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Die Rolle aller Medien und Quellen kritisch hinterfragen und Konsequenzen ziehen

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

VORWORT                                                                   

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Wer nach draussen geht, begreift schnell, dass er sich warm anziehen muss. Wut, Hass und Denunziation beherrschen das Debatten-Klima, verhindern einen echten Diskurs und führen zur Lagerbildung und Wagenburg-Mentalität. schüren den Zwiespalt und verhindern den nötigen Dialog. Ein vernünftiger Austausch zwischen den Pole-Positionen kommt kaum mehr zustande, ein Diskussionsfortschritt und Bereicherung für beide Seiten fallen unter den Tisch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Diskreditierung von anders denkenden Menschen als billiger Ersatz für eine seriöse, fundierte und lösungsorientierte Politik verwendet wird. Anstatt uns immer mehr mit allem Lebendigen zu verbinden, haben wir unsere kognitiven Fähigkeiten sukzessive von allem Lebendigen getrennt. Mit den Smart Phones, PCs und Laptops. Augenfällig ist, dass sich die Sichtweise auf ein Display und 35 cm Horizont reduziert hat und die meisten ständig auf dem Smart Phone herum wischen, statt einem interessanten Dialog ins Auge zu sehen oder ein wenig zu flirten. Interessante Begegnungen im Öffentlichen Verkehr sind dadurch weitgehend verloren gegangen und das ist ja nur die Spitze des Eisberges.

Im Gegensatz zur Pandemie, haben wir die negativen Auswirkungen der Digitalisierung noch immer nicht im vollen Ausmass erkannt und das geniale und fortschrittliche Potential der Technologien und des Internets nicht in den Dienst der Gesellschaft und Menschheit gestellt, sondern Tech-Giganten bedingungslos zu unsere Ausbeutung, Versklavung und Entmenschlichung überlassen und machen bei dem tragischen Spiel munter mit. Die schrittweise Abkopplung von allem, was uns als Menschen und das Menschsein an sich ausmacht, die ständig künstliche Verführung von Apps und Algorithmen, die unser Leben diktiert, da unterscheiden sich die wenigsten mittlerweile von Spielsüchtigen, Tabletten- oder Alkoholsüchtigen, ja gar von Fixern. Eigentlich unterscheiden wir uns in der Masse gesehen, nicht mehr von digitalen Zombies und kaum mehr allzu sehr von Robotern, die entweder nach „Schema F“ funktionieren oder ausgemustert werden.

Was wäre, wenn die nächste globale Pandemie ein weltumspannender Cyberangriff auf das Internet wäre. Dann würde die Welt buchstäblich still stehen, dafür aber Millionen von Leuten durchdrehen. Wer noch Zugang zu seinen simplen, leben-digen Grundbedürfnissen hat und mit all seinen Fasern, ungebrochener Neugier und Freude am Austausch mit fremden Personen wird abgeschreckt. Wo ist da die Freiheit geblieben? Wir brauchen eine vernünftige globale Einkommens- und Sozialpolitik und keine Wirtschaftswachstums-Politik auf Gedeih weniger und Verderben für alle. Die meisten sozialen Medien, allen voran «Facebook» und «Twitter» sind wie «Höllenmaschinen zur Destabilisierung ganzer Gesellschaften».

Die USA und Donald Trump haben es gerade bewiesen und auf die Spitze getrieben, aber der disruptive SM-Dämon ist rund um die Welt im Dauereinsatz und dirigiert die Regierungen und die Gesellschaft vor sich her. Sie sind medienmächtig aber nicht medienmündig geworden – und die meisten von uns ebenfalls nicht im Gebrauch dieser perfiden Techno-Tools, welche die Gesellschaft spalten. Die heuchlerischen und verantwortungslosen Netzfürsten verfolgen eine „kafkaeske-Zensur-Politik“: Welche Wirklichkeits- und Diskursverzerrungen werden hier propagiert oder unterdrückt? Wo liegen genau die Grenzen des Vertretbaren? Wie werden Zielkonflikte, politische Einflussnahme und Machtmissbrauch eingeschränkt und verhindert?

Ganz einfach, es müssten für alle verbindliche und exakt formulierte Ethik-Standards und journalistische Grundlagen, was Faktentreue und Quellenangabe anbelangt eingeführt sowie die volle Transparenz bei den Filtereinstellungen und der „Weltsicht“ der Plattform hergestellt werden. Doch das wichtigste ist, dass die Unternehmen ausreichend besteuert werden, um tatsächlich einen sozialen Beitrag zum Weltgeschehen zu leisten und nicht nur Marc Zuckerberg, Jeff Bezos und einige andere zu Multimilliardären zu machen. Kein Mensch sollte eine oder mehrere Milliarden allein besitzen. Milliardäre müssten meiner jeden Cent über eine Milliarde an die Gesellschaft zurückgeben. Doch: Die Oligarchie des globalisierten Finanzkapitals will die NGOs zum Schweigen bringen und Aussenminister Ignazio Cassis will die Entwicklungsorganisationen an die kurze Leine nehmen und ihnen die Beiträge kürzen, dabei ist es nur folgerichtig wenn sich zivile Organisationen im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit auch politisch einsetzen. Die NGOs müssen in der Lage sein, das Übel an der Wurzel zu packen und auf ziviler Ebene gegen das Elend und die Ausbeutung vorzugehen.

Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 62 UN-Staaten praktizieren Folter, Millionen von Menschen und Kindern verhungern, obschon die Welt genügend Nahrungsmittel für alle produzieren könnte. Für den Neoliberalismus ist die kannibalistische Welt- und Wirtschaftsordnung und der Egoismus der Motor der Geschichte. Für AntikapitalistInnen und soziale Bewegungen ist jeder Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität mit den Aermsten Menschen beseelt und der Gedanke an eine gerechtere Welt keine Utopie sondern eine Notwendigkeit an der stetig gearbeitet werden muss. Ist es vermessen, von einer post-kapitalistischen Welt zu träumen und dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn das menschliche Bewusstsein endlich von der kapitalistischen Entfremdung menschlicher Werte befreit ist, beginnt der Transformationsprozess der neuen Ordnung im Rahmen der Achtung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Werte beruhen wird.

Alles Wichtige ist unkäuflich, alles käufliche ist unwichtig. Verzicht schafft Freiraum. Wer kaum Geld braucht, muss auch nicht viel verdienen und kann sich sinnvollerem zuwenden, als Sklavenarbeit zu verrichten. Nach wie vor fehlt es am ideellen Überbau – jeder schaut für sich, Egoismus und Selbstdarstellung florieren. Viele frönen einem oberflächlichen, konsumorientierten und sinnentleertem Dasein nach.

Es gibt Neo-Asketiker, pragmatische Idealisten, robuste Materialisten und überbordende Kapitalisten. Aus der Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen folgt ein Turbo-Individualismus, der die ideellen Grundlagen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft torpediert und auf Mitgefühl, Solidarität und Ehrbarkeit verzichtet. Nach der Emeritierung der Religion und Politik verlieren die Götter des Kapitalismus ihren Glanz und falls vorhanden ihre sinnstiftende Kraft. Mehr Schein als Sein war lange das Motto.

Der Lack ist ab und der Glanz des ungezügelten Kapitalismus verblasst im Spannungsfeld zwischen Turbo-Kapitalismus und sozialer Marktwirtschaft. Vieles steht derzeit auf dem Prüfstand: Das Menschenbild, die Geschlechterrollen, die Weltordnung und die Wirtschaftsordnung, der Generatio-nenvertrag und der Wohlfahrtsstaat. Wir befinden uns im Fegefeuer der Paradoxien. Die Spaltung und Fragmentierung hat die Gesellschaftsordnung zerrüttet und daran ist mitunter die Digitalisierung schuld. Sind wir jetzt soweit, dass wir die verlorenen Werte durch noch mehr Gesetze und staatliche Zwangs-massnahmen  ersetzen und die Gesellschaft und den Staat vor überbordenden Zeitgenossen und -genossinnen und uns zugleich vor den Übergriffen und eingriffen des Staates schützen und die Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr aufgeben. Sie sind jetzt schon so löchrig wie ein Emmentaler Käse.

Vor 20 Jahren fanden die Terrorattacken vom 11. September auf die Twin Towers des World Trade Centers in New York statt. Diese veränderten die Welt grundlegend und lösten den “Kalten Krieg” mit der Sowjetunion ab, wobei die NATO Bündnispartner sich sofort mit bedingungsloser Solidarität den USA anschlossen und zum ersten Mal in der Nato-Geschichte den Bündnisfall ausrief. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand der US-Sicherheitsapparat ohne nennenswerten Feind da.

Der «War on Terror» hat der Kriegsmaschinerie wieder kräftig Auftrieb und grosse Militär-Budgets bescheert. Der Krieg im Irak und in Afghanistan waren die Folge und Europa hat munter mitgemacht – auch im Wissen um die Foltergefängnisse der USA in Afghanistan, im Irak, im Ostblock und auf Guantanamo. Bei den US-Entführungs- und Folterflügen hat auch die Schweiz mitgeholfen und eine humanitär gesehen ein katastrophale Rolle gespielt. Deutschland steht nicht besser da und die Briten machen sowieso was die Amis wollen.

Da es international keine völkerrechtlich anerkannte Definition von Terrorismus gibt, haben die Staaten den Begriff immer weiter ausgedehnt, den Sicherheitsapparat zu einem Präventivüberwachungsstaat hochgefahren und aufgebläht und mittlerweile ist jeder und jede eine verdächtige Person. Unter Terrorismus fallen heute Delikte, die nichts mit politischer, umstürzlerischer Gewalt zu tun haben. So auch im neuen Schweizer «Polizeimassnahmengesetz PMT», in dem schon die Verbreitung von Furcht und Schrecken als Terror gilt. Wo sind da all die Freiheits-Trychler, Urgesteine, Corona-Leugner und Freiheitskämpfer geblieben? Unsere Rechte wurden seit zwei Jahrzehnten laufend beschnitten und die Bevölkerung hat alle Verschärfungen und Einschränkungen abgenickt. Es ist ein Trauerspiel und eine Heuchelei sondergleichen.

Im Strafrecht hat eine Verschiebung in den präventiven und damit in den privaten Bereich stattgefunden. Die vorsorgliche Überwachung hat dramatisch und unverhältnismässig zugenommen. Nach 2015 beschloss auch die Schweiz eine Anti-Terror-Strategie und verschärfte das Nachrichtendienstgesetz, wobei nun zwangsrechtliche Massnahmen aufgrund von Vermutungen, vagen Indizien und undurchsichtigen Algorythmen bei der Rasterfahndung zulässig sind und das perfide ist, dass nun auch Überwachungsmassnahmen auf «gewalttätigen Extremismus» ausgedehnt wurden, auch dies eine vage juristische Umschreibung, wer, was, wann als «extrem» eingestuft wird.

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US-Anklage gegen Julian Assange Angriff auf die Pressefreiheit

Im Verfahren gegen Julian Assange versucht die US-Regierung ein früheres Urteil gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründer in die USA zu kippen. Anlässlich des Berufungsverfahrens vor dem High Court in London forderte Amnesty International erneut die sofortige Freilassung von Assange.

Auf den Strassen vor dem Obergericht in London hatten sich am 28. und 29. Oktober zahlreiche Menschen versammelt. «Free Assange«, riefen sie immer wieder. Wie Amnesty International forderten auch sie lauthals die Freilassung des Wikileaks-Gründers, der sich abermals vor Gericht verantworten musste.

Die Vereinigten Staaten fochten die Entscheidung eines britischen Gerichtes vom Januar an, welches eine Auflieferung aufgrund Assanges angegriffener psychischer Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt hatte.

Assange blieb dem Berufungsverfahren wegen Gesundheitsproblemen fern. Der gebürtige Australier sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Vorgeworfen wird Assange, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Die US-Justiz will Assange in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Julian Assange ist der erste Publizist, der sich wegen Anklagen unter dem Spionagegesetz verantworten muss. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

Total absurd: Assange drohen schwere Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International forderte die US-Behörden im Vorfeld der Verhandlungen in London erneut auf, die Anklage fallenzulassen. An die britischen Behörden appellierte die Menschenrechtsorganisation, Julian Assange nicht auszuliefern, sondern ihn sofort freizulassen. Der Aufruf folgte auf eine Recherche von Yahoo News, aus der hervorging, dass US-Geheimdienste offenbar eine Entführung oder Tötung von Julian Assange in Erwägung zogen, als er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Diese Berichte schwächen die ohnehin schon unzuverlässigen diplomatischen Zusicherungen der USA, dass Assange im Falle einer Auslieferung nicht unter missbräuchlichen Bedingungen untergebracht werde.

«Die Zusicherungen der US-Regierung, Julian Assange nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis zu inhaftieren oder ihn missbräuchlichen Sonderverwaltungsmassnahmen zu unterwerfen, werden dadurch entkräftet, dass sie sich das Recht vorbehält, diese Garantien zu widerrufen», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

Amnesty International fürchtet, dass Assange schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wie Folter und verlängerte Einzelhaft. «Es ist untragbar, dass praktisch niemand für mutmassliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak zur Rechenschaft gezogen wurde, während einem Publizisten, der solche Verbrechen aufgedeckt hat, eine lebenslange Haftstrafe droht», sagt Callamard.

«Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung geht weit über das Schicksal eines einzelnen Mannes hinaus und gefährdet die Medien- und Meinungsfreiheit», sagt Agnès Callamard. Die Veröffentlichung von Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen, ist ein Eckpfeiler der Medienfreiheit und des Rechts der Öffentlichkeit auf Informationen über staatliches Fehlverhalten. Die Anklage der US-Regierung stellt eine ernste Bedrohung für die Pressefreiheit dar.

Eine Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen: JournalistInnen, die staatliches Fehlverhalten aufdecken, könnten in den USA und weiteren Ländern vermehrt kriminalisiert und verfolgt werden, warnt Callamard.

Schweiz-Südafrika: Makabere Waffengeschäfte und Atomdeals gedeckt vom Schweizer Politfilz

Auszug aus dem noch unveröffentlichten Buch «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCKPOLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

VORWORT

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf mehrere politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalem Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlicher Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Vor dem Hintergrund der im vorherigen Kapitel: „Der Schweizer Geheimdienst diente Wouter Basson alias «Doktor Tod»“ geschilderten Ereignisse, erstaunt es wenig, dass sich «Oerlikon-Bührle» nicht an den Waffenausfuhrstopp von 1963 gebunden fühlte und 1964/1965 nicht nur die vom Ausfuhrstopp betroffenen 30 Oerlikon 35-mm-Geschütze illegal nach Südafrika, sondern 1965 zusätzliche 90 Geschütze für 52,7 Mio. Franken und – über Italien – 45 Superfledermaus-Feuerleitgeräte für 54 Mio. Franken nach Südafrika lieferte. Selbst nachdem im Zuge des Bührle-Skandals vom November 1968 ein Teil dieser illegalen Geschäfte bekannt wurde – die widerrechtliche Lieferung von Geschützen und Munition nach Südafrika – ging einfach weiter! Die letzten 16 Geschütze wurden 1969 über den Hafen von Genua nach Südafrika verschifft, was den Schweizer Behörden bekannt war, aber nie Gegenstand der damals laufenden Strafuntersuchungen wurde. „Sie übten sich konsequent in fahrlässiger Ahnungslosigkeit, aktiver Duldung und Mitwirkung, was die illegalen Geschäfte von «Oerlikon-Bührle» erst möglich machte“, schrieb der Autor der Studie, Peter Hug. Wie neue Dokumente aus Südafrika erstmals belegen, ging zudem das illegale Rüstungsgeschäft mit dem Apartheidstaat weit über den «Oerlikon-Bührle-Konzern hinaus.

Auch die «Hispano Suiza (Suisse) SA» in Genf lieferte im grossen Stil illegal 20-mm Geschütze nach Südafrika. Grundlage bildete ein Liefervertrag von 1967 für 126 Hispano-20-mm Geschütze, Munition und die Übertragung von Lizenzrechten im Wert von über 21 Mio. Franken. Per Bundesratsentscheid wurde 1969 eine Ausdehnung der Strafuntersuchung über die «OerlikonBührle AG» hinaus auf politischem Weg ausgeschlossen. Mit Unterstützung des damaligen Verteidigungsministers Giulio Andreotti und Geheimdienstchefs General Egidio Viggiani unterliefen auch die «Contraves Italiana» in Rom und die «Oerlikon Italiana» in Mailand in grossem Stil das italienische Waffenausfuhrverbot nach Südafrika.

„Die Schweizer Behörden unterstützten die Unterlaufung des Waffenembargos über Tochter- und Partnerfirmen in den Nachbarstaaten, indem sie bei der Zulieferung von Bestandteilen aus der Schweiz keine Endverbraucher-Bescheinigungen forderten, so dass diese von dort problemlos nach Südafrika weitergeschoben werden konnten“,protokollierte Peter Huber in seinem Bericht zur Aufarbeitung des düsteren Kapitels bei den Beziehungen der Schweiz zum sanktionierten Apartheidstaat.  .

Das wichtigste Schlupfloch bildete die Weigerung der Schweiz, die Uno-Resolution 182 (1963) vom 4. Dezember 1963 umzusetzen, die alle Staaten aufrief, den Verkauf und die Auslieferung von Ausrüstungsgütern und Material zu stoppen, das in Südafrika zur Herstellung und den Unterhalt von Waffen und Munition diente. Erst 1996 unterstellte die Schweiz die Übertragung von Lizenzrechten für die Herstellung von Rüstungsgütern im Ausland einer Bewilligungspflicht.

Das «Lyttelton Engineering Works» in Pretoria fertigte ab 1964 Läufe zur 35-mm Oerlikon-Kanone und ab Anfang der 1970er Jahre ganze Geschütze. Die «Pretoria Metal Pressings fertigte gestützt auf Lizenzverträge mit der Werkzeugmaschinenfabrik «Oerlikon Bührle»ab 1964 Oerlikon 30-mm- und 35-mm Munition, die «African Explosives» and Chemical Industries» die dafür benötigten Treibladungsmittel. Ab 1967 fertigte Südafrika auch die 20-mm Geschützläufe und –Munition der «Hispano Suiza in Lizenz.  

Um 1964 stieg die «Plessey (South Africa) Ltd. in die Fertigung von «Contraves Mosquito» Panzerabwehrraketen ein, wobei diese Lizenz-produktion nicht restlos geklärt werden konnte. Dies gilt auch für die Fertigung von «Tavaro»Zünder-Bestandteilen durch die «Instrument Manufacturing Corp of South Africa» in Plumstead bei Kapstadt.

1972 schloss die «Gretag AG» Regensdorf in Südafrika einen Lizenzvertrag zu Fertigung ihrer Chiffriergeräte ab. 1974 stieg die Tochtergesellschaft der «Wild Heerbrugg AG»im St. Gallischen Rheintal, die «Wild South Africa» in Johannesburg, in die Fertigung optischer Geräte für die südafrikanischen Streitkräfte ein. All diese Lizenzübertragungen waren von Zulieferungen und technischen Beratungsdienstleistungen begleitet. All dies wurde von den weitmaschigen Bestimmungen der Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhrregelungen nicht erfasst. Weder in der Industrie noch bei den Behörden wurden jemals Stimmen laut, die sich gegen die Nutzung dieser Schlupflöcher ausgesprochen hätten.

Die Militär- und Nuklearsanktionen der Uno von 1977 und die Schweiz Anfang der 1970er Jahre leiteten die Vereinten Nationen einen intensiven Diskussionsprozess über die Frage ein, inwiefern internationale Wirtschaftsbeziehungen auf die Lage der Menschenrechte einwirkten. Einige Uno-Gremien gingen sehr weit, indem sie behaupteten, jegliche wirtschaftliche, politische und kulturelle Tätigkeit in Südafrika trage zur Erhaltung der Apartheidpolitik bei.

Indem die schweizerische Aussenpolitik jeweils bestritt, dass zwischen Direktinvestitionen in Südafrika und gegenseitigen Handels- und Finanzbeziehungen und der Lage der Menschenrechte in Südafrika ein Zusammenhang be-stand, stand sie in einer Extremposition. Und ich war damals als 16 jähriger plötzlich ins Weltgeschehen involviert, da ich von 1975 bis 1978 meine kaufmännische Ausbildung bei der «Oerlikon Bührle» in Zürich machte und sechs Monate in der Exportabteilung arbeitete und dort all die Exportpapiere, Ausfuhrbewilligungen, Akkreditive usw. ausfertigte und mich daran erinnerte, wie ich stutze, gewisse Rüstungsgüter über die Tochterfirmen in Italien und Spanien auszuführen und einfach deren Adresse als Exporteur einfügte.

Nachdem die politische Verunsicherung, die 1976 das Massaker von Soweto und die darauf folgende Repressionswelle innerhalb und ausserhalb Südafrikas in der Schweizer Regierung erneut kaum Spuren hinterliess, sah sich die Schweiz auf internationaler Ebene zunehmend isoliert. In dem Masse, wie sich die soziale Basis des Widerstandes in Südafrika Anfang der 1980er Jahre verbreiterte und die Repression der südafrikanischen Regierung härter wurde und sich militarisierte, rückte die Schweiz noch näher an Südafrika heran.

Alle anderen Staaten schlossen sich dem Ruf nach mehr oder weniger weitgehenden Sanktionen an. Die Schweiz war mit ihrem kategorischen Nein im Uno-System sehr einsam geworden. Parallel schlossen sich auch in der Verwaltung die Reihen. So etablierte sich über alle Departe-mente hinweg eine gegenüber konkreten Veränderungen immune und stark ideologisierte Haltung, die nicht in der Lage war, auf die das breite Spektrum der Uno-Südafrika-Diskussion differenziert zu reagieren.

Innenpolitisches Gegenstück dieser starren Haltung bildete eine Verhärtung der Fronten entlang des links-rechts-Schemas. Die Selbstverständlichkeit, mit der alle wichtigen Bundesämter und die mit ihnen verbundenen Verbände und Anstalten die Politik unterstützten, die Schweiz in der Südafrikafrage ausserhalb der überwältigenden Mehrheit der Uno-Mitgliedstaaten zu positionieren, mag heute überraschen. Gerade diese Selbstverständlichkeit bestätigt indes, dass der Konsens und die Blindheit in der Bandbreite weit verbreitet und verankert war.

Trotz Widerstand der Bundespolizei traf sich der südafrikanische Sanitätsarzt 1980 auch mit dem Schweizer Oberfeldarzt; weitere Treffen folgten. Nahmen 1977 das Departement für auswärtige Angelegenheiten und 1979 das Militärprotokoll noch gegen den Austausch von Offizieren der Flieger- und Flabtruppen zwischen den beiden Staaten Stellung, leitete Flugwaffenchef Arthur Moll 1980 eine Wende ein. Er traf den südafrikanischen Luftwaffenchef an der Flugschau in Farnborough und lud diesen zum Erstaunen seines Partners wenige Tage später zu einem offiziellen Besuch nach der Schweiz ein.

Grundlage bildete das 1983 abgeschlossene Geheimschutzabkommen. Damit erhielten die südafrikanischen Militärpiloten Einblick in geheime Methoden der Kampfführung und technische Einzelheiten der Schweizer Flugwaffe. Der Pilotenaustausch setzte sich während den ganzen 1980er Jahren fort. Neben der militärisch-technischen ist auch die politische Ebene zu beachten. Mit der Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte innerhalb Südafrikas und dem sich erhöhenden internationalen Druck auf Südafrika bauten die südafrikanischen Streitkräfte im Verlauf der 1980er Jahre ihre Propagandatätigkeit massiv aus.

Die Streitkräfte und vor allem der militärische Nachrichtendienst scheuten zur Durchsetzung ihrer sogenannten Comops»-Projekte Geld noch Kontakte bis hin zu gewaltbereiten rechtsextremen Kräften. In der Schweiz baute der südafrikanische Militärattaché und andere Kontaktpersonen Kontakte zu teilweise schillernden Figuren am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums auf, darunter zu Jürg Meister, Chefredaktor der von Karl Friedrich Grau herausgegebenen «Intern Informationen».

Wie aus den Unterlagen des militärischen Nachrichtendienstes Südafrikas hervorgeht, mass dieser dem Kontakt zu Leuten wie dem Zürcher «Subversivenjäger» Ernst Cincera, dem Leiter des Schweizerischen Ostinstituts, Peter Sager, und dem Präsidenten der Arbeitsgruppe südliches Afrika, Christoph Blocher, grosse Bedeutung zu. Comops»Operationen in der Schweiz betrafen Pressionsversuche auf Fernsehen, Radio und Printmedien.

Proteste der «Anti-Apartheid-Bewegung der Schweiz blieben ungehört. Mehr Fragen als Antworten werfen eine lange Reihe unaufgeklärter Fälle auf, bei denen die Bundespolizei und andere Untersuchungsorgane starke Hinweise auf Verbrechen und Sanktionsbrüche erhielten, aus Rücksichtnahme auf die südafrikanische Regierung und ihre prominenten Freunde in der Schweiz aber davor zurückschreckte, die beschafften Informationen gerichtlich zu verwerten. Im Falle einer Rüstungsfirma in der Ostschweiz, die im grossen Stil Waffenschieber-geschäfte mit Südafrika abschloss, begnügte sich die Bundespolizei damit, der Konzernspitze zu empfehlen, einen der ungeschickt operierenden Mitarbeiter aus dem Verkehr zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die Schiebereien diskreter abgewickelt wurden.  

Sehr weit ging die Zusammenarbeit der Eidgenössischen «Pulverfabrik Wimmis mit dem führenden südafrikanischen Hersteller von Munition und Treibladungspulver «Somchem». «Wimmis» stellte der «Somchem» 1979 via «Oerlikon-Bührle AG» eine Produktionslizenz für Treibla-dungspulver für 20-mm- und 35-mm-Munition zur Verfügung, bildete «Somchem»-Ingenieure in topgeheimen Anlagen in «Wimmis» aus und hielt sich mit ihren Spitzenkräften, darunter dem Direktor und dem Chefchemiker, mehrfach während Wochen bei der «Somchem» auf, um aufgetretene Probleme bei der Lizenzproduktion und der übrigen Herstellung militärischer Explosivstoffe zu lösen.

«Oerlikon-Bührle» gewährte im Rahmen des Projektes «Sleeve» und «Skavot» im grossen Stil technische und Management-Hilfe zur Fortentwicklung des 35-mm-Fliegerabwehrsystems. Zahlreiche topgeheime Geschäfte liessen sich in den 1980er Jahre nachweisen, die Südafrika mit Unterstützung des militärischen Geheimdienstes in der Schweiz abwickelte, darunter vom Heer die Projekte «Floor», «Jansalie», «Algebra», «Fargo» und «Nack», von der südafrikanischen Luftwaffe die Projekte «Divorce» und «Finial» für die Flugplatz-Navigation und ein Projekt, um Probleme bei den Mirage-Flugzeugen zu beheben. Ferner das Projekt «Aquila», das die Beschaffung von Ausrüstungsgütern im Raume Genf betraf, das Projekt «Janitor», das dem Aufbau eines zivil-militärischen Luftraumüberwachungssystems diente, oder die Projekte «Alexandri» und «Bessie», die die südafrikanische Flotte in den 1980er Jahren in der Schweiz abwickelte.

Der Schweizerische Bundesrat hatte am 16. April 2003 allen Grund, die Einsicht in Südafrika-Akten in der Schweiz zu stoppen. Denn es sind in der Schweiz viele, die aus tiefer politischer Überzeugung die Apartheid-Regierung in Südafrika unterstützt und am völkerrechtswidrigen und völkerrechtskonformen Geschäft mit dieser kräftig mitverdient haben. Diese rabenschwarze, rassistische Haltung und nahe an Kriegsverbrechen andienende Schweizer Vergangenheit wurde bis heute nur mangelhaft aufgearbeteitet und hatte für keine der Beteiligten rechtliche Konsequenzen. Alles wurde helvetisch diskret und sauber unter den Tisch gewischt und jegliche Mitverantwortung abgelehnt. Dabei haben wir es hier mit einer ebenso rassistischen Nazi-Doktrin und Kriegsverbrechen zu tun.

Das war also die Ausgangslage, die mich antrieb, mir selbst ein Bild von der Situation und den Lebensumständen der Schwarzen Bevölkerung in Südafrika unter dem Apartheidregime zu machen, wie wir gleich im nächsten Kapitel erfahren. Doch zuvor noch einen Blick auf die heutigen helvetischen Rüstungsgütern allen voran der «PC-12 Spectre Pilatus Porter» , der den Amerikanern bei Aufklärungsflügen und gezielten Tötungen ausgezeichnete Dienste leistet. Insgesamt 28 modifizierte «PC-12» stehen derzeit für die US-Luftwaffe im Einsatz.

Im Februar 2021 feierte die US-Air Force 600000 «PC-12» Flugstunden und einen preisgekrönten Flug im Rahmen der «Find, fix and finish»–Spezialoperationen in Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen, bei denen auch Zivilisten und Kinder ums Leben kamen. Der preisgekrönte «Draco»-Flug (der Spitzname für den modifizierten PC-12 Spectre) fand am 14. August 2018 im afghanischen Gebiet von Ghasni statt, als die Taliban die afghanischen Streitkräfte aufrieben. Bei dieser Schlacht kamen 150 Soldaten der afghanischen Arme, 220 Taliban und 95 ZivilistInnen ums Leben.

Und nun zur politischen Dimension in der Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (secco) wuste seit spätestens 2008, dass der «PC-12 Spectre» der «Pilatus Flugzeugwerke AG» in Stans auch in den USA für militärische Zwecke verwendet und durch die Firma «Sierra Nevada Corporatioin» (SNC) mit gesicherten Datenverbindungen ins Pentagon und zur NATO-Einsatzzentrale und Full-Motion-Videoübermittlung ausgerüstet wurden.

Das «secco» wusste auch, dass die Amis damit die afghanischen Streitkräfte ausrüsten wollten – also dass es sich um brandaktuelle Kriegseinsätze handelt, als weitere achtzehn Stück bestellt wurden. Das galt trotz besseren Wissens nicht einmal als Rüstungsgüter-Export qualifiziert unter dem fadenscheinigen Vorwand, die Schweiz liefere nur die zivile Standart-Version. Dass das «secco» mit dieser scheinheiligen Argumentatioin durchkommt ist ein Skandal.

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10 Jahre Syrien-Konflikt: Die Schweiz setzt sich für den Frieden ein und hilft mit 60 Millionen

Die Schweiz engagiert sich weiterhin aktiv für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. In zehn Jahren hat er das Land und die Region in eine beispiellose humanitäre Krise gestürzt. Unter dem Vorsitz der EU und der UNO fand in Brüssel am 30. März die fünfte Syrien-Konferenz statt. Die Schweiz, vertreten durch den Stellvertretenden Staatssekretär Johannes Matyassy, sprach 60 Millionen Franken zugunsten der Bevölkerung in Syrien und der Region.

Die Syrienkrise hat unzählige Gesichter. Mariam zieht mit ihrer sechsjährigen Tochter und ihren beiden noch jüngeren Söhnen von Lager zu Lager. Ihr Zuhause wurde zerstört, sie ist im neunten Monat schwanger, ihr Mann ist kürzlich ums Leben gekommen; und sie hat Geldsorgen. Da ist sie nicht allein. 10,5 Millionen Leidensgenossinnen und Leidensgenossen, die im Dauerkonflikt unter anderem Hunger und Durst leiden, sind gezwungen, bis zu 25 Prozent ihres Einkommens ausschliesslich für ihren Wasser-Mindestbedarf auszugeben. Nahrungs- und Wasserverknappung wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Medizinische Einrichtungen und humanitäre Helferinnen und Helfer bilden Angriffsziele; das sind schwerwiegende Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. 

Der nunmehr zehn Jahre dauernde Syrienkonflikt hat zu einer der grössten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Die Zivilbevölkerung leidet anhaltend unter den gravierenden Folgen der bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Covid-19-Pandemie und die Wirtschaftskrise haben die Situation zusätzlich verschärft. Die humanitäre Lage ist prekär, die Bedürfnisse wachsen. Waren Anfang 2020 11 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen, sind es heute 13,4 Millionen. Die humanitäre Gemeinschaft steht vor einer immensen Aufgabe.

Hochrangige Konferenz zur Unterstützung der Bevölkerung Syriens und der Region

Als Reaktion auf die prekäre humanitäre Lage in Syrien und in der Region organisierten die UNO und die EU am 30. März zum fünften Mal in Folge eine hochrangige Konferenz, wo die internationale Gemeinschaft politische und finanzielle Unterstützung für Massnahmen in Richtung einer politischen Lösung des Konflikts und zugunsten der syrischen Bevölkerung sprach. Die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt und gleichzeitig an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär, an der fünften Syrienkonferenz der EU und der UNO am 30. März 2021 in Brüssel

Seit 2011 hat die Schweiz Jahr für Jahr die Bevölkerung Syriens im Land und in der Region unterstützt. Insgesamt 522 Millionen Franken wurden bereitgestellt: das grösste humanitäre Engagement in der Geschichte der Schweiz. 2021 spricht die Schweiz 60 Millionen Franken. Sie leistet Nothilfe, ermöglicht den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen, unterstützt den Schutz der Zivilbevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen. «Die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt und gleichzeitig an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden», betont Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär, an der virtuell durchgeführten fünften Syrienkonferenz der EU und der UNO. Die Schweiz fördert angesichts des langanhaltenden Konflikts und der sich ändernden Bedürfnisse deshalb auch die Resilienz der Bevölkerung.

Zudem engagiert sich die Schweiz als Gaststaat des UNO-Friedensprozesses für die Suche nach einer politischen Lösung des Konfliktes. Schliesslich setzt sie sich für die Achtung und Förderung des humanitären Völkerrechts und für die Bekämpfung der Straflosigkeit ein. «Wir werden keine Mühen scheuen, Syrien auf seinem Weg Richtung Frieden zu unterstützen», betont Johannes Matyassy. Wir werden keine Mühen scheuen, Syrien auf seinem Weg Richtung Frieden zu unterstützen. Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär https://www.youtube.com/embed/mbVWLc7BKzU?modestbranding=1&color=white&iv_load_policy=3&rel=0 Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär, vertrat die Schweiz an der fünften Konferenz zum Syrien-Konflikt am 30. März 2021 in Brüssel. Das Statement wurde in englischer Sprache aufgezeichnet.

Regionales Engagement der Schweiz

Der Syrien-Konflikt und seine verheerenden Auswirkungen belasten auch die Nachbarländer. Über 5,5 Millionen Menschen flohen aus Syrien in die umliegenden Länder. Deshalb reicht das Schweizer Engagement über die Grenzen Syriens hinaus.

Das Kooperationsprogramm 2019–2022 umfasst Syrien, Jordanien, den Libanon, den Irak sowie die Türkei. Die Ziele: konfliktbetroffene Menschen schützen und ihre Not lindern, ein friedliches Zusammenleben fördern sowie Perspektiven für die Betroffenen schaffen – und zwar in den Schwerpunktbereichen «Schutz und Migration», «Bildung und Einkommen», «Konfliktprävention und Friedensförderung» sowie «Wasser und sanitäre Anlagen». Das Programm verknüpft die internationale Zusammenarbeit mit der Migrationspolitik und unterstreicht das aktive Engagement der Schweiz in den Bereichen Konfliktprävention und Friedensförderung.

Drei strategische Ziele der MENA-Strategie für Syrien

Die Schweiz hat ein unmittelbares Interesse an der Förderung von Frieden, Menschenrechten, dem Schutz von Menschen in Not und von Stabilität in Syrien und in der gesamten Region. Dieses Engagement bildet in der MENA-Strategie (Middle East and North Africa) des Bundesrates einen thematischen Schwerpunkt. Die MENA-Strategie wurde am 14. Oktober 2020 verabschiedet und definiert die aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz für die gesamte Region.

Die drei strategischen Ziele der MENA-Strategie für Syrien sind:

1.    Frieden, Sicherheit und Menschenrechte

2.    Humanitäre Hilfe

3.    Nachhaltigkeit 


Frieden, Sicherheit und Menschenrechte

Damit Spannungen abgebaut sowie Stabilität und Frieden gefördert werden, setzt die Schweiz auf ihre Instrumente der Friedenspolitik. Dazu gehören die Guten Dienste wie beispielsweise die Mediation (Vermittlung) zwischen Konfliktparteien. Als Gaststaat des UNO-Friedensprozesses in Genf setzt sich die Schweiz weiterhin für eine politische Lösung des Konflikts und für die Beteiligung der Zivilgesellschaft ein.

Humanitäre Hilfe und Nachhaltigkeit

Die Schweiz unterstützt Menschen in Not mit Nothilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Sicherung von Lebensgrundlagen und Zugang zu Basisdienstleistungen. Sie fördert die Resilienz der Bevölkerung, um die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe zu verringern.

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Bundesrat will Budget für Flüchtlinge erhöhen

Bern, 18.09.2015 – Der Bundesrat hat heute den Nachtrag II zum Budget 2015 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament zehn Nachtragskredite von insgesamt 258,8 Millionen Franken. Die Budgetaufstockungen führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,3 Prozent.

Mit 207,1 Millionen entfallen rund 80 Prozent des Nachtragsvolumens auf den Asylbereich. Die instabile Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, der anhaltende Migrationsdruck aus Afrika sowie die Verschärfung von Konflikten in wichtigen Herkunftsstaaten (insbesondere Syrien) führen zu sehr hohen Asylgesuchszahlen in der Schweiz. Zudem ist die Bleibequote gestiegen, der Beschäftigungsgrad tiefer und der Pendenzenabbau aus dem Vorjahr verzögerte sich. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für das Jahr 2015 mit 29 000 Asylgesuchen. Da dem Voranschlag 2015 22 000 Gesuche zugrunde gelegt waren, müssen die eingestellten Mittel für die Sozialhilfe der Asylsuchenden (205,9 Mio.) sowie den Asylverfahrensaufwand (1,1 Mio.) aufgestockt werden. Der Asylbereich ist rasch ändernden Situationen ausgesetzt und daher nur sehr beschränkt steuerbar. Die Zahl und Zusammensetzung der Asylgesuche mit den Auswirkungen insbesondere auf den Gesuchsbestand und die Bleibequote sind nicht vorhersehbar. Die Budgetierung, die jeweils Mitte Juni abgeschlossen werden muss, beruht daher auf vergangenheitsbezogenen Schätzregeln. Diese Regeln haben sich in der Vergangenheit bewährt und wurden auch von den Finanzkommissionen gutgeheissen. In den Jahren 2007-2014 reichten die budgetierten Mittel nur zweimal nicht aus. Insgesamt resultierten in dieser Periode Kreditreste von durchschnittlich 15 Millionen pro Jahr (rund 2%).

Weitere grössere Nachträge betreffen die Beschaffungsvorbereitung von Armeematerial (22,0 Mio.) sowie die Finanzierung von Projekten im Bereich der Kommission für Technologie und Innovation KTI (20,0 Mio.).

Bringt man von den Nachträgen die auf andern Budgetkrediten erbrachten Kompensationen (44,4 Mio.) in Abzug, resultieren effektive Mehrausgaben von 214,4 Millionen Franken. Diese Erhöhung entspricht 0,3 Prozent der mit dem Voranschlag 2015 bewilligten Ausgaben und liegt im langjährigen Durchschnitt (2008-2014: 0,3 %).

Zusätzlich hat der  Bundesrat heute beschlossen, dem Parlament eine Verstärkung des finanziellen Engagements zur Linderung der Krisen in Syrien/Irak und in Afrika zu unterbreiten. Die Mittel dienen der Alimentierung von multilateralen humanitären Partnerorganisationen sowie der Mitfinanzierung des UNO-Friedensprozesses und betragen insgesamt 50 Millionen. Davon werden vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 20 Millionen kompensiert. Da diese Kompensation grösstenteils auf Krediten der Entwicklungshilfe erfolgt, beläuft sich der Nachtragskredit auf  31,2 Millionen. Diese Mittel sind in der Botschaft zum Nachtrag II noch nicht berücksichtigt. Sie werden dem Parlament mit einer Nachmeldung unterbreitet.

Was sind Nachtragskredite?

Nachtragskredite ergänzen das Budget des laufenden Jahres mit unvermeidlichen Aufwendungen oder Investitionsausgaben und müssen vom Parlament bewilligt werden. Die Verwaltungseinheiten haben den zusätzlichen Kreditbedarf eingehend zu begründen und dabei nachzuweisen, dass erstens der Mittelbedarf nicht rechtzeitig vorhergesehen werden konnte, zweitens ein verzögerter Leistungsbezug zu erheblichen Nachteilen führen würde und drittens nicht bis zum nächsten Voranschlag zugewartet werden kann.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Nachtragskredite zweimal jährlich mit einer Botschaft. Die Behandlung in den eidgenössischen Räten erfolgt in der Sommersession (Nachtrag I, gemeinsam mit der Rechnung des Vorjahres) bzw. in der Wintersession (Nachtrag II, gemeinsam mit dem Budget für das folgende Jahr).

Amnesty-Zahlen zur Todesstrafe 2014: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

2014 gab es einen deutlichen Anstieg an Todesurteilen. © AI

607 dokumentierte Hinrichtungen in 22 Staaten (- 22 Prozent) und ein deutlicher Anstieg von Todesurteilen (insgesamt 2‘466, + 28 Prozent). Das stellt Amnesty International im Bericht zur Todesstrafe im Jahr 2014 fest. Schockierende Tendenz: Staaten setzen Todesstrafe vermehrt als Antwort auf Terrorismus ein.

Eine Reihe von Staaten setzte 2014 auf die Todesstrafe, um innerstaatliche Konflikte oder terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. «Gerade in einem Jahr, in dem wir abscheuliche Hinrichtungen durch bewaffnete Gruppen wie den «Islamischen Staat» miterleben mussten, ist es beschämend, dass einige Staaten die Todesstrafe als Mittel gegen Terrorismus rechtfertigen», sagt Patrick Walder, bei Amnesty International Schweiz zuständig für das Thema Todesstrafe. «Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst. Es gibt keine Belege dafür, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hat als andere Strafen.»

Cover Death penalty report

Für das Jahr 2014 hat Amnesty International Hinrichtungen in 22 Staaten dokumentiert. Die Anzahl der bekannt gewordenen Todesurteile stieg stark an: Es wurden 500 Todesurteile mehr ausgesprochen als im Vorjahr, insgesamt 2‘466. Dieser beunruhigende Anstieg resultiert vor allem aus Massenverurteilungen in Ägypten und Nigeria, die so auf interne Konflikte reagierten. Pakistan kündigte nach dem Angriff der Taliban auf eine Schule in Peschawar die Hinrichtung Hunderter Gefangener an, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden. «Terrorismus» war auch die Begründung für Hinrichtungen im Iran und Irak. China, Nordkorea, Iran und Saudi-Arabien benutzen die Todesstrafe, um politische Gegner zu beseitigen. In China setzten die Behörden die Todesstrafe nach Unruhen in der autonomen uigurischen Region Xinjiang ein. Jordanien und Weissrussland (Belarus) hoben mehrjährige Hinrichtungsmoratorien auf.

Für das Jahr 2014 dokumentierte Amnesty aber auch positive Entwicklungen: Die Anzahl der durchgeführten Hinrichtungen ist mit 607 Vollstreckungen im Vergleich zu 2013 um 22 Prozent zurückgegangen (China ausgenommen). Noch vor 20 Jahren vollstreckten 41 Staaten die Todesstrafe, 2014 waren es nur noch 22. In den USA und in Afrika gehen schon seit Jahren die Zahlen der Todesurteile und Hinrichtungen zurück. In Madagaskar verabschiedete das Parlament 2014 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe.

Wie in den Jahren zuvor richtete China auch 2014 mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammen. Amnesty International geht von Tausenden Fällen aus. Da Angaben zur Todesstrafe in China als Staatsgeheimnis behandelt werden, ist es unmöglich, genaue Zahlen zu ermitteln. Das gleiche gilt für Nordkorea.

Die meisten Exekutionen dokumentierte Amnesty International für folgende Länder: Iran (offiziell 289 Hinrichtungen und mindestens 454 weitere, die von den iranischen Behörden nicht bestätigt wurden), Saudi-Arabien (mindestens 90), Irak (mindestens 61) und USA (35).

Animierte, interaktive Karte

(Quelle: Amnesty)

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Geschätzte/r Leser/in

Hier finde Sie eine Übersicht der in den letzten Monaten publizierten humanitären Berichte aus NGO-Quellen. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Unterstützung im Einsatz für die Menschenrechte, Pressefreiheit. für Frieden und Freiheit.


Menschenrechte

Kuba Papastvisite auf dem Plaza de Revoluccion in Havanna

Auch in Kuba muss noch viel für die Menschenrechte getan werden. Die Kirche setzt sich als einzige Institution für die kubanischen Dissidenten ein so gut es geht. Archivbild Papastvisite auf dem Plaza de Revoluccion in Havanna. GMC

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Die Militärregierung der Alliierten überfluteten den Irak nach dem Sturz Sadamm Husseins mit Milliarden US-Dollars, die dann rasch in dubiose Quellen verschwanden. Auch Dick Cheney’s Firma bereicherte sich schamlos am Geld, das dem irakischen Volk gehört. Ein weiterer Profiteur, der ehemalige Notenbankchef, wohnt unbehelligt in Genf. Die CIA und die Obama-Regierung hüllen sich in Schweigen.

Wenn die USA ein Land wieder aufbauen, dass sie zuvor infiltriert und später bombardiert haben dann geht das so: Nach dem Sturz von Saddam Hussein überfluteten die USA den IRAK mit tonnen von Geldbündeln in Milliardenhöhe. Das Geld kam von der UNO, die das eingefrorene und beschlagnahmte Geld des Diktators aus den Ölquelleneinnahmen verwaltet hatte. Nun sollten die irakischen Petrodollars dazu dienen, das nach dem Sturz von Saddam Hussein kriegsversehrte Land wieder auf die Beine zu bringen, denn der Irak war Pleite. Also organisierte Paul Bremer, der US-Statthalter ein paar Flugzeugladungen voller „heisser Kohle». Die Vereinten Nationen übergaben der Militärregierung diese Mittel mit einem Blanko-Check. Das Fed schaufelte Lastwagenweise Geld zur nächsten US-Luftwaffenbasis. Dann wurde der Irak förmlich mit US-Dollar-Luftfrachtpaketen bombardiert.

Der Dollarsegen, der in mit Geldbündeln vollgefüllten Transportmaschinen der US-Air Force eingeflogen wurde, betrug über zehn Milliarden Dollar. So viel ist gewiss. Doch diese schmolzen wie Butter in der Sonne rasch dahin. Unter anderem auch, weil ein gewisser Dick Cheney aus den USA, der dem Halliburton-Konzern vorstand, bevor zum innersten Zirkel der Bush-Entourage gehörte, für täglich 42‘000 Mahlzeiten abkassierte, obschon nur 14‘000 Mahlzeiten ausgegeben wurde. Das war wohl seiner politischen Bewerbung förderlich. Jedenfalls störte sich im Weissen Haus niemand an solchen Kleinigkeiten im Kampf gegen den Terror. In der grünen Zone der amerikanischen Sicherheitszone in Bagdad verschwand ein grosser Teil der zehn Milliarden spurlos. Riesige Beträge wurden ohne Quittung an irakische und amerikanische Offiziere sowie zwielichtige Sicherheits- und Söldnerfirmen übergeben. Die grösste Geldmenge zweigten zwei Iraker ab. Der «New York Times» Journalist James Riesen zeigt in seinem Buch «Pay any price» auf, dass fast zwei Milliarden US-Dollar in Form von Gold und Bargeld im Libanon in einem Bunker gehortet werden. Wem dieser Reichtum gehört und wer darauf Zugriff hat, weiss niemand so ganz genau. Und es interessiert auch keinen in Washington. Es gab kaum Kontrollen, Belege für die Transaktionen oder eine Buchhaltung über die Auszahlung und Verwendung irakischer Gelder. Denn die Milliarden, welche die Militärregierung der Alliierten (Coalition Provisional Authority) so grosszügig verteilten, gehörtem dem irakischen Volk.

«Diebstahl im Zuge des Anti-Terror-Krieges hat industrielles Mass angenommen“

«Dieses Geld sollte niemals kontrolliert werden»; sagt Jeremy Carver von der Organisation «Transparancy International». Mit diesem Geld sollten Dinge gemacht werden, über die die US-Regierung keine Rechenschaft ablegen wolle. Auf Drängen des Kongresses kam dann 2004 doch noch ein Untersuchungsausschuss zustande. Der konservative Stuart Bowen, der Bush als Rechtsberater gedient hatte, wurde mit der Aufgabe betraut und zum Generalinspekteur ernannt. Stewart stellte Bowen und den Irakern wieder Erwarten hartnäckig viele Fragen und deckte einige der Betrügereien auf. Unter anderem dass der damalige irakische Verteidungsminister Hazim al-Sha’alan mit fingierten Waffenaufträgen rund 1,3 Mia. US-Dollars ausser Landes schaffte, bevor er selbst floh.

2008 im Zuge der Ermittlungen von Stewart, wurde in der Zentralbank in Bagdad ein Feuer entfacht, dass die Computer und alle Unterlagen zerstörte und die weiteren Untersuchungen aussichtslos machten. Der Verdacht fiehl auf den Notenbankchef Sinan al-Shabibi, derv or seiner bevorstehenden Verhaftung gewart wurde und nach Genf floh, wo er bis heute unangetastet lebt. Trotz eines Haftbefehls wurde al-Shabibi nicht an sein Heimatland ausgeliefert, schreibt Riesen.

Die zwei Milliarden im Bunker in Beirut werden nach wie vor von der CIA geheimgehalten und die dubiosen Quellengeschützt. Als Stewart erst 2010 den Hinweisen nachgehen wollte, verweigerte die US-Botschaft ihm die Einreise im Libanon, mit der Begründung, ein Besuch ware zu gefährlich. Die CIA verweigerte konstant jegliche Kooperation, das FBI erklärte sich für nicht zuständig und die Regierung hüllt sich ebenfalls in Schweigen. Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich auch IS-nahen Kreise an den irakischen Milliarden bereichert und so ihren Krieg und ihre Propaganda finanziert haben. Es ist schon pervers, dass die USA jede Transaktion weltweit unter ihre Kontrolle bringen wollen, aber zugleich mit Milliarden von Dollars immer wieder die falschen Kreise unterstützen und noch mehr Elend und Krieg fördern.

Buchtipp: James Riesen, Pay any Price, Greed, Power and endless war, Houghton Mifflin Hartcourt, Bosten 2014. 285 Seiten, ca 25 Franken

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Menschenrechte: Die guten Nachrichten im AI-Rückblick 2014

Ukraine, Ebola, ISIS – das Jahr 2014 war geprägt von Krisen, Kriegen und Konflikten. Doch auch wenn sie leicht untergingen: Es gab auch gute Nachrichten.

Wir können uns nichts vormachen: Es ist kein behagliches Jahr, das hinter uns liegt. In den vergangenen zwölf Monaten mordete sich der «Islamische Staat» durch Irak und Syrien fast bis an die Aussengrenze Europas. In Israel und Gaza regneten erneut Raketen vom Himmel, während in Westafrika die tödliche Ebola-Seuche wütete. Weltweit mussten so viele Menschen vor Gewalt, Hunger und Elend fliehen, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Und ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs weht durch Ost und West wieder der Eishauch des Kalten Krieges.

Wer sich für die Menschenrechte stark macht, kann in Zeiten wie diesen leicht an der Welt verzweifeln. Doch obwohl Krisen, Konflikte und Katastrophen im Jahr 2014 die Schlagzeilen beherrschten, sollte man nicht vergessen, dass es auch gute Nachrichten zu verbuchen gab. Auch in den vergangenen zwölf Monaten haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt dem Unrecht die Stirn geboten und Zeichen der Solidarität gesetzt. Und die folgenden Beispiele zeigen: Ihr Einsatz war nicht vergeblich.

Schwangere Christin entkommt dem Tode

Ihr Fall hatte Menschen auf der ganzen Welt empört: Im Sudan verurteilte ein Scharia-Gericht die hochschwangere Ärztin Meriam Ibrahim zum Tode, weil sich die 27-Jährige geweigert hatte, dem christlichen Glauben abzuschwören. Gemeinsam mit ihrem 20 Monate alten Sohn wartete sie in einem Kerker in der Hauptstadt Karthum auf die Vollstreckung des Urteils. Rund um den Globus solidarisierten sich Menschen mit der jungen Frau, Amnesty sammelte mehr als eine Million Unterschriften. Der weltweite Aufschrei zeigte Wirkung: Im Juli 2014 durfte die Sudanesin ihre Heimat verlassen. Als sie in den USA aus dem Flugzeug stieg, konnte Meriam Ibrahim endlich wieder lachen. Im Arm hielt sie ihre zwei Monate alte Tochter Maya. Sie hatte das Kind angekettet im Kerker zur Welt gebracht.

Estland erlaubt «Homo-Ehe»

Es war ein Meilenstein für die Rechte von Homosexuellen: Als erste ehemalige Sowjetrepublik hat Estland im Oktober 2014 die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare («Homo-Ehe») eingeführt. Während im benachbarten Russland Homosexuelle zunehmend unter Druck geraten, sendet Estland ein anderes Signal: Das neue Gesetz soll es Schwulen und Lesben auch ermöglichen, leibliche Kinder der Partnerin oder des Partners zu adoptieren. Wenn beide Partner unfruchtbar sind, soll ein Paar auch nicht-leibliche Kinder adoptieren dürfen. Das Gesetz soll ab 2016 in Kraft treten. Bevor es wirksam werden kann, sind allerdings noch weitere Gesetzesänderungen nötig. Die Abstimmung im Parlament fiel denkbar knapp aus. Homosexualität ist in Estland noch immer stark tabuisiert, ebenso wie in den anderen Staaten der ehemaligen UdSSR.

Kongolesischer Warlord in Den Haag verurteilt

Das Verbrechen liegt lange zurück, doch die Überlebenden werden es nie mehr vergessen: Vor elf Jahren überfielen Rebellen das Dorf Bogoro im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Kämpfer metzelten mit Macheten mehr als 200 wehrlose Menschen nieder, darunter viele Kinder. Nun wurde einer der Drahtzieher des Massakers zur Verantwortung gezogen: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Mai 2014 den Rebellenführer Romain Katanga zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Viereinhalb Jahre dauerte der Prozess, mehr als 350 Opfer hatten gegen Katanga ausgesagt. Der heute 36-Jährige ist erst der zweite Angeklagte, der vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde. Amnesty International unterstützt die Arbeit des Gerichts seit Jahren, zum Beispiel indem Amnesty Recherchen zu schweren Menschenrechtsverletzungen der Chefanklägerin zur Verfügung stellt.

Ureinwohner in Paraguay erhalten ihr Land zurück

Es ist ein grosser Sieg für eine kleine Minderheit: Vor zwanzig Jahren wurden die Sawhoyamaxa gewaltsam von ihrem Grund und Boden vertrieben, nun darf die indigene Gemeinschaft auf ihr angestammtes Land zurückkehren. Das paraguayische Parlament hat im Juli 2014 ein Gesetz verabschiedet, das den Indigenen ihr 14.404 Hektar grosses Land zurückgibt. Der derzeitige Besitzer soll finanziell entschädigt werden. Die Sawhoyamaxa waren aus den Gebieten ihrer Ahnen vertrieben worden, nachdem die Regierung den Boden an den deutschen Viehzüchter und Grossgrundbesitzer Heribert Rödel verkauft hatte. Seither lebten die rund 150 Familien in Bretterbuden am Rande einer Landstrasse. Bereits im Jahr 2006 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Regierung Paraguays das Land der Sawhoyamaxa zurückkaufen müsse. Damals scheiterte das Vorhaben jedoch am Widerstand einflussreicher Wirtschaftslobbyisten. Mit intensiver Lobbyarbeit hat Amnesty International mit dazu beigetragen, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. (Quelle: Amnesty)

Tunesischer Karikaturist in Freiheit

Das Urteil machte weltweit Schlagzeilen: Der junge Tunesier Jabeur Mejri sollte 2012 für siebeneinhalb Jahre hinter Gitter. Sein «Verbrechen»: Jabeur Mejri hatte auf Facebook eine Karikatur gepostet, die den Propheten Mohammed nackt zeigte. Amnesty International machte gegen den Schuldspruch mobil: Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt schickten Tausende Faxe, Briefe und E-Mails an die tunesischen Behörden, um die Freilassung des jungen Mannes zu fordern. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Am 5. März 2014, dem zweiten Jahrestag seiner Festnahme, durfte Jabeur Mejri das Gefängnis verlassen. Tunesiens Präsident Moncef Marzouki hatte den 30-jährigen Mejri begnadigt.

Der späte Sieg des Japaners Iwao Hakamada

Einst war Iwao Hakamada ein aufstrebender Profi-Boxer. Im Japan der fünfziger Jahre sorgte der drahtige junge Mann im Federgewicht für Aufsehen. Heute findet sich sein Name im Guinness-Buch der Rekorde – doch nicht wegen seiner sportlichen Triumphe: Hakamada sass 45 Jahre in der Todeszelle, ein trauriger Weltrekord. Er soll 1966 eine Familie ausgeraubt und ermordet haben. Dabei spricht alles dafür, dass der heute 78-Jährige unschuldig ist, neue DNA-Tests entlasten ihn eindeutig. Nun hat der Fall eine überraschende Wende erfahren. Das Bezirksgericht im zentraljapanischen Shizuoka hat im März 2014 entschieden, dass der Prozess neu aufgerollt werden müsse. Die Ermittler hatten im Jahr 1968 womöglich zentrale Beweismittel gefälscht, um dem Kriminalfall schnell zum Abschluss zu bringen. Iwao Hakamada durfte seine Todeszelle noch am selben Tag verlassen.

In allen diesen Fällen hat Amnesty International wirksam dazu beigetragen, Gerechtigkeit zu schaffen. Der Einsatz für die Menschenrechte lohnt sich – auch im neuen Jahr.

www.amnesty.ch