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Bundesrat veröffentlicht Länderbericht der Schweiz für die UNO über die Umsetzung der Agenda 2030

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rahmenwerks für nachhaltige Entwicklung. Auf diese Fragen wird ein Bericht der Plattform Agenda 2030 Antworten geben, der am 3. Juli veröffentlicht wird.

Die Weltgemeinschaft hat 2015 unter aktiver Mitwirkung der Schweiz die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch der Bundesrat anerkennt diese explizit als neuen universellen Referenzrahmen für den Beitrag der Schweiz zur Förderung des menschlichen Wohlergehens, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum Schutz der Umwelt – sowohl weltweit als auch im eigenen Land.

Über 170 Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft haben in einer aufwändigen Online-Befragung Herausforderungen und Chancen des Schweizer Beitrags zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen evaluiert. Die Bundesverwaltung setzte eigens eine hochrangig besetzte Begleitgruppe ein, um diesen Prozess zu begleiten. Doch das Resultat dieser Vorarbeit spiegelt sich im Bericht kaum wieder: Auf gerade einmal 24 Seiten will der Bundesrat im Juli der UNO die Schweizer Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 darlegen.

Für die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Frieden, Gewerkschaften und kollaborativer Wirtschaft – ist dieser Bericht klar ungenügend. Namentlich hat es der Bundesrat verpasst, wesentliche Lücken bei der Schweizer Umsetzung der Agenda 2030 zu identifizieren, und es fehlen jegliche Hinweise, ob und wie der Bundesrat die notwendigen politischen Massnahmen einleiten will. Ebenso wenig gibt der Bericht Auskunft darüber, welche Bundesstelle die Kompetenz haben soll, die Umsetzung der Agenda 2030 voranzubringen und zu überprüfen.

Offen bleibt auch die Frage, warum der Bundesrat die oft erwähnte «umfassende Bestandesaufnahme», die seinem sehr spärlichen Bericht zugrunde liegen soll, nicht mitveröffentlicht.

Die Resultate der zivilgesellschaftlichen Bestandsaufnahme werden anlässlich einer Medienkonferenz am 3. Juli präsentiert. Die Analyse der Plattform Agenda 2030 wird das Engagement der Schweiz in weit weniger rosigem Licht erscheinen lassen als der Bericht des Bundesrats.

Für weitere Informationen:

Eva Schmassmann (Präsidentin Plattform Agenda 2030, Alliance Sud): 076 458 89 52
Friedrich Wulf (AG Umwelt der Plattform Agenda 2030, Pro Natura): 061 317 92 42 bzw. 079 216 02 06

 

Libanon: Flüchtlingsfrauen sind Opfer von sexueller Ausbeutung und Gewalt

Palästinesiche Flüchtlingsfrauen in Camp Schatila in Beirut. Palestinian refugie women in Schatila camp in Beirut, where around 300'000 refugies are living,

Flüchtlingsfrauen sind auch im Libanon vermehrt Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung.  © GMC Photopress, Gerd Müller

Der Mangel an internationaler Unterstützung und eine Politik der Diskriminierung seitens der libanesischen Behörden führen dazu, dass weibliche Flüchtlinge im Libanon vermehrt sexueller Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Das stellt Amnesty International in ihrem jüngsten Bericht «‘I want a safe place‘: Refugeee women from Syria uprooted and unprotected in Lebanon» fest.

Die Weigerung der libanesischen Behörden, Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern sowie die Kürzung der finanziellen Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft führen dazu, dass weibliche Flüchtlinge zunehmend in prekäre Situationen kommen. Das Risiko der Ausbeutung ist für sie beträchtlich gestiegen, sei es durch Vermieter, Arbeitgeber und sogar durch Polizeibeamte.

Schatila Palestinian Refugie Camp in Beirut. Beirut: Das Palästinenser-Flüchtlingscamp Schatila

Neben den syrischen Flüchtlingen gibt es auch noch mehrere Palästinenser-Flüchtlingscamps wie Schatila. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Seit 2015 verhindert die libanesische Regierung, dass das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) weiterhin syrische Flüchtlinge im Libanon registriert. Zudem haben die Behörden neue Regelungen erlassen, die es den Flüchtlingen erschweren, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Ohne offiziellen legalen Status steigt die Gefahr für Flüchtlinge, willkürlich verhaftet, eingesperrt oder sogar ausgewiesen zu werden. Das führt dazu, dass viele es nicht wagen, Misshandlungen und Ausbeutung bei der Polizei zu melden.

Bei 20 Prozent der Flüchtlingsfamilien, die im Libanon leben, sorgen allein die Frauen für den Lebensunterhalt, weil ihre Männer in Syrien entweder getötet, verhaftet, entführt oder an einen unbekannten Ort verschleppt wurden.

Bei 20 Prozent der Flüchtlingsfamilien, die im Libanon leben, sorgen allein die Frauen für den Lebensunterhalt.

Schatila Palestinian Refugie Camp in Beirut. Beirut: Das Palästinenser-Flüchtlingscamp Schatila

Offiziell hat die libanesische Regierung 546’000 syrische Flüchtlinge aufgenommmen. Aber 500’000 Personen wurden von der Uno noch nicht registriert. BIld: GMC Photopress

«Die meisten syrischen Flüchtlinge im Libanon kämpfen unter schlimmsten Bedingungen um das Überleben. Sie leiden unter Diskriminierung und haben es schwer, an Lebensmittel, eine Unterkunft oder gar einen Job zu kommen. Für weibliche Flüchtlinge ist die Situation besonders schwer. Wenn sie alleine für ihre Familie sorgen müssen, werden sie häufig bedroht, ausgebeutet oder missbraucht, sowohl bei der Arbeit als auch auf der Strasse», sagt Kathryn Ramsay, bei Amnesty International verantwortlich für Gender Research.

Armut und Ausbeutung
Zählen zu den Ärmsten: Die Palästinensischen Flüchtlinge im Lager Schatila.Belong to the poorest: The palestinian refugies in Beirut-City

Zählen zu den Ärmsten: Die Palästinensischen Flüchtlinge im Lager Schatila. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Rund 70 Prozent der syrischen Flüchtlingsfamilien im Libanon leben deutlich unter der libanesischen Armutsgrenze. Die humanitäre Hilfe der Uno für syrische Flüchtlinge war im vergangenen Jahr systematisch unterfinanziert. 2015 hat die Uno nur 57 Prozent der finanziellen Unterstützung erhalten, die sie für ihre Arbeit im Libanon angefordert hatte. Diese Unterfinanzierung hat vor allem das Welternährungsprogramm getroffen und dazu geführt, dass die Lebensmittel-Unterstützung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ab Mitte 2015 von 30 US-Dollar auf 13,50 US-Dollar pro Monat gekürzt werden musste. Nach einer Finanzspritze gegen Ende des Jahres konnte die Unterstützung wieder auf 21,60 US-Dollar im Monat angehoben werden, das macht pro Tag aber gerade einmal 72 Cent. Ein Viertel der Frauen, mit denen Amnesty International sprechen konnte, bekam im vergangenen Jahr keine Lebensmittelhilfe mehr.

Ein Viertel der Frauen bekam im vergangenen Jahr keine Lebensmittelhilfe mehr. Sie sind einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausgesetzt.

Viele weibliche Flüchtlinge berichten, dass sie hart kämpfen müssen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Libanon zu bestreiten. Sie sind einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausgesetzt, weil sie es schwer haben, Geld für Essen und Unterbringung zu beschaffen. Einige berichten von sexuellen Annäherungsversuche seitens Männern oder Angeboten, «Hilfe» mit Sex zu bezahlen. Frauen, denen es gelungen ist, einen Job zu ergattern, werden häufig von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und müssen sich in diesem Klima der Diskriminierung oft mit extrem schlechter Bezahlung zufrieden geben.

Leben in der Illegalität
Beirut: Im palästinensischem Flüchtlingszentrum Schatila leben weit übr 100'000 Personen. The palestinian refugie camp Schatila in Beirut-City, where areound 300'000 poor people are living

Beirut: Im palästinensischem Flüchtlingszentrum Schatila leben weit über 150’000 Personen. Bild: GMC Photopress

Die bürokratischen Hürden für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurden im Januar 2015 von den libanesischen Behörden erhöht. Ohne diese Bewilligung leben die Flüchtlinge in ständiger Angst vor Verhaftung und gehen deshalb nicht zur Polizei, um Missbrauch anzuzeigen. Das betrifft besonders weibliche Flüchtlinge.

Im Libanon leben mehr Flüchtlinge pro Einwohner als in jedem anderen Land. Die internationale Gemeinschaft hat versagt, das Land bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen. Das ist trotz allem keine Entschuldigung dafür, Flüchtlingen Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch zu verweigern.

«Statt ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schüren, sollten die libanesischen Behörden ihre Politik revidieren und dafür Sorge tragen, dass Frauen auf der Flucht besser geschützt werden und alle Flüchtlinge im Libanon ihre Aufenthaltsbewilligung ohne bürokratische Hindernisse verlängern können», sagt Kathryn Ramsay.

Internationale Unterstützung dringend erforderlich
Beirut: Palestinian refugie boy shooting at enemies in Shatila. Ein palästinensischer Junge mit einer Spielzeugwaffe im Anschlag im Flüchtlingscamp Schatila.

Ein palästinensischer Junge mit einer Spielzeugwaffe im Anschlag. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller

Die mangelnde internationale Finanzierung und Unterstützung für Flüchtlinge im Libanon ist ein entscheidender Faktor für die grosse Armut und das steigende Risiko der Ausbeutung für Frauen auf der Flucht. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass 10 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Gastländern, also rund 450‘000 Menschen, als besonders verletzlich gelten und deshalb dringend auf einen Wiederansiedlungsplatz ausserhalb der Region angewiesen sind. Dazu zählen Frauen und Kinder.

Amnesty International ruft die internationale Gemeinschaft deshalb auf, deutlich mehr Plätze für die besonders verletzlichen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in einem sicheren Land niederlassen können. Ausserdem müssen sichere und legale Wege geschaffen werden, damit diese Menschen die Region verlassen können, ohne ihr Leben zu riskieren. Die finanzielle Unterstützung für die Region muss deutlich aufgestockt werden. Die Geberkonferenz für Syrien für die Jahre 2016 und 2017 bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Zum rau(s)chenden Fest: Rudolf Brenneisen – Cannabis-Forscher und Pharmazeut

Dank dem Berner Rudolf Brenneisen könnte Cannabis oder besser gesagt die Cannabidiole den Heilmarkt in der Schweiz erobern. Der Bundesrat hat eine Vorlage durchgewinkt, die Cannabis den Rückweg in die Medizin erlauben soll. Denn bis in die 50er Jahre war der Industriehanf eine in der Schweiz weit verbreitete Nutzpflanze, die als vielseitiges Heilmittel eingesetzt wurde und erst in den 70er Jahren aus den Apothekerbüchern verschwand. Brenneisen bezeichnet den Beschluss des Bundesrates als «cannabis-historisch»

Als Rudolf Brenneisen in der Zeitglocken-Apotheke ein Praktikum absolvierte wurde er beauftragt, mit einer Cannabistinktur ein Hüneraugenpräparat herzustellen. Damals waren Cannabispräparate noch Bestandteil des Schweizer Arzneibuches.

Das weckte sein pharmazeutisches Interesse an der Pflanze doch musste er angesichts der Repression in den 70er Jahren die Sache von der von der forensischen Seite antratt. Begonnen hatte alles mit einem Besuch der Drogenpolizei im pharmazeutischen Institiut der Uni in Bern. Nein sie wollten hier nichts illegales beschlagnahmen, sondern den THC-Gehalt der Blüten überprüfen. Ein Verfahren dazu gab es damals noch nicht.

Aus diesem Kontakt ergab sich später eine jahrelange Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dann kam die UNO und last but not least wurde auch die Antidrogenbehörde der USA (DEA) auf den Berner aufmerksam. Auf deren Wunsch entwickelte er ein noch viel präziseres Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehlates, das weltweit patentiert wurde.

Fast zeitgleich setzte er sich aber auch medizinisch mit der Heilpflanze auseinander, da das Unispital Zürich ihn für eine Pilotstudie bei Spastikpatienten, diue mit THC behandelt werden sollten, beraten sollte. Die Studie war erfolgreich und damit gelang Brenneisen der Sprung in die klinische Forschung.

Nun also setzt sich der „Hanfpapst“ dafür ein, dass die medizinisch wertvollen Cannabidiole und nicht etwa die unter Kiffern beliebte stark THC-haltige Hanfpflanze wieder in die Regale der Apotheken kommt und dort als rezeptpflichtiges Medikament für Patientinnen erhältlich ist.

Daran verdienen werden dann einmal mehr die Ärzte (Rezepte) das BAG (Bewilligungen), die Apotheken und die Pharmaindustrie (hohe Preise/synthetische Produkte). Dabei wird übersehen, dass es besser wäre, den Markt und das Kiffen ganz zu legaliseren und entkriminalisieren. Ein jeder könnte das Kraut auf dem Balkon oder im Garten anpflanzen und zu Kecksen, Kuchen oder Guetzli verarbeiten, als Tee Trinken oder eine Tinktur machen.

Natürlich gäbe es auch hochwertige klinische Produkte wie Nasenspray’s, Lutschbonbons oder Tabletten und darüber hinaus würde die ganze Nahrungsmittel- und die Beautybranche ebenso davon profitieren wie die Landwirte, welche die Nutzpflanze für unvorstellbar viele Produkte (Öle, Bier, Textilien, Hanfseile etc) anbauen könnte. Die Hanfpflanze ist darüber hinaus gerade in Alpen-regionen gut gegen Bodenerosion und sie sorgt für stabile Hänge und gut durchlüftete Erde.

Ein mutiger Schritt und eine konsequente Freigabe (mit einem wie bei Alkohol vergleichbaren Jugendschutz samt Prävention) könnte die Schweiz wirtschaftlich, gesundheitspolitisch, medizinisch weiterbringen, als die unhaltbare und sinnlose Kifferjagd samt Bussen- und Verfahrensandrohungen.

Ob Bundesrat Ueli Maurer mit der durchgewunkenen Vorlage im entferntesten Sinn auch seinen Sohn unterstützt, der ja auch schon im Garten in Hinwil Hanf zu medizinischen Zwecken anpflanzte, wie aktenkundlich bekannt ist, ist hingegen nicht bekannt.

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Bestnoten für das Labor Spiez des VBS

Bern, 17.09.2015 – Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) testet bestehende und mögliche neue Vertrauenslabors jedes Jahr mit zwei Ringversuchen. Das Labor Spiez des VBS hat auch den jüngsten Ringversuch erfolgreich bestanden. Damit ist Spiez eine von weltweit nur fünf Institutionen, welche ihren Status als Vertrauenslabor bei der OPCW permanent aufrechterhalten konnten. Unter diesen fünf Spitzenlabors erreichte Spiez zudem die insgesamt besten Bewertungen.

Das Labor Spiez ist seit 1998 ein Vertrauenslabor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW). Am jüngsten Ringversuch der OPCW haben 19 Institute aus 17 Mitgliedstaaten teilgenommen. Das Labor Spiez im Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS konnte auch diesmal alle wichtigen, für das Chemiewaffenübereinkommen relevanten Verbindungen in den Proben korrekt identifizieren und erhielt damit die Maximal-Bewertung. Lediglich zwei weitere Teilnehmerlabors erreichten ebenfalls die Bestnote.

Der Ringversuch (Proficiency Test PT-37) dauerte zwei Wochen und fand vom 21. April bis 5. Mai 2015 statt. Das Aufspüren und die Identifikation der kampfstoffrelevanten Verbindungen in den Proben stellte die Analytiker vor erhebliche Herausforderungen: Die Proben waren mit verschiedensten Störverbindungen kontaminiert und die Konzentrationen der zu ermittelnden Substanzen waren sehr niedrig. Zudem waren die analytischen Daten einiger der in den Proben versteckten Verbindungen in keiner der umfangreichen Datenbanken vorhanden. Die sichere Identifikation aller Verbindungen gelang dem Expertenteam im Labor Spiez deshalb nur dank hartnäckiger Detektivarbeit, mithilfe einer breiten Palette an analytischen Techniken – inklusive hochauflösender Massenspektrometrie (Verfahren zum Messen der Masse von Atomen oder Molekülen) – sowie dank der Möglichkeit, im Labor Spiez die nötigen Referenzsubstanzen für eine korrekte Identifizierung rasch und effizient herstellen zu können.

Weltweites Netzwerk von Vertrauenslabors

Die OPCW ist für die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention verantwortlich und verfügt über ein weltweites Netzwerk von Vertrauenslabors für die Analyse von Verdachtsproben. Wenn die Organisation wie etwa 2013 nach den Giftgasangriffen in Damaskus, im Rahmen einer internationalen Mission Proben erhebt, dann lässt sie diese Proben in ihren Vertrauenslabors auf chemische Kampfstoffe und verwandte Verbindungen analysieren. Damit die OPCW jederzeit auf einen Pool bestens vorbereiteter und kompetenter Analytiker zurückgreifen kann, prüft sie ihre Vertrauenslabors regelmässig mit anspruchsvollen Ringversuchen: Um den Status eines Vertrauenslabors zu erlangen, muss eine Institution national akkreditiert sein, an mindestens einem von zwei jährlichen Ringversuchen teilnehmen und an drei aufeinanderfolgenden Ringversuchen mit ausgezeichneten Leistungen abschneiden.

Syrien-Mission 2013

Im 2013 war das Labor Spiez eines von vier Vertrauenslabors der OPCW, welche die Proben aus der UNO/OPCW Syrien-Mission auf Rückstände des Nervengiftes Sarin analysierten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten dürften die Fähigkeiten der OPCW-Vertrauenslabors und der Chemiker in Spiez weiterhin bedeutend für die internationale Verifikation bleiben. (Quelle: VBS)

Schlusserklärung des Weltkongresses zum Jugendstrafrecht in Genf

Bern, 30.01.2015 – Rund 900 Delegierte aus über 80 Ländern nahmen während fünf Tagen am Weltkongress zum Jugendstrafrecht in Genf teil. Es handelte sich um das erste internationale Treffen dieser Art. Fachleute, Vertreterinnen und Vertreter von Zivilgesellschaft (NGO), Staaten und internationalen Organisationen suchten gemeinsam nach angemesseneren Lösungen für Kinder und Jugendliche, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, aber auch für Kinder, die als Opfer oder Zeugen mit der Justiz zu tun haben. Der Kongress hat eine Schlusserklärung verabschiedet.

Der von der Schweiz in Zusammenarbeit mit der Stiftung Terres des hommes organisierte Weltkongress zum Jugendstrafrecht förderte den Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen Ländern und unterschiedlichen Rechtssystemen. Er bot insbesondere Gelegenheit, die Konformität strafrechtlicher Praktiken mit den internationalen Normen zu überprüfen. Die grosse Teilnehmerzahl von mehr als 900 angemeldeten Personen zeigt: Auf internationaler Ebene besteht ein gemeinsamer Wille aller Akteure, die Praktiken in diesem Bereich zu verbessern und die Mechanismen zur Umsetzung der Rechte des Kindes zu stärken.

Zwar wird das Jugendstrafrecht durch eine Vielzahl von internationalen Instrumenten geregelt, doch hapert es häufig bei deren Umsetzung in der Praxis. Der Weltkongress diente als Plattform für den Austausch von guten Praktiken bei Strafverfahren und bei der Wiedereingliederung von Minderjährigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Im Zentrum der Arbeiten stand das Konzept der ausgleichsorientierten Justiz.

Ausgehend von der Feststellung, dass das Jugendstrafrecht ein Bestandteil der Rechte des Kindes ist, der auf internationaler Ebene bisher nicht die ihm gebührende Beachtung gefunden hat (gewisse NGO sehen darin eine vergessene Notlage), endete der Weltkongress zum Jugendstrafrecht mit der Annahme einer Schlusserklärung, die auf die Förderung der Grundsätze einer kindgerechten und ausgleichsorientierten Justiz abzielt.

Der Kongress war am Montag, 26. Januar 2015, durch Bundesrat Didier Burkhalter eröffnet worden. Er wies in seiner Rede darauf hin, dass trotz der bereits unternommenen Anstrengungen in diesem Bereich noch viel zu tun bleibt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekräftigte, dass die Schweiz auch weiterhin die Anstrengungen des UNO-Systems zur Stärkung des Jugendstrafrechts, zur Förderung der ausgleichsorientierten Justiz und zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegenüber Kindern unterstützen wird, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Kinder und Jugendliche handelt, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, oder um Kinder, die als Opfer oder Zeugen mit der Justiz zu tun haben.

Januar Newsupdate (1.2.15)

Headerbild Kaminfeuer Löwen Hotel Schruns  (8516)

Gemütliche Abende am Kaminfeuer des frisch renovierten Löwen Hotel in Schruns. Bild: GMC/Gerd Müller

Januar Newsupdate |  Dezember-Newsupdate | November-Newsupdate als pdf files runterladen

 

IN EIGENER SACHE

GMC: 20 Jahre PR mit einem guten Schuss CSR | Media Promotion

Wettbewerb

Gewinnen Sie einen Aufenthalt im Grand Hotel Lienz

TOURISMUS

Header Wintersport Parsenn

Die dünne Schneelage und die hohen Temperaturen sind schlecht fürs Wintersport- Tourismusgeschäft. Bild: GMC

AUSTRIA-SPECIAL

Austria Special: Alle Reportagen auf einen Blick

SBB/ÖBB-Angebote und Fahrpläne nach Österreich

Arlberg/Montafon: Günstiger Skipass bei Anreise mit Bus & Bahn

Winter-Specials im Medical Wellness Center des Grandhotel Lienz

Interview mit Kardiologe und TCM-Spezialist Prof. Peter Lechleitner

Ski in the City: Von den Bergen ins Stadtzentrum Lienz

Die Winter-Highlights aus dem Osttirol

Lienz: Pistenspass und Altstadtzauber

Hotel Schloss Lebenberg – Kitzbühls Kristall

Freie Fahrt auf Osttirols Pisten in der Skifun-City Lienz

Im Alpenhotel Montafon in Schruns zu Gast

Schruns: Genuss & Spa Hotel Alpenrose mit Jägercharme

Das Löwen Hotel im Montafon erstrahlt in neuem Glanz

Zauberhafte Eröffnungswoche im Aureus Spa im Zürserhof

Voll auf der Höhe: Europa’s Leading Wellness Hotel 2013

 WINTER-SPECIAL SCHWEIZ

Wintersport Schweiz: Alle Reportagen auf einen Blick

Das Engadin hat nichts an Zauber, aber viele Gäste eingebüsst

Auftrieb nach der Fusion der Skigebiete Arosa – Lenzerheide

Die Waadtländer Alpen wollen rund um’s Jahr attraktiv sein

Nahziele für Zürcher Wintersportler: Mit der S-Bahn in Skigebiet

Die Bergbahnen hängen an einem Seidenfaden

LUFTVERKEHR & DATENSCHUTZ

Hickhack im EU-Datenschutzgesetz und bei den Flugpassagierdaten

 

GESUNDHEIT & WOHLBEFINDEN

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Thalasso Beauty & Spa-Behandlung in der Bühlerhöhe im Schwarzwald. Bild: GMC/Gerd Müller

Interview mit Kardiologe und TCM-Spezialist Prof. Peter Lechleitner

Zweite nationale Konferenz „Gesundheit2020“

«GesundheitsApps und Wearables – Bedrohung der Privatsphäre?»

Winter-Specials im Medical Wellness Center des Grandhotel Lienz

Gesunde Paranoia“ vor Datenbank, die „vor Misstrauen krank macht“

Voll auf der Höhe: Europa’s Leading Wellness Hotel 2013

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NGO-RADAR: HUMANITÄRES & SOZIALES

Schatila Flüchtlingszentrum in Beirut: Ausstellung mit Bildern von dem Tel Al Zatar Massaker. Schatila Refugie Camp: Photo exposition from the Tel Al Zatar Massacre

Headerbild Fotoausstellung Schatila, Beirut Ausstellung mit Bildern von dem Tel Al Zatar Massaker. Bild: GMC

GMC’S NGO-Radar im Januar

Die soziale Ungleichheit – so gross wie seit 30 Jahren nicht mehr! 

2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als alle zusammen

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Jahresbilanz 2014 der Zürcher Härtefallkommission

Terrorgefahr: „Wir müssen mit allem und noch mehr rechnen“

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Menschenrechte: Die guten Nachrichten im AI-Rückblick 2014

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KLIMA- NATUR- UND UMWELTSCHUTZ

«Zürcher UmweltPraxis» Nr. 79: Unser Verhalten prägt die Umwelt

Hans-Eggenberger-Preis 2014 für innovative Solartechnologie

Rekordjahr für Deutschlands Ökostromindustrie

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Die Stromrevoluzzer vom Titisee klagen vor dem Verfassungsgericht

In Deutschland werden täglich 100 Fussballfelder verbaut

Schweiz leistet Beitrag an den Green Climate Fund

 

ENGLISH REPORTS

45th Annual Meeting under Theme “The New Global Context”

Record Participation for World Economic Forum Annual Meeting 2015

Responsible Tourism is essential and a growing concern

«Diebstahl industriellen Masses» unter der Flagge des Anti-Terrorkrieges

Die Militärregierung der Alliierten überfluteten den Irak nach dem Sturz Sadamm Husseins mit Milliarden US-Dollars, die dann rasch in dubiose Quellen verschwanden. Auch Dick Cheney’s Firma bereicherte sich schamlos am Geld, das dem irakischen Volk gehört. Ein weiterer Profiteur, der ehemalige Notenbankchef, wohnt unbehelligt in Genf. Die CIA und die Obama-Regierung hüllen sich in Schweigen.

Wenn die USA ein Land wieder aufbauen, dass sie zuvor infiltriert und später bombardiert haben dann geht das so: Nach dem Sturz von Saddam Hussein überfluteten die USA den IRAK mit tonnen von Geldbündeln in Milliardenhöhe. Das Geld kam von der UNO, die das eingefrorene und beschlagnahmte Geld des Diktators aus den Ölquelleneinnahmen verwaltet hatte. Nun sollten die irakischen Petrodollars dazu dienen, das nach dem Sturz von Saddam Hussein kriegsversehrte Land wieder auf die Beine zu bringen, denn der Irak war Pleite. Also organisierte Paul Bremer, der US-Statthalter ein paar Flugzeugladungen voller „heisser Kohle». Die Vereinten Nationen übergaben der Militärregierung diese Mittel mit einem Blanko-Check. Das Fed schaufelte Lastwagenweise Geld zur nächsten US-Luftwaffenbasis. Dann wurde der Irak förmlich mit US-Dollar-Luftfrachtpaketen bombardiert.

Der Dollarsegen, der in mit Geldbündeln vollgefüllten Transportmaschinen der US-Air Force eingeflogen wurde, betrug über zehn Milliarden Dollar. So viel ist gewiss. Doch diese schmolzen wie Butter in der Sonne rasch dahin. Unter anderem auch, weil ein gewisser Dick Cheney aus den USA, der dem Halliburton-Konzern vorstand, bevor zum innersten Zirkel der Bush-Entourage gehörte, für täglich 42‘000 Mahlzeiten abkassierte, obschon nur 14‘000 Mahlzeiten ausgegeben wurde. Das war wohl seiner politischen Bewerbung förderlich. Jedenfalls störte sich im Weissen Haus niemand an solchen Kleinigkeiten im Kampf gegen den Terror. In der grünen Zone der amerikanischen Sicherheitszone in Bagdad verschwand ein grosser Teil der zehn Milliarden spurlos. Riesige Beträge wurden ohne Quittung an irakische und amerikanische Offiziere sowie zwielichtige Sicherheits- und Söldnerfirmen übergeben. Die grösste Geldmenge zweigten zwei Iraker ab. Der «New York Times» Journalist James Riesen zeigt in seinem Buch «Pay any price» auf, dass fast zwei Milliarden US-Dollar in Form von Gold und Bargeld im Libanon in einem Bunker gehortet werden. Wem dieser Reichtum gehört und wer darauf Zugriff hat, weiss niemand so ganz genau. Und es interessiert auch keinen in Washington. Es gab kaum Kontrollen, Belege für die Transaktionen oder eine Buchhaltung über die Auszahlung und Verwendung irakischer Gelder. Denn die Milliarden, welche die Militärregierung der Alliierten (Coalition Provisional Authority) so grosszügig verteilten, gehörtem dem irakischen Volk.

«Diebstahl im Zuge des Anti-Terror-Krieges hat industrielles Mass angenommen“

«Dieses Geld sollte niemals kontrolliert werden»; sagt Jeremy Carver von der Organisation «Transparancy International». Mit diesem Geld sollten Dinge gemacht werden, über die die US-Regierung keine Rechenschaft ablegen wolle. Auf Drängen des Kongresses kam dann 2004 doch noch ein Untersuchungsausschuss zustande. Der konservative Stuart Bowen, der Bush als Rechtsberater gedient hatte, wurde mit der Aufgabe betraut und zum Generalinspekteur ernannt. Stewart stellte Bowen und den Irakern wieder Erwarten hartnäckig viele Fragen und deckte einige der Betrügereien auf. Unter anderem dass der damalige irakische Verteidungsminister Hazim al-Sha’alan mit fingierten Waffenaufträgen rund 1,3 Mia. US-Dollars ausser Landes schaffte, bevor er selbst floh.

2008 im Zuge der Ermittlungen von Stewart, wurde in der Zentralbank in Bagdad ein Feuer entfacht, dass die Computer und alle Unterlagen zerstörte und die weiteren Untersuchungen aussichtslos machten. Der Verdacht fiehl auf den Notenbankchef Sinan al-Shabibi, derv or seiner bevorstehenden Verhaftung gewart wurde und nach Genf floh, wo er bis heute unangetastet lebt. Trotz eines Haftbefehls wurde al-Shabibi nicht an sein Heimatland ausgeliefert, schreibt Riesen.

Die zwei Milliarden im Bunker in Beirut werden nach wie vor von der CIA geheimgehalten und die dubiosen Quellengeschützt. Als Stewart erst 2010 den Hinweisen nachgehen wollte, verweigerte die US-Botschaft ihm die Einreise im Libanon, mit der Begründung, ein Besuch ware zu gefährlich. Die CIA verweigerte konstant jegliche Kooperation, das FBI erklärte sich für nicht zuständig und die Regierung hüllt sich ebenfalls in Schweigen. Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich auch IS-nahen Kreise an den irakischen Milliarden bereichert und so ihren Krieg und ihre Propaganda finanziert haben. Es ist schon pervers, dass die USA jede Transaktion weltweit unter ihre Kontrolle bringen wollen, aber zugleich mit Milliarden von Dollars immer wieder die falschen Kreise unterstützen und noch mehr Elend und Krieg fördern.

Buchtipp: James Riesen, Pay any Price, Greed, Power and endless war, Houghton Mifflin Hartcourt, Bosten 2014. 285 Seiten, ca 25 Franken

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