er will das Potenzial dieser Arbeitskräfte besser ausschöpfen und ihre Sozialhilfeabhängigkeit senken. Das Pilotprogramm leistet damit auch einen Beitrag zur Linderung des Fach- und Arbeitskräftemangels (Fachkräfteinitiative).

Klare Erwartungen an die Flüchtlinge…

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sind häufig sehr motiviert, eine Arbeit anzutreten und bringen in der Regel auch berufliche Erfahrungen aus ihrem Heimatland mit. Diese umfassen jedoch vielfach nicht die notwendigen Kompetenzen, um eine Berufsausbildung zu beginnen oder direkt in den Schweizer Arbeitsmarkt einzutreten. Damit der berufliche Einstieg gelingt, müssen die meisten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen erst eine Landessprache erlernen. Sie müssen zudem die Schweizer Arbeitskultur praktisch kennenlernen und sich grundlegende berufliche Kompetenzen in einer Branche aneignen.

Dies nimmt einige Zeit in Anspruch, weshalb die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen für die Teilnahme am einjährigen Pilotprogramm entsprechendes Potenzial, Motivation und Beharrlichkeit mitbringen müssen. Dies wird in einem Abklärungsverfahren getestet. Am Pilotprogramm sollen vorerst bis zu 1000 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene pro Jahr teilnehmen. In einem zweiten Schritt ist denkbar, dass auch weitere Personengruppen innerhalb oder ausserhalb der Sozialhilfe am Programm teilnehmen können.

… und an die Wirtschaft

Das Pilotprogramm des Staatssekretariats für Migration (SEM) richtet sich in erster Linie an die Wirtschaftsbranchen mit einem Arbeitskräfte- oder Lehrlingsmangel. Wirtschafts- und Branchenorganisationen ebenso wie einzelne Betriebe sollen als Programmpartner mit den staatlichen Behörden eng zusammenarbeiten und namentlich bei der Praktikums- und Arbeitsstellensuche mitwirken. Die zu entwickelnden Integrationsvorlehren für Flüchtlinge werden auf die Bedürfnisse und Erfordernisse der jeweiligen Branchen zugeschnitten. Sie sollen in den Ausbildungsinstitutionen der Branchen oder an Berufsfachschulen durchgeführt und damit von Fachleuten der Berufsbildung umgesetzt werden. Bei der Entwicklung der Integrationsvorlehren kann auf den bestehenden Erfahrungen mit erfolgreichen Pilotprojekten aufgebaut werden.

Sprache frühzeitig lernen

Neben der Integrationsvorlehre für Flüchtlinge setzt das Pilotprogramm auf eine frühzeitige Sprachförderung für Personen im Asylprozess mit Aussicht auf einen längerfristigen Verbleib in der Schweiz. Diese Asylsuchenden sollen die Zeit des laufenden Asylverfahrens nutzen können, um die Ortssprache möglichst rasch und erfolgreich zu erlernen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt hingegen bis zum Asylentscheid erschwert. Ziel ist, dass jährlich bis zu 1000 Personen während des Verfahrens die sprachlichen Kompetenzen erwerben, um nach dem Asylentscheid ohne weitere Wartefrist direkt an einer Integrationsvorlehre teilnehmen oder in das Berufsleben einsteigen zu können.

Lohnende Investitionen

Die Gesamtinvestitionen des Bundes für das Pilotprojekt werden im Jahr 2017 festgelegt und belaufen sich auf maximal 54 Millionen Franken über vier Jahre. Mit diesen Massnahmen sollen sich die teilnehmenden Personen um einige Jahre früher beruflich integrieren, als dies heute zu erwarten ist. Die daraus resultierenden Einsparungen bei den Sozialhilfekosten sollen die Bundesfinanzen langfristig entlasten und auch in den Kantons- und Gemeindefinanzen positiv zu Buche schlagen.

(Quelle: Staatssekretariat für Migration)

Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

Bern, 04.12.2015 – Das Unrecht, das die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erlitten haben, soll anerkannt und wieder gutgemacht werden. Der Bundesrat hat dazu am Freitag die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) verabschiedet. Das neue Bundesgesetz sieht eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung vor und einen Solidaritätsbeitrag von insgesamt 300 Millionen Franken zugunsten der Opfer.

Vor 1981 wurden in der Schweiz zahlreiche Kinder, Jugendliche aber vereinzelt auch Erwachsene einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme unterzogen oder fremdplatziert. Zu den Betroffenen zählen etwa Verdingkinder, Heimkinder, administrativ Versorgte, Fahrende und Personen, die zu einer Abtreibung oder einer Sterilisierung gezwungen worden sind. Im April 2013 hat sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundesrates an einem Gedenkanlass in Bern bei den Betroffenen für das geschehene Unrecht entschuldigt. Parallel dazu hat das Parlament eine Gesetzesvorlage zur Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen erarbeitet und im März 2014 verabschiedet.

Im Dezember 2014 wurde die „Wiedergutmachungsinitiative“ eingereicht. Im Januar 2015 hat der Bundesrat beschlossen, dieser Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen, der rascher Hilfe leisten kann. Diesen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 hat der Bundesrat nun zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Umfassende Aufarbeitung

Der Bundesrat möchte, dass die schätzungsweise 12 000 bis 15 000 noch lebenden Opfer finanzielle Leistungen (sog. Solidaritätsbeiträge) von insgesamt 300 Mio. Franken erhalten können. Diese sollen durch den Bund und durch freiwillige Zuwendungen der Kantone finanziert werden. Weiter soll das neue Bundesgesetz das geschehene Unrecht gesetzlich anerkennen sowie die Akten sichern und die Akteneinsicht für die Betroffenen regeln. Zudem soll ein nationales Forschungsprogramm die umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung ermöglichen. Dies als Erweiterung der Arbeiten der bereits bestehenden unabhängigen Expertenkommission für die Aufarbeitung der administrativen Versorgungen.

Rasche Umsetzung

Viele Opfer sind heute bereits in fortgeschrittenem Alter. Die Zeit für die Aufarbeitung drängt. Ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ermöglicht es, die Geschehnisse rascher als auf dem Weg über eine Verfassungsrevision aufzuarbeiten. Auf diese Weise können möglichst viele Opfer, die aufgrund des ihnen widerfahrenen Unrechts in vielen Fällen auch finanzielle Nachteile erlitten haben, die Anerkennung des Unrechts und die gesellschaftliche Solidarität noch erleben. Deshalb beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Wiedergutmachungsinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen und dem indirekten Gegenentwurf zuzustimmen. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

Neuwahl der Kontrollinstanz für die Nachrichtendienstaufklärung

Bern, 18.11.2015 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2015 die Mitglieder der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funkaufklärung (UKI) neu gewählt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Aufklärung von satellitengestützter Kommunikation auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.

Die Schweiz verfügt für nachrichtendienstliche Zwecke über Mittel, um im Ausland Benutzer von Funk- und Satellitenkommunikation aufzuklären. Um die Recht- und Verhältnismässigkeit dieser Tätigkeiten zu prüfen, besteht seit 2003 die UKI. Es handelt sich dabei um ein unabhängiges, verwaltungsinternes und interdepartementales Kontrollorgan. Die UKI berichtet jährlich dem Chef VBS, dem Bundesrat und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments über seine Kontrolltätigkeiten.

Der Bundesrat hat für die kommende Amtsperiode (2016-2019) die folgenden Personen als Mitglieder der UKI gewählt:

  • Martin Wyss, stellvertretender Chef Rechtssetzungsbegleitung II im Bundesamt für Justiz, EJPD;
  • Urs von Arx, Leiter der Sektion Netze und Dienste im Bundesamt für Kommunikation, UVEK;
  • Patrick Gansner, Chef Strategie und Internationales im Bereich Sicherheitspolitik des Generalsekretariates VBS.

Martin Wyss – als Vorsitzender – und Urs von Arx waren schon in der ablaufenden Amtsperiode Mitglieder der UKI (seit 2008 bzw. 2011). Als neues Mitglied gewählt wurde Patrick Gansner, der das VBS vertritt und bisher auch bereits Sekretär der UKI war. Er löst Michel Liechti ab, der von seiner Tätigkeit in der UKI zurücktritt.

(Quelle: VBS)

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