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Bundesrat will Budget für Flüchtlinge erhöhen

Bern, 18.09.2015 – Der Bundesrat hat heute den Nachtrag II zum Budget 2015 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament zehn Nachtragskredite von insgesamt 258,8 Millionen Franken. Die Budgetaufstockungen führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,3 Prozent.

Mit 207,1 Millionen entfallen rund 80 Prozent des Nachtragsvolumens auf den Asylbereich. Die instabile Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, der anhaltende Migrationsdruck aus Afrika sowie die Verschärfung von Konflikten in wichtigen Herkunftsstaaten (insbesondere Syrien) führen zu sehr hohen Asylgesuchszahlen in der Schweiz. Zudem ist die Bleibequote gestiegen, der Beschäftigungsgrad tiefer und der Pendenzenabbau aus dem Vorjahr verzögerte sich. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für das Jahr 2015 mit 29 000 Asylgesuchen. Da dem Voranschlag 2015 22 000 Gesuche zugrunde gelegt waren, müssen die eingestellten Mittel für die Sozialhilfe der Asylsuchenden (205,9 Mio.) sowie den Asylverfahrensaufwand (1,1 Mio.) aufgestockt werden. Der Asylbereich ist rasch ändernden Situationen ausgesetzt und daher nur sehr beschränkt steuerbar. Die Zahl und Zusammensetzung der Asylgesuche mit den Auswirkungen insbesondere auf den Gesuchsbestand und die Bleibequote sind nicht vorhersehbar. Die Budgetierung, die jeweils Mitte Juni abgeschlossen werden muss, beruht daher auf vergangenheitsbezogenen Schätzregeln. Diese Regeln haben sich in der Vergangenheit bewährt und wurden auch von den Finanzkommissionen gutgeheissen. In den Jahren 2007-2014 reichten die budgetierten Mittel nur zweimal nicht aus. Insgesamt resultierten in dieser Periode Kreditreste von durchschnittlich 15 Millionen pro Jahr (rund 2%).

Weitere grössere Nachträge betreffen die Beschaffungsvorbereitung von Armeematerial (22,0 Mio.) sowie die Finanzierung von Projekten im Bereich der Kommission für Technologie und Innovation KTI (20,0 Mio.).

Bringt man von den Nachträgen die auf andern Budgetkrediten erbrachten Kompensationen (44,4 Mio.) in Abzug, resultieren effektive Mehrausgaben von 214,4 Millionen Franken. Diese Erhöhung entspricht 0,3 Prozent der mit dem Voranschlag 2015 bewilligten Ausgaben und liegt im langjährigen Durchschnitt (2008-2014: 0,3 %).

Zusätzlich hat der  Bundesrat heute beschlossen, dem Parlament eine Verstärkung des finanziellen Engagements zur Linderung der Krisen in Syrien/Irak und in Afrika zu unterbreiten. Die Mittel dienen der Alimentierung von multilateralen humanitären Partnerorganisationen sowie der Mitfinanzierung des UNO-Friedensprozesses und betragen insgesamt 50 Millionen. Davon werden vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 20 Millionen kompensiert. Da diese Kompensation grösstenteils auf Krediten der Entwicklungshilfe erfolgt, beläuft sich der Nachtragskredit auf  31,2 Millionen. Diese Mittel sind in der Botschaft zum Nachtrag II noch nicht berücksichtigt. Sie werden dem Parlament mit einer Nachmeldung unterbreitet.

Was sind Nachtragskredite?

Nachtragskredite ergänzen das Budget des laufenden Jahres mit unvermeidlichen Aufwendungen oder Investitionsausgaben und müssen vom Parlament bewilligt werden. Die Verwaltungseinheiten haben den zusätzlichen Kreditbedarf eingehend zu begründen und dabei nachzuweisen, dass erstens der Mittelbedarf nicht rechtzeitig vorhergesehen werden konnte, zweitens ein verzögerter Leistungsbezug zu erheblichen Nachteilen führen würde und drittens nicht bis zum nächsten Voranschlag zugewartet werden kann.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Nachtragskredite zweimal jährlich mit einer Botschaft. Die Behandlung in den eidgenössischen Räten erfolgt in der Sommersession (Nachtrag I, gemeinsam mit der Rechnung des Vorjahres) bzw. in der Wintersession (Nachtrag II, gemeinsam mit dem Budget für das folgende Jahr).

Amnesty-Zahlen zur Todesstrafe 2014: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

2014 gab es einen deutlichen Anstieg an Todesurteilen. © AI

607 dokumentierte Hinrichtungen in 22 Staaten (- 22 Prozent) und ein deutlicher Anstieg von Todesurteilen (insgesamt 2‘466, + 28 Prozent). Das stellt Amnesty International im Bericht zur Todesstrafe im Jahr 2014 fest. Schockierende Tendenz: Staaten setzen Todesstrafe vermehrt als Antwort auf Terrorismus ein.

Eine Reihe von Staaten setzte 2014 auf die Todesstrafe, um innerstaatliche Konflikte oder terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. «Gerade in einem Jahr, in dem wir abscheuliche Hinrichtungen durch bewaffnete Gruppen wie den «Islamischen Staat» miterleben mussten, ist es beschämend, dass einige Staaten die Todesstrafe als Mittel gegen Terrorismus rechtfertigen», sagt Patrick Walder, bei Amnesty International Schweiz zuständig für das Thema Todesstrafe. «Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst. Es gibt keine Belege dafür, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hat als andere Strafen.»

Cover Death penalty report

Für das Jahr 2014 hat Amnesty International Hinrichtungen in 22 Staaten dokumentiert. Die Anzahl der bekannt gewordenen Todesurteile stieg stark an: Es wurden 500 Todesurteile mehr ausgesprochen als im Vorjahr, insgesamt 2‘466. Dieser beunruhigende Anstieg resultiert vor allem aus Massenverurteilungen in Ägypten und Nigeria, die so auf interne Konflikte reagierten. Pakistan kündigte nach dem Angriff der Taliban auf eine Schule in Peschawar die Hinrichtung Hunderter Gefangener an, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden. «Terrorismus» war auch die Begründung für Hinrichtungen im Iran und Irak. China, Nordkorea, Iran und Saudi-Arabien benutzen die Todesstrafe, um politische Gegner zu beseitigen. In China setzten die Behörden die Todesstrafe nach Unruhen in der autonomen uigurischen Region Xinjiang ein. Jordanien und Weissrussland (Belarus) hoben mehrjährige Hinrichtungsmoratorien auf.

Für das Jahr 2014 dokumentierte Amnesty aber auch positive Entwicklungen: Die Anzahl der durchgeführten Hinrichtungen ist mit 607 Vollstreckungen im Vergleich zu 2013 um 22 Prozent zurückgegangen (China ausgenommen). Noch vor 20 Jahren vollstreckten 41 Staaten die Todesstrafe, 2014 waren es nur noch 22. In den USA und in Afrika gehen schon seit Jahren die Zahlen der Todesurteile und Hinrichtungen zurück. In Madagaskar verabschiedete das Parlament 2014 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe.

Wie in den Jahren zuvor richtete China auch 2014 mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammen. Amnesty International geht von Tausenden Fällen aus. Da Angaben zur Todesstrafe in China als Staatsgeheimnis behandelt werden, ist es unmöglich, genaue Zahlen zu ermitteln. Das gleiche gilt für Nordkorea.

Die meisten Exekutionen dokumentierte Amnesty International für folgende Länder: Iran (offiziell 289 Hinrichtungen und mindestens 454 weitere, die von den iranischen Behörden nicht bestätigt wurden), Saudi-Arabien (mindestens 90), Irak (mindestens 61) und USA (35).

Animierte, interaktive Karte

(Quelle: Amnesty)

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Die Militärregierung der Alliierten überfluteten den Irak nach dem Sturz Sadamm Husseins mit Milliarden US-Dollars, die dann rasch in dubiose Quellen verschwanden. Auch Dick Cheney’s Firma bereicherte sich schamlos am Geld, das dem irakischen Volk gehört. Ein weiterer Profiteur, der ehemalige Notenbankchef, wohnt unbehelligt in Genf. Die CIA und die Obama-Regierung hüllen sich in Schweigen.

Wenn die USA ein Land wieder aufbauen, dass sie zuvor infiltriert und später bombardiert haben dann geht das so: Nach dem Sturz von Saddam Hussein überfluteten die USA den IRAK mit tonnen von Geldbündeln in Milliardenhöhe. Das Geld kam von der UNO, die das eingefrorene und beschlagnahmte Geld des Diktators aus den Ölquelleneinnahmen verwaltet hatte. Nun sollten die irakischen Petrodollars dazu dienen, das nach dem Sturz von Saddam Hussein kriegsversehrte Land wieder auf die Beine zu bringen, denn der Irak war Pleite. Also organisierte Paul Bremer, der US-Statthalter ein paar Flugzeugladungen voller „heisser Kohle». Die Vereinten Nationen übergaben der Militärregierung diese Mittel mit einem Blanko-Check. Das Fed schaufelte Lastwagenweise Geld zur nächsten US-Luftwaffenbasis. Dann wurde der Irak förmlich mit US-Dollar-Luftfrachtpaketen bombardiert.

Der Dollarsegen, der in mit Geldbündeln vollgefüllten Transportmaschinen der US-Air Force eingeflogen wurde, betrug über zehn Milliarden Dollar. So viel ist gewiss. Doch diese schmolzen wie Butter in der Sonne rasch dahin. Unter anderem auch, weil ein gewisser Dick Cheney aus den USA, der dem Halliburton-Konzern vorstand, bevor zum innersten Zirkel der Bush-Entourage gehörte, für täglich 42‘000 Mahlzeiten abkassierte, obschon nur 14‘000 Mahlzeiten ausgegeben wurde. Das war wohl seiner politischen Bewerbung förderlich. Jedenfalls störte sich im Weissen Haus niemand an solchen Kleinigkeiten im Kampf gegen den Terror. In der grünen Zone der amerikanischen Sicherheitszone in Bagdad verschwand ein grosser Teil der zehn Milliarden spurlos. Riesige Beträge wurden ohne Quittung an irakische und amerikanische Offiziere sowie zwielichtige Sicherheits- und Söldnerfirmen übergeben. Die grösste Geldmenge zweigten zwei Iraker ab. Der «New York Times» Journalist James Riesen zeigt in seinem Buch «Pay any price» auf, dass fast zwei Milliarden US-Dollar in Form von Gold und Bargeld im Libanon in einem Bunker gehortet werden. Wem dieser Reichtum gehört und wer darauf Zugriff hat, weiss niemand so ganz genau. Und es interessiert auch keinen in Washington. Es gab kaum Kontrollen, Belege für die Transaktionen oder eine Buchhaltung über die Auszahlung und Verwendung irakischer Gelder. Denn die Milliarden, welche die Militärregierung der Alliierten (Coalition Provisional Authority) so grosszügig verteilten, gehörtem dem irakischen Volk.

«Diebstahl im Zuge des Anti-Terror-Krieges hat industrielles Mass angenommen“

«Dieses Geld sollte niemals kontrolliert werden»; sagt Jeremy Carver von der Organisation «Transparancy International». Mit diesem Geld sollten Dinge gemacht werden, über die die US-Regierung keine Rechenschaft ablegen wolle. Auf Drängen des Kongresses kam dann 2004 doch noch ein Untersuchungsausschuss zustande. Der konservative Stuart Bowen, der Bush als Rechtsberater gedient hatte, wurde mit der Aufgabe betraut und zum Generalinspekteur ernannt. Stewart stellte Bowen und den Irakern wieder Erwarten hartnäckig viele Fragen und deckte einige der Betrügereien auf. Unter anderem dass der damalige irakische Verteidungsminister Hazim al-Sha’alan mit fingierten Waffenaufträgen rund 1,3 Mia. US-Dollars ausser Landes schaffte, bevor er selbst floh.

2008 im Zuge der Ermittlungen von Stewart, wurde in der Zentralbank in Bagdad ein Feuer entfacht, dass die Computer und alle Unterlagen zerstörte und die weiteren Untersuchungen aussichtslos machten. Der Verdacht fiehl auf den Notenbankchef Sinan al-Shabibi, derv or seiner bevorstehenden Verhaftung gewart wurde und nach Genf floh, wo er bis heute unangetastet lebt. Trotz eines Haftbefehls wurde al-Shabibi nicht an sein Heimatland ausgeliefert, schreibt Riesen.

Die zwei Milliarden im Bunker in Beirut werden nach wie vor von der CIA geheimgehalten und die dubiosen Quellengeschützt. Als Stewart erst 2010 den Hinweisen nachgehen wollte, verweigerte die US-Botschaft ihm die Einreise im Libanon, mit der Begründung, ein Besuch ware zu gefährlich. Die CIA verweigerte konstant jegliche Kooperation, das FBI erklärte sich für nicht zuständig und die Regierung hüllt sich ebenfalls in Schweigen. Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich auch IS-nahen Kreise an den irakischen Milliarden bereichert und so ihren Krieg und ihre Propaganda finanziert haben. Es ist schon pervers, dass die USA jede Transaktion weltweit unter ihre Kontrolle bringen wollen, aber zugleich mit Milliarden von Dollars immer wieder die falschen Kreise unterstützen und noch mehr Elend und Krieg fördern.

Buchtipp: James Riesen, Pay any Price, Greed, Power and endless war, Houghton Mifflin Hartcourt, Bosten 2014. 285 Seiten, ca 25 Franken

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Menschenrechte: Die guten Nachrichten im AI-Rückblick 2014

Ukraine, Ebola, ISIS – das Jahr 2014 war geprägt von Krisen, Kriegen und Konflikten. Doch auch wenn sie leicht untergingen: Es gab auch gute Nachrichten.

Wir können uns nichts vormachen: Es ist kein behagliches Jahr, das hinter uns liegt. In den vergangenen zwölf Monaten mordete sich der «Islamische Staat» durch Irak und Syrien fast bis an die Aussengrenze Europas. In Israel und Gaza regneten erneut Raketen vom Himmel, während in Westafrika die tödliche Ebola-Seuche wütete. Weltweit mussten so viele Menschen vor Gewalt, Hunger und Elend fliehen, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Und ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs weht durch Ost und West wieder der Eishauch des Kalten Krieges.

Wer sich für die Menschenrechte stark macht, kann in Zeiten wie diesen leicht an der Welt verzweifeln. Doch obwohl Krisen, Konflikte und Katastrophen im Jahr 2014 die Schlagzeilen beherrschten, sollte man nicht vergessen, dass es auch gute Nachrichten zu verbuchen gab. Auch in den vergangenen zwölf Monaten haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt dem Unrecht die Stirn geboten und Zeichen der Solidarität gesetzt. Und die folgenden Beispiele zeigen: Ihr Einsatz war nicht vergeblich.

Schwangere Christin entkommt dem Tode

Ihr Fall hatte Menschen auf der ganzen Welt empört: Im Sudan verurteilte ein Scharia-Gericht die hochschwangere Ärztin Meriam Ibrahim zum Tode, weil sich die 27-Jährige geweigert hatte, dem christlichen Glauben abzuschwören. Gemeinsam mit ihrem 20 Monate alten Sohn wartete sie in einem Kerker in der Hauptstadt Karthum auf die Vollstreckung des Urteils. Rund um den Globus solidarisierten sich Menschen mit der jungen Frau, Amnesty sammelte mehr als eine Million Unterschriften. Der weltweite Aufschrei zeigte Wirkung: Im Juli 2014 durfte die Sudanesin ihre Heimat verlassen. Als sie in den USA aus dem Flugzeug stieg, konnte Meriam Ibrahim endlich wieder lachen. Im Arm hielt sie ihre zwei Monate alte Tochter Maya. Sie hatte das Kind angekettet im Kerker zur Welt gebracht.

Estland erlaubt «Homo-Ehe»

Es war ein Meilenstein für die Rechte von Homosexuellen: Als erste ehemalige Sowjetrepublik hat Estland im Oktober 2014 die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare («Homo-Ehe») eingeführt. Während im benachbarten Russland Homosexuelle zunehmend unter Druck geraten, sendet Estland ein anderes Signal: Das neue Gesetz soll es Schwulen und Lesben auch ermöglichen, leibliche Kinder der Partnerin oder des Partners zu adoptieren. Wenn beide Partner unfruchtbar sind, soll ein Paar auch nicht-leibliche Kinder adoptieren dürfen. Das Gesetz soll ab 2016 in Kraft treten. Bevor es wirksam werden kann, sind allerdings noch weitere Gesetzesänderungen nötig. Die Abstimmung im Parlament fiel denkbar knapp aus. Homosexualität ist in Estland noch immer stark tabuisiert, ebenso wie in den anderen Staaten der ehemaligen UdSSR.

Kongolesischer Warlord in Den Haag verurteilt

Das Verbrechen liegt lange zurück, doch die Überlebenden werden es nie mehr vergessen: Vor elf Jahren überfielen Rebellen das Dorf Bogoro im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Kämpfer metzelten mit Macheten mehr als 200 wehrlose Menschen nieder, darunter viele Kinder. Nun wurde einer der Drahtzieher des Massakers zur Verantwortung gezogen: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Mai 2014 den Rebellenführer Romain Katanga zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Viereinhalb Jahre dauerte der Prozess, mehr als 350 Opfer hatten gegen Katanga ausgesagt. Der heute 36-Jährige ist erst der zweite Angeklagte, der vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde. Amnesty International unterstützt die Arbeit des Gerichts seit Jahren, zum Beispiel indem Amnesty Recherchen zu schweren Menschenrechtsverletzungen der Chefanklägerin zur Verfügung stellt.

Ureinwohner in Paraguay erhalten ihr Land zurück

Es ist ein grosser Sieg für eine kleine Minderheit: Vor zwanzig Jahren wurden die Sawhoyamaxa gewaltsam von ihrem Grund und Boden vertrieben, nun darf die indigene Gemeinschaft auf ihr angestammtes Land zurückkehren. Das paraguayische Parlament hat im Juli 2014 ein Gesetz verabschiedet, das den Indigenen ihr 14.404 Hektar grosses Land zurückgibt. Der derzeitige Besitzer soll finanziell entschädigt werden. Die Sawhoyamaxa waren aus den Gebieten ihrer Ahnen vertrieben worden, nachdem die Regierung den Boden an den deutschen Viehzüchter und Grossgrundbesitzer Heribert Rödel verkauft hatte. Seither lebten die rund 150 Familien in Bretterbuden am Rande einer Landstrasse. Bereits im Jahr 2006 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Regierung Paraguays das Land der Sawhoyamaxa zurückkaufen müsse. Damals scheiterte das Vorhaben jedoch am Widerstand einflussreicher Wirtschaftslobbyisten. Mit intensiver Lobbyarbeit hat Amnesty International mit dazu beigetragen, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. (Quelle: Amnesty)

Tunesischer Karikaturist in Freiheit

Das Urteil machte weltweit Schlagzeilen: Der junge Tunesier Jabeur Mejri sollte 2012 für siebeneinhalb Jahre hinter Gitter. Sein «Verbrechen»: Jabeur Mejri hatte auf Facebook eine Karikatur gepostet, die den Propheten Mohammed nackt zeigte. Amnesty International machte gegen den Schuldspruch mobil: Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt schickten Tausende Faxe, Briefe und E-Mails an die tunesischen Behörden, um die Freilassung des jungen Mannes zu fordern. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Am 5. März 2014, dem zweiten Jahrestag seiner Festnahme, durfte Jabeur Mejri das Gefängnis verlassen. Tunesiens Präsident Moncef Marzouki hatte den 30-jährigen Mejri begnadigt.

Der späte Sieg des Japaners Iwao Hakamada

Einst war Iwao Hakamada ein aufstrebender Profi-Boxer. Im Japan der fünfziger Jahre sorgte der drahtige junge Mann im Federgewicht für Aufsehen. Heute findet sich sein Name im Guinness-Buch der Rekorde – doch nicht wegen seiner sportlichen Triumphe: Hakamada sass 45 Jahre in der Todeszelle, ein trauriger Weltrekord. Er soll 1966 eine Familie ausgeraubt und ermordet haben. Dabei spricht alles dafür, dass der heute 78-Jährige unschuldig ist, neue DNA-Tests entlasten ihn eindeutig. Nun hat der Fall eine überraschende Wende erfahren. Das Bezirksgericht im zentraljapanischen Shizuoka hat im März 2014 entschieden, dass der Prozess neu aufgerollt werden müsse. Die Ermittler hatten im Jahr 1968 womöglich zentrale Beweismittel gefälscht, um dem Kriminalfall schnell zum Abschluss zu bringen. Iwao Hakamada durfte seine Todeszelle noch am selben Tag verlassen.

In allen diesen Fällen hat Amnesty International wirksam dazu beigetragen, Gerechtigkeit zu schaffen. Der Einsatz für die Menschenrechte lohnt sich – auch im neuen Jahr.

www.amnesty.ch

Humanitäre Krise in Syrien: Die grauenhafte Ignoranz des Westens

Die internationale Gemeinschaft versagt beim Schutz besonders verletzlicher Flüchtlinge aus Syrien – mit katastrophalen Folgen. Darauf weist Amnesty International in einem aktuellen Bericht hin, der im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz in Genf am 9. Dezember veröffentlicht wurde. Auch die Schweiz muss handeln.

Der Bericht «Left out in the cold: Syrian refugees abandoned by the international community» zeigt auf, wie wenig die Weltgemeinschaft unternommen hat, um syrische Flüchtlinge in Drittstaaten neuanzusiedeln. Er dokumentiert auch, dass fünf Länder der Region die Hauptlast der humanitären Krise tragen schultern, weil sie rund 3,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergen: die Türkei, der Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. Nur 1,7 Prozent der fast vier Millionen syrischen Flüchtlinge wurden seit dem Beginn der Krise vor drei Jahren vom Rest der Welt aufgenommen.

Die Golfstaaten – zu denen einige der reichsten Länder der Welt gehören – haben bislang keinen einzigen Flüchtling aus Syrien aufgenommen. Auch Russland und China haben bisher nicht angeboten, Flüchtlinge in ihrem Staatsgebiet neuanzusiedeln. Die Regierungen der Europäischen Union (EU) haben – mit Ausnahme Deutschlands – lediglich zugesagt, beschämende 0,17 Prozent der fast vier Millionen Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.

«Es ist schockierend, dass sich die internationale Gemeinschaft weigert, Flüchtlinge aus Syrien dauerhaft aufzunehmen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk spricht von rund 380’000 Flüchtlingen, die einen neuen Platz zum Leben brauchen. Doch nur einem Bruchteil von ihnen wurde dauerhafter Schutz im Ausland angeboten», sagt Sherif Elsayed-Ali, bei Amnesty International zuständig für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen.

«Das Welternährungsprogramm (WPF) der Uno musste Anfang der Woche melden, dass die Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen Syrerinnen und Syrer gestrichen wird, weil kein Geld mehr da ist. Was für ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft!»

«Dass sich die Golfstaaten vollständig weigern, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, ist besonders verwerflich. Die Länder der arabischen Halbinsel sind mit Syrien durch Sprache und Religion eng verbunden. Dies sollte Grund genug für die Regierungen der Golfregion sein, sich an die Spitze der Länder zu stellen, die Flüchtlingen aus Syrien Schutz vor Kriegsverbrechen und Verfolgung bieten».

Im Libanon, einem  Land, das selbst in der Schuldenkrise steckt und schwere wirtschaftliche Probleme hat, haben Flüchtlinge aus Syrien die Gesamtbevölkerung um 26 Prozent anwachsen lassen. Libanon beherbergt 715 mal mehr Flüchtlinge, als es in den vergangenen drei Jahren Asylanträge von und Niederlassungsbewilligungen für Syrerinnen und Syrer in der ganzen EU zusammengenommen gab.

Die mangelnde internationale Unterstützung hat katastrophale Auswirkungen auf die fünf Hauptaufnahmeländer der Region, die zusammen 95 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie werden mit der aktuellen Situation nicht mehr fertig. Das führt dazu, dass die Türkei, der Libanon und Jordanien in den vergangenen Monaten die Einreisebestimmungen für Menschen, die aus Syrien fliehen, drastisch verschärft haben. Deshalb sitzen viele Flüchtlinge in Syrien in der Falle und laufen Gefahr, entweder von Assads Regierungstruppen oder von Mitgliedern des selbsternannten «Islamischen Staates» und anderer bewaffneter Gruppen angegriffen zu werden.

Amnesty-Forderungen

Amnesty International fordert, dass mindestens fünf Prozent der syrischen Flüchtlinge bis Ende 2015 eine Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft an einem sicheren Platz niederzulassen. Weitere fünf Prozent sollten bis Ende 2016 die gleiche Chance erhalten. Damit wäre sichergestellt, dass alle Flüchtlinge einen Platz zum Leben finden, für die das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) eine dauerhafte Möglichkeit zur Niederlassung sucht. Zu dieser Gruppe zählen Menschen, die Folter überlebt haben, Kinder ohne Begleitung eines Erwachsenen und Kranke.

«Die Geberkonferenz in Genf muss in der kommenden Woche eine Wende einläuten. Es ist Zeit, dass die Regierungschefs aus aller Welt einen mutigen Schritt nach vorne gehen und die Verantwortung für die Flüchtlingskrise gerecht aufteilen, um weiteres Leid und Elend zu verhindern», fordert Sherif Elsayed-Ali von Amnesty International.

Die Schweiz muss aktiv werden

Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert den Bundesrat auf

– dazu beizutragen, dass die Finanzierung des Welternährungsprogramms der Uno für syrische Flüchtlinge sichergestellt ist

– die Türkei finanziell im Rahmen des Uno-Regionalfonds für Syrien zu unterstützen

– darauf zu drängen, dass die türkische Regierung den Parlamentsbeschluss vom Oktober zügig umsetzt, syrischen Flüchtlingen zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht zu gewähren

– die Wiederaufnahme von Visaerleichterungen für Familiennachzug

Hintergrund: Zahlen und Fakten:

Höchstens 150’000 Menschen aus Syrien haben es in den vergangenen drei Jahren überhaupt bis in die Europäische Union geschafft, um dort Asyl zu beantragen. Genauso viele Menschen, wie innerhalb einer Woche im September 2015 in die Türkei strömten, weil die Terrorgruppe, die sich «Islamischer Staat» nennt, Kobane angegriffen hat.

Innerhalb der Europäischen Union haben Deutschland und Schweden die meisten AsylbewerberInnen aufgenommen. Beide Länder zusammen haben 96’500 Asylanträge von syrischen Flüchtlingen in den vergangenen drei Jahren erhalten. Das entspricht 64 Prozent aller Anträge innerhalb der ganzen EU.

Dazu kommt, dass Deutschland weltweit fast die Hälfte aller Niederlassungsbewilligungen für Flüchtlinge aus Syrien erteilt hat. Deutschland ausgenommen, haben die fünf grössten Länder der EU (Grossbritannien, Frankreich, italien, Spanien und Polen) lediglich 2000 Plätze zur Verfügung gestellt. Das entspricht 0,001 Prozent der Bevölkerung aller fünf Länder zusammengenommen.

Bis heute sind ca. 4600 SyrerInnen im vereinfachten Familiennachzug in die Schweiz gekommen, 3200 haben die vorläufige Aufnahme erhalten, 3400 Personen sind zurzeit in einem Asylverfahren und 1400 sind als Flüchtlinge anerkannt.

Der Bundesrat hat laut Simonetta Sommaruga bereits 105 Millionen Franken in die Region investiert. Weitere 20 Millionen Franken sollen folgen.

Quelle: Amnesty International