Schlagwort-Archive: Sanktionen

Apartheid: Das rabenschwarze Kapitel der Schweiz

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

South African Defence Forces Panzerfahrzeuge in Soweto 1986. Bild: Gerd M. Müller, GMC Photopress

VORWORT

Der Zürcher Autor (Jg. 62) reiste als Fotojournalist durch mehr als 70 Nationen und lebte in sieben Länder, darunter auch in Südafrika im Untergrund während der Apartheid. In den 80er Jahren war er Politaktivist bei den Zürcher Jugendunruhen und dann im Autonomen Jugendzentrum (AJZ) tätig. Dann engagierte er sich für wegweisende Wildlife & Oekoprojekte im südlichen Afrika und weltweit. Schon 1993 berichtet Müller über den Klimawandel und 1999 gründete er das Tourismus & Umwelt Forum Schweiz. Durch seine humanitären Einsätze lernte er Nelson Mandela, den Dalai Lama und weitere Lichtgestalten kennen. Sein Buch ist eine spannende Mischung aus Politthriller, Reiseberichten und voller abgefahrenen Geschichten – den Highlights seines abenteuerlich wilden Lebens eben.

1979 kommt es zum Massaker in Soweto, als am 16. Juni 15000 Schüler dagegen protestierten, fortan in Africaans unterrichtet zu werden. 575 Menschen starben bei dem Aufstand, der sich über Monate hinzog. Die Schweizer Banken verdoppelten ihr Kreditvolumen. 1980 erklärt der reformierte Weltbund» die Apartheid zur Häresie. Das lässt die Schweiz und den Schweizer Geheimdienst kalt. Peter Reggli richtet den Pilotenaustausch mit südafrikanischen Kampfpiloten in die Wege, der Bundesrat wird erst 1986 orientiert.

Die Summe der Kreditvergabe der Schweizer Banken vervierfachte sich. Jahr um Jahr um 100 Prozent. Dank internationaler Aechtung des Apartheid Regimes profitierte die Schweiz gnadenlos vom Schlachten am Kap. Die «ILO» forderte die Weltkonzerne auf, sich aus Südafrika zurückzuziehen und kritisierte die «SBG» namentlich als Sanktionsbrecherin. 1985 erhält das südafrikanische Regime von Schweizer Banken weitere 75 Millionen Franken an Krediten zur freien Verfügung. 1986 wird der Ausnahmezustand über das hochverschuldete Land verhängt. Ueber 10000 Menschen werden verhaftet. 1800 kamen um. „Der Frieden wurde zur Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“, sagt Erzbischoff Desmond Tutu, als die New Nation geschlossen wurde.

Ein Plakat 1986 in Soweto mit zynischer multikulti Propaganda. Bild: Gerd M. Müller, GMC Photopress

Als 1987 die USA Firmen bestrafen wollte, die sich nicht an die Sanktionen hielten, kam Südafrikas Präsident Peter Botha und sein Aussenminister nach Zürich um sie mit «SBG»-Vizedirektor Georg Meyer und den Vorstand der «Vereinigung Schweiz-Südafrika» zu treffen, wo ihnen ein „Orden der guten Hoffnung“ und weitere 70 Millionen übergeben wurde. Und 1989 kommt Südafrikas Regime dank Robert Jeker auch noch zu einer Verschnaufpause bei der Rückzahlung der offenen Kredite über acht Milliarden Franken.

Behutsam machte ich mich mit den lokalen Verhältnissen vertraut, besuchte das «Khotso House» in dem einige Widerstandsorganisationen wie die «Black Sash» aber auch die «UDF» Gewerkschaft ihre Büro’s hatte. Das Haus wurde rund um die Uhr bespitzelt und öfters von der Polizei durchsucht. Viele engagierte Leute wurden verhaftet, gefoltert und ohne Anklage eingesperrt. Eines der prominentesten Opfer des Apartheid-Regimes nebst Nelson Mandela war wohl Steven Biko.

Ein IKRK-Mitarbeiter rapportiert die Bürgerkriegs-Opferaussagen in Ladysmith. Bild: Marcus Baker, GMC

Nach dem das Apartheid-Regime durch den UNO-Boykott und den südafrikanischen Widerstand zusammenbrach, kam es zu einem erbittertem Machtkampf zwischen dem «ANC» (African National Congress) und Buthelezi`s «IFP» (Inkhata Freedom Party). Der Bürgerkrieg forderte X-tausend Opfer und machte Zehntausende zu Flüchtlingen. Eine weitere Tragödie, denn zuvor hatte das weisse Regime im Zuge der Rassentrennung Millionen von schwarzen Menschen wie Vieh zwangsumgesiedelt.

Alle 40 Minuten ein Mord. 20000 pro Jahr.

Im Südafrika der Nach-Apartheid beschäftigten die Menschen vor allem eins: die ständig wachsende Gewalt-Kriminalität. Hatte die Polizei früher in erster Linie die Verfolgung politischer Gegner zum Ziel, fechteten die Sicherheitskräfte und Politiker nun einen fast aussichtslosen Kampf gegen die Brutalität und Kriminalität aus.

ANC/IFP-Konflikt: Zwei IKRK-Ambulanzen auf dem Weg zu den Bürgerkriegsopfern. Bild: GMC Photopress

Der «Taxi-/Minibus-Krieg» in Durban forderte seit Jahren zahlreiche unschuldige Menschenleben. In Kapstadt tobt ein Bandenkrieg unter 80000 Jugendlichen. Auch Johannesburg ist Schauplatz zahlreicher Verbrechen. Auch als Tourist oder Geschäftsreisender spürt man die «Atmosphäre der Angst». Die Polizeikräfte operieren wie paramilitärische Organisationen und haben einen üblen Ruf.

Die Arbeitslosigkeit beträgt fast 40 Prozent. Die weit verbreitet Armut liess die Kriminalität in die Höhe schnellen. Begünstigt durch die Ohnmacht und Korruption des mit sich selbst beschäftigten Justiz- und Polizeiapparates, der im Zuge des radikalen Umbaus gelähmt war. Täglich wurden in Südafrika über 60 Menschen, im Jahr gegen 20000 Personen umgebracht. Südafrikas Gefängnisse platzen aus allen Nähten . Strafuntersuchungen bleiben jahrelang unbearbeitet liegen. Auch Jugendliche unter 14 Jahren sind inhaftiert.

So sah es in Soweto damals aus: Hauptsächlich Wellblech-Hütten. Bild Gerd Müller / GMC Photopress

Welche Rolle spielte «Oerlikon Bührle» und die Schweiz in Südafrika?

1950, als die Südafrikanische Regierung ihr Volk in Rssen unterteilt (Population Registration Act 35), zahlten die Schweizer Banken die ersten Kredite über 35 Millionen Franken. Als die Regierung Mischehen verbot (Prohibition of Mixed Marriage Act), flossen weitere 85 Millionen Franken an den Apartheit-Staat, der bis 1983 über dreieinhalb Millionen Schwarze enteignet und in «Homelands» deportiert hat. Und so gehörten 87 Prozent des Landes den 16 Prozent Weissen. Und die Schweiz, genauer gesagt mein ehemaliger Lehrbetrieb, die Oerlikon Bührle AG, lieferte Waffen, wie die 35mm Kanonen und PC-Porter Flugzeuge ans Kap. Trotz UNO-Sanktionen.

1967 werden fast 700000 Schwarze innerhalb eines Jahres verhaftet, weil sie gegen die Passgesetze verstossen haben. Die Ausgaben für die Innere Sicherheit betragen bereits 17 Prozent des Bruttosozialproduktes. Als die Briten im März 1968 einen zweiwöchige Einstellung des Goldhandels beschliessen, sprint die Schweiz in die Bresche. Nun fliesst Südafrikas Reichtum in Rauhen Mengen in die Goldhandelsmetropole Schweiz. «SBG», «SKA» und «SBV» sichern sich dreiviertel des Goldhandels.

Afrikanisches Dorfleben im Kaya Lendaba von Credo Vusama Mutwa, dem Zulu Heiler. Bild: Gerd M. Müller

1968 platzt die «Bührle-Affaire». Die Oerlikoner Waffenschmide hatte via Frankreich Waffen im Wert von 52,7 Millionen Franken nach Südafrika geliefert. 1973 beschliesst die UNO Vollversammlung Südafrika mit der Resolution 3068 auszuschliessen und die Apartheid als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» einzustufen, derweil die Anleihen der drei Schweizer Banken schon auf 2,2 Milliarden Franken angestiegen sind. Derweil jedes zweite Kind unter fünf Jahren in den Homelands stirbt, geht es den weissen Herren am Kap und der «Zürcher Goldküste» immer besser.

«Oerlikon Bührle» hat mehrmals die Sanktionen umgangen. Ich erinnere mich als ich in der Exportabteilung die Ausfuhrbewilligungen , Frachtpapiere und Akkreditive einfach auf die «Oerlikon Bührle» Holding in Spanien ausstellen musste.

Zur Publikationsübersicht

IN EIGENER SACHE: IHR BEITRAG AN HUMANITAERE UND OEKO-PROJEKTE

Geschätzte Leserin, werter Leser

Der Autor unterstützt noch immer zahlreiche Projekte. Infolge der COVID-19 Pandemie ist es aber für den Autor selbst für und zahlreiche Projekte schwieriger geworden. Die Situation hat sich verschärft. Für Ihre Spende, die einem der im Buch genannten Projekte zufliesst, bedanke ich mich.

Falls Sie einen Beitrag spenden wollen, melden Sie sich bitte per Mail bei mir gmc1(at) gmx.ch.

Vielen Dank im Namen der Empfänger/innen.

Einreiseverbot USA – Stellungnahme von Didier Burkhalter

Bern, 29.01.2017 – Die Immigrationspolitik der USA wirft praktische Fragen auf und löst gleichzeitig eine ernsthafte Wertedebatte aus.

«Aus praktischer Sicht ist es zweifelsohne an den US-amerikanischen Behörden, die Migrationsbedingungen im eigenen Land festzulegen. Ebenso offenkundig ist es, dass diese Bedingungen direkte Auswirkungen haben auf viele Menschen auf der ganzen Welt, einschliesslich auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, namentlich auf jene mit doppelter Staatsangehörigkeit, die von diesen neuen Massnahmen betroffen sind.

Wir verfolgen daher die Entwicklungen sehr genau, wir stehen in Kontakt mit den US-amerikanischen Behörden, um möglichst klare Informationen über die geplanten Modalitäten zu erhalten, und wir behalten uns Massnahmen vor zum Schutz der Rechte der betroffenen Schweizer Staatsangehörigen.

Was die Werte anbelangt, möchte ich die Haltung unseres Landes bekräftigen:
Die Schweiz unterstützt aktiv die Terrorismusprävention, die sie als zentrales Anliegen erachtet. Bei allen Massnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung getroffen werden, dürfen jedoch die Grundrechte und das Völkerrecht nicht missachtet werden. Wir verurteilen jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder Herkunft. Das neue Dekret der USA geht also eindeutig in die falsche Richtung.

Soweit es sich um Flüchtlinge handelt, sind alle Länder durch die Genfer Konventionen verpflichtet, Kriegsopfer aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der allgemeine Einreisestopp für Menschen aus Syrien stellt folglich einen Verstoss gegen die Genfer Konventionen dar.

Ich bin überzeugt, dass es überaus wichtig ist, alles zu unternehmen, um weitere Frustrationen zu vermeiden – auch im Hinblick auf die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. Wir müssen darauf hinwirken, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam nach Lösungen für die Ursachen der Probleme unserer Zeit sucht.», so Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Stellungnahme zum US-Einreiseverbot für gewisse muslimische Länder.

Aserbaidschan: Europaspiele 2015 im Land der Unterdrückung

Public viewing am Züri-Fäscht auf dem Bellevue-Platz. Public viewing of the world cup during the Züri-Fäscht at Bellevue.viewing area at Bellevue how Germany wins against Argentina.

Kann der Fussball(verband) mehr bewegen, als nur feucht-fröhliches Gejohle? Bild: GMC/Gerd Müller

Einschüchterung, exzessive Polizeigewalt, Festnahmen von Regierungskritikern – dies sind  die Markenzeichen des Regimes in Aserbaidschan, das sich gerade als Gastgeber auf die Europaspiele vorbereitet. Das stellt Amnesty International in einem Bericht fest, der heute, hundert Tage vor der Eröffnungsfeier, veröffentlicht wurde.

Der Bericht «Guilty of Defending Rights: Azerbaijan’s human rights defenders and activists behind bars» dokumentiert die zunehmende Verfolgung von Regierungskritikern. Sie werden aufgrund falscher Anschuldigungen geschlagen, bedroht und eingesperrt, Zugang zu einem Anwalt oder dringende medizinische Hilfe wird ihnen verwehrt.

«Keiner sollte sich vom Glanz und Glamour der geplanten Eröffnungsfeier in Baku blenden lassen. Damit will die Regierung ihr Ansehen weltweit aufpolieren und ausländische Investoren anlocken. Das Regime in Aserbeidschan gehört zu den repressivsten in Europa. Wenn es Medaillen gäbe für die Zahl der inhaftierten Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger, würde Aserbaidschan ganz oben auf dem Treppchen stehen», sagt Lisa Salza, Zentralasien-Koordinatorin bei Amnesty International Schweiz.

Mindestens 22 Gewissensgefangene befinden sich zur Zeit in Aserbeidschan im Gefängnis oder in Polizeigewahrsam und warten auf ein Gerichtsverfahren, in dem ihnen von Betrug über Unterschlagung bis hin zu Drogendelikten und Landesverrat alles vorgeworfen wird.
Präsident Ilham Alijew hat im Juni 2014 in einer Rede vor dem Parlament versichert, dass die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Lande garantiert seien. Die Aussagen von bekannten Menschenrechtsverteidigern zeugen vom Gegenteil. Sie sprechen von mehr als 90 Fällen, bei denen Menschen bedroht, eingeschüchtert, willkürlich verhaftet oder mit politisch motivierten Anklagen überzogen wurden, weil sie es wagten, die Regierung zu kritisieren.

«Die letzte Welle von Verhaftungen hat die Zivilgesellschaft gelähmt und die Meinungsfreiheit gedeckelt. Dies markiert in Sachen Menschenrechten einen historischen Tiefpunkt seit der Unabhängigkeit des Landes», so Lisa Salza.

Einschüchterung von Aktivistinnen und Journalisten

Die 60-jährige Leyla Yunus, eine der bekanntesten Kritikerinnen des Regimes, wurde im Juli 2014 verhaftet. Einige Tage zuvor hatte sie dazu aufgerufen, die Europaspiele wegen der verheerenden Menschenrechtlage im Land zu boykottieren. Leyla Yunus erzählte ihrem Anwalt, dass ein Gefängniswärter sie aus ihrer Zelle geholt und in einen leeren Raum eingesperrt habe. Dort sei sie zu Boden geschmissen und getreten worden. Ein anderes Mal sei sie von Gefängniswärtern sexuell belästigt worden. Sechs Monate wartete sie im Gefängnis auf ihre Gerichtsverhandlung. Unterdessen ging es ihr gesundheitlich immer schlechter, sie leidet an Diabetes und Hepatitis C. Leyla Yunus wurde wegen Verrats, krimineller Geschäftsaktivitäten, Steuerhinterziehung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Betrugs und Fälschung angeklagt. Die Anschuldigungen sind frei erfunden und eindeutig politisch motiviert.

Auch kritische Journalisten stehen im Fokus des Regimes. Am 5. Dezember wurde zum Beispiel die preisgekrönte investigative Journalistin Khadija Ismayilova unter fadenscheinigen Gründen festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, einen ehemaligen Kollegen in den Selbstmord getrieben zu haben.

Die Regierung hat es auch explizit auf junge Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen. Ihnen werden Drogenvergehen oder Rowdytum zur Last gelegt. Faraj Karimov, ein bekannter Blogger des Landes, sagte aus, dass er von der Polizei geschlagen worden sei, damit er zugebe, mit Drogen gehandelt zu haben.

Im Gefängnis wird häufig Gewalt ausgeübt. Orkhan Eyyubzade, ein 19-jähriger Demokratie-Aktivist war zwanzig Tage lang in Administrativhaft, weil er an einer nicht genehmigten friedlichen Demonstration teilgenommen hatte. Polizisten haben ihn nackt ausgezogen, gefesselt und verprügelt. Die Beamten drohten zudem, ihn mit einer Flasche zu vergewaltigen. Die Vorwürfe wurden nie untersucht. Stattdessen wurde Eyyubzade später vorgeworfen, er habe die Polizisten angegriffen. Eyyubzade wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Amnesty: politische Gefangene freilassen!

«Mit dem Blick auf die Petrodollars aus Aserbeidschan hat die internationale Gemeinschaft weggeschaut. Sie schweigt über das repressive Vorgehen der Behörden in Aserbeidschan und die andauernden Menschenrechtsverletzungen. Das ist extrem kurzsichtig und eine Missachtung der Menschen, die im Gefängnis sitzen», sagt Lisa Salza.

Amnesty International fordert die Behörden in Aserbeidschan auf, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und alle Vorwürfe von Misshandlungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu untersuchen. Ausserdem fordert Amnesty, dass die Behörden damit aufhören, Menschen zu bedrohen oder sie wegen krimineller Machenschaften anzuklagen, nur weil sie von ihrem Recht auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. (Quelle: Amnesty)


Links zu weiteren Specials und Dossiers

NGO-Radar | Datenschutz-Dossier | (A-)Soziales im Inland | Klima & Umwelt-Dossier

Iran: Punktuelle Suspendierung der Sanktionen verlängert

Bern, 05.12.2014 – Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 eine weitere Verlängerung der punktuellen Suspendierung der Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Damit reagiert er auf die Entwicklungen bei den Nuklearverhandlungen und die Verlängerung des Interimsabkommens durch die internationalen Verhandlungspartner.

Anlässlich seiner Sitzung vom 5. Dezember 2014 hat der Bundesrat entschieden, die am
29. Januar 2014 beschlossene punktuelle Suspendierung der Sanktionen gegenüber Iran, die bereits im August 2014 ein erstes Mal verlängert worden war, bis zum 12. August 2015 weiterzuführen. Somit bleiben das Verbot für Edelmetallgeschäfte mit staatlichen iranischen Stellen sowie die Meldepflichten für den Handel mit iranischen petrochemischen Gütern weiterhin suspendiert. Ebenso ist die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl und Erdölprodukten sowie mit solchen Geschäften zusammenhängende Versicherungen und Rückversicherungen temporär ausgesetzt. Im Finanzbereich bleiben die Schwellenwerte für die Melde- und Bewilligungspflichten für Geldtransfers von und an iranische Personen auf den zehnfachen Betrag erhöht.

Am 24. November 2013 führten die Verhandlungen zwischen Iran und der Staatengruppe der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, China, Russland und die USA) in Genf zu einem Interimsabkommen, das am 20. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Da während der ursprünglichen Dauer des Interimsabkommens und der ersten Verlängerung des Zeitrahmens bis zum 24. November 2014 keine umfassende Lösung in den Nukleargesprächen gefunden werden konnte, haben sich die E3+3 und Iran darauf geeinigt, das Interimsabkommen bis zum 30. Juni 2015 nochmals zu verlängern. Im Hinblick auf diese Verlängerung beschloss die EU am 25. November 2014, die seit dem 20. Januar 2014 bestehende punktuelle Suspendierung der Sanktionen gegenüber Iran bis zum 30. Juni 2015 weiterzuführen.

Mit der Verlängerung der punktuellen Suspendierung der Sanktionen stellt der Bundesrat sicher, dass das Schweizer Sanktionsregime in den betroffenen Bereichen kohärent ist mit den Massnahmen der EU. Der weitaus grösste Teil der internationalen Sanktionsmassnahmen gegenüber Iran, einschliesslich aller vom UNO-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsbestimmungen, bleibt weiterhin in Kraft.