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Türkei Klima der Angst – Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht

In der Türkei erschwert die Regierung durch anhaltende und immer schärfere Repressalien die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und versetzt weite Teile der Zivilgesellschaft in einen Zustand ständiger Furcht. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht mit dem Titel «Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear» zeigt auf, dass es in der Türkei nur sehr wenige Bereiche der ehemals dynamischen Zivilgesellschaft gibt, die von dem anhaltenden Ausnahmezustand nicht betroffen sind. Landesweit wurden massenhaft Menschen entlassen und festgenommen, das Rechtssystem ausgehöhlt und MenschenrechtsverteidigerInnen sowie Medienschaffende mittels Drohungen, Schikane und Inhaftierung zum Schweigen gebracht.

«Das Einsperren von JournalistInnen und AktivistInnen in der Türkei hat Schlagzeilen gemacht. Die Auswirkungen der Repression auf die breitere Gesellschaft sind hingegen schwerer zu quantifizieren, aber leider nicht weniger real», so Gauri van Gulik, Expertin für Europa bei Amnesty International.
«Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands haben sich die türkischen Behörden bewusst und planmässig daran gemacht, die Zivilgesellschaft zu demontieren, Menschenrechtler zu inhaftieren und  Organisationen zu schliessen. Ein erdrückendes Klima der Angst ist die Folge.»

Gegen 100’000 Personen wird ermittelt

Der Ausnahmezustand war ursprünglich im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch als vorübergehende Massnahme ausgerufen worden. Vergangene Woche wurde er jedoch zum siebten Mal verlängert. Zugleich wurden die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Freiheit, Sicherheit und faire Gerichtsverfahren erheblich beschnitten. In Städten im ganzen Land wurden öffentliche Versammlungen pauschal verboten.
Gleichzeitig wurden gegen mehr als 100’000 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, und mindestens 50’000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Mehr als 107’000 Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

Viele der prominentesten JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen des Landes, darunter auch Taner Kılıç, der Ehrenvorsitzende von Amnesty International Türkei, sind auf der Grundlage haltloser Terroranschuldigungen inhaftiert worden. Doch diese Festnahmen sind lediglich die Spitze des Eisbergs.
Antiterrorgesetze und konstruierte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch werden zur Grundlage genommen, um Personen zum Schweigen zu bringen, die friedliche und legitime Kritik üben. Bekannte JournalistInnen, AkademikerInnen, Menschenrechtler und andere zivilgesellschaftliche Akteure werden willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt. Wenn sie in unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, drohen ihnen lange Haftstrafen.

Im Februar wurden die Journalistin Nazlı Ilıcak und ihre Berufskollegen Ahmet Altan und Mehmet Altan wegen ihrer journalistischen Arbeit zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie versucht haben sollen, «die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen». Dem Menschenrechtsanwalt und Kolumnisten Orhan Kemal Cengiz könnte dasselbe Strafmass drohen, weil er in den sozialen Medien, in Vorträgen und in seinen Artikeln kritische Anmerkungen gemacht hat. Eine Entscheidung in seinem Fall wird für den 11. Mai erwartet.  
 
Die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı sagte Amnesty International: «Ich habe zuhause eine kleine gepackte Tasche stehen» für den Fall einer Festnahme. Osman İşçi, Generalsekretär der türkischen Menschenrechts-NGO İHD, sagte Amnesty International: «Das Ziel ist es, dieses Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Es ist willkürlich. Es ist unvorhersehbar. Es gibt keine wirksame Handhabe dagegen.»

Einschüchterung und Schikane

Das scharfe Vorgehen der Regierung gegen jede Art von Dissens hat im ganzen Land verheerende Folgen für die Meinungsfreiheit. Der Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin drohen 40 verschiedene Strafverfahren, ein Reiseverbot und Gefängnisstrafen, gegen die sie Rechtsmittel eingelegt hat. Sie sagte Amnesty International: «Ich versuche, meine Ansichten frei zu äussern, aber ich denke ganz klar zweimal nach, bevor ich etwas sage oder schreibe.»

Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin am 20. Januar 2018 wurden Hunderte Menschen ins Visier genommen, die sich gegen den Militäreinsatz stellten. Laut Angaben des Innenministeriums waren am 26. Februar bereits 845 Personen wegen Posts in sozialen Medien festgenommen worden; gegen 643 Menschen liefen Gerichtsverfahren, und bei 1719 Social-Media-Konten wurden in Verbindung mit Afrin Ermittlungen durchgeführt.

Der Menschenrechtler Ali Erol wurde fünf Tage lang in Polizeigewahrsam gehalten, nachdem er auf Twitter ein Bild mit einem Olivenbaum zusammen mit Hashtags gegen den Krieg gepostet hatte. Ihm droht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von «Propaganda für eine terroristische Vereinigung» und «Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit».

Im März wurden mehr als 20 Studierende von der Polizei festgenommen, weil sie auf dem Campus an einer Protestveranstaltung gegen den Krieg teilgenommen hatten. Zehn von ihnen wurden später in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen des Ausnahmezustands sind bisher mehr als 1300 NGOs dauerhaft geschlossen worden, weil sie nicht näher benannte Verbindungen zu «terroristischen» Organisationen unterhalten haben sollen. Hierzu zählen auch Organisationen, die einst wichtige Dienstleistungen für bestimmte Gruppen bereitgestellt haben, beispielsweise für Überlebende sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt, für Vertriebene oder für Kinder.

Quelle: Amnesty International

„Gesunde Paranoia“ vor Datenbank, die „vor Misstrauen krank macht“

Der Kanton Zürich schafft eine Datenbank, in der Patientendaten zusammengeführt erfasst werden. Darin sollen die Patientendaten von Computerdaten der Spitäler, Ärzte und Apotheker über mehrere Register miteinander verlinkt sein. Die Immunabwehr im Zeitalter von NSA und BIG-Data schaltet da automatisch auf Abwehr feindlicher Angriffe von Aussen.

Jeder Bürger soll dabei frei entscheiden können, ob er eine E-Akte will und welche Angaben er dieser anvertraut. Er allein soll Zugriff auf die Daten haben? Schon dieser Satz macht stutzig, liegt doch das Daten-Hoheitsgebiet nicht beim Patienten, sondern bei den Datenlieferanten und –sammlern. Immerhin darf ich dann als E-Akten-Informationsspender sehen, wer meine Daten eingesehen hat. Wunderbar, erst ritze ich mir alle Poren auf, dann darf ich überall Pflästerchen auflegen, wo es angezeigt ist.

Gesunde Paranoia zur Zwangspsychose und politischen Manipulation

So eine Gesundheitsdatenbank ist brandgefährlich, weil da so viele substanzielle Informationen über meinen geistigen und psychischen Gesundheitszustand drin stehen, dass mir schlecht werden könnte, auch wenn ich ein kerngesunder Mensch bin. Denn wir alle wissen, dass die Pathologisierung des Menschen nun schon bei den Spermien und im prenatalen Zustand fortschreitet, dass Zappelphilippe heute mit Ritalin und Anti-Depressiva ruhig gestellt werden. Von der bedenklichen Tatsache, dass jeder Vierte in den Psychiatrien zwangsintegriert wurde und eingesperrt ist und oft gegen seinen freien Willen mit Medikamenten vollgestopft wird. Und wir wissen geflissentlich auch, dass keine Datenbank jemals sicher ist und auch kein Recht auf Vergessen herrscht. Bewusst ist uns auch, dass Big Data bewirtschaftet und kommerziell genutzt werden will. Alles andere kann man nicht einmal mehr einem Blinden oder Gehörlosen andrehen – ohne diese Betroffenen desavouiren zu wollen.

Kamikazie-Projekt für E-Akteninhaber

Was wir aber nicht so genau wissen, ist, wie in ein paar Jahren mit diesen Daten umgegangen wird. Administrativ, politisch wie technisch und auch aus krimineller Sicht gesehen. Da ist nur eins gewiss: Wir werden noch unser blaues Wunder erleben. Zum Beispiel: Werden Krankenkassen uns ablehnen, weil wir zuviele Kosten verursachen oder noch einfacher, weil wir mit einer Erbkrankheit oder einer auto-immunschwäche ausgestattet sind? Werden wir einen Job nicht erhalten, weil der Arbeitgeber rausfindet, dass wir ein Alkoholproblem haben oder regelmässig Psychopharma zu uns nehmen?  Wird uns das Autobilett entwendet weil wir hin und wieder einen Joint rauchen? Wissen nun alle über unseren Schwangerschaftstest oder den -abbruch oder den HIV-Test Bescheid?

Statt heile Welt und Prävention, Ausgrenzung und Repression

So wie jedes Computersystem zu knacken ist, können auch Schutzwälle und Intimsphären unter politischem oder privatem Druck erodieren und zum tickenden Pulverfass werden. Die Freiwilligkeit endet heute sehr schnell beim kollektiven Zwang. Und wer keine E-Akte will, könnte schon bald ebenso ausgeschlossen werden, wie diejenigen, die auf Kreditkarten und Smartphones verzichten oder den ganzen Social-Media-Zirkus in die Wüste schicken. So gesehen, entblösen sich Risikopatienten gleich selber.  Daher gleich nochmals die Frage: Wollen wir das? Dass irgend einer in 20 Jahren veröffentlich, der hat schon mit 15 und dann mit 23 in die Hosen gepinklt und dass die da schon mit 15 Geschlechtsverkehr oder -krankheiten hatte und ähnliches dann flugs auch die Runde in den Social Media’s machen?

Folterer „Bush, Rumsfeld und Cheney gehören vor Gericht“

Eine arabisch ägyptische Zeitu8ng berichtet über die Folter von Us-Soldaten im Gefängnis Abu Ghuraib. A arabian egypt newspaper is reporting the torture from US-soldiers in Abu Ghuraib jail

Eine ägyptische Zeitung berichtet über die Folter von US-Soldaten in Abu Ghuraib.  Foto: GMC Photopress

Dick Marty, bekannt als Sonderermittler des Europarates, fordert Rechenschaft und Bestrafung der Verantwortlichen für die völkerrechtswidrigen US-Folter-Methoden der Anti-Terror-Politik der Bush-Administration. Auch Amnesty International und das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin forderten schon 2011, dass gegen Spitzenpolitiker und hohe CIA-Leute eine Strafuntersuchung wegen Verletzung der Anti-Folter-Konvention eingeleitet werde. Höchste Zeit, denn solange dies nicht geschieht, wird es keinen Frieden und kein Terrorende geben, da die USA weiterhin als Unrechtsstaat dastehen.

Als Sonderermittler des Europarates hatte der frühere FDP-Politiker Dick Marty 2007 den aufsehenerregenden Bericht über die Geheimgefängnisse der CIA in Europa publiziert und die Anti-Terror-Politik der USA angeprangert. Marty hofft nun nach Bekanntwerden der sinnlosen Gräueltaten und Foltermethoden in Abu Ghraib, Guantanamo und den geheimen Militärgefängnissen anderswo, dass der Senatsbericht die Strafverfolgung der politisch Verantwortlichen ebenso voranbringt wie die Wiedergutmachung gegenüber den Opfern.

Rechtliche Möglichkeiten gäbe es, obschon die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IGH) nicht anerkannt hat, haben die USA die Anti-Folter-Konventioin der UNO ratifiziert. Daher wären die USA rechtlich verpflichtet, „Verbrechen wie Folter zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen“, sagt Patrick Müller, der bei Amnesty International Schweiz als Kampagnenleiter für den Bereich Folter zuständig ist. Auch Dick Marty sagt, „rechtliche Möglichkeiten gibt es zwar, aber der politische Wille fehlt sowohl der Obama-Regierung als auch dem Senat“.

Wo bleibt der Druck der Internationalen Gemeinschaft auf die USA?

Nun könnte die Internationale Gemeinschaft den Druck auf die USA durchaus ein wenig erhöhen – falls die USA keine Strafanzeigen einleiten -, indem andere Länder dies tun, da das Prinzip der universellen Justiz es jedem Staat erlaube, weltweit gegen Folter zu ermitteln. „Hopp Schwiiz“ könnte man da ja salopp sagen. In der Tat, bemühte sich sowohl Amnesty International in der Schweiz eine Strafuntersuchung gegen den früheren US-Präsidenten in Genf einzuleiten, als auch zahlreiche andere Organisationen, wie beispielsweise das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin. Immerhin führte Amnesty’s Vorstoss zur Absage des Besuchs von Bush in der Schweiz. Denn kurz vor seinem Besuch hatte Amnesty bei der Genfer Staatsanwaltschaft und bei der Bundesanwaltschaft ein Dossier eingereicht, welches die Foltererungen der CIA dokumentierte. Da krebste Bush zurück.

USA müssen aktiv werden, doch Einsicht und politischer Wille fehlen

Der 499 Seiten starke Senatsbericht als Essenz einer Studie über die CIA-Foltermethoden, die als sogenanntes Verhörprogramm benannt wurden, offenbart, wie die Bush-Regierung nach 2001 systematisch die Gesetze und Werte der USA und der internationalen Gemeinschaft missachtet und mit Füssen getreten hat. Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt und die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit wurden kontinuierlich belogen und betrogen.

Das Substrat aus über 6,3 Millionen Seiten CIA-Dokumente lautet schlicht und ergreifend, dass die Folter weder Anschläge verhindert noch Menschenleben gerettet habe. Höchstens haben die Folterer ein paar unschuldigen Menschen das Leben gerettet. Selten in der Geschichte, hat sich der Geheimdienst mit 13 Milliarden Budget ausgerüstet als derart unfähig und unklug erwiesen und bloss gestellt. Und dies of course um den Bush-Hardlinern zu Kreuze zu kriechen und deren Ideologie und Machenschaften mit dubiosen Informationen und Mitteln Blind vor Eifer tatkräftig zu unterstützen.

Diana Feinstein, die Vorsitzende des Senatsausschusses, hofft, dass die Aufarbeitung an sich eine Wiederholung der Gräueltaten verhindern möge. „Wenn Amerika sich als die „grosse und gerechte Nation“ in der Weltpolitik bezeichnen wolle, „dürfe sie ihre eigenen Regeln und Grundrechte nie wieder beiseite schieben.“

Geisteskranke Arroganz und niedrige Werthaltung

Doch leider ist von Einsicht bei den politischen Akteuren und amerikanischen Folterchefs keine Spur zu sehen, geschweige denn zu hören. Bush nennt die CIA-Folterer „richtig gute, patriotische Leute“. Sein damalige Vize Dick Cheney fordert Orden für die Menschenquäler – und will sich selbst wohl den grössten umhängen, garniert mit ein paar anderen Auszeichnungen und Verdienstorden. Auch die lasche Obama-Regierung hat kein Power, die gesetzeswidrigen, unmenschlichen, systematischen Praktiken und Verbrechen in ihrem hochgelobten Land juristisch zu verfolgen.

Wo Gerechtigkeit mit Füssen getreten wird, ist der Nährboden für Terror gross

Das ist die niederschmetterndste Tatsache, dass die USA weiterhin keinen Anstoss nehmen, dieses düstere Kapitel ihres Terrorregimes aufzuarbeiten und damit ihre Glaubwürdigkeit als intervenierender Weltpolizist und Rechtsstaat wieder herzustellen. Dem amerikanischen Justizsystem ist auch kein gutes Zeugnis auszustellen. Es wird als Handlanger einer willkürlichen, unrechtsstaatlichen Menschenrechtspolitik degradiert und überführt.

Die Diskussion um vertretbare Folter muss endlich ein Ende haben. Die Folterer müssen für Ihre Taten gerade stehen und mit Orden behangen ins Gefängnis gehen. Solange dies nicht geschieht, wird es keinen Frieden und kein Ende des Terrors geben. Da Gerechtigkeit nicht in Sicht ist, wird die Terror-Gewalt weiterhin das Zepter übernehmen.

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