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Bundesrat schafft die Voraussetzungen für grenzüberschreitenden Nationalpark

Bern, 21.02.2018 – Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 einen Staatsvertrag mit Italien sowie Anpassungen in der Pärkeverordnung (PäV) genehmigt. Beide Geschäfte sind formelle Grundlagen für die Schaffung eines neuen Nationalparks. Ob ein solcher im Tessin entstehen soll, entscheidet die lokale Bevölkerung an einer Volksabstimmung.

Im Kanton Tessin planen acht Gemeinden einen neuen Nationalpark gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG). Dieses Projekt des Locarnese schliesst aus einem natur- und kulturräumlichen Selbstverständnis mit dem Valle dei Bagni auch italienisches Staatsgebiet mit ein. Ein Teil des Projekts würde somit in Italien zu liegen kommen. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 einen Staatsvertrag genehmigt, der die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit regelt. Der Vertrag tritt in Kraft, sofern die beteiligten Tessiner Gemeinden dem neuen Nationalpark in einer Volksabstimmung zustimmen und der Bund dem Park anschliessend das Label Park von nationaler Bedeutung verleihen kann.

Ebenfalls in der Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die Pärkeverordnung (PäV) angepasst. Damit schafft er rechtlich die Möglichkeit, dass Nationalpärke über die Landesgrenze hinaus errichtet werden können. Die Anforderungen für die Verleihung des Parklabels werden mit der angepassten Verordnung nicht verändert.

Mit diesen Entscheiden des Bundesrats sind alle im Kompetenzbereich des Bundes liegenden Voraussetzungen geschaffen, damit die lokale Bevölkerung in Kenntnis aller Fakten über das Nationalpark-Projekt des Locarnese abstimmen kann.

Pärke in der Schweiz

Der Bund anerkennt das Potenzial des Nationalpark-Projekts im Locarnese. Auf Gesuch des Kantons Tessin und der Parkträgerschaft unterstützt er dieses Projekt seit 2011 beratend und mit Finanzhilfen. Es wurde in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Parkträgerschaft aus den acht Gemeinden, den „Patriziati“, dem Kanton Tessin und dem Bund entwickelt. Die Pärkepolitik der Schweiz beruht auf den Prinzipien, dass ein Park aus einer regionalen Initiative entsteht und die lokale Bevölkerung zustimmt. Der Bund fördert die Pärke von nationaler Bedeutung mit Finanzhilfen, der Verleihung des Parklabels und der Möglichkeit, Parkprodukte zu zertifizieren.

Beherbergungsstatistik im August 2015

Neuchâtel, 05.10.2015 (BFS) – Die Hotellerie verzeichnete in der Schweiz im August 2015 insgesamt 4,1 Millionen Logiernächte, was gegenüber August 2014 einer Abnahme von 3,6 Prozent (-152’000 Logiernächte) entspricht. Insgesamt 2,4 Millionen Logiernächte gingen auf das Konto der ausländischen Gäste. Dies entspricht einem Rückgang von 5,0 Prozent (-127’000 Logiernächte).

Die inländischen Gäste generierten 1,7 Millionen Logiernächte, was eine Abnahme von 1,5 Prozent bedeutet (-26’000 Logiernächte). Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Von Januar bis August 2015 kumulierte sich die Zahl der Logiernächte auf 25,2 Millionen. Dies entspricht einer Abnahme von 0,5 Prozent (-117’000 Logiernächte) gegenüber derselben Vorjahresperiode. Die ausländische Nachfrage registrierte 14,0 Millionen Logiernächte und damit einen Rückgang von 1,6 Prozent (-228’000 Einheiten). Die Gäste aus dem Inland verzeichneten 11,2 Millionen Logiernächte und damit eine Zunahme um 1,0 Prozent (+111’000 Logiernächte).

Weniger europäische Gäste, mehr aus den übrigen Kontinenten
Im August 2015 verzeichneten die Besucherinnen und Besucher aus Europa (ohne Schweiz) einen Logiernächterückgang von 233’000 Einheiten (-15,2%) gegenüber August 2014. Deutschland verbuchte ein Minus von 110’000 Logiernächten (-20,2%) und damit die deutlichste absolute Abnahme aller Herkunftsländer. Es folgen die Niederlande mit einer Abnahme von 27’000 Logiernächten (-29,6%) und Russland mit einem Rückgang von 16’000 Logiernächten (-34,5%). Auch Belgien und Italien verzeichneten weniger Logiernächte (je -15’000 Einheiten / -16,9% bzw. -11,3%).

Bei den Gästen aus Asien resultierte ein Zuwachs um 92’000 Logiernächte (+12,8%). China (ohne Hongkong) legte um 58’000 Logiernächte (+38,2%) zu und wies damit das stärkste absolute Wachstum aller Herkunftsländer auf. Es folgen die Golfstaaten mit einem Logiernächteplus von 17’000 Einheiten (+5,5%), Indien (+9100 / +19,9%) sowie die Republik Korea (+6400 / +18,3%). Japan hingegen verzeichnete eine Abnahme um 8400 Logiernächte (-11,3%). Die Nachfrage aus dem amerikanischen Kontinent erhöhte sich um 12’000 Logiernächte (+4,9%). Mit 11’000 zusätzlichen Logiernächten (+6,2%) verzeichneten die Vereinigten Staaten die stärkste absolute Zunahme dieses Kontinents. Die beiden Kontinente Ozeanien und Afrika verzeichneten Steigerungen von 1500 (+4,5%) bzw. 760 Logiernächten (+3,2%).

Rückgang in fast allen Tourismusregionen
Elf der vierzehn Tourismusregionen verbuchten im August 2015 gegenüber August 2014 einen Logiernächterückgang. Graubünden verzeichnete mit einem Minus von 50’000 Logiernächten (-8,7%) den deutlichsten absoluten Rückgang. Das Tessin registrierte eine Abnahme um 46’000 Logiernächte (-13,0%) und das Wallis ein Minus von 26’000 Einheiten (-5,7%). Die Ostschweiz verbuchte 16’000 weniger (-6,8%). Lediglich die Region Zürich und das Genferseegebiet (Waadtland) konnten einen Logiernächtezuwachs verzeichnen; er betrug 18’000 Logiernächte (+3,1%) bzw. 2200 Logiernächte (+0,7%). Die Region Luzern / Vierwaldstättersee registrierte ein stabiles Resultat (+170 Logiernächte / keine relative Veränderung). (Quelle: BfS)

Schweiz beteiligt sich am EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen

Bern, 18.09.2015 – Die Schweiz beteiligt sich am Programm zur Umverteilung von 40‘000 schutzbedürftigen Personen, das die Europäische Union (EU) im Juli beschlossen hat, unter der Voraussetzung, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden. Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, bis zu 1500 dieser Personen aufzunehmen, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden. Die Schweiz leistet damit einen weiteren Beitrag zu einem gemeinsamen solidarischen Vorgehen in Europa,. Parallel dazu wird die Hilfe vor Ort im Zusammenhang mit den Krisen in Syrien, Irak und dem Horn von Afrika um 70 Millionen Franken aufgestockt. Mit diesem Kredit werden auch die Bemühungen der Schweiz für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt unterstützt.

Der Bundesrat erachtet eine solidarische Verteilung von schutzbedürftigen Personen innerhalb Europas sowohl kurz- als auch längerfristig als wichtig und will sich grundsätzlich an einer solchen Verteilung beteiligen, wie er am Freitag beschlossen hat. Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz ist die korrekte Registrierung und Identifizierung von Migranten nach Massgabe der Dublin-Verpflichtungen. Dazu gehören die Einrichtung und das Funktionieren der Hotspots in Südeuropa. Konkret will der Bundesrat am ersten europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) von insgesamt 40 000 schutzbedürftigen Personen mitwirken, indem die Schweiz bis zu 1500 Personen übernimmt. Diese Beteiligung wird dem im März beschlossenen Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet. Für dieses Relocation-Programm kommen nur schutzbedürftige Personen in Frage, die in Italien oder Griechenland bereits registriert wurden.

Die EU-Kommission hat inzwischen ein zweites Programm vorgeschlagen, welches die Umverteilung von weiteren 120 000 schutzbedürftigen Personen aus Ungarn, Griechenland und Italien innerhalb von zwei Jahren vorsieht. Einen Entscheid dazu hat die EU indes bislang nicht gefällt. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nun ermächtigt, nach Rücksprache mit den Kantonen die Beteiligung der Schweiz an einem allfälligen zweiten Relocation-Programm gemäss dem von der EU vorgeschlagenen Verteilschlüssel zuzusichern. Ferner hat der Bundesrat das EJPD und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, sich in den laufenden Gesprächen der EU für einen dauerhaften und verbindlichen Verteilmechanismus von schutzbedürftigen Personen innerhalb Europas einzusetzen.

Hilfe vor Ort und Einsatz für Friedensprozess

Der Bundesrat hat am Freitag zudem entschieden, für die Hilfe vor Ort und für die politischen Bemühungen um eine Lösung mehr Geld einzusetzen. Gemäss dem Aufruf der humanitären Partner der Schweiz, namentlich des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (KRK), dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und dem Welternährungsfonds (WFP) werden dringend weitere finanzielle Mittel benötigt. Der Bundesrat beschloss deshalb, die Schweizer Hilfe um 70 Millionen Franken aufzustocken. Es geht im Einzelnen um Projekte rund um die Syrien- und Irakkrise, am Horn von Afrika sowie für die Hilfe auf Transitrouten im Mittelmeerraum. Die bisherige finanzielle Hilfe der Schweiz in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak beläuft sich auf 198 Millionen Franken seit Ausbruch der Krise 2011. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Gaststaaten verbessert und gleichzeitig der Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abgefedert werden. Diese Länder, insbesondere die Türkei, leisten bereits einen enormen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Vordringlich bleibt indes eine politische Lösung für Syrien, welche allein die humanitäre Krise entscheidend entschärfen kann. Aus diesem Grund beabsichtigt die Schweiz, den UNO-Friedensprozess finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Vorgesehen ist ein umfassender Dialog unter Einbezug der wichtigen internationalen, regionalen und syrischen Akteure. Die Schweiz stellt der UNO ausserdem fachliche Expertise zur Verfügung und hat sich im Einklang mit ihrer Gaststaatpolitik bereit erklärt, den Prozess in Genf zu beherbergen.

Eventualplanung der Schweizer Behörden

Der Bundesrat hat am Freitag weiter zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz im Unterschied zu andern Ländern weiterhin kein primäres Zielland für Migrantinnen und Migranten auf der Türkei-Griechenland-Balkan-Route ist. Die Situation bleibt aber volatil, und eine Verlagerung eines Teils der Migrationsbewegungen kann nicht ausgeschlossen werden. Deshalb werden derzeit im Rahmen einer Eventualplanung die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die Handlungsfähigkeit auch bei Veränderung der Lage zu bewahren.

Das VBS hält sich bereit, bei Bedarf Material und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Zudem wirkt das VBS nach Absprache an der Erweiterung und an der Weiterführung bestehender sowie der Bereitstellung weiterer Anlagen mit. Und gemeinsam mit dem WBF prüft das EJPD einen vermehrten Einsatz von Zivildienstleistenden im Asylwesen. Die Einführung von systematischen Grenzkontrollen erachtet der Bundesrat hingegen derzeit als weder sachlich angezeigt noch rechtlich begründet. Die Aktivitäten des Grenzwachtkorps (GWK) wurden in den verschiedenen Regionen aber bereits verstärkt. (Quelle: EDA)

Klimakonferenz: Minister der Geberländer treffen sich zur Vorbereitung in Paris

Headerbild Aletschgletscher from Riederalp in Switzerland. © GMC Photopress, Gerd Müller, gmc1@gmx.ch

Der Aletschgletscher ist wie alle seine Artgenossen erheblich geschmolzen und kürzer geworden. © GMC Photopress

Bern, 05.09.2015 – Die Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in Entwicklungsländern wird an der 21. UNO-Klimakonferenz (COP21) ein wichtiges Thema sein. Auf Einladung der Schweiz und der Vereinigten Staaten treffen sich heute und morgen in Paris die für den Klimabereich zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Geberländern, um die Regeln und Modalitäten für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu klären. Bundesrätin Doris Leuthard betonte die zentrale Rolle privater Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.

An der Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 versprachen die Geberländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren; unter anderem über den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF).

Anlässlich der ersten Kapitalisierung des GCF kündigten die Geberländer öffentliche Beiträge von mehr als 10,2 Milliarden Dollar an. Die Schweiz sagte eine Beteiligung im Umfang von 100 Millionen Dollar zu, welche innerhalb von drei Jahren (2015-2017) einbezahlt wird.

Im Hinblick auf die COP21 hat eine Gruppe von 18 Geberländern unter dem Vorsitz der Schweiz und der Vereinigten Staaten allgemeine Klimafinanzierungsfragen erörtert, besonders die Methodik, wie die Finanzierung vor und nach 2020 konkret erfolgen könnte.

Bundesrätin Doris Leuthard betonte, es brauche Instrumente, die einen Überblick über die von den Staaten und vom Privatsektor bereitgestellten Mittel sowie die erzielten Fortschritte ermöglichen und zudem einen Vergleich der verschiedenen Beiträge erlauben. Heute Abend wird die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Debatte über die Finanzierung ab 2020 leiten. Die Gespräche zu diesem Thema werden morgen fortgesetzt.

KASTEN 1
Ministertreffen von 18 Geberländern

Folgende Geberländer im Klimabereich sind am Ministertreffen vom 5. und 6. September 2015 in Paris vertreten: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Europäische Union, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten.

KASTEN 2
Anrechnung der mobilisierten Gelder für die Klimafinanzierung

An der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 verpflichteten sich die Geberländer, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, um die Durchführung klimapolitischer Massnahmen in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Die mobilisierten Gelder umfassen insbesondere:

  • Mittel multilateraler öffentlicher Institutionen wie Weltbank, Globaler Umweltfonds (GEF) oder Grüner Klimafonds (GCF) sowie von öffentlichen Entwicklungseinrichtungen und Exportrisikoversicherungen;
  • öffentliche Gelder, die im Rahmen bilateraler Beziehungen von einem Geber- an ein Entwicklungsland ausbezahlt werden;
  • Gelder aus dem Privatsektor für klimafreundliche Aktivitäten, namentlich von privaten Finanzinstituten, Unternehmen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Die Ministerinnen und Minister prüften heute, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese verschiedenen Geldquellen konkret angerechnet werden können und wie sie in der Berichterstattung für die Klimafinanzierung berücksichtigt werden sollen. Dabei stützen sich die Ministerinnen und Minister auf einen gemeinsamen methodologischen Ansatz zur Messung und Nachverfolgung der im Privatsektor mobilisierten Gelder für die Klimafinanzierung. Dieser Ansatz war von einer speziell dafür gebildeten informellen Arbeitsgruppe unter Schweizer Vorsitz entwickelt worden. In Anlehnung an diese Methodik werden die OECD und die Climate Policy Initiative (CPI) im Oktober in Lima eine erste Evaluation der öffentlichen und privaten Mittel vorstellen, die 2013 und 2014 für die Klimafinanzierung verfügbar gemacht wurden.

(Quelle: Uvek)

Seco berichtet über Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2014

Bern, 26.02.2015 – Schweizer Unternehmen haben 2014 gestützt auf Bewilligungen des SECO für 563,5 Millionen Franken Kriegsmaterial in 72 Länder exportiert (2013: 461,3 Millionen). Dies entspricht einem Anteil von 0,26 Prozent (0,22 Prozent) an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft. Gleichzeitig ist das Volumen neuer Bewilligungen um 36 Prozent auf 568 Millionen Franken zurückgegangen. Das SECO hat die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen auch im vergangenen Jahr in verschiedenen Bestimmungsländern vor Ort überprüft.

  1. Statistische Angaben zur Kriegsmaterialausfuhr
    Wie die gesamte Warenausfuhr*  aus der Schweiz, die 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 3 Prozent höher ausgefallen ist, verzeichneten auch die Kriegsmaterialausfuhren im vergangenen Jahr eine Zunahme um 102,2 Millionen Franken auf 563,5 Millionen Franken. Dies entspricht einer Veränderung gegenüber 2013 um 22 Prozent.

Grössere Geschäfte in der Berichtsperiode waren die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen inklusive zugehöriger Munition nach Indonesien (121,5 Millionen) und die Ausfuhr gepanzerter Radfahrzeuge mit entsprechenden Bestandteilen nach Deutschland (100,8 Millionen).

Rund 66 Prozent (2013: 80,7 Prozent) des ausgeführten Kriegsmaterials waren für die 25 Länder des Anhangs 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) bestimmt, die allen vier internationalen Exportkontrollregimen für die Kontrolle strategisch sensibler Güter angehören (Gruppe der Nuklearlieferländer, Australiengruppe, Raketentechnologiekontrollregime, Wassenaar Vereinbarung)** .

Aufgeteilt nach Kontinenten machten die Exporte nach Europa 60,9 Prozent (2013: 72,6 Prozent) aller Ausfuhren aus, nach Amerika 9 Prozent (13,1 Prozent), nach Asien 29,7 Prozent (13,4 Prozent), nach Afrika 0,3 Prozent (0,4 Prozent) und nach Australien 0,1 Prozent (0,5 Prozent).

Die fünf Hauptabnehmerländer waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von 187 Millionen Franken, gefolgt von Indonesien mit 121,5 Millionen Franken, Italien mit 49,4 Millionen Franken, den USA mit 34,6 Millionen Franken und Grossbritannien mit 20,9 Millionen Franken.

Betrachtet man die Kategorien von Kriegsmaterial gemäss Anhang 1 der KMV, dann entfielen im Jahr 2014 24,4 Prozent auf Waffen jeglichen Kalibers (Kat. KM 2) und 21,2 Prozent auf gepanzerte Landfahrzeuge oder Teile dazu (Kat. KM 6). 19,6 Prozent entfielen auf Feuerleiteinrichtungen (Kat. KM 5), 19,4 Prozent auf Munition und Munitionsbestandteile für Waffen jeglichen Kalibers (Kat. KM 3) und 6,7 Prozent auf Luftfahrzeuge, Triebwerke und Luftfahrzeug-Ausrüstung (Kat. KM 10).

Die restlichen 8,7 Prozent verteilten sich auf 5 weitere Kategorien.

Im Berichtsjahr wurden dem SECO insgesamt 2‘477 neue Ausfuhrgesuche unterbreitet (2013: 2‘274). Davon wurden 2‘354 Gesuche im Wert von 2,03 Milliarden Franken bewilligt und 5 (4) Gesuche nach 5 (4) verschiedenen Ländern mit einem Gesamtwert von 0,14 (0,7) Millionen Franken abgelehnt. Die Ablehnungen betrafen Länder in Asien, Nordafrika und Osteuropa. Sie bezogen sich auf die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) sowie deren Zubehör. Begründet wurden die Ablehnungen mit der Menschenrechtssituation im Bestimmungsland, dem Risiko einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger, dem Umstand, dass sich das Bestimmungsland in einem zwischenstaatlichen Konflikt befindet sowie den Bemühungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

1,46 Milliarden Franken der im vergangenen Jahr bewilligten Ausfuhren im Gesamtumfang von 2,03 Milliarden Franken gehen auf bereits früher bewilligte Geschäfte zurück. Neu bewilligte Ausfuhrgesuche machen rund 568 Millionen Franken aus, was im Vergleich mit dem Vorjahr (885) einem wertmässigen Rückgang von 317 Millionen Franken entspricht.

Die Differenz zwischen dem Wert der effektiven Ausfuhren und jenem der bewilligten Ausfuhrgesuche lässt sich wie folgt erklären: Bewilligte Gesuche gelangen teilweise erst in der folgenden Berichtsperiode zur Ausfuhr. Zudem werden Bewilligungen häufig nicht genutzt, weil die Finanzierung des Geschäfts nicht zustande kommt oder der Kunde aus anderen Gründen die Bestellung aufschiebt oder annulliert.

2014 erkundigten sich die Exporteure in 80 Fällen (2013: 57), ob eine Bewilligung für einen Abnehmer in einem bestimmten Land erteilt werden könnte. 37 (16) dieser Voranfragen wurden ablehnend beantwortet. Die negativen Antworten betrafen Länder in Asien, Afrika, Osteuropa, im Mittleren Osten sowie in Zentral- und Südamerika. Begründet wurden sie mit der Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität sowie der Situation im Innern des Bestimmungslandes. Massgebend waren darüber hinaus die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung und einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger.

  1. Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen
    Mit dem jährlichen Bericht zur Exportkontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen erhöht die Schweiz entsprechend den internationalen Bestrebungen die Transparenz in diesem Bereich. Im vergangenen Jahr wurde die Ausfuhr von 16‘020 (2013: 46‘178) Kleinwaffen und leichten Waffen bewilligt. Hauptabnehmer sind ausländische Waffenhandels- und Industriebetriebe sowie ausländische Streitkräfte und Polizeieinheiten.

In der durch das unabhängige «Graduate Institute of International and Development Studies» in Genf jährlich durchgeführten Untersuchung zur Transparenz im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen belegt die Schweiz seit 2009 ohne Unterbruch den ersten Platz.

3. Durchsetzung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen mittels Vor-Ort-Kontrollen (Post-shipment verifications)
Seit dem 1. November 2012 hat die Schweiz die Möglichkeit, sich im Rahmen der Erteilung einer Bewilligung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial das Recht auszubedingen, die Einhaltung der notwendigen Nichtwiederausfuhr-Erklärung vor Ort zu überprüfen.

Von diesem Recht Gebrauch machend hat das SECO seit 2013 in Brasilien, Indien, Kasachstan, Katar, Libanon sowie der Ukraine planmässig sogenannte Post-Shipment Verifications (PSV) durchgeführt. In all diesen Ländern hat sich im Rahmen der Kontrollen gezeigt, dass sie ihre Verpflichtung, das erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das Einverständnis der Schweiz zu reexportieren, eingehalten haben.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die Kriegsmaterialexporte vor Ort überprüfen. Das SECO wird mit Unterstützung des EDA und des VBS auch in Zukunft PSV durchführen.

  1. Revision der Kriegsmaterialverordnung
    Am 19. September 2014 hat der Bundesrat eine Anpassung der Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialausfuhren beschlossen und per 1. November 2014 in Kraft gesetzt. Ziel dieser Änderung war es, die regulatorische Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie im Vergleich mit dem europäischen Ausland zu reduzieren. Anlass dazu gab die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 25. Juni 2013 «Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen» (13.3662), welche dem Bundesrat einen grösseren Handlungsspielraum bei der Bewilligung von Ausfuhrgesuchen für Kriegsmaterial einräumen will.

Die durch den Bundesrat verabschiedete Anpassung der Kriegsmaterialverordnung ermöglicht eine Umsetzung des Kernanliegens der Motion 13.3662, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kriegsmaterialausfuhr verbessert. Gleichzeitig wird die Kohärenz mit der schweizerischen Aussen- und Menschenrechtspolitik weiterhin sichergestellt.

Da im vergangenen Jahr keine Ausfuhrgesuche gestützt auf die angepassten Verordnungsbestimmungen bewilligt worden sind, hat die Verordnungsrevision keine Auswirkungen auf die Kriegsmaterialausfuhren im Jahr 2014 gehabt. Für eine aussagekräftige Beurteilung der konkreten Auswirkungen der Verordnungsanpassung ist es noch zu früh. Eine solche kann frühestens in zwei bis drei Jahren gemacht werden.

  1. Einführung der elektronischen Bewilligungsplattform (electronic licensing ELIC)
    Per 1. Oktober 2014 hat das SECO ein elektronisches System zur Abwicklung sämtlicher Transaktionen im Zusammenhang mit dem Transfer von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Dual-use Gütern eingeführt.

Die Einführung der neuen Bewilligungsplattform ELIC ist ein weiterer Schritt in Richtung E-Government und ermöglicht eine papierlose Abwicklung des ganzen Bewilligungsverfahrens innerhalb der Bundesverwaltung wie auch gegenüber den betroffenen Unternehmen. Damit trägt sie zur administrativen Entlastung der Schweizer Wirtschaft bei.

Die in den ersten Monaten gemachten Erfahrungen mit ELIC sind positiv. Einzelne Verbesserungsmöglichkeiten werden laufend umgesetzt.

  1. Internationale Entwicklungen im Bereich der Kontrolle von konventionellen Rüstungsgütern
    Seit mehreren Jahren arbeitete die internationale Gemeinschaft im Rahmen der UNO auf den Abschluss eines internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) hin, welcher schliesslich am 2. April 2013 von der UNO-Generalversammlung mit der Unterstützung von 154 Mitgliedstaaten bei 23 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen verabschiedet werden konnte. Mit der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde am 25. September 2014 trat der Vertrag am 24. Dezember 2014 in Kraft. Per Ende 2014 war er bereits von 130 Staaten signiert und von 61 Staaten ratifiziert. Die Schweiz unterzeichnete den Vertrag als einer der ersten Staaten am 3. Juni 2013 und ratifizierte ihn nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 30. Januar 2015, nachdem ihn die eidgenössischen Räte in der Herbstsession 2014 genehmigt hatten. Der ATT wird für die Schweiz am 30. April 2015 in Kraft treten.

Angesichts der Komplexität des zu regelnden Sachverhalts, der Breite der dem internationalen Waffenhandel zugrundeliegenden Interessen, des jahrelangen Fehlens entsprechender verbindlicher Regeln und der damit verbundenen negativen Auswirkungen, kommt der Verabschiedung und Inkraftsetzung des ATT eine historische Bedeutung zu. Die tatsächlichen Auswirkungen des Vertrags werden sich in den nächsten Jahren zeigen.

Mit Inkrafttreten des ATT sind die Vertragsstaaten verpflichtet, ein Sekretariat einzurichten, das sie bei der wirksamen Durchführung dieses Vertrags unterstützt. Die Schweiz beabsichtigt, ihre aktive Rolle, die sie im Rahmen der Verhandlungen über den Vertrag über den Waffenhandel gespielt hat, auch bei dessen Umsetzung fortzuführen. Aus diesem Grund kandidiert sie mit Genf als Standort für den Sitz des Sekretariats und wird in der ersten Jahreshälfte 2015 eine Vorbereitungskonferenz für die erste Konferenz der Vertragsstaaten durchführen. Der Entscheid über den Standort des ATT-Sekretariats wird voraussichtlich im Rahmen der ersten Vertragsstaatenkonferenz im dritten Quartal 2015 in Mexiko City getroffen.

  1. Statistik zu den besonderen militärischen Gütern des Anhangs 3 Güterkontrollverordnung (GKV)
    Das SECO veröffentlicht ebenfalls eine Statistik zu den besonderen militärischen Gütern des Anhangs 3 der Güterkontrollverordnung (bspw. unbewaffnete militärische Trainingsflugzeuge, Aufklärungsdrohnen, Nachsichtgeräte). Der Gesamtwert der nach den Kriterien der Güterkontrollgesetzgebung erteilten Einzelbewilligungen belief sich 2014 auf 887,7 Millionen Franken, wovon 516,6 Millionen Franken bereits früher bewilligte Geschäfte betreffen. Damit wurden im vergangenen Jahr neue Geschäfte in der Höhe von 371,1 Millionen Franken bewilligt. Bewilligungen sind gemäss Güterkontrollverordnung ein Jahr gültig und müssen nach einer einmaligen Verlängerung von 6 Monaten neu erteilt werden. Im Zolltarif besteht keine Aufschlüsselung für besondere militärische Güter; daher können keine Daten über die tatsächlich ausgeführten Güter erhoben werden.

* Gesamter Aussenhandel, d.h. inkl. Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten.

** Argentinien, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, USA.

Quelle:  Staatssekretariat für Wirtschaft

Dateianhänge:

Statistik «Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Endempfängerstaaten» (pdf, 216kb)

Statistik «Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Kategorie pro Endempfängerstaat» (pdf, 73kb)

Diagramm zu «Ausfuhren pro Kategorie» (pdf, 90kb)

Diagramm zu «Ausfuhren pro Kontinent» (pdf, 75kb)

Diagramm zu «Entwicklung der Kriegsmaterialexporte und deren Anteil am Gesamtexportvolumen der CH» (pdf, 96kb)

Anhang «Benützte Abkürzungen» (pdf, 205kb)

Jahresbericht 2014: «Die Exportkontrolle im Bereich Small Arms and Light Weapons (SALW) unter der Kriegsmaterialgesetzgebung» (pdf, 1206kb)

Statistik zu den besonderen militärischen Gütern 2014 (pdf, 37kb)

 


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