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Libanon: Im Palästinenser-Flüchtlingscamp «Schatila»

Auszug aus der noch unveröffentlichten Autobiografie «Nomandenleben für die Reportage-Fotografie» des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

Politische und religiöse Botschaften im palästinensischen Flüchtlingszentrum Schatila in Beirut. Bild: © Gerd Müller/GMC Photopress

VORWORT

Der Zürcher Autor, Gerd Michael Müller (Jg. 62), reiste als Fotojournalist durch mehr als 50 Nationen und lebte in sieben Ländern, darunter auch in Südafrika im Untergrund während der Apartheid. In den 80er Jahren war er Politaktivist bei den Zürcher Jugendunruhen und im «AJZ». Dann engagierte er sich für wegweisende Wildlife & Ökoprojekte im südlichen Afrika und humanitäre Projekte andernorts auf der Welt. Schon 1993 berichtet Müller über den Klimawandel und 1999 gründete er das «Tourismus & Umwelt Forum Schweiz». Durch seine humanitären Einsätze lernte er Nelson Mandela, den Dalai Lama und weitere Lichtgestalten kennen. Sein Buch ist eine spannende Mischung aus gehobener Reiseliteratur, spannendem Politthriller, gespickt mit abgefahrenen Geschichten – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie.

Es war wieder einmal eine alte „Airline-Connection“ die mich in den Libanon verfrachtete. Ich wollte schon immer dorthin. In meiner Jugend war der Libanon die «Schweiz des Nahen Ostens». Also eine Hochblüte im Orient. Ausserdem kam von der Beeka Ebene in meinen Augen der weltbeste Shit, also Haschisch aus den Hanfblüten von Hand geernteten, von feinstem Geschmack und bestem Feeling sowie mit einer besonderen Geschmacksnote versehen. Tempi passati, als ich endlich in den Libanon kam. Da war das Land schon vom Krieg mit Israel gezeichnet und wirtschaftlich am Boden, sowie zu tiefst gespalten zwischen den ethnischen Gruppen wie den Shiiten, Suniten, Drusen und anderen Ethnien. Das war schon ein heisser Boden und eine heikle Mission, selbst für einen krisenerprobten Reporter. Das grösste Problem war, dass ich kein Wort arabisch sprach oder verstand.

Beirut: Im palästinensischem Flüchtlingszentrum Schatila leben weit übr 100’000 Personen. Bild: © Gerd Müller/GMC Photopress

Ich habe ja schon viele Konfliktregionen besucht und heisse Phasen erlebt, aber in die Hisbollah-Quartiere vorzustossen habe ich mich ohne entsprechende Kontakte und Verbindungen nicht getraut. Und dazu war die Zeit bis zur Abreise innert wenigen Tagen zu kurz. Ausserdem einer der wichtigsten Schutz-Faktoren in meiner Tätigkeit, nicht nur die Sprache der Bevölkerung zu sprechen sondern wenn möglich schon gar nicht als Ausländer oder Fremdling erkannt zu werden. Diese Asse konnte ich nicht einsetzen.

Während meines kurzen Aufenthaltes wurde ich drei Mal von der libanesischen Armee angehalten und verhört. Und in den Hisbollah Quartieren war es noch ungemütlicher. Fast an jeder dritten Ecke wurde man angehalten und gefragt, wer man sei und was man hier wolle. Also zog ich mich ohne Kontaktpersonen und einen gewissen Schutz aus diesem Quartier zurück und kam stattdessen im Palästinenser-Flüchtlingscamp «Schatila»  an. Dort zeigte man mir die drei Massakerstätten.

Beirut: Propaganda im Palästinensischen Flüchtlingscamp mit über 200’000 Einwohnern im Herzen Beiruts. Bild: © Gerd Müller/GMC Photopress

Als Massaker von «Sabra» und «Schatila» wird eine Aktion von phalangistischen Milizen , also maronitisch-katholischen Leuten bezeichnet, die gegen die im Süden von Beirut lebenden palästinensischen Flüchtlinge gerichtet war. Im September 1982 – mitten im libanesischen Bürgerkrieg – wurden die Flüchtlingslager «Sabra» und «Schatila» gestürmt, die zu jener Zeit von israelischen Soldaten umstellt und Hunderte von Zivilisten massakriert.

Da es sich bei der Kampfhandlung um einen Konflikt zwischen christlichen Milizen und palästinensischen Kämpfern handelte, entzündete sich die internationale Empörung an der israelischen Mitverantwortung. Denn nach dem Abzug des israelischen Militärs in eine Sicherheitszone vor der israelischen Grenze übernahm Syrien die militärische Kontrolle des Gebiets rund um das Flüchtlingslager. Da auch Syrien daran interessiert war, die im Libanon verbliebenen «PLO»-Kämpfer und palästinensischen Nationalisten zu schwächen, verbesserte sich die Lage der Menschen im Flüchtlingslager nicht. Im Zuge der Lager-Kriege verübte die schiitische Amal-Miliz im Mai 1985 ein von libanesischen und syrischen Armeeverbänden geduldetes Massaker an Zivilisten in denselben palästinensischen Flüchtlingslagern von «Sabra» und «Schatila». Der libanesische Bürgerkrieg dauerte noch bis 1990. Das Massaker wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Dezember 1982 als Genozid gewertet.

Fotoausstellung vom des Massaker in Tel Al Zatar im palästinenser Flüchtlingscamp in Schatila . Bild: © Gerd Müller/GMC Photopress

Wenn man bedenkt, dass der Libanon ein sehr liberales Land in den 70er und frühen80er Jahren war und hier als auch übrigens in Kabul in Afghanistan die Hochburgen des Vergnügens waren und den internationalen Jet-Set ebenso wie Aussteiger anzog, strahlte Beirut nun nur noch einen erbärmlichen, heruntergekommen Glanz aus. Die Spuren der Kriege und Bombenattentate sind unübersehbar und bedrückend. Als dann im 2020 auch noch der ganze Hafen in die Luft flog und das umliegende Quartier pulverisiert wurde, war der von einigen Clans ausgeblutete Staat total am Ende. Zudem beherbergt der Libanon über eineinhalb Millionen syrischer Flüchtlinge.

Syrien-Regimetreue Bashir-Anhänger fahren entlagn des Beirutur Corniche. Bild: © Gerd Müller/GMC Photopress

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IN EIGENER SACHE: IHR BEITRAG AN HUMANITAERE PROJEKTE

Geschätzte Leserin, werter Leser

Der Autor unterstützt noch immer zahlreiche Projekte. Infolge der COVID-19 Pandemie ist es aber für den Autor selbst für und zahlreiche Projekte schwieriger geworden. Die Situation hat sich verschärft. Für Ihre Spende, die einem der im Buch genannten Projekte zufliesst, bedanke ich mich. Falls Sie einen Beitrag spenden wollen, melden Sie sich bitte per Mail bei mir gmc1(at) gmx.ch. Vielen Dank im Namen der Empfänger/innen.

Peru: Amnesty fordert ein Ende der Polizeigewalt

16. November 2020 Gegen die Proteste vom 14. November in Lima setzte die Polizei massive Gewalt ein, es gab zwei Todesopfer. Zwei junge Menschen starben infolge von Schussverletzungen, viele Demonstrierende wurden verletzt, darunter auch Medienschaffende, die über die Proteste berichteten. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte registrierte 41 verschwundene Personen.

Die Proteste in Lima forderten am Samstag, 14. November, zwei Todesopfer. Es handelt sich dabei um zwei junge Menschen, die infolge von Schussverletzungen starben. Das Gesundheitsministerium hat bis dahin 94 Verletzte im Zusammenhang mit den Demonstrationen gezählt, darunter finden sich auch mindestens vier Medienschaffende, die über die Proteste berichteten. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte registrierte 41 verschwundene Personen.

«Die politische Krise in Peru wird auch zu einer Menschenrechtskrise, indem die Proteste mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die Behörden müssen den Schutz der Bevölkerung über jegliche politische Interessen stellen», sagt Marina Navarro, Direktorin von Amnesty Peru. Amnesty International betont, dass die Rolle von JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in diesem Zusammenhang von grundlegender Bedeutung ist, und verurteilt die Berichte über Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Mitglieder des Nationalen Koordinierungsausschusses für Menschenrechte auf das Schärfste.

«Die politische Krise in Peru wird auch zu einer Menschenrechtskrise, indem die Proteste mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die Behörden müssen den Schutz der Bevölkerung über jegliche politische Interessen stellen.» Marina Navarro, Direktorin von Amnesty Peru

Nach eingehender Untersuchung und Verifikation von audiovisuellem Material, hat Amnesty International festgestellt, dass die Polizei exzessive und unverhältnismässige Gewalt zur Eindämmung der Kundgebungen angewendet hatte. Dabei haben die Sicherheitskräfte Tränengas, Schrotkugeln und andere Feuerwaffen eingesetzt. Ein Video vom 12. November zeigt, wie Polizeibeamte direkt in eine Menschenmenge feuern, ein anderes wie ein Beamter seine Kollegen mit dem Ruf «töten ihn, tötet ihn» anfeuert.  Weiter gibt es Berichte über willkürliche Verhaftungen durch die Nationalpolizei, die in Zivil agierte und sich weigerte, sich auszuweisen.

Die Nationalpolizei berichtet über elf Verletzte in ihren Reihen und informiert, dass es zur Festnahme von Personen kam wegen «Unruhestiftung, Aggression und Widerstand gegen die Staatsgewalt», jedoch ohne eine genaue Zahl zu nennen.

Amnesty International fordert von der Staatsanwaltschaft, dass diese eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu den oben beschriebenen Vorkommnissen einleitet. Die Organisation fordert ausserdem, dass die Unterdrückung von Protesten mit Gewalt umgehend beendet wird und erinnert daran, dass die Menschen ein Recht auf friedlichen Protest haben. Letztlich ruft sie die Justizbehörden dazu auf, das im März 2020 verabschiedete und von Amnesty kritisierte «Polizeischutz»-Gesetz nicht anzuwenden, da dieses internationalen Standards zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt nicht genügt.

Grundrechte und Rechtsstaat auf Kollateralschaden-Kurs

Die Eingriffe des Staates werden nicht nur durch Covid-19 sondern auch durch das umstrittene Antiterror-Gesetz noch verschärft, die Grundrechte mit Füssen getreten, so sehen es Menschenrechtsorganisationen. Bild: GMC/Gerd Müller

Bern – Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen.

Trotz scharfer Kritik an den Vorlagen im Parlament sowie von Organisationen und Fachpersonen aus dem In- und Ausland, hat die Mehrheit der Parlamentarier*innen den beiden Gesetzen zugestimmt. Bedenklich ist dabei die politische Polarisierung im Parlament.

«Es ist enttäuschend, dass die bürgerlichen Parteien heute offenbar bereit sind, die Prinzipien des liberalen Rechtstaates über Bord zu werden», stellt Patrick Walder von Amnesty International fest. «Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien gehören zu den Fundamenten einer freiheitlichen Rechtsordnung. Sie zu schwächen bringt keine Sicherheit, sondern öffnet der Willkür Tür und Tor.»

Kritik von Fachpersonen aus dem In- und Ausland

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz hatte bereits letztes Jahr Änderungen an beiden Vorlagen gefordert, damit die Gesetze den in der Schweiz garantierten Grund- und Menschenrechten entsprechen. In den letzten Monaten kam weitere Kritik von verschiedenen Seiten dazu: Stellungnahmen der Menschenrechtsbeauftragen des Europarates, der Uno-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der Schweizer Mitglieder des Uno-Ausschusses für die Rechte des Kindes und des Netzwerk Kinderrechte Schweiz sowie zuletzt ein offener Brief von über sechzig Rechtsprofessor*innen von allen Schweizer Universitäten.

«Internationale und nationale Organisationen haben bestätigt: Diese Gesetze bedrohen die Grund- und Menschenrechte. Schweizer Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren kamen zum gleichen Schluss. Aber die Mehrheit des Parlaments liess sich von den Fachpersonen nicht beirren und setzte auf symbolische Law and Order-Politik», erklärt Patrick Walder.

Die Grundrechte werden mit dem umstrittenen Antiterrorgesetz massiv verletzt. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller
Vage Definition mit weitreichenden Folgen

Mit der extrem weit gefassten Definition kann selbst eine friedliche und legitime politische Betätigung als «terroristische Aktivität» verfolgt werden.

Als «terroristische Aktivität» gilt fortan in der Schweiz die «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung», die «mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt» werden sollen. Gewalt-, die Androhung von Gewalt oder Straftaten werden nicht mehr vorausgesetzt, um eine Aktivität als «terroristisch» zu qualifizieren. Mit dieser extrem weit gefassten Definition kann selbst eine friedliche und legitime politische Betätigung als «terroristische Aktivität» verfolgt werden.

Die Gesetze brechen zudem mit der bewährten Tradition der Schweiz, Organisationen nur aufgrund eines Uno-Beschlusses zu verbieten und sie ansonsten bloss für ihre (illegalen) Taten strafrechtlich zu verfolgen. Neu werden Richter*innen entscheiden, ob eine Organisation als terroristisch – und damit als verboten – einzustufen ist. Jegliche Unterstützung einer als verboten deklarierten Organisation, auch in ihrer nichtkriminellen Tätigkeit, kann zukünftig strafrechtlich geahndet werden.

«Diese Gesetze werden Probleme schaffen für die politische Neutralität der Schweiz und für die Schweizer Rolle als Mediatorin in Konflikten», kritisiert Patrick Walder. «Sie verschaffen der Schweiz nicht mehr Sicherheit, sondern mehr aussenpolitische Schwierigkeiten. Die Schweiz begibt sich so auf einen gefährlichen Weg in der Terrorbekämpfung, in dem sämtliche Mittel als gerechtfertigt erscheinen und Unrecht mit Unrecht bekämpft wird.»

Amnesty International und die NGO-Plattform Menschenrechte werden die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Libanon: Flüchtlingsfrauen sind Opfer von sexueller Ausbeutung und Gewalt

Palästinesiche Flüchtlingsfrauen in Camp Schatila in Beirut. Palestinian refugie women in Schatila camp in Beirut, where around 300'000 refugies are living,

Flüchtlingsfrauen sind auch im Libanon vermehrt Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung.  © GMC Photopress, Gerd Müller

Der Mangel an internationaler Unterstützung und eine Politik der Diskriminierung seitens der libanesischen Behörden führen dazu, dass weibliche Flüchtlinge im Libanon vermehrt sexueller Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Das stellt Amnesty International in ihrem jüngsten Bericht «‘I want a safe place‘: Refugeee women from Syria uprooted and unprotected in Lebanon» fest.

Die Weigerung der libanesischen Behörden, Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern sowie die Kürzung der finanziellen Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft führen dazu, dass weibliche Flüchtlinge zunehmend in prekäre Situationen kommen. Das Risiko der Ausbeutung ist für sie beträchtlich gestiegen, sei es durch Vermieter, Arbeitgeber und sogar durch Polizeibeamte.

Schatila Palestinian Refugie Camp in Beirut. Beirut: Das Palästinenser-Flüchtlingscamp Schatila

Neben den syrischen Flüchtlingen gibt es auch noch mehrere Palästinenser-Flüchtlingscamps wie Schatila. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Seit 2015 verhindert die libanesische Regierung, dass das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) weiterhin syrische Flüchtlinge im Libanon registriert. Zudem haben die Behörden neue Regelungen erlassen, die es den Flüchtlingen erschweren, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Ohne offiziellen legalen Status steigt die Gefahr für Flüchtlinge, willkürlich verhaftet, eingesperrt oder sogar ausgewiesen zu werden. Das führt dazu, dass viele es nicht wagen, Misshandlungen und Ausbeutung bei der Polizei zu melden.

Bei 20 Prozent der Flüchtlingsfamilien, die im Libanon leben, sorgen allein die Frauen für den Lebensunterhalt, weil ihre Männer in Syrien entweder getötet, verhaftet, entführt oder an einen unbekannten Ort verschleppt wurden.

Bei 20 Prozent der Flüchtlingsfamilien, die im Libanon leben, sorgen allein die Frauen für den Lebensunterhalt.

Schatila Palestinian Refugie Camp in Beirut. Beirut: Das Palästinenser-Flüchtlingscamp Schatila

Offiziell hat die libanesische Regierung 546’000 syrische Flüchtlinge aufgenommmen. Aber 500’000 Personen wurden von der Uno noch nicht registriert. BIld: GMC Photopress

«Die meisten syrischen Flüchtlinge im Libanon kämpfen unter schlimmsten Bedingungen um das Überleben. Sie leiden unter Diskriminierung und haben es schwer, an Lebensmittel, eine Unterkunft oder gar einen Job zu kommen. Für weibliche Flüchtlinge ist die Situation besonders schwer. Wenn sie alleine für ihre Familie sorgen müssen, werden sie häufig bedroht, ausgebeutet oder missbraucht, sowohl bei der Arbeit als auch auf der Strasse», sagt Kathryn Ramsay, bei Amnesty International verantwortlich für Gender Research.

Armut und Ausbeutung

Zählen zu den Ärmsten: Die Palästinensischen Flüchtlinge im Lager Schatila.Belong to the poorest: The palestinian refugies in Beirut-City

Zählen zu den Ärmsten: Die Palästinensischen Flüchtlinge im Lager Schatila. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Rund 70 Prozent der syrischen Flüchtlingsfamilien im Libanon leben deutlich unter der libanesischen Armutsgrenze. Die humanitäre Hilfe der Uno für syrische Flüchtlinge war im vergangenen Jahr systematisch unterfinanziert. 2015 hat die Uno nur 57 Prozent der finanziellen Unterstützung erhalten, die sie für ihre Arbeit im Libanon angefordert hatte. Diese Unterfinanzierung hat vor allem das Welternährungsprogramm getroffen und dazu geführt, dass die Lebensmittel-Unterstützung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ab Mitte 2015 von 30 US-Dollar auf 13,50 US-Dollar pro Monat gekürzt werden musste. Nach einer Finanzspritze gegen Ende des Jahres konnte die Unterstützung wieder auf 21,60 US-Dollar im Monat angehoben werden, das macht pro Tag aber gerade einmal 72 Cent. Ein Viertel der Frauen, mit denen Amnesty International sprechen konnte, bekam im vergangenen Jahr keine Lebensmittelhilfe mehr.

Ein Viertel der Frauen bekam im vergangenen Jahr keine Lebensmittelhilfe mehr. Sie sind einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausgesetzt.

Viele weibliche Flüchtlinge berichten, dass sie hart kämpfen müssen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Libanon zu bestreiten. Sie sind einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausgesetzt, weil sie es schwer haben, Geld für Essen und Unterbringung zu beschaffen. Einige berichten von sexuellen Annäherungsversuche seitens Männern oder Angeboten, «Hilfe» mit Sex zu bezahlen. Frauen, denen es gelungen ist, einen Job zu ergattern, werden häufig von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und müssen sich in diesem Klima der Diskriminierung oft mit extrem schlechter Bezahlung zufrieden geben.

Leben in der Illegalität

Beirut: Im palästinensischem Flüchtlingszentrum Schatila leben weit übr 100'000 Personen. The palestinian refugie camp Schatila in Beirut-City, where areound 300'000 poor people are living

Beirut: Im palästinensischem Flüchtlingszentrum Schatila leben weit über 150’000 Personen. Bild: GMC Photopress

Die bürokratischen Hürden für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurden im Januar 2015 von den libanesischen Behörden erhöht. Ohne diese Bewilligung leben die Flüchtlinge in ständiger Angst vor Verhaftung und gehen deshalb nicht zur Polizei, um Missbrauch anzuzeigen. Das betrifft besonders weibliche Flüchtlinge.

Im Libanon leben mehr Flüchtlinge pro Einwohner als in jedem anderen Land. Die internationale Gemeinschaft hat versagt, das Land bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen. Das ist trotz allem keine Entschuldigung dafür, Flüchtlingen Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch zu verweigern.

«Statt ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schüren, sollten die libanesischen Behörden ihre Politik revidieren und dafür Sorge tragen, dass Frauen auf der Flucht besser geschützt werden und alle Flüchtlinge im Libanon ihre Aufenthaltsbewilligung ohne bürokratische Hindernisse verlängern können», sagt Kathryn Ramsay.

Internationale Unterstützung dringend erforderlich

Beirut: Palestinian refugie boy shooting at enemies in Shatila. Ein palästinensischer Junge mit einer Spielzeugwaffe im Anschlag im Flüchtlingscamp Schatila.

Ein palästinensischer Junge mit einer Spielzeugwaffe im Anschlag. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Die mangelnde internationale Finanzierung und Unterstützung für Flüchtlinge im Libanon ist ein entscheidender Faktor für die grosse Armut und das steigende Risiko der Ausbeutung für Frauen auf der Flucht. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass 10 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Gastländern, also rund 450‘000 Menschen, als besonders verletzlich gelten und deshalb dringend auf einen Wiederansiedlungsplatz ausserhalb der Region angewiesen sind. Dazu zählen Frauen und Kinder.

Amnesty International ruft die internationale Gemeinschaft deshalb auf, deutlich mehr Plätze für die besonders verletzlichen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in einem sicheren Land niederlassen können. Ausserdem müssen sichere und legale Wege geschaffen werden, damit diese Menschen die Region verlassen können, ohne ihr Leben zu riskieren. Die finanzielle Unterstützung für die Region muss deutlich aufgestockt werden. Die Geberkonferenz für Syrien für die Jahre 2016 und 2017 bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Burkhalter im Kampf gegen Menschenhandel in Europa und Asien

Bern, 24.11.2015 – Am Menschenrechtsseminar des Asien-Europa-Treffens (Asia Europe Meeting, ASEM) zum Thema „Menschenrechte und Menschenhandel“ in Montreux hat Bundesrat Didier Burkhalter den Menschenhandel als gravierenden Verstoss gegen die Menschenrechte verurteilt. Ein gemeinsames Vorgehen könne den internationalen Menschenhandel eindämmen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. Die Bekämpfung des Menschenhandels steht im Zentrum des 15. ASEM-Menschenrechtsseminars. Die Schweiz ist dieses Jahr Gastgeberin dieser Plattform des ASEM zur Förderung der Menschenrechte und wird danach dem Seminar als Partner beitreten.

Je nach Schätzung fallen weltweit jährlich etwa 2.4 Millionen Personen dem Menschenhandel zum Opfer, wobei Frauen und Kinder besonders betroffen sind. Präzise Angaben zu Opferzahlen sind schwierig, da Menschenhandel typischerweise im Verborgenen stattfindet und deshalb nie alle Fälle Eingang in die offiziellen Statistiken finden. Menschenhändler nützen die Armut und Perspektivlosigkeit ihrer Opfer aus und schrecken dabei auch vor Gewalt, Drohung, Nötigung und Täuschung nicht zurück, um die Opfer sexuell auszubeuten, ihre Arbeitskraft auszunutzen oder ihnen Körperorgane zu entnehmen. Auch die Schweiz ist als Ziel- und Transitland von Menschenhandel betroffen. 2014 wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik 46 Fälle erfasst und 15 Urteile wegen Menschenhandel gefällt.

Menschenhandel stelle eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar, sagte Bundesrat Didier Burkhalter bei der Eröffnung des 15. Menschenrechtsseminars des ASEM. „Den Opfern des Menschenhandels wird das Recht auf Selbstbestimmung genommen, und sie werden gehandelt und benutzt wie Waren.“ Dadurch würden sie ihrer Menschenwürde beraubt. Um den Menschenhandel einzudämmen, müssten die Menschenhändler verfolgt und die Opfer unterstützt werden, fügte der Vorsteher des EDA an. „Wir können mehr tun, um die Ursachen des Menschenhandels zu bekämpfen, und so präventiv gegen dieses ruchlose Verbrechen vorgehen“, sagte Bundesrat Burkhalter und rief die Mitglieder des ASEM auf, enger zusammenarbeiten, Erfahrungen auszutauschen und die internationalen Standards umzusetzen. „Gemeinsam können wir die Situation verbessern und die dafür notwendigen Schritte machen.“ Die Schweiz stehe ihrerseits im Kontakt mit möglichen Herkunfts- und Transitstaaten von Opfern des Menschenhandels und unterstütze etwa im Westbalkan Projekte, um die Situation besonders verletzlicher Gruppen zu verbessern und sie so zu stärken.

Nationales und internationales Engagement der Schweiz gegen den Menschenhandel

Neben einem nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel, den die Schweiz seit 2012 umsetzt und der die Pfeiler Prävention, Strafverfolgung, Schutz der Opfer und Stärkung der internationalen Partnerschaften umfasst, unterstützt die Schweiz auf multilateraler Ebene unter anderem die Initiative der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Schutz von Hausangestellten in diplomatischen Haushalten. Ein Handbuch zu diesem Thema wurde während des letztjährigen OSZE-Vorsitzes fertiggestellt und veröffentlicht. Im Rahmen der Staatenkonferenz zur UNO-Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) hat die Schweiz eine diplomatische Initiative lanciert, die eine Klärung der internationalen Definition von Menschenhandel und die Schaffung von Umsetzungsstandards zum Ziel hat.
Die Schweiz ist ausserdem im Bereich Prävention von Menschenhandel und Schutz von Opfern in Osteuropa, Balkan, Asien, Westafrika, Nordafrika, Horn von Afrika und Naher Osten tätig. Dabei werden einerseits spezifische Programme zu Menschenhandel umgesetzt, andererseits tragen auch Programme im Bereich Arbeitsmigration zur Vorbeugung von Menschenhandel – insbesondere Zwangsarbeit – und zum Schutz von Opfern bei. So unterstützt die Schweiz im Rahmen ihres Engagements zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Beispiel in Serbien den Aufbau entsprechender Kapazitäten, um die Prävention und die Bekämpfung vor Ort zu verbessern und die Opfer besser schützen zu können. In Thailand beteiligt sich die Schweiz unter anderem an der Entwicklung von Bildungs- und Sensibilisierungsprogrammen gemeinsam mit den regionalen Schulbehörden.

Schweiz wird Partner des ASEM-Menschenrechtsseminars

Am 15. Menschenrechtsseminar des ASEM, der (informellen) Plattform der Organisation zur Förderung der Menschenrechte, nehmen vom 24. bis 26. November 2015 in Montreux rund 130 Vertreter von Regierungen und Behörden sowie der Zivilgesellschaft der 53 ASEM-Partner teil. Bundesrat Burkhalter kündigte an, dass die Schweiz, Gastgeberin des diesjährigen Menschenrechtsseminars, danach diesem Seminar als Partner beitreten werde, um die Durchführung und den Inhalt zukünftiger Seminare mit vorzubereiten. „Diese Partnerschaft ist ein Beispiel für das politische Engagement der Schweiz als Mitglied des ASEM und unterstreicht zugleich das Engagement der Schweiz für die Förderung der Menschenrechte“, sagte Bundesrat Burkhalter.