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Jud kein Einzelfall: Millionen verdienen und IV-Renten beziehen

Der Fall der Opfikoner Sozialhilfevorsteherin zeigt, dass man trotz 100 prozentiger IV-Rente nebenbei viel Geld verdienen kann. So können auch Einkommensmillionäre die volle IV-Leistungen beziehen. Das stösst der Präsidentin der Patientenorganisation sauer auf. Drei Einkommenmillionäre mit IV-Rente gibt es in der Schweiz. Immerhin 1900 Rentner verdienten neben der IV-Rente mehr als 125‘000 Franken.

Die Präsidentin der Patientenorganisation, Margrit Kessler, spricht von einem «Taschengeld für Gutverdienende». Die St. Galler Nationalrätin der Grünliberalen hat daher letztes Jahr auch eine Interpellation eingereicht. Darin bezeichnet sie es als «stossend, dass jemand einen Lohn von über 16‘000 Franken verdienen und dennoch in den Genuss einer IV-Rente kommen kann». Dami will sie nicht per se die IV-Rente von anspruchsberechtigten Personen aufheben. Diese hätten natürlich bei einem Einkommensverlus Anrecht auf Ihre Rente. Nur, solange sie so gut verdienten, bräuchten sie diese nicht. Die Gelder wären bei den Kleinverdienern viel besser investiert.

Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität in Zürich, gibt allerdings zu bedenken, dass solche rentenkürzungen bei Gutverdienen wenig ins Gewicht fallen würden. Streiche man diese Beiträge, würden der IV wenig mehr Geld in die Kasse fliessen. Umgekehrt bestehe die Gefahr für die Versicherten und die IV, dass Vielverdiener auf ihren hohen Salären auch keine IV-Beiträge mehr einzahlen, was für die Invalidenversicherung gravierende Folgen hätte.

Dazu muss man wissen, dass erst ab einem Einkommensverlust von 40% aufgrund einer anerkannten Invalidität eine Viertelrente ausbezahlt wird. Ab 50% Einkommensaudfall gibt es eine halbe Rente, ab 60% eine Dreiviertelsrente und ab 70 Prozent eine volle Rente.

Nun gäbe es aber in der Mehrheit viele traurige Fälle von Arbeitern und Selbständigerwerbenden, die vor der Invalidität rund 60‘000 Franken verdienten und danach noch auf knapp 40‘000 Franken kämen. Da der Einkommensverlust lediglich 33 Prozent betrage, gebe es auch keine IV-Rente. Auch hier ist die Messlatte offensichtlich falsch beziehungsweise realitätsfremd angesetzt.

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Opfikoner Sozialvorsteherin sahnt bei IV und bei der Stadt ab

Beatrix Jud, parteillose Sozialvorsteherin der Stadt Opfikon, bezieht seit einem Hirnschlag vor mehreren Jahren eine 100-prozentige IV-Rente und kassiert auch noch jährlich eine Sitzungsentschädigung von 43600 Franken ihr Amt. Das stösst vielen sauer auf. Zudem wird auch kritisiert, dass Jud gar nicht in Opfikon wohne. Nun muss sie vor dem Bezirksrat auch dazu Stellung beziehen.

„Wir haben Sie als Person kennengelernt, die vor nichts zurückschreckt und nun ist sie auch noch so dreist und bezieht IV-Rente zu ihrem Beamtensalär“, ereifert sich Richard Muffler, Präsident der SVP Opfikon. Wegen ähnlicher Geschichten habe man Jud vor einiger Zeit auch aus der Partei geworfen, fährt Muffler fort. Damit hat sich die 60 jährige Politikerin schon zwei Mal mit einer Partei überworfen. Im Herbst 2014 war sie aus der SVP katapultiert wurden. Nach zahlreichen Unstimmigkeiten, die man nicht weiter kommentieren möchte, sagt Muffler.

Unwahrheiten und Ungereimtheiten ohne Ende

Juristisch gesehen darf man auch beim Bezug einer IV-Rente noch einer Nebenbeschäftigung nachgehen, damit diese Menschen weiterhin im Kontakt mit anderen bleiben und nicht vereinsamen. Ob aber in diesem Fall die Grenze nicht überschritten wurde und die Sozialvorsteherin zu Unrecht fast ein Jahressalär für ihre Tätigkeit nach Hause nehmen darf, wird sich weisen. Doch Jud gab gegenüber der IV an, zu 100 Prozent arbeitsunfähig zu sein. Dass sie noch 30-40 Prozent als Sozialhilfevorsteherin amtet, hat sie vorerst verschwiegen. Verschwiegen hat sie der SVP und dem Stadtrat von Opfikon gegenüber auch, dass sie nun zu 100 Prozent IV-Gelder erhalte. Gegenüber dem Tages Anzeiger sagte Jud, dass sie zu 60-80 Prozent als Treuhänderin für Kunden in der ganzen Schweiz arbeite.

Sicher ist lediglich, dass der Anspruch auf Invalidenrente gemäss der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) erfüllt sei, wie Jud’s Ehemann gegenüber der Presse verlauten liess. Daniela Aloisi, Leiterin der KOmmunikation der SVA Zürich sagt, dass der Bezug einer IV-Rente selbst bei 100 prozentigem Arbeitspensum nicht unbedingt missbrtäuchlich sein müsse. Wer nach Eintritt der Invalidität eine Einkommensbusse von mindestens 70% erlitten habe, dem stehe eine volle Invalidenrente zu.

Ein Hohn für die Sozialhilfeempfänger, die jeden Franken dreimal umdrehen müssen

Wie eine seit drei Jahren zu 100 Prozent von der IV Lebende Politikerin all die Mandate und die Arbeit als Sozialhilfevorsteherin bewältigen kann, ist nur die eine Seite der Debatte. Wie man als Sozialhilfevorsteherin, die als Hardinerin und Verfechterin einer restriktiven Sozialpolitik bek annt ist und den Austritt aus der SKOS propagiert auch noch doppelt und dreifach absahnen kann, dass ist wohl nicht nur jedem Sozialhilfebezüger unbegreiflich. Dies Doppelmoral sorgt landauf, landab für rote Köpfe undist sogar für die SVP zu viel des Guten.

Auch die FDP in Opfikon ist darüber entrüstet, dass die Sozialvorsteherin Beatrix Jud IV eine volle IV-Rente bekommt und gleichzeitig auch noch ein hohes Salär und Sitzungsgelder erhält. Das lasse auf mangelndes Fingerspitzengefühl und Sensibilität hindeuten.

Wasser predigen und Wein trinken. Die Doppelmoral stösst auf Unverständnis

Man darf hoffen, dass Jud’s Beitrittsgesuch bei der SVP Zürich mit einer Absage beantwortet wird und die schmarotzende Politikerin auch aus ihrem Amt entsorgt wird. Denn als Sozialhilfevorsteherin ist sie nach all den Vorwürfen und Ungereimtheiten nicht mehr tragbar.

Schockiert zeigt sich auch SP-Präsident Heinz Ehrensberger: «Das geht natürlich nicht, denn gleichzeitig fordert Jud im Gemeinderat einen Antrag, die Zuschüsse zu den Sozialleistungen abzuschaffen». Das erinnere an den Spruch vom Wasser predigen und Wein trinken.

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