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10 Jahre Syrien-Konflikt: Die Schweiz setzt sich für den Frieden ein und hilft mit 60 Millionen

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Die Schweiz engagiert sich weiterhin aktiv für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. In zehn Jahren hat er das Land und die Region in eine beispiellose humanitäre Krise gestürzt. Unter dem Vorsitz der EU und der UNO fand in Brüssel am 30. März die fünfte Syrien-Konferenz statt. Die Schweiz, vertreten durch den Stellvertretenden Staatssekretär Johannes Matyassy, sprach 60 Millionen Franken zugunsten der Bevölkerung in Syrien und der Region.

Die Syrienkrise hat unzählige Gesichter. Mariam zieht mit ihrer sechsjährigen Tochter und ihren beiden noch jüngeren Söhnen von Lager zu Lager. Ihr Zuhause wurde zerstört, sie ist im neunten Monat schwanger, ihr Mann ist kürzlich ums Leben gekommen; und sie hat Geldsorgen. Da ist sie nicht allein. 10,5 Millionen Leidensgenossinnen und Leidensgenossen, die im Dauerkonflikt unter anderem Hunger und Durst leiden, sind gezwungen, bis zu 25 Prozent ihres Einkommens ausschliesslich für ihren Wasser-Mindestbedarf auszugeben. Nahrungs- und Wasserverknappung wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Medizinische Einrichtungen und humanitäre Helferinnen und Helfer bilden Angriffsziele; das sind schwerwiegende Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. 

Der nunmehr zehn Jahre dauernde Syrienkonflikt hat zu einer der grössten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Die Zivilbevölkerung leidet anhaltend unter den gravierenden Folgen der bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Covid-19-Pandemie und die Wirtschaftskrise haben die Situation zusätzlich verschärft. Die humanitäre Lage ist prekär, die Bedürfnisse wachsen. Waren Anfang 2020 11 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen, sind es heute 13,4 Millionen. Die humanitäre Gemeinschaft steht vor einer immensen Aufgabe.

Hochrangige Konferenz zur Unterstützung der Bevölkerung Syriens und der Region

Als Reaktion auf die prekäre humanitäre Lage in Syrien und in der Region organisierten die UNO und die EU am 30. März zum fünften Mal in Folge eine hochrangige Konferenz, wo die internationale Gemeinschaft politische und finanzielle Unterstützung für Massnahmen in Richtung einer politischen Lösung des Konflikts und zugunsten der syrischen Bevölkerung sprach. Die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt und gleichzeitig an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär, an der fünften Syrienkonferenz der EU und der UNO am 30. März 2021 in Brüssel

Seit 2011 hat die Schweiz Jahr für Jahr die Bevölkerung Syriens im Land und in der Region unterstützt. Insgesamt 522 Millionen Franken wurden bereitgestellt: das grösste humanitäre Engagement in der Geschichte der Schweiz. 2021 spricht die Schweiz 60 Millionen Franken. Sie leistet Nothilfe, ermöglicht den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen, unterstützt den Schutz der Zivilbevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen. «Die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt und gleichzeitig an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden», betont Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär, an der virtuell durchgeführten fünften Syrienkonferenz der EU und der UNO. Die Schweiz fördert angesichts des langanhaltenden Konflikts und der sich ändernden Bedürfnisse deshalb auch die Resilienz der Bevölkerung.

Zudem engagiert sich die Schweiz als Gaststaat des UNO-Friedensprozesses für die Suche nach einer politischen Lösung des Konfliktes. Schliesslich setzt sie sich für die Achtung und Förderung des humanitären Völkerrechts und für die Bekämpfung der Straflosigkeit ein. «Wir werden keine Mühen scheuen, Syrien auf seinem Weg Richtung Frieden zu unterstützen», betont Johannes Matyassy. Wir werden keine Mühen scheuen, Syrien auf seinem Weg Richtung Frieden zu unterstützen. Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär https://www.youtube.com/embed/mbVWLc7BKzU?modestbranding=1&color=white&iv_load_policy=3&rel=0 Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär, vertrat die Schweiz an der fünften Konferenz zum Syrien-Konflikt am 30. März 2021 in Brüssel. Das Statement wurde in englischer Sprache aufgezeichnet.

Regionales Engagement der Schweiz

Der Syrien-Konflikt und seine verheerenden Auswirkungen belasten auch die Nachbarländer. Über 5,5 Millionen Menschen flohen aus Syrien in die umliegenden Länder. Deshalb reicht das Schweizer Engagement über die Grenzen Syriens hinaus.

Das Kooperationsprogramm 2019–2022 umfasst Syrien, Jordanien, den Libanon, den Irak sowie die Türkei. Die Ziele: konfliktbetroffene Menschen schützen und ihre Not lindern, ein friedliches Zusammenleben fördern sowie Perspektiven für die Betroffenen schaffen – und zwar in den Schwerpunktbereichen «Schutz und Migration», «Bildung und Einkommen», «Konfliktprävention und Friedensförderung» sowie «Wasser und sanitäre Anlagen». Das Programm verknüpft die internationale Zusammenarbeit mit der Migrationspolitik und unterstreicht das aktive Engagement der Schweiz in den Bereichen Konfliktprävention und Friedensförderung.

Drei strategische Ziele der MENA-Strategie für Syrien

Die Schweiz hat ein unmittelbares Interesse an der Förderung von Frieden, Menschenrechten, dem Schutz von Menschen in Not und von Stabilität in Syrien und in der gesamten Region. Dieses Engagement bildet in der MENA-Strategie (Middle East and North Africa) des Bundesrates einen thematischen Schwerpunkt. Die MENA-Strategie wurde am 14. Oktober 2020 verabschiedet und definiert die aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz für die gesamte Region.

Die drei strategischen Ziele der MENA-Strategie für Syrien sind:

1.    Frieden, Sicherheit und Menschenrechte

2.    Humanitäre Hilfe

3.    Nachhaltigkeit 


Frieden, Sicherheit und Menschenrechte

Damit Spannungen abgebaut sowie Stabilität und Frieden gefördert werden, setzt die Schweiz auf ihre Instrumente der Friedenspolitik. Dazu gehören die Guten Dienste wie beispielsweise die Mediation (Vermittlung) zwischen Konfliktparteien. Als Gaststaat des UNO-Friedensprozesses in Genf setzt sich die Schweiz weiterhin für eine politische Lösung des Konflikts und für die Beteiligung der Zivilgesellschaft ein.

Humanitäre Hilfe und Nachhaltigkeit

Die Schweiz unterstützt Menschen in Not mit Nothilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Sicherung von Lebensgrundlagen und Zugang zu Basisdienstleistungen. Sie fördert die Resilienz der Bevölkerung, um die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe zu verringern.

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Türkei Klima der Angst – Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht

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In der Türkei erschwert die Regierung durch anhaltende und immer schärfere Repressalien die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und versetzt weite Teile der Zivilgesellschaft in einen Zustand ständiger Furcht. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht mit dem Titel «Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear» zeigt auf, dass es in der Türkei nur sehr wenige Bereiche der ehemals dynamischen Zivilgesellschaft gibt, die von dem anhaltenden Ausnahmezustand nicht betroffen sind. Landesweit wurden massenhaft Menschen entlassen und festgenommen, das Rechtssystem ausgehöhlt und MenschenrechtsverteidigerInnen sowie Medienschaffende mittels Drohungen, Schikane und Inhaftierung zum Schweigen gebracht.

«Das Einsperren von JournalistInnen und AktivistInnen in der Türkei hat Schlagzeilen gemacht. Die Auswirkungen der Repression auf die breitere Gesellschaft sind hingegen schwerer zu quantifizieren, aber leider nicht weniger real», so Gauri van Gulik, Expertin für Europa bei Amnesty International.
«Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands haben sich die türkischen Behörden bewusst und planmässig daran gemacht, die Zivilgesellschaft zu demontieren, Menschenrechtler zu inhaftieren und  Organisationen zu schliessen. Ein erdrückendes Klima der Angst ist die Folge.»

Gegen 100’000 Personen wird ermittelt

Der Ausnahmezustand war ursprünglich im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch als vorübergehende Massnahme ausgerufen worden. Vergangene Woche wurde er jedoch zum siebten Mal verlängert. Zugleich wurden die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Freiheit, Sicherheit und faire Gerichtsverfahren erheblich beschnitten. In Städten im ganzen Land wurden öffentliche Versammlungen pauschal verboten.
Gleichzeitig wurden gegen mehr als 100’000 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, und mindestens 50’000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Mehr als 107’000 Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

Viele der prominentesten JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen des Landes, darunter auch Taner Kılıç, der Ehrenvorsitzende von Amnesty International Türkei, sind auf der Grundlage haltloser Terroranschuldigungen inhaftiert worden. Doch diese Festnahmen sind lediglich die Spitze des Eisbergs.
Antiterrorgesetze und konstruierte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch werden zur Grundlage genommen, um Personen zum Schweigen zu bringen, die friedliche und legitime Kritik üben. Bekannte JournalistInnen, AkademikerInnen, Menschenrechtler und andere zivilgesellschaftliche Akteure werden willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt. Wenn sie in unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, drohen ihnen lange Haftstrafen.

Im Februar wurden die Journalistin Nazlı Ilıcak und ihre Berufskollegen Ahmet Altan und Mehmet Altan wegen ihrer journalistischen Arbeit zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie versucht haben sollen, «die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen». Dem Menschenrechtsanwalt und Kolumnisten Orhan Kemal Cengiz könnte dasselbe Strafmass drohen, weil er in den sozialen Medien, in Vorträgen und in seinen Artikeln kritische Anmerkungen gemacht hat. Eine Entscheidung in seinem Fall wird für den 11. Mai erwartet.  
 
Die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı sagte Amnesty International: «Ich habe zuhause eine kleine gepackte Tasche stehen» für den Fall einer Festnahme. Osman İşçi, Generalsekretär der türkischen Menschenrechts-NGO İHD, sagte Amnesty International: «Das Ziel ist es, dieses Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Es ist willkürlich. Es ist unvorhersehbar. Es gibt keine wirksame Handhabe dagegen.»

Einschüchterung und Schikane

Das scharfe Vorgehen der Regierung gegen jede Art von Dissens hat im ganzen Land verheerende Folgen für die Meinungsfreiheit. Der Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin drohen 40 verschiedene Strafverfahren, ein Reiseverbot und Gefängnisstrafen, gegen die sie Rechtsmittel eingelegt hat. Sie sagte Amnesty International: «Ich versuche, meine Ansichten frei zu äussern, aber ich denke ganz klar zweimal nach, bevor ich etwas sage oder schreibe.»

Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin am 20. Januar 2018 wurden Hunderte Menschen ins Visier genommen, die sich gegen den Militäreinsatz stellten. Laut Angaben des Innenministeriums waren am 26. Februar bereits 845 Personen wegen Posts in sozialen Medien festgenommen worden; gegen 643 Menschen liefen Gerichtsverfahren, und bei 1719 Social-Media-Konten wurden in Verbindung mit Afrin Ermittlungen durchgeführt.

Der Menschenrechtler Ali Erol wurde fünf Tage lang in Polizeigewahrsam gehalten, nachdem er auf Twitter ein Bild mit einem Olivenbaum zusammen mit Hashtags gegen den Krieg gepostet hatte. Ihm droht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von «Propaganda für eine terroristische Vereinigung» und «Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit».

Im März wurden mehr als 20 Studierende von der Polizei festgenommen, weil sie auf dem Campus an einer Protestveranstaltung gegen den Krieg teilgenommen hatten. Zehn von ihnen wurden später in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen des Ausnahmezustands sind bisher mehr als 1300 NGOs dauerhaft geschlossen worden, weil sie nicht näher benannte Verbindungen zu «terroristischen» Organisationen unterhalten haben sollen. Hierzu zählen auch Organisationen, die einst wichtige Dienstleistungen für bestimmte Gruppen bereitgestellt haben, beispielsweise für Überlebende sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt, für Vertriebene oder für Kinder.

Quelle: Amnesty International

Hotelplans neues Schweizer Kreuz am Himmel startklar

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Pressekjonferenz Hotelplan Germania Holidayjet 164

Pressekonferenz von Hotelplan im Hangar, wo die  Germania Holiday-jets startklar bereit stehen.

Das Reiseunternehmen Hotelplan verfügt wieder exklusiv über ein am Flughafen Zürich stationiertes Ferienflugzeug mit Schweizer Kreuz und deutschen Eigentümern. Die Swiss-Tochter Edelweiss hat das Nachsehen.

Das Grounding der Airline Hello im Herbst 2012 sitzt Hotelplan Suisse noch in den Knochen. Über Nacht musste das Reiseunternehmen der Migros-Gruppe neue Anbieter für den Charterbetrieb finden. Die bestand aus Kooperationen mit der tschechischen Travel Service Airlines als Hauptpartner, aber auch Anbieter wie Air Cairo, Air Berlin oder die Swiss-Tochter Edelweiss Air flogen für Hotelplan.

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VR-Präsident Urs Pelizzoni nach dem Kraftakt: Das ist der schönste Tag meines Lebens. Bild: GMC/Gerd Müller

Als die Edelweiss Air aber beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) das Veto dagegen einlegte, dass der tschechische Partner des Schweizer Reiseunternehmens auch Flüge in Nicht-EU-Länder wie Tunesien, Ägypten oder die Türkei durchführte, war Hotelplan nicht begeistert.

Swiss-CEO und Edelweiss-Präsident Harry Hohmeister berief sich dabei auf einen Gesetzesartikel aus dem Jahr 1973, der ausländischen Anbietern Flüge ab der Schweiz in Nicht-EU-Länder nur erlaubt, wenn sie «keine wesentlichen schweizerischen Interessen» beeinträchtigen.

Edelweiss ausgehebelt

Für Kurt Eberhard, CEO von Hotelplan Suisse, konnte dieser Argumentation nichts abgewinnen, zumal die Swiss von einer deutschen Mutter kontrolliert werde. Statt den Rechtsweg zu beschreiten, habe Hotelplan Suisse aber nach einer anderen Lösung gesucht.

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Auch Hotelplan Suisse CEO Kurt Eberhard freut sich über den Coup. Edelweiss hat das Nachsehen. Bild: GMC

Diese besteht in einer Partnerschaft mit der im August 2014 gegründeten Germania Flug AG, einer Tochter der Berliner Germania. Die Fluggesellschaft mit Sitz in Glattbrugg hat vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) das Air Operator Certificate (AOC) erhalten und darf nun ab Zürich auch Nicht-EU-Länder anfliegen.

Gestern wurden den Journalisten die zwei Flugzeuge der Germania Flug AG vorgestellt: zwei Maschinen des Typs A319 mit je 150 Plätzen. Eine der unter dem Namen «Holiday Jet» fliegende A319 der Germania Flug AG steht Hotelplan Suisse exklusiv zur Verfügung und «deckt nach Angaben von Hotelplan Suisse CEO Kurt Eberhard rund 70 Prozent des Flugvolumens ab. Wichtigster Vorteil der neuen Lösung ist für Eberhard, dass das eigene Produkt nach den eigenen Wünschen geprägt werden könne und eine eigenständige Preisgestaltung erlaube.

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Nach der Medienkonferenz hebt der Jet zum Alpenrundflug ab. Bild: GMC Photopress

13 Destinationen in Ägypten, Griechenland, Türkei und Tunesien auf dem Flugplan

Im Sommerflugplan deckt der «Holiday-Jet» ab 26. März 13 Destinationen in der Türkei und in Griechenland, Zypern, Ägypten und Tunesien ab. Bezüglich letzterer Destination erläuterte Eberhard, dass die Djerba-Flüge vom Attentat in Tunis zumindest vorerst nicht tangiert seien. Tagesausflüge in die vom Terror erschütterte Stadt seien aber vorerst abgesagt, zudem werde nun die Entwicklung abgewartet.

Einen Kraftakt hinter sich hat die Germania Flug AG, die inzwischen über rund 56 Mitarbeiter verfügt, davon 21 Piloten. Um vom Bund das AOC zu erhalten, seien die Bewältigung von 50 000 Arbeitsstunden und 11 000 Prozessen nötig gewesen, sagte Verwaltungsrat Urs Pelizzoni.

Flugtickets bei Holidayjet sind schon ab 49 Franken pro Weg an sämtliche Destinationen buchbar.. Kurt Eberhard betont, dies seien Einstiegspreise. «Würden wir alle Flüge so günstig anbieten, dann würden wir kein Geld damit verdienen.» Doch Lockvogelangebote seien es nicht, denn es sei eine relativ grosse Anzahl Tickets zu diesem Preis buchbar.

F/A18 Kampfjets der Schweizer Luftwaffe eskortieren ein Passagierflugzeug 471

F/A18 Kampfjet-Eskorte der Schweizer Luftwaffe. GMC

Nach der Medienkonferenz und Präsentation im Hangar des Zürcher Flughafen wurden die Medienschaffenden zu einem zweistündigen Alpenrundflug der besonderen Art eingeladen. Denn zwei F/A-18 Kampfjets der Schweizer Luftwaffe begleiteten die A319 und übten das Abfangszenario bei einem Eintritt in einen gesperrten Luftraum, wie das beim WEF vorkommt. Ein Stabsoffizier der Schweizer Luftwaffe war denn auch im Cockpit des Inaugurationsfluges dabei, als sich die F/A-18 bis auf wenige Meter neben dem Flügel des Holiday-Jets heran schoben und das Passagierflugzeug fast eine Stunde lang eskortierten, damit auch die Armee zu Ihren Luftaufnahmen und Bildern des Abfangmanövers kamen.

 

Auswirkungen der globalen Wertschöpfungsketten auf die Schweiz

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Bern, 14.01.2015 – Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 verabschiedet. Gegenstand des Schwerpunktkapitels sind die globalen Wertschöpfungsketten und ihre Auswirkungen auch auf die Schweiz. Im Berichtsjahr wurde in der WTO das Abkommen über HandeIserleichterungen verabschiedet. Weiter traten neue Freihandelsabkommen in Kraft, insbesondere jenes mit China. Die Schweiz setzte ihr Engagement für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für die Stärkung der staatlichen Akteure in Entwicklungsländern fort.

Das Schwerpunktkapitel zeigt auf, dass sich die globalen Wertschöpfungsketten erheblich auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie die Handels- und Investitionsflüsse der Industrieländer auswirken. Aus Sicht einer effizienzorientierten Volkswirtschaft besteht das Ziel darin, dass sich ihr Standort auf jene Produktionsschritte konzentriert, für die sie komparative Vorteile hat, während weitere vor- oder nachgelagerte Verarbeitungsschritte in anderen Ländern stattfinden. Folglich stammen die in einem Endprodukt enthaltenen Zwischenprodukte und Komponenten aus immer mehr Zollgebieten, was im Lauf eines Produktionsprozesses mit entsprechend häufigen Grenzüberschreitungen verbunden ist. Daraus ergibt sich für die stark in den Welthandel eingebundene Schweiz eine erhöhte Notwendigkeit, im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik darauf hinzuarbeiten, dass Handelshemmnisse weiter abgebaut werden. Auf nationaler Ebene ist der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Förderung von Innovation, der Bildung, der administrativen Entlastung und der Öffnung des Dienstleistungsmarkts besondere Beachtung zu schenken.

WTO, bilaterale Verträge mit der EU und Freihandelsabkommen

Im Rahmen der WTO wurde das Abkommen über Handelserleichterungen als Teil der Agenda der Doha-Runde verabschiedet. Dies ebnet den Weg für die Umsetzung der weiteren Beschlüsse der WTO-Ministerkonferenz von Ende 2013 in Bali, die einzelne Landwirtschafts- und Entwicklungsthemen betreffen. Für die verbleibenden Doha-Themen, die umstrittene Dossiers wie den Marktzugang in den Bereichen Industriegüter, Dienstleistungen und Landwirtschaft beinhalten, soll nun ein Arbeitsprogramm erarbeitet werden. Die plurilateralen Verhandlungen über ein Dienstleistungsabkommen, über IT-Produkte und über Umweltgüter, an denen die Schweiz ebenfalls teilnimmt, werden fortgesetzt.

Mit der EU trat im Berichtsjahr ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden in Kraft. Im Steuerbereich verabschiedete der Bundesrat ein Verhandlungsmandat zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit der EU und unterzeichnete mit den EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verständigung über die Unternehmensbesteuerung. Mit dem Ziel der Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs nahm er im Mai Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen auf. Dies ermöglichte die Weiterführung von Verhandlungen insbesondere über ein Elektrizitätsabkommen, über die Teilnahme am europäischen Emissionsrechtehandelssystem und über die Bereiche Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit. Vor dem Hintergrund des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung über die Zuwanderung macht die EU eine Unterzeichnung neuer Abkommen aber auch von einer Lösung  für die Frage der Personenfreizügigkeit abhängig. Im Oktober verabschiedete der Bundesrat den Entwurf für ein entsprechendes Verhandlungsmandat.

Neben dem bilateralen Freihandelsabkommen mit China traten im Berichtsjahr Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA mit den Staaten des Golfkooperationsrats sowie mit Costa Rica und Panama in Kraft. Die EFTA-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Guatemala wurden abgeschlossen sowie  jene mit Indonesien und Vietnam fortgesetzt bzw. mit Malaysia neu aufgenommen. Die Aktualisierung und Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen gewinnt ebenfalls an Bedeutung. Entsprechende Verhandlungen führt die EFTA mit der Türkei. Weiter schloss die Schweiz ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Georgien ab. Neue Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der Schweiz enthalten Bestimmungen zur Kohärenz mit den Nachhaltigkeitszielen. Dabei verfolgt der Bundesrat die Nachhaltigkeitsziele in der Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz mit ihren Partnerländern, u.a. im Rahmen von Dialogforen und Zusammenarbeitsprojekten.

Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

Bei der Umsetzung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit 2013-2016 wurde eine positive Zwischenbilanz gezogen. Thematisch standen bei den bi- und multilateralen Projekten in Entwicklungsländern die Mobilisierung eigener Finanzmittel und deren verantwortungsvolle Verwaltung, die Zusammenarbeit staatlicher Entwicklungsakteure mit dem Privatsektor sowie die Stärkung der Managementkapazitäten öffentlicher Versorgungsbetriebe im Vordergrund. Im Hinblick auf die Formulierung der globalen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung („post-2015“ Agenda) legte die Schweiz das Verhandlungsmandat fest und brachte sich in die internationale Diskussion ein. Weiter leistete die Schweiz einen finanziellen Beitrag an den neu errichteten Grünen Klimafonds.

Embargomassnahmen


Bei den Embargomassnahmen standen die Entwicklungen in der Ukraine und die Massnahmen der Schweiz zur Vermeidung der Umgehung von diesbezüglichen internationalen Sanktionen im Vordergrund. Die Sanktionen gegenüber dem Iran wurden aufgrund der internationalen Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm punktuell suspendiert.

Das Schwerpunktkapitel und die Gesamtübersicht des Berichts werden im Internet auch auf Englisch veröffentlicht. (Quelle: Seco)

Humanitäre Krise in Syrien: Die grauenhafte Ignoranz des Westens

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Die internationale Gemeinschaft versagt beim Schutz besonders verletzlicher Flüchtlinge aus Syrien – mit katastrophalen Folgen. Darauf weist Amnesty International in einem aktuellen Bericht hin, der im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz in Genf am 9. Dezember veröffentlicht wurde. Auch die Schweiz muss handeln.

Der Bericht «Left out in the cold: Syrian refugees abandoned by the international community» zeigt auf, wie wenig die Weltgemeinschaft unternommen hat, um syrische Flüchtlinge in Drittstaaten neuanzusiedeln. Er dokumentiert auch, dass fünf Länder der Region die Hauptlast der humanitären Krise tragen schultern, weil sie rund 3,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergen: die Türkei, der Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. Nur 1,7 Prozent der fast vier Millionen syrischen Flüchtlinge wurden seit dem Beginn der Krise vor drei Jahren vom Rest der Welt aufgenommen.

Die Golfstaaten – zu denen einige der reichsten Länder der Welt gehören – haben bislang keinen einzigen Flüchtling aus Syrien aufgenommen. Auch Russland und China haben bisher nicht angeboten, Flüchtlinge in ihrem Staatsgebiet neuanzusiedeln. Die Regierungen der Europäischen Union (EU) haben – mit Ausnahme Deutschlands – lediglich zugesagt, beschämende 0,17 Prozent der fast vier Millionen Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.

«Es ist schockierend, dass sich die internationale Gemeinschaft weigert, Flüchtlinge aus Syrien dauerhaft aufzunehmen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk spricht von rund 380’000 Flüchtlingen, die einen neuen Platz zum Leben brauchen. Doch nur einem Bruchteil von ihnen wurde dauerhafter Schutz im Ausland angeboten», sagt Sherif Elsayed-Ali, bei Amnesty International zuständig für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen.

«Das Welternährungsprogramm (WPF) der Uno musste Anfang der Woche melden, dass die Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen Syrerinnen und Syrer gestrichen wird, weil kein Geld mehr da ist. Was für ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft!»

«Dass sich die Golfstaaten vollständig weigern, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, ist besonders verwerflich. Die Länder der arabischen Halbinsel sind mit Syrien durch Sprache und Religion eng verbunden. Dies sollte Grund genug für die Regierungen der Golfregion sein, sich an die Spitze der Länder zu stellen, die Flüchtlingen aus Syrien Schutz vor Kriegsverbrechen und Verfolgung bieten».

Im Libanon, einem  Land, das selbst in der Schuldenkrise steckt und schwere wirtschaftliche Probleme hat, haben Flüchtlinge aus Syrien die Gesamtbevölkerung um 26 Prozent anwachsen lassen. Libanon beherbergt 715 mal mehr Flüchtlinge, als es in den vergangenen drei Jahren Asylanträge von und Niederlassungsbewilligungen für Syrerinnen und Syrer in der ganzen EU zusammengenommen gab.

Die mangelnde internationale Unterstützung hat katastrophale Auswirkungen auf die fünf Hauptaufnahmeländer der Region, die zusammen 95 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie werden mit der aktuellen Situation nicht mehr fertig. Das führt dazu, dass die Türkei, der Libanon und Jordanien in den vergangenen Monaten die Einreisebestimmungen für Menschen, die aus Syrien fliehen, drastisch verschärft haben. Deshalb sitzen viele Flüchtlinge in Syrien in der Falle und laufen Gefahr, entweder von Assads Regierungstruppen oder von Mitgliedern des selbsternannten «Islamischen Staates» und anderer bewaffneter Gruppen angegriffen zu werden.

Amnesty-Forderungen

Amnesty International fordert, dass mindestens fünf Prozent der syrischen Flüchtlinge bis Ende 2015 eine Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft an einem sicheren Platz niederzulassen. Weitere fünf Prozent sollten bis Ende 2016 die gleiche Chance erhalten. Damit wäre sichergestellt, dass alle Flüchtlinge einen Platz zum Leben finden, für die das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) eine dauerhafte Möglichkeit zur Niederlassung sucht. Zu dieser Gruppe zählen Menschen, die Folter überlebt haben, Kinder ohne Begleitung eines Erwachsenen und Kranke.

«Die Geberkonferenz in Genf muss in der kommenden Woche eine Wende einläuten. Es ist Zeit, dass die Regierungschefs aus aller Welt einen mutigen Schritt nach vorne gehen und die Verantwortung für die Flüchtlingskrise gerecht aufteilen, um weiteres Leid und Elend zu verhindern», fordert Sherif Elsayed-Ali von Amnesty International.

Die Schweiz muss aktiv werden

Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert den Bundesrat auf

– dazu beizutragen, dass die Finanzierung des Welternährungsprogramms der Uno für syrische Flüchtlinge sichergestellt ist

– die Türkei finanziell im Rahmen des Uno-Regionalfonds für Syrien zu unterstützen

– darauf zu drängen, dass die türkische Regierung den Parlamentsbeschluss vom Oktober zügig umsetzt, syrischen Flüchtlingen zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht zu gewähren

– die Wiederaufnahme von Visaerleichterungen für Familiennachzug

Hintergrund: Zahlen und Fakten:

Höchstens 150’000 Menschen aus Syrien haben es in den vergangenen drei Jahren überhaupt bis in die Europäische Union geschafft, um dort Asyl zu beantragen. Genauso viele Menschen, wie innerhalb einer Woche im September 2015 in die Türkei strömten, weil die Terrorgruppe, die sich «Islamischer Staat» nennt, Kobane angegriffen hat.

Innerhalb der Europäischen Union haben Deutschland und Schweden die meisten AsylbewerberInnen aufgenommen. Beide Länder zusammen haben 96’500 Asylanträge von syrischen Flüchtlingen in den vergangenen drei Jahren erhalten. Das entspricht 64 Prozent aller Anträge innerhalb der ganzen EU.

Dazu kommt, dass Deutschland weltweit fast die Hälfte aller Niederlassungsbewilligungen für Flüchtlinge aus Syrien erteilt hat. Deutschland ausgenommen, haben die fünf grössten Länder der EU (Grossbritannien, Frankreich, italien, Spanien und Polen) lediglich 2000 Plätze zur Verfügung gestellt. Das entspricht 0,001 Prozent der Bevölkerung aller fünf Länder zusammengenommen.

Bis heute sind ca. 4600 SyrerInnen im vereinfachten Familiennachzug in die Schweiz gekommen, 3200 haben die vorläufige Aufnahme erhalten, 3400 Personen sind zurzeit in einem Asylverfahren und 1400 sind als Flüchtlinge anerkannt.

Der Bundesrat hat laut Simonetta Sommaruga bereits 105 Millionen Franken in die Region investiert. Weitere 20 Millionen Franken sollen folgen.

Quelle: Amnesty International