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«Congo Hold-Up»: Libanesischer Fleischhändler kassierte in Genf trotz US-Sanktionen Millionen


Public Eye veröffentlichte heute zwei weitere Teile von «Congo Hold-up», der Datenrecherche eines Konsortiums aus Medien und NGOs über den kleptokratischen Kabila-Clan, dem die BGFIBank DRK als «Bancomat» diente. Zuflucht fand dort auch die Unternehmensgruppe Congo Futur, welche von libanesischen Händlern kontrolliert wurde, die unter US-Sanktionen standen. Das grösste Datenleck in Afrikas Geschichte enthüllt, dass eine zu diesem Netzwerk gehörende Offshore-Firma für obskuren Fleischhandel zwischen 2011 und 2015 mehr als 10 Millionen US-Dollar auf ein Genfer Bankkonto erhielt. Andere Dokumente zeigen, welch unrühmliche Rolle die Schweiz und jene Firma, die ihre Identitätskarten herstellte, bei der Veruntreuung öffentlicher Gelder durch die kongolesische Wahlkommission spielten.
Die Recherche-Serie «Congo Hold-up»* beleuchtet, wie die Zweigstelle der BGFIBank in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) es der Entourage von Ex-Präsident Joseph Kabila ermöglichte, über 138 Millionen US-Dollar aus Staatsgeldern abzuschöpfen. Dieses Geldinstitut bot aber auch Netzwerken dubioser Geschäftsleute Zugang zum internationalen Bankensystem. Dazu gehörte Congo Futur. Diese 1997 von den Tajideen, einer libanesischen Kaufmannsfamilie, gegründete Unternehmensgruppe hatte sich auf den Fleischhandel spezialisiert und zu einem der grössten Lebensmittelimporteure der DRK entwickelt. Dies dank ihrer Verbindungen zum Kabila-Clan und obwohl sie in Europa und den USA in Konflikt mit der Justiz standen. 2009 kam Kassim Tajideen, der starke Mann von Congo Futur, auf die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums, weil er die libanesische Gottespartei und Miliz Hisbollah finanziell unterstützte. Im selben Jahr wurde er in Belgien wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung verurteilt. 2010 geriet auch seine Ovlas Trading, zu der unter anderem Congo Futur gehört, auf die rote Liste der USA.

Unsere Analyse ergab, dass eine zur Ovlas-Gruppe gehörende Offshore-Firma namens Global and Infinite Traders (GAIT) zwischen Mai 2011 und April 2015 über 11 Millionen US-Dollar auf ihr Konto bei der BankMed (Suisse) SA in Genf erhielt, ohne dass deren Compliance-Abteilung Alarm schlug. Die 62 Einzahlungen stammten von sechs mit Congo Futur verbundenen Unternehmen, die in der DRK tätig waren und ihre Konten allesamt bei der BGFIBank DRK hatten. GAIT stellte dabei erst ihre Fleischkäufe in Belgien und anderen Ländern in Rechnung und kassierte dann einen Teil der Einnahmen in der Schweiz. Die belgische Justiz beurteilte einen ähnlichen „Dreieckshandel“ zwischen Einheiten desselben Konzerns als illegale Preismanipulationen und sogar Geldwäsche.

Die Daten von «Congo Hold-Up» belegen zudem die Rolle der Schweiz bei den Praktiken der unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI), die es dem Kabila-Clan ermöglichten, sich nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen 2018 zwei weitere Jahre an der Macht zu halten. So stützte sich der niederländische Konzern Gemalto, zu dem seit 2015 auch die damalige Aargauer Herstellerin der Schweizer Identitätskarten gehört, auf eben diese untadelige Tochterfirma namens Trüb, um bei einem engen Vertrauten Kabilas für einen Auftrag der CENI im Wert von 46 Millionen Dollar zu lobbyieren. Dieser Deal für die Lieferung von amtlichen Registrierungs-Kits wurde in der DRK von fragwürdigen Finanztransaktionen begleitet. Zudem geht es um eine kleine ghanaische Firma, der die CENI im Rahmen eines besonders undurchsichtigen Vertrags mehrere Millionen Dollar auf Konten der Union Bancaire Privée (UBP) in Genf überwiesen hat.
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Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung

Switzerland: Police observation of a demonstration in Zürich City from Urania bridge down to the street where the protesters are passing by

Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «GefährderInnen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen.

Eine Koalition aus diversen NGOs kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort insbesondere die im Entwurf zur Verordnung vorgesehene Echtzeitlokalisierung. Diese ermöglicht es der Polizei, betroffene Personen 24 Stunden am Tag auf Schritt und Tritt zu überwachen, obwohl diese weder einer Straftat noch einer konkreten Vorbereitungshandlung verdächtigt werden.

«In der Verordnung zum PMT soll sozusagen durch die Hintertür ein weitergehendes Überwachungsinstrument eingeführt werden … ohne, dass dazu eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte» Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty Schweiz

 «Im Vorfeld der Abstimmung wurde seitens der Behörden ausdrücklich zugesichert, dass eine Echtzeitüberwachung im Rahmen des Hausarrests, der nur unter gerichtlicher Überprüfung angeordnet wird, nicht zulässig sei. Nun soll diese unverhältnismässige Überwachungsmethode ohne gesetzliche Grundlage eingeführt werden und auch bei anderen Polizeimassnahmen ohne vorgängige richterliche Kontrolle anwendbar sein», kritisiert Viktor Györffy, Präsident von grundrechte.ch.

«In der Verordnung zum PMT soll sozusagen durch die Hintertür ein weitergehendes Überwachungsinstrument eingeführt werden, im Dickicht von technischen und für Laiinnen unverständlichen Begriffen und ohne, dass dazu eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte», ergänzt Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty Schweiz.

«Im Namen der Sicherheit sollen der Polizei Mittel zur Verfügung gestellt werden, welche die Grundrechte tangieren. Umso höher müssten eigentlich die Anforderungen an die staatliche Sorgfaltspflicht sein. Die Verordnung genügt diesen Erwartungen nicht und muss in entscheidenden Punkten nachgebessert werden», fordert Giraudel.

Weiter kritisiert die NGO-Koalition, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) sich gemäss Entwurf bei der (rechtmässigen) Bearbeitung von Personendaten selbst überwachen solle. «So funktioniert unabhängige Aufsicht gerade nicht. Ausserdem ist immer noch zu wenig klar, wer innerhalb des fedpols die einschneidenden Massnahmen des PMT überhaupt anordnen kann. Auch die genauen Folgen eines Ausweisentzugs durch das fedpol sind in der Verordnung unsauber geregelt», kritisiert Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero. Die Argumente gegen die Polizeiwillkür:

Einschränkung der Menschenrechte

Die im Polizeigesetz vorgesehenen Zwangsmassnahmen – elektronische Überwachung, Kontaktverbot, Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote und Hausarrest – haben schwere Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen und ihrer Familien. Grundlegende Menschenrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf Arbeit und Bildung werden massiv eingeschränkt. So wird nicht Sicherheit geschaffen, aber Grundrechte werden geschwächt, Menschen ausgegrenzt und marginalisiert.

Vage Begriffe mit gefährlichen Folgen

Das Polizeigesetz bedient sich absichtlich vager Rechtsbegriffe, die fedpol einen sehr weitgehenden Ermessenspielraum lassen und das Risiko von unverhältnismässigen und willkürlichen Eingriffen in die Menschenrechte birgt. Besonders problematisch sind die vagen Kriterien für die Anordnung von Massnahmen sowie die extrem weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität».

Prognosen über die zukünftige Gefährlichkeit

Für die Anordnung der Zwangsmassnahmen reichen der fedpol «Anhaltspunkte», die darauf hinweisen, dass die Person in ungewisser Zukunft «eine terroristische Aktivität» ausüben könnte. Die präventiven Massnahmen werden also aufgrund von Mutmassungen über Absichten und künftige Handlungen einer Person angeordnet – und werden zwangsläufig auch Menschen treffen, von denen nur vermeintlich eine Gefahr ausgeht.

«Terror»-Definition: Alle unter Generalverdacht

Als «terroristische Aktivität» gilt bereits die «Verbreitung von Furcht und Schrecken» mit politischen Absichten. Bei dieser Definition wird weder ein Strafdelikt vorausgesetzt noch die Anwendung oder Androhung von Gewalt, was die internationalen Standards verlangen. So kann selbst legitimer politischer Protest wie etwa der Klimastreik als «terroristisch» gelten.

Geheime Informationen, fehlende Transparenz

Die Auslegung dieser bewusst vage gehaltenen Kriterien liegt ausschliesslich im Ermessen der fedpol und sie stützt sich in der Regel auf geheime, nachrichtendienstliche Informationen, die sich nicht oder nur schwer überprüfen lassen. Da eine betroffenen Person meist keinen Zugang zu diesen Informationen hat, sind ihr die Verdachtsgründe bzw. «Anhaltspunkte» gar nicht bekannt, was das Anfechten der Massnahmen erheblich erschwert.

Keine richterliche Prüfung der Massnahmen

Fedpol kann die Massnahmen ohne richterliche Genehmigung anordnen, nach eigenem Ermessen und mit sofortiger Wirkung. Das Gesetz sieht (mit Ausnahme des Hausarrests) keine gerichtliche Überprüfung vor. Die Betroffenen werden kaum eine Möglichkeit haben, sich gegen die Massnahmen zur Wehr zu setzen. Zwar können sie gegen einen Entscheid im Nachhinein Beschwerde einlegen, doch hat diese keine aufschiebende Wirkung. Auch zu Unrecht verdächtigte Personen werden so der Willkür der Polizei ausgeliefert.

Paralleles Rechtssystem ohne Verfahrensgarantien

Die polizeilichen Kompetenzen betreffen nicht die Aufklärung und Verfolgung mutmasslicher Straftaten, sondern sollen sich im präventiven Bereich entfalten und sind somit dem Strafrecht vorgelagert. Dies führt zur Umgehung der regulären Strafjustiz, ihrer Grundsätze und verfahrensrechtlichen Garantien. Damit entsteht eine paralleles Rechtssystem, das der strafrechtlichen Repression gleichkommt, aber nicht die im Strafrecht verankerten verfahrensrechtlichen Garantien bietet.

Aufhebung der Unschuldsvermutung

Die im Strafrecht garantierte Unschuldsvermutung erfordert, dass die Strafverfolgungsbehörde die Schuld einer Person, die eines Deliktes verdächtigt wird, beweisen muss. Da gemäss Polizeigesetz kein Tatverdacht vorliegen muss, brauchen die Behörden auch keine Beweise zu erbringen. Es reichen «Anhaltspunkte» über die mutmassliche Gefährlichkeit einer Person. Um die Massnahmen anzufechten, muss eine betroffene Person daher den unmöglichen Beweis ihrer «Ungefährlichkeit» erbringen. Damit schafft das Gesetz eine rechtlich unhaltbare Gefährdungsvermutung.

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Die im Gesetz vorgesehene weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität» birgt die Gefahr, Handlungen zu verfolgen, die im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäusserung legitim sind. Damit kann das Gesetz ein Angstklima schaffen, das eine abschreckende Wirkung auf die Meinungs- und Pressefreiheit hätte und viele Menschen, darunter politische Aktivistinnen oder Journalisten, zur Selbstzensur drängt.

Stigmatisierung ganzer Gruppen

Beim Polizeigesetz besteht die Gefahr, dass sich der Verdacht nicht mehr wie im Strafrecht gegen einzelne Personen richtet, sondern als Generalverdacht gegen ganze Gruppen, in denen «GefährderInnen» vermutet werden. Wie sollen potenziell gefährliche Personen überhaupt erkannt werden? Eine Kombination von Merkmalen (Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion…) wird für die Behörden zum Ausgangspunkt für ein Profiling und für Überwachung – und für die Betroffenen zu einem Risikofaktor. Dieses Vorgehen kann zur Stigmatisierung und Marginalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen führen.

Hausarrest: Willkürlicher Freiheitsentzug

Mit dem Polizeigesetz wird es möglich, Menschen auf blossen Verdacht hin für mehrere Monate in einer Liegenschaft einzusperren. Diese Massnahme kommt gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einem Freiheitsentzug gleich. Der Hausarrest stellt somit eine Freiheitsstrafe ohne Anklage, ohne Strafverfahren und ohne Verurteilung dar – und verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Missachtung von Kindeswohl und Kinderrechten

Die Zwangsmassnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren (bzw. ab 15 bei Hausarrest) eingesetzt werden. Diese tiefen Altersgrenzen stehen im Konflikt mit dem Schweizer Jugendstrafrecht und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, die sich aus der Uno-Kinderrechtskonvention ergeben. Während das Jugendstrafrecht und das Völkerrecht der sozialen Wiedereingliederung den Vorrang einräumen, haben die Zwangsmassnahmen im Polizeigesetz einen strafenden Charakter und die Stigmatisierung von Kindern und Jugendlichen zur Folge. Erschwerend kommt dazu, dass das Gesetz den Minderjährigen, die den polizeilichen Massnahmen unterstehen, keine besonderen Verfahrensrechte einräumt. 

Unterzeichnende Organisationen

Amnesty International, humanrights.ch, Operation Libero, grundrechte.ch, AlgorithmWatch CH, Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch, Public Eye, Demokratische Jurist*innen Schweiz, ACAT-Schweiz, Organisation mondiale contre la torture OMCT, Public Eye, Schweizerischer Friedensrat, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, Frauen für den Frieden Schweiz, Solidarité sans frontières sosf.

Putting commodity traders and other freebooters in their place

FOREWORD

The author, Gerd Michael Müller, born in Zürich in 1962, traveled as a photo-journalist to more than 50 nations and lived in seven countries, including in the underground in South Africa during apartheid. In the 80 years he was a political activist at the youth riots in Zürich. Then he was involved in pioneering Wildlife & eco projects in Southern Africa and humanitarian projects elsewhere in the world. As early as 1993, Müller reported on the global climate change and in 1999 he founded the «Tourism & Environment Forum Switzerland». Through his humanitarian missions he got to know Nelson Mandela, the Dalai Lama and other figures of light. His book is an exciting mixture of political thriller, crazy social stories and travel reports – the highlights of his adventurous, wild nomadic life for reportage photography .

(please note that translation corrections are still in progress and images will follow soon)

A good 500 companies with well over 10000 employees work in the commodities industry in Switzerland, which has its first notorious protagonist in March Rich, who made it to sad or dubious fame when he first hit the headlines in the 1970s. The Belgian-born US citizen ensured that commodity trading in Switzerland became significant. His unscrupulous oil deals with South Africa and Iran, bypassing international sanctions, helped the „father of the Swiss success model“ to achieve immense wealth and put him on the list of the most wanted criminals in the USA, until Bill Clinton pardoned him in 2001.

We recall that Bill Clinton and Alan Greenspan also pushed for the liberalization of food markets, triggering the hedge fund scourge. Back to Switzerland. Here Christoph Blocher and Martin Ebner were among the most ruthless liberalizers in the 1990s. We know from „Bloomberg“ journalists Javier Blas and Jack Farchy that Ebner was among the saviors of Marc Rich’s empire, and today’s „Glencore“ Ivan Glasberg boss also earned his spurs in Johannesburg, South Africa, and learned a lot from his master in illegal oil deals and sanctions evasion, even if he worked in the coal department. Low taxes, a central location in Europe, a stable Swiss franc and access to the international financial system, and weak regulation have provided fertile ground in Switzerland in recent decades for companies exploiting resources around the world.

From „Glencore’s“ environment emerged other successful commodity traders such as „Vitol,“ which helped the island nation of Cuba get oil in return for sugar at favorable prices when Cuba defaulted in the 1990s. It was rumored that „Vitol“ financed and operated a luxury hotel in Cuba and that the then like „Vitol“ boss Ian Taylor occasionally met with Fidel Castro for a cigar smoke and Cuba libre. Then, in the 1990s, the former Soviet republics joined the new commodity Eldorados. Swiss commodity traders control nearly 80 percent of global trade and operate unscrupulously. The „Gunvor“ case in the Congo, the machinations of „Credit Suisse“ in Mozambique and the money laundering affair in Bulgaria exemplify the tip of the corruption iceberg.

Although the Federal Council confirmed in a report „the great risk of corruption“, it did nothing further to strengthen banking supervision in order to curb money laundering. Commodity traders „Glencore,“ „Trafigura,“ „Vitol,“ „Mercuria“ and „Gunvor“ received a total of $363.8 billion in loans from 2013 to 2019, according to research by Public Eye. Public Eye also investigated the high-risk financial instruments and practices of commodity traders, which now function as banks themselves, but largely evade financial control and banking and financial supervision „finma“. „Gunvor“ paid a 164 million fine in the U.S. for misconduct in Brazil, Ecuador and Mexico. It is shocking that large corporations, banks and the super-rich can always buy their way out with ridiculous fines, while others go to jail for much lesser crimes. There are enough examples in Switzerland as well.

Billionaire Urs E. Schwarzenbach has displayed considerable criminal energy, according to a high court ruling, in the offenses of art smuggling and tax evasion. He owes several hundred million Swiss francs to the Zurich tax office alone and is still living unburdened and unscathed in freedom after numerous federal court rulings. The entrepreneur Remo Stoffel also did not have to serve a prison sentence, although he had falsified the company balance sheet by more than 100 million.

Another Gold Coast millionaire, who rented out an ailing real estate empire with run-down apartments at usurious prices and was convicted of commercial fraud, usury, coercion and tax evasion, did not have to go to prison either. It was a similar story with the „Erb Group“ and the errant banks and financial institutions. The list of robber barons and usurpers could be continued indefinitely. Credit Suisse“ is the world champion in paying fines for its numerous misdemeanors in the USA and elsewhere, but none of the responsible criminals has been imprisoned. The „finma“, the Swiss financial market regulator is a sleeper and appeasement agency par excellence. Whistleblowers are a completely different matter. They are persecuted and treated like war criminals. It seems to be good manners in Switzerland that rich people and financial institutions do not have to abide by any rules and are not imprisoned for their crimes. „Horse-trading is a tradition in Switzerland,“ some unctuous politician might say.

But the same thing is happening in Germany, too, if you look at the German automakers‘ emissions scandal. So far, none of the glorious car managers has been personally fined and prosecuted for this, and in Switzerland, the bruised buyers of stinky cars are still waiting for compensation or retrofitting. The Swiss banks have learned nothing and still help corrupt politicians and kleptocrats to hide their illegally stolen state money, as the Pandora Papers show. One should finally hold every single banker involved accountable.

Switzerland shines in many statistics such as gold and money wealth, happiness, patents, receiving, but the reality is quite different. Beside the 810’000 millionaires and some billionaires there are in the small Switzerland over 300’000 families, which cannot pay their health insurance premium, 240’000 persons, who were operated for their tax debts and over 400’000 humans, who live under the poverty line. Social expenditures at the federal, cantonal and municipal levels have tripled in the last 15 years. In addition, one percent keeps half of the total wealth for itself.

What does that mean? It means that companies in a free market economy should offer jobs with living wages and, beyond coperate governance, should create value for the community instead of dividends for rich shareholders. Furthermore, the state should create more incentives for meaningful tasks in social, educational, health care, but also in nature and environmental protection. With climate change, there would be plenty of tasks. And instead of the state paying more and more social welfare money, these human resources should be used for the climate-neutral restructuring of our society. From all age and education groups, cultural and linguistic backgrounds. De facto, only a few employees over the age of 50 find a job again. So why shouldn’t they be used for social tasks and nature and environmental protection projects according to their qualifications and compensated accordingly. We must establish a permanent Spitex for nature. And collect the necessary funds from the super-rich.

Switzerland has its climate target for 2020 and will fall well short of it in 2021, as it did in previous years, and in every area: buildings, industry, agriculture and especially transport. Compared to 1990, Switzerland should have reduced by 20 percent. By 2019, we managed just 14 percent. „To stabilize global warming at 1.5 degrees, climate gases must be reduced by at least 50 percent readyis 2030,“ says ETH professor Sonja Seneviratne, an author of several reports for the Intergovernmental Panel on Climate Change. „We can’t just keep living as we are and hope that miracle technology will save us one day“ says Seneviratne. If we continue as we are, our entire CO2 budget will be completely depleted. The reduction must therefore be very drastic in the next ten years, and rich Switzerland with its large footprint must finally take the lead.

In my opinion, all countries should get their act together and introduce a war material moratorium for five or ten years and the saved funds should be spent on climate protection and CO2 reduction. Because the world is currently fighting a global battle to save our planet, which it seems to be losing,

Artensterben & Pandemien: Werden wir das überleben?

Auszug aus dem Buch «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Die E-Book-Version ist auf www.self-publishing.com zu finden.

VORWORT

Dieses Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Hot-Spots und Krisenregionen. Er beleuchtet das Schicksal der indigenen Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf und rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund. Er prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Resourcen an, zeigt die Schmetterlingseffekte der Hedge Funds und Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Sein Buch ist eine spannende Mischung aus gehobener Reiseliteratur und globalem Polit-Thriller, gespickt mit abenteuerlichen Geschichten – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben.

Die Erde leidet an drei Krankheiten: Artensterben, Klimawandel und Pandemien! Dies ist, als hätte der Patient eine Leberzirrhose, eine Herzschwäche und einen Niereninsuffienz zugleich. Es wird demzufolge zu vielen Komplikationen kommen: Noch mehr Kriege, Krankheiten, Konflikte, Natur-Katastrophen und Bürgerkriege geben, wenn wir das Bevölkerungswachstum nicht in den Griff bekommen. Ernährungsknappheit, Verteilungskämpfe und Migrationsströme sind jetzt schon als Folge davon zu sehen. Wenn wir an unserem Verhalten nichts ändern, ist es sehr wahrscheinlich, dass das Ende der Menschheit naht und unsere Population weitgehend kollabieren wird. Das wird zwar nicht das Ende der Evolution sein, gewiss aber das Ende einer Ära, wie wir sie kennen und lieb(t)en! Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass mit dem grossen Artensterben auch unsere Spezies weitgehend ausgerottet wird und der Mensch zur planetarischen Geschichte wird.

Der Mensch hat auf dem Planet Erde gewütet und wird ihn bald ganz zu Grunde richten. Erst haben wir die pleistozäne Tierwelt in Nordamerika und in Südamerika dann in Australien die grossen Riesenbeuteltiere und -vögel ausgerottet und als der Mensch Polynesien bevölkert hat, sind bis hin zu Neuseeland die grossen Megafaunelemente verschwunden. Wenn diese fehlen, hat das auch Auswirkungen auf die gesamte Fauna und Flora hat. So haben wir in den letzten 10.000 Jahren ungefähr die Hälfte der natürlichen Waldbedeckung der Erde vernichtet und die Biosphäre so weit verändert, dass ganze Tierpopulationen ausgelöscht wurden. Wobei die Roten Listen nur einen Bruchteil, kaum zehn Prozent der beschriebenen Arten, geschweige denn aller auf der Erde lebenden Arten, aufweisen.

Das heisst, die 800 Arten, die nachweislich in den vergangenen 500 Jahren ausgestorben sind, stellen nicht die Anzahl der Tiere und der Tierarten dar, die verschwunden sind oder derzeit verschwinden. Wir verlieren in den letzten verbliebenen Primärwäldern viele Arten, lange bevor wir sie überhaupt entdeckt und wissenschaftlich beschrieben haben. Heute wissen wir, dass 78 Prozent der Fluginsekten in 40 Jahren zurückgegangen sind. In naher Zukunft werden wir rund eine Million Tierarten verlieren. Erst haben wir mit der Landwirtschaft und dem Ressourcenabbau die Vegetation und die Tierwelt verändert, dann haben wir in die Geosphäre vergiftet, erst mit FCKW, nun mit Treibhausgasen. Was müssen wir tun, um der Zerstörung unseres Planeten Einhalt zu gebieten? Nun wir müssten eine ganze Reihe von einschneidenden Massnahmen treffen. Die Pandemie gibt uns einen Vorgeschmack dessen, was uns erwartet oder besser gesagt

Biodiversität in die Städte zurückholen

Ende des Jahres 2020 hätte die Schweiz Bilanz ziehen sollen, wo sie hinsichtlich des Schutzes ihrer biologischen Vielfalt steht, zur Überprüfung der erreichten Zielsetzungen sowohl bei der schweizerischen Biodiversitätsstrategie als auch der weltweiten Biodiversitätskonvention: Da steht: «Der Erhaltungszustand der Populationen von National Prioritären Arten wird bis 2020 verbessert und das Aussterben so weit wie möglich unterbunden.» Doch allein unter den Vögeln sind aber Ende des Jahrzehnts Rebhuhn, Bekassine, Grosser Brachvogel, Rotkopfwürger und Ortolan als Brutvögel ausgestorben oder in winziger Anzahl vorhanden. Die Schweiz ist nur bei einem einzigen Ziel der Biodiversitätsstrategie auf Kurs, und zwar bei der biologischen Vielfalt des Waldes. Bei einem Drittel der Ziele ist das Ergebnis geringer, bei einem Drittel sind keine Fortschritte zu sehen und beim letzten Drittel geht die Entwicklungen in die entgegengesetzte Richtung. Auch bei den («Aichi»- Biodiversitätszielen), die 2010 im Rahmen der Biodiversitätskonvention vereinbart wurden ist das Bild fast deckungsgleich mit der nationalen Strategie: Nur bei einem Fünftel ist die Schweiz auf Kurs. Bei 35 Prozent der Ziele gibt es aber gar keine Fortschritte.

Die Schweizer Flora war eine der reichsten und vielfältigsten Europas. Allerdings gelten über 700 Pflanzenarten als vom Aussterben bedroht. Forschende der «Universität Bern» und das Daten- und Informationszentrum der Schweizer Flora haben die Ergebnisse mit der Hilfe von 400 ehrenamtlichen BotanikerInnen analysiert und zwischen 2010 und 2016 über 8000 alt bekannte Fundstellen der 713 seltensten und gefährdetsten Pflanzenarten in der Schweiz besucht und überprüft. Von der «Universität Bern wurde dieser einzigartige Datenschatz nun analysiert und die Ergebnisse in der Fachzeitschrift «Conservation Letters» publiziert. Bei ihrer «Schatzsuche» gingen die BotanikerInnen oft leer aus – 27% der 8024 Populationen konnten nicht wiedergefunden werden. Arten, die von Expertinnen und Experten als am stärksten gefährdet eingestuft werden, verloren gar 40% ihrer Populationen im Vergleich zu den Fundangaben, die aus den letzten 10 – 50 Jahren stammten.

Diese Zahlen sind alarmierend und dokumentieren eindrücklich den Rückgang vieler gefährdeter Arten in der Schweiz. Besonders betroffen sind Pflanzen aus sogenannten Ruderalstandorten – Flächen, die unter ständigem menschlichen Einfluss stehen. Zu den betroffenen Pflanzenarten gehören die Randvegetation von landwirtschaftlich genutzten oder besiedelten Flächen. Diese Populationen zeigten mehr als doppelt so grosse Verluste wie Arten aus Wäldern oder alpinen Wiesen. Die Intensivierung der Landwirtschaft mit einem grossen Dünge- und Herbizideinsatz, aber auch der Verlust von Kleinstrukturen wie Steinhaufen und Ackerrandstreifen setzen dieser Artengruppe besonders zu. Ähnlich stark betroffen sind Pflanzenarten der Gewässer, Ufer und Moore. Auch hier sind die Ursachen gemäss den Forschenden hausgemacht: Wasserqualitätsverluste durch Mikroverunreinigungen und die Düngemittelbelastung aus der Landwirtschaft, der Verlust natürlicher Flussdynamiken durch Flussbegradigungen, die Nutzung von Flüssen als Stromlieferant, oder das Trockenlegen von Moorflächen.

In Deutschland wurden im Rahmen des «Jena» Experimentes 80.000 Messungen wurden von interdisziplinär aufgestellten Arbeitsgruppen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden durchgeführt. Auf mehr als 500 Versuchsparzellen hatten sie unterschiedlich viele Pflanzenarten angesät, von Monokulturen bis zu Mischungen von 60 Arten. Neben Pflanzen wurden auch alle im Ökosystem vorkommenden Organismen untersucht – im Boden und oberhalb davon. Ausserdem die Stoffkreisläufe von Kohlenstoff, Stickstoff und Nitrat und auch der Wasserkreislauf über den gesamten Zeitraum von 15 Jahren hinweg. So konnten die WissenschaftlerInnen belegen, wie sich die Artenvielfalt auf die Kapazität des Bodens, Wasser aufzunehmen, zu speichern oder abzugeben auswirkt. Wie sehr etwa der Stickstoffkreislauf eines Bodens von vielen Faktoren wie der Artenvielfalt, von mikrobiologischen Organismen, dem Wasserkreislauf und der Pflanzeninteraktion abhängt, wurde im Jena Experiment erstmals deutlich.

Artenreichere Wiesen hatten über die gesamte Zeit des „Jena Experiments“ eine höhere Produktivität als artenarme Wiesen. Eine gesteigerte Bewirtschaftungsintensität durch zusätzliche Düngung und eine häufigere Mahd erreichte denselben Effekt: Wenn ein Landwirt bestimmte Arten fördert und düngt, ist er im Durchschnitt betrachtet folglich nicht erfolgreicher als die Natur. Die Energie der Biomasse (Bioenergiegehalt) von artenreichen Wiesen war deutlich höher als der von artenarmen Wiesen, zugleich aber ähnlich hoch wie viele der heute stark subventionierten Arten, etwa von Chinaschilf. Artenreiche Flächen hatten eine bessere Kohlenstoffspeicherung. Die Anzahl von Insekten und anderen Arten war deutlich höher. Wechselwirkungen zwischen Arten wie Bestäubungen fanden häufiger statt. Artenreichere Wiesen transportierten Oberflächenwasser besser in den Boden. Artenreiche Ökosysteme waren stabiler gegenüber Störungen, beispielsweise Dürren oder Überschwemmungen, als artenarme Ökosysteme.

In Frankreich gingen in den letzten 30 Jahren 80 Prozent der Insekten verloren. In der Schweiz sind es etwa 60 Prozent  und in Deutschland ist der Artenverlust ebenfalls dramatisch hoch. Angesichts des rasanten Biodiversitätsverlustes und der Verödung der Städte, frage ich mich schon lange, warum nicht all die nutzlosen Rasenflächen vor allen Miet- und Wohnhäusern zu Gärten für geneigte Hobby-Gärtner und Selbstversorger unter den Anwohner/innen umfunktioniert werden und gerade die ärmeren Leute und solche mit Migrationshintergrund und Agrar-Know-how ihre Nahrung teilweise vor dem Haus anbauen könnten. Das würde auch der Armut ein wenig entgegensteuern und vielen Familien das Überleben garantieren sowie sinnstiftend sein. Warum sollten wir alle Lebensmittel aus Afrika, China und Lateinamerika importieren, wenn wir mit lokalem Anbau unsere Städte verschönern, die Biodiversität steigern und dem Klimawandel entgegen wirken könnten. Sobald sich ein Grashalm bemerkbar macht, ist der Rasenroboter schon da. Nutzlose Thuya-Hecken soweit das Auge reicht. Die meisten Menschen wissen nichts mehr mit Natur anzufangen. Wir sollten darüber nachdenken, was unsere Gemeinden eigentlich mit ihren Gemeindeflächen machen. Sie schaffen grosse Anbau-Strukturen, statt die kleinräumige, lokale Bewirtschaftung zu fördern.

Ernährung, Landwirtschaft, Grundwasserschutz und Pestizid-Verbot

Unser aller Kernproblem ist es, dass jedes Jahr 80 Millionen Menschen hinzu kommen dazu und die jetzt erst geboren haben theoretisch eine höhere Lebenserwartung auch in den Entwicklungsländern. Bis Ende des Jahrhunderts werden wir elf Milliarden Menschen sein, die also noch mehr Lebensraum und noch mehr Landwirtschaft für die Nahrungsmittelproduktion brauchen. Durch den Total-Umbau der Erdoberfläche für die Landwirtschaft und Versorgung kommender Generationen, vernichten wir die Schatzkammern der Artenvielfalt auf alle Ewigkeit. Es kann nicht sein, dass wir allein mit der Viehwirtschaft für die Fleischproduktion ganze Artenbestände und wichtige Ökosysteme unwiederbringlich vernichten. Eine vegane Ernährung wird daher zum obersten Credo für die wachsende Weltbevölkerung. Und wie steht es um eine noch wichtigere Ressource, dem Trinkwasser? Durch den Einsatz von Pestiziden vergiften wir unser Trinkwasser, die Flüsse und die Seen – auch in der Schweiz. Es gibt nur eine Lösung: Auf den pestizid intensiven Anbau zu verzichten und zu Mischkulturen zurückzukehren, die sich über Jahrhunderte bewährt und die Biodiversität gefördert haben.

Die Palmölindustrie hat in den letzten 30 Jahren in den indonesischen Provinzen Kalimantan und Sumatra über die Hälfte des Regenwaldes (die Grösse Deutschlands) abgeholzt und fängt nun auch in Papua Neuginea damit an, den Urwald im grossen Stil zu vernichten. Die Holzindustrie freut das ebenso wie die Oligarchie und das Militär. Dabei werden zwangsläufig Kleinbauern enteignet, was in Indonesien ganz legal geht. Auch hat das indonesische Parlament jüngst ein Gesetz verabschiedet, dass die nationalen Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards radikal beschneidet und Null Umweltverträglichkeitsprüfungen vorsieht. Daher ist das fortschrittlich formulierte Abkommen ein weiterer illusionärer Papiertiger, der zur besorgniserregenden Vernichtung von riesigen Regenwald-Gebieten in Brasilien, Indonesien, Malaysien, Papua Neuguinea führt. Mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien würde die Schweiz diesen Zustand legitimieren und die völlig ungenügenden Öko-Labels einmal mehr zum Standard erklären.

Grüne Fassaden und Gebäudetechnik

Pensionskassen müssten dazu verpflichtet werden, ihre Vorsorgegelder in CO2 neutrale Gebäude-Sanierung zu investieren. Auch für private Eigentümer müssten Anreize und Steuererleichterungen geschaffen werden, wenn sie ihre oelheizungen rausreissen und durch die Energieversorgung durch eine Erdsonde, Solarenergie oder Erdgas ersetzen. Auch sollten wir uns Singapore als Vorbild nehmen und die Gebäude als auch Hochhäuser und Wolkenkratzer vertikal begrünen und die Flachdächer und mit Solarpanels bestücken. In Singapore werden auch auf Wolkenkratzern Bäume und Sträucher angepflanzt. Extra grosse Balkontröge stehen da zur Verfügung und die Bäume können über mehrere Stockwerke hinweg hochwachsen. Ganze Gebäudehüllen werden so begrünt und AnwohnerInnen können wiederum auf ihren Balkonen Kräuter und Gemüse anbauen.

Rohstoffhandel

Gut 500 Firmen mit weit über 10000 Angestellten arbeiten in der Schweiz in der Rohstoffbranche, die durch March Rich ihren ersten berüchtigten Protagonisten, der es zu trauriger oder zweifelhafter Berühmtheit brachte, als er zum ersten mal in den 70er Jahren in die Schlagzeilen geriet. Der in Belgien geborene US Bürger sorgte dafür, dass der Rohstoffhandel in der Schweiz bedeutend wurde. Seine skrupellosen Öldeals mit Südafrika und dem Iran unter Umgehung internationaler Sanktionen verhalfen dem „Vater des Schweizer Erfolgsmodels“ zu immensen Reichtum und brachten ihn auf die Liste der meistgesuchten Verbrecher in den USA, bis Bill Clinton ihn 2001 begnadigte. Wir erinnern uns, dass Bill Clinton und Alan Greenspan auch die Liberaliserung der Nahrungsmittel-Märkte vorantrieben und damit die Hedge-Fond Plage auslöste. Zurück in die Schweiz.

Hier gehörten Christoph Blocher und Martin Ebner zu den skrupellosesten Liberalisierer in den 90er Jahren. Von den «Bloomberg» Journalisten Javier Blas und Jack Farchy wissen wir, dass Ebner zu den Rettern von Marc Richs Imperium gehörten und auch der heutige «Glencore» Ivan Glasberg Chef seine Sporen in Johannesburg in Südafrika abverdiente und viel von seinem Meister bei den illegalen Öl-Deals und der Umgehung von Sanktionen gelernt hat, auch wenn er in der Kohleabteilung tätig war. Tiefe Steuern, die zentrale Lage in Europa, der stabile Schweizer Franken und der Zugang zum internationalen Finanzsystem sowie die schwache Regulierung boten in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz einen fruchtbaren Boden für Unternehmen, welche die Ressourcen weltweit ausbeuten.

Aus «Glencores»  Umfeld gingen andere erfolgreiche Rohstoffhändler wie «Vitol» hervor, das dem Inselstaat Cuba zu Öl verhalf und dafür den Zucker zu günstigen Preisen abnahm, als Kuba in den 90er Jahren zahlungsunfähig war. Es wurde gemunkelt, dass «Vitol» in Kuba ein Luxushotel finanzierte und betrieb und sich der damalige wie «Vitol»-Chef Ian Taylor ab und zu mit Fidel Castro zu einem Zigarrenschmauch und Cuba libre traf. In den 90er Jahren kamen dann die ehemaligen Sowjetrepubliken zu den neuen Rohstoff-Eldorados hinzu.  Die Schweizer Rohstoffhändler kontrollieren fast 80 Prozent des weltweiten Handels und agieren skrupellos. Der Fall «Gunvor» im Kongo, die Machenschaften der «Credit Suisse» in Mocambik sowie die Geldwäscher-Affäre in Bulgarien zeigen exemplarisch die Spitze des Eisbergs der Korruption. Der Bundesrat bestätigte zwar in einem Bericht „das grosse Korruptionsrisiko“, tat aber nichts weiter, um die Bankenaufsicht zu stärken, um die Geldwäscherei einzudämmen. Die Rohstoffhändler «Glencore», «Trafigura», «Vitol», «Mercuria» und «Gunvor» erhielten nach Recherchen von Public Eye von 2013 bis 2019 insgesamt 363,8 Milliarden US-Dollar an Krediten.

Public Eye untersuchte auch die hochrisikoreichen Finanzinstrumente und –praktiken der Rohstoffhändler, die mittlerweile selbst als Banken fungieren, sich aber weitgehend der Finanzkontrolle und der Banken- und Finanzaufsicht «finma» entziehen. «Gunvor» zahlte in den USA 164 Millionen Strafe für die Verfehlungen in Brasilien, Equador und Mexico. Es ist stossend, dass sich grosse Konzerne, Banken und Superreiche immer wieder mit Bussen freikaufen können, derweil andere für viel geringe Taten ins Gefängnis wandern. Beispiele in der Schweiz gibt es genug.

Der Milliardär Urs E. Schwarzenbach hat gemäss Obergerichtsurteil eine ganz erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt, bei den Tatbeständen Kunstschmuggel und Steuerhinterziehung. Er schuldet allein dem Zürcher Steueramt mehrere Hundert Millionen Franken und lebt nach wie vor nach zahlreichen Bundesgerichtsurteilen unbeschwert und unversehrt in Freiheit. Auch der Unternehmer Remo Stoffel musste keine Gefängnisstrafe absitzen, obschon er die Firmenbilanz um über 100 Millionen frisiert hatte. Ein weiterer Goldküsten-Millionär, der ein marodes Immobilien-Imperium mit Gammelwohnungen zu Wucherpreisen vermietete und wegen gewerbsmässigem Betrug, Wucher, Nötigung und Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde, musste auch nicht ins Gefängnis. Die Liste der Usupatoren liesse sich beliebig lang fortsetzen. Auch bei der Erb Gruppe und fehlbaren Banken und Finanzinstituten verlief es ähnlich.

Es scheint in der Schweiz zum guten Ton zu gehören, dass reiche Menschen sich an keine Regeln halten müssen und für ihre Delikte nicht inhaftiert werden. Der Kuhhandel hat in der Schweiz eben Tradition, möchte da wohl manch einer salbungsvoller Politiker sagen. Aber auch in Deutschland passiert dasselbe, wenn man auf den Abgasskandal der Deutschen Autobauer schaut. Bisher wurde noch keiner der glorreichen Automanager dafür persönlich gebüsst und belangt und in der Schweiz warten die geprellten Käufer von Stinkautos noch immer auf eine Entschädigung oder Nachrüstung.

Umverteilung und Besteuerung Superreicher sowie Tech-Giganten

Die Schweiz glänzt in vielen Statistiken wie beim Gold- und Geld-Reichtum, beim Glücklich sein, bei den Patenten, beim Receyclen doch die Realität sieht ganz anders aus. Neben den 810‘000 Millionären und einigen Milliardären gibt es in der kleinen Schweiz über 300‘000 Familien, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen können, 240‘000 Personen, die für ihre Steuerschulden betrieben wurden und über 400‘000 Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Die Sozialausgaben bei Bund, Kantonen und Gemeinden verdreifachten sich in den letzten 15 Jahren. Dazu kommt, dass ein Prozent die Hälfte des Gesamtvermögens für sich behält. Was heisst das? Das bedeutet das Unternehmen in der freien Marktwirtschaft Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen anbieten müssten und über Coperate Governance hinaus eine Wertschöpfung für die Gemeinschaft ausweisen müssten anstatt Dividenden für reiche Aktionäre.

Ferner sollte der Staat vermehrt Anreize für sinnvolle Aufgaben im Sozial- Bildungs-, Gesundheitswesen aber auch im Natur- und Umweltschutz schaffen. Aufgaben gäbe es mit dem Klimawandel zu Hauf. Und statt dass der Staat immer mehr Sozialhilfegeld bezahlt, sollten diese menschliche Ressourcen für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft eingesetzt werden. Aus allen Alters- und Bildungsschichten, Kultur- und Sprachräumen. De Facto finden ja nur wenige Arbeitnehmer über 50 Jahre wieder eine Stelle. Warum also sollten sie nicht entsprechend ihren Qualifikationen für soziale Aufgaben und Natur- und Umweltschutzprojekte eingesetzt und entsprechend entschädigt werden. Wir müssen eine permanente Spitex für die Natur einrichten. Und die dazu nötigen Mittel bei den Superreichen eintreiben.

Menschenunwürdige und Dreckschleuder Textilindustrie umkrempeln

Bis in die 80er Jahre gaben die Menschen ihre Kleider über Generationen hinweg an ihre Kinder weiter. Qualitativ hochwertige Textilien wurden über Generationen hinweg getragen. Unvollstellbar heute, wo sich die Frauen BHs und Höschen in 10 Pastellfarben und die passenden Outfits über der Unterwäsche farblich assortiert dazu kaufen. Natürlich müssen auch die Schuhe dazu passen. Schön und gut, nur blenden die Schönheitsköniginnen der heutigen Zeit aus, dass ihre Textilien aus Sklavenarbeit stammen und die übelsten gesundheitlichen Schäden an den Textilarbeiter/innen und an der Umwelt verursachen.

Online-Kapitelübersicht:                           www.allmytraveltips.ch/?p=29616

Publizierten Reportagen                            www.allmytraveltips.ch/?p=29322

FOTOSTRECKE ZUM KLIMAWANDEL

IN EIGENER SACHE: IHR BEITRAG AN HUMANITAERE UND OEKO-PROJEKTE

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Verbotene Pestizide: EU exportiert über 80‘000 Tonnen, ein Drittel davon stammt von Syngenta

Von Public Eye und Unearthed recherchierte Daten zeigen erstmals das Ausmass der Ausfuhren all jener hochgiftigen Pestizide, die in ihren europäischen Herkunftsländern bereits verboten sind. Diese Doppelstandards sind ein politischer Skandal und ermöglichen es der Agrochemie-Industrie, Länder mit schwächerer Regulierung wie Brasilien, Indien oder Marokko weiter mit ihren gefährlichen Produkten zu überschwemmen. Die Basler Syngenta ist die Nummer eins in diesem Geschäft.
Die EU-Staaten haben 2018 den Export von 81‘615 Tonnen an Pestiziden bewilligt, deren Nutzung auf den eigenen Feldern wegen inakzeptabler Gesundheits- und Umweltrisiken untersagt ist. 90 Prozent davon kommen aus Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien. Von den 85 Zielstaaten dieser Exporte sind drei Viertel Entwicklungs- und Schwellenländer mit schwachen Vorschriften und hohen Anwendungsrisiken. Auf der Basis der Ergebnisse ihrer Untersuchung haben Public Eye und Unearthed, das Investigativ-Team von Greenpeace UK, folgende Giftexport-Karte entwickelt:
Insgesamt haben rund 30 Firmen aus 11 Ländern Exporte von 41 in der EU verbotenen Pestiziden gemeldet. Ein ganzes Drittel des gesamten Exportvolumens (28‘000 Tonnen) entfällt auf das Syngenta-Produkt Paraquat und macht den Schweizer Konzern damit zum mit Abstand wichtigsten Akteur in diesem toxischen Geschäft. Im Erhebungsjahr 2018 hat Syngenta fast drei Mal mehr gefährliche Pestizide aus EU-Ländern exportiert als die nächstplatzierte US-Firma Corteva. Wie die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) erhaltenen Daten zeigen, exportiert Syngenta auch aus der Schweiz hierzulande verbotene Pestizide.

In der Schweiz ist die Verwendung von Paraquat schon seit 1989 untersagt, das EU-Verbot folgte 2007. Diverse Studien zeigen, dass dieser Wirkstoff bereits in tiefen Dosen das Risiko für Parkinson-Erkrankungen erhöhen kann. Syngenta produziert in Grossbritannien dennoch weiter und verschickt das Herbizid von dort unter anderem nach Brasilien, Mexiko oder Südafrika, wo es zahlreiche Vergiftungen verursacht. Mit diesem zynischen Geschäftsmodell gewichtet der Pestizid-Weltmarktführer seine Profite höher als die Gesundheit von Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Letzten Juli appellierten 36 UNO-Expert*innen an die EU, dieser „erbärmlichen Praxis“ endlich den Riegel zu schieben. Die reichen Länder müssten „endlich die Gesetzeslücken schliessen“, welche in armen Anwenderländern „häufig Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde verursachen“ würden. In Frankreich tritt ein solches Exportverbot trotz starker Gegenwehr der Agrochemie-Lobby 2022 in Kraft. Auch die EU und die Schweiz müssen endlich ihre politische Doppelmoral beenden und verbindliche Massnahmen treffen, um den toxischen Exporten einen Riegel zu schieben. (Quelle: Public Eye)

Schweizer Agrarhandelsplatz hat massive Menschenrechtsprobleme

Acht Jahre nach dem bahnbrechenden Rohstoffbuch über „unsere“ Öl- und Kohlehändler publiziert Public Eye eine Pionieranalyse der Schweiz als Drehscheibe im globalen Agrarrohstoffhandel. Demnach wird heute die Hälfte des weltweiten Getreides, 40 Prozent des Zuckers und jede dritte Kakao- sowie Kaffeebohne über am Genfersee oder in der Zentralschweiz domizilierte Firmen gehandelt. Deren zunehmende Marktmacht und ihre Ausdehnung in den Anbau von Agrarrohstoffen hat Hungerlöhne, Landraub oder Korruption zur Folge. Immer wieder kommt es auch zu undurchsichtigen Deals wie dem Public Eye vorliegenden „Memorandum of Understanding“, mittels welchem der Kanton Genf 2017 COFCO, den staatlichen Agrarhandelsarm von China, nach Genf lockte.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten zum führenden Handelsplatz für Agrarrohstoffe entwickelt. Von den rund 500 zwischen Genfer- und Zugersee domizilierten Rohstoffhändlern haben sich etwa 150 entweder auf Landwirtschaftsprodukte spezialisiert oder führen diese zumindest im Portfolio. Glencore und Trafigura sind inzwischen – auch dank Public Eye – keine Unbekannten mehr, doch wer hat schon von ADM, Bunge, Cargill oder gar COFCO gehört? Dabei erzielen diese Handelsriesen fast ebenso grosse Umsätze und verschulden in der Produktion von Soja, Kaffee, Baumwolle oder Zucker auch diverse Menschenrechtsverletzungen. Die Lieferketten der ehemals reinen Handelshäuser reichen mittlerweile «vom Acker bis auf den Teller», und viele besitzen gar eigenes Anbauland.

Damit mutieren sie zunehmend zu «Global Value Chain Managers». Ihre Marktmacht und Gewinnoptimierung führen vielerorts zu Menschenrechtsverletzungen. Entlang globaler Wertschöpfungsketten bestimmen die Handelskonzerne, was unter welchen Bedingungen angebaut und wie viel dafür bezahlt wird. Den Menschen, die diese Produkte anbauen, fehlen hingegen jegliche Mittel zur Durchsetzung fairer Vertrags- und Arbeitsbedingungen. Diese Asymmetrie hat gravierende Folgen, die von Zwangs- und Kinderarbeit über Gesundheitsgefahren durch Pestizide und die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch Abholzung oder Landaneignungen bis hin zu Steuervergehen und Korruption reichen. Mehrere Dutzend Fälle betreffen Schweizer Agrarhändler.

Dies zeigt der Bericht «Agricultural Commodity Traders in Switzerland: Benefitting from Misery?». Die Pionieranalyse durchleuchtet die Strukturen und Aktivitäten von 16 Branchenführern, die entweder ihren Hauptsitz oder zentrale Handelsabteilungen in der Schweiz haben und durch Zukäufe oder Fusionen zu integrierten Agrarkonglomeraten geworden sind. Zu den Faktoren, welche die Schweiz auch für diese Branche attraktiv machen, gehören neben der fehlenden Regulierung bezüglich Transparenz und Menschenrechtsschutz im Ausland auch diskrete Steuerdeals. Ein solcher steht auch im Zentrum des von Public Eye mittels Öffentlichkeitsrecht erwirkten «Memorandum of Understanding» (MoU) zwischen dem Kanton Genf und der COFCO-Gruppe, Chinas grösstem und staatlich kontrollierten Lebensmittelkonzern mit Hauptsitz in Peking. Dort unterzeichnete der umstrittene Genfer Staatsrat Pierre Maudet am 13. Mai 2017 ein MoU, welches COFCO die «aktive Unterstützung im Dialog mit unseren Steuerbehörden» zusichert. Im Gegenzug eröffnete COFCO seinen globalen Handelshauptsitz in Genf.

Die Ansiedlung des mit fast 40 Milliarden Franken Umsatz bereits fünftgrössten «Schweizer» Agrarhändlers unterstreicht nicht nur die handelspolitische und geostrategische Bedeutung des Schweizer Rohstoffplatzes. Der Aufstieg via Genf von Akteuren wie COFCO, deren undurchsichtige Geschäfte und diversen Menschenrechtsverletzungen besonders hellhörig machen müssten, zeigt, dass Transparenz und eine Sorgfaltsprüfungspflicht, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, auch in diesem Sektor nötig ist. Die Schweiz als Sitzstaat vieler der weltweit wichtigsten Agrarhändler ist hier besonders gefordert. Quelle: Public Eye