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Türkei Klima der Angst – Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht

In der Türkei erschwert die Regierung durch anhaltende und immer schärfere Repressalien die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und versetzt weite Teile der Zivilgesellschaft in einen Zustand ständiger Furcht. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht mit dem Titel «Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear» zeigt auf, dass es in der Türkei nur sehr wenige Bereiche der ehemals dynamischen Zivilgesellschaft gibt, die von dem anhaltenden Ausnahmezustand nicht betroffen sind. Landesweit wurden massenhaft Menschen entlassen und festgenommen, das Rechtssystem ausgehöhlt und MenschenrechtsverteidigerInnen sowie Medienschaffende mittels Drohungen, Schikane und Inhaftierung zum Schweigen gebracht.

«Das Einsperren von JournalistInnen und AktivistInnen in der Türkei hat Schlagzeilen gemacht. Die Auswirkungen der Repression auf die breitere Gesellschaft sind hingegen schwerer zu quantifizieren, aber leider nicht weniger real», so Gauri van Gulik, Expertin für Europa bei Amnesty International.
«Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands haben sich die türkischen Behörden bewusst und planmässig daran gemacht, die Zivilgesellschaft zu demontieren, Menschenrechtler zu inhaftieren und  Organisationen zu schliessen. Ein erdrückendes Klima der Angst ist die Folge.»

Gegen 100’000 Personen wird ermittelt

Der Ausnahmezustand war ursprünglich im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch als vorübergehende Massnahme ausgerufen worden. Vergangene Woche wurde er jedoch zum siebten Mal verlängert. Zugleich wurden die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Freiheit, Sicherheit und faire Gerichtsverfahren erheblich beschnitten. In Städten im ganzen Land wurden öffentliche Versammlungen pauschal verboten.
Gleichzeitig wurden gegen mehr als 100’000 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, und mindestens 50’000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Mehr als 107’000 Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

Viele der prominentesten JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen des Landes, darunter auch Taner Kılıç, der Ehrenvorsitzende von Amnesty International Türkei, sind auf der Grundlage haltloser Terroranschuldigungen inhaftiert worden. Doch diese Festnahmen sind lediglich die Spitze des Eisbergs.
Antiterrorgesetze und konstruierte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch werden zur Grundlage genommen, um Personen zum Schweigen zu bringen, die friedliche und legitime Kritik üben. Bekannte JournalistInnen, AkademikerInnen, Menschenrechtler und andere zivilgesellschaftliche Akteure werden willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt. Wenn sie in unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, drohen ihnen lange Haftstrafen.

Im Februar wurden die Journalistin Nazlı Ilıcak und ihre Berufskollegen Ahmet Altan und Mehmet Altan wegen ihrer journalistischen Arbeit zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie versucht haben sollen, «die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen». Dem Menschenrechtsanwalt und Kolumnisten Orhan Kemal Cengiz könnte dasselbe Strafmass drohen, weil er in den sozialen Medien, in Vorträgen und in seinen Artikeln kritische Anmerkungen gemacht hat. Eine Entscheidung in seinem Fall wird für den 11. Mai erwartet.  
 
Die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı sagte Amnesty International: «Ich habe zuhause eine kleine gepackte Tasche stehen» für den Fall einer Festnahme. Osman İşçi, Generalsekretär der türkischen Menschenrechts-NGO İHD, sagte Amnesty International: «Das Ziel ist es, dieses Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Es ist willkürlich. Es ist unvorhersehbar. Es gibt keine wirksame Handhabe dagegen.»

Einschüchterung und Schikane

Das scharfe Vorgehen der Regierung gegen jede Art von Dissens hat im ganzen Land verheerende Folgen für die Meinungsfreiheit. Der Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin drohen 40 verschiedene Strafverfahren, ein Reiseverbot und Gefängnisstrafen, gegen die sie Rechtsmittel eingelegt hat. Sie sagte Amnesty International: «Ich versuche, meine Ansichten frei zu äussern, aber ich denke ganz klar zweimal nach, bevor ich etwas sage oder schreibe.»

Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin am 20. Januar 2018 wurden Hunderte Menschen ins Visier genommen, die sich gegen den Militäreinsatz stellten. Laut Angaben des Innenministeriums waren am 26. Februar bereits 845 Personen wegen Posts in sozialen Medien festgenommen worden; gegen 643 Menschen liefen Gerichtsverfahren, und bei 1719 Social-Media-Konten wurden in Verbindung mit Afrin Ermittlungen durchgeführt.

Der Menschenrechtler Ali Erol wurde fünf Tage lang in Polizeigewahrsam gehalten, nachdem er auf Twitter ein Bild mit einem Olivenbaum zusammen mit Hashtags gegen den Krieg gepostet hatte. Ihm droht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von «Propaganda für eine terroristische Vereinigung» und «Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit».

Im März wurden mehr als 20 Studierende von der Polizei festgenommen, weil sie auf dem Campus an einer Protestveranstaltung gegen den Krieg teilgenommen hatten. Zehn von ihnen wurden später in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen des Ausnahmezustands sind bisher mehr als 1300 NGOs dauerhaft geschlossen worden, weil sie nicht näher benannte Verbindungen zu «terroristischen» Organisationen unterhalten haben sollen. Hierzu zählen auch Organisationen, die einst wichtige Dienstleistungen für bestimmte Gruppen bereitgestellt haben, beispielsweise für Überlebende sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt, für Vertriebene oder für Kinder.

Quelle: Amnesty International

Staatliche Angriffe auf NGO’s und Medien

Dass Regierungen und Streitkräfte einander ausspionieren, ist seit jeher bekannt. Doch seit mindestens fünf Jahren ist zu beobachten, dass auch NGO, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten von Staaten ausspioniert werden.

Als Google 2010 bekanntgab, einen Hacking-Angriff der chinesischen Regierung entdeckt zu haben, wurde erstmals bekannt, dass Staaten es auch auf «Zivilpersonen» abgesehen haben. Adobe Systems und Juniper Networks bestätigten daraufhin, dass auch sie Opfer derselben Offensive geworden waren, und weitere Untersuchungen zeigten, dass Yahoo und Symantec ebenfalls angegriffen wurden. Gleichzeitig nutzte die chinesische Regierung ähnliche Taktiken, um gegen tibetische NGO vorzugehen. Ihre Angriffe auf tibetische Ziele werden bis heute fortgesetzt.

Seitdem ist es für Regierungen aus aller Welt eine gängige Praxis geworden, Hacking-Angriffe auf AktivistInnen durchzuführen, um Zugang zu ihren Kommunikationsdaten, Netzwerken und Online-Aktivitäten zu erhalten. Als sich 2011 eine Welle revolutionärer Aufstände in der arabischen Welt ausbreitete, brachte sie eine gegen Aktivistengruppen gerichtete Überwachungskampagne mit sich.

Anwälte, Journalistinnen, Aktivisten im Visier der Behörden

Die marokkanische Regierung nutzte eine kommerzielle Spähsoftware des italienischen Spionagesoftware-Herstellers Hacking Team, um Mamfakinch, eine marokkanische Organisation von JournalistInnen, zu hacken. Bahrain Watch, eine NGO, die Waffenverkäufe an die bahrainische Regierung überwacht, wurde – neben weiteren bekannten bahrainischen Aktivistinnen sowie Anwälten – mithilfe von FinFisher, einem anderen kommerziellen Spionagesoftware-Paket, angegriffen. FinFisher wird in Deutschland hergestellt und von der britischen Firma Gamma Group vertrieben.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten öffnete Ahmed Mansoor, ein Mitglied des Beratenden Ausschusses der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch, ein schädliches Dokument, das Spionagesoftware der Firma Hacking Team auf seinem Computer installierte. Dadurch konnten die lokalen Behörden seine Bewegungen verfolgen und seine E-Mails lesen. Eine die syrische Regierung unterstützende Hacker-Gruppe, die sich Syrische Elektronische Armee nennt, führte ebenfalls mehrere Hacking-Angriffe durch, wovon eine Reihe von NGO sowie Human Rights Watch betroffen waren.

Mittelbare Hacking-Angriffe

Allerdings treten diese Aktivitäten auch ausserhalb der arabischen Welt auf. Die Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs fingen private Kommunikationsdaten von Amnesty International ab. Ende 2012 wurde das US-amerikanische Center for Democracy and Technology von Gruppen angegriffen, die von der chinesischen Regierung unterstützt wurden. Im Dezember 2013 wurden Angestellte der Electronic Frontier Foundation (EFF) in den USA, die mit vietnamesischen AktivistInnen zusammengearbeitet hatten, Opfer von Hacking-Angriffen durch Gruppen, die mit der vietnamesischen Regierung in Verbindung standen.

Das Vorgehen gegen die Organisation EFF war Teil einer gezielten Operation, die Jahre andauerte. Zu ihr zählten auch Angriffe auf einen Journalisten der Associated Press, einen vietnamesischen Akademiker mit Sitz in Frankreich und den Gründer von «Ba Sam», einem der beliebtesten regimekritischen Blogs Vietnams. Im August 2015 wurde ein weiterer EFF-Aktivist Opfer einer aufwändigen Phishing-Attacke durch Personen, die mit der iranischen Regierung in Verbindung stehen.

Die Spitze des Eisbergs

Diese nachweisbaren Angriffe sind aller Wahrscheinlichkeit nach nur die Spitze des Eisbergs. Die Untersuchung solcher Vorfälle mit dem Ziel, fundierte Aussagen über die Hacker machen zu können, erfordert Zeit und Fachkenntnisse, und selbst dann ist es möglich, dass sie keine schlüssigen Ergebnisse liefert. So schien eine Online-Attacke auf die NGO Committee for the Protection of Journalists aus dem Jahr 2012 politisch motiviert zu sein, konnte aber keiner Regierung eindeutig zugeordnet werden.

Es gibt noch weitere Gründe, aus denen Angriffe gegen NGO nicht ausreichend belegt werden. Viele der Organisationen verfügen einfach nicht über die Infrastruktur, die zum Erkennen eines Angriffs notwendig wäre. Selbst wenn ihnen etwas auffällt, wie beispielsweise eine Phishing-E-Mail, verfügen sie häufig nicht über das nötige interne Know-How oder wissen nicht, wo sie zusätzliche Unterstützung bekommen können. In anderen Fällen zögern sie, Hilfe einzuholen, da sie dann eingestehen müssten, einem solchen Angriff zum Opfer gefallen zu sein. Darüber hinaus entscheiden sich viele Nichtregierungsorganisationen gegen eine Bekanntmachung ihrer Sicherheitsprobleme, weil sie befürchten, damit das Vertrauen, das UnterstützerInnen in sie setzen, zu erschüttern.

Stillschweigen spielt den Angreifern in die Hände

Was können Menschenrechtsorganisationen also tun? Zunächst einmal müssen sie verstehen, dass die Verschlüsselung ihrer Kommunikation allein nicht ausreichend Schutz bietet. Der nächste Schritt ist der Entwurf eines Aktionsplans für den Umgang mit gezielten Angriffen. Dieser sollte den Aufbau eines Netzwerks von ExpertInnen, die im Notfall kontaktiert werden können, sowie die Finanzierung von Fachpersonal für Infrastruktur und Sicherheit beinhalten.

Schliesslich sollten Organisationen es in Betracht ziehen, staatliche Hacking-Angriffe öffentlich zu machen. Stillschweigen spielt bloß den Angreifern in die Hände. Der Öffentlichkeit zugängliche Informationen über staatliche Angriffe helfen anderen NGO, die ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Weitere potentielle Opfer erhalten so die Informationen, die sie benötigen, um für einen besseren Schutz zu sorgen. Zudem ermöglicht dies einen Dialog darüber, welchen Bedrohungen AktivistInnen in aller Welt ausgesetzt sind und wie sie besser geschützt werden können.

Quelle: Amnesty International

Autor/innen:  Morgan Marquis-Boire und Eva Galperin

„Wir müssen mit allem und noch mehr rechnen“,warnen Terrorexperten

Paris  – Frankreich in höchster Alarmstimmung: Die Polizei hat eine Grossfahndung mit über 80’000 Beamten nach den flüchtigen Attentätern in Gang gesetzt, die offensichtlich eine Geisel genommen haben. Ein weiterer Mord in Paris und der Fund von Molotow-Cocktails schüren die Furcht vor weiterem Terror. Auch in der Schweiz. Das Weltwirtschaftsforum könnte ebenfalls eine Zielscheibe sein, auch wenn der Bund zur Zeit noch keine erhöhte Risikolage sieht.

Nach dem blutigen Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am Mittwoch bleibt Frankreich in Alarmstimmung: Die Jagd nach den beiden islamistischen Terrorverdächtigen im Norden des Landes und ein weiterer Polizistenmord halten die Franzosen in Atem.

Der brutale Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ erschüttert ganz Europa. Sicherheitsexperte Joachim Krause erklärt, warum dieser Terrorakt so speziell ist und wieso auch hier zu Lande das Anschlagsrisiko gestiegen ist.

Noch ist nicht klar, wer das wirklich war. Die Täter haben sich maskiert, das ist ungewöhnlich für Dschihadisten, doch ihr Vorgehen lässt erkennen, dass sie Kampferfahrung haben. Die Attentät haben wie ein Killerteam agiert, nicht wie wildgewordene radikalisierte Jungs aus einem Pariser Vorort. Und wie sieht es bei uns in der Schweiz aus. Ist auch hier das Risiko gestiegen?

Sie steigt permanent.  Junge Leute radikalisieren sich in Europa, gehen nach Syrien oder in den Irak und bekommen dort militärische Ausbildung und Erfahrung. „Wenn sie einmal Menschen umgebracht haben, ist die Hemmschwelle geringer, auch hier Menschen zu töten. Sollte sich herausstellen, dass es in Paris Leute waren, die eine solche Ausbildung erhalten haben, können wir uns warm anziehen“. Warum?

Es ist zu befürchten, dass Radikalisierte und rivalisierende Gruppen versuchen, sich gegenseitig mit spektakulären Terrorangriffen in Europa oder Nordamerika zu übertreffen. Vor allem Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel betreibt massive Vorbereitungen für Anschläge im Westen und auf den zivilen Luftverkehr. Sie versuchen zum Beispiel Sprengstoffe zu entwickeln, die man bei Kontrollen nicht entdecken kann.

(Prof. Dr. Joachim Krause ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Herausgeber des „Jahrbuch Terrorismus“)

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