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Der Schweizer Geheimdienst diente Wouter Basson alias «Doktor Tod»

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

Die Beziehungen der Schweiz zu Südafrika waren politisch, militärisch und rüstungsindustriell in den 1980er Jahren am intensivsten, als die Durchsetzung der südafrikanischen Politik der Rassentrennung (Apartheid) am stärksten und von schweren Menschenrechtsverletzungen sowie offener Gewaltanwendung begleitet war. Die Schweizer Industrie hat das Waffenembargo, das die Uno über Südafrika verhängte, in grossem Stil unterlaufen. Sie verletzte selbst die von der Schweiz definierten Regeln über die Waffenausfuhr, obschon sie weit enger gefasst waren, als jene der Uno. Die Verwaltung war über viele illegale und halblegale Geschäfte informiert. Dies trifft auch auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika zu.

Der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen trug direkt zur Anbahnung von Rüstungsgeschäften, der Bekämpfung von Apartheidgegnern und zur politischen Propaganda zugunsten der süd-afrikanischen Regierung bei. In der dunkelsten Zeit der Apartheid in Südafrika: in die 80er-Jahren organisierte Peter Regli, damals Chef der Luft-waffe, einen geheimen, Austausch von Militär-Piloten mit Südafrika. Laut Aussage des ehemaligen Chef des südafrikanischen Geheimdiensts Chris Thirion, pflegten die schweizerischen und südafrikanischen Dienste einen jahrelangen Informationsaustausch über chemische Waffen. Damals war Wouter Basson Leiter des südafrikanischen Chemiewaffenprogramms. Die südafrikanischen Medien gaben ihm den Übernamen «Doktor Tod». Er leitete die «Operation Coast», ein streng geheimes und tödliches Programm der Apartheidregierung, das an politischen Gegnern und Schwarzafrikanern getestet werden sollte.

All dies ist in einem klassifizierten Bericht von Professor Schweizer und in der Studie «Mit der Apartheid-Regierung gegen den Kommunismus» von Peter Hug festgehalten. Anfang 1988 trafen sich also Wouter Basson und der südafrikanische General Lothar Neethling in Bern mit Vertretern des «AC-Labors Spiez». Gemäss Basson wurde das Treffen von Jürg Jacomet arrangiert. Der ominöse Waffenhändler war Reglis «Agent in Südafrika». 1991, ein Jahr nach dem Sturz des Apartheidregimes, statteten Basson und Neethling Bern einen weiteren Besuch ab, diesmal direkt im Büro von Regli. 1992 half Jacomet Basson, eine halbe Tonne «Mandrax zu beschaffen, ein extrem giftiges Lähmungsmittel. Ein Deal, der Regli fädelte. Zwei Jahre später konnte Regli im Gegenzug auf Jacomets Unterstützung beim Kauf von zwei russischen SA-18-Boden-Luft-Raketen zählen. Die «Operation Coast» wurde 1992 abgebrochen. Die parlamentarische Aufarbeitung dieser problematischen Beziehung begann viel zu spät und nur durch Medienberichte ausgelöst.

Der Bundesrat war blind auf beiden Augen und kaum informiert über die engen Verflechtungen Reglis mit Südafrika. Die Wahrheit kam Stück für Stück ans Licht. Nur ein Mitglied des Bundesrats wusste von Reglis Deals, gemäss der parlamentarischen Untersuchung von 2003, nämlich Kaspar Villiger. Professor Schweizer, der Villiger ebenfalls befragt hat, zweifelte aber an der Kooperationsbereitschaft des ehemaligen FDP-Bundesrats und sagte: „Sicher hat er mir gegenüber nicht alles gesagt“. Für den emeritierten Professor ist der Fall Regli und Südafrika nicht abgeschlossen auch wenn Reglis Beziehungen zu Südafrika offiziell abgeschlossen sind und 2007 zu seiner Rehabilitation führten. Irre, nicht?

Trotz eindeutiger Kontakte, problematischer Kontakte, privater Geschäfte und mehrerer Kompetenzüberschreitungen konnte ihm keine direkte Beteiligung am «Projekt Coast» nachgewiesen werden, auch wenn Regli in Gegenwart seines Anwaltes zugegeben, hatte, dass er Wouter Basson, den Leiter des Chemiewaffenprogramms, mindestens sechs Mal getroffen und mit ihm vertrauliches be-sprochen habe. Von den verbrecherischen Forschungen dieses Arztes hatte Regli also Kenntnis, sagt Schweizer. Aber diese gut dokumen-tierten Befunde blieben für ihn bisher folgenlos. Das lag daran, dass Regli sämtliche Akten und Memos über seine Besuche im Septem-ber1999 vernichtet hatte. Wenige Monate bevor er vom Bundesrat wegen der laufenden Untersuchung in Frühpension gedrängt wurde, wird Regli ins Armeearchiv versetzt.

Dort nutzte er die Gelegenheit, alle Dokumente im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in Südafrika zu vernichten. Er berief sich dabei ironischerweise auf den Datenschutz, seine Persönlichkeitsrechte und den «Fichenskandal» der damaligen Bundespolizei. Die Aktenvernichtung sei in den 70er- bis 90er-Jahren eine typische schweizerische Eigenheit gewesen, sagt Geheimdienst-historiker. Vor allem über die Kooperationen mit ausländischen Intelligence Services seien Akten geschreddert worden, sofern überhaupt etwas schriftlich festgehalten worden sei. „Die Geheimdienste in den USA, Deutschland und England haben das nicht in diesem Ausmass gemacht.“

Zu den «Cryptoleaks». «SRF-Rundschau», «ZDF» und die «Washington Post» hatten gezeigt, dass die Zuger Exportfirma «Crypto AG» im Dienste des amerikanischen und deutschen Geheimdiensts über lange Jahre hinweg manipulierte Verschlüsselungsgeräte verkauft hatte. Die «Crypto AG» ist nur die Spitze des Eisbergs. Der gesamte Schweizer Nachrichtendienst war in den 1990er-Jahren geprägt von Dünkel, Intrigen und informellen Beziehungen zu westlichen und illusteren Geheimdiensten. Es gab einen kleinen Zirkel von Insidern an der Spitze, der unbeaufsichtigt von Bundesrat und Parlament den persönlichen Austausch mit amerikanischen, südafrikanischen oder israelischen Spionen pflegte.

Dank des 280-seitigen Dokuments namens «Minerva» wurde beweisen, dass der «BND» und die «CIA» zwischen1970 und 1993 ein Geheimbündnis hatten, um rund 100 Staaten auszuspionieren. Auch das Verfahren gegen die «Crypto AG» musste ergebnislos eingestellt werden. In den Medien sind diverse Namen aus dem bürgerlichen Lager aufgetaucht. Der geheime CIA-Bericht «Minerva» nannte als Mitwisser beispielsweise den Zuger FDP-Parlamentarier Georg Stucky, ein Mitglied des Verwaltungsrats von «Crypto AG» und Alt-Bundesrat Kaspar Villiger.

Die «Affäre Bühler» der 1992 beim Verkauf von Verschlüsselungsgeräten an das iranische Verteidigungs-ministerium verhaftet wurde. Der Aussendienst-Mitarbeiter wurde der Spionage verdächtigt und sass neun Monate lang in einem iranischen Gefängnis. Der Fall Bühler zwang die Bundesanwaltschaft, eine Untersuchung zur «Crypto AG» durchzuführen. Diese kam fälschlicherweise zum Schluss, dass es keine Manipulation an Geräten gab. Mehrere Quellen aus dem «NDB»-Umfeld bezeugen aber, wie eng der Ex-Chef des Strategischen Nachrichtendiensts mit den Amerikanern zusammenarbeitete. Sie nannten ihn «den Souffleur» mit engem Draht zum damaligen «CIA»-Direktor William H. Webster, dem israelischen Geheimdienst «Mossad» oder dem südafrikanischen Geheimdienst – alles Protagonisten aus dem «Club de Berne». Der militärisch ausgerichtete Nachrichtendienst «SND» punktete mit dem Satelliten-abhörsystem «Onyx» in Leuk, Zimmerwald und Heimenschwand. Damit gelang es der Schweiz uneingeschränkt alle Datenübertragungen via Fax, E-Mail oder Telefon nach Suchkriterien abzuhören. Zudem gab es den «Dienst für Analyse und Prävention» (DAP). Dieser wurde nach der «Fichenaffäre» 1989 gegründet und war beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelt.

Die Schweizer Industrie gehörte auch zu den Stützen des geheimen südafrikanischen Atomwaffenprogramms. Die «Gebrüder Sulzer AG» und die «VAT Haag» lieferten wichtige Komponenten zur südafrikanischen Urananreicherung, die für die sechs von Südafrika hergestellten Atombomben das notwendige spaltbare Material bereitstellte. Damit war die Schweiz ohne Zweifel in mehrfacher Hinsicht eine Stütze der Apartheidregierung. Wie kam es dazu? Durch die Distanz zur Uno blieben auch nach 1945 eine Neigung zu rassistischen Vorstellungen politisch wirksam, die ab Ende der 1970er Jahre durch einen ebenso unreflektierten Antikommunismus abgelöst wurde. Im Klima des Kalten Krieges wurde jede Kritik daran mit dem Argument erstickt, das antikommunistische Bollwerk am Kap müsse erhalten bleiben. Denn sowohl in Angola als auch in Mocambique machte sich der Kommunismus mit Hilfe der Kubaner breit.

Der begrenzte Einblick in das Schweizerische Bundesarchiv und die des «Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins» zeigen auf, dass die Schweiz während der Apartheidzeit zu Südafrika sehr enge militärische, geheimdienstliche, rüstungsindustrielle und nukleare Beziehungen unterhielt. Auch empfing die Schweiz schon zu Beginn der 60er Jahre die Spitzen der Verwaltung, Armee und Wirtschaft sowie hochrangige Delegationen der südafrikanischen Streitkräfte. Das Militärdepartement in Bern und die diplomatische Vertretung der Schweiz in Südafrika halfen bei der Anbahnung und Abwicklung von Rüstungsgeschäften aktiv mit und stellte die Schweizer Armee der privaten Rüstungsindustrie ihre Schiess- und Waffenplätze zur Verfügung, damit diese ihre Produkte den südafrikanischen Beschaffungsdelegationen vorführen konnte.

Es bestand aus Schweizer Sicht kein Anlass, gegen die südafrikanische Regierung Beugemassnahmen zu ergreifen. Erst aufgrund der ungeschickten Informationspolitik von Bundesrat und der arroganten Haltung von «Oerlikon-Bührle» sah sich die Schweizer Regierung im Dezember 1963 zwar aus innenpolitischen Gründen gezwungen, die Waffenausfuhr nach Südafrika zu stoppen.Dieser Stopp war aber als vorübergehend konzipiert. Von einem politischen Willen, ein Ausfuhrverbot durchzusetzen, fehlte nach wie vor jede Spur. Nach dem «Stopp der Waffenausfuhr» nach Südafrika von 1963 blieb der politische Wille in den massgebenden Kreisen der Schweiz allgegenwärtig, die südafrikanische Regierung beim Ausbau der Streitkräfte und rüstungsindustriellen Basis zu unterstützen. Menschenrechtsfragen wurden in diesen Kreisen nie angesprochen. Ab 1965 war in der Schweiz ein südafrikanischer Militärattaché akkreditiert.

1966 knüpften der damalige Generalstabschef der Schweizer Armee, Paul Gygli, und Oberst Helmut von Frisching von der «Untergruppe Nachrichten und Abwehr (UNA) zum Chef des «südafrikanischen Heeres, General Charles Alan Fraser, «herzliche Kontakte». Auf Gyglis Vorschlag reiste eine südafrikanische Militärmission in die Schweiz, um im Hinblick auf die Streitkräftereform Südafrikas das Rekrutierungs- und Ausbildungssystem der Schweizer Armee kennenzulernen. Auf besonderes Interesse stiess beim militärischen Nachrichtendienst Südafrikas die Art und Weise, wie die Schweizer Armee im Rahmen der «psychologischen Kriegführung» so genannt «Subversive» bekämpfte.

Kaum hatte die südafrikanische Regierung mit Unterstützung des US-Geheimdienstes «CIA» 1969 das berüchtigte «Bureau of State Security» (BOSS) als zivilen Nachrichtendienst errichtet, unterhielt dessen nicht minder berüchtigter Chef, General Hendrik Van Bergh, persönliche Kontakte zu Vertretern der Partnerdienste in der Schweiz. 1974 führte die «BOSS»-Abteilung «Z-Squad» von der Schweiz aus eine der ersten von der südafrikanischen Regierung angeordneten aussergerichtlichen Ermordungen eines schwarzen Oppositionellen durch. Ab 1972 bauten auf Bestreben des damaligen UNA-Chefs Oberstbrigadier Carl Weidenmann auch die militärischen Nachrichtendienste der Schweiz und Südafrikas einen engen Informationsaustausch auf. 1974 unternahm Brigadier Friedrich Günther-Benz zwei Reisen nach Südafrika und liess in einem breit gestreuten Bericht keine Zweifel an der Unterstützung der südafrikanischen Regierungspolitik offen. 1975 war der Chef Abteilung Nachrichtendienst in der UNA, Oberst i Gst Peter Hoffet, mitsamt Frau und Tochter während drei Tagen Gast des südafrikanischen Militärattaché.

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