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Coronavirus: Verlängerung und Wiederaufnahme der Kurzarbeit

Bern, 18.12.2020 – Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Zudem befinden sich bereits weitere Anpassungen der Verordnung in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz. Vorgesehen sind die Aufhebung der Karenzzeit, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit überschreitet, sowie die Ausweitung des KAE-Anspruches auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende. Der Bundesrat wird am 20. Januar 2021 darüber formell entscheiden. Das Inkrafttreten der vorgesehenen Massnahmen wird dadurch nicht verzögert.

Die Verlängerung des summarischen Verfahrens hat zur Folge, dass auch zwei Bestimmungen der Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV ihre Gültigkeit behalten: Die Mehrstunden, welche sich ausserhalb der Kurzarbeitsphase angesammelt haben, müssen weiterhin nicht abgezogen werden. Zudem wird das Einkommen aus Zwischenbeschäftigungen weiterhin nicht an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet.

Der Bund und die Kantone haben infolge der im Herbst 2020 stark ansteigenden Covid-19-Fallzahlen Massnahmen getroffen, die sich direkt und indirekt auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken. Die Anzahl an Betrieben in Kurzarbeit hat daher zugenommen. Da mit einer weiteren Zunahme zu rechnen ist, sollen mit der Fortführung des summarischen Verfahrens die Arbeitslosenkassen und die Unternehmen weiterhin entlastet werden. Die Arbeitslosenkassen können dadurch schneller über die Anträge für Kurzarbeitsentschädigung von Unternehmen entscheiden. Dies trägt auch dazu bei, dass die Liquidität der Unternehmen sichergestellt werden kann. Der Bundesrat hat diese Änderungen der Covid-19-Verordnung nach Konsultation des Parlaments, der Sozialpartner und der Kantone beschlossen. Sie treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Zudem befindet sich eine weitere Verordnungsanpassung in der Konsultation. Mit der in der Wintersession verabschiedeten Änderung von Art. 17 des Covid-19-Gesetzes hat das Parlament den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im Bereich Kurzarbeit erweitert und dem Bundesrat entsprechende Kompetenzen eingeräumt. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt in der Covid-19-Veordnung Arbeitslosenversicherung. Die Anpassungen sehen eine rückwirkende Aufhebung der Karenzzeit auf den 1. September 2020 vor. Weiter soll die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung bei mehr als 85 Prozent Arbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden zwischen dem 1. März 2020 und 31. März 2021 rückwirkend aufgehoben werden. Die Nichtberücksichtigung dieser Abrechnungsperioden wird entsprechend verlängert. Auch geplant ist eine Ausweitung des Anspruches auf KAE auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und – unter bestimmten Voraussetzungen – auf Lernende. Der Bundesrat wird am 20. Januar 2021 über die Verordnungsanpassung entscheiden. Das Inkrafttreten der vorgesehenen Massnahmen wird dadurch nicht verzögert.

Das Parlament hat sich am 18. Dezember zudem auf einen zusätzlichen Artikel im Covid-19-Gesetz geeinigt. Demnach erhalten Personen mit einem Einkommen von bis zu 3470 Franken bei Kurzarbeit 100 Prozent entschädigt. Bei Einkommen zwischen 3470 und 4340 Franken beträgt die Kurzarbeitsentschädigung bei vollständigem Verdienstausfall ebenfalls 3470 Franken; teilweise Verdienstausfälle werden anteilig berechnet. Die Einstufung von Teilzeitlöhnen findet anhand des auf ein Vollzeitpensum hochgerechneten Lohnes statt. Ab 4340 Franken gilt die reguläre Entschädigung von 80 Prozent. Die Regelung ist direkt anwendbar. Sie gilt rückwirkend ab dem 1. Dezember 2020 und ist bis zum 31. März 2021 befristet. Das SECO wird hierzu entsprechende Weisungen erlassen.

Klimawandel in der Schweiz: Neuer Bericht zeigt Ursachen, Folgen und Massnahmen

Es gibt keinen PLANet B: Wir müssen schnell handeln und einschneidende Massnahmen umsetzen. Bild: GMC/Gerd Müller

Bern, 16.11.2020 – Der Klimawandel wirkt sich auf die Umwelt und den Menschen aus und wird dies in Zukunft noch stärker tun. Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark davon betroffen. Der Bericht «Klimawandel in der Schweiz» zeigt die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels in der Schweiz und präsentiert die wichtigsten Massnahmen zur Emissionsverminderung. Er stützt sich auf Beobachtungen der letzten Jahrzehnte sowie auf Modellrechnungen basierend auf den Klimaszenarien 2018. Die Studie wurde durch das BAFU und MeteoSchweiz gemeinsam unter dem Dach des National Centre for Climate Services (NCCS) erarbeitet.

Der menschliche Einfluss auf das Klima durch den Ausstoss von Treibhausgasen gilt als Hauptursache der seit 1850 beobachteten globalen Erwärmung. Der Bericht «Klimawandel in der Schweiz – Indikatoren zu Ursachen, Auswirkungen, Massnahmen» zeigt, wie die Schweiz mit Treibhausgasemissionen zum Klimawandel beiträgt, beschreibt den Zustand des Klimas in der Schweiz und geht erstmals auch auf seine erwartete Entwicklung ein. Er beschreibt die Auswirkungen des Klimawandels auf die hiesige Natur, Gesellschaft und Wirtschaft und präsentiert die wichtigsten Massnahmen zur Emissionsreduktion, aber auch zur Anpassung an das sich verändernde Klima.

Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Hierzulande hat sich die Durchschnittstemperatur seit der vorindustriellen Zeit um rund 2 Grad Celsius erhöht – gut doppelt so viel wie im weltweiten Durchschnitt. Folgen dieses Klimawandels sind häufigere Hitzewellen, trockene Sommer, häufigere und intensivere Starkniederschläge sowie schneearme Winter (siehe Link «Klimaszenarien CH2018»). Der Klimawandel zeigt sich besonders in der fragilen Gletscherlandschaft der Alpen. Seit über 100 Jahren ziehen sich die Schweizer Gletscher zurück. In den letzten 10 Jahren haben sie jährlich 2 Prozent ihrer Masse verloren. Seit 2019 wird z.B. der Pizol-Gletscher wegen seiner geringen Restfläche gar nicht mehr vermessen. Alle diese Erkenntnisse, Daten und Informationen sind im Bericht «Klimawandel in der Schweiz» zusammengestellt.

Folgen für die Natur und die Gesellschaft

Das Schmelzen der Gletscher lässt das Wasserschloss Europaßs langsam austrocknen, die Biodiversität schwindet dramatisch. Bild: GMC/Gerd Müller

Seit Messbeginn in den 60er-Jahren steigen die Temperaturen in den Schweizer Seen und Flüssen an, mit negativen Folgen für die darin lebenden Organismen. Bei kälteliebenden Fischarten wie der Bachforelle oder der Äsche treten bei Wassertemperaturen von über 25 Grad Celsius gesundheitliche Probleme auf. Während der Hitzewellen 2003, 2015 und 2018 kam es zu dramatischen Fischsterben. Auch die Pflanzenwelt reagiert auf die wärmeren Temperaturen: Schweizweit treiben verschiedene Pflanzenarten, wie beispielsweise Kirschbäume, immer früher aus. Dies macht sie anfälliger gegenüber Spätfrösten.

Die zunehmenden Hitzewellen wirken sich auch direkt auf die Gesundheit des Menschen aus. Die Hitzebelastung kann zu Flüssigkeitsmangel oder der Verschlechterung der Herz- oder Lungenfunktion führen, was sich auch in einem Anstieg der Notfall-Spitaleintritte äussert. In der Schweiz starben während des Hitzesommers 2003 von Juni bis August 975 Personen mehr als üblicherweise im gleichen Zeitraum. Der Bericht zeigt auf, dass auch in den Sommern 2015 und 2018 erhöhte Sterblichkeitsraten registriert wurden, wenn diese auch weniger extrem ausfielen.

Klimamassnahmen wirken

Nimmt der weltweite Treibhausgasausstoss weiterhin zu, könnte die Durchschnittstemperatur in der Schweiz bis 2100 um 4,8–6,9 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigen. Mit konsequentem Klimaschutz liessen sich hingegen bis im Jahr 2100 zwei Drittel der möglichen Auswirkungen auf das Klima der Schweiz vermeiden und die durchschnittliche Erwärmung auf 2,1–3,4 Grad Celsius begrenzen.

Im Sommer 2019 hat der Bundesrat das Ziel festgelegt, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null sinken sollen. Die vom Parlament in der Herbstsession 2020 gutgeheissene Totalrevision des CO2-Gesetz ist eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz dieses Ziel erreichen kann. Zudem hat der Bundesrat für die Anpassung an den Klimawandel im August 2020 den 2. Aktionsplan für die Jahre 2020–2025 verabschiedet. (Quelle: Buwal)

Grundrechte und Rechtsstaat auf Kollateralschaden-Kurs

Die Eingriffe des Staates werden nicht nur durch Covid-19 sondern auch durch das umstrittene Antiterror-Gesetz noch verschärft, die Grundrechte mit Füssen getreten, so sehen es Menschenrechtsorganisationen. Bild: GMC/Gerd Müller

Bern – Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen.

Trotz scharfer Kritik an den Vorlagen im Parlament sowie von Organisationen und Fachpersonen aus dem In- und Ausland, hat die Mehrheit der Parlamentarier*innen den beiden Gesetzen zugestimmt. Bedenklich ist dabei die politische Polarisierung im Parlament.

«Es ist enttäuschend, dass die bürgerlichen Parteien heute offenbar bereit sind, die Prinzipien des liberalen Rechtstaates über Bord zu werden», stellt Patrick Walder von Amnesty International fest. «Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien gehören zu den Fundamenten einer freiheitlichen Rechtsordnung. Sie zu schwächen bringt keine Sicherheit, sondern öffnet der Willkür Tür und Tor.»

Kritik von Fachpersonen aus dem In- und Ausland

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz hatte bereits letztes Jahr Änderungen an beiden Vorlagen gefordert, damit die Gesetze den in der Schweiz garantierten Grund- und Menschenrechten entsprechen. In den letzten Monaten kam weitere Kritik von verschiedenen Seiten dazu: Stellungnahmen der Menschenrechtsbeauftragen des Europarates, der Uno-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der Schweizer Mitglieder des Uno-Ausschusses für die Rechte des Kindes und des Netzwerk Kinderrechte Schweiz sowie zuletzt ein offener Brief von über sechzig Rechtsprofessor*innen von allen Schweizer Universitäten.

«Internationale und nationale Organisationen haben bestätigt: Diese Gesetze bedrohen die Grund- und Menschenrechte. Schweizer Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren kamen zum gleichen Schluss. Aber die Mehrheit des Parlaments liess sich von den Fachpersonen nicht beirren und setzte auf symbolische Law and Order-Politik», erklärt Patrick Walder.

Die Grundrechte werden mit dem umstrittenen Antiterrorgesetz massiv verletzt. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller
Vage Definition mit weitreichenden Folgen

Mit der extrem weit gefassten Definition kann selbst eine friedliche und legitime politische Betätigung als «terroristische Aktivität» verfolgt werden.

Als «terroristische Aktivität» gilt fortan in der Schweiz die «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung», die «mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt» werden sollen. Gewalt-, die Androhung von Gewalt oder Straftaten werden nicht mehr vorausgesetzt, um eine Aktivität als «terroristisch» zu qualifizieren. Mit dieser extrem weit gefassten Definition kann selbst eine friedliche und legitime politische Betätigung als «terroristische Aktivität» verfolgt werden.

Die Gesetze brechen zudem mit der bewährten Tradition der Schweiz, Organisationen nur aufgrund eines Uno-Beschlusses zu verbieten und sie ansonsten bloss für ihre (illegalen) Taten strafrechtlich zu verfolgen. Neu werden Richter*innen entscheiden, ob eine Organisation als terroristisch – und damit als verboten – einzustufen ist. Jegliche Unterstützung einer als verboten deklarierten Organisation, auch in ihrer nichtkriminellen Tätigkeit, kann zukünftig strafrechtlich geahndet werden.

«Diese Gesetze werden Probleme schaffen für die politische Neutralität der Schweiz und für die Schweizer Rolle als Mediatorin in Konflikten», kritisiert Patrick Walder. «Sie verschaffen der Schweiz nicht mehr Sicherheit, sondern mehr aussenpolitische Schwierigkeiten. Die Schweiz begibt sich so auf einen gefährlichen Weg in der Terrorbekämpfung, in dem sämtliche Mittel als gerechtfertigt erscheinen und Unrecht mit Unrecht bekämpft wird.»

Amnesty International und die NGO-Plattform Menschenrechte werden die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Überbrückungsleistungen für ältere Langzeit-Arbeitslose: Die Verordnung geht in die Vernehmlassung

Bern, 28.10.2020 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) in die Vernehmlassung geschickt. Sie regelt im Detail die Bedingungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen sowie die Berechnung der Leistungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2021.

Das Parlament hat das neue Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) am 19. Juni 2020 angenommen. Das Referendum dagegen ist nicht zustandegekommen, das Inkrafttreten ist derzeit noch offen. Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden sind, können bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie vorher genügend lang in der Schweiz erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen.

Mit den Überbrückungsleistungen wird eine Lücke geschlossen. Es wird verhindert, dass über 60-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Ende eines langen Erwerbslebens nach der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung ihr Erspartes und ihr Kapital aus der beruflichen Vorsorge aufbrauchen und schliesslich Sozialhilfe beantragen müssen. Die ÜL sind Bedarfsleistungen und orientieren sich weitgehend an den bestehenden Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und zur IV.

Die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV) regelt insbesondere das vorzeitige Ende des Anspruchs auf ÜL. Bei Personen, bei denen absehbar ist, dass sie nach der Pensionierung im AHV-Alter EL erhalten werden, endet der Anspruch auf ÜL, wenn sie ihre Altersrente vorbeziehen können. Gemäss ÜLV hat die Prüfung auf EL-Anspruch von Amtes wegen zu erfolgen. Damit soll garantiert werden, dass dieser Prozess rechtzeitig in die Wege geleitet wird.

Geregelt wird in der ÜLV auch, wie das Vorsorgeguthaben der beruflichen Vorsorge berücksichtigt wird. Anspruch auf ÜL haben Personen, deren Reinvermögen 50’000 Franken (Ehepaare: 100’000 Franken) nicht übersteigt. Guthaben der beruflichen Vorsorge bis zu 500’000 Franken werden nicht zum Reinvermögen gezählt.

(Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV)

Menschenrechte im Parlament: Herbstsession 2020

3. September 2020 Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken.

Die viel kritisierten Vorlagen zur Terrorbekämpfung gehen in eine weitere Runde, obwohl nur wenige Differenzen zwischen den Räten verbleiben. Trotzdem ist die Herbstsession die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, sich seiner Verantwortung zur Wahrung der Grundrechte zu erinnern, und die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen.

Beide Kammern werden zudem die im Eiltempo erarbeitete Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise beraten, welche mit vielen Zusatz-Anträgen aus verschiedenen Kommissionen kommt. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung, welche die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal aufzeigen und die getroffenen Massnahmen zur Krisenbewältigung evaluieren soll.

Nachfolgend die Empfehlungen von Amnesty International zu diesen und weiteren menschenrechtsrelevanten Geschäften der kommenden Session.

Übersicht

In beiden Räten

18.071 s Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates (Differenzen) und 19.032 s Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz (Differenzen)

20.058 ns Covid-19-Gesetz

20.033 n Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
und 20.3468 Mo. APK-NR. Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik (nur Nationalrat)

Ständerat

20.3143 Mo. Nationalrat (SPK-NR). Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens

20.3424 Mo. Sommaruga Carlo. Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit

Nationalrat

19.081 s ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

18.321 s Kt. Iv. Genf. Stopp der Administrativhaft für Kinder!

In Beiden Räten

8. September 2020, Ständerat und evtl. 22. September 2020, Nationalrat
18.071 s Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates (Differenzen) und 19.032 s Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesgesetz (Differenzen)

Der Ständerat wird sich erneut mit den beiden Antiterrorgesetzen beschäftigen, welche in allen Etappen der bisherigen Behandlung von nationalen und internationales Experten kritisiert wurden. Während beim Polizeimassnahmengesetz (PMT) lediglich kleine sprachliche Unterschiede in der französischen Fassung verbleiben, geht es beim Übereinkommen des Europarats um gewichtige inhaltliche Differenzen. Eine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates möchte sicherstellen, dass humanitären Organisationen keine Strafe droht für die «Unterstützung einer terroristischen Organisation», sofern die Tätigkeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht arbeiten. Ungewöhnlich deutliche Kritik am geplanten Gesetz für Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wurde von fünf UNO-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in einer gemeinsamen Stellungnahme (PDF)  und vom Europarat geäussert. Beide internationalen Expertengremien sind der Ansicht, das Parlament müsse die Vorlagen überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Entsprechend erinnert Amnesty International an bereits früher geäusserte grundsätzliche Bedenken zu beiden Vorlagen, und empfiehlt beide zur Ablehnung sollte es in dieser Session zur Schlussabstimmung kommen. 

Stellungnahmen von Amnesty und der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz: Link

Der Ständerat behandelt ebenfalls die etwas ältere Motion 16.3673, welche unter anderem die Möglichkeit der Präventivhaft fordert. Dies wäre ein menschenrechtswidriges Instrument, welches vom Nationalrat bereits in der Sommersession aus der PMT Vorlage entfernt wurde. Folgerichtig und im Einklang mit der Position von Amnesty International beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates die Ablehnung der Motion.

15. September 2020
20.058 ns Covid-19-Gesetz (Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie)

Nachdem in einem abgekürzten Vernehmlassungsverfahren über 1000 Stellungnahmen eingegangen sind, und verschiedene Kommissionen beider Räte das Geschäft ausführlich behandelt haben, werden sich beide Kammern mit dem Covid-19 Gesetz beschäftigen. In der aktuellen Form verpasst der Entwurf die Gelegenheit sicherzustellen, dass bestehende und zukünftige Massnahmen auf ihre Konformität mit den Menschenrechten überprüft werden, wie von Amnesty International in ihrer Stellungnahme (deutsch) gefordert.

Des Weiteren verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Menschen welche im Gesundheitsbereich arbeiten, zu stärken. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung, welche die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal aufzeigen und die getroffenen Massnahmen zur Krisenbewältigung evaluieren soll. Angesichts der überdurchschnittlichen Vertretung von Frauen und Menschen ausländischer Herkunft in diesen Berufen fordert Amnesty zudem, dass eine geschlechts- und herkunftsbezogene Perspektive in die Analyse miteinbezogen wird.

Beide Räte haben in der Herbstsession die Gelegenheit, das Covid-19 Gesetz entsprechend nachzubessern.

15. September 2020, Ständerat und 21. September 2020, Nationalrat
20.033 n Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024
und 20.3468 Mo. APK-NR. Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik (nur Nationalrat)

Amnesty International bedauert den vorgesehenen Rückzug der bilateralen Programme aus Lateinamerika. Die Entwicklungen in mehreren Ländern Zentralamerikas sind alarmierend hinsichtlich der Konzentration der Macht in der Exekutive, der fehlenden Gewaltenteilung und Transparenz. Ein Rückzug der Schweizer IZA aus Zentralamerika würde die Bemühungen für den Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte empfindlich schwächen.

Amnesty International fordert, wie in der Stellungnahme von Amnesty Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz für 2021 – 2024 detailliert, dass insbesondere die wertvollen Schweizer Programme in den Schutz von MenschenrechtverteidigerInnen und der Rechtstaatlichkeit weitergeführt werden.

Entsprechend empfiehlt Amnesty International die Motion 20.3468 zur «Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik» im Nationalrat zur Annahme.

Ständerat

23. September 2020
20.3143 Mo. Nationalrat (SPK-NR). Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens

Die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats fordert den Bundesrat dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. Weiter wird der Bundesrat damit beauftragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, hin zu einer gerechteren und gleichmässigeren Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge. Amnesty International unterstützt diesen Vorstoss.

Die Menschenrechtsorganisation begrüsst die im ersten Halbjahr 2020 erfolgte Aufnahme von 52 unbegleiteten Minderjährigen. Der Schritt ist jedoch völlig unzureichende, um der humanitären Krise in den griechischen Flüchtlingslagern zu begegnen, wo Tausende von bedrohten Menschen Schutz benötigen. Zusätzliche Anstrengungen, um Griechenland zu entlasten und die Flüchtlinge vor den mutmasslich dramatischen Folgen zu schützen, die ein Ausbruch von Covid-19 in den Lagern haben würde sind dringend nötig. Fast 28’000 Menschen, darunter rund 1000 unbegleitete Minderjährige, leben zurzeit unter desaströsen Umständen in Zelten und unter Blachen in den Lagern auf den griechischen Inseln. Amnesty International fordert deshalb zusätzlich zu den bereits eingetroffenen unbegleiteten Minderjährigen so schnell wie möglich ein substanzielles Kontingent von Flüchtlingen aus den griechischen Inseln zu übernehmen, in erster Priorität besonders Verletzliche, darunter mindestens 200 unbegleitete Minderjährige. Zudem sollte sich die Schweiz auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens und für ein System einsetzen, das eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge vorsieht mit dem Ziel, dass jedes Land seinen Beitrag an einem gesamteuropäischen Effort leistet. Amnesty International ruft die Schweiz dazu auf, dass sie sich in diesem Sinne engagiert.

24. September 2020
20.3424 Mo. Sommaruga Carlo. Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit

Die Motion beauftragt den Bundesrat, ein Einfuhrverbot für Waren zu erlassen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden oder in Zwangsarbeit hergestellte Bestandteile enthalten.  

 Zwangsarbeit ist weltweit verbreitet und hat enorme menschenrechtliche Konsequenzen. Entsprechend ist Amnesty International der Meinung, dass ein Einfuhrverbot von solchen Waren ein mögliches Instrument sein kann, um die Nachfrage danach einzuschränken. Die Schweiz ist unter internationalem Recht verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen durch Drittparteien zu verhindern. Amnesty International erwartet, dass dafür alle geeigneten Mittel, inklusive gesetzliche Vorgaben ergriffen werden. 

Ein Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit befreit jedoch Unternehmen nicht von ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Wie die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte darlegen, müssen Unternehmen durch geeignete Prozesse menschenrechtliche Risiken durch ihre Produkte, Dienstleistungen und Geschäftstätigkeit und -beziehungen verhindern und abwenden. 

NATIONALRAT

24. September 2020
19.081 s ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Der Ständerat hat sich als Erstrat dem bundesrätlichen Vorschlag angeschlossen und sich für die vereinfachte Personenstandsänderung von trans Menschen entschieden. Für die Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und des Vornamens soll künftig eine einfache Erklärung ausreichen. Amnesty begrüsst den auf dem Prinzip der Selbstbestimmung beruhenden Vorschlag im Grundsatz. Wie das Transgender Network Schweiz sieht Amnesty aber auch kritische Punkte, bei denen Nachbesserungsbedarf besteht.

Dies betrifft insbesondere die vorgesehene Kompetenz der Zivilstandsbeamt*innen, zusätzliche Abklärungen vornehmen zu dürfen, welche das Prinzip der Selbstbestimmung untergraben würde. Zudem sollen künftig urteilsfähige Minderjährige einen Antrag auf Geschlechtsänderung nur noch mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung stellen, was ein deutlicher Rückschritt wäre. Schlussendlich sieht der bundesrätliche Vorschlag ein binäres System «männlich-weiblich» vor und missachtet damit die Rechte von Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität.

Amnesty International fordert, dass der Vorschlag in diesen Punkten angepasst wird.

18.321 s Kt. Iv. Genf. Stopp der Administrativhaft für Kinder!

Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert in dieser Standesinitiative ein Ende der Administrativhaft für Kinder in der Schweiz, da ein Freiheitsentzug bei Kindern zu ernsten gesundheitlichen Problemen wie Angstzustände, schwere Depression, posttraumatische Belastungsstörung und sogar Selbstverstümmelung führen kann. Die Inhaftierung von Kindern aus migrationsrechtlichen Gründen verstösst gemäss einhelliger Ansicht diverser internationaler Instanzen gegen die Kinderrechte.

Um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, sieht das Ausländergesetz in der Schweiz die Mög-lichkeit vor, Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zu inhaftieren. Dabei ist eine maximale Haftdauer von einem Jahr erlaubt. Die Administrativhaft für Kinder unter 15 Jahren ist demgegenüber ausgeschlossen.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vom 26. Juni 2018 brachte jedoch zutage, dass in der Schweiz nicht nur Kinder zwischen 15 und 18 Jahren, sondern auch jüngere Kinder von Administrativhaft betroffen sind. Bei den unter 15-Jährigen handelte es sich dabei mehrheitlich um Kinder, die zusammen mit Familienangehörigen in Haft genommen wurden.

Am 28. September 2018 nahm der Bundesrat zu den Empfehlungen der GPK-N Stellung und hielt dabei fest, dass für Kinder unter 15 Jahren aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage die Anordnung der ausländerrechtlichen Administrativhaft ausgeschlossen sei. In solchen Fällen müssten die Kantone Alternativen prüfen. Nicht ausgeschlossen wurde jedoch die Administrativhaft für Kinder zwischen 15 und 18 Jahren, wie dies gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz möglich ist.

Amnesty International ist der Meinung, dass migrationsrechtliche Gründe eine Inhaftierung von Kindern nie zu rechtfertigen vermögen und hat die Staaten bereits im Rahmen der Diskussion zum Global Compact on Migration dazu aufgerufen, eine «Nulltoleranz» bei dieser Frage zu verfolgen. Auch als letztes Mittel ist die Anordnung von Administrativhaft bei Minderjährigen nicht zu rechtfertigen. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um unbegleitete oder begleitete Kinder handelt. Amnesty International ist deshalb der Ansicht, dass die Staaten nach alternativen Lösungen suchen müssen, wenn Kinder betroffen sind. (Quelle: Amnesty International)

Mehr Sicherheit durch Verknüpfung von Informationssystemen

Bern, 02.09.2020 – Mit der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft an das Parlament will der Bundesrat die Sicherheit in der Schweiz verstärken und die Migrationssteuerung verbessern. Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden greifen europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zu. Noch muss aber jedes System separat abgefragt werden. Mit der sogenannten Interoperabilität werden die Informationssysteme künftig vernetzt. So können die Informationen effizienter und gezielter genutzt werden. Für die zuständigen Behörden wird es damit beispielsweise einfacher, Personen zu identifizieren, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Mit der Interoperabilität sollen europaweite Informationssysteme vernetzt werden. So können die vorhandenen Informationen effizienter und gezielter genutzt werden.
  • Dies verstärkt die Sicherheit in der Schweiz sowie im Schengen-Raum und verbessert die Migrationssteuerung.
  • Es werden dabei keine zusätzlichen Daten erhoben, und auch die Zugriffsrechte der zuständigen Behörden zu den Informationssystemen werden nicht geändert.

Kriminelle Netzwerke sind in Europa über Grenzen hinweg aktiv, so etwa beim Drogenhandel, in der organisierten Kriminalität oder beim Menschenhandel. Die Antwort auf transnationale Kriminalität ist eine verstärkte Kooperation der Sicherheitsbehörden. Deshalb muss sichergestellt sein, dass Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden im Schengen-Raum jederzeit Zugriff auf die notwendigen Informationen aus allen anderen Schengen-Staaten haben.

Mehr Sicherheit in der Schweiz

Mit der Interoperabilität wird es künftig auch für die Schweizer Behörden möglich sein, über ein gemeinsames, europaweites Suchportal alle relevanten Daten in allen Schengen-Informationssystemen gleichzeitig miteinander abzugleichen. Es werden dafür keine zusätzlichen Daten erhoben und auch die Zugriffsrechte der zuständigen Behörden zu den Informationssystemen werden nicht geändert. Die Interoperabilität verstärkt die Sicherheit in der Schweiz wie auch im Schengen-Raum und dient insbesondere der Terrorismusbekämpfung.

Verknüpfung der Informationssysteme

Heute nutzen die Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden der Schengen-Staaten eine Vielzahl von Informationssystemen: Das Schengener Informationssystem (SIS) enthält unter anderem Informationen zu Personen, nach denen gefahndet wird oder die vermisst werden. Im Visa-Informationssystem (VIS) werden Informationen zu Visa gespeichert, die von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind. In der Eurodac-Datenbank werden die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden und von illegal in den Schengen-Raum eingereisten Personen gespeichert. Dazu kommen in den nächsten Jahren das Einreise-Ausreisesystem (EES), mit dem Ein- und Ausreisen von Drittstaatenangehören in den Schengen-Raum gespeichert werden sowie das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), in welchem künftig Angaben zu Einreisebewilligungen für Drittstaatenangehörige, die kein Visum benötigen, verzeichnet werden.

Mit der Interoperabilität werden die verschiedenen Informationssysteme zusammen verknüpft. Damit können die vorhandenen Informationen mit einer einzigen Anfrage effizient und gezielt abgefragt werden. So können beispielsweise Personen eindeutig identifiziert werden, selbst wenn sie in den verschiedenen Systemen unter falschen Identitäten verzeichnet sind oder Mehrfachidentitäten verwenden. Heute könnten Personen, gegen welche die Schweiz eine Einreisesperre verhängt hat und die in ihr Herkunftsland zurückgeschickt worden sind, mit einer falschen Identität wieder in den Schengen-Raum einreisen, obschon die Einreisesperre im SIS ausgeschrieben worden ist. Die dort gespeicherten Fingerabdrücke können derzeit nicht mit denjenigen im VIS abgeglichen werden. Mit der Verknüpfung der verschiedenen Systeme werden solche Mehrfachidentitäten einfacher erkannt.

Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf 21 Millionen Franken. Sie sind Bestandteil eines Verpflichtungskredits für verschiedene aktuelle Vorhaben zur Weiterentwicklung von Informationssystemen des Schengen/Dublin-Besitzstands. Die Botschaft zum Verpflichtungskredit wurde am 11. Juni 2020 vom Parlament gutgeheissen. Um die Interoperabilität umzusetzen, sind Gesetzesanpassungen notwendig. Das Parlament wird voraussichtlich in der Wintersession 2020 und in der Frühjahrssession 2021 über die Botschaft zur Umsetzung der Interoperabilität beraten, die der Bundesrat nun verabschiedet hat. (Quelle: Fedpol)

Erleichteter Zugang zu Medizinalcannabis und Studien zum Freizeitkonsum

Hanf ist ein uraltes aber seit 1961 verbotenes Heil- und Betäubungsmittel, das ein Revival erlebt

Bern, 04.07.2018 – Der Bundesrat möchte die Regelung zu Cannabis anpassen, um angemessen auf die Chancen und Risiken einzugehen, die mit dieser Substanz verbunden sind. Zum einen will er den Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten erleichtern, die diese Substanz benötigen. Zum anderen beabsichtigt der Bundesrat, wissenschaftliche Studien über alternative Regelungsmodelle für den Freizeitkonsum von Cannabis zu ermöglichen. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 einen Pilotversuchsartikel in die Vernehmlassung geschickt.

Wie andere Betäubungsmittel auch ist Cannabis nicht nur ein Genuss-, sondern auch ein Heilmittel. In der Schweiz wurden 2017 rund 3000 Patientinnen und Patienten damit behandelt. Oft handelt es sich dabei um ältere Menschen oder Personen mit unheilbaren Krankheiten wie Multiple Sklerose oder Krebs im Endstadium. Medizinalcannabis kann die Schmerzen der Betroffenen lindern, wenn andere Behandlungsmethoden versagt haben.

Damit dies möglich ist, müssen die Patientinnen und Patienten heute gemäss Betäubungsmittelgesetz eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen. Dieses Verfahren verzögert jedoch den Behandlungsstart und erschwert den Zugang.

Der Bundesrat möchte deshalb den Zugang zu Medizinalcannabis erleichtern. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, die Gesetzgebung in diesem Sinne anzupassen. Dazu soll das Verbot, Medizinalcannabis in Verkehr zu bringen, aufgehoben werden. Das EDI erarbeitet bis im Sommer 2019 einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf. Zudem soll das BAG die Frage einer allfälligen Rückerstattung durch die Krankenversicherung prüfen.

Pilotversuchsartikel
Laut Schätzungen konsumieren in der Schweiz über 200’000 Personen regelmässig Cannabis zu Freizeitzwecken. Obwohl das geltende Gesetz diesen Konsum verbietet und unter Strafe stellt, geht diese Zahl nicht zurück. Gleichzeitig floriert der Schwarzmarkt, und die Konsumentensicherheit ist aufgrund der fehlenden Qualitätskontrolle nicht gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund wollen mehrere Städte und Kantone, die mit dem Freizeitkonsum und dem Schwarzmarkt konfrontiert sind, wissenschaftliche Studien durchführen und damit andere Regelungsmodelle prüfen. Der Bundesrat möchte ihnen mit einer Anpassung des Rechtsrahmens ermöglichen, diesen Ansatz weiterzuverfolgen. Er schlägt deshalb vor, einen Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen. Dieser Artikel gestattet wissenschaftliche Studien, ändert aber nichts am allgemeinen Verbot des Cannabiskonsums ausserhalb dieser Studien.

Die Pilotversuche sind zeitlich und räumlich strikt beschränkt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, und Minderjährige werden davon ausgeschlossen.

Der Pilotversuchsartikel selbst hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 10 Jahren. Die Studienergebnisse dienen als Grundlage für die politische Debatte zur Cannabis-Regelung. Die Bewilligung der Studien greift einem allfälligen späteren Entscheid zur Cannabis-Regelung in keiner Weise vor. Jede Änderung der Verbotsregelung müsste gegebenenfalls vom Parlament oder sogar vom Volk in einer Abstimmung genehmigt werden. Die Vernehmlassung zum Experimentierartikel dauert bis zum 25. Oktober 2018.

Weitere nützliche Informationen und Studien zu Cannabinoiden als medizinische Heilmittel

Cannabinnoide als Heilmittel  (BAG)

Faktenüber Medizinisches Cannabis (BAG)

cannabinnoids for medical treatment (UK-Study)

Systematic Review of Cannabis for medical use

Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)

Bund stellt zusätzliche Mittel für den Asylbereich bereit

Bern, 18.12.2015 – Im Jahr 2015 sind so viele Menschen auf der Flucht, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auch die Schweiz verzeichnete im zweiten Halbjahr 2015 anhaltend hohe Asylgesuchseingänge. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am Freitag zusätzliche Mittel im Umfang von gut 11 Millionen Schweizer Franken bewilligt, damit die zusätzlichen Schutzsuchenden untergebracht, alle prioritären Verfahren zeitnah durchgeführt und Rückstände abgebaut werden können.

Seit Juni 2015 sind die Asylgesuche in ganz Europa markant gestiegen. Auch die Schweiz verzeichnete eine bedeutende Zunahme der Gesuche bis auf rund 5700 Gesuche im November. Im Vergleich zu Gesamteuropa verlief der Anstieg der Asylgesuchszahlen allerdings moderat. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erwartet bis Ende Jahr gesamthaft rund 39 000 Gesuche.

Unterbringung und Registrierung sicherstellen

Bundesrat und Parlament hatten im Voranschlag 2016 die personellen Ressourcen für die Bearbeitung von rund 30 000 Gesuchen bewilligt. Die zusätzlich notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für die laufende Gesuchsbewältigung und den Pendenzenabbau müssen deshalb zusätzlich eingestellt werden. Zudem hat das SEM die Unterkunftsplätze des Bundes von 2300 Anfang 2015 auf rund 5000 Plätze Ende Jahr erhöht, was zu einem Mehrbedarf für die Zumiete und den Betrieb von Unterkünften im zivilen Bereich führt.

Der Bundesrat ermächtigt deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Bewältigung der steigenden Asylgesuche sein Personal befristet bis Ende 2016 um zusätzliche 75 Stellen aufzustocken. Die Finanzierung dieser Stellen kann durch Kredit-Verschiebungen innerhalb des Voranschlags 2016 abgedeckt werden. Im Rahmen eines dringlichen Nachtragskredit beantragt der Bundesrat der parlamentarischen Finanzdelegation zusätzlich insgesamt rund 11,1 Millionen Franken für weitere Dolmetscherinnen und Dolmetscher, für die Informatikausstattung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie für die Zumiete von Unterkünften und deren Betriebskosten.

Im Anschluss an den heutigen Entscheid muss die Gutheissung der Finanzdelegation zu den dringlichen Nachtragsbegehren eingeholt werden. (Quelle: EJPD)

Reverendum gegen Nachrichtengesetz lanciert

Heute bekommen Kommunikationsdienstleister für Überwachungsdienste im Telefon- und Mobilfunkverkehr eine Entschädigung dafür, dass sie in der Lage sind, alle Gespräche in Echtzeit aufzunehmen und während zwölf Monaten zu speichern. Alles wird angezapft und auf Vorrat gespeichert. Nachdem die Parlamentarier die Gesetzesrevision beim Büpf gutgeheissen und auch dem Nachrichtendienst des Bundes weit mehr Kompetenzen eingeräumt haben, kommt nun das Referendum zu diesem staatspolitischen Irrsinn samt Aushöhlung der Grundrechte.

Die vom Parlament beschlossene Gesetzesrevision des Fernmeldeüberwachungsgesetzes (Büpf) stösst in menschenrechts- und konsumentennahen Kreisen und bei vielen Parteinen auf Widerstand. Nun werden Referendumsunterschriften bis Mitte Dezember gesammelt. Widerstand und Mitmachen sind Bürgerpflicht, wollen wir uns gegen den Abbau der verfassungrechtlich garantierten Grundrechte als auch für die Meinungs- sowie Pressefreiheit wehren.

Der National- und Ständerat hat in der letzten Session den Ausbau der präventiven Überwachung der Bevölkerung beschlossen. Damit soll der Nachrichtendienst des Bundes weitere Kompetenzen erhalten. Diese umfassen das Speichern von Kommunikationsdaten aller Einwohner – und dies verdachtsunabbhängig. Ferner würden auch Staatstrojaner zum Einsatz kommen. Darüber hinaus wollen die Schweizer Geheimdienstler nun im internationalen Cyberkrieg mitmischen. Sie wollen damit die Erlaubnis, nicht nur Computer im Inland, sondern auch im Ausland anzugreifen.

Die Referendumsfrist ist nun gestartet und dauert bis Mitte Dezember. Die Unterschriftenbögen stehen unter nachrichtendienstgesetz.ch zum Download bereit. Parteien wie die Juso, die Piratenpartei, die Grünen und zahlreiche VertreterInnen der Grünliberalen, der SP und von Jungparteien unterstützen das Referendum.

Ebenso dabei sind Medien-, Konsumenten- und Menschenrechtsorganisationen wie der Schweizer Konsumentenschutz SKS, der Verein grundrechte.ch, Amnesty International, die grösste Schweizer Mediengewerkschaft Syndicom und Fachorganisationen wie dem Verein Digitale Gesellschaft und dem Chaos Computer Club. Hier ein Auszug der Kollektivmitgliederliste des Vereins grundrechte.ch.

Alternative Liste Winterthur
Alternative Liste Zürich
augenauf Basel
augenauf Bern
augenauf Zürich
Bierkurve Winterthur
Bündnis Luzern für Alle
Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz DJS
Grünes Bündnis Bern
Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA
Humanrights.ch / MERS
Junge Linke Alternative – JuLiA
JungsozialistInnen JUSO Schweiz
Liste gegen Armut und Ausgrenzung
Piratenpartei Schweiz
Referendum BWIS
Solidaritätsnetz Region Basel
Solidaritätsnetz Sanst-Papiers Bern
Swiss Internet User Group SIUG
Swiss Privacy Foundation
Verein PSYCHEX

Fazit

Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein fundamentales, verfassungsrechtlich garantiertes Menschenrecht und zentrales Element der demokratischen Kontrolle. Nehmen wir uns die Möglichkeit, uns frei und unbeobachtet auszudrücken, verlieren wir alle – als Individuen wie auch als Gesellschaft. Ein eindringlich warnender offener Brief von Amnesty International, dem Schweizer Konsumentenschutz SKS, der Digitalen Gesellschaft und weiteren Organisationen, wurde vom Parlament nicht erhört.

Das neue Nachrichtendienstgesetz ist ein direkter Angriff auf unsere verfassungsmässig garantierten Bürgerrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat. Das falsche Versprechen von Sicherheit scheint die Politiker so geblendet zu haben, dass ihnen jedes Mittel als legitim erscheint. Die erweiterten Kompetenzen im neuen Gesetz bringen jedoch nicht mehr Sicherheit. Stattdessen werden wertvolle Ressourcen denjenigen Behördenvorenthalten, welche bereits heute für die Bekämpfung von Kriminalität und Terror zuständig sind.

Überwachung stört Sie nicht, denn Sie haben ja nichts zu verbergen?

Hier sind einige Gründe, warum Sie dennoch das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz unterschreiben sollten.

Möchten Sie grundlos überwacht werden?
Mit dem neuen Gesetz darf der Nachrichtendienst die Datenströme von allen Telefons anzapfen und auch Ihre Mails lesen. Wollen Sie das wirklich?

Verdachtsunabhängige Überwachung betrifft auch Sie. Denn sie verletzt Ihr Recht auf Privatsphäre, das in der Bundesverfassung garantiert ist. Wollen Sie, dass die Privatsphäre weiter ausgehölt wird. Nachdem Sie notabene schon Ihre Fingerabdrücke und ihr biometrisches Konterfei zwecks Reisefreiheit allen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden rund um die Welt verfügbar gemacht haben. Demnächst kommen wohl der vorsogliche, flächendeckende  DNA-Test, die wöchentlichen Urinprobenabgaben und die medizinische Auswertung ihres normalen Alkoholpegels oder Kifferzustandes zu den normalen Erhebungen hinzu.

Dabei ist Massenüberwachung nicht einmal wirksam, das zeigen zahlreiche Studien in mehreren Ländern. Die Antwort auf Terror und Verbrechen ist Strafverfolgung.

Massenüberwachung ist gefährlich und völlig überflüssig.
Der UNO-Kommissar für Menschenrechte äusserte sich 2014 sehr kritisch: «Die Speicherung von Kommunikationsdaten stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar, und zwar unabhängig davon, ob die Daten dann tatsächlich abgefragt werden oder nicht. Dieser Eingriff in die Privatsphäre hat weiter negative Auswirkungen auf die Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.»

Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Europa durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt. Die Richter beurteilten die europäische Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismässig und in vollem Umfang als unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU.

Wenn Sie unter Überwachung stehen, werden Sie sich nicht mehr frei fühlen und sich nicht mehr frei äussern können. Nicht nur die Meinungs-, auch die Medienfreiheit wird erheblich eingeschränkt.

Sie (und kein anderer) weiss, was letztlich alles mit Ihren Daten passiert. Wer sie wem weitergibt. Wo und wann Sie für welche Konstrukte sie verwendet werden. Nur eines ist gewiss: Früher oder später landen alle Daten bei Kriminellen, Hackern, Spionen und übereifrigen Staatsdienern. Und die kümmern sich gewiss nicht um ihre Bürger- und Menschenrechte.

Sie können sich gegen die missbräuchliche Verwendung Ihrer Daten nicht wehren. Der Makel im digitalen Stempel wird sie bis weit über den Tod hinaus verfolgen. Sie werden als Facebook-und Google-Leiche noch lange im digitalen Weltall herumschwirren. Ein Recht auf Vergessen? Vergessen Sie’s. Das ist im Internet eine Utopie.

Wenn Ihnen Ihre Privatsphäre und die Menschenrechte als auch die Bundesverfassung etwas bedeutet, dann  » unterschreiben Sie jetzt das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz.

grundrechte.ch | Postfach 6948 | 3001 Bern
E: info@ndg-referendum.ch | T: 031 312 40 30 | www.grundrechte.ch

Weitere Links zu Organisationen, die das Referendum unterstützen:

Weitere Informationen

Das überparteiliche Komitee schnüffelstaat.ch
Faktenblatt Kabelaufklärung digitale-gesellschaft.ch/kurz-erklaert-faktenblatt-zur-kabelaufklaerung
Vorratsdatenspeicherung digitale-gesellschaft.ch/vorratsdatenspeicherung
Offener Brief zum NDG digitale-gesellschaft.ch/2015/06/08/offener-brief-zum-ndg
Curia Vista www.parlament.ch

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Wer sagt, dass ein Geheimdienst die Sicherheit der Bürger gewährleisten kann?

Wie der Geheimdienst mit Daten von unbescholtenen Bürgern dealt

Anhänge

Fedpol Ueberwachungsstats_2014 | Fedpol Überwachungsstatistik 2013 | Fedpol Überwachungsstatistik 2012 | Fedpol Überwachungsstatistik 2011 | Fedpol Überwachungsstatistik 2010

Zur Erinnerung an die Aufarbeitung des Fichenskandals

PUK-Bericht Fichenaffaire | Ergänzungsbericht PUK-Fichenaffäre

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Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz geht in die Vernehmlassung

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Neue Regeln beim Einbürgerungsverfahren: Der Bundesrat schickt das neue Bürgerrechtsgesetz in die Vernehmlassung.

Bern, 19.08.2015 – Am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zu. Der Bundesrat hat am Mittwoch für den Entwurf zur entsprechenden Bürgerrechtsverordnung die Vernehmlassung eröffnet. Die neue Verordnung regelt insbesondere die für eine Einbürgerung massgebenden Integrationskriterien sowie die Einbürgerungsverfahren in Bundeszuständigkeit. Zudem werden die Gebühren des Bundes angepasst.

Das revidierte Bürgerrechtsgesetz sieht vor, dass eingebürgert werden kann, wer über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt und in der Schweiz integriert ist. Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.

Integrationskriterien konkretisiert

Die Bürgerrechtsverordnung, zu welcher der Bundesrat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet hat, konkretisiert die massgebenden Integrationskriterien für eine Einbürgerung. So schlägt der Bundesrat vor, dass die mündlichen Sprachkompetenzen dem Referenzniveau B1, schriftliche Sprachkompetenzen dem Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) entsprechen sollen. Einbürgerungswillige Personen verfügen damit über genügende mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse für die Verständigung im Alltag. Die Antragsteller müssen die erforderlichen Sprachniveaus nachweisen, z.B. mit einem Sprachdiplom. Davon ausgenommen ist, wer eine Landessprache als Muttersprache spricht oder in der Schweiz die Schulen oder eine Ausbildung absolviert hat.

Der Bundesrat passt ausserdem die Praxis an bei bestehenden Vorstrafen und Sozialhilfeabhängigkeit. Strafurteile sind bereits heute ein Einbürgerungshindernis und der Bund verweigert eine Einbürgerung, wenn ein Eintrag im Strafregisterauszug besteht. Die Einbürgerung soll zudem nicht möglich sein, wenn die einbürgerungswillige Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig ist.

Schliesslich sollen künftig alle einbürgerungswilligen Personen eine Loyalitätserklärung unterzeichnen. Damit bestätigen sie, die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz zu respektieren.

Die Bürgerrechtsverordnung regelt auch die Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit anderen Bundesstellen sowie den kantonalen Einbürgerungsbehörden. Damit verbunden sind einheitliche Richtlinien für die Berichte über die Bewerberinnen und Bewerber sowie zu den Behandlungsfristen. Angepasst werden zudem die Gebühren des Bundes. Diese sollen neu in der Regel im Voraus eingefordert werden. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitsaufwand auch bei einem ablehnenden Entscheid oder bei einem Rückzug des Einbürgerungsgesuchs vergütet wird.

Die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf dauert bis zum 19. November 2015.