Der Umweltschützer Steven Donziger trat am 27. Oktober seine sechsmonatige Haftstrafe an, zu der er am 1. Oktober verurteilt worden war. Er war wegen «Missachtung des Gerichts» verurteilt worden und hat Rechts-mittel dagegen eingelegt. Diese sind immer noch anhängig. Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits mehr als zwei Jahre unter Hausarrest verbracht, und zwar in Folge eines Verfahrens, das nach Ansicht von UN-ExpertInnen jeder rechtlichen Grundlage entbehrte und gegen zahlreiche Standards für faire Gerichtsverfahren verstiess. Die Anklage ist politisch motiviert und seine Haftstrafe ist eine Vergeltungsmassnahme für seine Arbeit als Anwalt. Steven Donziger muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Steven Donziger ist ein US-amerikanischer Anwalt und Umweltschützer, der die Betroffenen von Ölverklappungen in einem symbolträchtigen Fall gegen den Chevron-Konzern in Ecuador vertrat. Darin wurde dem Unternehmen vorgeworfen, für eine der schlimmsten Ölkatastrophen der jüngeren Geschichte verantwortlich zu sein. Er stand für mehr als zwei Jahre unter Hausarrest, nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen. Er hatte argumentiert, dass eine solche Offenlegung das Anwaltsgeheimnis gefährden und seine Mandant*innen in Gefahr bringen könnte. Der Haftstrafe ging eine langjährige Verleumdungskampagne von Chevron gegen Steven Donziger und andere Menschenrechtsverteidiger*innen voraus.
Im September 2021 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass der Freiheitsentzug von Steven Donziger willkürlich ist, weil ihm die Rechtsgrundlage fehlt und er gegen mehrere Standards im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren verstösst. So sind die Gerichte, vor denen sein Fall verhandelt wird, offensichtlich nicht unparteiisch. Darüber hinaus kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass seine Inhaftierung offenbar eine Vergeltungsmassnahme für seine Arbeit als Rechtsbeistand für indigene Gemeinschaften in Ecuador ist.
Trotz schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit der zuständigen Richterin wurde Steven Donziger am 1. Oktober zu der Höchststrafe von sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Möglichkeit der Freilassung bis zum Rechtsmittelverfahren wurde ihm verweigert. Nachdem auch ein Berufungsgericht dies bestätigt hat, trat er am 27. Oktober seine Haftstrafe an.
Amnesty International fordert uns auf einen Protestbrief an die US Regierungsstellen und die US Botschaft in der Schweiz zu senden. Hier die dazu nötigen Angaben:
Modellbrief
Sehr geehrter Herr Minister
Der Umweltschützer Steven Donziger trat am 27. Oktober seine sechsmonatige Haftstrafe an, zu der er am 1.Oktober verurteilt worden war. Er war wegen «Missachtung des Gerichts» verurteilt worden und hat Rechtsmittel dagegen eingelegt. Diese sind immer noch anhängig. Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits mehr als zwei Jahre unter Hausarrest verbracht, und zwar in Folge eines Verfahrens, das nach Ansicht von UN-ExpertInnen jeder rechtlichen Grundlage entbehrte und gegen zahlreiche Standards für faire Gerichtsverfahren verstiess.
Die Anklage ist politisch motiviert und seine Haftstrafe ist eine Vergeltungsmassnahme für seine Arbeit als Anwalt für die indigenen Gemeinschaften in Ecuador ist. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Bitte übernehmen Sie die Zuständigkeit für diesen Fall und setzen Sie die Einschätzung der UN-Arbeitsgruppe zügig um, so dass Steven Donziger umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
Ich fordere Sie zudem höflich auf, eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Umstände von Steven Donzigers willkürlichem Freiheitsentzug einzuleiten und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Konzerne das Justizsystem nicht dazu missbrauchen, Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren.
Hochachtungsvoll,
Appelle an
Justizminister
Attorney General
Merrick Garland
950 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20530
USA
E-Mail: nur über das Formular auf der Webseite des Justizministeriums:
https://www.justice.gov/doj/webform/your-message-department-justice
Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Attorney General
Weitere Appelle können über das Webformular* an das Weisse Haus gesandt werden:
President Joseph Biden
The White House
1600 Pennsylvania Ave NW
Washington, DC 20500
USA
*Webformular: https://www.whitehouse.gov/contact/
→ Für das Webformular des Weissen Hauses wird eine Adresse in den USA benötigt. Personen, die nicht in den USA ansässig sind, verwenden bitte die Adresse von AI USA, wenn sie das Formular ausfüllen: Amnesty International USA, 311 West 43rd St. 7th Floor, New York, NY 10036 USA
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