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«Sicherheit Schweiz»: NBD stellt Lagebericht 2018 vor

Bern, 30.04.2018 – In einem strategischen Umfeld, in dem die terroristische Bedrohung erhöht ist und die Cyber-Risiken sowie Spionagetätigkeiten zunehmen, ist der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) das entscheidende Instrument für die Ausrichtung der Sicherheitspolitik. Seit dem 1. September 2017 verfügt der NDB mit dem Nachrichtendienstgesetz über neue Mittel zur Früherkennung und Vorbeugung von Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. Zum ersten Mal erläutert er die 2017 eingeführten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen.

Die Herausforderungen für die sicherheitspolitischen Stellen werden komplexer. Eine Tendenz, die durch die Zunahme der Schlüsselakteure in diesem Bereich, die Fragmentierung des sicherheitspolitischen Kontexts und die Tatsache gekennzeichnet wird, dass das strategische Umfeld der Schweiz durch verschiedene Krisensituationen in Europa einem aussergewöhnlich hohen Druck ausgesetzt ist. In der diesjährigen Auflage seines Lageberichts hat der NDB beschlossen, den Schwerpunkt auf Russland zu legen, dessen Beziehungen zum transatlantischen Westen sich ständig verschlechtern. Eine Entwicklung, die der Schweizer Sicherheitspolitik Sorgen bereitet. In diesem Zusammenhang gewinnen Informationsoperationen an Wichtigkeit. Die Bekämpfung des verbotenen Nachrichtendienstes ist immer noch aktuell, ob er sich herkömmlicher Mittel bedient oder die Form von Cyber-Spionage annimmt. Der Druck auf den Erhalt schützenswerter Informationen bleibt bestehen. Spionage wird von einigen Staaten immer noch als Instrument zur Informationsbeschaffung genutzt. Verbotener Nachrichtendienst wird auch in der Schweiz betrieben – nicht nur gegen die Schweiz, sondern auch gegen internationale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Sitz in der Schweiz. Sabotageaktivitäten im Cyber-Raum finden immer mehr globale Aufmerksamkeit. Staaten, die über eigene offensive Cyber-Fähigkeiten verfügen, treiben deren Weiterentwicklung intensiv voran.

Die Einschätzung der terroristischen Bedrohung in der Schweiz bleibt angesichts der in den letzten Monaten in Europa stattgefundenen Angriffe erhöht. Der Modus Operandi dieser Angriffe bestätigt die Vorhersagen des NDB: Es handelt sich meistens um isolierte Einzeltäter oder kleinere Gruppen, die sich radikalisiert haben ohne in eine Konfliktzone zu reisen.

Rund 90 „Gefährder“ im Visier des NDB

Im April 2018 registrierte der NDB rund neunzig Risikopersonen. Der Begriff «Risikoperson» bezieht sich auf Personen, die heute ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Schweiz darstellen. Die derzeit rund neunzig Risikopersonen stammen im Gegensatz zu Dschihadreisenden nicht aus einer kumulativen Statistik, sondern geben ein möglichst vollständiges Bild von Personen ab, die eine ernst zu nehmende terroristische Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Der NDB erfasst nicht nur Dschihadisten, sondern auch Personen, die den Terrorismus unterstützen und dazu ermutigen. Unter den rund neunzig derzeit vom NDB registrierten Risikopersonen befinden sich auch solche, die sich in der Schweiz radikalisiert haben, aber nicht in ein Konfliktgebiet gereist sind. Die Risikopersonen werden durch den NDB gemäss einer Kombination sehr präziser Kriterien bestimmt, wobei ein konkreter Gewaltbezug ausschlaggebend ist. Alle Risikopersonen werden laufend fedpol und der Bundesanwaltschaft gemeldet. Der NDB bearbeitet diese Fälle in Koordination mit den betroffenen Kantonen und Behörden und trifft präventive Massnahmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Die Liste der Risikopersonen wird laufend überprüft. Fälle, die keine Aktualität mehr aufweisen, werden wieder gestrichen.

Im Rahmen der Terrorismusprävention führt der NDB zudem ein Monitoring einschlägiger, von Dschihadisten genutzten öffentlichen Internetseiten, sozialer Medien und Foren durch. Seit 2012 hat der NDB rund 585 Nutzer (550 Ende 2017) identifiziert, die in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreitet oder sich mit Gleichgesinnten im In- und Ausland vernetzt haben. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sich eine Person radikalisiert hat, führt der NDB präventive Ansprachen durch und beantragt ausländerrechtliche Massnahmen wie Einreiseverbote, Ausweisungen, Widerrufe des Aufenthaltsstatus und Ausschreibungen zur Aufenthaltsnachforschung. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen übergibt der NDB die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden.

Eine weitere durch den NDB veröffentlichte Statistik ist diejenige der dschihadistisch motivierten Reisenden: Die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz, die in Konfliktgebieten waren oder sich noch immer dort befinden, hat sich auf 93 Fälle stabilisiert (gleiche Zahl wie im Februar 2018). Von den von 2001 bis heute erfassten Dschihadreisenden begaben sich 79 nach Syrien und in den Irak und 14 nach Somalia, Afghanistan und Pakistan. Da es sich hierbei um kumulierte Zahlen handelt, muss hervorgehoben werden, dass sich einige dieser Personen noch vor Ort befinden. 32 Personen sind gestorben (davon 26 bestätigt), weitere reisen in den Konfliktgebieten umher oder sind in die Schweiz zurückgekehrt. Die Anzahl der Rückkehrer beläuft sich auf 16 (davon 13 bestätigte Fälle).

Ein Dutzend Frauen und 20 Kinder in Dschihad-Konfliktregionen

Der NDB stellte seit 2016 keine neuen Dschihadreisen fest und geht davon aus, dass nur eine kleine Anzahl Kämpfer, alleine oder mit Kindern, in die Schweiz zurückkehren wird. Die Schweiz bleibt jedoch, wie ihre Nachbarländer, nicht von der Problematik der aus den Konfliktgebieten zurückkehrenden Familien verschont. Der NDB schätzt, dass sich unter den Dschihadreisenden, die er seit 2001 erfasst, ein Dutzend Frauen mit Verbindungen zur Schweiz nach Syrien und in den Irak befinden und mehr als zwanzig Minderjährige unter zwölf Jahren von dieser Problematik betroffen sind. Während erwachsene Personen, die in Konfliktgebiete gereist sind, strafrechtlich verfolgt werden, wird die Frage der Kinder von Fall zu Fall behandelt und beschäftigt sowohl den NDB als auch alle Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone sowie die für die Bekämpfung der Radikalisierung zuständigen zivilen Institutionen.

Im Bereich des Terrorismus, der Spionageabwehr, dem Schutz kritischer Infrastrukturen oder der Proliferation kann der NDB seit dem 1. September 2017 aktiv genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen nutzen, die den strengen Vorschriften des Nachrichtendienstgesetzes unterliegen. Bis Ende Dezember 2017 hat der NDB nach Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) und der zuständigen politischen Behörden vier Operationen mit insgesamt 40 solcher Massnahmen eingeleitet. Zwei Operationen fanden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und zwei weitere im Rahmen der Spionageabwehr statt. Die Beschaffungsmassnahmen wurden, wie vom Gesetz vorgesehen, gezielt bei den gravierendsten Bedrohungen angewandt.

Quelle: Bundeshaus Pressedienst des Nachrichtendienstes (NDB)

Bundesrat schafft die Voraussetzungen für grenzüberschreitenden Nationalpark

Bern, 21.02.2018 – Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 einen Staatsvertrag mit Italien sowie Anpassungen in der Pärkeverordnung (PäV) genehmigt. Beide Geschäfte sind formelle Grundlagen für die Schaffung eines neuen Nationalparks. Ob ein solcher im Tessin entstehen soll, entscheidet die lokale Bevölkerung an einer Volksabstimmung.

Im Kanton Tessin planen acht Gemeinden einen neuen Nationalpark gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG). Dieses Projekt des Locarnese schliesst aus einem natur- und kulturräumlichen Selbstverständnis mit dem Valle dei Bagni auch italienisches Staatsgebiet mit ein. Ein Teil des Projekts würde somit in Italien zu liegen kommen. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 einen Staatsvertrag genehmigt, der die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit regelt. Der Vertrag tritt in Kraft, sofern die beteiligten Tessiner Gemeinden dem neuen Nationalpark in einer Volksabstimmung zustimmen und der Bund dem Park anschliessend das Label Park von nationaler Bedeutung verleihen kann.

Ebenfalls in der Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die Pärkeverordnung (PäV) angepasst. Damit schafft er rechtlich die Möglichkeit, dass Nationalpärke über die Landesgrenze hinaus errichtet werden können. Die Anforderungen für die Verleihung des Parklabels werden mit der angepassten Verordnung nicht verändert.

Mit diesen Entscheiden des Bundesrats sind alle im Kompetenzbereich des Bundes liegenden Voraussetzungen geschaffen, damit die lokale Bevölkerung in Kenntnis aller Fakten über das Nationalpark-Projekt des Locarnese abstimmen kann.

Pärke in der Schweiz

Der Bund anerkennt das Potenzial des Nationalpark-Projekts im Locarnese. Auf Gesuch des Kantons Tessin und der Parkträgerschaft unterstützt er dieses Projekt seit 2011 beratend und mit Finanzhilfen. Es wurde in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Parkträgerschaft aus den acht Gemeinden, den „Patriziati“, dem Kanton Tessin und dem Bund entwickelt. Die Pärkepolitik der Schweiz beruht auf den Prinzipien, dass ein Park aus einer regionalen Initiative entsteht und die lokale Bevölkerung zustimmt. Der Bund fördert die Pärke von nationaler Bedeutung mit Finanzhilfen, der Verleihung des Parklabels und der Möglichkeit, Parkprodukte zu zertifizieren.

Syngenta macht mit Unterstützung der Schweiz Druck gegen Brasiliens Paraquat-Verbot

Zürich / Lausanne, 17. November 2017 |  Brasilien gehört neu zu den Staaten, die ein Verbot für die Verwendung des hochgiftigen Pestizids Paraquat beschlossen haben. Nun versucht die Hauptproduzentin Syngenta, die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, den Entscheid rückgängig zu machen. Vertrauliche Informationen zeigen, dass der Basler Multi für einflussreiche brasilianische Parlamentsabgeordnete eine Reise in die Schweiz organisiert hat – zusammen mit den Schweizer Behörden.

 

Am 19. September hat die brasilianische Gesundheitsbehörde Anvisa beschlossen, das Pestizid Paraquat aufgrund zahlreicher Vergiftungsfälle, des nachgewiesenen Zusammenhangs mit Parkinsonerkrankungen und seinem erbschädigenden Potenzial zu verbieten. Ein harter Schlag für Syngenta: Die Firma realisiert über die Hälfte ihres Paraquat-Umsatzes in Brasilien. Unter dem Druck der mächtigen Agroindustrie-Lobby hat die Anvisa allerdings entschieden, dass das Verbot erst 2020 in Kraft tritt. Und sie könnte auf ihren Entscheid zurückkommen, falls bis dahin neue Studien präsentiert werden, die die Unbedenklichkeit von Paraquat beweisen.

Syngenta ist hinter den Kulissen hochaktiv, um die brasilianischen Behörden davon zu überzeugen, das Verbot zurückzunehmen und die derzeitigen Vorschriften zu lockern. Eine Gruppe brasilianischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist derzeit auf Einladung der Schweizerisch-Brasilianischen Handelskammer in der Schweiz, um „die Erfolgsrezepte der Schweiz in Sachen Innovation“ zu entdecken.

Interne Dokumente (PDF, 281 KB) zeigen, dass Syngenta die Drahtzieherin dieses Besuchs ist. Die meisten der Besucherinnen und Besucher gehören der „Front für Landwirtschaft“ an, die die Interessen der Agroindustrie im brasilianischen Parlament verteidigt. Diese trug entscheidend dazu bei, dass die Anvisa ihre ehrgeizigen Pläne bezüglich des Verbots von Paraquat lockerte. Die Gruppe steht auch hinter einem Gesetzesvorschlag, der darauf abzielt, der Gesundheitsbehörde die Zuständigkeit für die Zulassung von Pestiziden zu entziehen und diese dem Landwirtschaftsministerium zuzusprechen, dem der sehr umstrittene „Sojakönig“ Blairo Maggi vorsteht. Brasilien ist ein wichtiger Markt für Syngenta: Der Konzern erwirtschaftet dort mit jährlich rund zwei Milliarden US Dollar zwanzig Prozent seines Gesamtumsatzes mit Pestiziden.

Der Bund hat die Organisation dieser Reise offiziell unterstützt (PDF, 158 KB). Die Delegation hätte heute vom Sekretär für Bildung, Forschung und Innovation, Mauro Dell’Ambrogio, empfangen werden sollen. Aufgrund der Anwesenheit von Public Eye und Multiwatch, die gegen die Beteiligung der Schweiz am Lobbying von Syngenta für gefährliche Pestizide, die bei uns längst verboten sind, protestierten, wurde das Treffen in letzter Minute abgesagt. In einem Brief an Bundesrat Schneider-Ammann prangert die brasilianische Kampagne gegen Agrargifte diese „Doppelmoral“ an, die einen Verstoss gegen die Menschenrechte darstellt.

Quelle: Public Eye

Bundesanwaltschaft eröffnet 46. Strafverfahren gegen Dschihadisten

Bern, 19.12.2015 – Die Bundesanwaltschaft hat, unterstützt vom Bundesamt für Polizei fedpol, ein Strafverfahren eröffnet gegen ein Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS), sowie gegen unbekannt, wegen des Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen.

Dem deutschen Staatsbürger wird vorgeworfen, seine Reise in umkämpfte Gebiete in Syrien in einem Video propagandistisch dargestellt zu haben, ohne sich explizit von den Al-Qaïda-Aktivitäten in Syrien zu distanzieren. Insbesondere wird dem Beschuldigten vorgeworfen, ein Führungsmitglied der dschihadistischen Dachorganisation Jaysh al-Fath („Armee der Eroberung“) interviewt zu haben, zu welcher auch der syrische Al-Qaïda-Ableger Jabhat al-Nusra („Hilfsfront“) gehört.

Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft wurde am 9. Dezember 2015 eröffnet wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen.

Die Eröffnung des Strafverfahrens dokumentiert die konsequente Strafverfolgung aller Personen in der Schweiz, die sich am dschihadistisch motivierten Terrorismus zu beteiligen versuchen, oder diesen mit Propagandamitteln unterstützen.

Zurzeit sind bei der Bundesanwaltschaft, unterstützt von fedpol, 46 Strafverfahren im Themenkomplex des dschihadistisch motivierten Terrorismus hängig. Es handelt sich dabei primär um den Verdacht der propagandistischen Unterstützung terroristischer Organisationen. Am 16. Oktober 2015 hatte die Bundesanwaltschaft zudem gegen vier irakische Staatsbürger im Alter von 29 bis 34 Jahren Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht wegen Beteiligung bzw. Unterstützung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB. Sie werden unter anderem beschuldigt, einen terroristischen Anschlag vorbereitet zu haben. Bereits 2014 wurden zwei Personen gestützt auf die Anklage der Bundesanwaltschaft vom Bundesstrafgericht wegen der Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie öffentlichen Gewaltaufrufen zu unbedingten und bedingten Gefängnisstrafen verurteilt (Verbreitung von Propaganda für ein Terror-Netzwerk durch das Internet).

Bundesrat lanciert Pilotprogramm zur Flüchtlingslehre

Bern, 18.12.2015 – Der Bundesrat will, dass die Erwerbsintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen rascher und nachhaltiger gelingt. Er hat heute ein vierjähriges Pilotprogramm lanciert, das auf das bewährte Prinzip der Schweizer Berufslehre setzt. Mittels einer Flüchtlingslehre sollen fähige und motivierte anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene frühzeitig sprachlich und fachlich geschult und mit Praxiseinsätzen an die Schweizer Arbeitsrealität herangeführt werden.

Mit dem Pilotprogramm der Vorlehren für Flüchtlinge, den sogenannten Integrationsvorlehren, reagiert der Bundesrat auf die gestiegene Anzahl von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, die längerfristig in der Schweiz verbleiben. Er will das Potenzial dieser Arbeitskräfte besser ausschöpfen und ihre Sozialhilfeabhängigkeit senken. Das Pilotprogramm leistet damit auch einen Beitrag zur Linderung des Fach- und Arbeitskräftemangels (Fachkräfteinitiative).

Klare Erwartungen an die Flüchtlinge…

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sind häufig sehr motiviert, eine Arbeit anzutreten und bringen in der Regel auch berufliche Erfahrungen aus ihrem Heimatland mit. Diese umfassen jedoch vielfach nicht die notwendigen Kompetenzen, um eine Berufsausbildung zu beginnen oder direkt in den Schweizer Arbeitsmarkt einzutreten. Damit der berufliche Einstieg gelingt, müssen die meisten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen erst eine Landessprache erlernen. Sie müssen zudem die Schweizer Arbeitskultur praktisch kennenlernen und sich grundlegende berufliche Kompetenzen in einer Branche aneignen.

Dies nimmt einige Zeit in Anspruch, weshalb die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen für die Teilnahme am einjährigen Pilotprogramm entsprechendes Potenzial, Motivation und Beharrlichkeit mitbringen müssen. Dies wird in einem Abklärungsverfahren getestet. Am Pilotprogramm sollen vorerst bis zu 1000 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene pro Jahr teilnehmen. In einem zweiten Schritt ist denkbar, dass auch weitere Personengruppen innerhalb oder ausserhalb der Sozialhilfe am Programm teilnehmen können.

… und an die Wirtschaft

Das Pilotprogramm des Staatssekretariats für Migration (SEM) richtet sich in erster Linie an die Wirtschaftsbranchen mit einem Arbeitskräfte- oder Lehrlingsmangel. Wirtschafts- und Branchenorganisationen ebenso wie einzelne Betriebe sollen als Programmpartner mit den staatlichen Behörden eng zusammenarbeiten und namentlich bei der Praktikums- und Arbeitsstellensuche mitwirken. Die zu entwickelnden Integrationsvorlehren für Flüchtlinge werden auf die Bedürfnisse und Erfordernisse der jeweiligen Branchen zugeschnitten. Sie sollen in den Ausbildungsinstitutionen der Branchen oder an Berufsfachschulen durchgeführt und damit von Fachleuten der Berufsbildung umgesetzt werden. Bei der Entwicklung der Integrationsvorlehren kann auf den bestehenden Erfahrungen mit erfolgreichen Pilotprojekten aufgebaut werden.

Sprache frühzeitig lernen

Neben der Integrationsvorlehre für Flüchtlinge setzt das Pilotprogramm auf eine frühzeitige Sprachförderung für Personen im Asylprozess mit Aussicht auf einen längerfristigen Verbleib in der Schweiz. Diese Asylsuchenden sollen die Zeit des laufenden Asylverfahrens nutzen können, um die Ortssprache möglichst rasch und erfolgreich zu erlernen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt hingegen bis zum Asylentscheid erschwert. Ziel ist, dass jährlich bis zu 1000 Personen während des Verfahrens die sprachlichen Kompetenzen erwerben, um nach dem Asylentscheid ohne weitere Wartefrist direkt an einer Integrationsvorlehre teilnehmen oder in das Berufsleben einsteigen zu können.

Lohnende Investitionen

Die Gesamtinvestitionen des Bundes für das Pilotprojekt werden im Jahr 2017 festgelegt und belaufen sich auf maximal 54 Millionen Franken über vier Jahre. Mit diesen Massnahmen sollen sich die teilnehmenden Personen um einige Jahre früher beruflich integrieren, als dies heute zu erwarten ist. Die daraus resultierenden Einsparungen bei den Sozialhilfekosten sollen die Bundesfinanzen langfristig entlasten und auch in den Kantons- und Gemeindefinanzen positiv zu Buche schlagen.

(Quelle: Staatssekretariat für Migration)

Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz in Genf

Bern, 08.12.2015 – Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga rief anlässlich der Eröffnung der 32. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz zu einer besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Die Konferenz, an der rund 4500 Personen teilnehmen, findet vom 8. bis 10. Dezember 2015 in Genf statt.

In ihrer Ansprache am ersten Tag der Konferenz betonte die Bundespräsidentin, wie wichtig es ist, die fundamentalen humanitären Grundprinzipien der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit, Universalität. Denn, obwohl die Bewegung dieses Jahr bereits das 50-jährige Jubiläum der fundamentalen humanitären Grundprinzipien feiert, sind diese heute relevanter denn je. Es gilt kontinuierlich innovative Ansätze zu entwickeln, um den Schutz der Bevölkerung zu stärken.

«Das Recht darf im Krieg nicht schweigen»: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass eben diese Überzeugung vor mehr als 150 Jahren zur Gründung der Bewegung geführt hatte. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung unterscheidet bei ihrer Arbeit auf den Brandherden des Weltgeschehens nicht zwischen Gute und Böse, nicht zwischen gerechtfertigten und verbotenen Kriegen, nicht zwischen Opfern und Tätern. Sie versucht ausschliesslich, die katastrophalen Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen einzudämmen. Die 32. Konferenz bietet eine Chance, gemeinsam einen Schritt für den besseren Schutz aller Personen, die nicht oder nicht mehr an Feindseligkeiten beteiligt sind, zu machen, betonte die Bundespräsidentin.

Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds. Sie setzt sich dabei für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein, sowie für eine Stärkung des globalen humanitären Systems vor und nach Krisen.

Drei Themen stehen im Vordergrund der Veranstaltung: die Prävention und Bekämpfung von Gewalt; die Sicherstellung des Schutzes und des Zugangs zu humanitärer Hilfe; und die Minderung der Katastrophenrisiken. Einen wichtigen Platz wird indes auch das Thema der Migration einnehmen.

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung spielt dank ihrer weltweiten Präsenz und ihren rund 17 Millionen freiwilligen Helfern eine wichtige Rolle in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise.

Einem Auftrag der 31. Konferenz folgend, hat die Schweiz zudem gemeinsam mit dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) einen Konsultationsprozess durchgeführt, um Mittel zur Stärkung des humanitären Völkerrechts zu identifizieren. Die 32. Konferenz soll nun auf der Grundlage des daraus resultierenden Berichts über die Umsetzung angemessener  Massnahmen entscheiden. Insbesondere sollen die Staaten einen regelmässigen Dialog über die Umsetzung des humanitären Völkerrechts führen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken.

Für die Schweiz hat die Konferenz in Genf eine herausragende Bedeutung. Seit 1986 findet sie in der Schweiz statt. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sowie als Sitzstaat der Rotkreuz-Föderation und des IKRK verbindet die Schweiz besonders viel mit der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Traditionsgemäss engagiert sich die Schweiz deshalb stark dafür, diese internationale Konferenz als globalen humanitären Anlass zu positionieren und unterstützt sie finanziell.

Die Konferenz vereint wie alle vier Jahre die 189 Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, deren Internationale Föderation, das IKRK sowie die 196 Vertragsstaaten der Genfer Konventionen. Sie ist das höchste Organ der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und eine der bedeutendsten humanitären Konferenzen. Die Entscheide, die an der Konferenz in Form von Resolutionen gefällt werden, beeinflussen die globale humanitäre Debatte, prägen neue Politikansätze und können die Weiterentwicklung des internationalen Rechts anregen.

Zusätzliche Verweise:

Neuwahl der Kontrollinstanz für die Nachrichtendienstaufklärung

Bern, 18.11.2015 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2015 die Mitglieder der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funkaufklärung (UKI) neu gewählt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Aufklärung von satellitengestützter Kommunikation auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.

Die Schweiz verfügt für nachrichtendienstliche Zwecke über Mittel, um im Ausland Benutzer von Funk- und Satellitenkommunikation aufzuklären. Um die Recht- und Verhältnismässigkeit dieser Tätigkeiten zu prüfen, besteht seit 2003 die UKI. Es handelt sich dabei um ein unabhängiges, verwaltungsinternes und interdepartementales Kontrollorgan. Die UKI berichtet jährlich dem Chef VBS, dem Bundesrat und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments über seine Kontrolltätigkeiten.

Der Bundesrat hat für die kommende Amtsperiode (2016-2019) die folgenden Personen als Mitglieder der UKI gewählt:

  • Martin Wyss, stellvertretender Chef Rechtssetzungsbegleitung II im Bundesamt für Justiz, EJPD;
  • Urs von Arx, Leiter der Sektion Netze und Dienste im Bundesamt für Kommunikation, UVEK;
  • Patrick Gansner, Chef Strategie und Internationales im Bereich Sicherheitspolitik des Generalsekretariates VBS.

Martin Wyss – als Vorsitzender – und Urs von Arx waren schon in der ablaufenden Amtsperiode Mitglieder der UKI (seit 2008 bzw. 2011). Als neues Mitglied gewählt wurde Patrick Gansner, der das VBS vertritt und bisher auch bereits Sekretär der UKI war. Er löst Michel Liechti ab, der von seiner Tätigkeit in der UKI zurücktritt.

(Quelle: VBS)

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EDA-Staatssekretär Yves Rossier in Saudi-Arabien, Kuwait und im Iran

Bern, 26.11.2015 – Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Yves Rossier, ist am Donnerstag von einer offiziellen dreitägigen Reise nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran zurückgekehrt. Er führte am 23. November 2015 in Riad, am 24. November 2015 in Kuwait und am 25. November 2015 in Teheran diplomatische Gespräche.

Im Zentrum der Gespräche, die er während diesen drei Arbeitsbesuchen führte, standen verschiedene politische Themen von gemeinsamem Interesse, darunter die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und und den betreffenden Ländern, die Auswirkungen der Umsetzung der umfassenden Vereinbarung über das iranische Atomprogramm auf die Region und den Iran und die regionale Politik, insbesondere die Situation in Syrien, im Irak und im Jemen.

Bei seinem Aufenthalt in Saudi-Arabien brachte Yves Rossier insbesondere die Besorgnis der Schweiz über die Menschenrechtsverletzungen im saudischen Königreich zum Ausdruck. In Riad traf der Staatssekretär des EDA den Vize-Aussen-minister für multilaterale Fragen, Prinz Turki bin Mohammed bin Saud Al Kabir, sowie den Vize-Aussenminister für bilaterale Fragen, Khalid Al Jindan. Er sprach zudem mit dem Vize-Finanzminister, Hamad Sulaiman Al Bazi’l, und mit Abdullatif bin Rashid Al Zayani, dem Generalsekretär des Kooperationsrats der Arabischen Golfstaaten.

In Kuwait sprach Yves Rossier mit Vize-Aussenminister Khaled Sulaiman Al Jarallah. Die beiden Amtskollegen diskutierten über die bilateralen Beziehungen sowie über verschiedene aktuelle regionale Themen.

In Teheran schliesslich brachte Staatssekretär Rossier eine mögliche Zusammen-arbeit zwischen der Schweiz und Iran im Bereich der Justiz und der internationalen Sicherheit ins Gespräch. Ausserdem sprach der Staatssekretär des EDA mit seinen Gesprächspartnern über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des institutionalisierten Menschenrechtsdialogs, ein zentrales Thema der Schweiz. Im Rahmen eines solchen Dialogs könnten Fragen wie Jugendstrafvollzug, Todesstrafe, Folter, Minderheitenrechte und Meinungsäusserungsfreiheit angesprochen werden. Ein erstes Treffen zwischen den beiden Parteien über die Wiederaufnahme des Dialogs soll nächsten Frühling stattfinden.

Staatssekretär Yves Rossier traf verschiedene iranische Entscheidungsträger, darunter seinen Amtskollegen, den iranischen Vize-Aussenminister für Europa und Amerika, Majid Takht Ravanchi, und den Vize-Aussenminister für arabische Länder und Afrika, Hossein Amir Abdollahian. Ausserdem führte er Gespräche mit dem Vize-Aussenminister für Justizangelegenheiten, Abbas Araghchi, dem Generalsekretär der iranischen Menschenrechtskommission, Mohammad Javad Larijani, und dem Vize-Sekretär des obersten nationalen Sicherheitsrates des Iran, Saeed Iravani. (Quelle: EDA)

Die Schweiz an der Jahrestagung 2015 von IWF und Weltbankgruppe in Lima

Bern, 08.10.2015 – Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Schweizer Delegationsleiterin, Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 8. bis 10. Oktober 2015 an der gemeinsamen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Lima, Peru, teil. Wichtige Themen sind die weltwirtschaftliche Lage, die Rolle des IWF und der Weltbankgruppe bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sowie der Zusammenhang zwischen Entwicklung und demografischem Wandel.

Zentrales Thema des Internationalen Finanz- und Währungsausschusses des IWF wird die weltwirtschaftliche Lage sein. Der IWF geht von einem globalen Wachstum von rund drei Prozent aus. Dabei bleibt der Gang der Weltwirtschaft unausgeglichen: Während sich das Wachstum in den Industrieländern gegenüber 2014 leicht beschleunigt, verlangsamt es sich in den Schwellenländern weiter. Im Allgemeinen haben auf Grund der tiefen Rohwarenpreise, der abnehmenden Kapitalflüsse in die Schwellenländer sowie der zunehmenden Volatilität der Finanzmärkte die Risiken für die Weltwirtschaft zugenommen.

Vor diesem Hintergrund rät der IWF, die lockere Geldpolitik der Industrieländer fortzuführen. Die Bemühungen zum Abbau notleidender Kredite im Bankensystem sowie zur besseren Regulierung und Überwachung der Finanzsektoren sind voranzutreiben. Dem tiefen Produktivitätswachstum und der weiterhin geringen Investitionstätigkeit der entwickelten Länder ist mit Strukturreformen zu begegnen, insbesondere im Dienstleistungssektor sowie im Arbeitsmarkt.

Aus Sicht der Schweiz sollten Massnahmen im strukturellen Bereich Vorrang geniessen. Diese sollten Bemühungen für die bessere Führung öffentlicher Haushalte einschliessen. Auch sind die Gefahren der geldpolitischen Lockerung für die Fehlallokation von Ressourcen und die Blasenbildung auf den Finanzmärkten gebührend zu beachten. Die Arbeiten zur Stärkung der Finanzmarktregulierung sollten nach Ansicht der Schweiz weiterhin prioritär auf die von den global systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken ausgerichtet sein.

Im Fokus des Entwicklungsausschusses steht die Rolle der Weltbankgruppe bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde Ende September anlässlich des UNO-Nachhaltigkeitsgipfels in New York verabschiedet und ist ab 2016 der global geltende Rahmen für nationale und internationale Bemühungen im Bereich nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die Weltbankgruppe aufgrund ihrer Unabhängigkeit und ihrer globalen Präsenz die Umsetzung der Agenda 2030 inhaltlich und beratend unterstützt. Die Weltbankgruppe soll vermehrt den intergouvernementalen Dialog fördern und auf nationaler und internationaler Ebene innovative Lösungen für globale Herausforderungen bereitstellen. Dabei sind eine vermehrte Einbindung des Privatsektors sowie eine stärkere Mobilisierung nationaler Ressourcen zentral.

Der Entwicklungsausschuss wird sich auch mit der Frage der Stimmgewichte der Mitgliedsstaaten befassen. In regelmässigen Abständen von fünf Jahren werden die Stimmgewichte aller Aktionäre überprüft und allenfalls angepasst.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird in Lima ein bilaterales Projektabkommen mit Peru zur zur Verbesserung der dezentralen öffentlichen Finanzverwaltung in den Regionen unterzeichnen. Ferner wird sich die Schweiz auch an drei bilateralen Projekten mit der Weltbank in den Bereichen, Wasser und Energie sowie zur Stärkung der lokalen Finanzinfrastruktur beteiligen. (Quellen: EDA, BFW)

Klimakonferenz: Minister der Geberländer treffen sich zur Vorbereitung in Paris

Headerbild Aletschgletscher from Riederalp in Switzerland. © GMC Photopress, Gerd Müller, gmc1@gmx.ch

Der Aletschgletscher ist wie alle seine Artgenossen erheblich geschmolzen und kürzer geworden. © GMC Photopress

Bern, 05.09.2015 – Die Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in Entwicklungsländern wird an der 21. UNO-Klimakonferenz (COP21) ein wichtiges Thema sein. Auf Einladung der Schweiz und der Vereinigten Staaten treffen sich heute und morgen in Paris die für den Klimabereich zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Geberländern, um die Regeln und Modalitäten für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu klären. Bundesrätin Doris Leuthard betonte die zentrale Rolle privater Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.

An der Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 versprachen die Geberländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren; unter anderem über den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF).

Anlässlich der ersten Kapitalisierung des GCF kündigten die Geberländer öffentliche Beiträge von mehr als 10,2 Milliarden Dollar an. Die Schweiz sagte eine Beteiligung im Umfang von 100 Millionen Dollar zu, welche innerhalb von drei Jahren (2015-2017) einbezahlt wird.

Im Hinblick auf die COP21 hat eine Gruppe von 18 Geberländern unter dem Vorsitz der Schweiz und der Vereinigten Staaten allgemeine Klimafinanzierungsfragen erörtert, besonders die Methodik, wie die Finanzierung vor und nach 2020 konkret erfolgen könnte.

Bundesrätin Doris Leuthard betonte, es brauche Instrumente, die einen Überblick über die von den Staaten und vom Privatsektor bereitgestellten Mittel sowie die erzielten Fortschritte ermöglichen und zudem einen Vergleich der verschiedenen Beiträge erlauben. Heute Abend wird die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Debatte über die Finanzierung ab 2020 leiten. Die Gespräche zu diesem Thema werden morgen fortgesetzt.

KASTEN 1
Ministertreffen von 18 Geberländern

Folgende Geberländer im Klimabereich sind am Ministertreffen vom 5. und 6. September 2015 in Paris vertreten: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Europäische Union, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten.

KASTEN 2
Anrechnung der mobilisierten Gelder für die Klimafinanzierung

An der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 verpflichteten sich die Geberländer, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, um die Durchführung klimapolitischer Massnahmen in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Die mobilisierten Gelder umfassen insbesondere:

  • Mittel multilateraler öffentlicher Institutionen wie Weltbank, Globaler Umweltfonds (GEF) oder Grüner Klimafonds (GCF) sowie von öffentlichen Entwicklungseinrichtungen und Exportrisikoversicherungen;
  • öffentliche Gelder, die im Rahmen bilateraler Beziehungen von einem Geber- an ein Entwicklungsland ausbezahlt werden;
  • Gelder aus dem Privatsektor für klimafreundliche Aktivitäten, namentlich von privaten Finanzinstituten, Unternehmen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Die Ministerinnen und Minister prüften heute, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese verschiedenen Geldquellen konkret angerechnet werden können und wie sie in der Berichterstattung für die Klimafinanzierung berücksichtigt werden sollen. Dabei stützen sich die Ministerinnen und Minister auf einen gemeinsamen methodologischen Ansatz zur Messung und Nachverfolgung der im Privatsektor mobilisierten Gelder für die Klimafinanzierung. Dieser Ansatz war von einer speziell dafür gebildeten informellen Arbeitsgruppe unter Schweizer Vorsitz entwickelt worden. In Anlehnung an diese Methodik werden die OECD und die Climate Policy Initiative (CPI) im Oktober in Lima eine erste Evaluation der öffentlichen und privaten Mittel vorstellen, die 2013 und 2014 für die Klimafinanzierung verfügbar gemacht wurden.

(Quelle: Uvek)