Schlagwort-Archive: NSA

Grenada: Auf dem Flugzeugträger «US John Rodgers»

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

VORWORT

Dieses Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Vorgänge in Krisenregionen. Er beleuchtet das Schicksal der indigenen Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund, prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Schmetterlingseffekte der Hedge Funds und Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend Eine gelungene Mischung aus gehobener Reiseliteratur, globalem Polit-Thriller, gespickt mit abenteuerlichen Geschichten und persönlichen Essays – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Der Autor publizierte Hunderte von Reportagen in deutschsprachigen Tageszeitungen und Magazinen.

In diesem Jahr reiste ich gleich zwei Mal in die Karibik. Erst nahm ich an einem Segeltörn auf der «Paso Doble» teil, die von Grenada nach Trinidad zum Karneval führte, dann reiste ich via Barbados in Grenada exakt zur Zeit an, als das 9 jährige Jubiläum der „Befreiung“ oder auch „Besetzung“ Grenadas (je nach Standpunkt) durch US-Streitkräfte zelebriert wurde. Ich reiste mit meiner Freundin Roberta an und wir erfuhren in der Karibik, dass sie schon wieder schwanger war.

In St. George, der Hauptstadt Grenadas konnten wir an der offiziellen Zeremonie mit dem Ministerpräsidenten von Grenada, Nicolas Brathwaiter und dem US-Botschafter im Beisein von hochrangigen US-Militärs beiwohnen, worauf uns die PR-Dame des US-Botschafters zum Pressefrühstück auf den vor Grenada stationierten Flugzeugträger «US-John Rodgers» einlud. Das war natürlich spannend und wollte ich mir nicht entgehen lassen, schliesslich kann man nicht jeden Tag auf einem Kriegsschiff Frühstücken, das ein gewaltiges Vernichtungspotential besass.

So holte uns ein US-Marine-Boot am nächsten Morgen am Strand ab und fuhr uns zum Kriegsschiff hinüber, das vor der Küste Grenadas ankert. Erst konnten wir einen kleinen Rundgang machen und dann mit dem Kommandanten und seiner Presse-Adjudantin ein Gespräch über die US-Politik führten. Rückblickend war dieser Besuch keine gute Idee, weil ich mich seit diesem Vorfall auf dem Radar der US-Behörden und Geheimdienste befand und dies zu einem späteren Zeitpunkt auf den Philippinen zu spüren bekam und mich in einige «troubles» brachte, worauf ich letztlich zur «Persona non grata» in den Philippinen erklärt wurde. Vermutlich wurden auch meine vielen Kuba-Besuche kritisch verfolgt, die ich in den 90er Jahren auf die karibische Tropeninsel machte.

Blenden wir kurz zurück, weshalb die Amerikaner in Grenada einen Umsturz herbei führten. Auslöser war Maurice Bishop der als Sohn grenadischer Eltern in Aruba geboren ab dem 6. Lebensjahr in Grenada lebte, Jura in England studierte, wo er die politischen Ideen der 68er-Bewegung, der Black-Power-Bewegung und des trinidadischen Marxisten C. L. R. James aufnahm, bevor er 1969 in die Karibik zurückkehrte. Er fing an, auf Grenada nach sowjetischem Vorbild Arbeiterräte aufzubauen, gründete eine sozialistische Partei, das New Jewel Movement (NJM, Jewel steht für Joint Endeavor for Welfare, Education and Liberation – „Vereintes Bemühen um Wohlfahrt, Bildung und Befreiung“) und gründete Gewerkschaften.

Er genoss die Zustimmung der Bevölkerung, die mit der korrupten Herrschaft Sir Eric Gairys und seiner Mongoose Gang, einer „Schlägertruppe“, unzufrieden war. Nachdem Gairy die Wahlen wohl gefälscht hatte, errang Maurice Bishop am 13. März 1979 im Rahmen eines von der Bevölkerung befürworteten beinahe unblutigen Putsches die Macht und wurde Premierminister von Grenada. Die Menschenrechtssituation verbesserte sich unter Bishop.

Gairy setzte auch auf soziale Reformen, wie die Einführung eines kostenlosen Gesundheitssystems und den Bau neuer Schulen und unterhielt gute Beziehungen zur Sowjetunion und zu Kuba, die Grenada mit Entwicklungshilfe und beim Bau des Flughafens unterstützten. Das passte den USA gar nicht. Am 25. Oktober 1983 begannen die Vereinigten Staaten unter dem Codenamen Operation Urgent Fury eine Invasion, in deren Verlauf die Regierung abgesetzt wurde.

Das war wohl eine der wenigen US-Operationen, die erstens glimpflich für die Zivilbevölkerung abliefen und letztlich zu einer Stabilisierung führte. Auch die US-Invasion in Panama ist nicht allzu desaströs verlaufen, aber alle anderen Interventionen, Invasionen und Infiltrierungen seitens der USA vom Vietnam-Krieg über den Afghanistan-Einsatz, die gescheiterte Schweinebucht-Invasion auf Kuba, der aussichtslose und vernichtende Irak-Krieg, der zum IS geführt hat oder auch der Sturz von Langzeit-Despot M. Gaddhafi in Lybien und das klägliche Versagen im Syrien-Krieg, zumeist sind die USA nach dem 2. Weltkrieg, ob als Aggressor oder Weltpolizist, kläglich gescheitert.

Ein „failed state“ eben, mit unübersehbaren Konsequenzen für die ganze Welt: Die Radikalisierung in der muslimischen Welt, die den Terror-Organisationen Al Kaida und dem IS Auftrieb gaben oder auch der von den USA ausgerufene „War on Drugs“ war 50 Jahre lang ein Desaster und Heuchelei. Nun ersaufen die Vereinigten Statten bei zunehmender Gras-Liberalisierung an ihren Hundertausenden von Opiat-Süchtigen und Toten und haben eine tief gespaltene Gesellschaft hinterlassen. Good night and bye bye good old America, kann man da nur sagen.

Grenada ist auch als Gewürzinsel bekannt und liegt etwa 200 Kilometer nordöstlich der Küste Venezuelas und südlich von Saint Vincent und den Grenadinen.  Die Grenadinen sind ein Teilarchipel der kleinen Antillen, von denen die Insel Grenada selbst die größte ist; kleinere Inseln sind Carriacou, Petite Martinique, Ronde Island, Caille Island, Diamond Island, Large Island, und Frigate Island. Der nördlich angrenzende Teil der Grenadinen gehört zum Nachbarstaat St. Vincent und die Grenadinen. Der Grossteil der Bevölkerung lebt auf der Hauptinsel in der  Hauptstadt St. George’s sowie die Städte Grenville und Gouyave liegen. Die größte Siedlung auf den kleineren Inseln ist Hillsborough auf Carriacou. Und dort traf ich an einer absolut abgefahrenen Party einen Segler, den ich 10 Jahre zuvor auf der Insel Lanzarote angetroffen und mit ihm und anderen auf einem Boot in Playa Blanca gelebt habe. Und die Story, die uns verband war ebensoeinzigartig wie unser Wiedersehen hier unter dem sternefunkelnden Karibischen Himmel auf einer kleinen Sandinsel und einem sehr speziellen Club mit Zutritt nur über einen schmalen Steg mit Haifischbecken auf beiden Seiten, was zu einem gefährlichen Rückweg bei 2-4 Promillien werden kann.

Rückblende zum Guardia Civil Sondereinsatz auf Lanzarorte

Lassen sie mich an dieser Stelle kurz das Lanzarote-Abenteuer mit einem Einsatz der Guardi Civil Anti-Terror Sondereinheit auf unserem Boot erzählen. Wir, eine handvoll Leute, lebten Ende der 70er Jahre in Playa Blanca auf der Kanarischen Insel Lanzarote an Bord eines Segelschiffes, das einem Schweizer gehörte, der in den USA lebte und erst vor wenigen Tagen hier eingetroffen war. Der französische Skipper, der marokkanische Bootsjunge und der amerikanische Freundes des Schweizer Bootseigners hatten das Boot von Frankreich hierher gebracht. Offensichtlich kam es zum Streit zwischen dem Bootseigner und dem Skipper am Abend zuvor über das Honorar der Yachtüberführung von Südfrankreich bis hier hin und die längere Wartezeit in Playa Blanca. Es kam zum handfesten Streit zwischen den beiden.

Erst wollte der Franzose das Boot versenken, was die Crew verhindern konnten. Dann zischte der Franzose wutentbrannt ab und wir dachten schon „das wars“. Doch der „fiese Kerl“ rächte sich, in dem er der Guardia Civil einen anonymen Anruf vom Flughafen Arecife vor seiner Abreise gab und denen sagte, wir hätten Waffen und Drogen an Bord. So wurden wir am Morgen nach der Abreise des Skippers aus dem Tiefschlaf gerissen, weil plötzlich eine Herde Elefanten auf das Boot stampfte, dann waren militärische Befehle zu hören und als ich als erster meinen Kopf aus der Lucke rausstreckte, schaute ich in vier Maschinenpistolen rein, keinen halben Meter vor meiner Nasenspitze. Da gefror jegliche Bewegung und Erregung sofort ein. Ich erstarrte und durfte dann aussteigen, danach auch all meine Bootsfreunde. Ein halbes Dutzend schwerbewaffneter Elitesoldaten der Guardia Civil standen um uns herum. Nach sechs Stunden war die Durchsuchung des Segelbootes und die Qual ausgestanden und die Sondereinheit rauchte noch einen Joint mit uns zur Entspannung nach dem harten Einsatz mit den paar Krümmeln, die sie in auf dem Boot bei der Durchsuchung gefunden hatten. Und wie so oft kommt das eine mit dem anderen und ein Unglück selten allein.

Weil unsere Anti-Terror-Mission letzlich so glimpflich abgelaufen war und es zudem Silvesterabend war hatten wir uns beim Zocken am Nachmittag ziemlich betrunken. Der sogenannte «Si, Si, Si-Drink», mit einem Drittel Vodka, einem Drittel Coitreau und ein Schuss Cham-pagner, war teuflisch gut und kamen richtig geil in Fahrt. Nur als der Ami in der ganz engen und total überfüllten Schlauch ähnlichen Bar , die Seenotrettungspistole von zuhinterst quer durch den Laden über die Theke hinweg abfeuerte und das Geschoss durch die Flügeltüren preschte, war die Party-Laune bei den Anwesenden Kanaken jäh zu Ende. Sie wollten ihn fast lynchen und da er schon zur nächsten Patrone griff, streckte ich den lieben Boots-Freund mit einem gezielten Faustschlag vom Hocker und schleifte ihn raus. Damit verhinderte ich wohl weitere Todesopfer. Und der Ami war echt sturzbesoffen und daher knallhart im Nehmen. Das sahen wir, als er erst kopfvoran beim Torkeln auf dem Pflaster aufschlug. Und als wir dann beim Pier ankamen, war das Boot durch die Ebbe, etwa zwei Meter tiefer. An ein runter hieven war nicht zu denken. Da wären wir alle abgesoffen. Also schmissen wir ihn aufs Deck runter, wo er aufprallte, grunzte und ins Komma fiel, aber am nächsten Morgen irgendwie wieder auf den Beinen stand oder besser gesagt rumschwankte.

Soviel zu zwei herausragenden Erlebnissen auf den Kanaren und nun traf ich einen dieser Personen hier wieder und konnte am nächsten Morgen mit ihm auf seinem Segelschiff unerwartet meinen Karibiktrip fortsetzen.

Link zu einigen Print-Reportagen von Gerd M. Müller

Die Insel der Idealisten, die sich von Hoffnung ernähren     (AT/BT)

Zu wenig zum Leben, zuviel zum Sterben (Der Bund) 

Kuba-Krise im Touristenparadies   (Sonntags Zeitung)

Kuba’s Koloniale Pracht   (Relax & Style)                                                

 Auf nach Varadero – es eilt! (St. Galler Tagblatt)                         

Ana Fidelia Quirot: Der Sport heilt alle Wunden (Blick)

Zur Publikationsübersicht nach Ländern

Fragen und Antworten zum Thema Überwachung und Schutz der Privatsphäre

 

Wann ist Überwachung rechtmässig? Was sagt Amnesty zu Massenüberwachung? Ist Massenüberwachung nicht notwendig im Kampf gegen Terrorismus? Die wichtigsten Fragen & Antworten zum Thema Überwachung und Privatsphäre.

Was ist Überwachung?

Überwachung ist das Beobachten der Kommunikation, Handlung oder Bewegung einer Person. Regierungen können Überwachung rechtmässig einsetzen, wenn sie gezielt und begründet ist, oder sie kann dazu dienen, AktivistInnen einzuschüchtern, eine Gesellschaft zu kontrollieren und abweichende Meinungen einzudämmen.

Zur Überwachung der Kommunikation zählen alle Aktivitäten wie das Überwachen, Abfangen, Sammeln, Auswählen, Zurückhalten, Analysieren, Teilen oder weiteren Gebrauch von jeder Art von Kommunikation, der Kommunikationsinhalte und der Kommunikationsdaten (Metadaten).

Spricht sich Amnesty grundsätzlich gegen Überwachung aus?

Amnesty International richtet sich nicht grundsätzlich gegen Überwachung, lehnt aber jede Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung ab. Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist.

Was ist verdachtsunabhängige Massenüberwachung?

Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist beispielsweise die Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation einer grossen Anzahl Personen – teilweise ganzer Länder – ohne dass diese Personen Anlass zu einem begründeten Verdacht gegeben haben.

Gibt es eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die rechtmässig ist?

Nein. Regierungen können zwar in ihrem Land Massenüberwachungsprogramme legalisieren, aber sie würden damit klar internationalem Recht widersprechen, das die meisten Staaten ratifiziert haben. Nach Amnesty International kann verdachtsunabhängige Massenüberwachung niemals einen notwen­digen und verhältnismässigen Eingriff in die Menschenrechte darstellen.

Ist Massenüberwachung nicht notwendig, um Terrorismus zu bekämpfen?

Eingriffe in Menschenrechte werden häufig mit dem Verweis auf die «nationale Sicherheit» gerecht­fertigt. Doch gibt es bislang keine Beweise dafür, dass verdachtsunabhängige Überwachungs­mass­nahmen zusätzliche Sicherheit schaffen.

Eine von Präsident Obama eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission (PCLOB) kam im Januar 2014 zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA illegal sei und eine «ernsthafte Bedrohung» für die Bürgerrechte und die Demokratie darstelle. Im Kampf gegen den Terrorismus habe sie sich als nutzlos erwiesen: «Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das Programm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten Terrorplans oder zur Verhinderung von terroristischen Angriffen beigetragen hätte», heisst es im Abschlussbricht der Kommission.

Auch in Deutschland wurde eine Studie zur Wirksamkeit von Massenüberwachungsmassnahmen (Vorratsdatenspeicherung) durchgeführt: Es konnte keine Nutzen dieser Massnahme festgestellt werden. Das Max-Planck-Institut kommt im Gutachten, das vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben worden war, zum Schluss: «Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahr praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.»

Wann ist Überwachung rechtmässig?

Eine Überwachung ist nur unter folgenden Bedingungen rechtmässig:

  • wenn sie durch ein Gesetz geregelt ist; d.h. wenn sie klaren gesetzlichen Vorschriften folgt, die öffentlich zugänglich sind;
  • wenn sie durch eine Bewilligung autorisiert ist, die von einer unabhängigen Behörde wie etwa einem Richter erteilt wird;
  • wenn sie einem legitimen öffentlichen Interesse dient, etwa einer Strafuntersuchung oder der Wahrung der nationalen Sicherheit;
  • wenn sie gezielt ist auf eine Person, eine definierte Gruppe von Personen oder auf eine bestimmte Örtlichkeit, die relevant ist, um das legitime Ziel zu erreichen;
  • wenn sie notwendig ist; wenn die Überwachung erforderlich ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen und sie die am wenigsten einschneidende Methode ist für die Zielerreichung;
  • wenn sie verhältnismässig ist; d.h. der Eingriff in die Menschenrechte durch die Überwachung ist angemessen im Verhältnis zum angestrebten legitimen Ziel.

Zum Beispiel kann die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation eines verdächtigten Geldwäsche-Netzwerkes für eine Strafuntersuchung rechtmässig sein wenn sie diese Regeln befolgt.

Im Gegensatz dazu ist die Massenüberwachung der Kommunikation eines ganzen Landes – wie sie etwa der US-amerikanische Dienst NSA betreibt – unrechtmässig. Eine solche Überwachung ist unverhältnismässig und die Regierungen haben keine zwingenden Beweise für ihre Notwendigkeit erbracht. Zudem sind viele Überwachungsprogramme nur durch vage Gesetze autorisiert, die sowohl vom Gesetzgeber als auch von Gerichten schwer zu interpretieren sind. In vielen Ländern wird Überwachung auch in geheimen Gerichten ohne Transparenz angeordnet.

Welchen rechtlichen Schutz gibt es gegen Überwachung?
  • Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt jeden Menschen vor «willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr».
  • Artikel 19 derselben Konvention schützt das Recht auf freie Meinungsäusserung, «dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art (…) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben».

Die international verbrieften Menschenrechte schützen die Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäusserung. Staaten sind verpflichtet, diese Rechte zu respektieren und zu schützen. Das internationale Recht erlaubt es den Regierungen zwar diese Rechte unter bestimmten Umständen einzuschränken, was beispielsweise auch für die Überwachung der Kommunikation gilt. Doch jeder Eingriff in die Privatsphäre muss verhältnismässig sein, das heisst, die Überwachungsmassnahme muss notwendig und zielführend sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen, sie muss zumutbar und die am wenigsten einschneidende Methode für die Zielerreichung sein.

Wie ist das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht bezüglich Überwachung?

Die Überwachungskompetenzen werden durch nationale Gesetze definiert. Doch nicht jede Über­wachung, die gesetzlich geregelt ist, ist auch rechtmässig. Staaten haben nicht nur ihre eigenen Gesetze, sondern auch Verpflichtungen gegenüber den international verbrieften Menschenrechten. Überwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtmässig. Überwachung der Kommunikation ist ein Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungs­äusserung wie sie z.B. in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind.

Warum sind die Enthüllungen von Edward Snowden so wichtig?

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben gezeigt, was viele bereits befürchteten: Regierungen speichern und analysieren im Geheimen unsere privaten Daten sowie unsere Kommuni­kation aus E-Mails, Anrufe und SMS. Sie überwachen Millionen von Menschen – ohne Aufsicht, Transparenz und Kontrolle. Dank den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden wissen wir heute von den umfangreichen Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Ein paar Beispiele:

  • US-Geheimdienste geben jeden Tag 200 Millionen Textnachrichten an britische Dienste weiter.
  • Geheimdienste der USA und der UK können das Mikrofon Ihres Mobiltelefons anschalten und Ihnen zuhören, selbst wenn das Telefon ausgeschaltet ist.
  • Geheimdienste der USA und der UK speichern Webcam-Bilder von Millionen von Internetusern, die keiner Straftat verdächtigt sind.
Werde ich überwacht?

Benutzen Sie ein Mobiltelefon oder das Internet? Falls die Antwort ja ist, werden Sie wahrscheinlich überwacht. Überwachungsprogramme wie Prism und Upstream (der NSA) und Tempora (des GCHQ) haben Zugriff auf die Daten der grössten Internetfirmen wie Google, Microsoft, Facebook und Yahoo. Ausserdem zapfen sie direkt die Datenkabel an, in denen die globale Internetkommunikation fliesst. Auch die Mobilfunkkommunikation wird in vielen Ländern in einem riesigen Ausmass überwacht. Leider sind Sie für diese Programme nichts weiter als eine Telefonnummer, Email- oder IP-Adresse, die in die Datenzentren aufgesogen wird.

Welche Daten sammeln sie von mir?

Wann immer wir selbst oder Behörden und Unternehmen digitale Technologien nutzen, entstehen Daten mit persönlichen Informationen: am Geldautomaten, beim Surfen im Internet, durch Überwachungskameras oder in der öffentlichen Verwaltung (z.B. Steuer- oder Gesundheitsdaten). Die Überwachungsprogramme speichern und analysieren die Browser-Geschichte, Ihre Suchanfragen, Emails, Instantnachrichten, Webcam-Konversationen und Telefon­anrufe. Sie sammeln auch die Metadaten, auch «Daten über Daten» genannt: mit wem sie wann wie lange telefoniert haben; wo Sie sich zu jeder Minute aufgehalten haben; wem Sie Mails geschrieben haben; usw.

Was passiert mit meinen Daten?

Das Problem ist: Niemand weiss genau, was mit Ihren Daten passiert. Und – Sie können sich gegen die Verwendung Ihrer Daten auch nicht wehren. Sicher ist: Ihre Daten werden in riesigen Datenzentren gespeichert und mittels Computer-Algorithmen analysiert. Daten werden unter verschiedenen Staaten ausgetauscht und verschiedenen Nachrichtendiensten zugänglich gemacht.

Warum ist das Datensammeln gefährlich?

Für sich genommen mögen die unterschiedlichen Daten und Informationsschnipsel wertlos erscheinen. Durch die zunehmende Vernetzung von Systemen lassen sie sich aber zu aussagekräftigen Persönlich­keitsprofilen zusammenfassen. Politische Gesinnung, sexuelle Präferenzen, Lebensstil, sozialer Umgang, Bildungsgrad oder die angebliche potenzielle Straffälligkeit eines Menschen werden ablesbar.

Wie beeinträchtigt Überwachung das Recht auf freie Meinungsäusserung?

Das Bewusstsein, unter staatlicher Überwachung zu stehen, führt bei vielen Menschen zu Selbstzensur. Diese «Schere im Kopf» beeinträchtigt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer Angst hat, über­wacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung und traut sich seltener, im Internet zu Protest aufzu­rufen oder sich über sensible Themen zu informieren. Das Recht auf Privatsphäre ist eine wichtige Grundlage für zahlreiche andere Menschenrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Freiheit von Diskriminierung.

Wie setzen Regierungen Überwachung als Repression ein?

Online-Plattformen werden zunehmend zur Mobilisierung für Proteste genutzt, etwa im Arabischen Frühling. Viele Regierungen weltweit beschneiden deshalb die neuen Ausdrucks- und Informations­möglichkeiten oder nutzen sie für repressive Zwecke. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Zensur zeigt sich zum Beispiel an der Blockade von Twitter und Youtube durch die türkische Regierung oder an der umfangreichen Kontrolle des Internets in China. Während der Maidan-Proteste in Kiew 2014 erhielten Besitzer von Mobiltelefonen, die in der Nähe der Kundgebungen geortet wurden, eine einschüchternde SMS, in der es hiess: «Sehr geehrter Empfänger, Sie wurden als Teilnehmer einer Massenunruhe registriert.»

Was geht mich Überwachung an, wenn ich nichts zu verbergen habe?

Die Frage sollte sein: Warum wird meine Privatsphäre missachtet, obwohl ich nichts falsch gemacht habe? Wir würden niemals akzeptieren, dass die Regierung eine Videokamera bei uns zuhause installiert, jeden Brief von uns öffnet und unsere Gespräche mit Bekannten belauscht. Doch das tut die Regierung bei der digitalen Massenüberwachung.

Eine Gesellschaft, die Freiheit und Rechtstaatlichkeit respektiert, muss auch die Privatsphäre ihrer BürgerInnen respektieren, ausser es gibt den begründeten Verdacht, dass sie in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Wenn dieser Respekt fehlt, gelten plötzlich alle BürgerInnen als potentiell schuldig bis sie ihre Unschuld beweisen können. Wir wissen, dass private Daten in einigen Ländern gezielt gegen Journalistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, um sie einzuschüchtern, zu verleumden und mundtot zu machen. Wenn Sie denken, dass Ihnen das in Ihrem Land nicht passieren könnte, bedenken Sie, dass es dazu vielleicht nur einen Regierungswechsel braucht. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir eine Gesellschaft ganz ohne Privatsphäre.

Was kümmert mich die Überwachung durch Staaten, wenn die Internetfirmen bereits alle meine persönlichen Daten sammeln?

Sie sollten sich sicher auch darum kümmern, wie Firmen Ihre Daten gebrauchen. Als Minimum müssten die Firmen sie informieren, was sie mit Ihren Daten tun, sie müssen Ihre Daten ausreichend schützen und dürfen nichts damit tun, dem Sie nicht zugestimmt haben. Aber es gibt einen grossen Unterschied zwischen dem was Firmen tun und dem was Regierungen tun: Wenn Sie sich bei einem sozialen Netzwerk einschreiben, stimmen Sie freiwillig zu, der Firma Ihre Daten zu übergeben. Die Firmen sammeln nicht beliebig Daten von allen Personen, egal ob sie ihr Produkt nutzen oder nicht.

Was sind die Forderungen von Amnesty International?

Amnesty fordert Regierungen weltweit auf,

  • alle Programme zur Massenüberwachung unverzüglich zu beenden und sicherzustellen, dass alle Überwachungsmassnahmen internationale Menschenrechtsstandards einhalten;
  • sicherzustellen, dass Kommunikationsüberwachung nur bei einem konkreten Verdacht und nur mit einer richterlichen Genehmigung stattfindet und dass dabei die Mittel gewählt werden, die so wenig wie möglich in die betroffenen Menschenrechte eingreifen. Die Überwachungsmassnahme muss gezielt, notwendig und verhältnismässig sein;
  • sicherzustellen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit online geschützt ist und Menschen auch über das Internet ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedanken suchen, empfangen und verbreiten können.
 
 

Amnesty und Privacy International fordern ein Stopp der Massenüberwachung

Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen, zeigt sich

Regierungen halten an Massenüberwachung fest

Edward Snowden
Edward Snowden auf einer Amnesty-Veranstaltung in London, Juni 2015. | © Rudi Netto

Amnesty International und Privacy International fordern in ihrem neusten Bericht zur Massenüberwachung, dass Regierungen ihre menschenrechtsverletzende und unrechtmässige Politik ändern müssen. Auch das Vorgehen der Schweizer Regierung steht am Pranger.

Im Bericht «Two years after Snowden: Protecting human rights in an age of mass surveillance» stellen die beiden Organisationen fest, dass Regierungen an der Massenüberwachung festhalten oder diese gar ausbauen wollen, obwohl Gerichte, Parlamente und Menschenrechtsinstitutionen diese Praxis als Menschenrechtsverletzung verurteilen.

«Dank Whistleblower Edward Snowden wissen heute Millionen von Menschen, dass nicht einmal ihre intimsten Geheimnisse vor der Überwachung der Regierungen geschützt sind. Nationale und internationale Expertengremien haben sich klar ausgesprochen: Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist eine Verletzung der Menschenrechte», sagt Carl Nyst von Privacy International. «Es ist enttäuschend, dass Regierungen nicht akzeptieren wollen, dass Massenüberwachung die Menschenrechte verletzt. Die Verabschiedung des USA Freedom Act zeigt zwar, dass Überwachung eingeschränkt werden kann. Zugleich zeigen Entwicklungen in vielen Ländern, dass der Datenhunger der Regierungen weiterhin unersättlich ist», kritisiert Sherif Elsayed-Ali von Amnesty International.

Ausbau der Überwachung trotz Widerstand

Trotz wachsender Kritik an der Massenüberwachung – etwa durch die Uno oder den Europarat – bleiben die Überwachungsprogramme der USA und Grossbritanniens durch Geheimhaltung geschützt, während andere Regierungen ihre Überwachung noch ausbauen. Dazu zählen beispielsweise Dänemark, Finnland, Frankreich, Pakistan – und die Schweiz.

Im Juni verhandelt das Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz sowie die Revision des Überwachungsgesetzes Büpf, die neue und weitergehende Überwachungsmassnahmen vorsehen. Mit der Kabelaufklärung könnte der Nachrichtendienst alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Er hätte dabei sowohl auf Metadaten Zugriff wie auch auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation (Mails, Suchanfragen, Internet-Telefonie). Amnesty International und andere NGOs kritisieren diese Ausweitung scharf.

Der neue Bericht warnt davor, dass technologische Fortschritte die Überwachung billiger, einfacher und wirkungsvoller machen – und sie immer weiter verbreitet ist. Technologie, die heute vor allem in den Händen grosser Mächte ist, wird sehr bald vielen Ländern zur Verfügung stehen.

Sieben Forderungen für die Menschenrechte

Amnesty International und Privacy International fordern die Regierungen in einem Sieben-Punkte-Plan auf, Einschränkungen und Kontrollen für die Überwachung einzuführen, damit diese rechtmässig und menschenrechtskonform ist.

Um menschenrechtskonform zu sein, muss jegliche Überwachung gezielt, durch einen ausreichenden Verdacht begründet, sowie richterlich angeordnet sein. Zudem braucht es Kontrollen durch Gerichte, eine parlamentarische Aufsicht sowie klare gesetzliche Grundlagen und Regeln.

Die beiden Organisationen rufen auch die mächtigen Internet- und Telekommunikationsfirmen auf, mehr zu tun, um das Internet und die Kommunikation von Milliarden von Menschen besser vor Überwachung und Kriminalität zu schützen. Firmen müssen Verschlüsselungstechnik entwickeln und anbieten.

Den Amnesty/Privacy International Bericht auf englisch herunterladen

Widerstand gegen „permanenten Ausnahmezustand“ im Anti-Terror-Kampf

Auch in den USA dämmert es vielen Bürgern langsam, dass die US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Jetzt werden auch die Schattenseiten, wie die Abschaffung fundamentaler Bürgerrechte, zum Thema.

Langsam reift in den Vereinigten Staaten die Diskussion über die Schattenseiten des Kampfes gegen den Terror heran. Fast zwei Jahre nach dem Anschlag in Bosten und über 13 Jahre nach 9/11 wird die Frage wieder lebhafter diskutiert, wie weit der Staat das Leben der Bürger einschränken darf.

Im Oktober 2001 hat George W. Bush den Patriot Act unterzeichnet und die wohl einschneidenste Grundrechtsbeschneidung in Friedenszeiten seit der Gründung eingeführt. Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen, das Inhaftieren von Verdächtigen ohne Anklage, das Folterregime in Guantanamo und anderswo oder auch die Abschüsse von Terrorverdächtigen durch Drohnenbomben, alles ordnete sich dem Verdikt der Falken im Bush-Lager unter.

Nur weil es eine Tragödie gab, darf nicht die Verfassung ausgehebelt werden

Wer auf einer Flugverbotsliste landet, kann keine Rechtsmittel dagegen ergreifen. Wer ein Smartphone braucht, hat die NSA am Ohr und im Bett. Wer einen Brief aufgibt, ist samt dem Adressaten bei jeder Sendung gespeichert. Die USA legitimierten bei ihrem Einsatz gegen die Terroristen alle völkerrechtswidrigen Mittel und Foltermethoden ohne Bedenkung und gegen alle Appelle der UNO und der Weltgemeinschaft.

Beim Bostoner-Marathon waren diesmal Hunderte von Überwachungskameras installiert, Checkpoints riegelten ganze Strassenquartiere ab, mehr als 800 Soldaten und Militärpolizisten filzten alle unbescholtenen Bürger und auch die Läufer mussten angesichts des Sicherheitswahns ihre Sachen in durchsichtigen kleinen Plastiktüten herumtragen.

Nur will in Boston eine Tragödie stattgefunden hat, dürfe man nicht gleich die ganze Verfassung aushebeln, kritisiert der Kriminologe Tom Nolan und der Strafrechtler James Alan Fox von der Northeastern Univerity sprach sich für mehr Zurückhaltung aus. Doch bis die US- Bürger vollends aus dem Dornröschenschlaf erwachen und erkennen, was Papa Staat ihnen da antut, wird noch viel Wasser die Niagara-Fälle runterfliessen.

 

Snowden und Bradley für den Nobelpreis nominiert

Bradley Manning legte die Grausamkeit des Krieges und die Art und Weise wie die USA mit dem von ihr verübten Unrecht umgeht offen. Edward Snowden offenbarte der Welt, in welchen Umfang wir alle und westliche Regierungen an ihrer Rechtsordnung vorbei systematisch ausspioniert werden. Die Rechte couragierter Whistleblower zu stärken, ist für  die Demokratie überlebenswichtig. Die Nomination für den Friedensnobelpreis ein starkes Signal – nicht nur an die Adresse der USA!

Oslo – Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden ist für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Zwei Politiker der Sozialistischen Linkspartei Norwegens (SV) haben den ehemaligen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA am Mittwoch offiziell vorgeschlagen.

Auf der Webseite der Partei heißt es zur Begründung: „Die öffentliche Debatte und die politischen Veränderungen, die auf seine Enthüllungen folgten, haben zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Sein Tun hat dazu geführt, dass Vertrauen und Transparenz wieder zu Leitprinzipien in Sicherheitsfragen wurden.“

Die Frist, bis zu der Kandidaten für den Friedensnobelpreis nominiert werden können, läuft am Samstag aus. Vorschlagsberechtigt ist nur eine ausgewählte Gruppe von Menschen, darunter auch Parlamentsabgeordnete. Der Friedensnobelpreis wird jedes Jahr am 10. Dezember in der norwegischen Hauptstadt Oslo verliehen.

Völlig unklar ist derzeit, ob Snowden zu einer eventuellen Preisverleihung nach Oslo reisen könnte. Noch bis zum Sommer genießt er Asyl in Russland. Zwar gibt es weltweit Fürsprecher, die beispielsweise dafür plädieren, ihn in Deutschland oder Brasilien aufzunehmen. Konkrete Angebote an den Mann, der von den USA wegen Hochverrats verfolgt wird, stehen aber aus.

Die Snowden-Enthüllungen

Globale Überwachung

Internet-Sabotage

  • Die NSA hat bei der Standardisierung weltweit genutzte Verschlüsselungsverfahren sabotiert. Die Verfahren sind für alle unsicher, dafür kann die NSA sie knacken. (Details zur Krypto-Sabotage)
  • Weltweit hat die NSA Zehntausende, womöglich Hunderttausende Computer und Server über Trojaner unter ihrer Kontrolle. Diese Systeme können an kritischen Stellen in Telefonnetzen oder Firmen stehen, sie sind ein Risiko, doch die NSA nutzt das aus statt für Sicherheit zu sorgen. (Details zu NSA-Trojanern)
  • Die NSA kauft Sicherheitslücken in kommerzieller Software