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Artensterben & Pandemien: Werden wir das überleben?

Auszug aus dem noch unveröffentlichten Buch «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK! – TRANSFORMATIONSPROZESSE POLITISCHER UND ÖKOLOGISCHER NATUR» des Zürcher Foto-Journalisten Gerd M. Müller

VORWORT

Dieses Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Hot-Spots und Krisenregionen. Er beleuchtet das Schicksal der indigenen Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf und rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund. Er prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Resourcen an, zeigt die Schmetterlingseffekte der Hedge Funds und Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Sein Buch ist eine spannende Mischung aus gehobener Reiseliteratur und globalem Polit-Thriller, gespickt mit abenteuerlichen Geschichten – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben.

Die Erde leidet an drei Krankheiten: Artensterben, Klimawandel und Pandemien! Dies ist, als hätte der Patient eine Leberzirrhose, eine Herzschwäche und einen Niereninsuffienz zugleich. Es wird demzufolge zu vielen Komplikationen kommen: Noch mehr Kriege, Krankheiten, Konflikte, Natur-Katastrophen und Bürgerkriege geben, wenn wir das Bevölkerungswachstum nicht in den Griff bekommen. Ernährungsknappheit, Verteilungskämpfe und Migrationsströme sind jetzt schon als Folge davon zu sehen. Wenn wir an unserem Verhalten nichts ändern, ist es sehr wahrscheinlich, dass das Ende der Menschheit naht und unsere Population weitgehend kollabieren wird. Das wird zwar nicht das Ende der Evolution sein, gewiss aber das Ende einer Ära, wie wir sie kennen und lieb(t)en! Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass mit dem grossen Artensterben auch unsere Spezies weitgehend ausgerottet wird und der Mensch zur planetarischen Geschichte wird.

Der Mensch hat auf dem Planet Erde gewütet und wird ihn bald ganz zu Grunde richten. Erst haben wir die pleistozäne Tierwelt in Nordamerika und in Südamerika dann in Australien die grossen Riesenbeuteltiere und -vögel ausgerottet und als der Mensch Polynesien bevölkert hat, sind bis hin zu Neuseeland die grossen Megafaunelemente verschwunden. Wenn diese fehlen, hat das auch Auswirkungen auf die gesamte Fauna und Flora hat. So haben wir in den letzten 10.000 Jahren ungefähr die Hälfte der natürlichen Waldbedeckung der Erde vernichtet und die Biosphäre so weit verändert, dass ganze Tierpopulationen ausgelöscht wurden. Wobei die Roten Listen nur einen Bruchteil, kaum zehn Prozent der beschriebenen Arten, geschweige denn aller auf der Erde lebenden Arten, aufweisen.

Das heisst, die 800 Arten, die nachweislich in den vergangenen 500 Jahren ausgestorben sind, stellen nicht die Anzahl der Tiere und der Tierarten dar, die verschwunden sind oder derzeit verschwinden. Wir verlieren in den letzten verbliebenen Primärwäldern viele Arten, lange bevor wir sie überhaupt entdeckt und wissenschaftlich beschrieben haben. Heute wissen wir, dass 78 Prozent der Fluginsekten in 40 Jahren zurückgegangen sind. In naher Zukunft werden wir rund eine Million Tierarten verlieren. Erst haben wir mit der Landwirtschaft und dem Ressourcenabbau die Vegetation und die Tierwelt verändert, dann haben wir in die Geosphäre vergiftet, erst mit FCKW, nun mit Treibhausgasen. Was müssen wir tun, um der Zerstörung unseres Planeten Einhalt zu gebieten? Nun wir müssten eine ganze Reihe von einschneidenden Massnahmen treffen. Die Pandemie gibt uns einen Vorgeschmack dessen, was uns erwartet oder besser gesagt

Biodiversität in die Städte zurückholen

Ende des Jahres 2020 hätte die Schweiz Bilanz ziehen sollen, wo sie hinsichtlich des Schutzes ihrer biologischen Vielfalt steht, zur Überprüfung der erreichten Zielsetzungen sowohl bei der schweizerischen Biodiversitätsstrategie als auch der weltweiten Biodiversitätskonvention: Da steht: «Der Erhaltungszustand der Populationen von National Prioritären Arten wird bis 2020 verbessert und das Aussterben so weit wie möglich unterbunden.» Doch allein unter den Vögeln sind aber Ende des Jahrzehnts Rebhuhn, Bekassine, Grosser Brachvogel, Rotkopfwürger und Ortolan als Brutvögel ausgestorben oder in winziger Anzahl vorhanden. Die Schweiz ist nur bei einem einzigen Ziel der Biodiversitätsstrategie auf Kurs, und zwar bei der biologischen Vielfalt des Waldes. Bei einem Drittel der Ziele ist das Ergebnis geringer, bei einem Drittel sind keine Fortschritte zu sehen und beim letzten Drittel geht die Entwicklungen in die entgegengesetzte Richtung. Auch bei den («Aichi»- Biodiversitätszielen), die 2010 im Rahmen der Biodiversitätskonvention vereinbart wurden ist das Bild fast deckungsgleich mit der nationalen Strategie: Nur bei einem Fünftel ist die Schweiz auf Kurs. Bei 35 Prozent der Ziele gibt es aber gar keine Fortschritte.

Die Schweizer Flora war eine der reichsten und vielfältigsten Europas. Allerdings gelten über 700 Pflanzenarten als vom Aussterben bedroht. Forschende der «Universität Bern» und das Daten- und Informationszentrum der Schweizer Flora haben die Ergebnisse mit der Hilfe von 400 ehrenamtlichen BotanikerInnen analysiert und zwischen 2010 und 2016 über 8000 alt bekannte Fundstellen der 713 seltensten und gefährdetsten Pflanzenarten in der Schweiz besucht und überprüft. Von der «Universität Bern wurde dieser einzigartige Datenschatz nun analysiert und die Ergebnisse in der Fachzeitschrift «Conservation Letters» publiziert. Bei ihrer «Schatzsuche» gingen die BotanikerInnen oft leer aus – 27% der 8024 Populationen konnten nicht wiedergefunden werden. Arten, die von Expertinnen und Experten als am stärksten gefährdet eingestuft werden, verloren gar 40% ihrer Populationen im Vergleich zu den Fundangaben, die aus den letzten 10 – 50 Jahren stammten.

Diese Zahlen sind alarmierend und dokumentieren eindrücklich den Rückgang vieler gefährdeter Arten in der Schweiz. Besonders betroffen sind Pflanzen aus sogenannten Ruderalstandorten – Flächen, die unter ständigem menschlichen Einfluss stehen. Zu den betroffenen Pflanzenarten gehören die Randvegetation von landwirtschaftlich genutzten oder besiedelten Flächen. Diese Populationen zeigten mehr als doppelt so grosse Verluste wie Arten aus Wäldern oder alpinen Wiesen. Die Intensivierung der Landwirtschaft mit einem grossen Dünge- und Herbizideinsatz, aber auch der Verlust von Kleinstrukturen wie Steinhaufen und Ackerrandstreifen setzen dieser Artengruppe besonders zu. Ähnlich stark betroffen sind Pflanzenarten der Gewässer, Ufer und Moore. Auch hier sind die Ursachen gemäss den Forschenden hausgemacht: Wasserqualitätsverluste durch Mikroverunreinigungen und die Düngemittelbelastung aus der Landwirtschaft, der Verlust natürlicher Flussdynamiken durch Flussbegradigungen, die Nutzung von Flüssen als Stromlieferant, oder das Trockenlegen von Moorflächen.

In Deutschland wurden im Rahmen des «Jena» Experimentes 80.000 Messungen wurden von interdisziplinär aufgestellten Arbeitsgruppen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden durchgeführt. Auf mehr als 500 Versuchsparzellen hatten sie unterschiedlich viele Pflanzenarten angesät, von Monokulturen bis zu Mischungen von 60 Arten. Neben Pflanzen wurden auch alle im Ökosystem vorkommenden Organismen untersucht – im Boden und oberhalb davon. Ausserdem die Stoffkreisläufe von Kohlenstoff, Stickstoff und Nitrat und auch der Wasserkreislauf über den gesamten Zeitraum von 15 Jahren hinweg. So konnten die WissenschaftlerInnen belegen, wie sich die Artenvielfalt auf die Kapazität des Bodens, Wasser aufzunehmen, zu speichern oder abzugeben auswirkt. Wie sehr etwa der Stickstoffkreislauf eines Bodens von vielen Faktoren wie der Artenvielfalt, von mikrobiologischen Organismen, dem Wasserkreislauf und der Pflanzeninteraktion abhängt, wurde im Jena Experiment erstmals deutlich.

Artenreichere Wiesen hatten über die gesamte Zeit des „Jena Experiments“ eine höhere Produktivität als artenarme Wiesen. Eine gesteigerte Bewirtschaftungsintensität durch zusätzliche Düngung und eine häufigere Mahd erreichte denselben Effekt: Wenn ein Landwirt bestimmte Arten fördert und düngt, ist er im Durchschnitt betrachtet folglich nicht erfolgreicher als die Natur. Die Energie der Biomasse (Bioenergiegehalt) von artenreichen Wiesen war deutlich höher als der von artenarmen Wiesen, zugleich aber ähnlich hoch wie viele der heute stark subventionierten Arten, etwa von Chinaschilf. Artenreiche Flächen hatten eine bessere Kohlenstoffspeicherung. Die Anzahl von Insekten und anderen Arten war deutlich höher. Wechselwirkungen zwischen Arten wie Bestäubungen fanden häufiger statt. Artenreichere Wiesen transportierten Oberflächenwasser besser in den Boden. Artenreiche Ökosysteme waren stabiler gegenüber Störungen, beispielsweise Dürren oder Überschwemmungen, als artenarme Ökosysteme.

In Frankreich gingen in den letzten 30 Jahren 80 Prozent der Insekten verloren. In der Schweiz sind es etwa 60 Prozent  und in Deutschland ist der Artenverlust ebenfalls dramatisch hoch. Angesichts des rasanten Biodiversitätsverlustes und der Verödung der Städte, frage ich mich schon lange, warum nicht all die nutzlosen Rasenflächen vor allen Miet- und Wohnhäusern zu Gärten für geneigte Hobby-Gärtner und Selbstversorger unter den Anwohner/innen umfunktioniert werden und gerade die ärmeren Leute und solche mit Migrationshintergrund und Agrar-Know-how ihre Nahrung teilweise vor dem Haus anbauen könnten. Das würde auch der Armut ein wenig entgegensteuern und vielen Familien das Überleben garantieren sowie sinnstiftend sein. Warum sollten wir alle Lebensmittel aus Afrika, China und Lateinamerika importieren, wenn wir mit lokalem Anbau unsere Städte verschönern, die Biodiversität steigern und dem Klimawandel entgegen wirken könnten. Sobald sich ein Grashalm bemerkbar macht, ist der Rasenroboter schon da. Nutzlose Thuya-Hecken soweit das Auge reicht. Die meisten Menschen wissen nichts mehr mit Natur anzufangen. Wir sollten darüber nachdenken, was unsere Gemeinden eigentlich mit ihren Gemeindeflächen machen. Sie schaffen grosse Anbau-Strukturen, statt die kleinräumige, lokale Bewirtschaftung zu fördern.

Ernährung, Landwirtschaft, Grundwasserschutz und Pestizid-Verbot

Unser aller Kernproblem ist es, dass jedes Jahr 80 Millionen Menschen hinzu kommen dazu und die jetzt erst geboren haben theoretisch eine höhere Lebenserwartung auch in den Entwicklungsländern. Bis Ende des Jahrhunderts werden wir elf Milliarden Menschen sein, die also noch mehr Lebensraum und noch mehr Landwirtschaft für die Nahrungsmittelproduktion brauchen. Durch den Total-Umbau der Erdoberfläche für die Landwirtschaft und Versorgung kommender Generationen, vernichten wir die Schatzkammern der Artenvielfalt auf alle Ewigkeit. Es kann nicht sein, dass wir allein mit der Viehwirtschaft für die Fleischproduktion ganze Artenbestände und wichtige Ökosysteme unwiederbringlich vernichten. Eine vegane Ernährung wird daher zum obersten Credo für die wachsende Weltbevölkerung. Und wie steht es um eine noch wichtigere Ressource, dem Trinkwasser? Durch den Einsatz von Pestiziden vergiften wir unser Trinkwasser, die Flüsse und die Seen – auch in der Schweiz. Es gibt nur eine Lösung: Auf den pestizid intensiven Anbau zu verzichten und zu Mischkulturen zurückzukehren, die sich über Jahrhunderte bewährt und die Biodiversität gefördert haben.

Die Palmölindustrie hat in den letzten 30 Jahren in den indonesischen Provinzen Kalimantan und Sumatra über die Hälfte des Regenwaldes (die Grösse Deutschlands) abgeholzt und fängt nun auch in Papua Neuginea damit an, den Urwald im grossen Stil zu vernichten. Die Holzindustrie freut das ebenso wie die Oligarchie und das Militär. Dabei werden zwangsläufig Kleinbauern enteignet, was in Indonesien ganz legal geht. Auch hat das indonesische Parlament jüngst ein Gesetz verabschiedet, dass die nationalen Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards radikal beschneidet und Null Umweltverträglichkeitsprüfungen vorsieht. Daher ist das fortschrittlich formulierte Abkommen ein weiterer illusionärer Papiertiger, der zur besorgniserregenden Vernichtung von riesigen Regenwald-Gebieten in Brasilien, Indonesien, Malaysien, Papua Neuguinea führt. Mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien würde die Schweiz diesen Zustand legitimieren und die völlig ungenügenden Öko-Labels einmal mehr zum Standard erklären.

Grüne Fassaden und Gebäudetechnik

Pensionskassen müssten dazu verpflichtet werden, ihre Vorsorgegelder in CO2 neutrale Gebäude-Sanierung zu investieren. Auch für private Eigentümer müssten Anreize und Steuererleichterungen geschaffen werden, wenn sie ihre oelheizungen rausreissen und durch die Energieversorgung durch eine Erdsonde, Solarenergie oder Erdgas ersetzen. Auch sollten wir uns Singapore als Vorbild nehmen und die Gebäude als auch Hochhäuser und Wolkenkratzer vertikal begrünen und die Flachdächer und mit Solarpanels bestücken. In Singapore werden auch auf Wolkenkratzern Bäume und Sträucher angepflanzt. Extra grosse Balkontröge stehen da zur Verfügung und die Bäume können über mehrere Stockwerke hinweg hochwachsen. Ganze Gebäudehüllen werden so begrünt und AnwohnerInnen können wiederum auf ihren Balkonen Kräuter und Gemüse anbauen.

Rohstoffhandel

Gut 500 Firmen mit weit über 10000 Angestellten arbeiten in der Schweiz in der Rohstoffbranche, die durch March Rich ihren ersten berüchtigten Protagonisten, der es zu trauriger oder zweifelhafter Berühmtheit brachte, als er zum ersten mal in den 70er Jahren in die Schlagzeilen geriet. Der in Belgien geborene US Bürger sorgte dafür, dass der Rohstoffhandel in der Schweiz bedeutend wurde. Seine skrupellosen Öldeals mit Südafrika und dem Iran unter Umgehung internationaler Sanktionen verhalfen dem „Vater des Schweizer Erfolgsmodels“ zu immensen Reichtum und brachten ihn auf die Liste der meistgesuchten Verbrecher in den USA, bis Bill Clinton ihn 2001 begnadigte. Wir erinnern uns, dass Bill Clinton und Alan Greenspan auch die Liberaliserung der Nahrungsmittel-Märkte vorantrieben und damit die Hedge-Fond Plage auslöste. Zurück in die Schweiz.

Hier gehörten Christoph Blocher und Martin Ebner zu den skrupellosesten Liberalisierer in den 90er Jahren. Von den «Bloomberg» Journalisten Javier Blas und Jack Farchy wissen wir, dass Ebner zu den Rettern von Marc Richs Imperium gehörten und auch der heutige «Glencore» Ivan Glasberg Chef seine Sporen in Johannesburg in Südafrika abverdiente und viel von seinem Meister bei den illegalen Öl-Deals und der Umgehung von Sanktionen gelernt hat, auch wenn er in der Kohleabteilung tätig war. Tiefe Steuern, die zentrale Lage in Europa, der stabile Schweizer Franken und der Zugang zum internationalen Finanzsystem sowie die schwache Regulierung boten in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz einen fruchtbaren Boden für Unternehmen, welche die Ressourcen weltweit ausbeuten.

Aus «Glencores»  Umfeld gingen andere erfolgreiche Rohstoffhändler wie «Vitol» hervor, das dem Inselstaat Cuba zu Öl verhalf und dafür den Zucker zu günstigen Preisen abnahm, als Kuba in den 90er Jahren zahlungsunfähig war. Es wurde gemunkelt, dass «Vitol» in Kuba ein Luxushotel finanzierte und betrieb und sich der damalige wie «Vitol»-Chef Ian Taylor ab und zu mit Fidel Castro zu einem Zigarrenschmauch und Cuba libre traf. In den 90er Jahren kamen dann die ehemaligen Sowjetrepubliken zu den neuen Rohstoff-Eldorados hinzu.  Die Schweizer Rohstoffhändler kontrollieren fast 80 Prozent des weltweiten Handels und agieren skrupellos. Der Fall «Gunvor» im Kongo, die Machenschaften der «Credit Suisse» in Mocambik sowie die Geldwäscher-Affäre in Bulgarien zeigen exemplarisch die Spitze des Eisbergs der Korruption. Der Bundesrat bestätigte zwar in einem Bericht „das grosse Korruptionsrisiko“, tat aber nichts weiter, um die Bankenaufsicht zu stärken, um die Geldwäscherei einzudämmen. Die Rohstoffhändler «Glencore», «Trafigura», «Vitol», «Mercuria» und «Gunvor» erhielten nach Recherchen von Public Eye von 2013 bis 2019 insgesamt 363,8 Milliarden US-Dollar an Krediten.

Public Eye untersuchte auch die hochrisikoreichen Finanzinstrumente und –praktiken der Rohstoffhändler, die mittlerweile selbst als Banken fungieren, sich aber weitgehend der Finanzkontrolle und der Banken- und Finanzaufsicht «finma» entziehen. «Gunvor» zahlte in den USA 164 Millionen Strafe für die Verfehlungen in Brasilien, Equador und Mexico. Es ist stossend, dass sich grosse Konzerne, Banken und Superreiche immer wieder mit Bussen freikaufen können, derweil andere für viel geringe Taten ins Gefängnis wandern. Beispiele in der Schweiz gibt es genug.

Der Milliardär Urs E. Schwarzenbach hat gemäss Obergerichtsurteil eine ganz erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt, bei den Tatbeständen Kunstschmuggel und Steuerhinterziehung. Er schuldet allein dem Zürcher Steueramt mehrere Hundert Millionen Franken und lebt nach wie vor nach zahlreichen Bundesgerichtsurteilen unbeschwert und unversehrt in Freiheit. Auch der Unternehmer Remo Stoffel musste keine Gefängnisstrafe absitzen, obschon er die Firmenbilanz um über 100 Millionen frisiert hatte. Ein weiterer Goldküsten-Millionär, der ein marodes Immobilien-Imperium mit Gammelwohnungen zu Wucherpreisen vermietete und wegen gewerbsmässigem Betrug, Wucher, Nötigung und Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde, musste auch nicht ins Gefängnis. Die Liste der Usupatoren liesse sich beliebig lang fortsetzen. Auch bei der Erb Gruppe und fehlbaren Banken und Finanzinstituten verlief es ähnlich.

Es scheint in der Schweiz zum guten Ton zu gehören, dass reiche Menschen sich an keine Regeln halten müssen und für ihre Delikte nicht inhaftiert werden. Der Kuhhandel hat in der Schweiz eben Tradition, möchte da wohl manch einer salbungsvoller Politiker sagen. Aber auch in Deutschland passiert dasselbe, wenn man auf den Abgasskandal der Deutschen Autobauer schaut. Bisher wurde noch keiner der glorreichen Automanager dafür persönlich gebüsst und belangt und in der Schweiz warten die geprellten Käufer von Stinkautos noch immer auf eine Entschädigung oder Nachrüstung.

Umverteilung und Besteuerung Superreicher sowie Tech-Giganten

Die Schweiz glänzt in vielen Statistiken wie beim Gold- und Geld-Reichtum, beim Glücklich sein, bei den Patenten, beim Receyclen doch die Realität sieht ganz anders aus. Neben den 810‘000 Millionären und einigen Milliardären gibt es in der kleinen Schweiz über 300‘000 Familien, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen können, 240‘000 Personen, die für ihre Steuerschulden betrieben wurden und über 400‘000 Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Die Sozialausgaben bei Bund, Kantonen und Gemeinden verdreifachten sich in den letzten 15 Jahren. Dazu kommt, dass ein Prozent die Hälfte des Gesamtvermögens für sich behält. Was heisst das? Das bedeutet das Unternehmen in der freien Marktwirtschaft Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen anbieten müssten und über Coperate Governance hinaus eine Wertschöpfung für die Gemeinschaft ausweisen müssten anstatt Dividenden für reiche Aktionäre.

Ferner sollte der Staat vermehrt Anreize für sinnvolle Aufgaben im Sozial- Bildungs-, Gesundheitswesen aber auch im Natur- und Umweltschutz schaffen. Aufgaben gäbe es mit dem Klimawandel zu Hauf. Und statt dass der Staat immer mehr Sozialhilfegeld bezahlt, sollten diese menschliche Ressourcen für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft eingesetzt werden. Aus allen Alters- und Bildungsschichten, Kultur- und Sprachräumen. De Facto finden ja nur wenige Arbeitnehmer über 50 Jahre wieder eine Stelle. Warum also sollten sie nicht entsprechend ihren Qualifikationen für soziale Aufgaben und Natur- und Umweltschutzprojekte eingesetzt und entsprechend entschädigt werden. Wir müssen eine permanente Spitex für die Natur einrichten. Und die dazu nötigen Mittel bei den Superreichen eintreiben.

Menschenunwürdige und Dreckschleuder Textilindustrie umkrempeln

Bis in die 80er Jahre gaben die Menschen ihre Kleider über Generationen hinweg an ihre Kinder weiter. Qualitativ hochwertige Textilien wurden über Generationen hinweg getragen. Unvollstellbar heute, wo sich die Frauen BHs und Höschen in 10 Pastellfarben und die passenden Outfits über der Unterwäsche farblich assortiert dazu kaufen. Natürlich müssen auch die Schuhe dazu passen. Schön und gut, nur blenden die Schönheitsköniginnen der heutigen Zeit aus, dass ihre Textilien aus Sklavenarbeit stammen und die übelsten gesundheitlichen Schäden an den Textilarbeiter/innen und an der Umwelt verursachen.

Online-Kapitelübersicht:                           www.allmytraveltips.ch/?p=29616

Publizierten Reportagen                            www.allmytraveltips.ch/?p=29322

FOTOSTRECKE ZUM KLIMAWANDEL

IN EIGENER SACHE: IHR BEITRAG AN HUMANITAERE UND OEKO-PROJEKTE

Geschätzte Leserin, werter Leser

Der Autor unterstützt noch immer zahlreiche Projekte. Infolge der COVID-19 Pandemie ist es aber für den Autor selbst für und zahlreiche Projekte schwieriger geworden. Die Situation hat sich verschärft. Für Ihre Spende, die einem der im Buch genannten Projekte zufliesst, bedanke ich mich. Falls Sie einen Beitrag spenden wollen, melden Sie sich bitte per Mail bei mir gmc1(at)
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Schweiz-Südafrika Politik und Mandelas Besuch in Zürich

Auszug aus der noch unveröffentlichten Autobiografie «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK!» des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

VORWORT

Dieses Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Hot-Spots und Krisenregionen. Er beleuchtet das Schicksal der indigenen Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf und rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund. Er prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Resourcen an, zeigt die Schmetterlingseffekte der Hedge Funds und Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Sein Buch ist eine spannende Mischung aus gehobener Reiseliteratur und globalem Polit-Thriller, gespickt mit abenteuerlichen Geschichten – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben.

Blenden wir kurz zurück, zum 5. August 1962 als Mandela zusammen mit Cecil Williams während einer Autofahrt nahe Howick in Natal unter dem Vorwurf festgenommen wurde, er führe den verbotenen «ANC» im Untergrund an. Die Verhaftung erfolgte, nachdem er knapp eineinhalb Jahre in Freiheit und im politischen Untergrund gearbeitet hatte, unterbrochen von öffentlichen Auftritten für den ANC im Ausland. Der Prozessauftakt wurde auf den 15. Oktober 1962 festgesetzt. Die Folge war Mandelas Verurteilung am 7. November 1962 zu fünf Jahren Gefängnis wegen Aufruf zur öffentlichen Unruhe (drei Jahre Haft) und Auslandsreisen ohne Reisepass (zwei Jahre). Er übernahm in dieser Gerichtsverhandlung seine Verteidigung selbst. Nach Verkündigung des Urteils wurde er Ende Mai 1963 auf die Gefängnisinsel Robben Island geschafft, aber schon bald wieder nach Pretoria geholt, nachdem am 11. Juli die übrige «ANC» Führungsspitze festgenommen worden war.

Ab dem 7. Oktober 1963 stand Mandela in Pretoria im «Rivonia»-Prozess mit zehn Mitangeklagten wegen «Sabotage und Planung bewaffneten Kampfes» vor Gericht. Am 20. April 1964, dem letzten Prozesstag vor der Urteilsverkündung, begründete Mandela in seiner vierstündigen, vorbereiteten Rede ausführlich die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes, weil die Regierung weder auf Appelle noch auf den gewaltlosen Widerstand der nicht-weißen Bevölkerung in ihrem Bestreben nach Gleichbehandlung eingegangen sei und stattdessen immer repressivere Gesetze erlassen habe.

Am 11. Februar 1990 wurde Mandela nach 26 Jahren aus der Haft entlassen. Staatspräsident Frederik de Klerk hatte dies veranlasst und Tage zuvor das Verbot des «African National Congress» (ANC) aufgehoben. Mandela und de Klerk erhielten 1993 den Friedensnobelpreis für ihre Verdienste. Am Tage seiner Freilassung hielt Mandela eine Rede vom Balkon des Rathauses in Kapstadt aus, Tage später richtete er einen weiteren Appell an die gut 120‘000 Zuhörerinnen und Zuhörer im Fussballstadion in Johannesburg. Dort stellte er seine Politik der Versöhnung («reconciliation») vor, indem er «alle Menschen, die die Apartheid aufgegeben haben», zur Mitarbeit an einem «nichtrassistischen, geeinten und demokratischen Südafrika mit allgemeinen, freien Wahlen und Stimmrecht für alle» einlud.

Im Juli 1992 wurde Mandela einstimmig zum Präsidenten des «ANC» gewählt. So konnte er die Verhandlungen mit der Regierung über die Beseitigung der Apartheid und Schaffung eines neuen Südafrikas an die Hand nehmen. 1994 erschien seine Autobiographie «Der lange Weg zur Freiheit» und schrieb dort:«Während dieser langen, einsamen Jahre der Haft wurde aus meinem Hunger nach Freiheit für mein eigenes Volk der Hunger nach Freiheit aller Völker, ob weiß oder schwarz».

Im Februar 1996 begann die von Mandela eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) unter Leitung des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu. mit der Aufarbeitung der Verbrechen zur Zeit der Apartheid. Einigen Gruppen gingen die in Mandelas Amtszeit erreichten sozialen Verbesserungen auch in Bezug auf die AIDS-Krise, nicht weit genug. Kritiker bemängelten ebenso, dass die Verbrechen des Apartheid-Regimes nicht strafrechtlich genug gesühnt wurden.

Kinder unter sechs Jahren, schwangere und stillende Mütter erhielten eine kostenlose Gesundheitsfürsorge; 1996 wurde die Gesundheitsfürsorge für alle Südafrikaner kostenfrei. Mit dem «Land Restitution Act» (1994) und dem «Land Reform Act 3» (1996) wurden Schritte zu einer Landreform unternommen. Während seiner Amtszeit wurden zahlreiche Gesetze der Apartheit-Zeit widerrufen. Armee und Polizei wurden neu aufgestellt.

Als 1994 der frisch gekürte südafrikanische Präsident und Nobelpreisträger Nelson Mandela in die Schweiz kam und zu Gast im Dolder Hotel vor der hiesigen «class politique» und die wirtschaftliche Elite (Nationalbankpräsident und Bankenvertreter) über seine Vision eines neuen Südafrikas sprach, war auch ich als Fotojournalist eingeladen und machte ein paar Bilder von Mandela. Allerdings war ich nicht darauf vorbereitet, dass er infolge seines durch die lange Haft eingebüssten Augenlichts durch Blitzlicht geblendet würde und hatte ohne Blitzlicht die falsche Filmempfindlichkeit im Kasten. Als Mandelas Ansprache vor der versammelten Polit- und Wirtschaftselite der Schweiz vorbei war und er sich beim Apero unter die Menge mischte, hielt ich mich eher im Hintergrund auf.

Doch offensichtlich hatte Mandela ein gutes Gedächtnis und sehr aufmerksame Augen, vielleicht erinnerte er sich sogar, wo und wann in Soweto ich in der Menge der Schwarzen stand nach seiner Freilassung. Auf jeden Fall veranlasste ihn das, auf mich zuzutreten und mich darauf anzusprechen, ob wir uns schon mal getroffen haben. Da war ich baff. Und als ich ihm antwortete, reichte ihr mir verblüffender weise beide Hände. Das berührte mich sehr. Plötzlich hatte ich das Gefühl, vielleicht echt ein etwas bewirkt zu haben und dafür sozusagen einen prominenten Dank und eine unglaubliche Wertschätzung zu erfahren. Blenden wir zurück, welch unrühmliche Rolle die Schweiz während der Apartheid spielte.

Das dunkle Kapitel der Schweiz während der Apartheid

1950, als die Südafrikanische Regierung ihr Volk in Rassen unterteilt (Population Registration Act 35), zahlten die Schweizer Banken die ersten Kredite über 35 Millionen Franken. Als die Regierung dann Mischehen verbot (Prohibition of Mixed Marriage Act), flossen weitere 85 Millionen Franken an den Appartheid-Staat, der bis 1983 über dreieinhalb Millionen Schwarze enteignet und in «Homelands» deportiert hat. Und so gehörten 87 Prozent des Landes auf einmal den 16 Prozent Weissen. Und die Schweiz, genauer gesagt mein ehemaliger Lehrbetrieb, die «Oerlikon Bührle AG», lieferte Waffen, wie die «35mm Flab-Kanonen»  und «Pilatus PC-Porter»  Flugzeuge ans Kap, trotz UNO-Sanktionen.

1967 werden fast 700‘000 Schwarze innerhalb eines Jahres verhaftet, weil sie gegen die Passgesetze verstossen haben sollen. Die Ausgaben für die Innere Sicherheit betragen bereits 17 Prozent des Bruttosozialproduktes. Als die Briten im März 1968 einen zweiwöchige Einstellung des Goldhandels beschliessen, sprintet die Schweiz in die Bresche. Nun fliesst Südafrikas Reichtum in Rauhen Mengen in die Goldhandelsmetropole Schweiz. «SBG», «SKA» und «SBV» sichern sich dreiviertel des weltweiten Goldhandels.

1968 platzt die «Bührle-Affäre». Die Oerlikoner Waffenschmide hatte via Frankreich Waffen im Wert von 52,7 Millionen Franken nach Südafrika geliefert. 1973 beschliesst die «UNO» Vollversammlung Südafrika mit der «Resolution 3068» auszuschliessen und die Apartheid als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» einzustufen, derweil die Anleihen der drei Schweizer Banken schon auf 2,2 Milliarden Franken angestiegen sind. Während jedes zweite Kind unter fünf Jahren in den Homelands stirbt, geht es den weissen Herren am Kap und der «Zürcher Goldküste» immer besser. «Oerlikon Bührle» hat mehrmals die Sanktionen umgangen. Ich erinnere mich daran, als ich in der Exportabteilung die Ausfuhrbewilligungen, Frachtpapiere und Akkreditive einfach auf die «Oerlikon Bührle» Holding in Spanien ausstellen musste.

1979 kommt es zum Massaker in Soweto, als am 16. Juni 15‘000 Schüler dagegen protestierten, fortan in Africaans unterrichtet zu werden. 575 Menschen starben bei dem Aufstand, der sich über Monate hinzog. Die Schweizer Banken verdoppelten ihr Kreditvolumen. 1980 erklärt der reformierte Weltbund» die Apartheid zur Häresie. Das liess die Schweiz und den Schweizer Geheimdienst kalt. Peter Reggli richtet den Pilotenaustausch mit südafrikanischen Kampfpiloten in die Wege, der Bundesrat wurde aber erst 1986 orientiert.

Die Summe der Kreditvergaben der Schweizer Banken an das Apartheid-Regime vervierfachte sich. Jahr um Jahr um 100 Prozent. Infolge der internationalen Ächtung des Apartheid Regimes profitierte die Schweiz von der Menschen verachtenden, rassistischen Politik der Weissen am Kap. Die «ILO» forderte die Weltkonzerne auf, sich aus Südafrika zurückzuziehen und kritisierte die «SBG» namentlich als Sanktionsbrecherin. Nichts desto trotz erhält das südafrikanische Regime 1985 von Schweizer Banken weitere 75 Millionen Franken an Krediten zur freien Verfügung. 1986 wird der Ausnahmezustand über das hochverschuldete Land verhängt, über 10‘000 Menschen werden verhaftet, 1800 kamen um. „Der Frieden wurde zur Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“, sagt Erzbischoff Desmond Tutu, als das Kirchenblatt, die «New Nation» geschlossen wurde.

Als 1987 die USA Firmen bestrafen wollte, die sich nicht an die Sanktionen hielten, kam Südafrikas Präsident Peter Botha und sein Aussenminister nach Zürich um sich mit «SBG»-Vizedirektor Georg Meyer und den Vorstand der «Vereinigung Schweiz-Südafrika» zu treffen, wo ihnen an Ort und Stelle ein „Orden der guten Hoffnung“ und weitere 70 Millionen übergeben wurde. Und 1989 kommt Südafrikas Regime dank Robert Jeker auch noch zu einer Verschnaufpause bei der Rückzahlung der offenen Kredite über acht Milliarden Franken.

Dies war die Ausgangslage damals, die mich bewog, in Südafrika in den Untergrund zu gehen. Da ereignete sich noch ein kleiner Schicksalswink, der mich in dem Vorhaben bestärkte. Wie so viele Aktivisten, schrieb ich der damaligen «SGB» (und heutigen «UBS»), die damals sehr stark in Südafrika aktiv war und das Apartheid-Regime unterstützte, einen Brief in der ich der Bank mitteilte, dass ich mein Konto aus Protest gegen die Finanzpolitik und das «SBG» Engagement auflöse und sie bat, das Guthaben auf ein anderes Konto zu überweisen. Bei der Saldierung des Kontos unterlief der Bank ein Fehler und so überwies sie mir 5500 Franken mehr. Ich sagte mir, „ich lass das Geld auf meinem Konto für ein Jahr und wenn die «SBG» sich nicht mehr meldet, dann geht das Geld an Organisationen im Südafrikanischen Untergrund“, sozusagen als Kompensationszahlung. Und so ist es dann auch geschehen!

Bürgerkrieg Südafrika 94: IKRK-Einsätze im «ANC-IFP» Konflikt

1993 begleitete ich einen Freund von mir, Daniel S., der als IKRK-/Rotkreuz Südafrika-Delegierter in Johannesburg stationiert war, auf seiner Reise in die Flüchtlingslager, um die dortige Lage zu sondieren, den Opfern zu helfen und die Friedensbemühungen zur Stabilisierung des Landes im Hinblick auf eine demokratische Verfassung und Regierung der «Regenbogen-Nation» zu unterstützen. Wir fuhren zu den damaligen Hotspots «Margate» und «Ladysmith», «Ezakhweni» und «Emphangeni», «Mfung» und «Obizo» sowie «Empendle» protokollierten die abgebrannen Häuser und die Toten. Führten Gespräche mit Hinterbliebenen und versuchten zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Eine schwierige, wenn nicht fast aussichtslose Aufgabe. Damals kam es alle 40 Minuten zu einem Mord, 20‘000 pro Jahr insgesamt.

Im Februar 1996 begann die von Mandela eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) unter Leitung des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu. mit der Aufarbeitung der Verbrechen zur Zeit der Apartheid. Einigen Gruppen gingen die in Mandelas Amtszeit erreichten sozialen Verbesserungen auch in Bezug auf die AIDS-Krise, nicht weit genug. Kritiker bemängelten ebenso, dass die Verbrechen des Apartheid-Regimes nicht strafrechtlich genug gesühnt wurden.

Kinder unter sechs Jahren, schwangere und stillende Mütter erhielten eine kostenlose Gesundheitsfürsorge; 1996 wurde die Gesundheitsfürsorge für alle Südafrikaner kostenfrei. Mit dem «Land Restitution Act» (1994) und dem «Land Reform Act 3» (1996) wurden Schritte zu einer Landreform unternommen. Während seiner Amtszeit wurden zahlreiche Gesetze der Apartheit-Zeit widerrufen. Armee und Polizei wurden neu aufgestellt.

Zu dieser einmaligen Gefängnis-Inspektion stiess ich aufgrund einer spirituellen Kapazität in Südafrika. Der Zulu-Sangoma (Heiler), Bantu-Schriftsteller & Historiker Credo Vusama Mutwa, den ich im «Shamwari Game Reserve» kennen lernte zusammen mit Dr. Jan Player, dem Rhinozeros-Retter und «Wilderness-Leadership-School»-Gründer. Die ganze Nacht über erzählte mir der unglaublich gebildete Mensch die spirituellen Geheimnisse und ethnischen Zusammenhänge, die kulturellen Eigenschaften und Besonderheiten der Bantu-Völker von Nord- bis Südafrika. Es war faszinierend und sehr lehrreich. Nur war ich gerade mit meiner zweieinhalb jährigen Tochter Aiala und ihrer Mutter Roberta unterwegs und hatte noch einige Pläne, Termine und Treffen bezüglich anderen Wildlife und Ökoprojekte und konnte nicht einfach hier bleiben und Credo beim Projekt «Kaya Lendaba» helfen. Ich war echt hin und her gerissen.

Der Zulu-Heiler wollte die Wunden der Regenbogennation heilen und beim «Shamwari Game Reserve» ein multikulturelles Dorf bauen, in dem alle südafrikanischen Ethnien vertreten sein würden. Es sollte als Leuchtpfahl für die Wiedervereinigung Südafrikas dienen und helfen, die Konflikte zu beenden. Gerne hätte ich die Ausbildung zu einem «Sangoma», also einem Heiler gemacht, da Credo mir die Qualifikationen und die geistig-spirituelle Weltsicht zutraute. Dies erfüllte mich mit Stolz und wäre wohl eine wegweisende Weiche in meinem Leben gewesen. Denn ursprünglich wollte ich als Game Ranger in einem dieser neu entstehenden Wildlife-Reservate arbeiten. Ich konnte mir nichts Schöneres vor stellen, als Wildlife-Manager in einem intakten und geschützten oder schützenswerten Umfeld zu arbeiten. Daher reiste ich immer wieder nach Botswana, Südafrika und Namibia.

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IN EIGENER SACHE: IHR BEITRAG AN HUMANITAERE UND ÖKO-PROJEKTE

Geschätzte Leserin, werter Leser

Der Autor unterstützt noch immer zahlreiche Projekte. Infolge der COVID-19 Pandemie ist es aber für den Autor selbst für und zahlreiche Projekte schwieriger geworden. Die Situation hat sich verschärft. Für Ihre Spende, die einem der im Buch genannten Projekte zufliesst, bedanke ich mich. Falls Sie dies tun wollen, melden Sie sich bitte per Mail bei mir gmc1(at) gmx.ch. Vielen Dank im Namen der Hilfsprojekt-Empfänger/innen.

Kapitelübersicht der Auszüge aus dem noch unveröffentlichten Buch «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK! des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

VORWORT:

Dieses Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Hot-Spots und Krisenregionen. Er beleuchtet das Schicksal der indigenen Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf und rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund. Er prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Resourcen an, zeigt die Schmetterlingseffekte der Hedge Funds und Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Sein Buch ist eine spannende Mischung aus gehobener Reiseliteratur und globalem Polit-Thriller, gespickt mit abenteuerlichen Geschichten – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens.

Die Jugendunruhen und Politskandale zu Beginn der 80er Jahre                                                       

Kontraste im Sengegal, in Polen und London                                                         

Südafrika: Im Kampf gegen die Apartheid im Untergrund    

Apartheid: Das rabenschwarze Kapitel der Schweiz             

1994: Mandelas Besuch in der Schweiz         

Im Strudel Schweizer Politskandale                                                                          

MIt den Khoi-San durch das Okavango-Delta streifen

Die Buschmänner, deren Leben bald Geschichte ist

Grenada 94: Zum Frühstück auf dem Flugzeugträger US John Rodgers

1993: Lebenslust & Protest zu Calypsoklängen in London und Trinidad

Stets sozial engagiert und ökologisch interveniert

Soziales und politisches Engagement in der Schweiz

Malediven 93: Die ersten Anzeichen des Klimawandels

Borneo 96: Bei den handicapierten Orang Utans

Mexico: Osterprozessionen und Indioaufstände

Kolumbien: Höllentrip in im Dienste der Swissair 

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Auszug aus der noch unveröffentlichten Autobiografie «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK! – TRANSFORMATIONSPROZESSE POLITISCHER UND ÖKOLOGISCHER NATUR» des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

Peru: Amnesty fordert ein Ende der Polizeigewalt

16. November 2020 Gegen die Proteste vom 14. November in Lima setzte die Polizei massive Gewalt ein, es gab zwei Todesopfer. Zwei junge Menschen starben infolge von Schussverletzungen, viele Demonstrierende wurden verletzt, darunter auch Medienschaffende, die über die Proteste berichteten. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte registrierte 41 verschwundene Personen.

Die Proteste in Lima forderten am Samstag, 14. November, zwei Todesopfer. Es handelt sich dabei um zwei junge Menschen, die infolge von Schussverletzungen starben. Das Gesundheitsministerium hat bis dahin 94 Verletzte im Zusammenhang mit den Demonstrationen gezählt, darunter finden sich auch mindestens vier Medienschaffende, die über die Proteste berichteten. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte registrierte 41 verschwundene Personen.

«Die politische Krise in Peru wird auch zu einer Menschenrechtskrise, indem die Proteste mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die Behörden müssen den Schutz der Bevölkerung über jegliche politische Interessen stellen», sagt Marina Navarro, Direktorin von Amnesty Peru. Amnesty International betont, dass die Rolle von JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in diesem Zusammenhang von grundlegender Bedeutung ist, und verurteilt die Berichte über Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Mitglieder des Nationalen Koordinierungsausschusses für Menschenrechte auf das Schärfste.

«Die politische Krise in Peru wird auch zu einer Menschenrechtskrise, indem die Proteste mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die Behörden müssen den Schutz der Bevölkerung über jegliche politische Interessen stellen.» Marina Navarro, Direktorin von Amnesty Peru

Nach eingehender Untersuchung und Verifikation von audiovisuellem Material, hat Amnesty International festgestellt, dass die Polizei exzessive und unverhältnismässige Gewalt zur Eindämmung der Kundgebungen angewendet hatte. Dabei haben die Sicherheitskräfte Tränengas, Schrotkugeln und andere Feuerwaffen eingesetzt. Ein Video vom 12. November zeigt, wie Polizeibeamte direkt in eine Menschenmenge feuern, ein anderes wie ein Beamter seine Kollegen mit dem Ruf «töten ihn, tötet ihn» anfeuert.  Weiter gibt es Berichte über willkürliche Verhaftungen durch die Nationalpolizei, die in Zivil agierte und sich weigerte, sich auszuweisen.

Die Nationalpolizei berichtet über elf Verletzte in ihren Reihen und informiert, dass es zur Festnahme von Personen kam wegen «Unruhestiftung, Aggression und Widerstand gegen die Staatsgewalt», jedoch ohne eine genaue Zahl zu nennen.

Amnesty International fordert von der Staatsanwaltschaft, dass diese eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu den oben beschriebenen Vorkommnissen einleitet. Die Organisation fordert ausserdem, dass die Unterdrückung von Protesten mit Gewalt umgehend beendet wird und erinnert daran, dass die Menschen ein Recht auf friedlichen Protest haben. Letztlich ruft sie die Justizbehörden dazu auf, das im März 2020 verabschiedete und von Amnesty kritisierte «Polizeischutz»-Gesetz nicht anzuwenden, da dieses internationalen Standards zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt nicht genügt.

Verbotene Pestizide: EU exportiert über 80‘000 Tonnen, ein Drittel davon stammt von Syngenta

Von Public Eye und Unearthed recherchierte Daten zeigen erstmals das Ausmass der Ausfuhren all jener hochgiftigen Pestizide, die in ihren europäischen Herkunftsländern bereits verboten sind. Diese Doppelstandards sind ein politischer Skandal und ermöglichen es der Agrochemie-Industrie, Länder mit schwächerer Regulierung wie Brasilien, Indien oder Marokko weiter mit ihren gefährlichen Produkten zu überschwemmen. Die Basler Syngenta ist die Nummer eins in diesem Geschäft.
Die EU-Staaten haben 2018 den Export von 81‘615 Tonnen an Pestiziden bewilligt, deren Nutzung auf den eigenen Feldern wegen inakzeptabler Gesundheits- und Umweltrisiken untersagt ist. 90 Prozent davon kommen aus Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien. Von den 85 Zielstaaten dieser Exporte sind drei Viertel Entwicklungs- und Schwellenländer mit schwachen Vorschriften und hohen Anwendungsrisiken. Auf der Basis der Ergebnisse ihrer Untersuchung haben Public Eye und Unearthed, das Investigativ-Team von Greenpeace UK, folgende Giftexport-Karte entwickelt:
Insgesamt haben rund 30 Firmen aus 11 Ländern Exporte von 41 in der EU verbotenen Pestiziden gemeldet. Ein ganzes Drittel des gesamten Exportvolumens (28‘000 Tonnen) entfällt auf das Syngenta-Produkt Paraquat und macht den Schweizer Konzern damit zum mit Abstand wichtigsten Akteur in diesem toxischen Geschäft. Im Erhebungsjahr 2018 hat Syngenta fast drei Mal mehr gefährliche Pestizide aus EU-Ländern exportiert als die nächstplatzierte US-Firma Corteva. Wie die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) erhaltenen Daten zeigen, exportiert Syngenta auch aus der Schweiz hierzulande verbotene Pestizide.

In der Schweiz ist die Verwendung von Paraquat schon seit 1989 untersagt, das EU-Verbot folgte 2007. Diverse Studien zeigen, dass dieser Wirkstoff bereits in tiefen Dosen das Risiko für Parkinson-Erkrankungen erhöhen kann. Syngenta produziert in Grossbritannien dennoch weiter und verschickt das Herbizid von dort unter anderem nach Brasilien, Mexiko oder Südafrika, wo es zahlreiche Vergiftungen verursacht. Mit diesem zynischen Geschäftsmodell gewichtet der Pestizid-Weltmarktführer seine Profite höher als die Gesundheit von Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Letzten Juli appellierten 36 UNO-Expert*innen an die EU, dieser „erbärmlichen Praxis“ endlich den Riegel zu schieben. Die reichen Länder müssten „endlich die Gesetzeslücken schliessen“, welche in armen Anwenderländern „häufig Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde verursachen“ würden. In Frankreich tritt ein solches Exportverbot trotz starker Gegenwehr der Agrochemie-Lobby 2022 in Kraft. Auch die EU und die Schweiz müssen endlich ihre politische Doppelmoral beenden und verbindliche Massnahmen treffen, um den toxischen Exporten einen Riegel zu schieben. (Quelle: Public Eye)

Grundrechte und Rechtsstaat auf Kollateralschaden-Kurs

Die Eingriffe des Staates werden nicht nur durch Covid-19 sondern auch durch das umstrittene Antiterror-Gesetz noch verschärft, die Grundrechte mit Füssen getreten, so sehen es Menschenrechtsorganisationen. Bild: GMC/Gerd Müller

Bern – Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen.

Trotz scharfer Kritik an den Vorlagen im Parlament sowie von Organisationen und Fachpersonen aus dem In- und Ausland, hat die Mehrheit der Parlamentarier*innen den beiden Gesetzen zugestimmt. Bedenklich ist dabei die politische Polarisierung im Parlament.

«Es ist enttäuschend, dass die bürgerlichen Parteien heute offenbar bereit sind, die Prinzipien des liberalen Rechtstaates über Bord zu werden», stellt Patrick Walder von Amnesty International fest. «Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien gehören zu den Fundamenten einer freiheitlichen Rechtsordnung. Sie zu schwächen bringt keine Sicherheit, sondern öffnet der Willkür Tür und Tor.»

Kritik von Fachpersonen aus dem In- und Ausland

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz hatte bereits letztes Jahr Änderungen an beiden Vorlagen gefordert, damit die Gesetze den in der Schweiz garantierten Grund- und Menschenrechten entsprechen. In den letzten Monaten kam weitere Kritik von verschiedenen Seiten dazu: Stellungnahmen der Menschenrechtsbeauftragen des Europarates, der Uno-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der Schweizer Mitglieder des Uno-Ausschusses für die Rechte des Kindes und des Netzwerk Kinderrechte Schweiz sowie zuletzt ein offener Brief von über sechzig Rechtsprofessor*innen von allen Schweizer Universitäten.

«Internationale und nationale Organisationen haben bestätigt: Diese Gesetze bedrohen die Grund- und Menschenrechte. Schweizer Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren kamen zum gleichen Schluss. Aber die Mehrheit des Parlaments liess sich von den Fachpersonen nicht beirren und setzte auf symbolische Law and Order-Politik», erklärt Patrick Walder.

Die Grundrechte werden mit dem umstrittenen Antiterrorgesetz massiv verletzt. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller
Vage Definition mit weitreichenden Folgen

Mit der extrem weit gefassten Definition kann selbst eine friedliche und legitime politische Betätigung als «terroristische Aktivität» verfolgt werden.

Als «terroristische Aktivität» gilt fortan in der Schweiz die «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung», die «mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt» werden sollen. Gewalt-, die Androhung von Gewalt oder Straftaten werden nicht mehr vorausgesetzt, um eine Aktivität als «terroristisch» zu qualifizieren. Mit dieser extrem weit gefassten Definition kann selbst eine friedliche und legitime politische Betätigung als «terroristische Aktivität» verfolgt werden.

Die Gesetze brechen zudem mit der bewährten Tradition der Schweiz, Organisationen nur aufgrund eines Uno-Beschlusses zu verbieten und sie ansonsten bloss für ihre (illegalen) Taten strafrechtlich zu verfolgen. Neu werden Richter*innen entscheiden, ob eine Organisation als terroristisch – und damit als verboten – einzustufen ist. Jegliche Unterstützung einer als verboten deklarierten Organisation, auch in ihrer nichtkriminellen Tätigkeit, kann zukünftig strafrechtlich geahndet werden.

«Diese Gesetze werden Probleme schaffen für die politische Neutralität der Schweiz und für die Schweizer Rolle als Mediatorin in Konflikten», kritisiert Patrick Walder. «Sie verschaffen der Schweiz nicht mehr Sicherheit, sondern mehr aussenpolitische Schwierigkeiten. Die Schweiz begibt sich so auf einen gefährlichen Weg in der Terrorbekämpfung, in dem sämtliche Mittel als gerechtfertigt erscheinen und Unrecht mit Unrecht bekämpft wird.»

Amnesty International und die NGO-Plattform Menschenrechte werden die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Menschenrechte im Parlament: Herbstsession 2020

3. September 2020 Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken.

Die viel kritisierten Vorlagen zur Terrorbekämpfung gehen in eine weitere Runde, obwohl nur wenige Differenzen zwischen den Räten verbleiben. Trotzdem ist die Herbstsession die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, sich seiner Verantwortung zur Wahrung der Grundrechte zu erinnern, und die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen.

Beide Kammern werden zudem die im Eiltempo erarbeitete Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise beraten, welche mit vielen Zusatz-Anträgen aus verschiedenen Kommissionen kommt. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung, welche die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal aufzeigen und die getroffenen Massnahmen zur Krisenbewältigung evaluieren soll.

Nachfolgend die Empfehlungen von Amnesty International zu diesen und weiteren menschenrechtsrelevanten Geschäften der kommenden Session.

Übersicht

In beiden Räten

18.071 s Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates (Differenzen) und 19.032 s Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz (Differenzen)

20.058 ns Covid-19-Gesetz

20.033 n Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
und 20.3468 Mo. APK-NR. Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik (nur Nationalrat)

Ständerat

20.3143 Mo. Nationalrat (SPK-NR). Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens

20.3424 Mo. Sommaruga Carlo. Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit

Nationalrat

19.081 s ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

18.321 s Kt. Iv. Genf. Stopp der Administrativhaft für Kinder!

In Beiden Räten

8. September 2020, Ständerat und evtl. 22. September 2020, Nationalrat
18.071 s Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates (Differenzen) und 19.032 s Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz (Differenzen)

Der Ständerat wird sich erneut mit den beiden Antiterrorgesetzen beschäftigen, welche in allen Etappen der bisherigen Behandlung von nationalen und internationales Experten kritisiert wurden. Während beim Polizeimassnahmengesetz (PMT) lediglich kleine sprachliche Unterschiede in der französischen Fassung verbleiben, geht es beim Übereinkommen des Europarats um gewichtige inhaltliche Differenzen. Eine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates möchte sicherstellen, dass humanitären Organisationen keine Strafe droht für die «Unterstützung einer terroristischen Organisation», sofern die Tätigkeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht arbeiten. Ungewöhnlich deutliche Kritik am geplanten Gesetz für Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wurde von fünf UNO-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in einer gemeinsamen Stellungnahme (PDF)  und vom Europarat geäussert. Beide internationalen Expertengremien sind der Ansicht, das Parlament müsse die Vorlagen überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Entsprechend erinnert Amnesty International an bereits früher geäusserte grundsätzliche Bedenken zu beiden Vorlagen, und empfiehlt beide zur Ablehnung sollte es in dieser Session zur Schlussabstimmung kommen. 

Stellungnahmen von Amnesty und der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz: Link

Der Ständerat behandelt ebenfalls die etwas ältere Motion 16.3673, welche unter anderem die Möglichkeit der Präventivhaft fordert. Dies wäre ein menschenrechtswidriges Instrument, welches vom Nationalrat bereits in der Sommersession aus der PMT Vorlage entfernt wurde. Folgerichtig und im Einklang mit der Position von Amnesty International beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates die Ablehnung der Motion.

15. September 2020
20.058 ns Covid-19-Gesetz (Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie)

Nachdem in einem abgekürzten Vernehmlassungsverfahren über 1000 Stellungnahmen eingegangen sind, und verschiedene Kommissionen beider Räte das Geschäft ausführlich behandelt haben, werden sich beide Kammern mit dem Covid-19 Gesetz beschäftigen. In der aktuellen Form verpasst der Entwurf die Gelegenheit sicherzustellen, dass bestehende und zukünftige Massnahmen auf ihre Konformität mit den Menschenrechten überprüft werden, wie von Amnesty International in ihrer Stellungnahme (deutsch) gefordert.

Des Weiteren verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Menschen welche im Gesundheitsbereich arbeiten, zu stärken. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung, welche die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal aufzeigen und die getroffenen Massnahmen zur Krisenbewältigung evaluieren soll. Angesichts der überdurchschnittlichen Vertretung von Frauen und Menschen ausländischer Herkunft in diesen Berufen fordert Amnesty zudem, dass eine geschlechts- und herkunftsbezogene Perspektive in die Analyse miteinbezogen wird.

Beide Räte haben in der Herbstsession die Gelegenheit, das Covid-19 Gesetz entsprechend nachzubessern.

15. September 2020, Ständerat und 21. September 2020, Nationalrat
20.033 n Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
und 20.3468 Mo. APK-NR. Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik (nur Nationalrat)

Amnesty International bedauert den vorgesehenen Rückzug der bilateralen Programme aus Lateinamerika. Die Entwicklungen in mehreren Ländern Zentralamerikas sind alarmierend hinsichtlich der Konzentration der Macht in der Exekutive, der fehlenden Gewaltenteilung und Transparenz. Ein Rückzug der Schweizer IZA aus Zentralamerika würde die Bemühungen für den Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte empfindlich schwächen.

Amnesty International fordert, wie in der Stellungnahme von Amnesty Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz für 2021 – 2024 detailliert, dass insbesondere die wertvollen Schweizer Programme in den Schutz von MenschenrechtverteidigerInnen und der Rechtstaatlichkeit weitergeführt werden.

Entsprechend empfiehlt Amnesty International die Motion 20.3468 zur «Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik» im Nationalrat zur Annahme.

Ständerat

23. September 2020
20.3143 Mo. Nationalrat (SPK-NR). Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens

Die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats fordert den Bundesrat dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. Weiter wird der Bundesrat damit beauftragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, hin zu einer gerechteren und gleichmässigeren Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge. Amnesty International unterstützt diesen Vorstoss.

Die Menschenrechtsorganisation begrüsst die im ersten Halbjahr 2020 erfolgte Aufnahme von 52 unbegleiteten Minderjährigen. Der Schritt ist jedoch völlig unzureichende, um der humanitären Krise in den griechischen Flüchtlingslagern zu begegnen, wo Tausende von bedrohten Menschen Schutz benötigen. Zusätzliche Anstrengungen, um Griechenland zu entlasten und die Flüchtlinge vor den mutmasslich dramatischen Folgen zu schützen, die ein Ausbruch von Covid-19 in den Lagern haben würde sind dringend nötig. Fast 28’000 Menschen, darunter rund 1000 unbegleitete Minderjährige, leben zurzeit unter desaströsen Umständen in Zelten und unter Blachen in den Lagern auf den griechischen Inseln. Amnesty International fordert deshalb zusätzlich zu den bereits eingetroffenen unbegleiteten Minderjährigen so schnell wie möglich ein substanzielles Kontingent von Flüchtlingen aus den griechischen Inseln zu übernehmen, in erster Priorität besonders Verletzliche, darunter mindestens 200 unbegleitete Minderjährige. Zudem sollte sich die Schweiz auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens und für ein System einsetzen, das eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge vorsieht mit dem Ziel, dass jedes Land seinen Beitrag an einem gesamteuropäischen Effort leistet. Amnesty International ruft die Schweiz dazu auf, dass sie sich in diesem Sinne engagiert.

24. September 2020
20.3424 Mo. Sommaruga Carlo. Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit

Die Motion beauftragt den Bundesrat, ein Einfuhrverbot für Waren zu erlassen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden oder in Zwangsarbeit hergestellte Bestandteile enthalten.  

 Zwangsarbeit ist weltweit verbreitet und hat enorme menschenrechtliche Konsequenzen. Entsprechend ist Amnesty International der Meinung, dass ein Einfuhrverbot von solchen Waren ein mögliches Instrument sein kann, um die Nachfrage danach einzuschränken. Die Schweiz ist unter internationalem Recht verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen durch Drittparteien zu verhindern. Amnesty International erwartet, dass dafür alle geeigneten Mittel, inklusive gesetzliche Vorgaben ergriffen werden. 

Ein Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit befreit jedoch Unternehmen nicht von ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Wie die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte darlegen, müssen Unternehmen durch geeignete Prozesse menschenrechtliche Risiken durch ihre Produkte, Dienstleistungen und Geschäftstätigkeit und -beziehungen verhindern und abwenden. 

NATIONALRAT

24. September 2020
19.081 s ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Der Ständerat hat sich als Erstrat dem bundesrätlichen Vorschlag angeschlossen und sich für die vereinfachte Personenstandsänderung von trans Menschen entschieden. Für die Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und des Vornamens soll künftig eine einfache Erklärung ausreichen. Amnesty begrüsst den auf dem Prinzip der Selbstbestimmung beruhenden Vorschlag im Grundsatz. Wie das Transgender Network Schweiz sieht Amnesty aber auch kritische Punkte, bei denen Nachbesserungsbedarf besteht.

Dies betrifft insbesondere die vorgesehene Kompetenz der Zivilstandsbeamt*innen, zusätzliche Abklärungen vornehmen zu dürfen, welche das Prinzip der Selbstbestimmung untergraben würde. Zudem sollen künftig urteilsfähige Minderjährige einen Antrag auf Geschlechtsänderung nur noch mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung stellen, was ein deutlicher Rückschritt wäre. Schlussendlich sieht der bundesrätliche Vorschlag ein binäres System «männlich-weiblich» vor und missachtet damit die Rechte von Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität.

Amnesty International fordert, dass der Vorschlag in diesen Punkten angepasst wird.

18.321 s Kt. Iv. Genf. Stopp der Administrativhaft für Kinder!

Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert in dieser Standesinitiative ein Ende der Administrativhaft für Kinder in der Schweiz, da ein Freiheitsentzug bei Kindern zu ernsten gesundheitlichen Problemen wie Angstzustände, schwere Depression, posttraumatische Belastungsstörung und sogar Selbstverstümmelung führen kann. Die Inhaftierung von Kindern aus migrationsrechtlichen Gründen verstösst gemäss einhelliger Ansicht diverser internationaler Instanzen gegen die Kinderrechte.

Um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, sieht das Ausländergesetz in der Schweiz die Mög-lichkeit vor, Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zu inhaftieren. Dabei ist eine maximale Haftdauer von einem Jahr erlaubt. Die Administrativhaft für Kinder unter 15 Jahren ist demgegenüber ausgeschlossen.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vom 26. Juni 2018 brachte jedoch zutage, dass in der Schweiz nicht nur Kinder zwischen 15 und 18 Jahren, sondern auch jüngere Kinder von Administrativhaft betroffen sind. Bei den unter 15-Jährigen handelte es sich dabei mehrheitlich um Kinder, die zusammen mit Familienangehörigen in Haft genommen wurden.

Am 28. September 2018 nahm der Bundesrat zu den Empfehlungen der GPK-N Stellung und hielt dabei fest, dass für Kinder unter 15 Jahren aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage die Anordnung der ausländerrechtlichen Administrativhaft ausgeschlossen sei. In solchen Fällen müssten die Kantone Alternativen prüfen. Nicht ausgeschlossen wurde jedoch die Administrativhaft für Kinder zwischen 15 und 18 Jahren, wie dies gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz möglich ist.

Amnesty International ist der Meinung, dass migrationsrechtliche Gründe eine Inhaftierung von Kindern nie zu rechtfertigen vermögen und hat die Staaten bereits im Rahmen der Diskussion zum Global Compact on Migration dazu aufgerufen, eine «Nulltoleranz» bei dieser Frage zu verfolgen. Auch als letztes Mittel ist die Anordnung von Administrativhaft bei Minderjährigen nicht zu rechtfertigen. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um unbegleitete oder begleitete Kinder handelt. Amnesty International ist deshalb der Ansicht, dass die Staaten nach alternativen Lösungen suchen müssen, wenn Kinder betroffen sind. (Quelle: Amnesty International)

Schweizer Agrarhandelsplatz hat massive Menschenrechtsprobleme

Acht Jahre nach dem bahnbrechenden Rohstoffbuch über „unsere“ Öl- und Kohlehändler publiziert Public Eye eine Pionieranalyse der Schweiz als Drehscheibe im globalen Agrarrohstoffhandel. Demnach wird heute die Hälfte des weltweiten Getreides, 40 Prozent des Zuckers und jede dritte Kakao- sowie Kaffeebohne über am Genfersee oder in der Zentralschweiz domizilierte Firmen gehandelt. Deren zunehmende Marktmacht und ihre Ausdehnung in den Anbau von Agrarrohstoffen hat Hungerlöhne, Landraub oder Korruption zur Folge. Immer wieder kommt es auch zu undurchsichtigen Deals wie dem Public Eye vorliegenden „Memorandum of Understanding“, mittels welchem der Kanton Genf 2017 COFCO, den staatlichen Agrarhandelsarm von China, nach Genf lockte.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten zum führenden Handelsplatz für Agrarrohstoffe entwickelt. Von den rund 500 zwischen Genfer- und Zugersee domizilierten Rohstoffhändlern haben sich etwa 150 entweder auf Landwirtschaftsprodukte spezialisiert oder führen diese zumindest im Portfolio. Glencore und Trafigura sind inzwischen – auch dank Public Eye – keine Unbekannten mehr, doch wer hat schon von ADM, Bunge, Cargill oder gar COFCO gehört? Dabei erzielen diese Handelsriesen fast ebenso grosse Umsätze und verschulden in der Produktion von Soja, Kaffee, Baumwolle oder Zucker auch diverse Menschenrechtsverletzungen. Die Lieferketten der ehemals reinen Handelshäuser reichen mittlerweile «vom Acker bis auf den Teller», und viele besitzen gar eigenes Anbauland.

Damit mutieren sie zunehmend zu «Global Value Chain Managers». Ihre Marktmacht und Gewinnoptimierung führen vielerorts zu Menschenrechtsverletzungen. Entlang globaler Wertschöpfungsketten bestimmen die Handelskonzerne, was unter welchen Bedingungen angebaut und wie viel dafür bezahlt wird. Den Menschen, die diese Produkte anbauen, fehlen hingegen jegliche Mittel zur Durchsetzung fairer Vertrags- und Arbeitsbedingungen. Diese Asymmetrie hat gravierende Folgen, die von Zwangs- und Kinderarbeit über Gesundheitsgefahren durch Pestizide und die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch Abholzung oder Landaneignungen bis hin zu Steuervergehen und Korruption reichen. Mehrere Dutzend Fälle betreffen Schweizer Agrarhändler.

Dies zeigt der Bericht «Agricultural Commodity Traders in Switzerland: Benefitting from Misery?». Die Pionieranalyse durchleuchtet die Strukturen und Aktivitäten von 16 Branchenführern, die entweder ihren Hauptsitz oder zentrale Handelsabteilungen in der Schweiz haben und durch Zukäufe oder Fusionen zu integrierten Agrarkonglomeraten geworden sind. Zu den Faktoren, welche die Schweiz auch für diese Branche attraktiv machen, gehören neben der fehlenden Regulierung bezüglich Transparenz und Menschenrechtsschutz im Ausland auch diskrete Steuerdeals. Ein solcher steht auch im Zentrum des von Public Eye mittels Öffentlichkeitsrecht erwirkten «Memorandum of Understanding» (MoU) zwischen dem Kanton Genf und der COFCO-Gruppe, Chinas grösstem und staatlich kontrollierten Lebensmittelkonzern mit Hauptsitz in Peking. Dort unterzeichnete der umstrittene Genfer Staatsrat Pierre Maudet am 13. Mai 2017 ein MoU, welches COFCO die «aktive Unterstützung im Dialog mit unseren Steuerbehörden» zusichert. Im Gegenzug eröffnete COFCO seinen globalen Handelshauptsitz in Genf.

Die Ansiedlung des mit fast 40 Milliarden Franken Umsatz bereits fünftgrössten «Schweizer» Agrarhändlers unterstreicht nicht nur die handelspolitische und geostrategische Bedeutung des Schweizer Rohstoffplatzes. Der Aufstieg via Genf von Akteuren wie COFCO, deren undurchsichtige Geschäfte und diversen Menschenrechtsverletzungen besonders hellhörig machen müssten, zeigt, dass Transparenz und eine Sorgfaltsprüfungspflicht, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, auch in diesem Sektor nötig ist. Die Schweiz als Sitzstaat vieler der weltweit wichtigsten Agrarhändler ist hier besonders gefordert. Quelle: Public Eye

Bundesrat veröffentlicht Länderbericht der Schweiz für die UNO über die Umsetzung der Agenda 2030

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rahmenwerks für nachhaltige Entwicklung. Auf diese Fragen wird ein Bericht der Plattform Agenda 2030 Antworten geben, der am 3. Juli veröffentlicht wird.

Die Weltgemeinschaft hat 2015 unter aktiver Mitwirkung der Schweiz die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch der Bundesrat anerkennt diese explizit als neuen universellen Referenzrahmen für den Beitrag der Schweiz zur Förderung des menschlichen Wohlergehens, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum Schutz der Umwelt – sowohl weltweit als auch im eigenen Land.

Über 170 Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft haben in einer aufwändigen Online-Befragung Herausforderungen und Chancen des Schweizer Beitrags zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen evaluiert. Die Bundesverwaltung setzte eigens eine hochrangig besetzte Begleitgruppe ein, um diesen Prozess zu begleiten. Doch das Resultat dieser Vorarbeit spiegelt sich im Bericht kaum wieder: Auf gerade einmal 24 Seiten will der Bundesrat im Juli der UNO die Schweizer Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 darlegen.

Für die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Frieden, Gewerkschaften und kollaborativer Wirtschaft – ist dieser Bericht klar ungenügend. Namentlich hat es der Bundesrat verpasst, wesentliche Lücken bei der Schweizer Umsetzung der Agenda 2030 zu identifizieren, und es fehlen jegliche Hinweise, ob und wie der Bundesrat die notwendigen politischen Massnahmen einleiten will. Ebenso wenig gibt der Bericht Auskunft darüber, welche Bundesstelle die Kompetenz haben soll, die Umsetzung der Agenda 2030 voranzubringen und zu überprüfen.

Offen bleibt auch die Frage, warum der Bundesrat die oft erwähnte «umfassende Bestandesaufnahme», die seinem sehr spärlichen Bericht zugrunde liegen soll, nicht mitveröffentlicht.

Die Resultate der zivilgesellschaftlichen Bestandsaufnahme werden anlässlich einer Medienkonferenz am 3. Juli präsentiert. Die Analyse der Plattform Agenda 2030 wird das Engagement der Schweiz in weit weniger rosigem Licht erscheinen lassen als der Bericht des Bundesrats.

Für weitere Informationen:

Eva Schmassmann (Präsidentin Plattform Agenda 2030, Alliance Sud): 076 458 89 52
Friedrich Wulf (AG Umwelt der Plattform Agenda 2030, Pro Natura): 061 317 92 42 bzw. 079 216 02 06

 

Fragen und Antworten zum Thema Überwachung und Schutz der Privatsphäre

 

Wann ist Überwachung rechtmässig? Was sagt Amnesty zu Massenüberwachung? Ist Massenüberwachung nicht notwendig im Kampf gegen Terrorismus? Die wichtigsten Fragen & Antworten zum Thema Überwachung und Privatsphäre.

Was ist Überwachung?

Überwachung ist das Beobachten der Kommunikation, Handlung oder Bewegung einer Person. Regierungen können Überwachung rechtmässig einsetzen, wenn sie gezielt und begründet ist, oder sie kann dazu dienen, AktivistInnen einzuschüchtern, eine Gesellschaft zu kontrollieren und abweichende Meinungen einzudämmen.

Zur Überwachung der Kommunikation zählen alle Aktivitäten wie das Überwachen, Abfangen, Sammeln, Auswählen, Zurückhalten, Analysieren, Teilen oder weiteren Gebrauch von jeder Art von Kommunikation, der Kommunikationsinhalte und der Kommunikationsdaten (Metadaten).

Spricht sich Amnesty grundsätzlich gegen Überwachung aus?

Amnesty International richtet sich nicht grundsätzlich gegen Überwachung, lehnt aber jede Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung ab. Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist.

Was ist verdachtsunabhängige Massenüberwachung?

Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist beispielsweise die Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation einer grossen Anzahl Personen – teilweise ganzer Länder – ohne dass diese Personen Anlass zu einem begründeten Verdacht gegeben haben.

Gibt es eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die rechtmässig ist?

Nein. Regierungen können zwar in ihrem Land Massenüberwachungsprogramme legalisieren, aber sie würden damit klar internationalem Recht widersprechen, das die meisten Staaten ratifiziert haben. Nach Amnesty International kann verdachtsunabhängige Massenüberwachung niemals einen notwen­digen und verhältnismässigen Eingriff in die Menschenrechte darstellen.

Ist Massenüberwachung nicht notwendig, um Terrorismus zu bekämpfen?

Eingriffe in Menschenrechte werden häufig mit dem Verweis auf die «nationale Sicherheit» gerecht­fertigt. Doch gibt es bislang keine Beweise dafür, dass verdachtsunabhängige Überwachungs­mass­nahmen zusätzliche Sicherheit schaffen.

Eine von Präsident Obama eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission (PCLOB) kam im Januar 2014 zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA illegal sei und eine «ernsthafte Bedrohung» für die Bürgerrechte und die Demokratie darstelle. Im Kampf gegen den Terrorismus habe sie sich als nutzlos erwiesen: «Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das Programm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten Terrorplans oder zur Verhinderung von terroristischen Angriffen beigetragen hätte», heisst es im Abschlussbricht der Kommission.

Auch in Deutschland wurde eine Studie zur Wirksamkeit von Massenüberwachungsmassnahmen (Vorratsdatenspeicherung) durchgeführt: Es konnte keine Nutzen dieser Massnahme festgestellt werden. Das Max-Planck-Institut kommt im Gutachten, das vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben worden war, zum Schluss: «Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahr praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.»

Wann ist Überwachung rechtmässig?

Eine Überwachung ist nur unter folgenden Bedingungen rechtmässig:

  • wenn sie durch ein Gesetz geregelt ist; d.h. wenn sie klaren gesetzlichen Vorschriften folgt, die öffentlich zugänglich sind;
  • wenn sie durch eine Bewilligung autorisiert ist, die von einer unabhängigen Behörde wie etwa einem Richter erteilt wird;
  • wenn sie einem legitimen öffentlichen Interesse dient, etwa einer Strafuntersuchung oder der Wahrung der nationalen Sicherheit;
  • wenn sie gezielt ist auf eine Person, eine definierte Gruppe von Personen oder auf eine bestimmte Örtlichkeit, die relevant ist, um das legitime Ziel zu erreichen;
  • wenn sie notwendig ist; wenn die Überwachung erforderlich ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen und sie die am wenigsten einschneidende Methode ist für die Zielerreichung;
  • wenn sie verhältnismässig ist; d.h. der Eingriff in die Menschenrechte durch die Überwachung ist angemessen im Verhältnis zum angestrebten legitimen Ziel.

Zum Beispiel kann die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation eines verdächtigten Geldwäsche-Netzwerkes für eine Strafuntersuchung rechtmässig sein wenn sie diese Regeln befolgt.

Im Gegensatz dazu ist die Massenüberwachung der Kommunikation eines ganzen Landes – wie sie etwa der US-amerikanische Dienst NSA betreibt – unrechtmässig. Eine solche Überwachung ist unverhältnismässig und die Regierungen haben keine zwingenden Beweise für ihre Notwendigkeit erbracht. Zudem sind viele Überwachungsprogramme nur durch vage Gesetze autorisiert, die sowohl vom Gesetzgeber als auch von Gerichten schwer zu interpretieren sind. In vielen Ländern wird Überwachung auch in geheimen Gerichten ohne Transparenz angeordnet.

Welchen rechtlichen Schutz gibt es gegen Überwachung?
  • Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt jeden Menschen vor «willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr».
  • Artikel 19 derselben Konvention schützt das Recht auf freie Meinungsäusserung, «dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art (…) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben».

Die international verbrieften Menschenrechte schützen die Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäusserung. Staaten sind verpflichtet, diese Rechte zu respektieren und zu schützen. Das internationale Recht erlaubt es den Regierungen zwar diese Rechte unter bestimmten Umständen einzuschränken, was beispielsweise auch für die Überwachung der Kommunikation gilt. Doch jeder Eingriff in die Privatsphäre muss verhältnismässig sein, das heisst, die Überwachungsmassnahme muss notwendig und zielführend sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen, sie muss zumutbar und die am wenigsten einschneidende Methode für die Zielerreichung sein.

Wie ist das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht bezüglich Überwachung?

Die Überwachungskompetenzen werden durch nationale Gesetze definiert. Doch nicht jede Über­wachung, die gesetzlich geregelt ist, ist auch rechtmässig. Staaten haben nicht nur ihre eigenen Gesetze, sondern auch Verpflichtungen gegenüber den international verbrieften Menschenrechten. Überwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtmässig. Überwachung der Kommunikation ist ein Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungs­äusserung wie sie z.B. in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind.

Warum sind die Enthüllungen von Edward Snowden so wichtig?

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben gezeigt, was viele bereits befürchteten: Regierungen speichern und analysieren im Geheimen unsere privaten Daten sowie unsere Kommuni­kation aus E-Mails, Anrufe und SMS. Sie überwachen Millionen von Menschen – ohne Aufsicht, Transparenz und Kontrolle. Dank den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden wissen wir heute von den umfangreichen Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Ein paar Beispiele:

  • US-Geheimdienste geben jeden Tag 200 Millionen Textnachrichten an britische Dienste weiter.
  • Geheimdienste der USA und der UK können das Mikrofon Ihres Mobiltelefons anschalten und Ihnen zuhören, selbst wenn das Telefon ausgeschaltet ist.
  • Geheimdienste der USA und der UK speichern Webcam-Bilder von Millionen von Internetusern, die keiner Straftat verdächtigt sind.
Werde ich überwacht?

Benutzen Sie ein Mobiltelefon oder das Internet? Falls die Antwort ja ist, werden Sie wahrscheinlich überwacht. Überwachungsprogramme wie Prism und Upstream (der NSA) und Tempora (des GCHQ) haben Zugriff auf die Daten der grössten Internetfirmen wie Google, Microsoft, Facebook und Yahoo. Ausserdem zapfen sie direkt die Datenkabel an, in denen die globale Internetkommunikation fliesst. Auch die Mobilfunkkommunikation wird in vielen Ländern in einem riesigen Ausmass überwacht. Leider sind Sie für diese Programme nichts weiter als eine Telefonnummer, Email- oder IP-Adresse, die in die Datenzentren aufgesogen wird.

Welche Daten sammeln sie von mir?

Wann immer wir selbst oder Behörden und Unternehmen digitale Technologien nutzen, entstehen Daten mit persönlichen Informationen: am Geldautomaten, beim Surfen im Internet, durch Überwachungskameras oder in der öffentlichen Verwaltung (z.B. Steuer- oder Gesundheitsdaten). Die Überwachungsprogramme speichern und analysieren die Browser-Geschichte, Ihre Suchanfragen, Emails, Instantnachrichten, Webcam-Konversationen und Telefon­anrufe. Sie sammeln auch die Metadaten, auch «Daten über Daten» genannt: mit wem sie wann wie lange telefoniert haben; wo Sie sich zu jeder Minute aufgehalten haben; wem Sie Mails geschrieben haben; usw.

Was passiert mit meinen Daten?

Das Problem ist: Niemand weiss genau, was mit Ihren Daten passiert. Und – Sie können sich gegen die Verwendung Ihrer Daten auch nicht wehren. Sicher ist: Ihre Daten werden in riesigen Datenzentren gespeichert und mittels Computer-Algorithmen analysiert. Daten werden unter verschiedenen Staaten ausgetauscht und verschiedenen Nachrichtendiensten zugänglich gemacht.

Warum ist das Datensammeln gefährlich?

Für sich genommen mögen die unterschiedlichen Daten und Informationsschnipsel wertlos erscheinen. Durch die zunehmende Vernetzung von Systemen lassen sie sich aber zu aussagekräftigen Persönlich­keitsprofilen zusammenfassen. Politische Gesinnung, sexuelle Präferenzen, Lebensstil, sozialer Umgang, Bildungsgrad oder die angebliche potenzielle Straffälligkeit eines Menschen werden ablesbar.

Wie beeinträchtigt Überwachung das Recht auf freie Meinungsäusserung?

Das Bewusstsein, unter staatlicher Überwachung zu stehen, führt bei vielen Menschen zu Selbstzensur. Diese «Schere im Kopf» beeinträchtigt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer Angst hat, über­wacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung und traut sich seltener, im Internet zu Protest aufzu­rufen oder sich über sensible Themen zu informieren. Das Recht auf Privatsphäre ist eine wichtige Grundlage für zahlreiche andere Menschenrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Freiheit von Diskriminierung.

Wie setzen Regierungen Überwachung als Repression ein?

Online-Plattformen werden zunehmend zur Mobilisierung für Proteste genutzt, etwa im Arabischen Frühling. Viele Regierungen weltweit beschneiden deshalb die neuen Ausdrucks- und Informations­möglichkeiten oder nutzen sie für repressive Zwecke. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Zensur zeigt sich zum Beispiel an der Blockade von Twitter und Youtube durch die türkische Regierung oder an der umfangreichen Kontrolle des Internets in China. Während der Maidan-Proteste in Kiew 2014 erhielten Besitzer von Mobiltelefonen, die in der Nähe der Kundgebungen geortet wurden, eine einschüchternde SMS, in der es hiess: «Sehr geehrter Empfänger, Sie wurden als Teilnehmer einer Massenunruhe registriert.»

Was geht mich Überwachung an, wenn ich nichts zu verbergen habe?

Die Frage sollte sein: Warum wird meine Privatsphäre missachtet, obwohl ich nichts falsch gemacht habe? Wir würden niemals akzeptieren, dass die Regierung eine Videokamera bei uns zuhause installiert, jeden Brief von uns öffnet und unsere Gespräche mit Bekannten belauscht. Doch das tut die Regierung bei der digitalen Massenüberwachung.

Eine Gesellschaft, die Freiheit und Rechtstaatlichkeit respektiert, muss auch die Privatsphäre ihrer BürgerInnen respektieren, ausser es gibt den begründeten Verdacht, dass sie in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Wenn dieser Respekt fehlt, gelten plötzlich alle BürgerInnen als potentiell schuldig bis sie ihre Unschuld beweisen können. Wir wissen, dass private Daten in einigen Ländern gezielt gegen Journalistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, um sie einzuschüchtern, zu verleumden und mundtot zu machen. Wenn Sie denken, dass Ihnen das in Ihrem Land nicht passieren könnte, bedenken Sie, dass es dazu vielleicht nur einen Regierungswechsel braucht. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir eine Gesellschaft ganz ohne Privatsphäre.

Was kümmert mich die Überwachung durch Staaten, wenn die Internetfirmen bereits alle meine persönlichen Daten sammeln?

Sie sollten sich sicher auch darum kümmern, wie Firmen Ihre Daten gebrauchen. Als Minimum müssten die Firmen sie informieren, was sie mit Ihren Daten tun, sie müssen Ihre Daten ausreichend schützen und dürfen nichts damit tun, dem Sie nicht zugestimmt haben. Aber es gibt einen grossen Unterschied zwischen dem was Firmen tun und dem was Regierungen tun: Wenn Sie sich bei einem sozialen Netzwerk einschreiben, stimmen Sie freiwillig zu, der Firma Ihre Daten zu übergeben. Die Firmen sammeln nicht beliebig Daten von allen Personen, egal ob sie ihr Produkt nutzen oder nicht.

Was sind die Forderungen von Amnesty International?

Amnesty fordert Regierungen weltweit auf,

  • alle Programme zur Massenüberwachung unverzüglich zu beenden und sicherzustellen, dass alle Überwachungsmassnahmen internationale Menschenrechtsstandards einhalten;
  • sicherzustellen, dass Kommunikationsüberwachung nur bei einem konkreten Verdacht und nur mit einer richterlichen Genehmigung stattfindet und dass dabei die Mittel gewählt werden, die so wenig wie möglich in die betroffenen Menschenrechte eingreifen. Die Überwachungsmassnahme muss gezielt, notwendig und verhältnismässig sein;
  • sicherzustellen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit online geschützt ist und Menschen auch über das Internet ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedanken suchen, empfangen und verbreiten können.