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Globale Karte für medizinische und Reisesicherheitsrisiken

International SOS Travel Risk Map 2016

Ein Blick auf die International SOS Travel Risk Map 2016 und der Tipp: Gute Vorbereitung ist der Schlüssel zur Verringerung von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken bei Geschäftsreisen ins Ausland

International SOS, der weltweit führende Anbieter für Gesundheits- und Reisesicherheitsdienste, und Control Risks stellen die Travel Risk Map 2016 vor – eine Weltkarte, die Unternehmen und Organisationen hilft, die Risiken der Länder einzuschätzen, in denen sie reisen und unternehmerisch tätig sind.

Seit 2010 veröffentlicht International SOS bereits die Health Risk Map. Bisher lag der Fokus auf den gesundheitlichen Risiken in den verschiedenen Ländern. In diesem Jahr fliesst erstmals auch die Bewertung des Reisesicherheitsrisikos der einzelnen Länder in die Karte ein. Daher erfolgt für 2016 nun eine Umbenennung in Travel Risk Map, der ersten integrierten Landkarte für Gesundheits- und Reisesicherheitsrisiken. Die Travel Risk Map 2016 zeigt für jedes Land eine medizinische und eine sicherheitsrelevante Bewertung, um Unternehmen und ihren Mitarbeitern dabei zu helfen, die Risiken auf Geschäftsreisen besser einzuschätzen und dadurch zu minimieren.

Eine Analyse der internationalen Geschäftsreisedaten unter Einbeziehung der Travel Risk Map hat ergeben, dass annähernd eine von drei Auslandsreisen in Länder mit höheren Risikoeinstufungen führt, als das Heimatland des Reisenden.

“Schulungen und Informationen sind ausschlaggebende Faktoren, um Mitarbeitern zu helfen, potenzielle Auswirkungen auf ihre persönliche Sicherheit auf Reisen einzuschätzen und zu minimieren”, sagt Aurore Chatard, Regional Security Manager Europe, International SOS und Control Risks. „Unsere umfangreichen Daten zeigen, dass sich in 75 Prozent der Länder das gesundheitliche Risiko vom Reisesicherheitsrisiko unterscheidet. Die gravierenden Unterschiede innerhalb dieser Länder verdeutlichen, wie schwierig es für Unternehmen ist, ihre Angestellten adäquat auf internationale Reisen vorzubereiten. Firmen sind dazu angehalten, sowohl medizinische als auch sicherheitsbedingte Aspekte zu prüfen, wenn sie Mitarbeiter für Reisen und internationale Projekte im Ausland vorbereiten.“

In einer aktuellen Umfrage von Ipsos Global Advisor zum Thema internationale Reisen wurden Teilnehmer zu ihren Reisevorbereitungen befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass acht von zehn Reisenden das Gefühl haben, ihre Sicherheit könnte während der Reisen gefährdet sein. Gleichzeitig erkundigen sich jedoch nur vier von zehn Befragten vor ihrer Reise nach dem Kriminalitätslevel am jeweiligen Zielort, nach Gegenden, die gegebenenfalls gemieden werden sollten, nach Sicherheitsstandards der öffentlichen Verkehrsmittel oder der gebuchten Unterkunft. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse, dass 71 Prozent der reisenden Führungskräfte bereits medizinische Probleme während einer Auslandsreise hatten. Nur 15 Prozent allerdings gaben an, die Qualität des lokalen Gesundheitswesens vorab zu prüfen.

“Unsere Travel Risk Map ermöglicht es Reisenden, ihre Vorbereitungen anzupassen entsprechend der Risiken, die sie an einem bestimmten Zielort erwarten können.”, sagt Dr. Gerard Blanc, Regional Medical Director, Medical Team, International SOS. „Aber auch in Ländern mit geringem gesundheitlichem Risiko und einem modernen Gesundheitswesen, kommt es vor, dass Reisende Unterstützung benötigen. Sprachliche Barrieren oder ein Gesundheitssystem, mit dem man nicht vertraut ist, können möglicherweise bereits eine adäquate Versorgung verhindern.“

Aurore Chatard fasst zusammen: „Überall auf der Welt gibt es Risiken. Um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und seine Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen, gleichzeitig aber auch das Wachstum des Unternehmens voranzutreiben, müssen diese Risiken verstanden und notwendige Vorkehrungen zur Minimierung getroffen werden.“

Erfahren Sie mehr über die Travel Risk Map 2016 auf www.internationalsos.com/travelriskmap. Eine interaktive digitale Version ist ebenfalls verfügbar. Eigenschaften umfassen Drilldown-Funktionen, um bestimmte Zonen innerhalb der Länder anzuschauen, die ein höheres Reisesicherheitsrisiko haben sowie eine Stadt- / Land-Suchfunktion. Die interaktive Karte ist für Kunden und Medien frei verfügbar und lässt sich in ihre Webseiten integrieren, so dass sie die Informationen mit Reisenden teilen können.

Was ist neu an der Travel Risk Map 2016?

  • Zusätzliche Bewertungen der Reisesicherheitsrisiken für Länder und Regionen. Die Risikoeinschätzungen sind unterteilt in die Kategorien „extrem“, „hoch“, „mittel“, „niedrig“ oder „unerheblich“.4
  • Innerhalb einzelner Länder gibt esvariable Einstufungen von Reisesicherheitsrisiken. Mexiko,Ägypten, Indien und die Ukraine sind Beispiele für ein generell „mittleres“ Reisesicherheitsrisiko mit höheren Risikobewertungenin bestimmten Regionen.4
  • Ländern wird eine Gesundheitsrisiko-Bewertung zugeordnet von „niedrig“, „mittel“, „hoch“, „sehr hoch“ oder „variabel“.5
  • Eine interaktive,digitale Version derTravel Risk Map ist fürKunden undMedien frei zugänglich.

Wie sehen die Resultate der Umfrage und Analysen aus?

  • Neue Weltkarte zeigt länderbezogene Gesundheits- und Reisesicherheitsrisiken 1
  • 80 Prozent der Geschäftsreisenden haben Bedenken hinsichtlich der Sicherheit im Ausland; aber nur weniger als die Hälfte informiert sich vor der Reise zu Sicherheitsfragen2
  • 71 Prozent der reisenden Führungskräfte hatten bereits gesundheitliche Probleme im Ausland; aber nur 15 Prozent informieren sich vor der Reise über die Gesundheitsvorsorgung2
  • Fast jede dritte Auslandsreise führt in Länder mit höheren Risikoeinstufungen, als das Heimatland des Reisenden3

Über International SOS und Control Risks

Die strategische Allianz zwischen International SOS und Control Risks vereint zwei der weltweit führenden medizinischen und Sicherheitsspezialisten. Unsere Expertise und Ressourcen ergänzen sich optimal, um unseren Kunden integrierte Lösungen auf dem Gebiet der Reisesicherheitsdienstleistungen bieten zu können. Die von uns entwickelten Programme stellen sicher, dass mobile Mitarbeiter gesund und in Sicherheit bleiben, und helfen Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Fürsorgepflicht. 50 dedizierte Analysten, strategisch auf der Welt verteilt, mit Zugang zu weiteren 200 Reisesicherheitsexperten, 27 regionalen Assistance Centern und einem Partnernetzwerk von mehr als 700 akkreditierten Anbietern, erstellen 24/7 weltweite Reisesicherheitshinweise, Informationen und Analysen. International SOS und Control Risks bieten zudem Schulungen zur Reisesicherheit sowie Präventionsprogramme zur Beurteilung von Reiserisiken und unterstützen Kunden bei der Erstellung von Richtlinien zur Reisesicherheit und Evakuierungsplänen. Darüber hinaus verfügen wir über die neueste Technologie zum Tracking von und zur Kommunikation mit weltweit reisenden oder im Ausland lebenden Mitarbeitern.

Seco berichtet über Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2014

Bern, 26.02.2015 – Schweizer Unternehmen haben 2014 gestützt auf Bewilligungen des SECO für 563,5 Millionen Franken Kriegsmaterial in 72 Länder exportiert (2013: 461,3 Millionen). Dies entspricht einem Anteil von 0,26 Prozent (0,22 Prozent) an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft. Gleichzeitig ist das Volumen neuer Bewilligungen um 36 Prozent auf 568 Millionen Franken zurückgegangen. Das SECO hat die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen auch im vergangenen Jahr in verschiedenen Bestimmungsländern vor Ort überprüft.

  1. Statistische Angaben zur Kriegsmaterialausfuhr
    Wie die gesamte Warenausfuhr*  aus der Schweiz, die 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 3 Prozent höher ausgefallen ist, verzeichneten auch die Kriegsmaterialausfuhren im vergangenen Jahr eine Zunahme um 102,2 Millionen Franken auf 563,5 Millionen Franken. Dies entspricht einer Veränderung gegenüber 2013 um 22 Prozent.

Grössere Geschäfte in der Berichtsperiode waren die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen inklusive zugehöriger Munition nach Indonesien (121,5 Millionen) und die Ausfuhr gepanzerter Radfahrzeuge mit entsprechenden Bestandteilen nach Deutschland (100,8 Millionen).

Rund 66 Prozent (2013: 80,7 Prozent) des ausgeführten Kriegsmaterials waren für die 25 Länder des Anhangs 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) bestimmt, die allen vier internationalen Exportkontrollregimen für die Kontrolle strategisch sensibler Güter angehören (Gruppe der Nuklearlieferländer, Australiengruppe, Raketentechnologiekontrollregime, Wassenaar Vereinbarung)** .

Aufgeteilt nach Kontinenten machten die Exporte nach Europa 60,9 Prozent (2013: 72,6 Prozent) aller Ausfuhren aus, nach Amerika 9 Prozent (13,1 Prozent), nach Asien 29,7 Prozent (13,4 Prozent), nach Afrika 0,3 Prozent (0,4 Prozent) und nach Australien 0,1 Prozent (0,5 Prozent).

Die fünf Hauptabnehmerländer waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von 187 Millionen Franken, gefolgt von Indonesien mit 121,5 Millionen Franken, Italien mit 49,4 Millionen Franken, den USA mit 34,6 Millionen Franken und Grossbritannien mit 20,9 Millionen Franken.

Betrachtet man die Kategorien von Kriegsmaterial gemäss Anhang 1 der KMV, dann entfielen im Jahr 2014 24,4 Prozent auf Waffen jeglichen Kalibers (Kat. KM 2) und 21,2 Prozent auf gepanzerte Landfahrzeuge oder Teile dazu (Kat. KM 6). 19,6 Prozent entfielen auf Feuerleiteinrichtungen (Kat. KM 5), 19,4 Prozent auf Munition und Munitionsbestandteile für Waffen jeglichen Kalibers (Kat. KM 3) und 6,7 Prozent auf Luftfahrzeuge, Triebwerke und Luftfahrzeug-Ausrüstung (Kat. KM 10).

Die restlichen 8,7 Prozent verteilten sich auf 5 weitere Kategorien.

Im Berichtsjahr wurden dem SECO insgesamt 2‘477 neue Ausfuhrgesuche unterbreitet (2013: 2‘274). Davon wurden 2‘354 Gesuche im Wert von 2,03 Milliarden Franken bewilligt und 5 (4) Gesuche nach 5 (4) verschiedenen Ländern mit einem Gesamtwert von 0,14 (0,7) Millionen Franken abgelehnt. Die Ablehnungen betrafen Länder in Asien, Nordafrika und Osteuropa. Sie bezogen sich auf die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) sowie deren Zubehör. Begründet wurden die Ablehnungen mit der Menschenrechtssituation im Bestimmungsland, dem Risiko einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger, dem Umstand, dass sich das Bestimmungsland in einem zwischenstaatlichen Konflikt befindet sowie den Bemühungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

1,46 Milliarden Franken der im vergangenen Jahr bewilligten Ausfuhren im Gesamtumfang von 2,03 Milliarden Franken gehen auf bereits früher bewilligte Geschäfte zurück. Neu bewilligte Ausfuhrgesuche machen rund 568 Millionen Franken aus, was im Vergleich mit dem Vorjahr (885) einem wertmässigen Rückgang von 317 Millionen Franken entspricht.

Die Differenz zwischen dem Wert der effektiven Ausfuhren und jenem der bewilligten Ausfuhrgesuche lässt sich wie folgt erklären: Bewilligte Gesuche gelangen teilweise erst in der folgenden Berichtsperiode zur Ausfuhr. Zudem werden Bewilligungen häufig nicht genutzt, weil die Finanzierung des Geschäfts nicht zustande kommt oder der Kunde aus anderen Gründen die Bestellung aufschiebt oder annulliert.

2014 erkundigten sich die Exporteure in 80 Fällen (2013: 57), ob eine Bewilligung für einen Abnehmer in einem bestimmten Land erteilt werden könnte. 37 (16) dieser Voranfragen wurden ablehnend beantwortet. Die negativen Antworten betrafen Länder in Asien, Afrika, Osteuropa, im Mittleren Osten sowie in Zentral- und Südamerika. Begründet wurden sie mit der Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität sowie der Situation im Innern des Bestimmungslandes. Massgebend waren darüber hinaus die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung und einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger.

  1. Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen
    Mit dem jährlichen Bericht zur Exportkontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen erhöht die Schweiz entsprechend den internationalen Bestrebungen die Transparenz in diesem Bereich. Im vergangenen Jahr wurde die Ausfuhr von 16‘020 (2013: 46‘178) Kleinwaffen und leichten Waffen bewilligt. Hauptabnehmer sind ausländische Waffenhandels- und Industriebetriebe sowie ausländische Streitkräfte und Polizeieinheiten.

In der durch das unabhängige «Graduate Institute of International and Development Studies» in Genf jährlich durchgeführten Untersuchung zur Transparenz im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen belegt die Schweiz seit 2009 ohne Unterbruch den ersten Platz.

3. Durchsetzung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen mittels Vor-Ort-Kontrollen (Post-shipment verifications)
Seit dem 1. November 2012 hat die Schweiz die Möglichkeit, sich im Rahmen der Erteilung einer Bewilligung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial das Recht auszubedingen, die Einhaltung der notwendigen Nichtwiederausfuhr-Erklärung vor Ort zu überprüfen.

Von diesem Recht Gebrauch machend hat das SECO seit 2013 in Brasilien, Indien, Kasachstan, Katar, Libanon sowie der Ukraine planmässig sogenannte Post-Shipment Verifications (PSV) durchgeführt. In all diesen Ländern hat sich im Rahmen der Kontrollen gezeigt, dass sie ihre Verpflichtung, das erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das Einverständnis der Schweiz zu reexportieren, eingehalten haben.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die Kriegsmaterialexporte vor Ort überprüfen. Das SECO wird mit Unterstützung des EDA und des VBS auch in Zukunft PSV durchführen.

  1. Revision der Kriegsmaterialverordnung
    Am 19. September 2014 hat der Bundesrat eine Anpassung der Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialausfuhren beschlossen und per 1. November 2014 in Kraft gesetzt. Ziel dieser Änderung war es, die regulatorische Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie im Vergleich mit dem europäischen Ausland zu reduzieren. Anlass dazu gab die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 25. Juni 2013 «Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen» (13.3662), welche dem Bundesrat einen grösseren Handlungsspielraum bei der Bewilligung von Ausfuhrgesuchen für Kriegsmaterial einräumen will.

Die durch den Bundesrat verabschiedete Anpassung der Kriegsmaterialverordnung ermöglicht eine Umsetzung des Kernanliegens der Motion 13.3662, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kriegsmaterialausfuhr verbessert. Gleichzeitig wird die Kohärenz mit der schweizerischen Aussen- und Menschenrechtspolitik weiterhin sichergestellt.

Da im vergangenen Jahr keine Ausfuhrgesuche gestützt auf die angepassten Verordnungsbestimmungen bewilligt worden sind, hat die Verordnungsrevision keine Auswirkungen auf die Kriegsmaterialausfuhren im Jahr 2014 gehabt. Für eine aussagekräftige Beurteilung der konkreten Auswirkungen der Verordnungsanpassung ist es noch zu früh. Eine solche kann frühestens in zwei bis drei Jahren gemacht werden.

  1. Einführung der elektronischen Bewilligungsplattform (electronic licensing ELIC)
    Per 1. Oktober 2014 hat das SECO ein elektronisches System zur Abwicklung sämtlicher Transaktionen im Zusammenhang mit dem Transfer von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Dual-use Gütern eingeführt.

Die Einführung der neuen Bewilligungsplattform ELIC ist ein weiterer Schritt in Richtung E-Government und ermöglicht eine papierlose Abwicklung des ganzen Bewilligungsverfahrens innerhalb der Bundesverwaltung wie auch gegenüber den betroffenen Unternehmen. Damit trägt sie zur administrativen Entlastung der Schweizer Wirtschaft bei.

Die in den ersten Monaten gemachten Erfahrungen mit ELIC sind positiv. Einzelne Verbesserungsmöglichkeiten werden laufend umgesetzt.

  1. Internationale Entwicklungen im Bereich der Kontrolle von konventionellen Rüstungsgütern
    Seit mehreren Jahren arbeitete die internationale Gemeinschaft im Rahmen der UNO auf den Abschluss eines internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) hin, welcher schliesslich am 2. April 2013 von der UNO-Generalversammlung mit der Unterstützung von 154 Mitgliedstaaten bei 23 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen verabschiedet werden konnte. Mit der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde am 25. September 2014 trat der Vertrag am 24. Dezember 2014 in Kraft. Per Ende 2014 war er bereits von 130 Staaten signiert und von 61 Staaten ratifiziert. Die Schweiz unterzeichnete den Vertrag als einer der ersten Staaten am 3. Juni 2013 und ratifizierte ihn nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 30. Januar 2015, nachdem ihn die eidgenössischen Räte in der Herbstsession 2014 genehmigt hatten. Der ATT wird für die Schweiz am 30. April 2015 in Kraft treten.

Angesichts der Komplexität des zu regelnden Sachverhalts, der Breite der dem internationalen Waffenhandel zugrundeliegenden Interessen, des jahrelangen Fehlens entsprechender verbindlicher Regeln und der damit verbundenen negativen Auswirkungen, kommt der Verabschiedung und Inkraftsetzung des ATT eine historische Bedeutung zu. Die tatsächlichen Auswirkungen des Vertrags werden sich in den nächsten Jahren zeigen.

Mit Inkrafttreten des ATT sind die Vertragsstaaten verpflichtet, ein Sekretariat einzurichten, das sie bei der wirksamen Durchführung dieses Vertrags unterstützt. Die Schweiz beabsichtigt, ihre aktive Rolle, die sie im Rahmen der Verhandlungen über den Vertrag über den Waffenhandel gespielt hat, auch bei dessen Umsetzung fortzuführen. Aus diesem Grund kandidiert sie mit Genf als Standort für den Sitz des Sekretariats und wird in der ersten Jahreshälfte 2015 eine Vorbereitungskonferenz für die erste Konferenz der Vertragsstaaten durchführen. Der Entscheid über den Standort des ATT-Sekretariats wird voraussichtlich im Rahmen der ersten Vertragsstaatenkonferenz im dritten Quartal 2015 in Mexiko City getroffen.

  1. Statistik zu den besonderen militärischen Gütern des Anhangs 3 Güterkontrollverordnung (GKV)
    Das SECO veröffentlicht ebenfalls eine Statistik zu den besonderen militärischen Gütern des Anhangs 3 der Güterkontrollverordnung (bspw. unbewaffnete militärische Trainingsflugzeuge, Aufklärungsdrohnen, Nachsichtgeräte). Der Gesamtwert der nach den Kriterien der Güterkontrollgesetzgebung erteilten Einzelbewilligungen belief sich 2014 auf 887,7 Millionen Franken, wovon 516,6 Millionen Franken bereits früher bewilligte Geschäfte betreffen. Damit wurden im vergangenen Jahr neue Geschäfte in der Höhe von 371,1 Millionen Franken bewilligt. Bewilligungen sind gemäss Güterkontrollverordnung ein Jahr gültig und müssen nach einer einmaligen Verlängerung von 6 Monaten neu erteilt werden. Im Zolltarif besteht keine Aufschlüsselung für besondere militärische Güter; daher können keine Daten über die tatsächlich ausgeführten Güter erhoben werden.

* Gesamter Aussenhandel, d.h. inkl. Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten.

** Argentinien, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, USA.

Quelle:  Staatssekretariat für Wirtschaft

Dateianhänge:

Statistik «Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Endempfängerstaaten» (pdf, 216kb)

Statistik «Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Kategorie pro Endempfängerstaat» (pdf, 73kb)

Diagramm zu «Ausfuhren pro Kategorie» (pdf, 90kb)

Diagramm zu «Ausfuhren pro Kontinent» (pdf, 75kb)

Diagramm zu «Entwicklung der Kriegsmaterialexporte und deren Anteil am Gesamtexportvolumen der CH» (pdf, 96kb)

Anhang «Benützte Abkürzungen» (pdf, 205kb)

Jahresbericht 2014: «Die Exportkontrolle im Bereich Small Arms and Light Weapons (SALW) unter der Kriegsmaterialgesetzgebung» (pdf, 1206kb)

Statistik zu den besonderen militärischen Gütern 2014 (pdf, 37kb)

 


Links zu weiteren Specials und Dossiers

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Burkhalter will mit OSZE brökelndes Vertrauen in Europa abbauen

Bern, 07.02.2015 – Um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen, ist gemeinsame und dauerhafte Engagement aller Staaten notwendig: Dies betonte Bundesrat Didier Burkhalter heute an der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der er auch die zentrale Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei diesem Prozess unterstrich.

Die Lage in der Ukraine und die Folgen für die Sicherheit in Europa prägen die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Bei seiner Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz stellte Bundesrat Didier Burkhalter heute die Notwendigkeit in den Vordergrund, dass die Wiederherstellung der Sicherheit und des Vertrauens in Europa ein gemeinsames Projekt aller Staaten sein muss und ein dauerhaftes Engagement erfordert. Für die Schweiz habe dies eine hohe Priorität. Dafür setzt sie sich auch im Rahmen der Steuerungsgruppe der OSZE ein, der so genannten Troika mit Serbien und Deutschland, der die Schweiz als Vorsitzland des vergangenen Jahres angehört.

Der OSZE misst der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA auch eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens und der Sicherheit in Europa bei: Bereits im schwierigen Kontext der Ukraine-Krise habe die OSZE ihre Funktion als Brückenbauerin bewiesen und den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren aufrechterhalten können. Sie biete ausserdem die Plattform für die vertiefte Diskussion über die zukünftige Sicherheit in Europa. Bundesrat Burkhalter erinnerte in diesem Zusammenhang an das an der OSZE-Ministerkonferenz im Dezember 2014 von der Schweiz ins Leben gerufene Gremium von Fachleuten aus dem gesamten Gebiet der OSZE („Panel of Eminent Persons“), das Empfehlungen ausarbeiten soll, wie das Vertrauen wiederhergestellt und die Sicherheit in Europa als gemeinsames Projekt wieder gewährleistet werden kann. Das Panel tritt an der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag ein erstes Mal zusammen.

Um ihre wichtige Rolle ausüben zu können, müsse die OSZE handlungsfähig sein, betonte Bundesrat Burkhalter, weshalb er auch zur Bereitschaft zu Reformen aufrief. Nur so könne die OSZE ihre Stärke auszubauen als Plattform für Dialog wie auch als Forum für Diskussionen über die Sicherheit im längerfristigen Horizont, die zum Beispiel auch die Terrorbekämpfung oder wirtschaftliche und soziale Aspekte umfassen. In diesem Zusammenhang erwähnte er namentlich auch die Jugend, die in die Überlegungen über langfristige Zielsetzungen einbezogen werden müsse.

Am Samstagnachmittag wird der Vorsteher des EDA im Rahmen der OSZE-Troika mit dem serbischen Aussenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic und dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Im Zentrum des Gesprächs werden auch hier die Lage in der Ukraine sowie die Rolle der OSZE bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts und die künftige Sicherheit in Europa stehen.

Kriegsmaterialausfuhr-Kontrollen im Ausland hätten sich bewährt

Bern, 21.01.2015 – Seit 2013 hat die Schweiz in Brasilien, Indien, Kasachstan, Katar, Libanon sowie der Ukraine planmässig sogenannte Post-Shipment Verifications (PSV) durchgeführt. In all diesen Ländern hat sich im Rahmen der Kontrollen gezeigt, dass sie ihre Verpflichtung, das erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das Einverständnis der Schweiz zu re-exportieren, eingehalten haben. Der Bundesrat ist am 21. Januar 2015 über das Ergebnis dieser sechs PSV informiert worden.

Im Sommer 2012 wurde bekannt, dass in der Schweiz hergestellte Handgranaten von Aufständischen in Syrien eingesetzt wurden. In der Folge beauftragte der Bundesrat das WBF, die Kriegsmaterialverordnung (KMV) im Bereich der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen anzupassen sowie früher erfolgte Kriegsmaterialausfuhren im Ausland zu überprüfen. Die entsprechende Anpassung in der KMV wurde am 10. Oktober 2012 vom Bundesrat beschlossen. Seit deren Inkrafttreten am 1. November 2012 hat das SECO gestützt auf Art. 5a Abs. 3 KMV die ausdrückliche Möglichkeit, sich das Recht auszubedingen, die Einhaltung von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen vor Ort überprüfen zu können, falls im Bestimmungsland ein erhöhtes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.

Im Rahmen der bisherigen PSV hat sich ausserdem gezeigt, dass diese als vertrauensbildende Massnahme zwischen der Schweiz und den betroffenen Ländern verstanden werden und die weitere Zusammenarbeit erleichtern.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die Kriegsmaterialexporte vor Ort überprüfen. Das SECO wird mit Unterstützung des EDA und des VBS auch in Zukunft PSV durchführen.