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Beispiellose Repression gegen unabhängige Medien und Antikriegsbewegung

Switzerland: The Police forces are observing a demonstration in Zürich City with a video camera. © GMC

11.03.2022 Die russischen Behörden gehen mit brutaler Repression gegen unabhängigen Journalismus, Antikriegsproteste und abweichende Meinungen vor. Seit dem militärischen Einmarsch in die Ukraine wurden in Russland fast 14’000 Menschen bei Antikriegskundgebungen willkürlich verhaftet, mehr als 150 Journalist*innen flohen bereits ausser Landes.

Dadurch, dass sie die populärsten kritischen Medien blockiert, unabhängige Radiosender geschlossen und Dutzende Journalist*innen gezwungen haben, ihre Arbeit einzustellen oder das Land zu verlassen, haben die Behörden den Menschen in Russland fast vollständig den Zugang zu objektiven, unvoreingenommenen und vertrauenswürdigen Informationen genommen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat ausserdem den Zugang zu Facebook und Twitter gesperrt.

«Seit zwei Jahrzehnten führen die russischen Behörden einen verdeckten Kampf gegen Andersdenkende, indem sie Journalist*innen festnehmen, gegen unabhängige Redaktionen vorgehen und Medienunternehmen zur Selbstzensur zwingen. Seit dem Vordringen russischer Panzer in die Ukraine sind die Behörden jedoch zu einer Strategie der verbrannten Erde übergegangen, die die russische Medienlandschaft in Ödland verwandelt hat», sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

Kritische Berichterstattung zum Schweigen gebracht

Mit Beginn der Invasion hat Roskomnadzor eine kriegsähnliche Zensur eingeführt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Am 24. Februar wies die Aufsichtsbehörde alle Medien an, nur noch offizielle Informationen aus staatlichen Quellen zu verwenden. Andernfalls drohten harte Strafen für die Verbreitung von «Falschinformationen». Die Begriffe «Krieg», «Invasion» und «Angriff» dürfen zur Beschreibung der russischen Militäroperationen in der Ukraine nicht verwendet werden.

«Die freie Presse in Russland ist trotz der unerbittlichen Bemühungen der Behörden nicht tot. Die mutigen Journalist*innen setzen ihre wichtige Arbeit fort, nicht in den Redaktionen, sondern als Reporter*innen im weltweiten Exil.» Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

Am 28. Februar blockierte Roskomnadzor die Website des zur Gruppe Radio Free Europe/Radio Liberty gehörenden Radiosenders Nastoyashchee Vremya (Aktuelle Zeiten) wegen der Verbreitung «unzuverlässiger» Informationen über die Invasion. Am 1. März waren nahezu alle ukrainischen Nachrichtenmedien für Internetnutzer*innen in Russland unzugänglich.

In den Tagen darauf zensierte der Kreml rücksichtslos eine ganze Reihe unabhängiger Medien, darunter den Fernsehsender TV Rain, den Radiosender Echo Moskwy, die in Lettland ansässige Internetzeitung Meduza, die kritischen russischen Internetzeitungen Mediazona, Republic und Sobesednik, das Aktivistenportal Activatica sowie das russischsprachige Programm von BBC, Voice of America und Deutsche Welle.  

Die Sperrung von Nachrichtenseiten und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung haben auch zu einer Abwanderung von Journalist*innen aus Russland geführt. Nach Angaben von Agentstvo, einer in Russland nicht mehr zugänglichen Website für investigativen Journalismus, sind seit Beginn des Krieges mindestens 150 Journalist*innen aus dem Land geflohen. 

TV Rain entschied sich aus Angst vor Repressalien, den Sendebetrieb einzustellen. Znak.com, ein bedeutender regionaler Nachrichtensender, stellte seinen Betrieb ein, weil er Zensur befürchtete. Der Radiosender Echo Moskwy wurde vom Netz genommen. Kurz darauf beschlossen die regierungsnahen Eigentümer*innen, das Unternehmen zu liquidieren. Sogar die Novaya Gazeta, ein Leuchtturm des unabhängigen Journalismus unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Dmitri Muratow, kündigte am 4. März an, dass sie Artikel über den Einmarsch Russlands in der Ukraine entfernen werde.

Am 1. März begann Roskomnadsor, den Datenverkehr auf Twitter und Facebook zu verlangsamen, und beschuldigte beide Unternehmen dann der Verbreitung «ungenauer» Informationen über den Konflikt in der Ukraine. Am 4. März wurde der Zugang zu beiden Social-Media-Plattformen gesperrt.

«Die freie Presse in Russland ist trotz der unerbittlichen Bemühungen der Behörden nicht tot. Die mutigen Journalist*innen setzen ihre wichtige Arbeit fort, nicht in den Redaktionen, sondern als Reporter*innen im weltweiten Exil. Sie sind vielleicht nicht im Fernsehen zu sehen oder im Radio zu hören, doch ihre Wahrheit wird auf YouTube live gestreamt. Ihre Worte zieren nicht die Seiten der Zeitungen, sondern werden über Telegram-Kanäle in die Welt hinausgetragen. Die wichtigen Informationen all dieser Korrespondenten müssen geteilt werden und Wertschätzung erfahren», so Marie Struthers. 

Instrumentalisierung von Gesetzen

Die russischen Behörden haben auch auf berüchtigte repressive Gesetze zurückgegriffen, um gegen die Medien und abweichende Meinungen vorzugehen. Am 5. März wurden zwei investigative journalistische Medien, Vazhnye Istorii (Wichtige Geschichten) sowie das Projekt zur Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption (Organized Crime and Corruption Reporting Project, OCCRP), als «unerwünschte Organisationen» eingestuft. Damit war ihre Tätigkeit strafbar und ihnen das Arbeiten in Russland ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Am 9. März wurde in der Staatsduma ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, um ein «einheitliches Register» zu schaffen für alle aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen oder Mitglieder von NGOs, öffentlichen Verbänden und Medieneinrichtungen sowie alle Einzelpersonen, die als «ausländische Agenten» eingestuft wurden.

Unterdrückung von Antikriegsprotesten

Trotz der Einführung drakonischer Restriktionen und des brutalen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Proteste kommt es auf den Strassen weiterhin zu zahlreichen Kundgebungen der Antikriegsbewegung.

Nach Angaben von OVD-Info, einer NGO zur Überwachung der Polizei, wurden seit dem 24. Februar in ganz Russland rund 13‘800 friedliche Demonstrierende nach Antikriegskundgebungen willkürlich festgenommen. Zu dieser Zahl gehören mehr als 5‘000 friedliche Demonstrierende, die allein am 6. März in 70 Städten festgenommen wurden. 

In Russland sind Menschen, die ihrer Freiheit beraubt werden, routinemässig Schlägen, Demütigungen und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Viele Menschen berichten ausserdem, dass ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde oder sie keine Nahrung, kein Wasser und keine Schlafmöglichkeit erhielten. 

In einem speziellen Fall, der sich am 6. März auf dem Moskauer Polizeirevier Bratejewo ereignete, nahm eine Demonstrantin auf, was ein Polizist zu ihr sagte: «Es ist vorbei. Putin ist auf unserer Seite. Ihr seid die Feinde Russlands. Ihr seid die Feinde des Volkes.» Weiter sagte er, «Wir werden euch alle töten, und das war‘s dann. Dafür bekommen wir noch eine Belohnung.» Dabei zogen sie ihr an den Haaren und schlugen ihr mit einer Plastikwasserflasche ins Gesicht. 

«Die mutigen Menschen in Russland, die sich dem Krieg widersetzen, sind einem hohen persönlichen Risiko ausgesetzt. Wenn sie auf die Strasse gehen, was in den Augen der Behörden bereits ein Verbrechen ist, und ein Ende des Krieges fordern, steht ihre Botschaft in so krassem Gegensatz zur staatlichen Propaganda, dass sie dadurch unweigerlich ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Dabei sollten diese Menschen dafür gefeiert werden, dass sie es wagen, ihre Stimme gegen das Unrecht der Invasion zu erheben», so Marie Struthers.

Kriminalisierung von «Falschinformationen»

Am 4. März verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das die Weitergabe von «Falschinformationen» über die Aktivitäten der russischen Streitkräfte oder die «Diskreditierung» der russischen Truppen unter Strafe stellt. Jeder Person, die dieser «Verbrechen» beschuldigt wird, drohen extrem hohe Geldbussen oder eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. In den darauffolgenden drei Tagen kam es zu mehr als 140 Festnahmen aufgrund des neuen Gesetzes, das die Verwendung des Begriffs «Krieg» sowie Aufrufe zum «Frieden» verbietet.

«In dunklen Zeiten wie diesen können nur Solidarität und guter Wille dem Ansturm staatlicher Gewalt und zunehmender Gesetzlosigkeit etwas entgegensetzen. Wir fordern die russischen Behörden auf, ihre unerbittlichen Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist*innen einzustellen. Und wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, russische Reporter*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen, die weiterhin die Wahrheit sagen und sich gegen Unrecht wehren, obwohl sie für ihre Sache furchtbar leiden müssen, in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen», sagt Marie Struthers. 

(Quelle: AmnestyInternational)

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Die Rolle aller Medien und Quellen kritisch hinterfragen und Konsequenzen ziehen

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

VORWORT                                                                   

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Wer nach draussen geht, begreift schnell, dass er sich warm anziehen muss. Wut, Hass und Denunziation beherrschen das Debatten-Klima, verhindern einen echten Diskurs und führen zur Lagerbildung und Wagenburg-Mentalität. schüren den Zwiespalt und verhindern den nötigen Dialog. Ein vernünftiger Austausch zwischen den Pole-Positionen kommt kaum mehr zustande, ein Diskussionsfortschritt und Bereicherung für beide Seiten fallen unter den Tisch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Diskreditierung von anders denkenden Menschen als billiger Ersatz für eine seriöse, fundierte und lösungsorientierte Politik verwendet wird. Anstatt uns immer mehr mit allem Lebendigen zu verbinden, haben wir unsere kognitiven Fähigkeiten sukzessive von allem Lebendigen getrennt. Mit den Smart Phones, PCs und Laptops. Augenfällig ist, dass sich die Sichtweise auf ein Display und 35 cm Horizont reduziert hat und die meisten ständig auf dem Smart Phone herum wischen, statt einem interessanten Dialog ins Auge zu sehen oder ein wenig zu flirten. Interessante Begegnungen im Öffentlichen Verkehr sind dadurch weitgehend verloren gegangen und das ist ja nur die Spitze des Eisberges.

Im Gegensatz zur Pandemie, haben wir die negativen Auswirkungen der Digitalisierung noch immer nicht im vollen Ausmass erkannt und das geniale und fortschrittliche Potential der Technologien und des Internets nicht in den Dienst der Gesellschaft und Menschheit gestellt, sondern Tech-Giganten bedingungslos zu unsere Ausbeutung, Versklavung und Entmenschlichung überlassen und machen bei dem tragischen Spiel munter mit. Die schrittweise Abkopplung von allem, was uns als Menschen und das Menschsein an sich ausmacht, die ständig künstliche Verführung von Apps und Algorithmen, die unser Leben diktiert, da unterscheiden sich die wenigsten mittlerweile von Spielsüchtigen, Tabletten- oder Alkoholsüchtigen, ja gar von Fixern. Eigentlich unterscheiden wir uns in der Masse gesehen, nicht mehr von digitalen Zombies und kaum mehr allzu sehr von Robotern, die entweder nach „Schema F“ funktionieren oder ausgemustert werden.

Was wäre, wenn die nächste globale Pandemie ein weltumspannender Cyberangriff auf das Internet wäre. Dann würde die Welt buchstäblich still stehen, dafür aber Millionen von Leuten durchdrehen. Wer noch Zugang zu seinen simplen, leben-digen Grundbedürfnissen hat und mit all seinen Fasern, ungebrochener Neugier und Freude am Austausch mit fremden Personen wird abgeschreckt. Wo ist da die Freiheit geblieben? Wir brauchen eine vernünftige globale Einkommens- und Sozialpolitik und keine Wirtschaftswachstums-Politik auf Gedeih weniger und Verderben für alle. Die meisten sozialen Medien, allen voran «Facebook» und «Twitter» sind wie «Höllenmaschinen zur Destabilisierung ganzer Gesellschaften».

Die USA und Donald Trump haben es gerade bewiesen und auf die Spitze getrieben, aber der disruptive SM-Dämon ist rund um die Welt im Dauereinsatz und dirigiert die Regierungen und die Gesellschaft vor sich her. Sie sind medienmächtig aber nicht medienmündig geworden – und die meisten von uns ebenfalls nicht im Gebrauch dieser perfiden Techno-Tools, welche die Gesellschaft spalten. Die heuchlerischen und verantwortungslosen Netzfürsten verfolgen eine „kafkaeske-Zensur-Politik“: Welche Wirklichkeits- und Diskursverzerrungen werden hier propagiert oder unterdrückt? Wo liegen genau die Grenzen des Vertretbaren? Wie werden Zielkonflikte, politische Einflussnahme und Machtmissbrauch eingeschränkt und verhindert?

Ganz einfach, es müssten für alle verbindliche und exakt formulierte Ethik-Standards und journalistische Grundlagen, was Faktentreue und Quellenangabe anbelangt eingeführt sowie die volle Transparenz bei den Filtereinstellungen und der „Weltsicht“ der Plattform hergestellt werden. Doch das wichtigste ist, dass die Unternehmen ausreichend besteuert werden, um tatsächlich einen sozialen Beitrag zum Weltgeschehen zu leisten und nicht nur Marc Zuckerberg, Jeff Bezos und einige andere zu Multimilliardären zu machen. Kein Mensch sollte eine oder mehrere Milliarden allein besitzen. Milliardäre müssten meiner jeden Cent über eine Milliarde an die Gesellschaft zurückgeben. Doch: Die Oligarchie des globalisierten Finanzkapitals will die NGOs zum Schweigen bringen und Aussenminister Ignazio Cassis will die Entwicklungsorganisationen an die kurze Leine nehmen und ihnen die Beiträge kürzen, dabei ist es nur folgerichtig wenn sich zivile Organisationen im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit auch politisch einsetzen. Die NGOs müssen in der Lage sein, das Übel an der Wurzel zu packen und auf ziviler Ebene gegen das Elend und die Ausbeutung vorzugehen.

Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 62 UN-Staaten praktizieren Folter, Millionen von Menschen und Kindern verhungern, obschon die Welt genügend Nahrungsmittel für alle produzieren könnte. Für den Neoliberalismus ist die kannibalistische Welt- und Wirtschaftsordnung und der Egoismus der Motor der Geschichte. Für AntikapitalistInnen und soziale Bewegungen ist jeder Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität mit den Aermsten Menschen beseelt und der Gedanke an eine gerechtere Welt keine Utopie sondern eine Notwendigkeit an der stetig gearbeitet werden muss. Ist es vermessen, von einer post-kapitalistischen Welt zu träumen und dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn das menschliche Bewusstsein endlich von der kapitalistischen Entfremdung menschlicher Werte befreit ist, beginnt der Transformationsprozess der neuen Ordnung im Rahmen der Achtung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Werte beruhen wird.

Alles Wichtige ist unkäuflich, alles käufliche ist unwichtig. Verzicht schafft Freiraum. Wer kaum Geld braucht, muss auch nicht viel verdienen und kann sich sinnvollerem zuwenden, als Sklavenarbeit zu verrichten. Nach wie vor fehlt es am ideellen Überbau – jeder schaut für sich, Egoismus und Selbstdarstellung florieren. Viele frönen einem oberflächlichen, konsumorientierten und sinnentleertem Dasein nach.

Es gibt Neo-Asketiker, pragmatische Idealisten, robuste Materialisten und überbordende Kapitalisten. Aus der Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen folgt ein Turbo-Individualismus, der die ideellen Grundlagen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft torpediert und auf Mitgefühl, Solidarität und Ehrbarkeit verzichtet. Nach der Emeritierung der Religion und Politik verlieren die Götter des Kapitalismus ihren Glanz und falls vorhanden ihre sinnstiftende Kraft. Mehr Schein als Sein war lange das Motto.

Der Lack ist ab und der Glanz des ungezügelten Kapitalismus verblasst im Spannungsfeld zwischen Turbo-Kapitalismus und sozialer Marktwirtschaft. Vieles steht derzeit auf dem Prüfstand: Das Menschenbild, die Geschlechterrollen, die Weltordnung und die Wirtschaftsordnung, der Generatio-nenvertrag und der Wohlfahrtsstaat. Wir befinden uns im Fegefeuer der Paradoxien. Die Spaltung und Fragmentierung hat die Gesellschaftsordnung zerrüttet und daran ist mitunter die Digitalisierung schuld. Sind wir jetzt soweit, dass wir die verlorenen Werte durch noch mehr Gesetze und staatliche Zwangs-massnahmen  ersetzen und die Gesellschaft und den Staat vor überbordenden Zeitgenossen und -genossinnen und uns zugleich vor den Übergriffen und eingriffen des Staates schützen und die Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr aufgeben. Sie sind jetzt schon so löchrig wie ein Emmentaler Käse.

Vor 20 Jahren fanden die Terrorattacken vom 11. September auf die Twin Towers des World Trade Centers in New York statt. Diese veränderten die Welt grundlegend und lösten den “Kalten Krieg” mit der Sowjetunion ab, wobei die NATO Bündnispartner sich sofort mit bedingungsloser Solidarität den USA anschlossen und zum ersten Mal in der Nato-Geschichte den Bündnisfall ausrief. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand der US-Sicherheitsapparat ohne nennenswerten Feind da.

Der «War on Terror» hat der Kriegsmaschinerie wieder kräftig Auftrieb und grosse Militär-Budgets bescheert. Der Krieg im Irak und in Afghanistan waren die Folge und Europa hat munter mitgemacht – auch im Wissen um die Foltergefängnisse der USA in Afghanistan, im Irak, im Ostblock und auf Guantanamo. Bei den US-Entführungs- und Folterflügen hat auch die Schweiz mitgeholfen und eine humanitär gesehen ein katastrophale Rolle gespielt. Deutschland steht nicht besser da und die Briten machen sowieso was die Amis wollen.

Da es international keine völkerrechtlich anerkannte Definition von Terrorismus gibt, haben die Staaten den Begriff immer weiter ausgedehnt, den Sicherheitsapparat zu einem Präventivüberwachungsstaat hochgefahren und aufgebläht und mittlerweile ist jeder und jede eine verdächtige Person. Unter Terrorismus fallen heute Delikte, die nichts mit politischer, umstürzlerischer Gewalt zu tun haben. So auch im neuen Schweizer «Polizeimassnahmengesetz PMT», in dem schon die Verbreitung von Furcht und Schrecken als Terror gilt. Wo sind da all die Freiheits-Trychler, Urgesteine, Corona-Leugner und Freiheitskämpfer geblieben? Unsere Rechte wurden seit zwei Jahrzehnten laufend beschnitten und die Bevölkerung hat alle Verschärfungen und Einschränkungen abgenickt. Es ist ein Trauerspiel und eine Heuchelei sondergleichen.

Im Strafrecht hat eine Verschiebung in den präventiven und damit in den privaten Bereich stattgefunden. Die vorsorgliche Überwachung hat dramatisch und unverhältnismässig zugenommen. Nach 2015 beschloss auch die Schweiz eine Anti-Terror-Strategie und verschärfte das Nachrichtendienstgesetz, wobei nun zwangsrechtliche Massnahmen aufgrund von Vermutungen, vagen Indizien und undurchsichtigen Algorythmen bei der Rasterfahndung zulässig sind und das perfide ist, dass nun auch Überwachungsmassnahmen auf «gewalttätigen Extremismus» ausgedehnt wurden, auch dies eine vage juristische Umschreibung, wer, was, wann als «extrem» eingestuft wird.

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