Dick Marty, bekannt als Sonderermittler des Europarates, fordert Rechenschaft und Bestrafung der Verantwortlichen für die völkerrechtswidrigen US-Folter-Methoden der Anti-Terror-Politik der Bush-Administration. Auch Amnesty International und das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin forderten schon 2011, dass gegen Spitzenpolitiker und hohe CIA-Leute eine Strafuntersuchung wegen Verletzung der Anti-Folter-Konvention eingeleitet werde. Höchste Zeit, denn solange dies nicht geschieht, wird es keinen Frieden und kein Terrorende geben, da die USA weiterhin als Unrechtsstaat dastehen.

Als Sonderermittler des Europarates hatte der frühere FDP-Politiker Dick Marty 2007 den aufsehenerregenden Bericht über die Geheimgefängnisse der CIA in Europa publiziert und die Anti-Terror-Politik der USA angeprangert. Marty hofft nun nach Bekanntwerden der sinnlosen Gräueltaten und Foltermethoden in Abu Ghraib, Guantanamo und den geheimen Militärgefängnissen anderswo, dass der Senatsbericht die Strafverfolgung der politisch Verantwortlichen ebenso voranbringt wie die Wiedergutmachung gegenüber den Opfern.

Rechtliche Möglichkeiten gäbe es, obschon die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IGH) nicht anerkannt hat, haben die USA die Anti-Folter-Konventioin der UNO ratifiziert. Daher wären die USA rechtlich verpflichtet, „Verbrechen wie Folter zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen“, sagt Patrick Müller, der bei Amnesty International Schweiz als Kampagnenleiter für den Bereich Folter zuständig ist. Auch Dick Marty sagt, „rechtliche Möglichkeiten gibt es zwar, aber der politische Wille fehlt sowohl der Obama-Regierung als auch dem Senat“.

Wo bleibt der Druck der Internationalen Gemeinschaft auf die USA?

Nun könnte die Internationale Gemeinschaft den Druck auf die USA durchaus ein wenig erhöhen – falls die USA keine Strafanzeigen einleiten -, indem andere Länder dies tun, da das Prinzip der universellen Justiz es jedem Staat erlaube, weltweit gegen Folter zu ermitteln. „Hopp Schwiiz“ könnte man da ja salopp sagen. In der Tat, bemühte sich sowohl Amnesty International in der Schweiz eine Strafuntersuchung gegen den früheren US-Präsidenten in Genf einzuleiten, als auch zahlreiche andere Organisationen, wie beispielsweise das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin. Immerhin führte Amnesty’s Vorstoss zur Absage des Besuchs von Bush in der Schweiz. Denn kurz vor seinem Besuch hatte Amnesty bei der Genfer Staatsanwaltschaft und bei der Bundesanwaltschaft ein Dossier eingereicht, welches die Foltererungen der CIA dokumentierte. Da krebste Bush zurück.

USA müssen aktiv werden, doch Einsicht und politischer Wille fehlen

Der 499 Seiten starke Senatsbericht als Essenz einer Studie über die CIA-Foltermethoden, die als sogenanntes Verhörprogramm benannt wurden, offenbart, wie die Bush-Regierung nach 2001 systematisch die Gesetze und Werte der USA und der internationalen Gemeinschaft missachtet und mit Füssen getreten hat. Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt und die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit wurden kontinuierlich belogen und betrogen.

Das Substrat aus über 6,3 Millionen Seiten CIA-Dokumente lautet schlicht und ergreifend, dass die Folter weder Anschläge verhindert noch Menschenleben gerettet habe. Höchstens haben die Folterer ein paar unschuldigen Menschen das Leben gerettet. Selten in der Geschichte, hat sich der Geheimdienst mit 13 Milliarden Budget ausgerüstet als derart unfähig und unklug erwiesen und bloss gestellt. Und dies of course um den Bush-Hardlinern zu Kreuze zu kriechen und deren Ideologie und Machenschaften mit dubiosen Informationen und Mitteln Blind vor Eifer tatkräftig zu unterstützen.

Diana Feinstein, die Vorsitzende des Senatsausschusses, hofft, dass die Aufarbeitung an sich eine Wiederholung der Gräueltaten verhindern möge. „Wenn Amerika sich als die „grosse und gerechte Nation“ in der Weltpolitik bezeichnen wolle, „dürfe sie ihre eigenen Regeln und Grundrechte nie wieder beiseite schieben.“

Geisteskranke Arroganz und niedrige Werthaltung

Doch leider ist von Einsicht bei den politischen Akteuren und amerikanischen Folterchefs keine Spur zu sehen, geschweige denn zu hören. Bush nennt die CIA-Folterer „richtig gute, patriotische Leute“. Sein damalige Vize Dick Cheney fordert Orden für die Menschenquäler – und will sich selbst wohl den grössten umhängen, garniert mit ein paar anderen Auszeichnungen und Verdienstorden. Auch die lasche Obama-Regierung hat kein Power, die gesetzeswidrigen, unmenschlichen, systematischen Praktiken und Verbrechen in ihrem hochgelobten Land juristisch zu verfolgen.

Wo Gerechtigkeit mit Füssen getreten wird, ist der Nährboden für Terror gross

Das ist die niederschmetterndste Tatsache, dass die USA weiterhin keinen Anstoss nehmen, dieses düstere Kapitel ihres Terrorregimes aufzuarbeiten und damit ihre Glaubwürdigkeit als intervenierender Weltpolizist und Rechtsstaat wieder herzustellen. Dem amerikanischen Justizsystem ist auch kein gutes Zeugnis auszustellen. Es wird als Handlanger einer willkürlichen, unrechtsstaatlichen Menschenrechtspolitik degradiert und überführt.

Die Diskussion um vertretbare Folter muss endlich ein Ende haben. Die Folterer müssen für Ihre Taten gerade stehen und mit Orden behangen ins Gefängnis gehen. Solange dies nicht geschieht, wird es keinen Frieden und kein Ende des Terrors geben. Da Gerechtigkeit nicht in Sicht ist, wird die Terror-Gewalt weiterhin das Zepter übernehmen.

Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten:

Widerstand gegen „permanenten Ausnahmezustand“ im Anti-Terror-Kampf

«Diebstahl industrielles Masses» unter Flagge des Anti-Terrorkrieges

Stoppen Sie die Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi

Whistleblower-Datenbank: Datenschützer setzt sich gegen EFK durch

Ihr Votum zum Public Eye Award: Bis zum 22. Januar Stimme abgeben