Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren nachdrücklich gegen die von den Streitkräften unseres Landes eingeleitete Militäraktion in der Ukraine. Dieser fatale Schritt führt zu enormen Verlusten an Menschenleben und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Krieges in Europa liegt allein bei Russland. Es gibt keine vernünftige Rechtfertigung für diesen Krieg.
Versuche, die Lage im Donbass als Vorwand für eine Militäroperation zu nutzen, sind nicht glaubwürdig. Es ist klar, dass die Ukraine keine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes darstellt. Ein Krieg gegen sie ist unfair und offen gesagt sinnlos. Die Ukraine war und ist ein Land, das uns nahe steht. Viele von uns haben Verwandte, Freunde und Kollegen in der Ukraine. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft.
Die Entfesselung des Krieges für die geopolitischen Ambitionen der russischen Führung, getrieben von zweifelhaften geschichtspolitischen Phantasien, ist ein zynischer Verrat an ihrer Erinnerung. Wir respektieren die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf wirklich funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir haben Verständnis für die europäische Entscheidung unserer Nachbarn. Wir sind überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern friedlich gelöst werden können.
Durch die Entfesselung des Krieges hat sich Russland selbst zur internationalen Isolation, zur Position eines Pariastaates verurteilt. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler nicht mehr in der Lage sein werden, unsere Arbeit richtig zu machen: Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Leere.
Wir sind uns bitter bewusst, dass unser Land, das entscheidend zum Sieg über den Nationalsozialismus beigetragen hat, nun zum Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.
Englische Fassung
Englische Fassung:
We, Russian scientists and scientific journalists, strongly protest against the hostilities launched by the armed forces of our country on the territory of Ukraine. This fatal step leads to huge losses of human life and undermines the foundations of the established system of international security. The responsibility for unleashing a new war in Europe lies entirely with Russia.
There is no rational justification for this war. Attempts to use the situation in Donbass as a pretext for launching a military operation are not credible. It is clear that Ukraine does not pose a threat to the security of our country. The war against it is unfair and, frankly, senseless.
Ukraine has been, and remains, a country close to us. Many of us have relatives, friends and colleagues living in Ukraine. Our fathers, grandfathers and great-grandfathers fought together against Nazism. Unleashing a war for the sake of the geopolitical ambitions of the leadership of the Russian Federation, driven by dubious historiosophical fantasies, is a cynical betrayal of their memory.
We respect Ukrainian statehood, which is based on really working democratic institutions. We treat the European choice of our neighbours with understanding. We are convinced that all problems in relations between our countries can be resolved peacefully.
Having unleashed the war, Russia has condemned itself to international isolation, to the position of a pariah country. This means that we scientists will no longer be able to do our work properly: scientific research is inconceivable without full cooperation with colleagues from other countries. The isolation of Russia from the world means a further cultural and technological degradation of our country, in the complete absence of positive prospects. War with Ukraine is a step to nowhere.
We are bitterly aware that our country, which made a decisive contribution to the victory over Nazism, has now become the instigator of a new war on the European continent. We demand an immediate halt to all military operations directed against Ukraine. We demand respect for the sovereignty and territorial integrity of the Ukrainian state. We demand peace for our countries.
Greenpeace Schweiz ist tief besorgt über den Krieg in der Ukraine und fokussiert ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr, die die Kriegshandlungen für die Atomanlagen des Landes darstellen. Das grösste und leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas wurde heute Nacht von einem Militärgeschoss getroffen. Bisher wurde vor Ort keine Freisetzung von Radioaktivität festgestellt. Greenpeace verfolgt die Situation aufmerksam und fordert die Einstellung aller Militäroperationen im Land.
Die Lage in der Ukraine ist sehr besorgniserregend. Das Land betreibt 15 Atomreaktoren, die etwa die Hälfte des Strombedarfs des Landes decken. In den letzten 24 Stunden tobten Kämpfe in der Nähe des Atomkraftwerks Zaporizhzhia im Südosten der Ukraine. Wie die IAEA soeben bestätigt hat, wurde das Kraftwerk von einem russischen Geschoss getroffen und in einem Nebengebäude, das sich etwa 350 Meter entfernt von den Reaktoren befindet, brach ein Feuer aus. Glücklicherweise scheinen die Sicherheitssysteme nicht beeinträchtigt worden zu sein und es wurde keine Radioaktivität freigesetzt. «Es ist absolut erschreckend, dass militärische Operationen in der Nähe von Atomanlagen durchgeführt werden, obwohl die Gefahren, die von radioaktiven Abfällen ausgehen, bekannt sind», sagt Florian Kasser, Atomexperte bei Greenpeace Schweiz.
Die Situation vor Ort scheint derzeit unter Kontrolle zu sein, was den nuklearisierten Teil des Geländes betrifft. «Die Risiken bleiben aufgrund der Kämpfe derzeit auf das Kraftwerk und seine Umgebung beschränkt. Unsere Gedanken sind bei den Angestellten des Kraftwerks und den Menschen in der Region, für die die Bedrohung real und besonders besorgniserregend ist», fügt Florian Kasser hinzu. «Greenpeace-Strahlenschutzexperten auf der ganzen Welt sind mobilisiert und verfolgen die Situation rund um die verschiedenen Atomanlagen sehr genau», fügt Florian Kasser hinzu.
Die einzige Möglichkeit, das Risiko einer Atomkatastrophe abzuwenden, ist ein sofortiger Waffenstillstand in Zaporizhzhia und der Rückzug aller russischen Streitkräfte, damit die Feuerwehrleute und die Sicherheitskräfte des Atomkraftwerks wieder eine Sicherheitszone einrichten können. Dies sollte das letzte Mal sein, dass das russische Militär in die Nähe der ukrainischen Atomkraftwerke kommt, und ist ein weiterer Grund unter vielen, warum Putin den Krieg sofort beenden muss.
Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.
VORWORT
Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transforma-tionsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahrlässigkeit und poli-tische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für nahmhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten. Eine etwas ab gehobene, nicht alltägliche Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell als auch ökologisch sowie politisch versierten GlobetrotterInnen.Nun zum 1. Kapitel des Buchs:
Hedge Fonds sind die Treiber von Kriegen und Klimawandel
Seien wir uns bewusst, die Finanzmärkte stehen im Zentrum der neoliberalen Wirtschaft, sie bestimmen weltweit die Preise für Rohstoffe und Lebensmittel und sie diktieren das Geschehen rund um den Globus. Hedge-Fonds sind der Fluch des Nahrungs-, Wasser- und Rohstoff-Kapitalismus in Reinkultur. Schauen wir uns dies einmal näher an: 2008 stiegen die Preise für Lebensmittel und Rohstoffe stark an, obschon sich die Welt nach der Finanzkrise in einer Rezession befand. Das zeigt, dass die Preise aufgrund von Spekulationen und nicht aufgrund einer erhöhten Nachfrage gestiegen sind. Was in den 80er Jahren mit Thatchers und Reagans Neoliberalismus begann und als Flügelschlag eines Schmetterlings an der Wallstreet 2010 bekannt wurde, führte fortan zu Aufständen, Kriegen und weltweiten Flüchtlingskrisen. Den Flügelschlag lösten der damalige Präsident Bill Clinton und der Nationalbankpräsident Alan Greenspan mit dem Commodity Modernisation Act aus, d.h. mit der Liberalisierung der seit den 30er Jahren strikt regulierten Märkten und einer begrenzten Anzahl von Spekulanten. Doch von da an, konnte jeder unbegrenzt mit Rohstoffen und Lebensmitteln spekulieren, worauf die Finanzmärkte Blut leckten und die Wallstreet und Hedge-Fonds das Geschehen fortan auf übelste Art und Weise diktierten.
Im gleichen Jahr fuhr Russland aufgrund des Klimawandels und der Trockenperiode über 30 Prozent weniger Weizenernte ein. Die Wallstreet spekulierte auf eine Verknappung des Angebotes und trieb den Weizenpreis um 50% in die Höhe, was in Tunesien und Ägypten zum Arabischen Frühling führte, weil Ägypten fast 80 Prozent des Weizens aus Russland importierte. Der rasche Anstieg der Lebensmittel- und der Erdölpreise führt zwangsläufig zu Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen, stellten auch Wissenschaftler und Mathematiker fest. So arteten 2011 in Lybien nach dem Sturz Gaddhafis als auch im Irak-Krieg, beides führende Ölexportstaaten, die Kriege aus, befeuerten weitere Konflikte in der Region und lösten einen Flächenbrand aus, der den ganzen Orient überzog. So war es auch im Krieg in Syrien. Auslöser dafür waren wiederum die Hedge-Fonds und Spekulanten an der Wallstreet und in London. Sie trieben den Ölpreis massiv in die Höhe, weil sie auf Export-Verluste spekulierten. Der Flügelschlag des Schmetterlings hat auch hier zugeschlagen und so sind die deregulierten Märkte zu einem Motor des Chaos geworden.
Diese Spekulationen und die Entwicklung in den Ölstaaten hatten zudem noch weitreichendere Folgen. Durch den enormen Kursanstieg der Petrodollars kamen Russland und Saudi Arabien aber auch Venezuela zu immensem Reichtum und vergrösserten ihre Militärbudgets und Polizeikräfte entweder zur Unterdrückung von Revolten im eigenen Land oder für weitere Offensiven. Russland in Syrien, in der Ukraine und zuletzt auf der Krim. Im Falle von Saudi Arabien kam es zu kriegerischen Zuspitzung in Jemen und in vielen anderen Regionen im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten, derweil der Iran, den Nahen Osten auf seine Weise infiltrierte und mit seinen kruden Ideologien, Waffen und Kämpfern vollpumpte. Der Anstieg des Ölpreises war auch der Anfang des Verderbens für Venezuela, das letzlich am Ressourcen-Fluch zu Grunde ging. Die Spekulanten waren auch hier letztlich Auslöser und verantwortlich für die Flüchtlingsströme von Lateinamerika in die USA und von Afrika und dem Orient nach Europa.
In Grossbritannien war es dem Einfluss des neoliberalen Medienmoguls Rupert Murdoch zu verdanken, dass es zum Brexit kam und bei den rechtsradikalen Regierungen in Polen, Ungarn und Italien, sind ebenfalls Medienmogule für den Auftrieb der Neonazis und Faschisten in Deutschland. Nach der Hausse folgt die Flaute, nach dem Boom folgt der Crash, soviel Ökonomie hat jedes Kind schon in der 3. Klasse mitbekommen. Die Folgen sind wiederum verheerend. In Venezuela gibt es eine apokalyptische Hungersnot, dasselbe in Kuba, in Kenya und im gesamten Subsahara-Gürtel, wo verheerende Dürren zu Bürgerkriegen und im Orient zu desaströsen Wirtschafts– und katastropalen Menschenrechtslagen führen.
Der völlig entfesselte Rohstoff- und Finanzmarkt ist wie die Pest, weil er dank Algorithmen und Herdenmentalität sowie auf zynische Weise immer gegen den Wohlstand der fragilen Ökonomien wettet Mit der Covid-Krise wurde dies überdeutlich, dass die Märkte über das Wohl der Menschen gestellt werden und ein System geschaffen wurde, das kein Mitleid mit den Menschen, sondern nur Gewinner und Verlierer kennt. Jedes Waschmittel und jede Nahrung muss heute jede Komponente deklariert sein, bei der künstlichen Intelligenz, bei der eine Machine die Entscheidungen über unser Sein oder Nicht sein Entscheiden, braucht hingegen keine Deklaration und Regulation. Absurder geht es nicht. Dieses Thema kommt im letzten Kapitel ausführlicher zur Sprache.
Gut 500 Firmen mit weit über 10000 Angestellten arbeiten in der Schweiz in der Rohstoffbranche, die mit March Rich ihren ersten berüchtigten Protagonisten hatte, der es zu zweifelhafter Berühmtheit brachte, als er zum erstenmal in den 70er Jahren in die Schlagzeilen geriet. Der in Belgien geborene US Bürger sorgte dafür, dass der Rohstoffhandel in der Schweiz bedeutend wurde. Seine skrupellosen Öldeals mit Südafrika und dem Iran unter Umgehung internationaler Sanktionen verhalfen dem „Vater des Schweizer Erfolgsmodels“ zu immensem Reichtum und ihn auf die Liste der meistgesuchten Verbrecher in den USA brachte, bis Bill Clinton, der Gottvater der Neoliberalen ihn 2001 begnadigte. Wir erinnern uns, dass Clinton und Greenspan auch die Liberaliserung der Nahrungsmittel-Märkte vorantrieben und damit die Hedge-Fond Plage auslösten.
Zurück in die Schweiz. Hier gehörten ChristophBlocher und Martin Ebner zu den skrupellosesten Liberalisierer in den 90er Jahren. Von den «Bloomberg» Journalisten Javier Blas und Jack Farchy wissen wir, dass Ebner zu den Rettern von MarcRichs Imperium gehörten und auch der heutige «Glencore» Ivan Glasberg Chef seine Sporen in Johannesburg in Südafrika abverdiente und viel von seinem Meister bei den illegalen Öl-Deals und der Umgehung von Sanktionen gelernt hat, auch wenn er in der Kohleabteilung tätig war. Tiefe Steuern, die zentrale Lage in Europa, der stabile Schweizer Franken und der Zugang zum internationalen Finanzsystem sowie die schwache Regulierung boten in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz einen fruchtbaren Boden für Unternehmen, welche die Ressourcen weltweit ausbeuten und kaum Steuern bezahlen. Aus «Glencores» Umfeld gingen andere erfolgreiche Rohstoffhändler wie «Vitol» hervor, das dem Inselstaat Kuba zu Öldeals verhalf und dafür den Zucker zu günstigen Preisen abnahm, als Kuba in den 90er Jahren zahlungsunfähig war.
Es wurde gemunkelt, dass «Vitol» in Kuba ein Luxushotel finanzierte und betrieb und sich der damalige wie «Vitol»-Chef Ian Taylor ab und zu mit Fidel Castro zu einem Zigarrenschmauch und einen Cuba libre traf. In den 90er Jahren kamen dann die ehemaligen Sowjetrepubliken zu den neuen Rohstoff-Eldorados hinzu. Die Schweizer Rohstoffhändler kontrollieren fast 80 Prozent des weltweiten Handels und agieren skrupellos. Der Fall «Gunvor» im Kongo, die Machenschaften der «Credit Suisse» in Mosambik sowie die Geldwäscher-Affäre in Bulgarien zeigen exemplarisch die Spitze des Eisbergs der Korruption. Der Bundesrat bestätigte zwar in einem Bericht „das grosse Korruptionsrisiko“, tat aber nichts weiter, um die Bankenaufsicht zu stärken und die Geldwäscherei einzudämmen. Die Rohstoffhändler «Glencore», «Trafigura», «Vitol», «Mercuria» und «Gunvor» erhielten nach Recherchen von Public Eye von 2013 bis 2019 insgesamt 363,8 Milliarden US-Dollar an Krediten. «Public Eye» untersuchte auch die hochrisikoreichen Finanzinstrumente und –praktiken der Rohstoffhändler, die mittlerweile selbst als Banken fungieren, sich aber weitgehend der Finanzkontrolle und der Banken- und Finanzaufsicht «finma» entziehen. «Gunvor» zahlte in den USA 164 Millionen Strafe für die Verfehlungen in Brasilien, Equador und Mexico. Es ist stossend, dass sich grosse Konzerne, Banken und Superreiche immer wieder mit lächerlichen Bussen freikaufen können, derweil andere für viel geringe Taten ins Gefängnis wandern. Beispiele dafür gibt es auch in der Schweiz genug.
Erst im November 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur «Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) vorgelegt, und sie ist erneut ein Armutszeugnis für die „saubere“ Schweiz. Noch übler sieht die Bilanz der Vorzeigeschweiz aus, wenn man die wirtschaftlichen Faktoren des grössten Off-Shore Finanzplatzes berücksichtigt, denn Ende 2019 verwalteten Schweizer Banken ein Viertel des Weltvermögens. Sagenhafte 3742,7 Milliarden Franken. Allein die 300 reichtsten Schweizer besitzen ein Vermögen von über 400 Milliarden Franken, aber das immense Vermögen wird kaum in nachhaltige Projekte investiert. Im Gegenteil. Die Goldgrube und Steueroase Schweiz begünstigt und schützt Hunderte potenter Hauptsitze multinationaler Rohstoff-Konzerne und trägt massiv zum Abfluss von Privatvermögen aus den Entwicklungsländern und damit zur weltweiten Umverteilung von unten nach oben bei. Die Ausbeutung und Gier kennt keine Grenzen, auch nicht in Zeiten von Covid-19, ganz im Gegenteil, sie begünstigt die Globalen Technogiganten und Superreichen. Und dieser grosse Schatten fällt auf die Schweiz zurück, egal wie weiss wir das Image waschen und wie schön wir es uns einreden oder anderen predigen!
Die Schweiz glänzt in vielen Statistiken, wie beim Gold- und Geld-Reichtum, beim Glücklich sein, bei den Patenten, beim Receyclen doch die Realität sieht ganz anders aus. Neben den 810‘000 Millionären und einigen Milliardären gibt es in der kleinen Schweiz über 300‘000 Familien, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen können, 240‘000 Personen, die für ihre Steuerschulden betrieben wurden und über 400‘000 Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Die Sozialausgaben bei Bund, Kantonen und Gemeinden verdreifachten sich in den letzten 15 Jahren, hinzu kommt, dass ein Prozent die Hälfte des Gesamtvermögens für sich behält. Was heisst das? Das bedeutet das Unternehmen in der freien Marktwirtschaft Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen anbieten müssten und über Coperate Governance hinaus eine Wertschöpfung für die Gemeinschaft ausweisen müssten anstatt nur Dividenden für reiche Aktionäre.
Die «finma», die Schweizer Finanzmarkaufsicht ist eine Schlafmützen und Beschwichtigungsbehörde par excellence. Bei Whistleblowern sieht die Sache ganz anders raus, diese werden verfolgt und wie Kriegsverbrecher behandelt. ZU diesem Missstand komme ich noch ausführlicher im letzten Kapitel. Es scheint in der Schweiz zum guten Ton zu gehören, dass reiche Menschen und Finanzinstitute sich an keine Regeln halten müssen und für ihre Delikte nicht inhaftiert werden.
„Der Kuhhandel hat in der Schweiz eben Tradition“, möchte da wohl manch einer salbungsvoller Politiker sagen. Aber auch in Deutschland passieren unsaubere Dinge von gigantischem Ausmass, wenn man auf den Abgasskandal der Deutschen Autobauer schaut. Bisher wurde noch keiner der glorreichen Automanager dafür persönlich gebüsst und belangt und in der Schweiz warten die geprellten Käufer von Stinkautos noch immer auf eine Entschädigung oder Nachrüstung. Die Schweizer Banken haben nichts hinzugelernt und helfen noch immer, korrupten Politikern und Kleptokraten ihre unrechtmässig entwendeten Staatsgelder zu verstecken, wie die Pandora Papers zeigen. Man sollte endlich jeden einzelnen daran beteiligten Banker zur Rechenschaft ziehen.
Kapitalismus- und Globalisierungskritiker Jean Ziegler, Genfer SP-Nationalrat und UNO-Sonderberichterstatter von 2000 bis 2008 sagte: „Für den Neoliberalismus ist der Egoismus der Motor. Für Antikapitalisten und soziale Menschen ist der Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität beseelt“. „Die Oligarchie des globalen Finanzkapitals, flankiert von Aussenminister Ignazio Cassis, will die NGOs zum Schweigen bringen“, sagt Ziegler.
Es sei die Aufgabe der NGOs, gegen das fiskalische Ausbluten der Entwicklungshilfe und gegen die Straflosigkeit für Konzerne und Superreiche zu kämpfen. „Die Tatsache, dass die Schweiz Mafiosi, Diktatoren und korrupten Eliten den roten Teppich ausbreitet und Unterschlupf bietet, ist skandalös“, ergänzt der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter. Zwei Milliarden Menschen haben heute schon keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 62 UN Staaten praktizieren Folter. „Wir sind uns bewusst, dass wir diese kanibalistische Weltordnung so nicht wollen und nicht akzeptieren“, so lautet Zieglers Fazit auf Aufruf.
Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.
VORWORT
Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.
Wer nach draussen geht, begreift schnell, dass er sich warm anziehen muss. Wut, Hass und Denunziation beherrschen das Debatten-Klima, verhindern einen echten Diskurs und führen zur Lagerbildung und Wagenburg-Mentalität. schüren den Zwiespalt und verhindern den nötigen Dialog. Ein vernünftiger Austausch zwischen den Pole-Positionen kommt kaum mehr zustande, ein Diskussionsfortschritt und Bereicherung für beide Seiten fallen unter den Tisch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Diskreditierung von anders denkenden Menschen als billiger Ersatz für eine seriöse, fundierte und lösungsorientierte Politik verwendet wird. Anstatt uns immer mehr mit allem Lebendigen zu verbinden, haben wir unsere kognitiven Fähigkeiten sukzessive von allem Lebendigen getrennt. Mit den Smart Phones, PCs und Laptops. Augenfällig ist, dass sich die Sichtweise auf ein Display und 35 cm Horizont reduziert hat und die meisten ständig auf dem Smart Phone herum wischen, statt einem interessanten Dialog ins Auge zu sehen oder ein wenig zu flirten. Interessante Begegnungen im Öffentlichen Verkehr sind dadurch weitgehend verloren gegangen und das ist ja nur die Spitze des Eisberges.
Im Gegensatz zur Pandemie, haben wir die negativen Auswirkungen der Digitalisierung noch immer nicht im vollen Ausmass erkannt und das geniale und fortschrittliche Potential der Technologien und des Internets nicht in den Dienst der Gesellschaft und Menschheit gestellt, sondern Tech-Giganten bedingungslos zu unsere Ausbeutung, Versklavung und Entmenschlichung überlassen und machen bei dem tragischen Spiel munter mit. Die schrittweise Abkopplung von allem, was uns als Menschen und das Menschsein an sich ausmacht, die ständig künstliche Verführung von Apps und Algorithmen, die unser Leben diktiert, da unterscheiden sich die wenigsten mittlerweile von Spielsüchtigen, Tabletten- oder Alkoholsüchtigen, ja gar von Fixern. Eigentlich unterscheiden wir uns in der Masse gesehen, nicht mehr von digitalen Zombies und kaum mehr allzu sehr von Robotern, die entweder nach „Schema F“ funktionieren oder ausgemustert werden.
Was wäre, wenn die nächste globale Pandemie ein weltumspannender Cyberangriff auf das Internet wäre. Dann würde die Welt buchstäblich still stehen, dafür aber Millionen von Leuten durchdrehen. Wer noch Zugang zu seinen simplen, leben-digen Grundbedürfnissen hat und mit all seinen Fasern, ungebrochener Neugier und Freude am Austausch mit fremden Personen wird abgeschreckt. Wo ist da die Freiheit geblieben? Wir brauchen eine vernünftige globale Einkommens- und Sozialpolitik und keine Wirtschaftswachstums-Politik auf Gedeih weniger und Verderben für alle. Die meisten sozialen Medien, allen voran «Facebook» und «Twitter» sind wie «Höllenmaschinen zur Destabilisierung ganzer Gesellschaften».
Die USA und DonaldTrump haben es gerade bewiesen und auf die Spitze getrieben, aber der disruptive SM-Dämon ist rund um die Welt im Dauereinsatz und dirigiert die Regierungen und die Gesellschaft vor sich her. Sie sind medienmächtig aber nicht medienmündig geworden – und die meisten von uns ebenfalls nicht im Gebrauch dieser perfiden Techno-Tools, welche die Gesellschaft spalten. Die heuchlerischen und verantwortungslosen Netzfürsten verfolgen eine „kafkaeske-Zensur-Politik“: Welche Wirklichkeits- und Diskursverzerrungen werden hier propagiert oder unterdrückt? Wo liegen genau die Grenzen des Vertretbaren? Wie werden Zielkonflikte, politische Einflussnahme und Machtmissbrauch eingeschränkt und verhindert?
Ganz einfach, es müssten für alle verbindliche und exakt formulierte Ethik-Standards und journalistische Grundlagen, was Faktentreue und Quellenangabe anbelangt eingeführt sowie die volle Transparenz bei den Filtereinstellungen und der „Weltsicht“ der Plattform hergestellt werden. Doch das wichtigste ist, dass die Unternehmen ausreichend besteuert werden, um tatsächlich einen sozialen Beitrag zum Weltgeschehen zu leisten und nicht nur Marc Zuckerberg, Jeff Bezos und einige andere zu Multimilliardären zu machen. Kein Mensch sollte eine oder mehrere Milliarden allein besitzen. Milliardäre müssten meiner jeden Cent über eine Milliarde an die Gesellschaft zurückgeben. Doch: Die Oligarchie des globalisierten Finanzkapitals will die NGOs zum Schweigen bringen und Aussenminister Ignazio Cassis will die Entwicklungsorganisationen an die kurze Leine nehmen und ihnen die Beiträge kürzen, dabei ist es nur folgerichtig wenn sich zivile Organisationen im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit auch politisch einsetzen. Die NGOs müssen in der Lage sein, das Übel an der Wurzel zu packen und auf ziviler Ebene gegen das Elend und die Ausbeutung vorzugehen.
Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 62 UN-Staaten praktizieren Folter, Millionen von Menschen und Kindern verhungern, obschon die Welt genügend Nahrungsmittel für alle produzieren könnte. Für den Neoliberalismus ist die kannibalistische Welt- und Wirtschaftsordnung und der Egoismus der Motor der Geschichte. Für AntikapitalistInnen und soziale Bewegungen ist jeder Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität mit den Aermsten Menschen beseelt und der Gedanke an eine gerechtere Welt keine Utopie sondern eine Notwendigkeit an der stetig gearbeitet werden muss. Ist es vermessen, von einer post-kapitalistischen Welt zu träumen und dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn das menschliche Bewusstsein endlich von der kapitalistischen Entfremdung menschlicher Werte befreit ist, beginnt der Transformationsprozess der neuen Ordnung im Rahmen der Achtung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Werte beruhen wird.
Alles Wichtige ist unkäuflich, alles käufliche ist unwichtig. Verzicht schafft Freiraum. Wer kaum Geld braucht, muss auch nicht viel verdienen und kann sich sinnvollerem zuwenden, als Sklavenarbeit zu verrichten. Nach wie vor fehlt es am ideellen Überbau – jeder schaut für sich, Egoismus und Selbstdarstellung florieren. Viele frönen einem oberflächlichen, konsumorientierten und sinnentleertem Dasein nach.
Es gibt Neo-Asketiker, pragmatische Idealisten, robuste Materialisten und überbordende Kapitalisten. Aus der Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen folgt ein Turbo-Individualismus, der die ideellen Grundlagen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft torpediert und auf Mitgefühl, Solidarität und Ehrbarkeit verzichtet. Nach der Emeritierung der Religion und Politik verlieren die Götter des Kapitalismus ihren Glanz und falls vorhanden ihre sinnstiftende Kraft. Mehr Schein als Sein war lange das Motto.
Der Lack ist ab und der Glanz des ungezügelten Kapitalismus verblasst im Spannungsfeld zwischen Turbo-Kapitalismus und sozialer Marktwirtschaft. Vieles steht derzeit auf dem Prüfstand: Das Menschenbild, die Geschlechterrollen, die Weltordnung und die Wirtschaftsordnung, der Generatio-nenvertrag und der Wohlfahrtsstaat. Wir befinden uns im Fegefeuer der Paradoxien. Die Spaltung und Fragmentierung hat die Gesellschaftsordnung zerrüttet und daran ist mitunter die Digitalisierung schuld. Sind wir jetzt soweit, dass wir die verlorenen Werte durch noch mehr Gesetze und staatliche Zwangs-massnahmen ersetzen und die Gesellschaft und den Staat vor überbordenden Zeitgenossen und -genossinnen und uns zugleich vor den Übergriffen und eingriffen des Staates schützen und die Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr aufgeben. Sie sind jetzt schon so löchrig wie ein Emmentaler Käse.
Vor 20 Jahren fanden die Terrorattacken vom 11. September auf die Twin Towers des World Trade Centers in New York statt. Diese veränderten die Welt grundlegend und lösten den “Kalten Krieg” mit der Sowjetunion ab, wobei die NATO Bündnispartner sich sofort mit bedingungsloser Solidarität den USA anschlossen und zum ersten Mal in der Nato-Geschichte den Bündnisfall ausrief. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand der US-Sicherheitsapparat ohne nennenswerten Feind da.
Der «War on Terror» hat der Kriegsmaschinerie wieder kräftig Auftrieb und grosse Militär-Budgets bescheert. Der Krieg im Irak und in Afghanistan waren die Folge und Europa hat munter mitgemacht – auch im Wissen um die Foltergefängnisse der USA in Afghanistan, im Irak, im Ostblock und auf Guantanamo. Bei den US-Entführungs- und Folterflügen hat auch die Schweiz mitgeholfen und eine humanitär gesehen ein katastrophale Rolle gespielt. Deutschland steht nicht besser da und die Briten machen sowieso was die Amis wollen.
Da es international keine völkerrechtlich anerkannte Definition von Terrorismus gibt, haben die Staaten den Begriff immer weiter ausgedehnt, den Sicherheitsapparat zu einem Präventivüberwachungsstaat hochgefahren und aufgebläht und mittlerweile ist jeder und jede eine verdächtige Person. Unter Terrorismus fallen heute Delikte, die nichts mit politischer, umstürzlerischer Gewalt zu tun haben. So auch im neuen Schweizer «Polizeimassnahmengesetz PMT», in dem schon die Verbreitung von Furcht und Schrecken als Terror gilt. Wo sind da all die Freiheits-Trychler, Urgesteine, Corona-Leugner und Freiheitskämpfer geblieben? Unsere Rechte wurden seit zwei Jahrzehnten laufend beschnitten und die Bevölkerung hat alle Verschärfungen und Einschränkungen abgenickt. Es ist ein Trauerspiel und eine Heuchelei sondergleichen.
Im Strafrecht hat eine Verschiebung in den präventiven und damit in den privaten Bereich stattgefunden. Die vorsorgliche Überwachung hat dramatisch und unverhältnismässig zugenommen. Nach 2015 beschloss auch die Schweiz eine Anti-Terror-Strategie und verschärfte das Nachrichtendienstgesetz, wobei nun zwangsrechtliche Massnahmen aufgrund von Vermutungen, vagen Indizien und undurchsichtigen Algorythmen bei der Rasterfahndung zulässig sind und das perfide ist, dass nun auch Überwachungsmassnahmen auf «gewalttätigen Extremismus» ausgedehnt wurden, auch dies eine vage juristische Umschreibung, wer, was, wann als «extrem» eingestuft wird.
Auszug aus dem Buch «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Die E-Book-Version ist auf www.self-publishing.com zu finden.
Irans Foreign Minister Mohammed Dschawad Sarif ( محمد جواد ظریف پیرانشهری ). Bild: Gerd M. Müller
VORWORT
Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeit-reise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Vorgänge in Krisen-regionen rund um den Glo-bus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund und analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gna-denlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse in einigen Ländern auf und skizziert Ansätze zur Bewäl-tigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine gelungene Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den High-lights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Es erwartet Sie eine Reise durch die epochale Vergangenheit und metamorphorische Phasen vieler exotischer Länder rund um den Globus. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.
Was „zum Teufel“ den iranischen Botschafter in der Schweiz, Alireza Salari, veranlasst hat, mich zur diplomatischen Feier aus Anlass des 35. Jahrestages der iranischen Revolution in die Botschaft in Bern einzuladen, weiss ich nicht. Ich erwartete einen kurzen Medientermin inmitten einer Schar JournalistInnen und ein paar Worte „zur Lage der Nation“. Doch es kam anders. Verblüffenderweise war ich der einzige Medienschaffende und Pressefotograf unter einer handverlesenen Auswahl Nicht-Staatsgäste. Alle anderen gut 150 geladenen Gäste waren Diplomaten, Spione oder beides. Noch interessanter wurde es, als auch der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in der iranischen Botschaft in Bern erschien und vonAlireza Salari enthusiastischbegrüsst wurde. Die Schweiz und die iranische Botschaft in Bern, als auch die akkreditierten Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf spielten eine wichtige Rolle in der Weltpolitik bei den diplomatischen Beziehenung zwischen dem Iran und der USA. Wie bei Kuba auch, dient und tritt die Schweiz als neutrales Land und Vermittlerin der diplomatischen Interessen dieser Länder untereinander auf.
Die Atom-Verhandlungen mit dem Iran fanden zu jener Zeit auch in Montreux statt. So gesehen sind die Schweiz und die «UNO» in Genf die Drehscheibe für die diplomatischen Beziehungen der USA zum Iran und zu Kuba. Doch möchte ich an dieser Stelle nicht darüber sprechen, sondern erst einen Strippenzieher der iranischen Aussenpolitik vorstellen und seine Fähigkeiten sowie seinen grossen Einfluss auf das Weltgeschehen anschauen, welches dasjenige des amerikanischen Präsidenten bei weitem überstieg. Die Rede ist von General Qassam Soleimani, der «Che Guevara» der iranischen Revolution, der inetwa auch so endete, wie sein berühmter kubanischer Vorgänger, der dieselbe Idee hatte und die kubanische Revolution nicht nur in alle Länder Lateinamerikas exportierte, sondern auch soweit ging, dass er auch kommunistische oder marxistische Länder in Afrika unterstützte. So ähnlich ging ja auch Gaddafi mit der Finanzierung von Befreiungs- und Terrororganisationen (je nach Ansicht und Sprachgebrauch) vor .
The Iranian embassador in Bern Alireza Salari invited Irans Foreign Minister Mohammed Dschawad Sarif
General Qassam Soleimani, Teherans langjährige graue Eminenz, wurde 1998 von Chomenei zum Chef der «Khuz»-Brigaden ernannt und koordinierte die Angriffe auf die israelischen Besatzer vom Libanon aus, bis diese zwei Jahre später abzogen. Der Einmarsch Israels im Libanon ist rückblickend ein schwerer Fehler, weil er den Iran dazu befeuerte, im Libanon die Hizbollah aufzubauen und im Irak mit shiitischen Milizen, die Sunniten anzugreifen, wie der damalige iranische Vize-Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian sagt.
General Qassam Soleimani war der Schöpfer der «Widerstandsachse gegen den Imperialismus» und der langjährige Chefstratege bei der iranischen Aussenpolitik, die darauf abzielte, „die Imperialisten im Ausland zu beschäftigen, die shiitische Gemeinschaft im ganzen Nahen Osten zu vereinen und die Glaubensgemeinschaft gegen die sunnitischen Machtansprüche zu verteidigen“. Insbesondere der acht jährige Irak-Krieg, der über eine Million Iraner das Leben kostete und der israelische Einmarsch im Libanon, prägten den unter den «Revolutionsgarden» und «Khuz»-Brigaden, einer Sondereinheit gross gewordenen Soleimani.
Der Iran hat vom Zusammenbruch des Iraks und von den Folgen des Arabischen Frühlings profitiert und seinen Einfluss in der Region massiv ausgebaut. Teheran wird dabei von drei wesentlichen Interessen getrieben: die drei Komponenten der iranischen Aussenpolitik sind ideologische, geopolitische und sicherheitspolitische Strategien. Ideologisch betrachtet sieht sich der Iran einerseits als Schutzmacht unter-drückter Muslime im Kontext einer revolutionären Widerstandsmacht gegen Israel und die USA. Geopolitisch hingegen zielt der Iran darauf ab Saudi Arabien die Stirn zu bieten, um seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Die Rivalität wird in Syrien oder im Jemen ausgetragen. Da der Iran kräftemässig seinen mächtigsten Nachbarn militärisch unterlegen ist, verlagert er sein Abwehrdispositiv ins benachbarte Ausland. Die Strategie hat bisher funktioniert.
Dazu ist ein mächtiges Netzwerk nicht-staatlicher Akteure essentiel. Teherans regionalpolitische Entscheidungen werden vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat gefällt, dem der Präsident, Vertreter des Revolutionsführers, die Kommandeure der Streitkräfte und im operativen Geschäft die Quds (Jerusalem) Brigaden beiwohnen. Ferner sind auch noch die Pasdaran, die paramilitärischen Revolutionsgarden eingebunden. Das supranationale Netzwerk beinhaltet die Kooperation und Unterstützung der Hamas in den Palästinensischen Gebieten und im Gaza Streifen. Im Libanon spielt wie erwähnt die Hisbollah eine entscheidene Rolle und zum Assad Regime bestehen gute Kontakte auf staatlicher Ebene. Dies ist die bisher sehr erfolgreiche asymetrische Kriegsführung des Irans im Nahen Osten.
Als Osama Bin Laden die Twin Towers in Schutt und Asche legte, wollte die Amis plötzlich wieder mehr von den Iranern über die Taliban und die Lage in Afghanistan wissen. Auch der Iran sah Osama Bin Laden als Feind an und so lieferte Solemani als Chef der Khuz-Brigaden in Genf der CIA die wichtigsten Informationen. Doch die iranisch-amerikanische Allianz dauerte nicht lange, schon befeuerte der bescheuerte US-Präsident GeorgeBush die Iraner wieder zu Staatsfeinden hoch und kreeirte die «Achse des Bösen». Der Iran fühlte sich durch die US-Intervention im Irak und der Umzingelung aggressiver, imperialistischer US-Truppen bedroht, intervenierte bei den Vereinten Nationen und die warnten die Amerikaner vor den Konsequenzen einer Intervention im Irak in Genf.
Doch die Amerikaner, „idioisch wie so oft“, zerstörten dann „binnen weniger Monate die gesamte Struktur im Irak, schwächten den Staat und lösten die Streitkräfte auf“, wie Hossam Dawod, ein Berater des irakischen Diktators ausführte. „So wurden die Fundamente der irakischen Gesellschaft total zerstört“, fügt er hinzu.
Irans Foreign Minister Mohammed Dschawad Sarif ( محمد جواد ظریف پیرانشهری ) in Bern. Bild: Gerd M. Müller
Doch die Amerikaner zerstörten dann „binnen weniger Monate die gesamte Struktur im Irak, schwächten den Staat und lösten die Streitkräfte auf“, wie Hossam Dawod, ein Berater des irakischen Diktators sagte. „Die Fundamente der irakischen Gesellschaft wurden dabei total zerstört“. Das von den Amis herbeigeführte Machtvakuum nutzte auch Soleimani. „Er spielte eine zentrale Rolle bei der Nachkriegs-Entwicklung im Irak“ und beeinflusste die Geschichte auch dort, in dem er die im Iran ausgebildeten, irakischen, shiitischen Milizen zurück in die Heimat schickte, mit Waffen ausstattete und auch finanziell unterstützte, bestätigen mehrere Insider.
Daraufhin griff die pro-iranische Hisbollah die US-Streitkräfte derart gnadenlos an, dass die Amerikaner sich zurück ziehen mussten und wieder einmal ein gigantisches Chaos hinterliessen, das die westliche und nahöstliche Welt auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen wird. Denn durch die shiitische Aggression Irans im Irak entstand die sunnitische Extremismus-Variante, der IS, der wie wir wissen, ebenfalls viel Elend verursacht hat, um es gelinde auszudrücken und die bekannten Ereignisse kurz zu fassen.
Innenpolitisch wurden nach dem achtjährigen Iran-Irak Krieg rund 4000 Iraner bei einer Säuberungswelle exekutiert, womit der mörderische Gottesstaat einmal mehr seine Unbarmherzigkeit gegenüber politisch nicht linientreuen Personen erneut offenbarte. Auch bei späteren Protesten zum Beispiel bei den Aufständen infolge der erhöhnten Benzinpreise, wurde scharf geschossen und viele Demonstranten mit gezielten Kopfschüssen getötet, weitere nach einer Inhaftierung zu langen Haftstrafen verurteilt oder exekutiert und in Massengräbern verscharrt, ohne dass die Angehörigen die Leichen übergeben wurden oder Ihnen die Trauer zugestanden wurde. Ein barbarisches System.
DInnenpolitisch wurden nach dem achtjährigen Iran-Irak Krieg rund 4000 Iraner bei einer Säuberungswelle exekutiert, womit der mörderische Gottesstaat einmal mehr seine Unbarmherzigkeit gegenüber politisch nicht linientreuen Personen erneut offenbarte. Auch bei späteren Protesten zum Beispiel bei den Aufständen infolge der erhöhnten Benzinpreise, wurde scharf geschossen und viele Demonstranten mit gezielten Kopfschüssen getötet, weitere nach einer Inhaftierung zu langen Haftstrafen verurteilt oder exekutiert und in Massengräbern verscharrt, ohne dass die Angehörigen die Leichen übergeben wurden oder Ihnen die Trauer zugestanden wurde. Ein barbarisches System.
Also so gesehen, müsste Europa und der Westen Solemani ironischerweise ein klein wenig dankbar sein. Nun zu einem weiteren genialen Strategie-Spielchen Soleimanis, das zur Kontrolle des Iraks von Teheran aus führte und die Amerikaner Milliarden für den Erzfeind kosteten. Von der Wiederaufbauhilfe zwischen 2005 – 2015 im Umfang von rund 800 Mia. US-Dollars an den Irak wurden gemäss Aussagen des ehemaligen irakischen Ministers, Ahmed Al Hadj, aufgrund eines Finanzausschussberichtes etwa 312 Mia. von den Iranern via Hisbollah und andere pro iranische Organisationen abgezweigt und ausser Landes geschafft. „Der Irak wurde zum Goldesel des Irans“, bekräftig auch Hosham Dawod. Doch 2019 wird Solemani durch ein Geheimdienst-Leak beim iranischen Geheimdienst (MOIS) desavouiert. Dann kamen die Kriegsverbrechen von 2014 in «Jurf al Sakhar» ans Licht. Die shiitische Hisbollah verübte damals grauenhafte Verbrechen, was zu über 150’000 Vertriebenen unter der sunnitischen Bevölkerung führte.
Von der Wiederaufbauhilfe zwischen 2005 – 2015 im Umfang von rund 800 Mia. US-Dollars an den Irak wurden gemäss Aussagen des ehemaligen irakischen Ministers, Ahmed Al Hadj, aufgrund eines Finanzausschussberichtes etwa 312 Mia. von den Iranern via Hisbollah und andere pro iranische Organisationen abgezweigt und ausser Landes geschafft. „Der Irak wurde zum Goldesel des Irans“, bekräftig auch Hosham Dawod. Doch 2019 wird Solemani durch ein Geheimdienst-Leak beim iranischen Geheimdienst MOIS desavouiert. Dann kamen die Kriegs-Verbrechen von 2014 in «Jurf al Sakhar» ans Licht. Die shiitische Hisbollah verübte grauenhafte Verbrechen, was zu über 150‘000 vertriebenen unter der sunnitische Bevölkerung.
Qassem Solemani ist tot – und das ist gut so. Doch ändert das wenig an der Aussenpolitik des Irans und man fragt sich auch, wieviele Amerikaner zuvor so hätten getötet beziehungsweise eliminiert werden sollen, um all das Unheil zu vermeiden, dass die USA schliesslich in ihren eigenen Interessen mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt verursacht haben. Doch muss man sich bei aller Schuldzuweisung an die USA auch fragen, was denn eigentlich die muslimische Gesellschaft und Diaspora weltweit macht, um den fortwährend schwelenden religiösen Konflikt zwischen Sunniten und Shiiten endlich zu befrieden und den gordischen Knoten vieler Konflikte und Terrorakte zu beenden? Da geschieht fast gar nichts und das ist das grösste Problem. Aber erinnern wir uns kurz daran, wie lange der Konflikt zwischen Christen und Katholiken angedauert hat und wie viele Menschenleben die Religionskriege in Europa forderten.
Eines zeichnet sich jedenfalls immer wieder ab. Die Interventionen der Amerikaner, sei es im Irak, im Iran, in Afghanistan oder in Syrien sind oder endeten mit einem riesigen Desaster, dass alle Regionen letzlich instabiler machte und zahlreiche Aggressoren und Terrororganisation erst schuf. Die Aufrüstung aller heute existierenden Terrogruppierungen inklusiver der Taliban sind zumeist auf die militärische Aufrüstung durch die Vereinigten Staaten geschehen. Ein fataler Kreislauf, der sich immer wieder zu wiederholen scheint. Hinzu kommen die menschenverachtenden Verhältnisse auf Guantanamo, die dort praktizierten Foltermethoden werfen ein unrühmliches Licht auf die Auffassung der Menschenrechte und verletzen auch Kriegsrecht.
Hier noch ein paar LInks zu weiteren spannenden Reportagen und Buchauszügen:
Dieses Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Vorgänge in Krisenregionen. Er beleuchtet das Schicksal der indigenen Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund, prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Schmetterlingseffekte der Hedge Funds und Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend Eine gelungene Mischung aus gehobener Reiseliteratur, globalem Polit-Thriller, gespickt mit abenteuerlichen Geschichten und persönlichen Essays – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Der Autor publizierte Hunderte von Reportagen in deutschsprachigen Tageszeitungen und Magazinen.
Es war wieder einmal eine alte „Airline-Connection“ die mich in den Libanon verfrachteten sollte, denn dorthin wollte ich schon immer. In meiner Jugend war der Libanon die «Schweiz des Nahen Ostens», eine kulturelle Hochburg im Orient, ein Schmelztiegel von Jet Set, Aussteiger und kreativen Musik-Freaks. Zudem kam von der Beeka Ebene in meinen Augen der weltbeste Shit, also Haschisch aus von Hand geernteten Hanfblüten, von feinstem Geschmack und bestem Feeling sowie besonders intensiven und wohlriechenden Geschmacksnoten versehen. Tempi passati, als ich endlich in den Libanon kam. Da war das Land bereits vom Krieg mit Israel gezeichnet und wirtschaftlich am Boden zerstört, sowie gesellschaftlich zu tiefst gespalten zwischen ethnischen Gruppen wie den Shiiten, Suniten, Drusen und Maroniten sowie anderen Minderheiten. Beirut war ein heisser Boden und eine heikle Mission, selbst für einen krisenerprobten Reporter. Das grösste Problem war, dass ich kein Wort arabisch sprach oder verstand.
Ich habe Ich habe ja schon viele Konfliktregionen besucht und das selbst kritisch heisse Phasen erlebt, aber in die Hisbollah-Quartiere vorzustossen, habe ich mich ohne entsprechende Kontakte und Verbindungen oder eine ortsvertraute Person im Hintergrund dann doch nicht getraut. Doch um Kontakte zu knüpfen, war die Zeit bis zur Abreise innert wenigen Tagen zu knapp. Ausserdem ist einer der wichtigsten Schutz-Faktoren in meiner Tätigkeit, nicht nur die Sprache der Bevölkerung zu sprechen, sondern wenn möglich gar nicht als Ausländer oder Fremdling erkannt zu werden..
Während meines kurzen Aufenthaltes wurde ich alleine drei Mal an einem Tag von der libanesischen Armee angehalten und kurz verhört und in den Hisbollah Quartieren wurde es noch ungemütlicher. Fast an jeder dritten Ecke wurde man als Ausländer angehalten und gefragt, wer man sei und was man hier wolle. Die Hisbollah ist Irans wichtigster Verbündeter im Libanon und das nicht nur aus militärischer sondern auch aus politischer Sicht, denn die Hisbollah ist zusammen mit ihren Verbündeten die wichtigste politische Kraft im implodierten Land an der Levante. Doch der Libanon dient dem Iran als militärische Front gegen Israel und das ausserhalb des eigenen Staatsgebietes. Daher ist das Assad Regime in Syrien auch ein Verbündeter und Irans einziger strategischer Partner des Irans mit starken Kräften im Libanon.
Aufgrund der prekären Sicherheitslage und ohne lokale Kontaktpersonen sowie einen angemessenen Schutz zog ich mich aus diesem Quartier zurück und kam stattdessen im Palästinenser-Flüchtlingscamp «Schatila» an. Dort zeigte mir ein Palästinenser die drei Massakerstätten. Als Massaker von «Sabra» und «Schatila» wird eine Aktion von phalangistischen Milizen , also maronitisch-katholischen Gruppen bezeichnet, die gegen die im Süden von Beirut lebenden palästinensischen Flüchtlinge gerichtet war.
Im September 1982 – mitten im libanesischen Bürgerkrieg – wurden die Flüchtlingslager «Sabra» und «Schatila» gestürmt, die zu jener Zeit von israelischen Soldaten umstellt und Hunderte von Zivilisten massakriert. Da es sich bei der Kampfhandlung um einen Konflikt zwischen christlichen Milizen und palästinensischen Kämpfern handelte, entzündete sich die internationale Empörung an der israelischen Mitverantwortung. Denn nach dem Abzug des israelischen Militärs in eine Sicherheitszone vor der israelischen Grenze übernahm Syrien die militärische Kontrolle des Gebiets rund um das Flüchtlingslager.
Da auch Syrien daran interessiert war, die im Libanon verbliebenen «PLO»-Kämpfer und palästinensischen Nationalisten zu schwächen, wurde die Lage der Menschen im Flüchtlingslager noch schlimmer. Im Zuge der Lager-Kriege verübte die schiitische Amal-Miliz im Mai 1985 ein von libanesischen und syrischen Armeeverbänden geduldetes Massaker an Zivilisten in denselben palästinensischen Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila. Der libanesische Bürgerkrieg dauerte noch bis 1990. Das Massaker wurde daraufhin von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Dezember 1982 als Genozid gewertet. Soviel zu dieser tragischen Geschichte der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon.
Nachdem ich Beirut ein wenig erkundet hatte, machte ich einen Abstecher nach Byblos, das zu den ältesten Städten der Welt zählt und seit über 7000 Jahren besiedelt ist. Der Hafen wurde schon seit der Steinzeit genutzt. Berühmt wurde der Ort auch durch die Sage von Adonis, der eine Tagesreise entfernt bei der Quelle des Adonis Flusses ums Leben kam. Der Aufstieg Byblos kam mit dem Bedarf der Aegyptischen Pharaonen am libanesischen Zedernholz für ihre Schiffe.
Dann kamen die Griechen, die dem Ort den heutigen Namen gaben, als Papyrus die grösste Rolle beim Aufstieg der Phönizier spielte, weil hier das erste Alphabet entstand und Byblos daher auch zum Geburtsort der Schrift und der Bibel wurde. Nach den Asyren und Babyloniern eroberten die Perser den Raum bis Alexander der Grosse den griechischen Einfluss durchsetze. Schliesslich kamen auch die Römer in Byblos an. Eine Stadt also, die geschichtlich gesehen immer eine grosse Rolle gespielt hat und verschiedenste Einflüsse und Strömungen erlebt hat.
Wenn man bedenkt, dass der Libanon in den 70er und frühen 80er Jahren ein sehr liberales Land mit einem ausgeprägtem französischen Savoir vivre war und Beirut, als auch Teheran im Iran und Kabul in Afghanistan, Hochburgen des Vergnügens waren und des internationalen Jet-Set ebenso wie Aussteiger auf dem Weg nach Indien anzog. Heute strahlte Beirut nur noch einen erbärmlich heruntergekommen „Katastrophen-Chick“ aus. Die Spuren der vielen Kriege und Bombenattentate sind unübersehbar und äusserst bedrückend. Als 2020 auch noch der ganze Hafen in die Luft flog und das umliegende Quartier pulverisierte, war der von einigen Clans ausgeblutete Staat total am Ende angelangt.
Zudem beherrbergt der Libanon auch noch eine weitere Last, die der über eineinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge. Eine aussichtslose Lage für das Zedernland. Mit dem Mietauto fuhr ich von den Tempelruinen des Unesco Welterbe Byblyos nach Tripolis und dann in das Hochgebirge weiter bis nach Bsharreh zu den maronitischen Felsenklostern hoch. Für die Bekka-Ebene reichte die Zeit leider nicht. Heute ist der Libanon ein implodierter, höchst korrupter, abgehalfter Staat und die religiösen Gruppen sind zerstrittener, den je zuvor. Aber halten wir uns in Erinnerung, dass auch Europa über 150 Jahre von religiösen Konflikten erschüttert wurde bis eine säkulare Gesellschaft entstand.
Weitere Berichte, die Sie interessieren könnten bevor wir zur Fotostrecke kommen.
IN EIGENER SACHE: IHR BEITRAG AN HUMANITAERE PROJEKTE
Geschätzte Leserin, werter Leser
Der Autor unterstützt noch immer zahlreiche Projekte. Infolge der COVID-19 Pandemie ist es aber für den Autor selbst für und zahlreiche Projekte schwieriger geworden. Die Situation hat sich verschärft. Für Ihre Spende, die einem der im Buch genannten Projekte zufliesst, bedanke ich mich. Falls Sie einen Beitrag spenden wollen, melden Sie sich bitte per Mail bei mir gmc1(at) gmx.ch. Vielen Dank im Namen der Empfänger/innen.
London / Bern, 11.12.2015. Im Jemen bombardiert die von Saudi-Arabien angeführte Allianz rücksichtslos und offenbar vorsätzlich Schulen und nimmt damit Tausenden von jemenitischen Kindern ihr Recht auf Schulbildung. Waffenlieferanten wie die USA und Grossbritannien tragen indirekt zu solchen Kriegsverbrechen bei.
Amnesty International hat im Jemen fünf Bombenangriffe auf Schulen genauer untersucht, bei denen zwischen August und Oktober 2015 fünf Zivilpersonen ums Leben kamen und mindestens 14 verletzt wurden, darunter vier Kinder. Zwar waren die Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Bombardements nicht in den Gebäuden, die Schulen wurden allerdings vorsätzlich zerstört.
«Schulen spielen im zivilen Leben eine zentrale Rolle und sollten ein Ort sein, an dem Kinder sich sicher fühlen können», mahnt Lama Fakih von Amnesty International, die vor kurzem von der Untersuchungsmission im Jemen zurückkehrte. «Stattdessen zahlen die Kinder jetzt den Preis für die Angriffe. Als wäre es nicht schlimm genug, dass sie im Krieg aufwachsen müssen, wird auch noch ihre Ausbildung unterbrochen. Die Folgen davon werden die Betroffenen unter Umständen ihr Leben lang spüren.»
Vorsätzliche Bombardierung von Schulen
In manchen Fällen wurden die Schulen offenbar in voller Absicht bombardiert: Darauf verweist die Tatsache, dass manche Schulgebäude mehrfach attackiert wurden. «Vorsätzliche Angriffe auf Schulen, die keine militärischen Objekte darstellen, sind Kriegsverbrechen», erinnert Lama Fakih.
Die Bombardements haben den Schulbetrieb für über 6500 Kinder in den Regierungsbezirken von Hajjah, Hodeidah und Sanaa lahmgelegt. Zum Teil handelte es sich um die einzigen Schulen in der betreffenden Gegend. In keinem der fünf untersuchten Fälle konnten Beweise dafür gefunden werden, dass die Schulen für militärische Zwecke gebraucht worden wären.
«Die Liste der rechtswidrigen Angriffe wird immer länger», sagt Lama Fakih. «Dass die Allianz unter der Führung von Saudi-Arabien, wie auch die Staaten, die diese mit Waffen beliefern, nicht bereit sind, solch mutmassliche Kriegsverbrechen zu untersuchen, zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der Zivilbevölkerung.»
Mit Blick auf die erneuten Friedensgespräche, die nächste Woche in Genf beginnen sollen, fordert Amnesty International umso eindringlicher eine sorgfältige, unparteiliche Untersuchung der Angriffe auf Schulen und generell auf zivile Ziele. «Was auch immer bei den Verhandlungen herauskommt, die Verantwortlichen für diese Angriffe müssen zur Rechenschaft gezogen werden», fordert Lama Fakih.
Nachhaltig zerstörte Bildungsinfrastruktur
Die Auswirkungen des Krieges auf das gesamte jemenitische Bildungssystem sind bereits jetzt verheerend. Gemäss der UNICEF konnten mindestens 34 Prozent der Kinder im Jemen seit Beginn der Luftangriffe im März 2015 nicht mehr zur Schule gehen. Aus Daten, die das Bildungsministeriums in Sanaa Amnesty International übermittelte, geht hervor, dass mehr als 1000 Schulen nicht mehr in Betrieb sind: 254 wurden komplett zerstört, 608 teilweise beschädigt, und 421 dienen als Notunterkunft für Kriegsvertriebene.
Dringender Appell auch an Waffenlieferanten
Amnesty International appelliert dringend an die Kriegsparteien, keine Schulen und andere zivile Zielen zu bombardieren. Staatliche und Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen sollten aber auch darauf verzichten, Schulgebäude für militärische Zwecke zu missbrauchen oder in deren unmittelbarer Nähe zu operieren, da sie damit zu rechtmässigen militärischen Zielen werden können. Ein dringender Appell geht aber auch an die Adresse derjenigen Staaten, welche die Allianz unter saudi-arabischer Führung mit Waffen beliefern: Sie müssen auf die Lieferung von Waffen verzichten, mit welchen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen werden.
Bern, 08.12.2015 – Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga rief anlässlich der Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz zu einer besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Die Konferenz, an der rund 4500 Personen teilnehmen, findet vom 8. bis 10. Dezember 2015 in Genf statt.
In ihrer Ansprache am ersten Tag der Konferenz betonte die Bundespräsidentin, wie wichtig es ist, die fundamentalen humanitären Grundprinzipien der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit, Universalität. Denn, obwohl die Bewegung dieses Jahr bereits das 50-jährige Jubiläum der fundamentalen humanitären Grundprinzipien feiert, sind diese heute relevanter denn je. Es gilt kontinuierlich innovative Ansätze zu entwickeln, um den Schutz der Bevölkerung zu stärken.
«Das Recht darf im Krieg nicht schweigen»: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass eben diese Überzeugung vor mehr als 150 Jahren zur Gründung der Bewegung geführt hatte. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung unterscheidet bei ihrer Arbeit auf den Brandherden des Weltgeschehens nicht zwischen Gute und Böse, nicht zwischen gerechtfertigten und verbotenen Kriegen, nicht zwischen Opfern und Tätern. Sie versucht ausschliesslich, die katastrophalen Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen einzudämmen. Die 32. Konferenz bietet eine Chance, gemeinsam einen Schritt für den besseren Schutz aller Personen, die nicht oder nicht mehr an Feindseligkeiten beteiligt sind, zu machen, betonte die Bundespräsidentin.
Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds. Sie setzt sich dabei für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein, sowie für eine Stärkung des globalen humanitären Systems vor und nach Krisen.
Drei Themen stehen im Vordergrund der Veranstaltung: die Prävention und Bekämpfung von Gewalt; die Sicherstellung des Schutzes und des Zugangs zu humanitärer Hilfe; und die Minderung der Katastrophenrisiken. Einen wichtigen Platz wird indes auch das Thema der Migration einnehmen.
Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung spielt dank ihrer weltweiten Präsenz und ihren rund 17 Millionen freiwilligen Helfern eine wichtige Rolle in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise.
Einem Auftrag der 31. Konferenz folgend, hat die Schweiz zudem gemeinsam mit dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) einen Konsultationsprozess durchgeführt, um Mittel zur Stärkung des humanitären Völkerrechts zu identifizieren. Die 32. Konferenz soll nun auf der Grundlage des daraus resultierenden Berichts über die Umsetzung angemessener Massnahmen entscheiden. Insbesondere sollen die Staaten einen regelmässigen Dialog über die Umsetzung des humanitären Völkerrechts führen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken.
Für die Schweiz hat die Konferenz in Genf eine herausragende Bedeutung. Seit 1986 findet sie in der Schweiz statt. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sowie als Sitzstaat der Rotkreuz-Föderation und des IKRK verbindet die Schweiz besonders viel mit der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Traditionsgemäss engagiert sich die Schweiz deshalb stark dafür, diese internationale Konferenz als globalen humanitären Anlass zu positionieren und unterstützt sie finanziell.
Die Konferenz vereint wie alle vier Jahre die 189 Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, deren Internationale Föderation, das IKRK sowie die 196 Vertragsstaaten der Genfer Konventionen. Sie ist das höchste Organ der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und eine der bedeutendsten humanitären Konferenzen. Die Entscheide, die an der Konferenz in Form von Resolutionen gefällt werden, beeinflussen die globale humanitäre Debatte, prägen neue Politikansätze und können die Weiterentwicklung des internationalen Rechts anregen.
In der Nacht von Freitag auf Samstag, den 3. Oktober 2015, tötete in Afghanistan eine Reihe von Luftangriffen auf das MSF-Spital in Kundus 22 Menschen. Darunter waren zehn Patienten, drei davon Kinder, sowie zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation. 37 Personen, darunter 19 Mitarbeiter, wurden bei dem Angriff verletzt.
Die Bombardierungen fanden statt, obschon MSF die GPS-Koordinaten des Spitals sämtlichen Parteien – sowohl der internationalen Koalition als auch dem afghanischen Militär und zivilen Behörden – mitgeteilt hatte. Die Organisation verurteilt den Angriff aufs Schärfste, der eine Verletzung des Humanitären Völkerrechts darstellt, und fordert umgehend eine transparente Untersuchung von einer internationalen und unabhängigen Instanz.
Der Bericht des Krankenpflegers Lajos Zoltan Jecs, der während des Angriffs innerhalb des Spitals war, ist erschütternd. «Zuerst waren wir alle ganz durcheinander, während der Staub sich zu legen begann. Während wir noch versuchten zu verstehen, was da vor sich ging, gab es neue Einschläge. Wir fingen an nach Überlebenden zu suchen. Einige wenige hatten es zu den Schutzräumen geschafft. Nacheinander taumelten sie hinein, verwundet, Kollegen und Angehörige von Patienten. Dann versuchten wir, einen Blick in das brennende Gebäude zu werfen. Ich kann eigentlich nicht beschreiben, was sich dort abspielte, es gibt keine Worte dafür, wie schrecklich es war: Auf der Intensivstation brannten sechs Patienten in ihren Betten.»
Das Spital von MSF war die einzige medizinische Einrichtung dieser Art im Nordosten Afghanistans. Während vier Jahren bot es kostenlose chirurgische Hilfe an. 2014 wurden im Spital mehr als 22‘000 Patienten behandelt und über 5‘900 chirurgische Eingriffe vorgenommen. In den Tagen vor dem Angriff hatte das Team rund um die Uhr gearbeitet und etwa 400 Verletzte versorgt.
Die internationale Gemeinschaft versagt beim Schutz besonders verletzlicher Flüchtlinge aus Syrien – mit katastrophalen Folgen. Darauf weist Amnesty International in einem aktuellen Bericht hin, der im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz in Genf am 9. Dezember veröffentlicht wurde. Auch die Schweiz muss handeln.
Der Bericht «Left out in the cold: Syrian refugees abandoned by the international community» zeigt auf, wie wenig die Weltgemeinschaft unternommen hat, um syrische Flüchtlinge in Drittstaaten neuanzusiedeln. Er dokumentiert auch, dass fünf Länder der Region die Hauptlast der humanitären Krise tragen schultern, weil sie rund 3,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergen: die Türkei, der Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. Nur 1,7 Prozent der fast vier Millionen syrischen Flüchtlinge wurden seit dem Beginn der Krise vor drei Jahren vom Rest der Welt aufgenommen.
Die Golfstaaten – zu denen einige der reichsten Länder der Welt gehören – haben bislang keinen einzigen Flüchtling aus Syrien aufgenommen. Auch Russland und China haben bisher nicht angeboten, Flüchtlinge in ihrem Staatsgebiet neuanzusiedeln. Die Regierungen der Europäischen Union (EU) haben – mit Ausnahme Deutschlands – lediglich zugesagt, beschämende 0,17 Prozent der fast vier Millionen Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.
«Es ist schockierend, dass sich die internationale Gemeinschaft weigert, Flüchtlinge aus Syrien dauerhaft aufzunehmen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk spricht von rund 380’000 Flüchtlingen, die einen neuen Platz zum Leben brauchen. Doch nur einem Bruchteil von ihnen wurde dauerhafter Schutz im Ausland angeboten», sagt Sherif Elsayed-Ali, bei Amnesty International zuständig für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen.
«Das Welternährungsprogramm (WPF) der Uno musste Anfang der Woche melden, dass die Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen Syrerinnen und Syrer gestrichen wird, weil kein Geld mehr da ist. Was für ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft!»
«Dass sich die Golfstaaten vollständig weigern, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, ist besonders verwerflich. Die Länder der arabischen Halbinsel sind mit Syrien durch Sprache und Religion eng verbunden. Dies sollte Grund genug für die Regierungen der Golfregion sein, sich an die Spitze der Länder zu stellen, die Flüchtlingen aus Syrien Schutz vor Kriegsverbrechen und Verfolgung bieten».
Im Libanon, einem Land, das selbst in der Schuldenkrise steckt und schwere wirtschaftliche Probleme hat, haben Flüchtlinge aus Syrien die Gesamtbevölkerung um 26 Prozent anwachsen lassen. Libanon beherbergt 715 mal mehr Flüchtlinge, als es in den vergangenen drei Jahren Asylanträge von und Niederlassungsbewilligungen für Syrerinnen und Syrer in der ganzen EU zusammengenommen gab.
Die mangelnde internationale Unterstützung hat katastrophale Auswirkungen auf die fünf Hauptaufnahmeländer der Region, die zusammen 95 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie werden mit der aktuellen Situation nicht mehr fertig. Das führt dazu, dass die Türkei, der Libanon und Jordanien in den vergangenen Monaten die Einreisebestimmungen für Menschen, die aus Syrien fliehen, drastisch verschärft haben. Deshalb sitzen viele Flüchtlinge in Syrien in der Falle und laufen Gefahr, entweder von Assads Regierungstruppen oder von Mitgliedern des selbsternannten «Islamischen Staates» und anderer bewaffneter Gruppen angegriffen zu werden.
Amnesty-Forderungen
Amnesty International fordert, dass mindestens fünf Prozent der syrischen Flüchtlinge bis Ende 2015 eine Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft an einem sicheren Platz niederzulassen. Weitere fünf Prozent sollten bis Ende 2016 die gleiche Chance erhalten. Damit wäre sichergestellt, dass alle Flüchtlinge einen Platz zum Leben finden, für die das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) eine dauerhafte Möglichkeit zur Niederlassung sucht. Zu dieser Gruppe zählen Menschen, die Folter überlebt haben, Kinder ohne Begleitung eines Erwachsenen und Kranke.
«Die Geberkonferenz in Genf muss in der kommenden Woche eine Wende einläuten. Es ist Zeit, dass die Regierungschefs aus aller Welt einen mutigen Schritt nach vorne gehen und die Verantwortung für die Flüchtlingskrise gerecht aufteilen, um weiteres Leid und Elend zu verhindern», fordert Sherif Elsayed-Ali von Amnesty International.
Die Schweiz muss aktiv werden
Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert den Bundesrat auf
– dazu beizutragen, dass die Finanzierung des Welternährungsprogramms der Uno für syrische Flüchtlinge sichergestellt ist
– die Türkei finanziell im Rahmen des Uno-Regionalfonds für Syrien zu unterstützen
– darauf zu drängen, dass die türkische Regierung den Parlamentsbeschluss vom Oktober zügig umsetzt, syrischen Flüchtlingen zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht zu gewähren
– die Wiederaufnahme von Visaerleichterungen für Familiennachzug
Hintergrund: Zahlen und Fakten:
Höchstens 150’000 Menschen aus Syrien haben es in den vergangenen drei Jahren überhaupt bis in die Europäische Union geschafft, um dort Asyl zu beantragen. Genauso viele Menschen, wie innerhalb einer Woche im September 2015 in die Türkei strömten, weil die Terrorgruppe, die sich «Islamischer Staat» nennt, Kobane angegriffen hat.
Innerhalb der Europäischen Union haben Deutschland und Schweden die meisten AsylbewerberInnen aufgenommen. Beide Länder zusammen haben 96’500 Asylanträge von syrischen Flüchtlingen in den vergangenen drei Jahren erhalten. Das entspricht 64 Prozent aller Anträge innerhalb der ganzen EU.
Dazu kommt, dass Deutschland weltweit fast die Hälfte aller Niederlassungsbewilligungen für Flüchtlinge aus Syrien erteilt hat. Deutschland ausgenommen, haben die fünf grössten Länder der EU (Grossbritannien, Frankreich, italien, Spanien und Polen) lediglich 2000 Plätze zur Verfügung gestellt. Das entspricht 0,001 Prozent der Bevölkerung aller fünf Länder zusammengenommen.
Bis heute sind ca. 4600 SyrerInnen im vereinfachten Familiennachzug in die Schweiz gekommen, 3200 haben die vorläufige Aufnahme erhalten, 3400 Personen sind zurzeit in einem Asylverfahren und 1400 sind als Flüchtlinge anerkannt.
Der Bundesrat hat laut Simonetta Sommaruga bereits 105 Millionen Franken in die Region investiert. Weitere 20 Millionen Franken sollen folgen.
