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Klimawandel: Ohne radikalen Paradigmenwechsel schaufeln wir unser eigenes Grab

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book Version vorhanden und Leseproben finden Sie hier.

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Vorwort

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transforma-tionsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahrlässigkeit und politische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für nahmhafte Medien rund 30 Länder.

Nun zum Kaptitelauszug

Ohne radikalen Paradigmenwechsel schaufeln wir unser eigenes Grab

Panoramic view from Piz Nair to Julier mountains in the upper Engadin. Due to the global climate change the glaciers and the permafrost are melting rapidely. © GMC

Fakt ist, seit den 70er Jahren hat sich die Weltbevölkerung mehr als verdoppelt und der Konsum hat sich weltweit mehr als verzehnfacht, wobei die Schweiz hier beim Konsum an der Spitze steht. Die Hyper-Globalisierung hat ihren Zenit längst erreicht und dabei viel politisches, humanitäres und soziales Kapital verspielt. Spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde uns in Erinnerung gerufen, wie fragil unsere ökonomisch durch- rationalisierte und digitalisierte Gesellschaft geworden ist und wie schnell sich – von einem Tag auf den anderen – alles ändern kann. So wie die Borkenkäfer ganze Wälder absterben lässt, zeigt ein unsichtbarer, fataler Virus seit zwei Jahren seine Wirkung rund um den Globus. Ob wir daraus etwas gelernt haben, wie wir unsere Zukunft gestalten und den Umbruch ohne weitere Verzögerungen angehen müssten, wird sich weisen. Es scheint aber, dass wir weiterhin in der Endlosschlaufe verharren und die substanziellen Massnahmen das Übel an der Wurzel zu packen, weiterhin aufschieben. Der «Great Reset» wie Klaus Schwab es am «WEF» formuliert hat, ist ausgeblieben und wird so schnell nicht kommen. 

Heart Reef in the Whitesundays, which has been partly destoyed by the climate change. © GMC

Die Politik betreibt noch immer eine Pflästerli-Strategie. Es zeigt sich, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und die weltweit akute Bedrohungslage durch den Klimawandel es nicht vermögen, die Gesellschaft und Wirtschaft zum radikalen Umdenken zu bewegen. Egoismus und der ungezügelte Turbo-Kapitalismus mit Ressourcenabbau und Wachstum „auf Teufel komm raus“, sind leider noch immer der Motor der Gesellschaft. Eine solche Transformation erfordert viel Selbstreflektion, Verantwortung und Solidarität. Das alles ist leider ausser Mode geraten. Das Geschrei und Gebrüll auf den (a)sozialen Medien und in den Filterblasen überhört jede Nuance der Debatte und unterbindet jeden echten Dialog, jeden Ansatz von Solidarität sowie die Fähigkeit „Über den eigen Horizont hinaus zu sehen“. So betrachtet, sind die Schweizer engstirnig, wie sie schon immer waren, geblieben.

Äusserst bedauerlich, aber nicht weiter verwunderlich, ist es da auch, dass die Schweizer Bevölkerung 2021 sowohl die Trinkwasser-, als auch die Pestizid- und die CO2-Initiative an der Volksurne bachab geschickt hat und die Konzernverantwortungsinitiate am Ständemehr gescheitert ist. Damit hat die Schweiz keinen Plan und keine Strategie mehr, wie sie die CO2-Reduktion in den Griff kriegt. Es dürfen also weiterhin Pestizide gespritzt werden, was das Zeugs hält, was die Bauern freut. Als Musterschüler gelten wir längst nicht mehr, mit dem Finger auf andere zeigen, geht nun einfach nicht mehr, wir müssen uns zuerst an den eigenen Haaren raufen.Gut, die Covid-19 Krise hat die Lust auf neue Restriktionen und neue Innovationen geschmälert. Doch die Schweizer Wirtschaft ist insgesamt mit einem blauen Auge davon gekommen, bis auf gewisse Kreise, wie die Tourismus- Gastro- und Eventbranche, aber auch die wurden hierzulande durch die Kurzarbeitslosengelder zumeist gut entschädigt und die Landwirtschaft wird weiterhin subventioniert.

Australia: A big bush fire due to the dryness due tot he global climate change. © GMC

Daher ist es nur folgerichtig, wenn die Klimajugend die Grünen radikal links überholt bzw. überflügelt und eine viel raschere und konsequentere Vorgehensweise fordert. Covid-19 kostet uns Milliarden, fügten wir aber ein paar Milliarden für die Transformation der Wirtschaft hinzu, hätten wir enorm viel gewonnen. Die Rüstungsbudgets sollten weltweit eingefroren und zur Bekämpfung des Klimaandels eingesetzt werden. Wir müssen unbedingt weitere Pandemien vermeiden, da allein würde sich jede Klima-Investition lohnen. Jeder von uns hat es in der Hand, dazu beizutragen, doch geht es nicht mehr ohne einschneidende Schritte in nie gekanntem Ausmass. Lieb gewonnene Lebensweisen werden sich stark verändern müssen. Insbesondere müsste man bei der Bekämpfung von Pandemien, bei einer drastischen Reduktion der Abholzung in tropischen Ländern anfangen, denn es zeigt sich das der sogenannte Spillover für die das vermehrte Auftreten von Pandemien verantwortlich ist. So nennen BiologInnen den Vorgang, bei dem Krankheitserreger von (Wild-) Tieren auf den Menschen überspringen. Durch Spillover entstehen Zoonosen, also Krankheiten mit tierischem Ursprung. Laut einer Studie der britischen Zoologin Kate Jones entstanden zwischen 1940 bis 2004 insgesamt 335 neue Infektionen, wovon 60 Prozent tierischen Ursprungs waren. Dazu gehörten das Influenza-A-Virus, der Vogelgrippe-Virus H5N1, das Napah-Virus und vermutlich eben auch Sars und Covid-19. Einer der bekanntesten Wissenschaftler, der sich mit Zoonosen beschäftigt, ist Serge Morand, ein in Thailand lebender Evolutionsbiologe und Parasitenforscher. Auch durch die Viehzucht, die nachweislich zum Abholzen führt, entstehen Zoonosen trotz Antibiotika-Einsatz. Umweltzerstörung, Klimawandel, Tierseuchen und Epidemien stehen also in engem Zusammenhang mit Ökologie, Tier- und Humanmedizin

Snow machines are using a lot of water like here in Davos-City on Jakobshorn and Parsenn. © GMC

Jeder von uns kann viel tun, indem wir den Fleischkonsum reduzieren, Foodwaste vermeiden, lokale, saisonale Produkte kaufen, auf ständig neue Kleider und Smartphones verzichten, den öffentlichen Verkehr statt das Auto nutzen und Flugreisen auf das nötigste einschränken, viel mehr Gebäude auf erneuerbare Energien umgerüsten, die Heizungen runterschrauben und selbst produzierte überschüssige Energie zu vernünftigen Preisen ins Netz einspeisen. Elektrostationen für E-Autos und E-Bikes müssten massiv ausgebaut werden, auch müssen wir die Solar- und Windenergie viel besser nützen, den Gewässerschutz konsequenter anwenden, alle Subventionen für die fossile Energiegewinnung einstellen, im Flugverkehr international eine hohe Treibstoffbesteuerung einführen, sodass der Flugverkehr erheblich reduziert wird – bis der Treibstoff der Luftverkehrsindustrie grüner geworden ist. In der Geschäftswelt sollte eine CO2-Fussabdruck-Bilanzierung in den Unternehmen und steuerliche Anreize für die Reduktion eingeführt werden. Beim (um-)Bau die nachhaltige Gebäudetechnik fördern, Bodenversiegelung vermeiden und in der Forstwirtschaft, alters- und artengemischte Wälder kultivieren.

Die Gletscher schmilzen, der Steinschlag nimmt zu in den Alpen. Das Val d’ Anniviers im Wallis. © GMC

Ferner sollte der Staat vermehrt Anreize für sinnvolle Aufgaben im Sozial-, Bildungs-, Gesundheitswesen aber auch im Natur- und Umweltschutz schaffen. Aufgaben gäbe es mit dem Klimawandel zur Genüge und statt dass der Staat immer mehr Sozialhilfegeld bezahlt, sollten die brachliegenden menschlichen Ressourcen für den klima-neutralen Umbau unserer Gesellschaft eingesetzt werden, aus allen Alters- und Bildungsschichten, Kultur- und Sprachräumen. De Facto finden ja nur wenige Arbeitnehmer über 50 Jahre alt wieder eine Stelle. Warum also sollten sie nicht entsprechend ihren Qualifikationen für soziale Aufgaben und Natur- und Umweltschutzprojekte eingesetzt und mit einem Grundeinkommen entschädigt werden, denn wir müssen eine permanente Spitex für die Natur einrichten. Kommen wir zu den einzelnen Wirtschaftsbereichen und ein paar Vorschlägen und was konkret getan werden kann.

Bauwirtschaft/Cementindustrie/Gebäudesanierung:

Die Zementindustrie ist eine der grössten CO2-Schleudern nach der Öl- und Kohleindustrie. Dabei gibt es schon längst alternativen, nachhaltigere Baustoffe, die vielerorts zum Einsatz kommen könnten. Beim Bau oder der Sanierung von Gebäuden gibt es viel Potential. Da ist zunächst einmal eine gut gedämmte Gebäudehülle, die auch mit Hanfziegelsteinen und Hanfvlies vorgenommen werden können. Bei einer dichten Gebäudehülle sinkt durch die Isolation der Energieverbrauch im Winter. Energiesparende Häuser brauchen eine gute Durchlüftung der Räume. Gas- und Ölheizungen sind Auslaufmodelle und sollten durch Erdsonden und Wärmepumpen ersetzt werden, umsomehr, wenn auf dem Dach oder am Gebäude Solarpanels angebracht werden, wodurch der Strom für die Wärmepumpe und das heisse Wasser von der Sonne her kommt. Mit einer Fotovoltaikanlage können viele Hauseigentümer sich autark mit Strom versogen und zwischen 60 bis 80 Prozent des Bedarfs abdecken. Mit LED Beleuchtung, energieeffizienten Haushaltsgeräten und einer Ladestation für E-Autos sind sie gut aufgestellt und sparen in Zukunft erhebliche Betriebskosten. In der Schweiz sind die Pensionskassen und grossen Immobilienfirmen in der Pflicht dieses Ziel rasch umzusetzen.

Ernährung: Unser aller Kernproblem ist es, dass jedes Jahr 80 Millionen Menschen hinzukommen und die jetzt erst geboren haben theoretisch eine höhere Lebenserwartung, auch in den Entwicklungsländern. Bis Ende des Jahrhunderts werden wir elf Milliarden Menschen sein, die immer mehr Lebensraum beanspruchen und noch mehr Landwirtschaftszonen für die Nahrungsmittelproduktion brauchen. Es kann nicht sein, dass wir allein mit der Viehwirtschaft für die Fleisch- und Milchproduktion ganze Artenbestände und wichtige Ökosysteme unwiederbringlich vernichten. Eine vegane Ernährung wird daher zum obersten Credo für die wachsende Weltbevölkerung.

Mobilität: Auto:

Die Mobilität in der Schweiz verschlingt ein Drittel des gesammten CO2-Verbrauchs. Schuld daran ist der Wahn und die Liebe zu SUVs also zu den „Saumässig Umweltschädlichen Vehicles“. Kein Land der Welt fährt mehr MonsterAutos und zumeist erst noch mit einer einzigen Person im Fahrzeug. Sorry liebe Auto-Liebhaber und PS-Protzer, bescheuerter geht es nicht! Daher gibt es nur eine Lösung: Benzin- und Diesel müssten vorerst drastisch stärker besteuert und bis 2030 verboten werden, sodass das Umsteigen auf E-Autos rasch attraktiver gemacht wird. Öffentliche Parkplätze sollten in den Metropolen nach und nach dezimiert werden und rasch verschwinden. Dafür sollten an den Peripherien mehr E-Bikes, E-Cars Terminals bereitgestellt werden und in den Städten hauptsächlich der öffentliche Verkehr mit Hilfe von mehr E-Mobilität ausgebaut werden. Wohlgemerkt: Bei einer Fahrt von 100 Kilometern werden 300 kg Gletschereis vernichtet. Das ärgste der Unvernunft sind zwei, drei Kilometer Fahrten zur Kita oder Einkäufe in der Umgebung.

Bahn:

Der Bahnverkehr muss zumindest in der Schweiz erheblich verbilligt werden. Als Beispiel ist Österreich zu nennen, das einen erschwinglichen Preis für ein Jahresabo eingeführt hat. Dort kann man nun ein ganzes Jahr im ganzen Land für weniger als der Preis eines Schweizer Halbtaxabos herumfahren. Das stösst die Trendwende im ÖV gewiss kräftig an, doch die SBB hinken der Entwicklung äusserst lahm hinterher.

Luftverkehr:

Ein Europaflug verursacht rund 5190 Kilogramm Gletscherschmelze in den Alpen – und das jeden Tag tausendfach. Daher müsste eine CO2-Abgabe weltweit auf alle Flüge auch auf Transportflüge erhoben werden, damit die Industrie sich auch hier technisch umstellt und die Fun-Vielflieger in die Schranken gewiessen werden oder einen adäquaten CO2-Kompensations-Beitrag leisten.

Schiffstransporte:

Die Frachtschifffahrt verschlingt Unmengen von Diesel. Je mehr wir lokale Produke fördern und kaufen, umso weniger muss von weit hergeholt oft tausende Kilometer transportiert und verteilt werden. Auch die Schifffahrt muss sich mit neuen Treibstoffen, Segelantrieb und Windturbinen auseinandersetzen und volle Fahrt in Richtung Energiewende aufnehmen.

Reichtum-Umverteilung in der Finanzindustrie und bei den Superreichen:

Kein Mensch auf der Erde braucht Milliarden, soviel ist glasklar. Warum nicht weltweit eine Obergrenze für Superreiche setzen und beispielsweise jeden Dollar über einem 50 Millionen Vermögen einziehen und so die für den Klimawandel nötigen Mittel bei den Superreichen eingetreiben? Die Rohstoffkonzerne und Tech-Giganten (Google & Co.) müssten ebenso ihren Beitrag leisten, wie die Krypto-Schürfer und Big-Data-Miners, da sie oft zu den grössten CO-2 Emmitenten gehören.

Kriegswirtschaft/Rüstungsindustrie: Weltweites Moratorium und Umrüstung

Wie schon kurz erwähnt, sollten sich alle Staaten zusammenraufen und für fünf oder zehn Jahre lang ein Kriegsmaterial-Moratorium einführen und die eingesparten Mittel für den Klimaschutz und die CO2-Reduktion ausgeben, denn die Menschheit wird in den kommenden Dekaden einen globalen Kampf zur Rettung unseres Planeten ausfechtn müssen, den sie aus heutiger Sicht offensichtlich zu verlieren scheint. Um diesen Krieg gegen unseren Untergang zu überleben, brauchen wir keine Waffen, Panzer, U-Boote und Flugzeuge. Diese nützten uns allesamt nichts, wenn wir in Folge von Hunger, Durst, Verwüstung und infolge Verteilkämpfe sterben. Keiner kommt aus dieser Geschichte ungeschoren davon. Kein Nationalismus schützt uns vor dieser Krise.

Konsumgüterindustrie:

Heute werden viele Billigprodukte so konstruiert, dass sich nach Ablauf der Garantiezeit schon bald einmalersetzt werden müssen, entweder, weil sie (mangels Ersatzteilen oder durch die Konstruktion) nicht repariert werden können oder weil sie von Anfang an für ein kurzes Leben konzipiert und angefertigt wurden. Wenn man sich anschaut, in welcher Qualität Bauteile, Maschinen, Kleider usw. frührer gebaut wurden, die zum Teil generationenübergreifend weitergereicht wurden. Qualität vor Quantität ist die Losung: Die Produkte müssten also so gefertigt sein, dass sie mindestens zehn oder zwanzig Jahre verwendet werden können

KonsumentInnen:

Wir unterschätzen unsere Rolle und unser Einfluss beim Konsumverhalten, auch wenn ein einzelne Person vermeintlich wenig bewirken kann.Wir können in allen Lebensbereichen Zeichen setzen und die Hebel umlegen.

Landwirtschaft:

Ich habe es bereits angesprochen und es ist uns allen klar, dass wir die Böden und die Gewässer nicht noch stärker vergiften dürfen.Wenn die KonsumentInnen ein klares Zeichen setzen und die Politik die Subventionen für Viehwirtschaft und intensive Monokultur-Agrarwirtschaft streicht, kommen wir auch hier in die Gänge und verhelfen den Bauern, die ökologischen Anbau betreiben mit den gestrichenen Subventionen für die Trinkwasser und Gewässervergifter. Wie in Holland könnten auch in der Aglomeration rund um die Städte riesige Anbaugebäude entstehen, wo Obst und Gemüse vertikal viel effizienter und sparsamer angebaut werden kann und bestens gedeiht sowie einfacher und automatisierter geerntet werden kann und erst noch dem lokalen Markt zur Verfügung stehen. Es gibt bereits Supermärkte, die auf ihrem Dach einen Biogarten haben und das Obst und Gemüse ein paar Meter über den Verkaufsflächen angebaut wird.

Plastik-Verpackung:

53 Kilogramm Einwegplastik landen in der Schweiz pro Kopf und Jahr im Abfall, im Wasser oder sonstwo in der Umwelt. Damit zählt die Schweiz zu den grössten Verbrauchern im Ranking nach Singapur (76 kg), Australien (59 kg), dem Oman (56 kg) und ist gleichauf wie Belgien, die Niederlande und Hong Kong. Bis 2040 werden weltweit 1,3 Milliarden Tonnen Plastik die Umwelt und die Gewässer belasten. Natürlich müsste die Verpackungsindustrie neue Verpackungsmaterialen verwenden, doch es liegt auch an den VerbraucherInnen, von wem, wie und was sie einkaufen.

Städteplanung/Selbstversogung/Soziales:

Angesichts des rasanten Biodiversitätsverlustes und der Verödung der Städte, frage ich mich schon lange, warum nicht all die nutzlosen Rasenflächen vor allen Miet- und Wohnhäusern zu Gärten für geneigte Hobby-Gärtner und Selbstversorger unter den Anwohner/innen umfunktioniert werden und gerade die ärmeren Leute und solche mit Migrationshintergrund und Agrar-Know-how ihre Nahrung teilweise vor dem Haus anbauen könnten. Das würde auch der Armut ein wenig entgegensteuern und vielen Familien das Überleben garantieren sowie sinnstiftend sein. Warum sollten wir alle Lebensmittel aus Afrika, China und Lateinamerika importieren, wenn wir mit lokalem Anbau unsere Städte verschönern, die Biodiversität steigern, dabei das lokale Gewerbe stärken die Selbstversorgung erhöhen und dadurch die CO2-Emmissionen signifikant verringern könnten. Wir sollten darüber nachdenken, was unsere Gemeinden eigentlich mit ihren Gemeindeflächen machen. Zumeist schaffen sie grosse Anbau-Strukturen, statt die kleinräumige, lokale Bewirtschaftung und die Biodiversität zu fördern. Das muss sich ändern.

Textilindustrie:

Sie ist eine der dreckigsten Industrien nach der fossilen Rohstoffindustrie. Zehntausende von Menschen leiden in Indien und Bangladesh nicht nur an Ausbeutung sondern an schwersten und irreparablen Krankheiten, Unfruchtbarkeit und vieles mehr. Hier gibt es nur einen Weg, liebe Ladies. Verzicht und nochmals Verzicht, weniger Kleider, dafür qualitativ bessere. Der Fast-Fashion-Wahnsinn muss ein Ende haben. Viel mehr gibt es hier nicht zu sagen.

Windenergie:

Schottland und Norwegen machen es vor. Die Schotten haben jetzt schon keine CO-2 Emissionen mehr, weil sie soviele Windparks aufgestellt haben, dass sie sogar grünen Strom exportieren können. Viele Gemeinden finanzieren diese Anlagen selbst mit ihre Anwohnern und werden so nicht nur von der Stromversorgung unabhängig sondern auch noch zu grünen Stromlieferanten. Auch in Norwegen ist die Windenergie zu einem Motor der grünen Energie geworden. Überdies bietet das Land offenbar ideale Bedingungen, um CO2 tief unter die Erde in Holräume einzuspeisen und dort zu lagern. Co2 kann verflüssigt und so in die Tiefe der Erdschichten gepumt werden. In der Schweiz fristet die Windenergie ein Schattendasein. Doch auch hier und auch in vielen weiteren Teilen der Welt liessen sich Windräder aufstellen. Bei uns auf den Seen, in den Alpentälern, wo der Föhn ständig bläst, auf Alpenkämmen und auch auf den Dächern von Industrieanlagen. Bei der Windenergie gibt es jedenfalls noch viel Luft nach oben.

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Ohne radikalen Paradigmenwechsel schaufeln wir unser eigenes Grab

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Konzert und Foto-Ausstellung im GZ Heuried (12.1 bis 8.2.2023)

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Menschenrechte im Parlament: Herbstsession 2020

3. September 2020 Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken.

Die viel kritisierten Vorlagen zur Terrorbekämpfung gehen in eine weitere Runde, obwohl nur wenige Differenzen zwischen den Räten verbleiben. Trotzdem ist die Herbstsession die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, sich seiner Verantwortung zur Wahrung der Grundrechte zu erinnern, und die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen.

Beide Kammern werden zudem die im Eiltempo erarbeitete Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise beraten, welche mit vielen Zusatz-Anträgen aus verschiedenen Kommissionen kommt. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung, welche die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal aufzeigen und die getroffenen Massnahmen zur Krisenbewältigung evaluieren soll.

Nachfolgend die Empfehlungen von Amnesty International zu diesen und weiteren menschenrechtsrelevanten Geschäften der kommenden Session.

Übersicht

In beiden Räten

18.071 s Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates (Differenzen) und 19.032 s Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz (Differenzen)

20.058 ns Covid-19-Gesetz

20.033 n Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
und 20.3468 Mo. APK-NR. Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik (nur Nationalrat)

Ständerat

20.3143 Mo. Nationalrat (SPK-NR). Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens

20.3424 Mo. Sommaruga Carlo. Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit

Nationalrat

19.081 s ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

18.321 s Kt. Iv. Genf. Stopp der Administrativhaft für Kinder!

In Beiden Räten

8. September 2020, Ständerat und evtl. 22. September 2020, Nationalrat
18.071 s Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates (Differenzen) und 19.032 s Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz (Differenzen)

Der Ständerat wird sich erneut mit den beiden Antiterrorgesetzen beschäftigen, welche in allen Etappen der bisherigen Behandlung von nationalen und internationales Experten kritisiert wurden. Während beim Polizeimassnahmengesetz (PMT) lediglich kleine sprachliche Unterschiede in der französischen Fassung verbleiben, geht es beim Übereinkommen des Europarats um gewichtige inhaltliche Differenzen. Eine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates möchte sicherstellen, dass humanitären Organisationen keine Strafe droht für die «Unterstützung einer terroristischen Organisation», sofern die Tätigkeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht arbeiten. Ungewöhnlich deutliche Kritik am geplanten Gesetz für Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wurde von fünf UNO-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in einer gemeinsamen Stellungnahme (PDF)  und vom Europarat geäussert. Beide internationalen Expertengremien sind der Ansicht, das Parlament müsse die Vorlagen überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Entsprechend erinnert Amnesty International an bereits früher geäusserte grundsätzliche Bedenken zu beiden Vorlagen, und empfiehlt beide zur Ablehnung sollte es in dieser Session zur Schlussabstimmung kommen. 

Stellungnahmen von Amnesty und der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz: Link

Der Ständerat behandelt ebenfalls die etwas ältere Motion 16.3673, welche unter anderem die Möglichkeit der Präventivhaft fordert. Dies wäre ein menschenrechtswidriges Instrument, welches vom Nationalrat bereits in der Sommersession aus der PMT Vorlage entfernt wurde. Folgerichtig und im Einklang mit der Position von Amnesty International beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates die Ablehnung der Motion.

15. September 2020
20.058 ns Covid-19-Gesetz (Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie)

Nachdem in einem abgekürzten Vernehmlassungsverfahren über 1000 Stellungnahmen eingegangen sind, und verschiedene Kommissionen beider Räte das Geschäft ausführlich behandelt haben, werden sich beide Kammern mit dem Covid-19 Gesetz beschäftigen. In der aktuellen Form verpasst der Entwurf die Gelegenheit sicherzustellen, dass bestehende und zukünftige Massnahmen auf ihre Konformität mit den Menschenrechten überprüft werden, wie von Amnesty International in ihrer Stellungnahme (deutsch) gefordert.

Des Weiteren verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Menschen welche im Gesundheitsbereich arbeiten, zu stärken. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung, welche die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal aufzeigen und die getroffenen Massnahmen zur Krisenbewältigung evaluieren soll. Angesichts der überdurchschnittlichen Vertretung von Frauen und Menschen ausländischer Herkunft in diesen Berufen fordert Amnesty zudem, dass eine geschlechts- und herkunftsbezogene Perspektive in die Analyse miteinbezogen wird.

Beide Räte haben in der Herbstsession die Gelegenheit, das Covid-19 Gesetz entsprechend nachzubessern.

15. September 2020, Ständerat und 21. September 2020, Nationalrat
20.033 n Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
und 20.3468 Mo. APK-NR. Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik (nur Nationalrat)

Amnesty International bedauert den vorgesehenen Rückzug der bilateralen Programme aus Lateinamerika. Die Entwicklungen in mehreren Ländern Zentralamerikas sind alarmierend hinsichtlich der Konzentration der Macht in der Exekutive, der fehlenden Gewaltenteilung und Transparenz. Ein Rückzug der Schweizer IZA aus Zentralamerika würde die Bemühungen für den Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte empfindlich schwächen.

Amnesty International fordert, wie in der Stellungnahme von Amnesty Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz für 2021 – 2024 detailliert, dass insbesondere die wertvollen Schweizer Programme in den Schutz von MenschenrechtverteidigerInnen und der Rechtstaatlichkeit weitergeführt werden.

Entsprechend empfiehlt Amnesty International die Motion 20.3468 zur «Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik» im Nationalrat zur Annahme.

Ständerat

23. September 2020
20.3143 Mo. Nationalrat (SPK-NR). Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens

Die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats fordert den Bundesrat dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. Weiter wird der Bundesrat damit beauftragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, hin zu einer gerechteren und gleichmässigeren Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge. Amnesty International unterstützt diesen Vorstoss.

Die Menschenrechtsorganisation begrüsst die im ersten Halbjahr 2020 erfolgte Aufnahme von 52 unbegleiteten Minderjährigen. Der Schritt ist jedoch völlig unzureichende, um der humanitären Krise in den griechischen Flüchtlingslagern zu begegnen, wo Tausende von bedrohten Menschen Schutz benötigen. Zusätzliche Anstrengungen, um Griechenland zu entlasten und die Flüchtlinge vor den mutmasslich dramatischen Folgen zu schützen, die ein Ausbruch von Covid-19 in den Lagern haben würde sind dringend nötig. Fast 28’000 Menschen, darunter rund 1000 unbegleitete Minderjährige, leben zurzeit unter desaströsen Umständen in Zelten und unter Blachen in den Lagern auf den griechischen Inseln. Amnesty International fordert deshalb zusätzlich zu den bereits eingetroffenen unbegleiteten Minderjährigen so schnell wie möglich ein substanzielles Kontingent von Flüchtlingen aus den griechischen Inseln zu übernehmen, in erster Priorität besonders Verletzliche, darunter mindestens 200 unbegleitete Minderjährige. Zudem sollte sich die Schweiz auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens und für ein System einsetzen, das eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge vorsieht mit dem Ziel, dass jedes Land seinen Beitrag an einem gesamteuropäischen Effort leistet. Amnesty International ruft die Schweiz dazu auf, dass sie sich in diesem Sinne engagiert.

24. September 2020
20.3424 Mo. Sommaruga Carlo. Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit

Die Motion beauftragt den Bundesrat, ein Einfuhrverbot für Waren zu erlassen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden oder in Zwangsarbeit hergestellte Bestandteile enthalten.  

 Zwangsarbeit ist weltweit verbreitet und hat enorme menschenrechtliche Konsequenzen. Entsprechend ist Amnesty International der Meinung, dass ein Einfuhrverbot von solchen Waren ein mögliches Instrument sein kann, um die Nachfrage danach einzuschränken. Die Schweiz ist unter internationalem Recht verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen durch Drittparteien zu verhindern. Amnesty International erwartet, dass dafür alle geeigneten Mittel, inklusive gesetzliche Vorgaben ergriffen werden. 

Ein Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit befreit jedoch Unternehmen nicht von ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Wie die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte darlegen, müssen Unternehmen durch geeignete Prozesse menschenrechtliche Risiken durch ihre Produkte, Dienstleistungen und Geschäftstätigkeit und -beziehungen verhindern und abwenden. 

NATIONALRAT

24. September 2020
19.081 s ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Der Ständerat hat sich als Erstrat dem bundesrätlichen Vorschlag angeschlossen und sich für die vereinfachte Personenstandsänderung von trans Menschen entschieden. Für die Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und des Vornamens soll künftig eine einfache Erklärung ausreichen. Amnesty begrüsst den auf dem Prinzip der Selbstbestimmung beruhenden Vorschlag im Grundsatz. Wie das Transgender Network Schweiz sieht Amnesty aber auch kritische Punkte, bei denen Nachbesserungsbedarf besteht.

Dies betrifft insbesondere die vorgesehene Kompetenz der Zivilstandsbeamt*innen, zusätzliche Abklärungen vornehmen zu dürfen, welche das Prinzip der Selbstbestimmung untergraben würde. Zudem sollen künftig urteilsfähige Minderjährige einen Antrag auf Geschlechtsänderung nur noch mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung stellen, was ein deutlicher Rückschritt wäre. Schlussendlich sieht der bundesrätliche Vorschlag ein binäres System «männlich-weiblich» vor und missachtet damit die Rechte von Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität.

Amnesty International fordert, dass der Vorschlag in diesen Punkten angepasst wird.

18.321 s Kt. Iv. Genf. Stopp der Administrativhaft für Kinder!

Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert in dieser Standesinitiative ein Ende der Administrativhaft für Kinder in der Schweiz, da ein Freiheitsentzug bei Kindern zu ernsten gesundheitlichen Problemen wie Angstzustände, schwere Depression, posttraumatische Belastungsstörung und sogar Selbstverstümmelung führen kann. Die Inhaftierung von Kindern aus migrationsrechtlichen Gründen verstösst gemäss einhelliger Ansicht diverser internationaler Instanzen gegen die Kinderrechte.

Um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, sieht das Ausländergesetz in der Schweiz die Mög-lichkeit vor, Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zu inhaftieren. Dabei ist eine maximale Haftdauer von einem Jahr erlaubt. Die Administrativhaft für Kinder unter 15 Jahren ist demgegenüber ausgeschlossen.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vom 26. Juni 2018 brachte jedoch zutage, dass in der Schweiz nicht nur Kinder zwischen 15 und 18 Jahren, sondern auch jüngere Kinder von Administrativhaft betroffen sind. Bei den unter 15-Jährigen handelte es sich dabei mehrheitlich um Kinder, die zusammen mit Familienangehörigen in Haft genommen wurden.

Am 28. September 2018 nahm der Bundesrat zu den Empfehlungen der GPK-N Stellung und hielt dabei fest, dass für Kinder unter 15 Jahren aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage die Anordnung der ausländerrechtlichen Administrativhaft ausgeschlossen sei. In solchen Fällen müssten die Kantone Alternativen prüfen. Nicht ausgeschlossen wurde jedoch die Administrativhaft für Kinder zwischen 15 und 18 Jahren, wie dies gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz möglich ist.

Amnesty International ist der Meinung, dass migrationsrechtliche Gründe eine Inhaftierung von Kindern nie zu rechtfertigen vermögen und hat die Staaten bereits im Rahmen der Diskussion zum Global Compact on Migration dazu aufgerufen, eine «Nulltoleranz» bei dieser Frage zu verfolgen. Auch als letztes Mittel ist die Anordnung von Administrativhaft bei Minderjährigen nicht zu rechtfertigen. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um unbegleitete oder begleitete Kinder handelt. Amnesty International ist deshalb der Ansicht, dass die Staaten nach alternativen Lösungen suchen müssen, wenn Kinder betroffen sind. (Quelle: Amnesty International)

« Face à la criminalité il faut être dur et juste. L’initiative de mise en œuvre est parfois dure et souvent injuste » (FR)

Genf, 03.02.2016 – Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter auf französisch anlässlich der öffentlichen Konferenz von der FDP organisiert in Genf.

Mesdames, Messieurs,

Inès B., 59 ans, vient d’un pays d’Europe méridionale. Elle vit en Suisse depuis plus de 30 ans. Elle est veuve. Ses enfants et ses petits enfants vivent en Suisse.

Il y a deux ans elle a perdu l’emploi qu’elle avait dans un hôtel de la région et n’en a pas retrouvé. Elle est actuellement à l’aide sociale.

Depuis quelques mois, elle s’est mise à faire quelques ménages, environ un jour par semaine. Elle touche ainsi entre 700 et 800 Frs par mois. Elle a déclaré ce revenu à l’AVS/AI et à l’assurance accident. Mais ce travail « au gris » n’a pas été déclaré à l’aide sociale. Inès a ainsi reçu indûment un montant trop élevé de l’aide sociale ces derniers mois. Les services sociaux découvrent cela lors d’un contrôle.

Si l’initiative est acceptée le 28 février : à 59 ans, Inès tombera sous le coup du nouvel article constitutionnel. Selon l’initiative, elle devra, dans un cas grave, être expulsée avec une interdiction d’entrer en Suisse de 10 ans au moins. Elle sera séparée de sa famille et du lieu où elle vit depuis plus de 30 ans.

La loi votée par le Parlement permettrait aux tribunaux, contrairement à l’initiative, de tenir compte de sa situation personnelle : si son expulsion rend sa situation personnelle excessivement difficile et que l’ordre public en Suisse n’est pas menacé, le juge pourra décider de la condamner à la peine qu’elle mérite pour son erreur, mais sans la renvoyer du pays.

Malik D. lui vient du Maghreb. Il vit en Suisse depuis quelques mois. Il n’a pas d’antécédent judiciaire. Il est manutentionnaire dans une grande entreprise.

La police l’a arrêté après qu’on a découvert qu’il a fabriqué une bombe sur la base d’informations trouvées sur internet. Des documents retrouvés sur son ordinateur indiquent qu’il est en contacts avec des milieux islamistes intégristes. Condamné, il ne sera pas automatiquement expulsé sur la base de l’initiative. L’initiative ne prévoit pas la construction d’une bombe parmi les crimes et délits conduisant à une expulsion automatique de Suisse.

Par ailleurs une telle décision d’expulsion, si elle était décidée, resterait difficilement applicable dans les faits, certains pays, dont celui de Malik, collaborant mal au retour de leurs ressortissants.

Si Malik avait planifié un meurtre ou une prise d’otage, pollué des réservoirs d’eau potable ou propagé volontairement une maladie dangereuse, il ne serait pas non plus un condamné à l’expulsion automatique de Suisse, en tous les cas pas s’il n’a pas d’antécédent judiciaire. L’initiative ne prévoit en effet pas de tels cas (ou – pour certains d’entre eux – seulement si la personne a été déjà condamnée précédemment).

Si par contre l’initiative est refusée le 28 février, c’est la loi votée par le Parlement qui entrera en vigueur et le code pénal prévoira une décision d’expulsion pour Malik, indépendamment de ses antécédents.

3e exemple : deux amis de 18 ans, Laurent et Daniel, un Suisse et un Italien né ici et ayant toujours vécu en Suisse, sont en week-end dans une station de ski dans le chalet des parents de l’un d’entre eux.

Un soir en rentrant au chalet, tard dans la nuit après avoir fait la fête au village, ils entrent par effraction dans une résidence secondaire manifestement inoccupée. Ils y volent plusieurs bouteilles d’alcool.

Les deux auteurs de ce cambriolage sont retrouvés le lendemain grâce à un témoin et aux traces qu’ils ont laissées. Ils sont arrêtés et avouent leur forfait. Il est établi que l’idée a été lancée, comme un défi, par Laurent, le jeune Suisse. Mais les deux jeunes ont commis le forfait d’un commun accord.

Si l’initiative est acceptée, Laurent, le Suisse, sera condamné à une amende alors que Daniel sera expulsé du territoire suisse pour être envoyé dans un pays, l’Italie, où il n’a jamais vécu.
Et que se passerait-il, si ces jeunes avaient, non pas cette fois par bêtise, mais dans un élan criminel,  intentionnellement mis le feu au chalet ?

L’initiative ne prévoit pas un renvoi automatique de Suisse dans un tel cas si la personne n’a pas d’antécédent judiciaire. Cette infraction figure dans la seconde liste de l’initiative, celle qui recense les délits qui provoquent l’expulsion uniquement en cas de condamnation préalable. Or notre jeune n’a pas d’antécédent.

Est-ce proportionné d’expulser pour un larcin – certes inacceptable mais sans réelle gravité – mais pas pour un incendie volontaire ?

La loi, elle, prévoit l’expulsion pour 5 ans au moins pour un incendie intentionnel. Pour le vol par effraction le juge pourrait aussi prononcer l’expulsion pour cinq ans au moins. Il peut cependant renoncer à l’expulsion s’il existe un cas de rigueur – c’est-à-dire si l’expulsion mettait la personne dans une „situation personnelle grave“ – et si les intérêts publics à l’expulsion ne l’emportent pas.

Mesdames, Messieurs,

Ces trois exemples au fond disent tout ou presque des raisons pour lesquelles le Conseil fédéral et le Parlement considèrent que l’initiative dite « de mise en œuvre » ne règle pas correctement les défis de l’expulsion des criminels étrangers et pourquoi ils recommandent le rejet de cette initiative.

Ce texte est dur. Et il faut l’être avec la criminalité et la délinquance. Mais il ne suffit pas d’être dur. Il faut être efficace, cohérent et, surtout, il faut être juste.

Il faut donc cibler correctement, de manière proportionnée, les crimes et délits que l’on vise pour assurer la sécurité du pays et l’ordre public. Il ne faut pas créer des injustices en voulant se montrer trop rigoureux, voire inflexibles. Et il ne faut pas oublier les crimes importants dans la liste de ceux passibles d’expulsion.

Or, l’initiative soumise au vote le 28 février ne répond que partiellement à ces critères, à l’inverse de la loi votée par le Parlement.

Expulser une femme de ménage et laisser en paix un apprenti terroriste n’est pas la meilleure manière d’assurer la sécurité du pays. L’initiative n’est pas un texte dur mais juste : c’est un projet parfois dur et souvent injuste.

J’aimerais vous en dire un peu plus ce soir sur ces deux textes : l’initiative populaire et la révision de la loi qui entrera en vigueur en cas de non à l’initiative.

Pour ce faire je vais répondre à quelques questions que j’entends et que l’on est en droit de se poser.

1ère question : est-ce que, si le peuple vote non à l’initiative de « mise en œuvre », la décision populaire de renvoyer les criminels étrangers ne sera pas mise en œuvre ?

La décision populaire de 2010 sera appliquée dans tous les cas. Et elle le sera mieux en votant « non ».

En 2010 la population a accepté l’initiative sur les renvois de délinquants étrangers et la Constitution a été adaptée en conséquence. La population veut être plus ferme face à la délinquance et au crime, notamment à l’égard de personnes qui ne sont pas nées ici.

Suite à cela, le Conseil fédéral et le Parlement ont fait leur travail, comme le prévoient nos institutions.

Ils ont travaillé à une législation de mise en œuvre qui passe par une révision du code pénal (et du code pénal militaire).

Les nouvelles dispositions constitutionnelles seront donc mises en œuvre. Ce cadre légal a déjà été adopté par le Parlement (le 20 mars 2015). Le référendum n’a pas été demandé. La loi sera mise en vigueur si la population suisse refuse l’initiative. Sinon c’est cette dernière qui entrera en force.

La population suisse a donc le choix entre deux textes :
– celui de l’initiative – qui comporte des lacunes et peut provoquer de graves injustices – et
– celui de la loi adoptée par le Parlement, plus complet et plus équilibré.

En disant non à l’initiative, le citoyen ne vote pas contre la mise en œuvre des dispositions constitutionnelles. Il dit au contraire oui à la loi de mise en œuvre adoptée par le Parlement.

Il faut aussi savoir que l’initiative ne se contente pas, contrairement à ce que son titre suggère, de « mettre en œuvre » l’initiative de 2010. Elle a ajouté à la liste des crimes et délits donnant lieu à une expulsion une série de délits de moindre gravité qui donneront aussi lieu à une expulsion, notamment si l’auteur a déjà été condamné au préalable.

Ainsi un père de famille qui aurait été condamné à des jours-amende pour avoir injurié un voisin il y a quelques années et qui se retrouverait pris dans une rixe sera expulsé de Suisse. Même s’il est par ailleurs bien intégré, qu’il a un travail ici et que sa famille est installée et intégrée.

Ce n’est pas ce que prévoyait l’initiative adoptée en 2010 qui ne parlait que de crimes graves ou d’abus des assurances sociales.

L’initiative n’est donc pas une « simple » mise en œuvre, en ce sens son titre est trompeur. Elle correspond à un durcissement de la législation en matière d’expulsion visant notamment, non pas les dangereux criminels, mais des personnes ayant commis des actes parfois de peu de gravité.

Celles-ci seront condamnées à l’expulsion pour le simple fait qu’elles ont déjà subi une condamnation, elle-même peut-être de peu de gravité, dans les dix dernières années. L’initiative fait preuve d’acharnement à l’égard des étrangers, soit un quart de notre population.

Cela n’améliorera pas la sécurité en Suisse, cela risque de créer des situations personnelles et familiales insupportables et cela pourrait nous créer des difficultés avec nos engagements internationaux et avec l’Union européenne – j’y reviendrai.

On peut donc dire que l’initiative ne met pas en en œuvre la décision populaire de 2010, elle la rend plus sévère au point de devenir injuste.

La loi votée par le Parlement met, elle, en œuvre la décision populaire de 2010 dans un cadre à la fois dur et juste.

2e question : Le texte de l’initiative est-il compatible avec le droit international ?

La réponse est non. L’initiative, comme la loi, respecte certes le noyau dur du droit international, à savoir que même en cas de décision d’expulsion, celle-ci ne sera pas mise à exécution si la personne concernée risque d’être persécutée, tuée ou torturée.
Néanmoins l’automatisme de la décision que prévoit l’initiative est en contradiction à certains égards avec la Convention européenne des droits de l’homme (CEDH) et le Pacte international relatif aux droits civils et politiques (Pacte II de l’ONU).

Pour un juge il ne serait plus possible d’examiner si l’expulsion porte atteinte de manière disproportionnée à la vie privée et familiale de la personne concernée.

On ne tiendrait plus compte de critères tels que la gravité de l’acte commis ou la situation familiale de l’intéressé.

Ainsi on expulsera automatiquement une maman ayant manqué de déclarer, dans un cas grave, des revenus accessoires aux services sociaux par exemple, ou un père engagé dans une rixe qui avait quelques années auparavant été condamné à des jours amendes pour injures. On le fera sans tenir compte de l’impact de cette décision sur leur famille, et en particulier sur leurs enfants.

Or la Convention relative aux droits de l’enfant, que la Suisse a aussi signée et qu’elle s’est engagée à respecter, fixe comme principe que l’intérêt supérieur de l’enfant doit être une considération primordiale dans toute décision des autorités.
Voulons-nous régulièrement, de par l’application de ces nouvelles normes proposées par l’initiative, violer les droits fondamentaux qui sont garantis à chacun par notre Constitution et par la Convention européenne des droits de l’homme?

Voulons-nous que notre pays soit régulièrement condamné par la Cour de Strasbourg pour violation de la Convention européenne des droits de l’homme ?

Voulons-nous que la Suisse fasse partie de ce tout petit club de pays qui ont signé ce texte fondamental mais qui ne l’appliquent pas correctement et ne donnent pas suite aux jugements de la Cour, garante de nos libertés fondamentales ?
Voulons-nous mettre notre Tribunal fédéral dans la situation de ne pas appliquer une partie de notre Constitution, le forçant à choisir entre les dispositions excessives de l’initiative et la garantie des droits fondamentaux qu’il est également tenu de respecter ?

L’initiative pose on le voit de sérieux problèmes.
La loi votée par le Parlement, elle, permet de tenir compte de ces éléments. Elle ne prône pas la clémence et le laxisme. Loin de là ! Mais dans les cas de rigueur elle permet d’intégrer ces dimensions humaines et familiales dans la décision, au cas par cas et à la stricte condition que la sécurité du pays n’en soit pas affectée.

L’initiative est donc dure et injuste, elle nous met en porte-à-faux avec la garantie des libertés individuelles, alors que la loi adoptée par le Parlement est à la fois dure et juste.
Par ailleurs l’initiative créerait une difficulté supplémentaire avec l’Union européenne sur le thème de la libre circulation des personnes. Et ceci au pire des moments.

La Suisse s’évertue depuis deux ans à négocier avec l’Union européenne une solution qui permette de mieux contrôler la migration, comme le peuple l’a décidé en février 2014, et de préserver et développer la voie bilatérale. Une voie bilatérale voulue et confirmée par le peuple suisse à de nombreuses reprises. Une voie qui a contribué fortement au succès économique de la Suisse depuis 15 ans. Une voie qui nous permet d’atteindre notre objectif constitutionnel de prospérité.

Le chemin pour trouver une solution en concertation avec
l’Union européenne est particulièrement étroit. Le Conseil fédéral a engagé toute son énergie dans la recherche d’une solution concertée, seule à même de préserver nos intérêts et d’atteindre nos objectifs. Il n’a pas ménagé ses efforts et a multiplié les contacts. A force d’explications, de diplomatie, d’inventivité et d’insistance, nous avons pu démontrer aux institutions européennes et aux Etats membres qu’une solution est possible sur la base de l’accord existant, et qu’elle est souhaitable pour les deux partenaires.

Ces discussions atteignent actuellement un moment important. Les rencontres se multiplient et les prochaines semaines et mois seront décisifs puisque la Constitution prévoit un délai à début 2017 pour appliquer le nouvel article 121a.

Or c’est précisément à ce moment crucial que nous votons sur l’initiative de « mise en œuvre ».
Et cela risque d’être un grain de sable, voire un morceau de gravier, jeté dans les rouages de ces discussions diplomatiques.

Les standards européens auxquels la Suisse a souscrit permettent d’expulser un étranger qui nuit gravement à l’ordre public en Suisse. Mais il faut pour cela que cette peine soit proportionnée à la gravité de l’acte et qu’elle fasse l’objet d’un examen individuel.

Or l’initiative prévoit un automatisme borné qui ne permet pas un examen individuel. Elle prévoit par ailleurs, comme nous l’avons vu, l’expulsion même dans des cas bénins. Ces deux éléments la rendent incompatible avec les engagements pris par la Suisse.

Dans le cas d’Inès, que je vous livrais tout à l’heure, qui a omis d’annoncer un revenu mensuel de quelques 800 francs aux services sociaux, une peine d’expulsion de 10 ans est-elle proportionnée ?

Et Inès nuisait-elle gravement à l’ordre public en Suisse ?

C’est au peuple de trancher cette question le 28 février.

Là encore, la loi votée est, pour le Conseil fédéral et le Parlement, plus équilibrée, et au fond simplement mieux faite.

Elle permettra au juge de faire une exception lorsque manifestement la peine d’expulsion est disproportionnée par rapport à ce que la société a à y gagner et que cela ne nuit pas à la sécurité de la Suisse.

Est-ce une vision laxiste ? Non car les cas de rigueur sont strictement encadrées et resteront l’exception. Il ne suffit en effet pas que l’expulsion risque de mettre l’étranger dans une situation personnelle grave pour que le juge puisse renoncer à cette mesure. Il faut en outre que les intérêts publics à l’expulsion ne l’emportent pas sur l’intérêt privé de l’étranger à demeurer en Suisse.

Concrètement cette exception pour les cas de rigueur ne pourra être appliquée qu’à un étranger qui a commis une infraction mineure. Face aux infractions graves, l’expulsion sera toujours prononcée lorsque l’intérêt public à le faire l’emporte.

Le Parlement n’a fait preuve d’aucun laxisme.

La formulation qu’il a choisie permet par contre, tout en étant ferme, de ne pas créer des difficultés supplémentaires avec l’accord sur la libre circulation des personnes et ceci au pire des moments car la négociation en cours entre dans une phase décisive.

Un oui à l’initiative risquerait donc de compromettre une solution concertée avec l’UE et de rendre utopique la possibilité de maintenir la Suisse dans le programme-cadre de recherche européen Horizon 2020, un élément essentiel pour nos centres de recherche, nos emplois, notre compétitivité, notre prospérité.

Là encore : l’initiative est dure mais maladroite et injuste alors que la loi votée par le Parlement est dure mais juste.

3e question : l’initiative permet-elle de faire la différence entre un étranger arrivé dans notre pays depuis quelques semaines et un étranger né ici et parfaitement intégré ?

Là encore la réponse est non.

Certains auteurs de l’initiative ont bien essayé récemment de prétendre le contraire, voyant le problème, mais un peu tard. Ils ont d’ailleurs été immédiatement contredits par leur propre famille politique et par les faits. Car le texte de l’initiative est limpide et ne permet aucune interprétation sur ce point : l’initiative ne fait aucune différence entre les différentes catégories d’étrangers.

Mesdames et Messieurs,

Je me méfie des termes absolus en politique, mais dans un tel cas je pense qu’on peut se poser cette question: mener une telle politique est-ce se montrer dur, ou est-ce se montrer inhumain ?

Cette initiative, par les automatismes qu’elle induit et les excès auxquels elle peut conduire, sans qu’un juge ne puisse les corriger, risque de nous vider d’une partie de notre humanité.

Voulons-nous prendre un tel risque ?

Ce point me tient particulièrement à cœur par mon expérience personnelle. J’ai presque toujours vécu à Neuchâtel, une ville qui compte de nombreux étrangers. Ceux-ci sont pour la plupart non seulement parfaitement intégrés, ils forment une partie de l’identité de la ville.

Mes enfants ont grandi, fait leurs classes, fait du sport dans des environnements où ils étaient entourés de nombreux enfants d’origine diverse.

Leurs amis d’enfance ont la nationalité suisse, mais aussi italienne, portugaise, croate ou kosovare, …. Et ces amis sont parfaitement intégrés.

Je trouve normal qu’on ne décide pas d’expulser des personnes nées ici pour une simple bagatelle, en raison d’un texte mal conçu et excessif, et ceci de manière automatique.
Ils ne doivent pas devenir des citoyens de seconde zone, dépourvus de la protection de leurs droits constitutionnels.
Bien sûr  en cas de crime ou délit grave, il faut expulser un étranger, pour protéger notre société.

Dans la loi votée par le Parlement tous les crimes d’ordre sexuel, ceux qui se soldent par la mort ou la mise en danger d’un être humain ou des lésions corporelles graves entraînent l’expulsion. Aussi pour un jeune né ici.

La Suisse ne laissera pas de place à des violeurs, des meurtriers ou des criminels violents.

Mais je ne crois pas qu’on protège une société en expulsant quelqu’un qui a toujours vécu ici, pour des délits d’importance secondaire ou un dérapage aussi malheureux qu’unique.
La loi votée par le Parlement reste sévère quand il faut l’être. Les crimes graves seront punis d’expulsion. Mais pour les délits de gravité moindre, le juge pourra tenir compte de la situation particulière de l’intéressé.

Le juge devra aussi, c’est explicitement inscrit dans la loi, tenir compte de la situation particulière des étrangers nés en Suisse ou qui y ont grandi. Ce que l’initiative ne permet pas.

Là encore l’initiative se révèle si maladroitement dure qu’elle en devient injuste, alors que la loi votée par le Parlement est dure, mais juste.

Dernière question que j’aimerais traiter avec vous : en quoi l’automatisme prévu par l’initiative est-il si problématique?

Il l’est à de nombreux égards,  on touche là à des questions institutionnelles importantes.

J’ai entendu récemment des initiants dire qu’aucun texte légal n’était parfait, que tous peuvent provoquer parfois des situations injustes. C’est exact. Aucun texte, aussi bien fait qu’il soit, ne peut couvrir tous les cas de figure. La complexité de la vie ne se laisse pas réduire à un texte de loi.

Mais c’est encore plus vrai lorsque, malheureusement, le texte législatif n’est pas bien fait. Or c’est le cas du texte de l’initiative.

Elle introduirait, on l’a vu, toute une série de délits de seconde importance qui n’étaient pas visés par la votation de 2010.
D’un autre côté elle oublie toute une série de délits ou de crimes graves qui ne donneraient pas lieu à une expulsion automatique.

La loi votée par le Parlement, elle, n’oublie pas d’expulser celui qui construit une bombe, empoisonne un réservoir d’eau potable, diffuse volontairement une maladie grave, endommage volontairement une installation hydraulique, arrange des mariages forcés, pratique des mutilations génitales ou encore commet des abus sexuels sur des mineurs !

Toutes ces infractions graves figurent dans la loi. Elles impliqueront une expulsion.

Pourtant elles ont été oubliées par l’initiative ! Cette même initiative qui cible et risque d’expulser une femme de ménage qui aurait omis de déclarer quelques centaines de francs de revenu accessoire… !

L’automatisme est un problème car aucun texte de loi, qui fixe par définition des principes abstraits, ne peut couvrir toutes les situations humaines dans des cas concrets. Cela risque donc de créer des situations d’injustice.

C’est pourquoi la loi prévoit une marge d’appréciation pour le juge. Elle fixe des peines-plancher et plafond, dans le cadre desquels le juge peut tenir compte de circonstances atténuantes ou aggravantes, des antécédents, du contexte mais aussi par exemple des conséquences que la peine aura pour la personne concernée.

Or l’initiative, par méfiance atavique des juges (qu’ils soient suisses ou étrangers d’ailleurs !), accusés de « comploter » contre le peuple – ce qui est une accusation non seulement grave mais dangereuse en démocratie – refuse cet examen et prévoit des peines automatiques.

C’est problématique pour tout type de législation. Plus encore quand le texte est lacunaire. Et plus encore lorsqu’il a des conséquences graves pour la personne concernée et ses proches et met en cause une partie de leurs droits fondamentaux.

La loi votée par le Parlement non seulement définit mieux et de manière plus ciblée et plus complète les crimes graves qui donnent lieu à une expulsion, mais elle laisse au juge une marge d’appréciation, strictement encadrée, pour tenir compte de chaque situation humaine dans toute sa complexité.

Au fond, la question qui nous est posée est de savoir si nous voulons appliquer la justice avec discernement et humanité ou avec un couperet automatisé.

L’initiative pose des problèmes institutionnels à plusieurs égards.

Elle met les juges hors-jeu.

Elle veut également mettre le Parlement hors-jeu, ne lui reconnaissant pas son rôle de mise en œuvre d’une initiative, tel qu’il est prévu par la Constitution.

On assiste à un phénomène nouveau, qui est aussi une inquiétante marque de méfiance à l’égard de nos institutions démocratiques, des pouvoirs et contre-pouvoirs qui sont conçus pour protéger les citoyens des abus d’un pouvoir absolu. Voilà qui doit nous interpeller.

J’ai la conviction que nos institutions ont, depuis plus d’un siècle et demi, contribué à faire de la Suisse ce qu’elle est devenue : un miracle de stabilité, de bien-être et de réussite.
Nous devrions réfléchir à dix fois – et probablement plus – avant de modifier leur subtil équilibre.

L’automatisme est aussi un problème parce qu’il nous met en porte-à-faux avec nos engagements internationaux.
Enfin, toujours au plan institutionnel, rappelons que s’il faut modifier la législation sur un point ou l’autre, parce qu’elle ne produit pas les effets voulus, c’est possible par un processus parlementaire. Mais si l’initiative est acceptée, c’est dans le marbre constitutionnel que ces dispositions d’application seront gravées. Une erreur de conception ou de rédaction, une imprécision ou une omission – et on a vu qu’il y en a – sera beaucoup plus difficile à corriger, nécessitant d’organiser une votation populaire avec double majorité pour toute modification, même de détail !

Là encore, l’initiative est dure, mal conçue et injuste alors que la loi est dure, mais juste.

Conclusion

Mesdames et Messieurs,

Il est temps de conclure.

Suite à la votation de 2010 qui a inscrit le principe de l’expulsion des étrangers criminels dans la Constitution, le Conseil fédéral et le Parlement ont fait leur travail.

La loi de mise en œuvre adoptée par le Parlement permet d’appliquer la décision populaire tout en respectant nos principes institutionnels et les libertés fondamentales de chaque être humain, qu’il soit Suisse ou étranger.

La loi ne met pas le Parlement hors-jeu.

Elle ne met pas la Justice hors-jeu, mais elle lui donne un cadre strict dans lequel il est possible de faire preuve d’humanité afin d’éviter de commettre des injustices.

On doit se demander s’il est proportionné ou nécessaire à la sécurité de la Suisse d’expulser Inès, la femme de ménage, ou Daniel, le jeune italien entré par effraction et surtout par bêtise dans un chalet. Les punir bien sûr ! Mais les expulser… ?
Avec la loi un juge pourra éviter les excès choquants. Avec l’initiative, ces personnes seront expulsées dans un automatisme aussi glacial qu’absolu.

Avec la loi, il est prévu d’expulser celui qui, comme Malik, construit une bombe, organise des mariages forcés, pratique des mutilations génitales ou se rend coupable de sévices sexuels sur des enfants. On expulsera aussi celui qui commet un incendie intentionnel. Or l’initiative, elle, oublie de tels crimes !

En résumé
– la loi est plus juste
– elle est plus complète et plus dure là où il faut l’être
– elle assure la sécurité de la Suisse en préservant son humanité

Les Suisses aiment le travail précis et de qualité : l’initiative, par ses excès et ses lacunes ne correspond pas à cette définition.
A plusieurs égards on peut la qualifier d’anti-suisse.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral et le Parlement vous invitent à voter non à l’initiative dite « de mise en œuvre » ce qui permettra à la loi de mise en œuvre, adoptée par le Parlement, d’entrer en vigueur.

Je vous invite à dire non à une initiative dure et injuste au profit d’une loi dure mais juste.

Je vous remercie de votre attention.

Bundesrat will Budget für Flüchtlinge erhöhen

Bern, 18.09.2015 – Der Bundesrat hat heute den Nachtrag II zum Budget 2015 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament zehn Nachtragskredite von insgesamt 258,8 Millionen Franken. Die Budgetaufstockungen führen im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,3 Prozent.

Mit 207,1 Millionen entfallen rund 80 Prozent des Nachtragsvolumens auf den Asylbereich. Die instabile Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, der anhaltende Migrationsdruck aus Afrika sowie die Verschärfung von Konflikten in wichtigen Herkunftsstaaten (insbesondere Syrien) führen zu sehr hohen Asylgesuchszahlen in der Schweiz. Zudem ist die Bleibequote gestiegen, der Beschäftigungsgrad tiefer und der Pendenzenabbau aus dem Vorjahr verzögerte sich. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für das Jahr 2015 mit 29 000 Asylgesuchen. Da dem Voranschlag 2015 22 000 Gesuche zugrunde gelegt waren, müssen die eingestellten Mittel für die Sozialhilfe der Asylsuchenden (205,9 Mio.) sowie den Asylverfahrensaufwand (1,1 Mio.) aufgestockt werden. Der Asylbereich ist rasch ändernden Situationen ausgesetzt und daher nur sehr beschränkt steuerbar. Die Zahl und Zusammensetzung der Asylgesuche mit den Auswirkungen insbesondere auf den Gesuchsbestand und die Bleibequote sind nicht vorhersehbar. Die Budgetierung, die jeweils Mitte Juni abgeschlossen werden muss, beruht daher auf vergangenheitsbezogenen Schätzregeln. Diese Regeln haben sich in der Vergangenheit bewährt und wurden auch von den Finanzkommissionen gutgeheissen. In den Jahren 2007-2014 reichten die budgetierten Mittel nur zweimal nicht aus. Insgesamt resultierten in dieser Periode Kreditreste von durchschnittlich 15 Millionen pro Jahr (rund 2%).

Weitere grössere Nachträge betreffen die Beschaffungsvorbereitung von Armeematerial (22,0 Mio.) sowie die Finanzierung von Projekten im Bereich der Kommission für Technologie und Innovation KTI (20,0 Mio.).

Bringt man von den Nachträgen die auf andern Budgetkrediten erbrachten Kompensationen (44,4 Mio.) in Abzug, resultieren effektive Mehrausgaben von 214,4 Millionen Franken. Diese Erhöhung entspricht 0,3 Prozent der mit dem Voranschlag 2015 bewilligten Ausgaben und liegt im langjährigen Durchschnitt (2008-2014: 0,3 %).

Zusätzlich hat der  Bundesrat heute beschlossen, dem Parlament eine Verstärkung des finanziellen Engagements zur Linderung der Krisen in Syrien/Irak und in Afrika zu unterbreiten. Die Mittel dienen der Alimentierung von multilateralen humanitären Partnerorganisationen sowie der Mitfinanzierung des UNO-Friedensprozesses und betragen insgesamt 50 Millionen. Davon werden vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 20 Millionen kompensiert. Da diese Kompensation grösstenteils auf Krediten der Entwicklungshilfe erfolgt, beläuft sich der Nachtragskredit auf  31,2 Millionen. Diese Mittel sind in der Botschaft zum Nachtrag II noch nicht berücksichtigt. Sie werden dem Parlament mit einer Nachmeldung unterbreitet.

Was sind Nachtragskredite?

Nachtragskredite ergänzen das Budget des laufenden Jahres mit unvermeidlichen Aufwendungen oder Investitionsausgaben und müssen vom Parlament bewilligt werden. Die Verwaltungseinheiten haben den zusätzlichen Kreditbedarf eingehend zu begründen und dabei nachzuweisen, dass erstens der Mittelbedarf nicht rechtzeitig vorhergesehen werden konnte, zweitens ein verzögerter Leistungsbezug zu erheblichen Nachteilen führen würde und drittens nicht bis zum nächsten Voranschlag zugewartet werden kann.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Nachtragskredite zweimal jährlich mit einer Botschaft. Die Behandlung in den eidgenössischen Räten erfolgt in der Sommersession (Nachtrag I, gemeinsam mit der Rechnung des Vorjahres) bzw. in der Wintersession (Nachtrag II, gemeinsam mit dem Budget für das folgende Jahr).

UNO-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein besuchte Bern

Headerbild der Skulptur im UNO Hauptquartier in Genf. © GMC Photopress, Gerd Müller, gmc1@gmx.ch

Die Skulptur vor dem Palais des Nations im UNO Hauptquartier in Genf. © GMC Photopress, Gerd Müller

Bern, 25.08.2015 – Zeid Ra’ad Al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, weilte am Dienstag erstmals zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er traf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, EDA-Staatssekretär Yves Rossier sowie mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Der UNO-Hochkommissar und der Staatssekretär des EDA unterzeichneten ein Abkommen über den Schweizer Beitrag zur Eröffnung eines Regionalbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras.

Die Einhaltung der Menschenrechte trägt zur internationalen Sicherheit, zum Frieden und zur nachhaltigen Entwicklung bei. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) ist ein wichtiger Partner der Schweiz bei ihrem Engagement zur Förderung der Menschenrechte. Das OHCHR hat seinen Sitz in Genf, die Schweiz gehört zu seinen grössten Gebern. Sie unterstützte das OHCHR 2014 mit einem Beitrag von fast 3 Millionen Franken.

Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten im Zentrum

Bundespräsidentin Sommaruga hat den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte am Nachmittag zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Sie zeigte sich dabei erfreut, dass die Schweiz ihr Engagement für das Hochkommissariat in den letzten Jahren erhöhen konnte – insbesondere beim Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten. Die Bundespräsidentin lobte ausserdem die gute Zusammenarbeit und betonte, wie wichtig es sei, dass die Themen Migration und Menschenrechte oben auf der Tagesordnung des Hochkommissariats bleiben.

Im Zentrum der Gespräche standen die aktuellen Migrationsbewegungen. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass die Lage im Mittelmeerraum international koordinierte Aktionen verlangt, wobei der Schutz von Menschenleben im Zentrum stehen muss.

Simonetta Sommaruga und Zeid Ra’ad Al-Hussein haben sich auch über die besorgniserregende Menschenrechtslage in verschiedenen von Krisen betroffenen Staaten und Herkunftsländern von Asylsuchenden wie Eritrea unterhalten. Die Bundespräsidentin unterstrich, die Schweiz sei besorgt, dass in diesen Staaten Menschenrechte massiv verletzt werden und sich die Lage in den letzten Jahren nicht verbessert hat.

Beitrag der Schweiz an das neue Büro in Honduras

Am Mittag unterhielt sich der UNO-Hochkommissar mit EDA-Staatssekretär Yves Rossier. Sie besprachen die Menschenrechtslage in Staaten von gemeinsamem Interesse, namentlich in Krisenländern und in Ländern in einer Post-Krisen-Situation. Des Weiteren bot der Austausch Gelegenheit, die politische und finanzielle Unterstützung der Schweiz für das Hochkommissariat sowie ihren Willen zum Ausbau der Zusammenarbeit im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen die Grundfreiheiten zu bekräftigen.

Während des Treffens von Staatssekretär Rossier mit Hochkommissar Zeid Raʼad Al-Hussein wurde der Beitrag der Schweiz an das neue Büro des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras formalisiert. Durch diesen Beitrag von 2,1 Millionen Franken für die Jahre 2015-2017 vertieft die Schweiz ihr Engagement für die Menschenrechte in Honduras. Die Stärkung der Justiz und der Kampf gegen die Straflosigkeit, der Schutz von Menschenrechtsverteidigern sowie die Aufnahme internationaler Rechtsnormen in das nationale Recht sind zentrale Pfeiler des Engagements der Schweiz in Honduras.

UNO-Hochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein unterhielt sich zudem mit dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Felix Gutzwiller, sowie mit dem Vizepräsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Roland Büchel. Gesprächsthema waren die aktuellen Herausforderungen des OHCHR und des Menschenrechtsschutzes in der Welt sowie die besonders besorgniserregenden Menschenrechtssituationen.

Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz geht in die Vernehmlassung

Das Bundeshaus in Bern erstrahlt in neuem Glanz. Daneben befindet sich das Luxushotel Schweizerhof. Berns federal government-building has ben fresh renovated and in the forefront is the luxu

Neue Regeln beim Einbürgerungsverfahren: Der Bundesrat schickt das neue Bürgerrechtsgesetz in die Vernehmlassung.

Bern, 19.08.2015 – Am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zu. Der Bundesrat hat am Mittwoch für den Entwurf zur entsprechenden Bürgerrechtsverordnung die Vernehmlassung eröffnet. Die neue Verordnung regelt insbesondere die für eine Einbürgerung massgebenden Integrationskriterien sowie die Einbürgerungsverfahren in Bundeszuständigkeit. Zudem werden die Gebühren des Bundes angepasst.

Das revidierte Bürgerrechtsgesetz sieht vor, dass eingebürgert werden kann, wer über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt und in der Schweiz integriert ist. Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.

Integrationskriterien konkretisiert

Die Bürgerrechtsverordnung, zu welcher der Bundesrat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet hat, konkretisiert die massgebenden Integrationskriterien für eine Einbürgerung. So schlägt der Bundesrat vor, dass die mündlichen Sprachkompetenzen dem Referenzniveau B1, schriftliche Sprachkompetenzen dem Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) entsprechen sollen. Einbürgerungswillige Personen verfügen damit über genügende mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse für die Verständigung im Alltag. Die Antragsteller müssen die erforderlichen Sprachniveaus nachweisen, z.B. mit einem Sprachdiplom. Davon ausgenommen ist, wer eine Landessprache als Muttersprache spricht oder in der Schweiz die Schulen oder eine Ausbildung absolviert hat.

Der Bundesrat passt ausserdem die Praxis an bei bestehenden Vorstrafen und Sozialhilfeabhängigkeit. Strafurteile sind bereits heute ein Einbürgerungshindernis und der Bund verweigert eine Einbürgerung, wenn ein Eintrag im Strafregisterauszug besteht. Die Einbürgerung soll zudem nicht möglich sein, wenn die einbürgerungswillige Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig ist.

Schliesslich sollen künftig alle einbürgerungswilligen Personen eine Loyalitätserklärung unterzeichnen. Damit bestätigen sie, die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz zu respektieren.

Die Bürgerrechtsverordnung regelt auch die Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit anderen Bundesstellen sowie den kantonalen Einbürgerungsbehörden. Damit verbunden sind einheitliche Richtlinien für die Berichte über die Bewerberinnen und Bewerber sowie zu den Behandlungsfristen. Angepasst werden zudem die Gebühren des Bundes. Diese sollen neu in der Regel im Voraus eingefordert werden. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitsaufwand auch bei einem ablehnenden Entscheid oder bei einem Rückzug des Einbürgerungsgesuchs vergütet wird.

Die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf dauert bis zum 19. November 2015.

NKVF-Bericht zur zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg

Bern, 09.07.2015 – Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zieht in ihrem heute veröffentlichten Bericht Bilanz zu den im Zeitraum von Mai 2014 bis April 2015 begleiteten 41 Zuführungen und 41 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Als positiv bezeichnet die Kommission die zunehmend differenzierte Anwendung von Zwangsmassnahmen und den Einsatz deeskalierender Gesprächstechniken. Hingegen bezeichnet sie die Fesselung von Eltern – in Anwesenheit ihrer Kinder –, die kein Anzeichen von Renitenz zeigten, als kritisch. Wenngleich im Bereich der Harmonisierung von Zwangsmassnahmen Bestrebungen unternommen wurden, müssen nach Auffassung der NKVF hier weitere Fortschritte erzielt werden.

Differenziertere Anwendung von Zwangsmassnahmen

Die Kommission stellte mit Zufriedenheit fest, dass Vollfesselungen in der Regel differenzierter zur Anwendung kamen und im Einzelfall sogar gänzlich auf die sonst systematische Teilfesselung verzichtet wurde. Dennoch kam es in einzelnen Fällen, namentlich bei besonders verletzlichen Personen, zu vorbeugend eingesetzten Vollfesselungen, die aus Sicht der Kommission kritisch zu beurteilen sind. Die Kommission gelangt deshalb mit einer erneuten Empfehlung an die Behörden, wonach Vollfesselungen nur bei manifestierter körperlicher Renitenz anzuwenden sind.

Auf einigen Sonderflügen mit Familien beobachtete die Kommission, dass Eltern ohne Anzeichen von Renitenz teilgefesselt wurden, z. T. vor den Augen ihrer Kinder. Eltern, die Widerstand leisteten, bzw. sich renitent verhielten, wurden in mehreren Fällen überdies vollgefesselt. Diese Praxis ist aus Sicht der Kommission als kritisch zu bezeichnen.

Weitere Harmonisierung im Bereich der Zuführungen notwendig

Im Rahmen der 41 begleiteten Zuführungen bestätigte sich erneut, dass die Praxis der kantonalen Polizeikorps in Bezug auf die Anwendung von Zwangsmassnahmen bei Anhaltung und Zuführung uneinheitlich ist. Die Kommission begrüsst die in diesem Bereich von der Kantonalen Konferenz der Justiz- und PolizeidirektorInnen (KKJPD) unternommenen Bestrebungen und in die Wege geleiteten Massnahmen, beurteilt diese jedoch mit Blick auf eine dringend angezeigte Harmonisierung der polizeilichen Praktiken als noch nicht zureichend.

Zumutbarkeit von Rückführungen bei Vorliegen gesundheitlicher Risiken

Die Kommission stellte im Rahmen ihrer Beobachtungen verschiedentlich fest, dass das Vorliegen allfälliger gesundheitlicher die Flugtauglichkeit beeinträchtigender Risiken aufgrund eines lückenhaften medizinischen Datenflusses nicht innert nützlicher Frist geprüft werden konnten. Die Kommission begrüsst deshalb den am 1. April 2015 eingeführten Systemwechsel, wonach die Transportfähigkeit der Rückzuführenden neu gestützt auf eine Kontraindikationsliste und von der mit der medizinischen Begleitung beauftragten Organisation (OSEARA AG) beurteilt wird.

Nach Ansicht der Kommission muss überdies in heiklen Fällen zwingend eine medizinische Übergabe der rückzuführenden Person im Zielstaat gewährleistet sein.

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Sozialalmanach 2015

Der Sozialalmanach nimmt jährlich die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz unter die Lupe. Zudem widmet er sich einem ausgewählten Thema aus der aktuellen Sozialpolitik. Expertinnen und Experten analysieren das Thema in seinen verschiedenen Facetten und und schlagen Stategien für eine sozial gerechte Politik vor.

Sozialalmanach 2015

Jeder Fünfte von uns ist eine Migrantin oder ein Migrant. Fast ein Drittel des Arbeitsvolumens wird von Migranten erbracht. Die Migrantinnen und Migranten steigerten die staatlichen Nettoeinnahmen 2011 um 11 Milliarden Franken. Kurzum: Sie tragen zum Wohlstand der Schweiz wesentlich bei.

Dennoch beschäftigt sich die Schweiz intensiv mit ihrer Migrationspolitik. Dabei konzentriert sich die Debatte auf die Eingrenzung der Zuwanderung. Einwanderer werden für strukturelle Probleme im Land verantwortlich gemacht. Angesichts der einseitigen und festgefahrenen Diskussion um Vor- und Nachteile der Zuwanderung hat sich Caritas Schweiz entschlossenen, einen ungewöhnlichen Sozialalmanach 2015 herauszugeben: persönlich und berührend.

Der erste Teil des Buches zeigt mit dem «Bericht über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz 2013/2014» von Bettina Fredrich sozialpolitische Trends auf. Der zweite Teil und Schwerpunktteil «Herein. Alle(s) für die Zuwanderung» ist ein Bekenntnis der Caritas zur Zuwanderung und zu einer Migrationspolitik, die soziale Chancengerechtigkeit zum Ziel hat. 20 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft äussern sich in persönlichen Essays, Beiträgen und Interviews zu einer Schweiz der offenen Türen.

Sozialalmanach 2015: «Herein. Alle(s) für die Zuwanderung»
Luzern, Dezember 2014, 216 Seiten, ISBN: 978-3-85592-134-8,
34 Franken

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