Bern, 24.11.2015 – Am Menschenrechtsseminar des Asien-Europa-Treffens (Asia Europe Meeting, ASEM) zum Thema „Menschenrechte und Menschenhandel“ in Montreux hat Bundesrat Didier Burkhalter den Menschenhandel als gravierenden Verstoss gegen die Menschenrechte verurteilt. Ein gemeinsames Vorgehen könne den internationalen Menschenhandel eindämmen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. Die Bekämpfung des Menschenhandels steht im Zentrum des 15. ASEM-Menschenrechtsseminars. Die Schweiz ist dieses Jahr Gastgeberin dieser Plattform des ASEM zur Förderung der Menschenrechte und wird danach dem Seminar als Partner beitreten.
Je nach Schätzung fallen weltweit jährlich etwa 2.4 Millionen Personen dem Menschenhandel zum Opfer, wobei Frauen und Kinder besonders betroffen sind. Präzise Angaben zu Opferzahlen sind schwierig, da Menschenhandel typischerweise im Verborgenen stattfindet und deshalb nie alle Fälle Eingang in die offiziellen Statistiken finden. Menschenhändler nützen die Armut und Perspektivlosigkeit ihrer Opfer aus und schrecken dabei auch vor Gewalt, Drohung, Nötigung und Täuschung nicht zurück, um die Opfer sexuell auszubeuten, ihre Arbeitskraft auszunutzen oder ihnen Körperorgane zu entnehmen. Auch die Schweiz ist als Ziel- und Transitland von Menschenhandel betroffen. 2014 wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik 46 Fälle erfasst und 15 Urteile wegen Menschenhandel gefällt.
Menschenhandel stelle eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar, sagte Bundesrat Didier Burkhalter bei der Eröffnung des 15. Menschenrechtsseminars des ASEM. „Den Opfern des Menschenhandels wird das Recht auf Selbstbestimmung genommen, und sie werden gehandelt und benutzt wie Waren.“ Dadurch würden sie ihrer Menschenwürde beraubt. Um den Menschenhandel einzudämmen, müssten die Menschenhändler verfolgt und die Opfer unterstützt werden, fügte der Vorsteher des EDA an. „Wir können mehr tun, um die Ursachen des Menschenhandels zu bekämpfen, und so präventiv gegen dieses ruchlose Verbrechen vorgehen“, sagte Bundesrat Burkhalter und rief die Mitglieder des ASEM auf, enger zusammenarbeiten, Erfahrungen auszutauschen und die internationalen Standards umzusetzen. „Gemeinsam können wir die Situation verbessern und die dafür notwendigen Schritte machen.“ Die Schweiz stehe ihrerseits im Kontakt mit möglichen Herkunfts- und Transitstaaten von Opfern des Menschenhandels und unterstütze etwa im Westbalkan Projekte, um die Situation besonders verletzlicher Gruppen zu verbessern und sie so zu stärken.
Nationales und internationales Engagement der Schweiz gegen den Menschenhandel
Neben einem nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel, den die Schweiz seit 2012 umsetzt und der die Pfeiler Prävention, Strafverfolgung, Schutz der Opfer und Stärkung der internationalen Partnerschaften umfasst, unterstützt die Schweiz auf multilateraler Ebene unter anderem die Initiative der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Schutz von Hausangestellten in diplomatischen Haushalten. Ein Handbuch zu diesem Thema wurde während des letztjährigen OSZE-Vorsitzes fertiggestellt und veröffentlicht. Im Rahmen der Staatenkonferenz zur UNO-Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) hat die Schweiz eine diplomatische Initiative lanciert, die eine Klärung der internationalen Definition von Menschenhandel und die Schaffung von Umsetzungsstandards zum Ziel hat.
Die Schweiz ist ausserdem im Bereich Prävention von Menschenhandel und Schutz von Opfern in Osteuropa, Balkan, Asien, Westafrika, Nordafrika, Horn von Afrika und Naher Osten tätig. Dabei werden einerseits spezifische Programme zu Menschenhandel umgesetzt, andererseits tragen auch Programme im Bereich Arbeitsmigration zur Vorbeugung von Menschenhandel – insbesondere Zwangsarbeit – und zum Schutz von Opfern bei. So unterstützt die Schweiz im Rahmen ihres Engagements zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Beispiel in Serbien den Aufbau entsprechender Kapazitäten, um die Prävention und die Bekämpfung vor Ort zu verbessern und die Opfer besser schützen zu können. In Thailand beteiligt sich die Schweiz unter anderem an der Entwicklung von Bildungs- und Sensibilisierungsprogrammen gemeinsam mit den regionalen Schulbehörden.
Schweiz wird Partner des ASEM-Menschenrechtsseminars
Am 15. Menschenrechtsseminar des ASEM, der (informellen) Plattform der Organisation zur Förderung der Menschenrechte, nehmen vom 24. bis 26. November 2015 in Montreux rund 130 Vertreter von Regierungen und Behörden sowie der Zivilgesellschaft der 53 ASEM-Partner teil. Bundesrat Burkhalter kündigte an, dass die Schweiz, Gastgeberin des diesjährigen Menschenrechtsseminars, danach diesem Seminar als Partner beitreten werde, um die Durchführung und den Inhalt zukünftiger Seminare mit vorzubereiten. „Diese Partnerschaft ist ein Beispiel für das politische Engagement der Schweiz als Mitglied des ASEM und unterstreicht zugleich das Engagement der Schweiz für die Förderung der Menschenrechte“, sagte Bundesrat Burkhalter.