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Netanjahu, Gallant und Al-Masri müssen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Es geht unter anderem um mutmassliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Als Reaktion auf die Nachricht, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant sowie gegen Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard: 

«Die Mühlen der internationalen Justiz haben endlich diejenigen eingeholt, die mutmasslich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina und Israel verantwortlich sind. Die heutigen Haftbefehle sind ein historischer Durchbruch für die Gerechtigkeit. Sie sollen der Anfang vom Ende der allgegenwärtigen Straflosigkeit sein, die im Zentrum der Menschenrechtskrise in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet steht.» 

«Mit diesen Haftbefehlen bringt der IStGH endlich auch echte Hoffnung auf Gerechtigkeit für unzählige Opfer und stellt das Vertrauen in den universellen Wert internationaler Rechtsinstrumente und der Justiz wieder her.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Premierminister Netanjahu ist nun offiziell ein gesuchter Mann. Nach seiner Anklage sowie der Anklage von Gallant und Mohammed al-Masri, allgemein bekannt als Mohammed Deif, dürfen die Mitgliedsstaaten des IStGH und die gesamte internationale Gemeinschaft nicht ruhen, bis diese Personen vor die unabhängigen und unparteiischen Richter*innen des IStGH gebracht werden. Es darf keinen ‘sicheren Hafen’ für Personen geben, die mutmasslich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.» 

«Mit diesen Haftbefehlen bringt der IStGH endlich auch echte Hoffnung auf Gerechtigkeit für unzählige Opfer und stellt das Vertrauen in den universellen Wert internationaler Rechtsinstrumente und der Justiz wieder her.» 

«Wir fordern nun alle IStGH-Mitgliedstaaten und Nicht-Vertragsstaaten, einschliesslich der Vereinigten Staaten und anderer Verbündeter Israels, auf, ihre Achtung vor der Entscheidung des Gerichts und den universellen Grundsätzen des Völkerrechts zu zeigen, indem sie die vom IStGH gesuchten Personen verhaften und ausliefern.» 

«Die Rechenschaftspflicht hoher Beamter für ihre zahlreichen Verbrechen ist ein entscheidender Schritt zur Beendigung der anhaltenden Rechtsverletzungen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet. Sie könnte dazu beitragen, die fortgesetzte Enteignung und Unterdrückung der Palästinenser*innen unter Israels rechtswidriger Besatzung und Apartheid zu bekämpfen.» 

«Die Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Gallant enthalten eindeutige Anklagen wegen Kriegsverbrechen, die ‘schwere Verstösse’ gegen die Genfer Konventionen darstellen. Jeder Staat der Welt ist verpflichtet, diejenigen vor Gericht zu stellen, die solche ‘schweren Verstösse’ begangen haben sollen, unabhängig von der Nationalität des Täters oder des Opfers.» 

Amnesty International erwartet auch von der Schweiz, dass sie die gesuchten Personen verhaften, sollten sie sich in der Schweiz aufhalten.  

Hintergrund 

Am 21. November 2024 erliess die Vorverfahrenskammer I des IStGH einstimmig zwei Entscheidungen, in denen sie die Anfechtungen des Staates Israel («Israel») gemäss Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts (das «Statut») zurückwies und Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant wegen Anklagen wie Kriegsverbrechen durch Aushungern als Mittel der Kriegsführung und vorsätzliche Anstiftung zu einem Angriff auf die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.  

Dieselbe Kammer erliess auch einen Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif) wegen Anklagen seit dem 7. Oktober 2023, darunter die Verbrechen gegen die Menschlichkeit Mord, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt sowie die Kriegsverbrechen Mord, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, Geiselnahme, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, grausame Behandlung und Verstösse gegen die persönliche Würde.

Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant betreffen Verbrechen, die zwischen dem 8. Oktober 2023 und dem 20. Mai 2024 begangen wurden, dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft die Anträge auf Haftbefehle stellte. Nach der Bestätigung des Todes von Yahya Sinwar und Ismail Haniyeh genehmigte die Kammer die Rücknahme der Anträge auf Ausstellung von Haftbefehlen gegen sie. In Bezug auf Deif hat die Kammer festgestellt, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, festzustellen, ob Deif getötet wurde oder noch am Leben ist. 

Am 20. Mai 2024 reichte der Ankläger des IStGH bei der Vorverfahrenskammer Anträge auf Ausstellung von Haftbefehlen ein, die folgende Personen betrafen: Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif) und Ismail Haniyeh wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die angeblich ab dem 7. Oktober 2023 auf dem Gebiet Israels und des Staates Palästina (im Gazastreifen) begangen wurden Oktober 2023 und Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie mutmasslich ab dem 8. Oktober 2023 auf dem Gebiet des Staates Palästina (im Gazastreifen) begangen haben.  

Am 3. März 2021 hatte der Ankläger des IStGH die Einleitung einer Untersuchung der Situation im Staat Palästina angekündigt. Dies folgte auf die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I des IStGH vom 5. Februar 2021, dass der Gerichtshof seine strafrechtliche Zuständigkeit in dieser Situation ausüben kann und dass sich der territoriale Geltungsbereich dieser Zuständigkeit auf Gaza und das Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, erstreckt.  

Quelle: Amnesty International

Kinder werden durch russische Angriffe vermehrt verletzt und getötet

Die Gefährdungslage für Kinder in der Ukraine ist weiterhin dramatisch. Mit gezielten Luftangriffen auf zivile Ziele verbreiten die russischen Streitkräfte Angst und Schrecken. Zahlreiche Kinder wurden im laufenden Jahr auch in Gebieten weitab der Front verletzt und getötet.

Amnesty International untersuchte von Januar bis September 2024 17 Angriffe, bei denen sich Kinder unter den Opfern befanden. Die Recherchen von AI ergaben, dass die russischen Streitkräfte gezielt Zivilpersonen und zivile Infrastruktur angreifen. Basierend auf diesen Befunden bekräftigt Amnesty International die bereits wiederholt angebrachte Forderung an die internationale Gemeinschaft – darunter die Schweiz – die Verantwortlichen von rechtswidrigen Angriffen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Ausserdem muss den Opfern von Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffskriegs Wiedergutmachung gewährt werden.

«Kinder gehören zu den verletzlichsten Gruppen in jeder Gesellschaft und geniessen daher besonderen Schutz durch das humanitäre Völkerrecht. Dennoch werden sie in Gebieten fernab der Front getötet und verletzt, auch in Regionen, in denen es keine militärischen Ziele gibt» Patrick Thompson, Ukraine-Experte bei Amnesty International

«Kinder gehören zu den verletzlichsten Gruppen in jeder Gesellschaft und geniessen daher besonderen Schutz durch das humanitäre Völkerrecht. Dennoch werden sie in Gebieten fernab der Front getötet und verletzt, auch in Regionen, in denen es keine militärischen Ziele gibt», sagte Patrick Thompson, Ukraine-Experte bei Amnesty International.

«Bei den Angriffen, die Amnesty International dieses Jahr dokumentierte, darunter der Luftangriff auf das grösste Kinderkrankenhaus der Ukraine in Kyjiw, handelt es sich um Kriegsverbrechen. Sie erinnern an den Beginn des Angriffskriegs, als die russischen Streitkräfte die Entbindungsklinik und das Theater in Mariupol bombardierten. Zivilpersonen und zivile Infrastruktur, darunter auch Krankenhäuser, die unter besonderem Schutz stehen, sind weiterhin Ziele rechtswidriger Angriffe, bei denen immer mehr Kinder getötet und verletzt werden.»

Anhaltende Angriffe auf Kinder stellen Kriegsverbrechen dar

Organisationen, die zivile Schäden in der Ukraine dokumentieren, berichten übereinstimmend, dass die Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2024 erheblich gestiegen ist. Die Daten, darunter Zahlen des Büros des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, deuten darauf hin, dass im Sommer 2024 besonders viele Kinder in der Ukraine getötet wurden. Das für die Überprüfung von Foto- und Videomaterial zuständige «Digital Verification Corps» von Amnesty International verifizierte über 120 Videos und Fotos von Angriffen auf Kinder. Expert*innen vor Ort führten weitere Recherchen durch.

Bei einem Angriff am 8. Juli 2024 schlug ein russischer Marschflugkörper Kh-101 in das Kinderkrankenhaus Okhmatdyt in Kiew ein. Er verursachte massive Schäden, zwei Menschen wurden getötet und über hundert weitere verletzt, darunter Kinder.

Der Chirurg Oleg Golubchenko operierte zum Zeitpunkt des Angriffs auf das Krankenhaus gerade ein Kind. Er sagte: «Als ich wieder zu mir kam, lag alles um mich herum in Trümmern und ich war verletzt. Ich spürte Wärme am ganzen Körper und sah, dass ich blutete. Aber meine Arme und Beine funktionierten und ich atmete. Ich konnte nur noch auf allen Vieren kriechen und sah dann, dass es dem Kind gut ging – obwohl die komplette Einrichtung zerstört war.»

Amnesty International hat 14 Fotos und 6 Videos überprüft, die den Raketenangriff auf Okhmatdyt und die Folgen zeigen. Die Fotos zeigen schwere Schäden an dem Krankenhausgebäude, zerbrochene Fenster und Trümmer sowie Blutflecken. Amnesty International konnte keine Hinweise für die Anwesenheit ukrainischen Militärs in dem weitläufigen Krankenhauskomplex oder seiner unmittelbaren Umgebung finden. Die schiere Grösse des Krankenhauses schliesst die Möglichkeit aus, dass der Marschflugkörper auf ein anderes Ziel gerichtet war. Denn die eingesetzte Waffe soll eine Zielgenauigkeit von 5 bis 20 Metern haben.

«Die Zunahme der Angriffe auf Zivilpersonen und der Anstieg der zivilen Opfer zeigt mit brutaler Gewissheit, dass die russische Aggression gegen die Ukraine einen enormen menschlichen Preis fordert. Diese unrechtmässigen Angriffe, insbesondere solche, bei denen Kinder getroffen werden, haben zum Ziel, Terror und Panik in der Zivilbevölkerung zu verbreiten. Die Straffreiheit der Verantwortlichen dieser Verbrechen muss beendet werden. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass sie vor Gericht gestellt werden», sagte Patrick Thompson.

Hintergrund

Die steigende Zahl der getöteten und verletzten Zivilpersonen sowohl in der von der Regierung kontrollierten Ukraine als auch in den von Russland besetzten Gebieten und in russischen Regionen ist die unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der ein Verbrechen nach dem Völkerrecht darstellt.

Nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte sind etwa 89 Prozent der zivilen Opfer in ukrainisch kontrolliertem Gebieten zu beklagen. Es ist für Amnesty International nicht möglich, die Zahl der von russischen Quellen als getötet gemeldeten Kinder unabhängig zu überprüfen. Auch die Zuverlässigkeit der Informationen oder die angebliche Zuordnung dieser Angriffe zu ukrainischen Streitkräften kann nicht bestätigt werden.

Direkte Angriffe auf Zivilpersonen oder zivile Objekte sind verboten und stellen Kriegsverbrechen dar. Wahllose Angriffe auf bewohnte Gebiete, sind ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch stellen wahllose Angriffe, bei denen Gefahr besteht, dass Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, Kriegsverbrechen dar. Amnesty International hat seit Februar 2022 zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen russische Streitkräfte solche wahllose Angriffe in der Ukraine durchführten, die zu Tausenden von Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt haben. Zudem wurden Belege für andere Kriegsverbrechen gefunden, darunter Folter, sexualisierte Gewalt und rechtswidrige Tötungen.

Alle für völkerrechtliche Verbrechen Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Zudem müssen die Opfer ihre Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wahrnehmen können.

(Quelle: Amnesty International)

Russisches Militär verstösst gegen humanitäres Völkerrecht

UNO-Sitz in Genf. UN Mission in Geneva

Neueste Untersuchungen von Amnesty International zeigen, dass das russische Militär wahllos Wohngebiete und Krankenhäuser in der Ukraine angreift. Die Menschenrechtsorganisation hat drei Vorfälle dokumentiert, bei denen Zivilist*innen getötet wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht und können Kriegsverbrechen darstellen.

Untersuchungen von Amnesty International belegen, dass das russische Militär in der Ukraine wahllose Angriffe auf zivile Institutionen wie Krankenhäuser durchführt. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte drei Vorfälle, bei denen mindestens sechs Zivilist*innen getötet und zwölf weitere verletzt wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht können Kriegsverbrechen darstellen.  «Einige dieser Angriffe stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar.» Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Das russische Militär missachtet die Leben der Zivilbevölkerung, indem es ballistische Raketen und andere explosive Waffen mit grossflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt hat. Einige dieser Angriffe stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar. Die russische Regierung, die fälschlicherweise behauptet, nur präzisionsgelenkte Waffen einzusetzen, sollte die Verantwortung für diese Angriffe übernehmen», sagte Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. Der fortgesetzte Einsatz von ballistischen Raketen und anderen ungenauen Sprengstoffwaffen, der Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung zur Folge hat, ist unentschuldbar.

Tödliche Angriffe auf Zivilist*innen

Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International analysierte Fotos, Videos und Satellitenbilder von drei derartigen Angriffen, die in den frühen Morgenstunden des 24. Februars stattfanden, als das russische Militär in der Ukraine einmarschierte. Die Angriffe ereigneten sich in Vuhledar, Charkiw und Uman. Bei dem tödlichsten von Amnesty International dokumentierten Angriff schlug gegen 10.30 Uhr Ortszeit eine ballistische Rakete in der Nähe eines Krankenhauses in Vuhledar in der Region Donezk in der Ostukraine ein, wobei vier Zivilist*innen getötet und zehn weitere verletzt wurden. Nach Angaben einer lokalen Quelle, die mit Amnesty International-Rechercheuren sprach, wurden zwei Frauen und zwei Männer getötet und sechs Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens schwer verletzt. Bei der Analyse von Fotos der Waffenreste, die mit dem Vorfall in Verbindung gebracht werden, stellte der Waffenexperte von Amnesty International fest, dass bei dem Angriff eine ballistische Rakete vom Typ 9M79 Tochka verwendet wurde. Diese Waffen sind äusserst ungenau, verfehlen ihr Ziel regelmässig um einen halben Kilometer oder mehr und sollten niemals in bewohnten Gebieten eingesetzt werden.

Ein weiterer Angriff wurde gegen 8 Uhr morgens Ortszeit in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine verübt. Das wahrscheinliche Ziel war der nahegelegene Luftwaffenstützpunkt Chuhuiv. Doch stattdessen schlug die russische Waffe in einem Wohnblock ein, verursachte umfangreiche Brandschäden und tötete mindestens eine Zivilperson und verletzte zwei weitere. Ein grosser Krater im Boden zwischen den Wohnhäusern deutet darauf hin, dass es sich bei der Waffe um eine grosse Rakete handelte. Bei einem weiteren Angriff am 24. Februar um 7 Uhr morgens in Uman, Region Tscherkassy, wurde offenbar eine Zivilperson durch einen Treffer getötet, der auch ein nahegelegenes Restaurant beschädigte. 

UN-Generalversammlung muss eine Dringlichkeitssitzung abhalten

Die Untersuchungen von Amnesty International liefern unwiderlegbare Beweise für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte.  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) wird im Laufe des heutigen Tages zusammentreten, um die Situation zu erörtern, und Russland wird höchstwahrscheinlich sein Veto gegen jede von den anderen Mitgliedsstaaten eingebrachte Resolution einlegen. Daher fordert Amnesty International eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.   «Wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto gelähmt ist, muss die gesamte Mitgliedschaft aktiv werden», sagte Agnes Callamard. «Wir fordern die Uno-Generalversammlung auf, zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenzukommen und eine Resolution zu verabschieden, die den rechtswidrigen Angriff Russlands verurteilt und ein Ende aller Verletzungen des humanitären Rechts und der Menschenrechte fordert. Das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen von Millionen von Zivilisten stehen auf dem Spiel.»

Humanitäre & soziale Berichte (Okt./Nov.14)

Die Übersicht der Links zu den humanitären und sozialen Berichten von Allmynews, GMC’s Newsblog als pdf herunterladen oder hier anschauen und auswählen.

Humanitäres

DEZA-Bericht über die Ebola-Epidemie

Schweizer Hilfseinsatz gegen Ebola in Liberia

Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren 2016–2019 gutgeheissen

Totalitäre Überwachung bedroht persönliche Würde

IS-Anschlagspläne in Europa vereitelt

Lybien: Milizen begehen Kriegsverbrechen

Mexico: Folteropfer Ángel Amílcar Colón ist frei!

Uganda’s repressive Gesetze bei Homophobie

 Schweiz muss Syrien-Hilfe dringend ausbauen

200’000 AI-Aktivisten im Kampf gegen Folter in Usbekistan

Hinrichtungen von geistig Behinderten stoppen!

Burkhalter lanciert weltweiten Aufruf gegen die Todesstrafe

Die Schweiz rüstet beim Kriegsmaterialexport auf

Signal an die USA: Snowden und Manning für Nobelpreis nominiert

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SOZIALES

Gut ist die Sozialhilfe auf dem Prüfstand. Doch der Radikalabau verfehlt das Ziel