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Widerstand gegen „permanenten Ausnahmezustand“ im Anti-Terror-Kampf

Auch in den USA dämmert es vielen Bürgern langsam, dass die US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Jetzt werden auch die Schattenseiten, wie die Abschaffung fundamentaler Bürgerrechte, zum Thema.

Langsam reift in den Vereinigten Staaten die Diskussion über die Schattenseiten des Kampfes gegen den Terror heran. Fast zwei Jahre nach dem Anschlag in Bosten und über 13 Jahre nach 9/11 wird die Frage wieder lebhafter diskutiert, wie weit der Staat das Leben der Bürger einschränken darf.

Im Oktober 2001 hat George W. Bush den Patriot Act unterzeichnet und die wohl einschneidenste Grundrechtsbeschneidung in Friedenszeiten seit der Gründung eingeführt. Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen, das Inhaftieren von Verdächtigen ohne Anklage, das Folterregime in Guantanamo und anderswo oder auch die Abschüsse von Terrorverdächtigen durch Drohnenbomben, alles ordnete sich dem Verdikt der Falken im Bush-Lager unter.

Nur weil es eine Tragödie gab, darf nicht die Verfassung ausgehebelt werden

Wer auf einer Flugverbotsliste landet, kann keine Rechtsmittel dagegen ergreifen. Wer ein Smartphone braucht, hat die NSA am Ohr und im Bett. Wer einen Brief aufgibt, ist samt dem Adressaten bei jeder Sendung gespeichert. Die USA legitimierten bei ihrem Einsatz gegen die Terroristen alle völkerrechtswidrigen Mittel und Foltermethoden ohne Bedenkung und gegen alle Appelle der UNO und der Weltgemeinschaft.

Beim Bostoner-Marathon waren diesmal Hunderte von Überwachungskameras installiert, Checkpoints riegelten ganze Strassenquartiere ab, mehr als 800 Soldaten und Militärpolizisten filzten alle unbescholtenen Bürger und auch die Läufer mussten angesichts des Sicherheitswahns ihre Sachen in durchsichtigen kleinen Plastiktüten herumtragen.

Nur will in Boston eine Tragödie stattgefunden hat, dürfe man nicht gleich die ganze Verfassung aushebeln, kritisiert der Kriminologe Tom Nolan und der Strafrechtler James Alan Fox von der Northeastern Univerity sprach sich für mehr Zurückhaltung aus. Doch bis die US- Bürger vollends aus dem Dornröschenschlaf erwachen und erkennen, was Papa Staat ihnen da antut, wird noch viel Wasser die Niagara-Fälle runterfliessen.

 

„Gesunde Paranoia“ vor Datenbank, die „vor Misstrauen krank macht“

Der Kanton Zürich schafft eine Datenbank, in der Patientendaten zusammengeführt erfasst werden. Darin sollen die Patientendaten von Computerdaten der Spitäler, Ärzte und Apotheker über mehrere Register miteinander verlinkt sein. Die Immunabwehr im Zeitalter von NSA und BIG-Data schaltet da automatisch auf Abwehr feindlicher Angriffe von Aussen.

Jeder Bürger soll dabei frei entscheiden können, ob er eine E-Akte will und welche Angaben er dieser anvertraut. Er allein soll Zugriff auf die Daten haben? Schon dieser Satz macht stutzig, liegt doch das Daten-Hoheitsgebiet nicht beim Patienten, sondern bei den Datenlieferanten und –sammlern. Immerhin darf ich dann als E-Akten-Informationsspender sehen, wer meine Daten eingesehen hat. Wunderbar, erst ritze ich mir alle Poren auf, dann darf ich überall Pflästerchen auflegen, wo es angezeigt ist.

Gesunde Paranoia zur Zwangspsychose und politischen Manipulation

So eine Gesundheitsdatenbank ist brandgefährlich, weil da so viele substanzielle Informationen über meinen geistigen und psychischen Gesundheitszustand drin stehen, dass mir schlecht werden könnte, auch wenn ich ein kerngesunder Mensch bin. Denn wir alle wissen, dass die Pathologisierung des Menschen nun schon bei den Spermien und im prenatalen Zustand fortschreitet, dass Zappelphilippe heute mit Ritalin und Anti-Depressiva ruhig gestellt werden. Von der bedenklichen Tatsache, dass jeder Vierte in den Psychiatrien zwangsintegriert wurde und eingesperrt ist und oft gegen seinen freien Willen mit Medikamenten vollgestopft wird. Und wir wissen geflissentlich auch, dass keine Datenbank jemals sicher ist und auch kein Recht auf Vergessen herrscht. Bewusst ist uns auch, dass Big Data bewirtschaftet und kommerziell genutzt werden will. Alles andere kann man nicht einmal mehr einem Blinden oder Gehörlosen andrehen – ohne diese Betroffenen desavouiren zu wollen.

Kamikazie-Projekt für E-Akteninhaber

Was wir aber nicht so genau wissen, ist, wie in ein paar Jahren mit diesen Daten umgegangen wird. Administrativ, politisch wie technisch und auch aus krimineller Sicht gesehen. Da ist nur eins gewiss: Wir werden noch unser blaues Wunder erleben. Zum Beispiel: Werden Krankenkassen uns ablehnen, weil wir zuviele Kosten verursachen oder noch einfacher, weil wir mit einer Erbkrankheit oder einer auto-immunschwäche ausgestattet sind? Werden wir einen Job nicht erhalten, weil der Arbeitgeber rausfindet, dass wir ein Alkoholproblem haben oder regelmässig Psychopharma zu uns nehmen?  Wird uns das Autobilett entwendet weil wir hin und wieder einen Joint rauchen? Wissen nun alle über unseren Schwangerschaftstest oder den -abbruch oder den HIV-Test Bescheid?

Statt heile Welt und Prävention, Ausgrenzung und Repression

So wie jedes Computersystem zu knacken ist, können auch Schutzwälle und Intimsphären unter politischem oder privatem Druck erodieren und zum tickenden Pulverfass werden. Die Freiwilligkeit endet heute sehr schnell beim kollektiven Zwang. Und wer keine E-Akte will, könnte schon bald ebenso ausgeschlossen werden, wie diejenigen, die auf Kreditkarten und Smartphones verzichten oder den ganzen Social-Media-Zirkus in die Wüste schicken. So gesehen, entblösen sich Risikopatienten gleich selber.  Daher gleich nochmals die Frage: Wollen wir das? Dass irgend einer in 20 Jahren veröffentlich, der hat schon mit 15 und dann mit 23 in die Hosen gepinklt und dass die da schon mit 15 Geschlechtsverkehr oder -krankheiten hatte und ähnliches dann flugs auch die Runde in den Social Media’s machen?

GMC’s Leserangebot: Enigma-Box zum Schutz Ihrer Privatsphäre

Datenschutz-Lösung aus Schweizer Hand: Die Enigmabox dient der Verschlüsselung des Telefon-, Fax- und E-Mailverkehrs und Surfverhaltens. Bild: GMC

Datenschutz-Lösung aus Schweizer Hand: Die Enigmabox dient der Verschlüsselung des Telefon-, Fax- und E-Mailverkehrs und Surfverhaltens. Bild: GMC

GMC’s Leserangebot zum Schutz der Privatsphäre

(gültig bis 31.12.14)

Geschätzte Leserin, werter Leser  des Nachrichtenblogs Allmynews

Nicht nur Medienschaffende, Anwälte, Politiker, Wirtschaftsführer und NGO-Mitarbeiter sondern auch viele „Otto Normalbürger“ wollen nicht mehr länger dulden, dass Nachrichtendienste und Onlineplattformen in unserer  Privatsphäre rumschnüffeln und unser Surfverhalten und unsere gesamte Kommunikationsinhalte einsammeln.  Verschlüsseln Sie Ihre Emails und machen Sie auch gleich ihre Telefongespräche abhörsicher. Auf einfach, clevere Art und aus Schweizer Hand.

Die Enigmabox ist eine Plug and Play Verschlüsselungsmaschine, welche verteilte und Ende-zu-Ende verschlüsselte Telefonie und E-Mail-Kommunikation ermöglicht, ohne dass man sich um Passwörter kümmern muss. Zusätzlich bietet es einen VPN-Zugang zum alten, unverschlüsselten Internet. Die Enigmabox ist Open Source und benutzt zur Kommunikation cjdns, ein Protokoll für ein verschlüsseltes IPv6 Meshnetzwerk. Weitere Informationen gibt es hier.

Allmynews unterbreitet all unseren Leser/innen ein Vorzugsangebot mit 20 % Rabatt für die Enigmabox samt dem Voice over IP-Telefon. Das Leserangebot ist  gültig bis zum 31.12.2014. So kostet die Enigmabox statt CHF 470.- (Studenten CHF 329.-) nur noch CHF 376.- und für Studenten nur CHF 263.20. Also zugreifen und ab sofort abhörsicher surfen und telefonieren.

Sie können Ihre Bestellung gleich hier via enigmabox.net/bestellen aufgeben oder auch per Post an den Verein Enigmabox mit dem Stichwort Allmynews-Leserangebot senden. Bitte senden Sie Allmynews eine Kopie Ihrer Bestellung in einem separaten Mail (gmc3@gmx.ch) damit wir Ihre Bestellung freigeben können. Hier können Sie das Leserangebot runterladen. Vielen Dank für Ihr Interesse.

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Überwachung in der Schweiz: Widerstand gegen Staatstrojaner

Schweiz jahrelang mit Supervirus ausspioniert 

Lascher Personendatenschutz bei Zürcher Kommunen im Gesundheitssystem 

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Staats-Trojaner zur Überwachung von Cannabis-Konsumenten 

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Klage gegen die Datensammelwut beim Europäischen Gerichtshof   

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Lack of Trust in the Use of Personal Data Threatens to Undermine Digital Economy 

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