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Einreiseverbot USA – Stellungnahme von Didier Burkhalter

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Bern, 29.01.2017 – Die Immigrationspolitik der USA wirft praktische Fragen auf und löst gleichzeitig eine ernsthafte Wertedebatte aus.

«Aus praktischer Sicht ist es zweifelsohne an den US-amerikanischen Behörden, die Migrationsbedingungen im eigenen Land festzulegen. Ebenso offenkundig ist es, dass diese Bedingungen direkte Auswirkungen haben auf viele Menschen auf der ganzen Welt, einschliesslich auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, namentlich auf jene mit doppelter Staatsangehörigkeit, die von diesen neuen Massnahmen betroffen sind.

Wir verfolgen daher die Entwicklungen sehr genau, wir stehen in Kontakt mit den US-amerikanischen Behörden, um möglichst klare Informationen über die geplanten Modalitäten zu erhalten, und wir behalten uns Massnahmen vor zum Schutz der Rechte der betroffenen Schweizer Staatsangehörigen.

Was die Werte anbelangt, möchte ich die Haltung unseres Landes bekräftigen:
Die Schweiz unterstützt aktiv die Terrorismusprävention, die sie als zentrales Anliegen erachtet. Bei allen Massnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung getroffen werden, dürfen jedoch die Grundrechte und das Völkerrecht nicht missachtet werden. Wir verurteilen jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder Herkunft. Das neue Dekret der USA geht also eindeutig in die falsche Richtung.

Soweit es sich um Flüchtlinge handelt, sind alle Länder durch die Genfer Konventionen verpflichtet, Kriegsopfer aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der allgemeine Einreisestopp für Menschen aus Syrien stellt folglich einen Verstoss gegen die Genfer Konventionen dar.

Ich bin überzeugt, dass es überaus wichtig ist, alles zu unternehmen, um weitere Frustrationen zu vermeiden – auch im Hinblick auf die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. Wir müssen darauf hinwirken, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam nach Lösungen für die Ursachen der Probleme unserer Zeit sucht.», so Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Stellungnahme zum US-Einreiseverbot für gewisse muslimische Länder.

Wasser als Instrument des Friedens: Globales Panel lanciert

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Bern, 16.11.2015 – Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag, 16. November 2015, in Genf die Feier auf Ministerebene zum Auftakt der Arbeiten eines globalen Panels zu Wasser und Frieden eröffnet. Dem unabhängigen Panel gehören hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft aus vierzehn Ländern an. Es wird Vorschläge zur Schaffung von Instrumenten und einer Struktur zur Verhinderung und Reduktion von Wasserkonflikten auf globaler und regionaler Ebene erarbeiten.

Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen gehört zu den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Weltrisikobericht 2015 des World Economic Forum (WEF) sieht wasserbedingte Krisen als grösstes Risiko in Bezug auf die globalen Auswirkungen. Diese lebenswichtige Ressource ist einem noch nie da gewesenen Druck ausgesetzt und wird immer häufiger mit Unsicherheit auf lokaler, regionaler und globaler Ebene verknüpft. Ausdruck davon sind die wachsenden Spannungen etwa im Zusammenhang mit grossen Staudämmen und Bergbaubetrieben.

Trotz der Komplexität dieser Herausforderungen kann Wasser aber auch die Zusammenarbeit fördern und von einer möglichen Quelle von Konflikten zu einem Instrument des Friedens werden. Aus dieser Überzeugung heraus engagiert sich die Schweiz in Partnerschaft mit mehreren Organisationen der Vereinten Nationen, bilateralen Partnern und Nichtregierungsorganisationen (NGO) für globale Wasserfragen, um dazu beizutragen, Wasserkonflikte frühzeitig zu verhindern und die Ressource Wasser als Instrument des Friedens und der Zusammenarbeit zu fördern. «Damit Wasser zu einem wirkungsvollen Element der Zusammenarbeit und Sicherheit wird, braucht es eine breite Palette von Instrumenten, von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe bis hin zu Friedensförderung und Völkerrecht», betonte Bundesrat Didier Burkhalter bei seiner Rede heute in Genf.

Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz zusammen mit vierzehn weiteren Ländern ein unabhängiges Panel aus hochrangigen Persönlichkeiten und Sachverständigen lanciert, das konkrete Empfehlungen formulieren soll, wie Wasser zu einem Instrument des Friedens werden kann. Die Arbeiten des Panels sollen zwei Jahre dauern. Die Panelmitglieder werden vier Hauptsitzungen auf mehreren Kontinenten abhalten, um verschieden Fragestellungen zu erörtern und mit lokalen Thinktanks zu diskutieren, die sich mit Wasser und Frieden befassen. Das Panel steht unter der Leitung von Danilo Türk, ehemaliger Präsident von Slowenien, und wird unterstützt vom Geneva Water Hub (Sekretariat) und der Strategic Foresight Group, einem Thinktank mit Sitz in Mumbai (Indien).

Anlässlich der Eröffnungszeremonie trug der Schweizer Kontrabassist Mich Gerber den ersten, von ihm selbst komponierten Teil eines Musikstücks zum Thema Wasser und Frieden vor. Dieses musikalische Werk wird anschliessend durch Musiker aus den Regionen, in denen das Panel zusammentreffen wird, weitergeführt. Mich Gerber ist zudem einer der Fährmänner auf der Aare. Dies ist ein starkes Signal für ein Panel, das mit kreativen Mitteln die Kooperation fördern und im Ergebnis den Brückenschlag gewährleisten soll.

Diese Wasserinitiative ist Bestandteil des Engagements des EDA. Die Wasserbewirtschaftung und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit gehören zu den Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik.

Zusätzliche Verweise:

(Quelle: EDA)

IDEA-Konferenz: Konstanz und Verantwortung bei der Förderung der Demokratie

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Bern, 15.09.2015 – An der Konferenz des Rates der Mitgliedstaaten des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA), dessen Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat, hat Bundesrat Didier Burkhalter dazu aufgerufen, beim Engagement für die Demokratie nicht nachzulassen. Am Rande der Konferenz traf Bundesrat Burkhalter ausserdem mit IDEA-Generalsekretär Yves Leterme sowie mit dem mongolischen Aussenminister Lundeg Purevsuren zusammen, der 2016 den Ratsvorsitz übernehmen wird. IDEA feiert 2015 sein 20-Jahr-Jubiläum.

Unterstützung des Reformprozesses in Myanmar, Unterstützung bei der Etablierung von Elementen der guten Regierungsführung in Peru, Beratung bei der Bildung politischer Parteien im Sudan, Förderung der Beteiligung von Frauen an den Parlamentswahlen in Tunesien: Seit seiner Gründung im Jahr 1995 engagiert sich das Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (Insitute for Democracy and Electoral Assistance/IDEA) in ausgewählten Ländern für eine dauerhafte Demokratie.

Im Jahr 2015, in dem die Schweiz den Vorsitz im Rat der IDEA-Mitgliedstaaten innehat, feiert das Institut sein 20-Jahre-Jubiläum. Thematisch steht in diesem Jahr die „Verantwortlichkeit als zentrales Element bei der Vertiefung von Demokratie“ im Zentrum – das Motto, unter das die Schweiz ihre Ratspräsidentschaft gestellt hat.

„Verantwortlichkeit bedeutet, Verantwortung für die eigenen Handlungen und Entscheidungen zu übernehmen – und für diese auch verantwortlich gemacht zu werden“, sagte Bundesrat Didier Burkhalter heute bei der Eröffnung der Sitzung des Rates der IDEA-Mitgliedstaaten in Stockholm. Dies gelte für Politik, Verwaltung und Institutionen wie auch für die Menschen untereinander. „Demokratien brauchen starke Institutionen – aber auch eine fest verankerte demokratische Kultur“, so Bundesrat Burkhalter. Nur dann könne die Staatsform, in welcher das Volk allein durch das Volk zum besten des Volkes herrscht, verwirklicht werden, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA in Anlehnung an ein Zitat von Abraham Lincoln.

Dabei unterstrich Bundesrat Burkhalter, dass Demokratie eine dauerhafte Aufgabe ist und nicht etwa ein statisches Konstrukt: „Die Arbeit an der Demokratie ist ein konstanter Prozess“, sagte er. Es brauche Zeit, bis sich eine demokratische Kultur entwickelt und gefestigt habe – „selbst in Europa“, ergänzte er und dankte bei dieser Gelegenheit dem IDEA für sein langjähriges Engagement zugunsten einer dauerhaften Demokratie. Trotz verschiedener Hindernisse, mit denen demokratische Systeme immer wieder konfrontiert seien, liess der amtierende Ratsvorsitzende des Instituts keine Zweifel daran, dass „es wert ist, für die Demokratie hart zu arbeiten.“

Vor Beginn der Konferenz des Rates der Mitgliedstaaten, die zeitlich mit dem Internationalen Tag der Demokratie zusammenfällt, hatte Bundesrat Burkhalter mit IDEA-Generalsekretär Yves Leterme eine Vereinbarung über die Unterstützung der Schweiz für IDEA in den kommenden vier Jahren unterzeichnet. Im bilateralen Gespräch erörterten beide Gesprächspartner Möglichkeiten, um das Engagement zugunsten der Demokratie weiter zu verstärken, etwa im Rahmen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung (2030-Agenda), die von den Staats- und Regierungschefs Ende September 2015 in New York verabschiedet werden soll. Bei der Vorbereitung der Schwerpunkte der nachhaltigen Entwicklung für die kommenden 15 Jahre hatten sich die Schweiz und IDEA stark engagiert.

Am Rande der Konferenz führte Bundesrat Burkhalter auch mit dem mongolischen Aussenminister Lundeg Purevsuren ein kurzes Gespräch. Ein Thema des Treffens mit dem nächsten Ratsvorsitzenden des IDEA war die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mit der Mongolei.

Das Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe ist eine internationale Organisation mit Beobachterstatus bei der UNO, bestehend aus 28 Mitgliedstaaten. Es besitzt Regionalbüros in Afrika, Asien und Pazifik, Lateinamerika und Karibik sowie Westasien und Nordafrika. Die Schweiz ist seit 2006 Mitglied des IDEA und unterstützt über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die Aktivitäten von IDEA mit einem jährlichen Beitrag von 1 Mio. CHF (2015). (Quelle: EDA)

15 Jahre UNO-Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit

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Bern, 09.09.2015 – Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), eröffnete am Mittwoch, 9. September 2015, in Genf die Konferenz zum 15. Jahrestag der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit. In seiner Rede rief er die internationale Gemeinschaft auf, die Anstrengungen im Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten zu intensivieren und die Frauen in Friedens- und Transitionsprozessen systematischer einzubeziehen.

Vor 15 Jahren gab der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Verabschiedung der Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit ein wichtiges Signal zugunsten der Mitwirkung der Frauen an Friedensprozessen. Die Schweiz hat 2007 als eines der ersten Länder einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Resolution und der Folgeresolutionen verabschiedet. Dieser Plan umfasst alle Aspekte der Friedenspolitik, der humanitären Politik und der Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, einschliesslich der Rekrutierungspolitik der Bundesverwaltung. Die Schweiz ist ausserdem in etwa vierzig Konflikten und fragilen Kontexten, vor allem in Nordafrika und in der Region der Grossen Seen, aktiv. Sie unterstützt dort Projekte zur wirtschaftlichen und politischen Stärkung der Frauen, zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und zur psychosozialen Betreuung der Frauen, die Opfer dieser Gewalt sind.

Zum 15. Jahrestag der Resolution 1325 hat die Schweiz ihr Engagement erneut bekräftigt, indem sie am Mittwoch, 9. September 2015, im Maison de la Paix in Genf eine internationale Konferenz organisierte, mit dem Ziel, die Erfahrungen und Meinungen verschiedener lokaler und internationaler Akteure zu sammeln. Diese Konferenz ist ein Beitrag zur Evaluierung der globalen Umsetzung der Resolution 1325, die im Oktober 2015 am UNO-Hauptsitz in New York stattfinden wird.

In seiner Eröffnungsrede ermutigte Bundesrat Didier Burkhalter die Akteure der internationalen Gemeinschaft, auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten: den Wechsel von bewährten Normen zu bewährten Praktiken. Der EDA-Vorsteher erwähnte einerseits die Fortschritte, welche die internationale Gemeinschaft während der letzten fünfzehn Jahre erzielt hat, betonte andererseits jedoch die Notwendigkeit, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Die herrschende Unsicherheit und die schweren Verstösse gegen die Rechte der Frauen sind in zahlreichen Konflikten weiterhin äusserst besorgniserregend. Auch der Einbezug der Frauen in Friedens- und Transitionsprozesse ist weltweit mehr als unzureichend.

Didier Burkhalter bezeichnete die Resolution 1325 in seiner Ansprache als Wendepunkt. Einerseits handelt es sich dabei um den ersten vom Sicherheitsrat verabschiedeten Text, der in Fragen zu Frieden und Sicherheit eine Gender-Perspektive einnimmt. Andererseits betrachtet die Resolution die Frauen nicht einfach als Opfer, sondern als wesentliche Akteurinnen bei Friedens- und Transitionsprozessen.

Das internationale Engagement der Schweiz in Bezug auf die Resolution 1325 umfasst lokale Programme zur psychosozialen Betreuung, zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration und zur juristischen Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt, namentlich in der Region der Grossen Seen in Afrika. Die Schweiz unterstützt ausserdem eine Initiative syrischer Frauen für Frieden und Demokratie. Dieses Projekt vereint verschiedene Frauennetzwerke, mit dem Ziel, an den Verhandlungen über eine politische Lösung für die Syrien-Krise beteiligt zu werden. Auch im Friedensprozess in Myanmar wurde den Frauen mehr Gehör verliehen, indem die institutionellen Partner der Schweiz vor Ort Schulungen durchführten. (Quelle: EDA)

Zusätzliche Verweise:

Jahrestagung der Humanitären Hilfe: Vorsorgen, bevor die Katastrophe eintritt

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Bern, 27.03.2015 – «Risiken kennen – Katastrophen mindern» heisst das Programm der diesjährigen Jahrestagung der Humanitären Hilfe des Bundes und des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH). Kurz nach der UNO-Konferenz zur Katastrophenvorsorge in Sendai (Japan), informierten Bundesrat Didier Burkhalter, der Delegierte für Humanitäre Hilfe Manuel Bessler sowie weitere Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland über die aktuellen Massnahmen der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft zur Krisenvorsorge und über die humanitäre Lage.

Gesamthaft sind heute mehr als 55 Millionen Menschen auf Flucht – 20 Millionen davon aufgrund von Naturkatastrophen und Klimawandel. Insbesondere an diese Menschen erinnerte Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Ansprache im Kursaal in Bern. Er betonte, dass der „Paradigmenwechsel weg vom Reagieren auf Naturkatastrophen und hin zu vorsorglichem Agieren umso wichtiger ist, als wir uns auf eine Zunahme von Naturrisiken einstellen müssen.“ So könnten Menschen und Gesellschaften besser vor den Risiken geschützt, die ökonomischen Verluste reduziert und die Fortschritte der Entwicklungszusammenarbeit gesichert werden. Im Einklang mit dem Hauptthema der Veranstaltung – „Risiken kennen – Katastrophen mindern“ – erläuterte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA das Engagement der Schweiz im Bereich der internationalen Katastrophenvorsorge. Dabei legte er dar, wie die Schweiz ihre eigene breite Erfahrung in der Katastrophenvorsorge nutzenbringend in die Aktivitäten der Humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit einfliessen lässt.

In Sendai einen Schritt weitergekommen

Bundesrat Burkhalter begrüsste die Ergebnisse der UNO-Weltkonferenz in Sendai (Japan) zur Reduzierung von Katastrophenrisiken, an der er kurz zuvor als Delegationsleiter teilgenommen hatte. Mitte März hatte sich die internationale Gemeinschaft an dieser Konferenz auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das eine Handlungsanleitung mit klaren Zielen, konkreten Anweisungen und eine Klärung der Rollen für die kommenden 15 Jahre enthält.

Der EDA-Vorsteher verwies im Weiteren auf die aktuellen Herausforderungen wie die Syrienkrise, die auch im laufenden Jahr einen zentralen Pfeiler der Aktivitäten der Humanitären Hilfe bilden werde. Er kündigte zudem eine humanitäre Initiative in der Ukraine an, wo das Leiden der Bevölkerung mit den Minsker Umsetzungsbeschlüssen nicht geendet hat. Das EDA habe entschieden, ein bilaterales humanitäres Hilfsprogramm für die Menschen im Osten der Ukraine zu lancieren. Dort benötigten über drei Millionen Menschen Hilfe. „Als erster Drittstaat hat die Schweiz im Rahmen von zwei SKH-Abklärungsmissionen die humanitären Bedürfnisse beidseits der Kontaktlinie identifizieren können.“ Es mangle am Nötigsten, sagte Bundesrat Burkhalter.

In seiner Eröffnungsansprache bezog sich auch der Delegierte für Humanitäre Hilfe, Manuel Bessler, auf die Massnahmen zur Katastrophenvorsorge und zeigte sich erleichtert, dass es 2014 keine grossen Tsunamis oder Erdbeben gegeben habe. Doch das bedeute nicht, dass man sich auf den Lorbeeren ausruhen könne. „Gerade die relativ ruhigen Phasen ohne Naturkatastrophen erlauben es uns, die Vorsorgemassnahmen umzusetzen“, sagte er vor dem Publikum.

DEZA-Direktor Manuel Sager erster Auftritt an einer Jahrestagung

Im Rahmenprogramm erläuterten Margareta Wahlström, die UNO-Sonderbeauftragte für Katastrophenvorsorge, und weitere Experten, wie die Ergebnisse der Konferenz von Sendai in die Praxis umzusetzen seien – „von der Politik zur Tat“. Die Schweizer Anstrengungen wurden anhand von Beispielen in Marokko und Pakistan erklärt. Wie Technologie und Forschung für den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen nutzbar gemacht werden können, zeigte ein Projekt aus Afrika, das sich auf Satellitendaten abstützt. Und an seinem ersten Auftritt an einer Jahrestagung der Humanitären Hilfe sprach DEZA-Direktor Manuel Sager über die Katastrophenvorsorge als integraler Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung. „Die Katastrophenvorsorge bildet eine Brücke zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit“, sagte er. Sie trage dazu bei, nicht nur die Lebensgrundlage der Menschen sondern auch Entwicklungsfortschritte vor Naturkatastrophen zu schützen.

Gut besuchte Veranstaltung

Rund 1000 Personen nahmen an der Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des SKH teil. Die Konferenz versammelt die humanitären Akteure der Schweiz jährlich in einer anderen Schweizer Stadt. Ein Rahmenprogramm erlaubt die Diskussion aktueller humanitärer Themen. Zudem bietet die Konferenz den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Humanitären Hilfe, den Angehörigen des SKH und der Partnerorganisationen, die oftmals in weit entfernten Regionen arbeiten, eine günstige Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Direkt vor der Jahrestagung führen die Fachgruppen des SKH ihre jährlichen Treffen durch.

Zusätzliche Verweise:

(Quelle: EDA)

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Sendai: BR Burkhalter betont Wichtigkeit der Katastrophenvorsorge zur Sicherung der nachhaltigen Entwicklung

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Bern, 14.03.2015 – Immer mehr Menschen sind durch Katastrophen gefährdet. Um das Risiko zu vermindern, müssen frühzeitig Vorkehrungen getroffen werden: Dies unterstrich Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Rede an der 3. UNO-Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge in der japanischen Stadt Sendai.

Katastrophen kennen keine Staatsgrenzen, können in ihren Auswirkungen Gesellschaften und Volkswirtschaften als Ganze betreffen und stellen eine Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung dar. „Unsere Zeit erlebt eine starke Zunahme der Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen – wegen Konflikten wie auch aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels“, sagte Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Rede an der 3. UNO-Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge, in der er die Schweizer Position für eine neue internationale Strategie zur Katastrophenvorsorge präsentierte. Ziel der Konferenz im japanischen Sendai ist, ein neues Rahmenprogramm zu verabschieden, in dem die Schwerpunkte und prioritären Bereiche der Katastrophenvorsorge für die kommenden Jahre festgelegt sind. Das Rahmenwerk soll den bestehenden Strategierahmen aus dem Jahr 2005 ablösen.

In seiner Rede betonte der Vorsteher des EDA, dass es nicht mehr ausreicht, auf eine Katastrophe nur zu reagieren: Notwendig sei, Präventionsmassnahmen umzusetzen, um auf eine Katastrophe besser vorbereitet zu sein. Dafür seien politischer Wille, soziales Engagement und ökonomische Instrumente und Innovationen unabdingbar. „Massnahmen, dank denen Katastrophenrisiken vermindert werden, sind entscheidend dafür, dass das, was durch Entwicklung erreicht wird, für künftige Generationen bewahrt werden kann“, sagte Bundesrat Burkhalter, der anfügte, dass die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen weiterhin eine Priorität der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sei.

Die Schweiz unterstützt heute an vielen Orten in der Welt Projekte, in denen die Katastrophenvorsorge ein wesentlicher Aspekt ist. So fördert sie in Haiti, Sri Lanka und Myanmar die Konstruktion von erdbebensicheren Schulgebäuden und unterstützt in Bolivien wie auch in den Berggebieten von Pakistan Gemeinden zum Beispiel bei Aufforstungsprogrammen und Massnahmen gegen Überflutung. Die Vorbeugung von Krisen, Konflikten und Katastrophen ist auch einer der Schwerpunkte der Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2013-2016. Um den Schutz von Menschen zu verbessern, die wegen Überflutungen, Orkanen, Dürren oder anderen Naturkatastrophen in ein fremdes Land fliehen müssen, hat die Schweiz 2012 zudem die Nansen-Initiative mit initiiert. Und während ihres Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2014 hat die Schweiz den sicheren Umgang mit Naturgefahren als OSZE-Priorität definiert. Bundesrat Burkhalter kündigte an, dass die Minderung der Katastrophenrisiken auch an der OSZE-Asienkonferenz thematisiert wird, die die Schweiz im Juni 2015 gemeinsam mit Südkorea organisiert.

Die Schweiz will ausserdem erreichen, dass die verschiedenen internationalen Prozesse, in denen die Minderung von Katastrophen und Naturgefahren eine Rolle spielt, miteinander verbunden werden. So wolle die Schweiz zum Beispiel die Katastrophenvorsorge prominent in der Post-2015-Agenda für eine Nachhaltige Entwicklung verankern, unterstrich Bundesrat Burkhalter in seiner Rede in Sendai.

Die Schweizer Delegation, die Bundesrat Burkhalter während seines zweitägigen Aufenthalts in Sendai anführt, setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Wissenschaft, von Nichtregierungsorganisationen und der Privatwirtschaft zusammen. Nach der Abreise des EDA-Vorstehers aus Sendai wird die Delegation bis zum Abschluss der Konferenz am 18. März von Manuel Bessler, dem Delegierten des Bundesrates für Humanitäre Hilfe, geleitet, gemeinsam mit Benno Bühlmann, Direktor des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS, und Josef Hess, Vizedirektor des Bundesamts für Umwelt BAFU. Vor seiner Abreise am 15. März leitet Bundesrat Burkhalter in Sendai noch einen Anlass zum Thema „Riskofinanzierung und Katastrophenresilienz“. Dabei soll erörtern werden, wie die Verbindungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor verbessert werden können, um die Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen zu verbessern.

Zusätzliche Verweise:

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«The OSCE – an opportunity we must seize together»

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Bern, 07.02.2015 – Speach of Swiss Federal Councilor Didier Burkhalter at the donation of the Ewald-von-Kleist-Preises to the OSZE at the „Münchner Sicherheitskonferenz 2015“.

Let me begin by joining my colleague Ivica Dačić in thanking the Munich Security Conference and Ambassador Wolfgang Ischinger for honouring the OSCE with the Ewald-von-Kleist Award. I would also like to express our gratitude to his Excellency Kofi Annan for his insightful presentation of the Award. It is a great privilege and pleasure for me to share a few thoughts with you on this occasion.

To honour the OSCE is to honour an idea – an idea of security that is cooperative and comprehensive. The OSCE stands for inclusive dialogue, for shared commitments, for common exertions to find common solutions to common challenges, and for very concrete measures on the ground to prevent and resolve conflicts. 57 States from three continents participate in this endeavour. The OSCE is a bridge-builder and an agent of peace.

The OSCE is an organization with a human touch. This organization is not only about relations between States but also about promoting a human kind of security – security for our citizens. And it is an un-bureaucratic organization, one that is very much driven by people – in Vienna, in the capitals of the participating States, and in the field. The human relations between these people, and their collective effort for the advancement of security and cooperation, are essential in making the organization what it is.

The bestowal of this award on the OSCE is a welcome sign of recognition for the work of the organization and its people. In these times of crises, it is with a good measure of modesty that we should acknowledge, and express our appreciation for, the growing recognition of the OSCE’s role and potential.

The Ukraine crisis has struck the OSCE at its very heart

War has returned to Europe. The people in the conflict-affected areas of eastern Ukraine are suffering enormously. The risk of further military escalation is real. This is not what the OSCE stands for. It is only through a cooperative political solution that this crisis can be resolved.

European security has rapidly deteriorated. The Helsinki Principles – a key foundation on which the OSCE and the overall security of Europe are built – have been repeatedly violated in the Ukraine crisis. This was most blatantly the case when Crimea was annexed, in a breach of OSCE commitments and international law. With the erosion of mutual trust, relations between Russia and the West have deteriorated to a dangerous degree. We heard a lot about this today. The notion of building security with rather than against each other has come under genuine threat again in the OSCE area.

In this difficult context, the OSCE has well demonstrated its usefulness as a bridge between the Euro-Atlantic and the Eurasian region. The OSCE has promoted inclusive dialogue to advance the search for a political solution to the Ukraine crisis. It has also reaffirmed its ability to act as a normative intermediary, reminding States of their commitments. Beyond that, the organization has become the main operational responder in the Ukraine crisis.

The Special Monitoring Mission to Ukraine provides invaluable objective information concerning developments on the ground and has proven its ability to react quickly to the many incidents and challenges it is confronted with. It provides a strong signal that collective solutions are still possible between all OSCE States, that we are capable of working together to jointly advance de-escalation efforts. It is a worthy reflection of the culture of dialogue and cooperation that characterizes the OSCE.

How can we preserve this culture of dialogue and cooperation?

How can we make certain that Europe does not once again sleepwalk its way into a major catastrophe? I believe that what is required most today is political leadership, a shared sense of responsibility, and an unremitting effort to keep dialogue alive.

It was these three principles that stood at the beginning of the cooperative security approach à la OSCE, and it is these principles that are needed now to preserve and protect our common future.

Four decades ago, Europe was deeply divided between East and West. It was with a view to finding a way to reduce this division that governments decided to hold the Conference on Security and Cooperation in Europe – the CSCE. The several hundred diplomats and experts who gathered in Geneva in 1973 had little idea what to expect. It was widely assumed that the conference would last a few weeks only.

Ultimately, the negotiations continued for almost two years. In fact, they took so long that many diplomats left their hotels and moved into houses. Some settled in Geneva for good. A number of participants even got married during those CSCE negotiations – and some of those marriages were actually between delegates from Eastern and Western bloc countries.

I tell you this because the outcome of these negotiations was truly remarkable. The CSCE Final Act, which was signed in Helsinki in 1975, transformed security in Europe for good. The Helsinki Final Act was the result of a shared sense of responsibility combined with a shared political will to enhance the security of all by defining common commitments and promoting broad cooperation. It was thanks to the unfailing determination of everyone involved to continue their dialogue until a solution was found that this landmark document of European security came to see the light of day.

Today, as we commemorate the signing of the Final Act, 40 years ago, this spirit of the founding fathers of the CSCE should indeed be a source of inspiration to all of us. It is our shared responsibility not to allow Europe to become divided again. We must persist in our efforts to work out common solutions to overcome the Ukraine crisis and the broader crisis of European security.

The OSCE is capable of playing an important role on both these fronts. This organization is an opportunity – an opportunity we must seize together. The OSCE deserves our continuing full support for its engagement in and around Ukraine. This is extremely demanding work – and the OSCE needs the support of all participating States if it is to successfully face up to the many challenges that abound.

As concerns the need to overcome the broader crisis of European security, I have no doubt that this will require much time and patience. This is why it is important that we begin to address the issue now. The further strengthening of the OSCE and its capacity to act seems an obvious measure to take. We need a strong OSCE as a solid anchor of cooperative security in Europe.

There is also the Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project that has been launched by the OSCE Troika. We look forward to the proposals of this Panel on how to rebuild trust and strengthen adherence to OSCE commitments. I would like to thank Ambassador Ischinger once more for agreeing to act as Chair and for hosting the first meeting tomorrow, here in Munich.

I wish to conclude by thanking you, Ivica, and the Serbian Chairmanship for your great commitment to steering the OSCE through this challenging time. I also thank our Troika colleague Frank-Walter Steinmeier for the excellent trilateral cooperation between us, and for Germany’s untiring efforts to promote a political solution to the Ukraine crisis. Last, but not least, I commend you, Secretary-General Zannier, for your own work and for that of everyone who has been involved in moving the OSCE forward – day by day, step by step. To accept this award is to thank and serve the OSCE, its idea of peace and security, its principles, and its marvelous people.

Burkhalter will mit OSZE brökelndes Vertrauen in Europa abbauen

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Bern, 07.02.2015 – Um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen, ist gemeinsame und dauerhafte Engagement aller Staaten notwendig: Dies betonte Bundesrat Didier Burkhalter heute an der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der er auch die zentrale Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei diesem Prozess unterstrich.

Die Lage in der Ukraine und die Folgen für die Sicherheit in Europa prägen die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Bei seiner Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz stellte Bundesrat Didier Burkhalter heute die Notwendigkeit in den Vordergrund, dass die Wiederherstellung der Sicherheit und des Vertrauens in Europa ein gemeinsames Projekt aller Staaten sein muss und ein dauerhaftes Engagement erfordert. Für die Schweiz habe dies eine hohe Priorität. Dafür setzt sie sich auch im Rahmen der Steuerungsgruppe der OSZE ein, der so genannten Troika mit Serbien und Deutschland, der die Schweiz als Vorsitzland des vergangenen Jahres angehört.

Der OSZE misst der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA auch eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens und der Sicherheit in Europa bei: Bereits im schwierigen Kontext der Ukraine-Krise habe die OSZE ihre Funktion als Brückenbauerin bewiesen und den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren aufrechterhalten können. Sie biete ausserdem die Plattform für die vertiefte Diskussion über die zukünftige Sicherheit in Europa. Bundesrat Burkhalter erinnerte in diesem Zusammenhang an das an der OSZE-Ministerkonferenz im Dezember 2014 von der Schweiz ins Leben gerufene Gremium von Fachleuten aus dem gesamten Gebiet der OSZE („Panel of Eminent Persons“), das Empfehlungen ausarbeiten soll, wie das Vertrauen wiederhergestellt und die Sicherheit in Europa als gemeinsames Projekt wieder gewährleistet werden kann. Das Panel tritt an der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag ein erstes Mal zusammen.

Um ihre wichtige Rolle ausüben zu können, müsse die OSZE handlungsfähig sein, betonte Bundesrat Burkhalter, weshalb er auch zur Bereitschaft zu Reformen aufrief. Nur so könne die OSZE ihre Stärke auszubauen als Plattform für Dialog wie auch als Forum für Diskussionen über die Sicherheit im längerfristigen Horizont, die zum Beispiel auch die Terrorbekämpfung oder wirtschaftliche und soziale Aspekte umfassen. In diesem Zusammenhang erwähnte er namentlich auch die Jugend, die in die Überlegungen über langfristige Zielsetzungen einbezogen werden müsse.

Am Samstagnachmittag wird der Vorsteher des EDA im Rahmen der OSZE-Troika mit dem serbischen Aussenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic und dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Im Zentrum des Gesprächs werden auch hier die Lage in der Ukraine sowie die Rolle der OSZE bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts und die künftige Sicherheit in Europa stehen.