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Jemen Luftangriffe auf Schulen zerstören die Zukunft von Kindern

London / Bern, 11.12.2015. Im Jemen bombardiert die von Saudi-Arabien angeführte Allianz rücksichtslos und offenbar vorsätzlich Schulen und nimmt damit Tausenden von jemenitischen Kindern ihr Recht auf Schulbildung. Waffenlieferanten wie die USA und Grossbritannien tragen indirekt zu solchen Kriegsverbrechen bei.

Amnesty International hat im Jemen fünf Bombenangriffe auf Schulen genauer untersucht, bei denen zwischen August und Oktober 2015 fünf Zivilpersonen ums Leben kamen und mindestens 14 verletzt wurden, darunter vier Kinder. Zwar waren die Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Bombardements nicht in den Gebäuden, die Schulen wurden allerdings vorsätzlich zerstört.

«Schulen spielen im zivilen Leben eine zentrale Rolle und sollten ein Ort sein, an dem Kinder sich sicher fühlen können», mahnt Lama Fakih von Amnesty International, die vor kurzem von der Untersuchungsmission im Jemen zurückkehrte. «Stattdessen zahlen die Kinder jetzt den Preis für die Angriffe. Als wäre es nicht schlimm genug, dass sie im Krieg aufwachsen müssen, wird auch noch ihre Ausbildung unterbrochen. Die Folgen davon werden die Betroffenen unter Umständen ihr Leben lang spüren.»

Vorsätzliche Bombardierung von Schulen

In manchen Fällen wurden die Schulen offenbar in voller Absicht bombardiert: Darauf verweist die Tatsache, dass manche Schulgebäude mehrfach attackiert wurden. «Vorsätzliche Angriffe auf Schulen, die keine militärischen Objekte darstellen, sind Kriegsverbrechen», erinnert Lama Fakih.

Die Bombardements haben den Schulbetrieb für über 6500 Kinder in den Regierungsbezirken von Hajjah, Hodeidah und Sanaa lahmgelegt. Zum Teil handelte es sich um die einzigen Schulen in der betreffenden Gegend. In keinem der fünf untersuchten Fälle konnten Beweise dafür gefunden werden, dass die Schulen für militärische Zwecke gebraucht worden wären.

«Die Liste der rechtswidrigen Angriffe wird immer länger», sagt Lama Fakih. «Dass die Allianz unter der Führung von Saudi-Arabien, wie auch die Staaten, die diese mit Waffen beliefern, nicht bereit sind, solch mutmassliche Kriegsverbrechen zu untersuchen, zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der Zivilbevölkerung.»

Mit Blick auf die erneuten Friedensgespräche, die nächste Woche in Genf beginnen sollen, fordert Amnesty International umso eindringlicher eine sorgfältige, unparteiliche Untersuchung der Angriffe auf Schulen und generell auf zivile Ziele. «Was auch immer bei den Verhandlungen herauskommt, die Verantwortlichen für diese Angriffe müssen zur Rechenschaft gezogen werden», fordert Lama Fakih.

Nachhaltig zerstörte Bildungsinfrastruktur

Die Auswirkungen des Krieges auf das gesamte jemenitische Bildungssystem sind bereits jetzt verheerend. Gemäss der UNICEF konnten mindestens 34 Prozent der Kinder im Jemen seit Beginn der Luftangriffe im März 2015 nicht mehr zur Schule gehen. Aus Daten, die das Bildungsministeriums in Sanaa Amnesty International übermittelte, geht hervor, dass mehr als 1000 Schulen nicht mehr in Betrieb sind: 254 wurden komplett zerstört, 608 teilweise beschädigt, und 421 dienen als Notunterkunft für Kriegsvertriebene.

Dringender Appell auch an Waffenlieferanten

Amnesty International appelliert dringend an die Kriegsparteien, keine Schulen und andere zivile Zielen zu bombardieren. Staatliche und Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen sollten aber auch darauf verzichten, Schulgebäude für militärische Zwecke zu missbrauchen oder in deren unmittelbarer Nähe zu operieren, da sie damit zu rechtmässigen militärischen Zielen werden können. Ein dringender Appell geht aber auch an die Adresse derjenigen Staaten, welche die Allianz unter saudi-arabischer Führung mit Waffen beliefern: Sie müssen auf die Lieferung von Waffen verzichten, mit welchen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen werden.

Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz in Genf

Bern, 08.12.2015 – Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga rief anlässlich der Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz zu einer besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Die Konferenz, an der rund 4500 Personen teilnehmen, findet vom 8. bis 10. Dezember 2015 in Genf statt.

In ihrer Ansprache am ersten Tag der Konferenz betonte die Bundespräsidentin, wie wichtig es ist, die fundamentalen humanitären Grundprinzipien der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit, Universalität. Denn, obwohl die Bewegung dieses Jahr bereits das 50-jährige Jubiläum der fundamentalen humanitären Grundprinzipien feiert, sind diese heute relevanter denn je. Es gilt kontinuierlich innovative Ansätze zu entwickeln, um den Schutz der Bevölkerung zu stärken.

«Das Recht darf im Krieg nicht schweigen»: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass eben diese Überzeugung vor mehr als 150 Jahren zur Gründung der Bewegung geführt hatte. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung unterscheidet bei ihrer Arbeit auf den Brandherden des Weltgeschehens nicht zwischen Gute und Böse, nicht zwischen gerechtfertigten und verbotenen Kriegen, nicht zwischen Opfern und Tätern. Sie versucht ausschliesslich, die katastrophalen Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen einzudämmen. Die 32. Konferenz bietet eine Chance, gemeinsam einen Schritt für den besseren Schutz aller Personen, die nicht oder nicht mehr an Feindseligkeiten beteiligt sind, zu machen, betonte die Bundespräsidentin.

Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds. Sie setzt sich dabei für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein, sowie für eine Stärkung des globalen humanitären Systems vor und nach Krisen.

Drei Themen stehen im Vordergrund der Veranstaltung: die Prävention und Bekämpfung von Gewalt; die Sicherstellung des Schutzes und des Zugangs zu humanitärer Hilfe; und die Minderung der Katastrophenrisiken. Einen wichtigen Platz wird indes auch das Thema der Migration einnehmen.

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung spielt dank ihrer weltweiten Präsenz und ihren rund 17 Millionen freiwilligen Helfern eine wichtige Rolle in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise.

Einem Auftrag der 31. Konferenz folgend, hat die Schweiz zudem gemeinsam mit dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) einen Konsultationsprozess durchgeführt, um Mittel zur Stärkung des humanitären Völkerrechts zu identifizieren. Die 32. Konferenz soll nun auf der Grundlage des daraus resultierenden Berichts über die Umsetzung angemessener  Massnahmen entscheiden. Insbesondere sollen die Staaten einen regelmässigen Dialog über die Umsetzung des humanitären Völkerrechts führen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken.

Für die Schweiz hat die Konferenz in Genf eine herausragende Bedeutung. Seit 1986 findet sie in der Schweiz statt. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sowie als Sitzstaat der Rotkreuz-Föderation und des IKRK verbindet die Schweiz besonders viel mit der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Traditionsgemäss engagiert sich die Schweiz deshalb stark dafür, diese internationale Konferenz als globalen humanitären Anlass zu positionieren und unterstützt sie finanziell.

Die Konferenz vereint wie alle vier Jahre die 189 Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, deren Internationale Föderation, das IKRK sowie die 196 Vertragsstaaten der Genfer Konventionen. Sie ist das höchste Organ der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und eine der bedeutendsten humanitären Konferenzen. Die Entscheide, die an der Konferenz in Form von Resolutionen gefällt werden, beeinflussen die globale humanitäre Debatte, prägen neue Politikansätze und können die Weiterentwicklung des internationalen Rechts anregen.

Zusätzliche Verweise:

MSF-Spital in Kundus bombardiert: 22 Menschen starben.

In der Nacht von Freitag auf Samstag, den 3. Oktober 2015, tötete in Afghanistan eine Reihe von Luftangriffen auf das MSF-Spital in Kundus 22 Menschen. Darunter waren zehn Patienten, drei davon Kinder, sowie zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation. 37 Personen, darunter 19 Mitarbeiter, wurden bei dem Angriff verletzt.

Die Bombardierungen fanden statt, obschon MSF die GPS-Koordinaten des Spitals sämtlichen Parteien – sowohl der internationalen Koalition als auch dem afghanischen Militär und zivilen Behörden – mitgeteilt hatte. Die Organisation verurteilt den Angriff aufs Schärfste, der eine Verletzung des Humanitären Völkerrechts darstellt, und fordert umgehend eine transparente Untersuchung von einer internationalen und unabhängigen Instanz.

Der Bericht des Krankenpflegers Lajos Zoltan Jecs, der während des Angriffs innerhalb des Spitals war, ist erschütternd. «Zuerst waren wir alle ganz durcheinander, während der Staub sich zu legen begann. Während wir noch versuchten zu verstehen, was da vor sich ging, gab es neue Einschläge. Wir fingen an nach Überlebenden zu suchen. Einige wenige hatten es zu den Schutzräumen geschafft. Nacheinander taumelten sie hinein, verwundet, Kollegen und Angehörige von Patienten. Dann versuchten wir, einen Blick in das brennende Gebäude zu werfen. Ich kann eigentlich nicht beschreiben, was sich dort abspielte, es gibt keine Worte dafür, wie schrecklich es war: Auf der Intensivstation brannten sechs Patienten in ihren Betten.»

Das Spital von MSF war die einzige medizinische Einrichtung dieser Art im Nordosten Afghanistans. Während vier Jahren bot es kostenlose chirurgische Hilfe an. 2014 wurden im Spital mehr als 22‘000 Patienten behandelt und über 5‘900 chirurgische Eingriffe vorgenommen. In den Tagen vor dem Angriff hatte das Team rund um die Uhr gearbeitet und etwa 400 Verletzte versorgt.

Lesen Sie den ganzen Bericht von Lajos Zoltan Jecs

(Quelle: MSF)

Humanitäre Krise in Syrien: Die grauenhafte Ignoranz des Westens

Die internationale Gemeinschaft versagt beim Schutz besonders verletzlicher Flüchtlinge aus Syrien – mit katastrophalen Folgen. Darauf weist Amnesty International in einem aktuellen Bericht hin, der im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz in Genf am 9. Dezember veröffentlicht wurde. Auch die Schweiz muss handeln.

Der Bericht «Left out in the cold: Syrian refugees abandoned by the international community» zeigt auf, wie wenig die Weltgemeinschaft unternommen hat, um syrische Flüchtlinge in Drittstaaten neuanzusiedeln. Er dokumentiert auch, dass fünf Länder der Region die Hauptlast der humanitären Krise tragen schultern, weil sie rund 3,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergen: die Türkei, der Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. Nur 1,7 Prozent der fast vier Millionen syrischen Flüchtlinge wurden seit dem Beginn der Krise vor drei Jahren vom Rest der Welt aufgenommen.

Die Golfstaaten – zu denen einige der reichsten Länder der Welt gehören – haben bislang keinen einzigen Flüchtling aus Syrien aufgenommen. Auch Russland und China haben bisher nicht angeboten, Flüchtlinge in ihrem Staatsgebiet neuanzusiedeln. Die Regierungen der Europäischen Union (EU) haben – mit Ausnahme Deutschlands – lediglich zugesagt, beschämende 0,17 Prozent der fast vier Millionen Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.

«Es ist schockierend, dass sich die internationale Gemeinschaft weigert, Flüchtlinge aus Syrien dauerhaft aufzunehmen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk spricht von rund 380’000 Flüchtlingen, die einen neuen Platz zum Leben brauchen. Doch nur einem Bruchteil von ihnen wurde dauerhafter Schutz im Ausland angeboten», sagt Sherif Elsayed-Ali, bei Amnesty International zuständig für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen.

«Das Welternährungsprogramm (WPF) der Uno musste Anfang der Woche melden, dass die Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen Syrerinnen und Syrer gestrichen wird, weil kein Geld mehr da ist. Was für ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft!»

«Dass sich die Golfstaaten vollständig weigern, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, ist besonders verwerflich. Die Länder der arabischen Halbinsel sind mit Syrien durch Sprache und Religion eng verbunden. Dies sollte Grund genug für die Regierungen der Golfregion sein, sich an die Spitze der Länder zu stellen, die Flüchtlingen aus Syrien Schutz vor Kriegsverbrechen und Verfolgung bieten».

Im Libanon, einem  Land, das selbst in der Schuldenkrise steckt und schwere wirtschaftliche Probleme hat, haben Flüchtlinge aus Syrien die Gesamtbevölkerung um 26 Prozent anwachsen lassen. Libanon beherbergt 715 mal mehr Flüchtlinge, als es in den vergangenen drei Jahren Asylanträge von und Niederlassungsbewilligungen für Syrerinnen und Syrer in der ganzen EU zusammengenommen gab.

Die mangelnde internationale Unterstützung hat katastrophale Auswirkungen auf die fünf Hauptaufnahmeländer der Region, die zusammen 95 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie werden mit der aktuellen Situation nicht mehr fertig. Das führt dazu, dass die Türkei, der Libanon und Jordanien in den vergangenen Monaten die Einreisebestimmungen für Menschen, die aus Syrien fliehen, drastisch verschärft haben. Deshalb sitzen viele Flüchtlinge in Syrien in der Falle und laufen Gefahr, entweder von Assads Regierungstruppen oder von Mitgliedern des selbsternannten «Islamischen Staates» und anderer bewaffneter Gruppen angegriffen zu werden.

Amnesty-Forderungen

Amnesty International fordert, dass mindestens fünf Prozent der syrischen Flüchtlinge bis Ende 2015 eine Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft an einem sicheren Platz niederzulassen. Weitere fünf Prozent sollten bis Ende 2016 die gleiche Chance erhalten. Damit wäre sichergestellt, dass alle Flüchtlinge einen Platz zum Leben finden, für die das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) eine dauerhafte Möglichkeit zur Niederlassung sucht. Zu dieser Gruppe zählen Menschen, die Folter überlebt haben, Kinder ohne Begleitung eines Erwachsenen und Kranke.

«Die Geberkonferenz in Genf muss in der kommenden Woche eine Wende einläuten. Es ist Zeit, dass die Regierungschefs aus aller Welt einen mutigen Schritt nach vorne gehen und die Verantwortung für die Flüchtlingskrise gerecht aufteilen, um weiteres Leid und Elend zu verhindern», fordert Sherif Elsayed-Ali von Amnesty International.

Die Schweiz muss aktiv werden

Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert den Bundesrat auf

– dazu beizutragen, dass die Finanzierung des Welternährungsprogramms der Uno für syrische Flüchtlinge sichergestellt ist

– die Türkei finanziell im Rahmen des Uno-Regionalfonds für Syrien zu unterstützen

– darauf zu drängen, dass die türkische Regierung den Parlamentsbeschluss vom Oktober zügig umsetzt, syrischen Flüchtlingen zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht zu gewähren

– die Wiederaufnahme von Visaerleichterungen für Familiennachzug

Hintergrund: Zahlen und Fakten:

Höchstens 150’000 Menschen aus Syrien haben es in den vergangenen drei Jahren überhaupt bis in die Europäische Union geschafft, um dort Asyl zu beantragen. Genauso viele Menschen, wie innerhalb einer Woche im September 2015 in die Türkei strömten, weil die Terrorgruppe, die sich «Islamischer Staat» nennt, Kobane angegriffen hat.

Innerhalb der Europäischen Union haben Deutschland und Schweden die meisten AsylbewerberInnen aufgenommen. Beide Länder zusammen haben 96’500 Asylanträge von syrischen Flüchtlingen in den vergangenen drei Jahren erhalten. Das entspricht 64 Prozent aller Anträge innerhalb der ganzen EU.

Dazu kommt, dass Deutschland weltweit fast die Hälfte aller Niederlassungsbewilligungen für Flüchtlinge aus Syrien erteilt hat. Deutschland ausgenommen, haben die fünf grössten Länder der EU (Grossbritannien, Frankreich, italien, Spanien und Polen) lediglich 2000 Plätze zur Verfügung gestellt. Das entspricht 0,001 Prozent der Bevölkerung aller fünf Länder zusammengenommen.

Bis heute sind ca. 4600 SyrerInnen im vereinfachten Familiennachzug in die Schweiz gekommen, 3200 haben die vorläufige Aufnahme erhalten, 3400 Personen sind zurzeit in einem Asylverfahren und 1400 sind als Flüchtlinge anerkannt.

Der Bundesrat hat laut Simonetta Sommaruga bereits 105 Millionen Franken in die Region investiert. Weitere 20 Millionen Franken sollen folgen.

Quelle: Amnesty International