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«Sicherheit Schweiz»: NBD stellt Lagebericht 2018 vor

Bern, 30.04.2018 – In einem strategischen Umfeld, in dem die terroristische Bedrohung erhöht ist und die Cyber-Risiken sowie Spionagetätigkeiten zunehmen, ist der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) das entscheidende Instrument für die Ausrichtung der Sicherheitspolitik. Seit dem 1. September 2017 verfügt der NDB mit dem Nachrichtendienstgesetz über neue Mittel zur Früherkennung und Vorbeugung von Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. Zum ersten Mal erläutert er die 2017 eingeführten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen.

Die Herausforderungen für die sicherheitspolitischen Stellen werden komplexer. Eine Tendenz, die durch die Zunahme der Schlüsselakteure in diesem Bereich, die Fragmentierung des sicherheitspolitischen Kontexts und die Tatsache gekennzeichnet wird, dass das strategische Umfeld der Schweiz durch verschiedene Krisensituationen in Europa einem aussergewöhnlich hohen Druck ausgesetzt ist. In der diesjährigen Auflage seines Lageberichts hat der NDB beschlossen, den Schwerpunkt auf Russland zu legen, dessen Beziehungen zum transatlantischen Westen sich ständig verschlechtern. Eine Entwicklung, die der Schweizer Sicherheitspolitik Sorgen bereitet. In diesem Zusammenhang gewinnen Informationsoperationen an Wichtigkeit. Die Bekämpfung des verbotenen Nachrichtendienstes ist immer noch aktuell, ob er sich herkömmlicher Mittel bedient oder die Form von Cyber-Spionage annimmt. Der Druck auf den Erhalt schützenswerter Informationen bleibt bestehen. Spionage wird von einigen Staaten immer noch als Instrument zur Informationsbeschaffung genutzt. Verbotener Nachrichtendienst wird auch in der Schweiz betrieben – nicht nur gegen die Schweiz, sondern auch gegen internationale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Sitz in der Schweiz. Sabotageaktivitäten im Cyber-Raum finden immer mehr globale Aufmerksamkeit. Staaten, die über eigene offensive Cyber-Fähigkeiten verfügen, treiben deren Weiterentwicklung intensiv voran.

Die Einschätzung der terroristischen Bedrohung in der Schweiz bleibt angesichts der in den letzten Monaten in Europa stattgefundenen Angriffe erhöht. Der Modus Operandi dieser Angriffe bestätigt die Vorhersagen des NDB: Es handelt sich meistens um isolierte Einzeltäter oder kleinere Gruppen, die sich radikalisiert haben ohne in eine Konfliktzone zu reisen.

Rund 90 „Gefährder“ im Visier des NDB

Im April 2018 registrierte der NDB rund neunzig Risikopersonen. Der Begriff «Risikoperson» bezieht sich auf Personen, die heute ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Schweiz darstellen. Die derzeit rund neunzig Risikopersonen stammen im Gegensatz zu Dschihadreisenden nicht aus einer kumulativen Statistik, sondern geben ein möglichst vollständiges Bild von Personen ab, die eine ernst zu nehmende terroristische Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Der NDB erfasst nicht nur Dschihadisten, sondern auch Personen, die den Terrorismus unterstützen und dazu ermutigen. Unter den rund neunzig derzeit vom NDB registrierten Risikopersonen befinden sich auch solche, die sich in der Schweiz radikalisiert haben, aber nicht in ein Konfliktgebiet gereist sind. Die Risikopersonen werden durch den NDB gemäss einer Kombination sehr präziser Kriterien bestimmt, wobei ein konkreter Gewaltbezug ausschlaggebend ist. Alle Risikopersonen werden laufend fedpol und der Bundesanwaltschaft gemeldet. Der NDB bearbeitet diese Fälle in Koordination mit den betroffenen Kantonen und Behörden und trifft präventive Massnahmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Die Liste der Risikopersonen wird laufend überprüft. Fälle, die keine Aktualität mehr aufweisen, werden wieder gestrichen.

Im Rahmen der Terrorismusprävention führt der NDB zudem ein Monitoring einschlägiger, von Dschihadisten genutzten öffentlichen Internetseiten, sozialer Medien und Foren durch. Seit 2012 hat der NDB rund 585 Nutzer (550 Ende 2017) identifiziert, die in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreitet oder sich mit Gleichgesinnten im In- und Ausland vernetzt haben. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sich eine Person radikalisiert hat, führt der NDB präventive Ansprachen durch und beantragt ausländerrechtliche Massnahmen wie Einreiseverbote, Ausweisungen, Widerrufe des Aufenthaltsstatus und Ausschreibungen zur Aufenthaltsnachforschung. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen übergibt der NDB die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden.

Eine weitere durch den NDB veröffentlichte Statistik ist diejenige der dschihadistisch motivierten Reisenden: Die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz, die in Konfliktgebieten waren oder sich noch immer dort befinden, hat sich auf 93 Fälle stabilisiert (gleiche Zahl wie im Februar 2018). Von den von 2001 bis heute erfassten Dschihadreisenden begaben sich 79 nach Syrien und in den Irak und 14 nach Somalia, Afghanistan und Pakistan. Da es sich hierbei um kumulierte Zahlen handelt, muss hervorgehoben werden, dass sich einige dieser Personen noch vor Ort befinden. 32 Personen sind gestorben (davon 26 bestätigt), weitere reisen in den Konfliktgebieten umher oder sind in die Schweiz zurückgekehrt. Die Anzahl der Rückkehrer beläuft sich auf 16 (davon 13 bestätigte Fälle).

Ein Dutzend Frauen und 20 Kinder in Dschihad-Konfliktregionen

Der NDB stellte seit 2016 keine neuen Dschihadreisen fest und geht davon aus, dass nur eine kleine Anzahl Kämpfer, alleine oder mit Kindern, in die Schweiz zurückkehren wird. Die Schweiz bleibt jedoch, wie ihre Nachbarländer, nicht von der Problematik der aus den Konfliktgebieten zurückkehrenden Familien verschont. Der NDB schätzt, dass sich unter den Dschihadreisenden, die er seit 2001 erfasst, ein Dutzend Frauen mit Verbindungen zur Schweiz nach Syrien und in den Irak befinden und mehr als zwanzig Minderjährige unter zwölf Jahren von dieser Problematik betroffen sind. Während erwachsene Personen, die in Konfliktgebiete gereist sind, strafrechtlich verfolgt werden, wird die Frage der Kinder von Fall zu Fall behandelt und beschäftigt sowohl den NDB als auch alle Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone sowie die für die Bekämpfung der Radikalisierung zuständigen zivilen Institutionen.

Im Bereich des Terrorismus, der Spionageabwehr, dem Schutz kritischer Infrastrukturen oder der Proliferation kann der NDB seit dem 1. September 2017 aktiv genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen nutzen, die den strengen Vorschriften des Nachrichtendienstgesetzes unterliegen. Bis Ende Dezember 2017 hat der NDB nach Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) und der zuständigen politischen Behörden vier Operationen mit insgesamt 40 solcher Massnahmen eingeleitet. Zwei Operationen fanden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und zwei weitere im Rahmen der Spionageabwehr statt. Die Beschaffungsmassnahmen wurden, wie vom Gesetz vorgesehen, gezielt bei den gravierendsten Bedrohungen angewandt.

Quelle: Bundeshaus Pressedienst des Nachrichtendienstes (NDB)

Unterstützung der Schweiz für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten

Beirut: Im palästinensischem Flüchtlingszentrum Schatila. The palestinian refugie camp Schatila in Beirut-City

Headerbild Schatila Street, Beirut Im palästinensischem Flüchtlingszentrum Schatila.  © GMC Photopress/Gerd Müller

Bern, 11.12.2015 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2015 einen Beitrag in der Höhe von 18.5 Millionen Franken an den allgemeinen Fonds des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gesprochen. Dieser Beitrag dient der Unterstützung des humanitären Engagements und der Entwicklungshilfe der UNRWA für die Palästinaflüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im besetzten palästinensischen Gebiet im Jahr 2016.

Die Schweiz unterstützt mit ihrem Beitrag die Aktivitäten der UNRWA, etwa Schulunterricht für eine halbe Million Kinder an 685 Schulen oder Gesundheitsleistungen für fast drei Millionen Personen pro Jahr über die 137 Gesundheitszentren. Zudem kann die UNRWA damit den Palästinaflüchtlingen helfen, die vom Syrien-Konflikt und anderen regionalen Krisen betroffen sind. Die Dienstleistungen der UNRWA sind von zentraler Bedeutung für die Palästinaflüchtlinge, die zu den verletzlichsten Bevölkerungsgruppen der Region zählen.

Die UNRWA gehört seit ihrer Gründung 1949 zu den wichtigsten strategischen Partnern der Schweiz im Nahen Osten. Die Schweiz engagiert sich aktiv in den Leitungsorganen des Hilfswerks, insbesondere im Beratenden Ausschuss, in dem die Schweiz derzeit den Vizevorsitz innehat und 2016 den Vorsitz übernehmen wird. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung, die die finanzielle Stabilität der UNRWA gefährdet, unterstützt die Schweiz auch den langfristigen Reformprozess des Hilfswerks. Die UNRWA wird seit März 2014 vom Schweizer Pierre Krähenbühl geleitet.

Die 1949 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründete UNRWA hat den Auftrag, Hilfsprogramme für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten durchzuführen, bis eine gerechte Lösung für die Flüchtlingsfrage vorliegt. Sie unterstützt rund fünf Millionen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im besetzten palästinensischen Gebiet mit Basisdienstleistungen. Dazu gehören namentlich Gesundheits- und Sozialversorgung, Bildung, Mikrofinanzierungen und Nothilfe. Die UNRWA ist eine Quelle der Hoffnung für die Palästinaflüchtlinge in diesem heiklen regionalen Kontext, der von Gewalt und der Zwangsvertreibung von Millionen Zivilpersonen geprägt ist, und spielt eine wichtige stabilisierende Rolle für den ganzen Nahen Osten. (Quelle: EDA)

Allmytraveltips November-Newsbulletin

Im Allmytraveltips November-Newsletter finden Sie Links zu vielen spannenden Berichten. Die Terroranschläge veranlassen auch uns, einen kritischen Blick auf die Bewältigung der Ereignisse und auf die Opferung von Völkerrecht, Menschen- und Bürgerrechten zu werfen und wir unterstützen das Referendum gegen das neue Nachrichtengesetz, vor dem auch nahmhafte Schweizer Wissenschaftler warnen. Nach dem Einstieg die Themen im Überblick.

Geschätzte Leserin, werter Leser

Die Terroranschläge von Paris haben Europa erschüttert und den Flüchtlingen, die vor dem IS flüchten, einen Bärendienst erwiesen. Nun gerät eine humane EU-Flüchtlingspolitik unter Druck derweil die Ursachen des Konflikts und die Doppelmoral des Westens aber oft ausgeblendet werden. Denn: Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Schweiz und die USA, sie alle liefern Waffen in die Krisenregion und schürten damit den Konflikt. Doch zunächst einmal ist «der IS ein Produkt der US-Intervention im Irak», denn Bremers Entscheid, alle irakischen Offiziere in die Wüste zu schicken, «hat den IS erst ins Leben gerufen», wie Ulrich Tilgner in der «Arena» präzis erläuterte.

Irak, Lybien, Syrien: Kollateralschäden westlicher Interventionspolitik ohne Ende

Auch der Sturz Gaddafis und die Destabilisierung Lybiens war kein genialer Schachzug des westlichen Bündnisses. Das wissen mittlerweile alle und sehen gerne darüber hinweg. Zudem lässt auch die militärische Intervention Frankreichs in fünf Staaten der Sahelzone aus neokolonialen Beweggründen erahnen, wie tief Europa im Sumpf der Kriegswirren verstrickt ist. Wie weiter?

Ein «Sorry» der US-Regierung für die Fehler der Bush-Regierung, wäre ein erster Schritt zur Deeskalation. Eine Untersuchung der Kriegsverbrechen des US-Trio’s George W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld in Den Haag wäre ein weiteres Zeichen an die arabische Welt, dass Gerechtigkeit überall zum Zug kommt bzw. Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen nicht vor einigen Staaten Halt macht. Auch ein UNO-Boykott und ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien und Iran sowie andere arabische Staaten, sind längst überfällig.

Friedennobelpreisträger Mohammed Elbaradei spricht klare Worte: «Die EU bringt nichts zustande, weil die Politiker nur ihre Popularität und die nächsten Wahlen im Visier hätten». Die halbherzige Unterstützung der Opposition habe diese nun in die Arme des IS getrieben, sagt Baradei und betonte, dass «Luftanschläge den IS nie besiegen werden».  Auch «das Versagen der UNO sei mörderisch». Wegen des Vetorechts sei sie «komplett lahmgelegt».

Aufrüstung bis zur totalen Überwachung ist Gift für die Demokratie

Durch die Gefahr, dass Dschihadisten nach Europa gelangen, wollen fast alle Staaten die Überwachung forcieren. Mit fatalen Folgen für die Demokratie und Gesellschaft. Gerade in Paris habe sich wieder einmal gezeigt, «dass die Überwachung als Instrument für Frieden und Sicherheit versagt hat», wie der promovierte Physiker und Professor für Soziologie Dirk Helbling an der ETH-Zürich betonte.

Das digitale Manifest von Wissenschaftlern, dass einen Tag vor den Anschlägen in Paris in der Online-Ausgabe des Fachmagazins «Spektrum der Wissenschaften» publiziert wurde, übt harsche Kritik an der Massenüberwachung. Nicht nur «ist die Demokratie ist in Gefahr», viel schlimmer noch «droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, wie wir denken und handeln».

Menschenrechte und Unschuldsvermutung hochhalten

Es lohnt sich daher, das Reverendum gegen das Nachrichtengesetz (Büpf) zu unterschreiben und das Parlament dazu zu zwingen, die Grundrechte, die Bürgerrechte und die Unschuldsvermutung wiederherzustellen. Um es mit französischem Pathos zu sagen: Es lebe die Demokratie, die Pressefreiheit und die Freiheit der Gedanken als auch der Widerstand gegen die Automatisierung der Gesellschaft.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Nun folgt das Newsbulletin mit den wichtigsten Themen thematisch gegliedert. Sie können dieses auch als pdf herunterladen.

TOURISMUS – FERNREISEN

Bad Hévíz: Ungarns beliebteste Kurdestination für Schweizer

Mit allen Heilwassern gewaschen: Das NaturMed Hotel in Hévíz

Milestone 2015: Tragende Innovationen im Tourismus ausgezeichnet

WEKO verbietet Hotelbuchungsplattformen wettbewerbsbeschränkende Klauseln

Stichprobenartige Sprengstoffkontrollen am Flughafen Zürich

Neuer Bericht zu europäischen Trends im Reiserisikomanagement

HOTELLERIE & GASTRONOMIE

Beherbergungsstatistik im August 2015

Mit allen Heilwassern gewaschen: Das NaturMed Hotel in Hévíz

Tannheimertal: König Ludwigs Märchenwelt zum Neujahrsauftakt

Romantikurlaub am Haldensee

Salzachtal: Herbstauszeit am keltischen Kraftplatz

 

GESUNDHEIT & WOHLBEFINDEN

Allmytraveltips Healthtips

Bad Hévíz: Ungarns beliebteste Kurdestination für Schweizer

Ungarn: Im Kururlaub zur Zahnbehandlung in Hévíz

Mit allen Heilwassern gewaschen: Das NaturMed Hotel in Hévíz

Überhöhte Eisenzufuhr auf 24h Zyklus ausrichten

Ältere Frauen sollten mehr Vitamin-D im Winter zu sich nehmen

Jahresbericht zu Antibiotikavertrieb und Resistenzmonitoring

 

SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE – PRESSEFREIHEIT

Allmytraveltips Datenschutz-Dossier

AHV-/Steuernummer ist mit hohen Datenschutzrisiken behaftet

Kehrtwende bei der verlängeren Datenspeicherung

Neuwahl der Kontrollinstanz für die Nachrichtendienstaufklärung

Wissenschaftler warnen vor dem gläsernen Bürger

Reverendum gegen Nachrichtengesetz lanciert

Trojaner – Schadsoftware aus der Staatskasse

Bundesrat ernennt Eidg. Datenschutz-/Öffentlichkeitsbeauftragten

21. MELANI-Bericht widmet sich der «Website-Sicherheit»

Appell an UN zu mehr Schutz für Journalisten

 

NGO-RADAR, HUMANITÄRES & SOZIALES

GMC’S NGO-Radar

Allmytraveltips Dossier (A-)Soziales im Inland

AI: Asads brutales Geschäft mit dem Verschwindenlassen

Junge mobilisieren gegen Rassismus und Hassreden im Internet

Unesco-Bericht: Es steht schlecht um die Sicherheit von Journalisten

MSF-Spital in Kundus bombardiert: 22 Menschen starben

 

KLIMA-, NATUR-, TIER- UND UMWELTSCHUTZ

Allmytraveltips Klima & Eco-Dossier

Weltweiter Klima-Aktionstag am Samstag 28. November 14 Uhr

Migros und Bühler finanzieren Forschung gegen Food Waste

Klimawandel bedroht Weinanbaugebiete mit Goldgelber Vergilbung

Verordnungen zu Tierseuchen und Tierschutz sollen angepasst werden

Vision Null: Warum wir langfristig kein CO2 mehr freisetzen dürfen

Bundesrat-Botschaft zum Klima- und Energielenkungssystem

Kohlenstoffrisiken: Erste Studie für den Schweizer Finanzplatz

ETH Zürich: Wie moderne Klimamodelle funktionieren

Alle Naturgefahren auf einen Blick in einer App des Bundes

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

Bessere Einschätzung der Entwicklung von Naturgefahren

BUNDESHAUS-NEWS UND VON DEN KANTONEN

Mehr Rechte von Geschädigten im Militärstrafprozessrecht

Die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips soll verbessert werden

Bund will Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

Die Schweiz an der Jahrestagung 2015 von IWF und Weltbankgruppe

DEZA gewährt Einblick in die Entwicklungszusammenarbeit

FOREIGN AFFAIRS / INTERNATIONALES

Allmytraveltips Foreign Affairs Dossier

Asads brutales Geschäft mit dem Verschwindenlassen

Alle fünf Tage wird ein Journalist bei seiner Arbeit umgebracht

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt

EDA rügt Angriffe auf medizinische Einrichtungen in Konfliktgebieten

Wie der Bund den Dschihad-Terrorismus hierzulande bekämpfen will

Ukraine: Schweiz sendet erneut Hilfskonvoi in Konfliktregion

«Addressing conflicts and fighting terrorism to advance security»

«More dialogue across the Mediterranean and in the Middle East»

DEZA gewährt Einblick in die Entwicklungszusammenarbeit

«70 Jahre UNO: steiniger und brüchiger Weg zu Frieden und Sicherheit»

Kriegsmaterialausfuhr-Kontrollen im Ausland hätten sich bewährt

Bern, 21.01.2015 – Seit 2013 hat die Schweiz in Brasilien, Indien, Kasachstan, Katar, Libanon sowie der Ukraine planmässig sogenannte Post-Shipment Verifications (PSV) durchgeführt. In all diesen Ländern hat sich im Rahmen der Kontrollen gezeigt, dass sie ihre Verpflichtung, das erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das Einverständnis der Schweiz zu re-exportieren, eingehalten haben. Der Bundesrat ist am 21. Januar 2015 über das Ergebnis dieser sechs PSV informiert worden.

Im Sommer 2012 wurde bekannt, dass in der Schweiz hergestellte Handgranaten von Aufständischen in Syrien eingesetzt wurden. In der Folge beauftragte der Bundesrat das WBF, die Kriegsmaterialverordnung (KMV) im Bereich der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen anzupassen sowie früher erfolgte Kriegsmaterialausfuhren im Ausland zu überprüfen. Die entsprechende Anpassung in der KMV wurde am 10. Oktober 2012 vom Bundesrat beschlossen. Seit deren Inkrafttreten am 1. November 2012 hat das SECO gestützt auf Art. 5a Abs. 3 KMV die ausdrückliche Möglichkeit, sich das Recht auszubedingen, die Einhaltung von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen vor Ort überprüfen zu können, falls im Bestimmungsland ein erhöhtes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.

Im Rahmen der bisherigen PSV hat sich ausserdem gezeigt, dass diese als vertrauensbildende Massnahme zwischen der Schweiz und den betroffenen Ländern verstanden werden und die weitere Zusammenarbeit erleichtern.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die Kriegsmaterialexporte vor Ort überprüfen. Das SECO wird mit Unterstützung des EDA und des VBS auch in Zukunft PSV durchführen.

Menschenrechte: Die guten Nachrichten im AI-Rückblick 2014

Ukraine, Ebola, ISIS – das Jahr 2014 war geprägt von Krisen, Kriegen und Konflikten. Doch auch wenn sie leicht untergingen: Es gab auch gute Nachrichten.

Wir können uns nichts vormachen: Es ist kein behagliches Jahr, das hinter uns liegt. In den vergangenen zwölf Monaten mordete sich der «Islamische Staat» durch Irak und Syrien fast bis an die Aussengrenze Europas. In Israel und Gaza regneten erneut Raketen vom Himmel, während in Westafrika die tödliche Ebola-Seuche wütete. Weltweit mussten so viele Menschen vor Gewalt, Hunger und Elend fliehen, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Und ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs weht durch Ost und West wieder der Eishauch des Kalten Krieges.

Wer sich für die Menschenrechte stark macht, kann in Zeiten wie diesen leicht an der Welt verzweifeln. Doch obwohl Krisen, Konflikte und Katastrophen im Jahr 2014 die Schlagzeilen beherrschten, sollte man nicht vergessen, dass es auch gute Nachrichten zu verbuchen gab. Auch in den vergangenen zwölf Monaten haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt dem Unrecht die Stirn geboten und Zeichen der Solidarität gesetzt. Und die folgenden Beispiele zeigen: Ihr Einsatz war nicht vergeblich.

Schwangere Christin entkommt dem Tode

Ihr Fall hatte Menschen auf der ganzen Welt empört: Im Sudan verurteilte ein Scharia-Gericht die hochschwangere Ärztin Meriam Ibrahim zum Tode, weil sich die 27-Jährige geweigert hatte, dem christlichen Glauben abzuschwören. Gemeinsam mit ihrem 20 Monate alten Sohn wartete sie in einem Kerker in der Hauptstadt Karthum auf die Vollstreckung des Urteils. Rund um den Globus solidarisierten sich Menschen mit der jungen Frau, Amnesty sammelte mehr als eine Million Unterschriften. Der weltweite Aufschrei zeigte Wirkung: Im Juli 2014 durfte die Sudanesin ihre Heimat verlassen. Als sie in den USA aus dem Flugzeug stieg, konnte Meriam Ibrahim endlich wieder lachen. Im Arm hielt sie ihre zwei Monate alte Tochter Maya. Sie hatte das Kind angekettet im Kerker zur Welt gebracht.

Estland erlaubt «Homo-Ehe»

Es war ein Meilenstein für die Rechte von Homosexuellen: Als erste ehemalige Sowjetrepublik hat Estland im Oktober 2014 die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare («Homo-Ehe») eingeführt. Während im benachbarten Russland Homosexuelle zunehmend unter Druck geraten, sendet Estland ein anderes Signal: Das neue Gesetz soll es Schwulen und Lesben auch ermöglichen, leibliche Kinder der Partnerin oder des Partners zu adoptieren. Wenn beide Partner unfruchtbar sind, soll ein Paar auch nicht-leibliche Kinder adoptieren dürfen. Das Gesetz soll ab 2016 in Kraft treten. Bevor es wirksam werden kann, sind allerdings noch weitere Gesetzesänderungen nötig. Die Abstimmung im Parlament fiel denkbar knapp aus. Homosexualität ist in Estland noch immer stark tabuisiert, ebenso wie in den anderen Staaten der ehemaligen UdSSR.

Kongolesischer Warlord in Den Haag verurteilt

Das Verbrechen liegt lange zurück, doch die Überlebenden werden es nie mehr vergessen: Vor elf Jahren überfielen Rebellen das Dorf Bogoro im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Kämpfer metzelten mit Macheten mehr als 200 wehrlose Menschen nieder, darunter viele Kinder. Nun wurde einer der Drahtzieher des Massakers zur Verantwortung gezogen: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Mai 2014 den Rebellenführer Romain Katanga zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Viereinhalb Jahre dauerte der Prozess, mehr als 350 Opfer hatten gegen Katanga ausgesagt. Der heute 36-Jährige ist erst der zweite Angeklagte, der vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde. Amnesty International unterstützt die Arbeit des Gerichts seit Jahren, zum Beispiel indem Amnesty Recherchen zu schweren Menschenrechtsverletzungen der Chefanklägerin zur Verfügung stellt.

Ureinwohner in Paraguay erhalten ihr Land zurück

Es ist ein grosser Sieg für eine kleine Minderheit: Vor zwanzig Jahren wurden die Sawhoyamaxa gewaltsam von ihrem Grund und Boden vertrieben, nun darf die indigene Gemeinschaft auf ihr angestammtes Land zurückkehren. Das paraguayische Parlament hat im Juli 2014 ein Gesetz verabschiedet, das den Indigenen ihr 14.404 Hektar grosses Land zurückgibt. Der derzeitige Besitzer soll finanziell entschädigt werden. Die Sawhoyamaxa waren aus den Gebieten ihrer Ahnen vertrieben worden, nachdem die Regierung den Boden an den deutschen Viehzüchter und Grossgrundbesitzer Heribert Rödel verkauft hatte. Seither lebten die rund 150 Familien in Bretterbuden am Rande einer Landstrasse. Bereits im Jahr 2006 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Regierung Paraguays das Land der Sawhoyamaxa zurückkaufen müsse. Damals scheiterte das Vorhaben jedoch am Widerstand einflussreicher Wirtschaftslobbyisten. Mit intensiver Lobbyarbeit hat Amnesty International mit dazu beigetragen, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. (Quelle: Amnesty)

Tunesischer Karikaturist in Freiheit

Das Urteil machte weltweit Schlagzeilen: Der junge Tunesier Jabeur Mejri sollte 2012 für siebeneinhalb Jahre hinter Gitter. Sein «Verbrechen»: Jabeur Mejri hatte auf Facebook eine Karikatur gepostet, die den Propheten Mohammed nackt zeigte. Amnesty International machte gegen den Schuldspruch mobil: Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt schickten Tausende Faxe, Briefe und E-Mails an die tunesischen Behörden, um die Freilassung des jungen Mannes zu fordern. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Am 5. März 2014, dem zweiten Jahrestag seiner Festnahme, durfte Jabeur Mejri das Gefängnis verlassen. Tunesiens Präsident Moncef Marzouki hatte den 30-jährigen Mejri begnadigt.

Der späte Sieg des Japaners Iwao Hakamada

Einst war Iwao Hakamada ein aufstrebender Profi-Boxer. Im Japan der fünfziger Jahre sorgte der drahtige junge Mann im Federgewicht für Aufsehen. Heute findet sich sein Name im Guinness-Buch der Rekorde – doch nicht wegen seiner sportlichen Triumphe: Hakamada sass 45 Jahre in der Todeszelle, ein trauriger Weltrekord. Er soll 1966 eine Familie ausgeraubt und ermordet haben. Dabei spricht alles dafür, dass der heute 78-Jährige unschuldig ist, neue DNA-Tests entlasten ihn eindeutig. Nun hat der Fall eine überraschende Wende erfahren. Das Bezirksgericht im zentraljapanischen Shizuoka hat im März 2014 entschieden, dass der Prozess neu aufgerollt werden müsse. Die Ermittler hatten im Jahr 1968 womöglich zentrale Beweismittel gefälscht, um dem Kriminalfall schnell zum Abschluss zu bringen. Iwao Hakamada durfte seine Todeszelle noch am selben Tag verlassen.

In allen diesen Fällen hat Amnesty International wirksam dazu beigetragen, Gerechtigkeit zu schaffen. Der Einsatz für die Menschenrechte lohnt sich – auch im neuen Jahr.

www.amnesty.ch