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Die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips soll verbessert werden

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Der Empfangsraum bei den Sozialen Diensten von Zürich für Sozialhilfe-Empfänger, wirtschaftliche Unterstützung, Familien- und Mütterberatung. Hier gibt es viele Broschüren und Kontakte u.a. auch zu Suchtberatungsstellen,

Absichtserklärungen sind nur so gut wie deren Umsetzung. Und da happert es noch in einigen Amtsstuben mit der Transparenz. BIld: GMC Photopress

Bern. Der Bundesrat will die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung verbessern. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) zu erarbeiten. Zudem wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Austausch innerhalb der Bundesverwaltung sicherstellt.

Die Zahl der Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das BGÖ hat in den vergangenen Jahren beachtlich zugenommen und teilweise zu Umsetzungsproblemen geführt. Auf Initiative der Konferenz der Generalsekretäre der Bundesverwaltung wurde das BGÖ deshalb im letzten Jahr durch eine breit abgestützte Gruppe von Experten inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung umfassend evaluiert.

Vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip

Bei der Evaluation ging es um die Frage, ob in der Bundesverwaltung der Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip stattgefunden hat. Die Nutzerinnen und Nutzer betrachten das BGÖ als Mittel zur Kontrolle der behördlichen Tätigkeit und sind in Bezug auf den erfolgten Paradigmenwechsel eher skeptisch. Bei den untersuchten Behörden ist das Bild uneinheitlich: Die Mehrheit hat einen gewissen Kulturwandel vollzogen; eine Minderheit noch nicht. Gemäss Einschätzung der Expertinnen und Experten sind die untersuchten Behörden aber grundsätzlich in der Lage, mit dem Öffentlichkeitsprinzip umzugehen.

Die Evaluation hat ausserdem aufgezeigt, dass die Ressourcen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips ungenügend sind und dass die Praxis bei der Gebührenerhebung noch uneinheitlich ist. Gemäss Evaluation dauert das Schlichtungsverfahren vor dem EDÖB zu lang.

Teilrevision des BGÖ

Der Bundesrat möchte diese Probleme durch verschiedene Massnahmen lösen. Zu diesem Zweck hat er beim EJPD eine Teilrevision des BGÖ in Auftrag gegeben. Unternehmen, deren Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse durch Zugangsgesuche betroffen sind oder betroffen sein können, sind heute rechtlich nicht ausreichend in das Verfahren einbezogen. Aufgrund möglicher Verfahren wegen Geschäftsgeheimnisverletzung sind deshalb die Behörden beim Zugang zu amtlichen Dokumenten häufig zurückhaltend. Hier soll die Teilrevision neue Lösungen finden. Im Rahmen der Teilrevision des BGÖ hat der Bundesrat dem EJPD zudem den Auftrag erteilt, Lösungen zu prüfen, um die Dauer des Schlichtungsverfahrens zu verkürzen. Ebenso hat es zu prüfen, wie das Verhältnis zwischen dem Datenschutzgesetz und dem BGÖ geklärt werden kann.

Austausch innerhalb der Bundesverwaltung

Die Evaluation hat ferner aufgezeigt, dass es ein Bedürfnis nach einem regelmässigen Austausch zwischen den Öffentlichkeitsberaterinnen und -beratern gibt. Damit die Behörden gegenseitig voneinander lernen und mögliche „Good Practices“ erkennen können, muss dieser Austausch über die Koordination im Einzelfall hinausgehen. Der Bundesrat hat daher beschlossen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Führung des Bundesamts für Justiz zu schaffen. Die Arbeitsgruppe soll diesen Austausch sicherstellen und die Umsetzung des BGÖ verbessern helfen.

Das Bundeshaus in Bern erstrahlt in neuem Glanz. Daneben befindet sich das Luxushotel Schweizerhof. Berns federal government-building has ben fresh renovated and in the forefront is the luxu

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung wird träge an die Hand genommen. BIld: GMC

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Mehr Energieeffizienz für Bundesverwaltung, Post, Swisscom und ETH

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Bern, 27.11.2014 – Die Bundesverwaltung, die bundesnahen Betriebe SBB, Post, Swisscom und Skyguide sowie der ETH-Bereich wollen ihre Energieeffizienz in Zukunft weiter verbessern. Zu diesem Zweck ist im Rahmen der Energiestrategie 2050 ein Massnahmenpaket vorgesehen. Bundesrätin Doris Leuthard, die CEO von Post, SBB, Swisscom und Skyguide sowie der Präsident des ETH-Rates haben heute in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.

Die Bundesverwaltung, der ETH-Bereich und die bundesnahen Unternehmen haben bei der Nutzung von Umwelt- und Energieressourcen eine Vorbildfunktion. Zusammen sind sie für rund zwei Prozent des schweizerischen Energieverbrauchs verantwortlich. Seit einigen Jahren sind die Bundesverwaltung, SBB, Post, Swisscom und Skyguide daran, die Energieeffizienz zu erhöhen und den Energieverbrauch zu senken. Diese Anstrengungen sollen in Zukunft weiter intensiviert werden. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sieht der Bundesrat ein Massnahmenpaket vor, das darauf abzielt, die Energieeffizienz der Bundesverwaltung, der bundesnahen Betriebe und des ETH-Bereichs bis zum Jahr 2020 gegenüber 2006 um 25 Prozent zu steigern. Zur Bekräftigung ihres Willens unterzeichneten Bundesrätin Doris Leuthard, Andreas Meyer, CEO der SBB, Susanne Ruoff, Konzernleiterin der Schweizerischen Post, Urs Schaeppi, CEO der Swisscom, Daniel Weder, CEO der Skyguide sowie Fritz Schiesser, der Präsident des ETH-Rats, heute in Bern eine gemeinsame Absichtserklärung.

SBB: Mehr Energieeffizienz dank adaptiver Lenkung

Die SBB will bis 2025 nur noch mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen fahren. Sie steigerte ihre Energieeffizienz zwischen 2006 und 2013 um rund 14 Prozent und beförderte gleichzeitig jährlich mehr Passagiere und Güter. Mit einem umfangreichen Massnahmenpaket will sie insgesamt 600 Gigawattstunden Energie einsparen. Dies entspricht ungefähr dem Energieverbrauch der Stadt Olten. Dank einer energiesparenden Fahrweise können Lokführer den Energieverbrauch reduzieren. Dabei hilft die adaptive Lenkung. Diese Technik übermittelt Lokführern Geschwindigkeitsempfehlungen direkt in den Führerstand. Auch das Rollmaterial wird energieeffizienter. So modernisiert die SBB die bekannte rote Lok Re460 umfassend und installiert in ihren Reisezugwagen einen Schlummermodus. So werden die Züge nur dann geheizt oder gekühlt, wenn sie im Betrieb stehen.

Schweizerische Post: Energieeinsparung dank Elektrorollern

Die Post senkte zwischen 2006 und 2013 ihren Energiebedarf trotz einer Zunahme der Paketmenge und einem Geschäftswachstum bei PostAuto um 6 Prozent. Dabei steigerte sie ihre Energieeffizienz um 19 Prozent. Dies gelang vorab aufgrund des vermehrten Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben. Mit 5‘500 Elektrorollern in der Briefzustellung unterhält die Post die grösste derartige Flotte Europas. Der Strombedarf der Flotte wird zu 100 Prozent mit zertifiziertem Ökostrom gedeckt. Weitere Massnahmen wie die Optimierung der Tourenplanung und der Einsatz von Wärmepumpen in Betriebsgebäuden trugen ebenfalls zur Drosselung des Energiekonsums bei. Für die kommenden Jahre plant die Post weitere Effizienzmassnahmen bei der Logistik und bei den Rechenzentren. PostAuto testet den Einsatz von batteriebetriebenen Bussen.

Swisscom: Gesteigerte Energieeffizienz bei den Kunden

Aufgrund der bereits umgesetzten Massnahmen steigerte Swisscom die Energieeffizienz im Vergleich zu 2006 um 24,5 Prozent. 2013 ging auch der Stromverbrauch trotz weiterem Netzausbau leicht zurück. Das kürzlich eingeweihte Swisscom-Rechenzentrum in Bern-Wankdorf wird zu weiteren Verbesserungen bei der Energieeffizienz und Abwärmenutzung führen. Auch bei den Geräten ihrer Kunden, vor allem bei Router und TV-Box, steigerte Swisscom die Energieeffizienz. Mit Green-ICT-Lösungen unterstützt sie ausserdem ihre Geschäftskunden darin, Energie zu sparen, etwa durch reduziertes Reisen dank virtuellen Konferenzen oder durch den IT-Betrieb in einem effizienten Rechenzentrum. Insgesamt wurde bei den Kunden der Stromverbrauch von rund 15‘000 Haushalten und der CO2-Austoss von rund 70‘000 Autos eingespart.

Skyguide: Konsequenter Einsatz von LED

Die Flugsicherung Skyguide verfolgt nicht nur bei der Abwicklung des Flugverkehrs Massnahmen zu Verbesserung der Effizienz. In ihrer gesamten Infrastruktur wird die Reduktion des Energieverbrauchs angestrebt. So ersetzte Skyguide 2013 im Kontrollzentrum in Wangen bei Dübendorf die Leuchtfelder der Deckenbeleuchtung durch LED-Leuchtkörper und optimierte die Aussenbeleuchtung. Spezifische Massnahmen bei der Anflugkontrolle und im Luftraummanagement sind in der Umsetzung und führen zu grossen Energieeinsparungen bei den Fluggesellschaften.

ETH-Bereich: Mehr Energieeffizienz und intensivierte Energieforschung

Der ETH-Bereich mit den beiden ETH Zürich und Lausanne sowie den Forschungsanstalten Paul-Scherrer-Institut, Empa, Eawag und WSL verzeichnet steigende Studierendenzahlen und unterhält energieintensive Grossforschungsanlagen. Die Lehre und Forschung in neuen Forschungsfeldern und Technologien wurden ausgebaut. Ungeachtet dieses Wachstums sank der pro-Kopf-Energieverbrauch, und die Energieeffizienz nahm zu. Vorzeigebeispiel hierfür ist der Neubau des Nationalen Hochleistungsrechnungszentrums CSCS in Lugano, das zu den energieeffizientesten Rechenzentren der Welt gehört. In der Energieforschung investiert der ETH-Bereich gezielt in Ausbildung, Wissenschaft und in den direkten Technologietransfer in die Wirtschaft. Neben neuen Studiengängen und Forschungsprojekten wird der ETH-Bereich beim Aufbau der neuen nationalen Kompetenzzentren für die Energieforschung eine führende Rolle übernehmen.

Bundesverwaltung: Wirksames Programm für geringere Umweltbelastung

Das 1999 vom Bundesrat beschlossene Programm zum systematischen Ressourcen- und Umweltmanagement (RUMBA) ist das wichtigste Instrument der Bundesverwaltung zur Verminderung ihrer Umweltbelastungen. In den Gebäuden der RUMBA-Einheiten sank der Energieverbrauch von 2006 bis 2013 um 8.4 % auf 125 Gigawattstunden. Gleichzeitig verbesserte sich die Energieeffizienz um 26%. Weiter nahm aufgrund eingeführter Gebäudestandards bei Neubauten der Wärmeverbrauch pro Vollzeitstelle von 2006 bis 2013 um rund 30% ab. Gleichzeitig fiel der Verbrauch von Heizöl und Erdgas um 45%. Mit RUMBA will der Bundesrat die Umweltbelastung durch Wärme, Strom, Wasser, Kehricht, Papier und Dienstreisen von 2006 bis 2020 um mindestens 20% reduzieren.