Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren nachdrücklich gegen die von den Streitkräften unseres Landes eingeleitete Militäraktion in der Ukraine. Dieser fatale Schritt führt zu enormen Verlusten an Menschenleben und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Krieges in Europa liegt allein bei Russland. Es gibt keine vernünftige Rechtfertigung für diesen Krieg.
Versuche, die Lage im Donbass als Vorwand für eine Militäroperation zu nutzen, sind nicht glaubwürdig. Es ist klar, dass die Ukraine keine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes darstellt. Ein Krieg gegen sie ist unfair und offen gesagt sinnlos. Die Ukraine war und ist ein Land, das uns nahe steht. Viele von uns haben Verwandte, Freunde und Kollegen in der Ukraine. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft.
Die Entfesselung des Krieges für die geopolitischen Ambitionen der russischen Führung, getrieben von zweifelhaften geschichtspolitischen Phantasien, ist ein zynischer Verrat an ihrer Erinnerung. Wir respektieren die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf wirklich funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir haben Verständnis für die europäische Entscheidung unserer Nachbarn. Wir sind überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern friedlich gelöst werden können.
Durch die Entfesselung des Krieges hat sich Russland selbst zur internationalen Isolation, zur Position eines Pariastaates verurteilt. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler nicht mehr in der Lage sein werden, unsere Arbeit richtig zu machen: Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Leere.
Wir sind uns bitter bewusst, dass unser Land, das entscheidend zum Sieg über den Nationalsozialismus beigetragen hat, nun zum Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.
Englische Fassung
Englische Fassung:
We, Russian scientists and scientific journalists, strongly protest against the hostilities launched by the armed forces of our country on the territory of Ukraine. This fatal step leads to huge losses of human life and undermines the foundations of the established system of international security. The responsibility for unleashing a new war in Europe lies entirely with Russia.
There is no rational justification for this war. Attempts to use the situation in Donbass as a pretext for launching a military operation are not credible. It is clear that Ukraine does not pose a threat to the security of our country. The war against it is unfair and, frankly, senseless.
Ukraine has been, and remains, a country close to us. Many of us have relatives, friends and colleagues living in Ukraine. Our fathers, grandfathers and great-grandfathers fought together against Nazism. Unleashing a war for the sake of the geopolitical ambitions of the leadership of the Russian Federation, driven by dubious historiosophical fantasies, is a cynical betrayal of their memory.
We respect Ukrainian statehood, which is based on really working democratic institutions. We treat the European choice of our neighbours with understanding. We are convinced that all problems in relations between our countries can be resolved peacefully.
Having unleashed the war, Russia has condemned itself to international isolation, to the position of a pariah country. This means that we scientists will no longer be able to do our work properly: scientific research is inconceivable without full cooperation with colleagues from other countries. The isolation of Russia from the world means a further cultural and technological degradation of our country, in the complete absence of positive prospects. War with Ukraine is a step to nowhere.
We are bitterly aware that our country, which made a decisive contribution to the victory over Nazism, has now become the instigator of a new war on the European continent. We demand an immediate halt to all military operations directed against Ukraine. We demand respect for the sovereignty and territorial integrity of the Ukrainian state. We demand peace for our countries.
Greenpeace Schweiz ist tief besorgt über den Krieg in der Ukraine und fokussiert ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr, die die Kriegshandlungen für die Atomanlagen des Landes darstellen. Das grösste und leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas wurde heute Nacht von einem Militärgeschoss getroffen. Bisher wurde vor Ort keine Freisetzung von Radioaktivität festgestellt. Greenpeace verfolgt die Situation aufmerksam und fordert die Einstellung aller Militäroperationen im Land.
Die Lage in der Ukraine ist sehr besorgniserregend. Das Land betreibt 15 Atomreaktoren, die etwa die Hälfte des Strombedarfs des Landes decken. In den letzten 24 Stunden tobten Kämpfe in der Nähe des Atomkraftwerks Zaporizhzhia im Südosten der Ukraine. Wie die IAEA soeben bestätigt hat, wurde das Kraftwerk von einem russischen Geschoss getroffen und in einem Nebengebäude, das sich etwa 350 Meter entfernt von den Reaktoren befindet, brach ein Feuer aus. Glücklicherweise scheinen die Sicherheitssysteme nicht beeinträchtigt worden zu sein und es wurde keine Radioaktivität freigesetzt. «Es ist absolut erschreckend, dass militärische Operationen in der Nähe von Atomanlagen durchgeführt werden, obwohl die Gefahren, die von radioaktiven Abfällen ausgehen, bekannt sind», sagt Florian Kasser, Atomexperte bei Greenpeace Schweiz.
Die Situation vor Ort scheint derzeit unter Kontrolle zu sein, was den nuklearisierten Teil des Geländes betrifft. «Die Risiken bleiben aufgrund der Kämpfe derzeit auf das Kraftwerk und seine Umgebung beschränkt. Unsere Gedanken sind bei den Angestellten des Kraftwerks und den Menschen in der Region, für die die Bedrohung real und besonders besorgniserregend ist», fügt Florian Kasser hinzu. «Greenpeace-Strahlenschutzexperten auf der ganzen Welt sind mobilisiert und verfolgen die Situation rund um die verschiedenen Atomanlagen sehr genau», fügt Florian Kasser hinzu.
Die einzige Möglichkeit, das Risiko einer Atomkatastrophe abzuwenden, ist ein sofortiger Waffenstillstand in Zaporizhzhia und der Rückzug aller russischen Streitkräfte, damit die Feuerwehrleute und die Sicherheitskräfte des Atomkraftwerks wieder eine Sicherheitszone einrichten können. Dies sollte das letzte Mal sein, dass das russische Militär in die Nähe der ukrainischen Atomkraftwerke kommt, und ist ein weiterer Grund unter vielen, warum Putin den Krieg sofort beenden muss.
Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.
Die Beziehungen der Schweiz zu Südafrika waren politisch, militärisch und rüstungsindustriell in den 1980er Jahren am intensivsten, als die Durchsetzung der südafrikanischen Politik der Rassentrennung (Apartheid) am stärksten und von schweren Menschenrechtsverletzungen sowie offener Gewaltanwendung begleitet war. Die Schweizer Industrie hat das Waffenembargo, das die Uno über Südafrika verhängte, in grossem Stil unterlaufen. Sie verletzte selbst die von der Schweiz definierten Regeln über die Waffenausfuhr, obschon sie weit enger gefasst waren, als jene der Uno. Die Verwaltung war über viele illegale und halblegale Geschäfte informiert. Dies trifft auch auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika zu.
Der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen trug direkt zur Anbahnung von Rüstungsgeschäften, der Bekämpfung von Apartheidgegnern und zur politischen Propaganda zugunsten der süd-afrikanischen Regierung bei. In der dunkelsten Zeit der Apartheid in Südafrika: in die 80er-Jahren organisierte Peter Regli, damals Chef der Luft-waffe, einen geheimen, Austausch von Militär-Piloten mit Südafrika. Laut Aussage des ehemaligen Chef des südafrikanischen Geheimdiensts Chris Thirion, pflegten die schweizerischen und südafrikanischen Dienste einen jahrelangen Informationsaustausch über chemische Waffen. Damals war Wouter Basson Leiter des südafrikanischen Chemiewaffenprogramms. Die südafrikanischen Medien gaben ihm den Übernamen «Doktor Tod». Er leitete die «Operation Coast», ein streng geheimes und tödliches Programm der Apartheidregierung, das an politischen Gegnern und Schwarzafrikanern getestet werden sollte.
All dies ist in einem klassifizierten Bericht von Professor Schweizer und in der Studie «Mit der Apartheid-Regierung gegen den Kommunismus» von Peter Hug festgehalten. Anfang 1988 trafen sich also Wouter Basson und der südafrikanische General Lothar Neethling in Bern mit Vertretern des «AC-Labors Spiez». Gemäss Basson wurde das Treffen von Jürg Jacomet arrangiert. Der ominöse Waffenhändler war Reglis «Agent in Südafrika». 1991, ein Jahr nach dem Sturz des Apartheidregimes, statteten Basson und Neethling Bern einen weiteren Besuch ab, diesmal direkt im Büro von Regli. 1992 half JacometBasson, eine halbe Tonne «Mandrax zu beschaffen, ein extrem giftiges Lähmungsmittel. Ein Deal, der Regli fädelte. Zwei Jahre später konnte Regli im Gegenzug auf Jacomets Unterstützung beim Kauf von zwei russischen SA-18-Boden-Luft-Raketen zählen. Die «Operation Coast» wurde 1992 abgebrochen. Die parlamentarische Aufarbeitung dieser problematischen Beziehung begann viel zu spät und nur durch Medienberichte ausgelöst.
Der Bundesrat war blind auf beiden Augen und kaum informiert über die engen Verflechtungen Reglis mit Südafrika. Die Wahrheit kam Stück für Stück ans Licht. Nur ein Mitglied des Bundesrats wusste von Regli’s Deals, gemäss der parlamentarischen Untersuchung von 2003, nämlich Kaspar Villiger. Professor Schweizer, der Villiger ebenfalls befragt hat, zweifelte aber an der Kooperationsbereitschaft des ehemaligen FDP-Bundesrats und sagte: „Sicher hat er mir gegenüber nicht alles gesagt“. Für den emeritierten Professor ist der Fall Regli und Südafrika nicht abgeschlossen auch wenn Regli’s Beziehungen zu Südafrika offiziell abgeschlossen sind und 2007 zu seiner Rehabilitation führten. Irre, nicht?
Trotz eindeutiger Kontakte, problematischer Kontakte, privater Geschäfte und mehrerer Kompetenzüberschreitungen konnte ihm keine direkte Beteiligung am «Projekt Coast» nachgewiesen werden, auch wenn Regli in Gegenwart seines Anwaltes zugegeben, hatte, dass er Wouter Basson, den Leiter des Chemiewaffenprogramms, mindestens sechs Mal getroffen und mit ihm vertrauliches be-sprochen habe. Von den verbrecherischen Forschungen dieses Arztes hatte Regli also Kenntnis, sagt Schweizer. Aber diese gut dokumen-tierten Befunde blieben für ihn bisher folgenlos. Das lag daran, dass Regli sämtliche Akten und Memos über seine Besuche im Septem-ber1999 vernichtet hatte. Wenige Monate bevor er vom Bundesrat wegen der laufenden Untersuchung in Frühpension gedrängt wurde, wird Regli ins Armeearchiv versetzt.
Dort nutzte er die Gelegenheit, alle Dokumente im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in Südafrika zu vernichten. Er berief sich dabei ironischerweise auf den Datenschutz, seine Persönlichkeitsrechte und den «Fichenskandal» der damaligen Bundespolizei. Die Aktenvernichtung sei in den 70er- bis 90er-Jahren eine typische schweizerische Eigenheit gewesen, sagt Geheimdienst-historiker. Vor allem über die Kooperationen mit ausländischen Intelligence Services seien Akten geschreddert worden, sofern überhaupt etwas schriftlich festgehalten worden sei. „Die Geheimdienste in den USA, Deutschland und England haben das nicht in diesem Ausmass gemacht.“
Zu den «Cryptoleaks». «SRF-Rundschau», «ZDF» und die «Washington Post» hatten gezeigt, dass die Zuger Exportfirma «Crypto AG» im Dienste des amerikanischen und deutschen Geheimdiensts über lange Jahre hinweg manipulierte Verschlüsselungsgeräte verkauft hatte. Die «Crypto AG» ist nur die Spitze des Eisbergs. Der gesamte Schweizer Nachrichtendienst war in den 1990er-Jahren geprägt von Dünkel, Intrigen und informellen Beziehungen zu westlichen und illusteren Geheimdiensten. Es gab einen kleinen Zirkel von Insidern an der Spitze, der unbeaufsichtigt von Bundesrat und Parlament den persönlichen Austausch mit amerikanischen, südafrikanischen oder israelischen Spionen pflegte.
Dank des 280-seitigen Dokuments namens «Minerva» wurde beweisen, dass der «BND» und die «CIA» zwischen1970 und 1993 ein Geheimbündnis hatten, um rund 100 Staaten auszuspionieren. Auch das Verfahren gegen die «Crypto AG» musste ergebnislos eingestellt werden. In den Medien sind diverse Namen aus dem bürgerlichen Lager aufgetaucht. Der geheime CIA-Bericht «Minerva» nannte als Mitwisser beispielsweise den Zuger FDP-Parlamentarier Georg Stucky, ein Mitglied des Verwaltungsrats von «Crypto AG» und Alt-Bundesrat Kaspar Villiger.
Die «Affäre Bühler» der 1992 beim Verkauf von Verschlüsselungsgeräten an das iranische Verteidigungs-ministerium verhaftet wurde. Der Aussendienst-Mitarbeiter wurde der Spionage verdächtigt und sass neun Monate lang in einem iranischen Gefängnis. Der Fall Bühler zwang die Bundesanwaltschaft, eine Untersuchung zur «Crypto AG» durchzuführen. Diese kam fälschlicherweise zum Schluss, dass es keine Manipulation an Geräten gab. Mehrere Quellen aus dem «NDB»-Umfeld bezeugen aber, wie eng der Ex-Chef des Strategischen Nachrichtendiensts mit den Amerikanern zusammenarbeitete. Sie nannten ihn «den Souffleur» mit engem Draht zum damaligen «CIA»-Direktor William H. Webster, dem israelischen Geheimdienst «Mossad» oder dem südafrikanischen Geheimdienst – alles Protagonisten aus dem «Club de Berne». Der militärisch ausgerichtete Nachrichtendienst «SND» punktete mit dem Satelliten-abhörsystem «Onyx» in Leuk, Zimmerwald und Heimenschwand. Damit gelang es der Schweiz uneingeschränkt alle Datenübertragungen via Fax, E-Mail oder Telefon nach Suchkriterien abzuhören. Zudem gab es den «Dienst für Analyse und Prävention» (DAP). Dieser wurde nach der «Fichenaffäre» 1989 gegründet und war beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelt.
Die Schweizer Industrie gehörte auch zu den Stützen des geheimen südafrikanischen Atomwaffenprogramms. Die «Gebrüder Sulzer AG» und die «VAT Haag» lieferten wichtige Komponenten zur südafrikanischen Urananreicherung, die für die sechs von Südafrika hergestellten Atombomben das notwendige spaltbare Material bereitstellte. Damit war die Schweiz ohne Zweifel in mehrfacher Hinsicht eine Stütze der Apartheidregierung. Wie kam es dazu? Durch die Distanz zur Uno blieben auch nach 1945 eine Neigung zu rassistischen Vorstellungen politisch wirksam, die ab Ende der 1970er Jahre durch einen ebenso unreflektierten Antikommunismus abgelöst wurde. Im Klima des Kalten Krieges wurde jede Kritik daran mit dem Argument erstickt, das antikommunistische Bollwerk am Kap müsse erhalten bleiben. Denn sowohl in Angola als auch in Mocambique machte sich der Kommunismus mit Hilfe der Kubaner breit.
Der begrenzte Einblick in das Schweizerische Bundesarchiv und die des «Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins» zeigen auf, dass die Schweiz während der Apartheidzeit zu Südafrika sehr enge militärische, geheimdienstliche, rüstungsindustrielle und nukleare Beziehungen unterhielt. Auch empfing die Schweiz schon zu Beginn der 60er Jahre die Spitzen der Verwaltung, Armee und Wirtschaft sowie hochrangige Delegationen der südafrikanischen Streitkräfte. Das Militärdepartement in Bern und die diplomatische Vertretung der Schweiz in Südafrika halfen bei der Anbahnung und Abwicklung von Rüstungsgeschäften aktiv mit und stellte die Schweizer Armee der privaten Rüstungsindustrie ihre Schiess- und Waffenplätze zur Verfügung, damit diese ihre Produkte den südafrikanischen Beschaffungsdelegationen vorführen konnte.
Es bestand aus Schweizer Sicht kein Anlass, gegen die südafrikanische Regierung Beugemassnahmen zu ergreifen. Erst aufgrund der ungeschickten Informationspolitik von Bundesrat und der arroganten Haltung von «Oerlikon-Bührle» sah sich die Schweizer Regierung im Dezember 1963 zwar aus innenpolitischen Gründen gezwungen, die Waffenausfuhr nach Südafrika zu stoppen.Dieser Stopp war aber als vorübergehend konzipiert. Von einem politischen Willen, ein Ausfuhrverbot durchzusetzen, fehlte nach wie vor jede Spur. Nach dem «Stopp der Waffenausfuhr» nach Südafrika von 1963 blieb der politische Wille in den massgebenden Kreisen der Schweiz allgegenwärtig, die südafrikanische Regierung beim Ausbau der Streitkräfte und rüstungsindustriellen Basis zu unterstützen. Menschenrechtsfragen wurden in diesen Kreisen nie angesprochen. Ab 1965 war in der Schweiz ein südafrikanischer Militärattaché akkreditiert.
1966 knüpften der damalige Generalstabschef der Schweizer Armee, Paul Gygli, und Oberst Helmut von Frisching von der «Untergruppe Nachrichten und Abwehr (UNA) zum Chef des «südafrikanischen Heeres, General Charles Alan Fraser, «herzliche Kontakte». Auf Gyglis Vorschlag reiste eine südafrikanische Militärmission in die Schweiz, um im Hinblick auf die Streitkräftereform Südafrikas das Rekrutierungs- und Ausbildungssystem der Schweizer Armee kennenzulernen. Auf besonderes Interesse stiess beim militärischen Nachrichtendienst Südafrikas die Art und Weise, wie die Schweizer Armee im Rahmen der «psychologischen Kriegführung» so genannt «Subversive» bekämpfte.
Kaum hatte die südafrikanische Regierung mit Unterstützung des US-Geheimdienstes «CIA» 1969 das berüchtigte «Bureau of State Security» (BOSS) als zivilen Nachrichtendienst errichtet, unterhielt dessen nicht minder berüchtigter Chef, General Hendrik Van Bergh, persönliche Kontakte zu Vertretern der Partnerdienste in der Schweiz. 1974 führte die «BOSS»-Abteilung «Z-Squad» von der Schweiz aus eine der ersten von der südafrikanischen Regierung angeordneten aussergerichtlichen Ermordungen eines schwarzen Oppositionellen durch. Ab 1972 bauten auf Bestreben des damaligen UNA-Chefs Oberstbrigadier Carl Weidenmann auch die militärischen Nachrichtendienste der Schweiz und Südafrikas einen engen Informationsaustausch auf. 1974 unternahm Brigadier FriedrichGünther-Benz zwei Reisen nach Südafrika und liess in einem breit gestreuten Bericht keine Zweifel an der Unterstützung der südafrikanischen Regierungspolitik offen. 1975 war der Chef Abteilung Nachrichtendienst in der UNA, Oberst i Gst Peter Hoffet, mitsamt Frau und Tochter während drei Tagen Gast des südafrikanischen Militärattaché.
Peking: Tianammen-City, not really a place of heavenly peace
Amnesty International fordert die Uno auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten in China zu untersuchen. Mehr als 323’000 Menschen weltweit haben einen Aufruf zur Freilassung der Hunderttausenden Inhaftierten in Xinjiang unterzeichnet.
Die internationale Gemeinschaft muss die anhaltenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Chinas uigurischer autonomer Region Xinjiang scharf verurteilen und den Weg für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht ebnen, schreibt Amnesty International heute in einem offenen Brief an die Uno-Mitgliedstaaten.
Der Aufruf erfolgt, nachdem 323‘832 Menschen aus 184 Ländern und Gebieten die Petition der Organisation unterzeichnet haben, in der die chinesischen Behörden aufgefordert werden, die Hunderttausende von Männern und Frauen der muslimischen Minderheit freizulassen, die in Xinjiang willkürlich festgehalten und massenhaft interniert, gefoltert und verfolgt werden. Die weltweite Petition ist Teil einer laufenden Kampagne von Amnesty International, die ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang fordert.
«Hunderttausende von Menschen haben unsere Petition unterzeichnet, um ihre Empörung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang zum Ausdruck zu bringen.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
«Weltweit haben Hunderttausende von Menschen unsere Petition unterzeichnet, um ihre Empörung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an Muslim*innen in Xinjiang zum Ausdruck zu bringen», sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. «Jede Unterschrift ist eine direkte Aufforderung an China, die systematische Verfolgung dieser Menschen unwillkürlich einzustellen.»
«Die chinesische Regierung muss sofort alle willkürlich in den Lagern und Gefängnissen inhaftierten Personen freilassen, das System der Internierungslager auflösen und die systematischen Angriffe gegen die überwiegend muslimischen Volksgruppen in Xinjiang beenden.»
Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen
Im Juni 2021 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem dokumentiert wird, wie Uigur*innen, Kasach*innen und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang systematischen staatlich organisierten Masseninhaftierungen, Folter und Verfolgung ausgesetzt sind, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Die chinesische Regierung hat sich völlig unwillig gezeigt, die tatsächliche Situation in Xinjiang anzuerkennen, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden, unparteiische und gründliche Untersuchungen durchzuführen und den mutmasslichen Verantwortlichen den Prozess zu machen.
Die Uno-Gremien und die Mitgliedstaaten haben nur langsam auf die Menschenrechtsverletzungen reagiert. So ging letzte Woche eine weitere Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats zu Ende, ohne dass formelle Massnahmen ergriffen wurden.
Amnesty International ruft die Uno-Mitgliedsstaaten daher auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas in Xinjiang aufs Schärfste zu verurteilen und einen robusten, unabhängigen, internationalen Untersuchungsmechanismus einzurichten, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
«Trotz zunehmender Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht in den letzten vier Jahren sind die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, China zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Agnès Callamard. «Die internationale Gemeinschaft muss aufhören, so zu tun, als ob der Albtraum für Muslim*innen in Xinjiang von selbst enden würde. Es wurde bereits zu viel Zeit vergeudet.»
The Market in Mitsamiouli on Grande Comores Island, where the birth child death rate is very high and most people are living in poverty like in Madagascar
Madagaskar leidet unter einer der schlimmsten Dürreperioden in der Geschichte des Landes – eine Folge der globalen Klimaerwärmung. Besonders stark betroffen ist der Süden des Landes. Dort steht eine Million Menschen kurz vor der Hungersnot. Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich an der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) zu ehrgeizigen Zielen zu verpflichten, um solche humanitären Katastrophen zu verhindern.
In dem neu veröffentlichten Bericht «It will be too late to help us once we are dead» dokumentiert Amnesty International die Auswirkungen der Dürre auf die Menschenrechte im Süden Madagaskars, wo 91 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Dürre stellt eine unmittelbare Bedrohung für das Recht auf Leben sowie für andere Rechte wie die Rechte auf Gesundheit, Wasser, sanitäre Einrichtungen und Nahrung dar.
Viele Menschen haben keine andere Wahl, als auf der Suche nach Nahrung in andere Gegenden auszuwandern. Kinder werden ihrer Zukunft beraubt, da der Hunger viele dazu zwingt, die Schule abzubrechen, um Arbeit zu suchen und ihre Familien zu unterstützen. Die Krise belastet Frauen und von Frauen geführte Haushalte, die häufig von der Landwirtschaft leben, besonders stark. Viele Menschen haben keine andere Wahl, als auf der Suche nach Nahrung in andere Gegenden auszuwandern.
Amnesty fordert die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zu ergreifen, und Menschen in Ländern wie Madagaskar, die durch die Auswirkungen des Klimawandels besonders gefährdet sind, zu schützen.
«Die aktuellen Prognosen zum Klimawandel deuten darauf hin, dass Dürren immer heftiger werden und dass Menschen in Entwicklungsländern unverhältnismässig stark davon betroffen sein werden», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. Die Dürre in Madagaskar sei ein Weckruf im Vorfeld der 26. Uno-Klimakonferenz (COP26), welche am 31. Oktober in Glasgow startet. Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer werden die Schweiz an der Konferenz vertreten.
«PolitikerInnen aus aller Welt müssen endlich aufwachen und die Klimakrise ernst nehmen», sagte Agnès Callamard. «Die internationale Gemeinschaft muss den Menschen in Madagaskar unverzüglich zusätzliche humanitäre Hilfe und weitere finanzielle Mittel für die erlittenen Verluste und Schäden zur Verfügung stellen. Die Länder, die am stärksten zum Klimawandel beigetragen haben und die über die meisten Ressourcen verfügen, müssen in Zukunft zusätzliche finanzielle und technische Unterstützung bieten, damit die Menschen in Madagaskar sich besser an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen können.»
Mehrere Todesfälle aufgrund der Dürre
Madagaskar gehört zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass der Klimawandel im semiariden Süden des Landes wahrscheinlich für die höheren Temperaturen und die zunehmend unregelmässigen Niederschläge verantwortlich ist. Laut den Vereinten Nationen steht Madagaskar kurz vor der weltweit ersten klimabedingten Hungersnot.Laut den Vereinten Nationen steht Madagaskar kurz vor der weltweit ersten klimabedingten Hungersnot.
Das Welternährungsprogramm und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen teilten im Mai mit, dass rund 1,14 Millionen Menschen im Süden des Landes von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind und dass sich fast 14‘000 Menschen in einer Hungersnot befinden – die höchste Stufe der Ernährungsunsicherheit auf der IPC-Skala. Die IPC-Methode (Integrated Food Security Phase Classification) ist eine fünfstufige Skala der FAO, mit der Ernährungsunsicherheit weltweit einheitlich eingestuft werden kann. Seit ihrer Einführung in Madagaskar im Jahr 2016 kam es noch nie vor, dass Menschen in der höchsten Stufe klassifiziert wurden.
Nach Angaben der FAO sind 95 Prozent der von akuter Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen im Süden Madagaskars auf Ackerbau, Viehzucht und Fischfang angewiesen. Da es in den Regenzeiten der letzten Jahre jedoch aussergewöhnlich wenig geregnet hatte, kam es zu einem starken Rückgang in der Produktion von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Maniok. Ausserdem gingen die Viehbestände zurück und der Zustand der verbliebenen Tiere verschlechterte sich. So schwinden die Lebensgrundlagen der Menschen immer weiter.
Zu Todesfällen im Zusammenhang mit der Dürre, die im November 2020 begann, gibt es keine offiziellen Statistiken. Amnesty International hat jedoch mit vielen Menschen aus dem Süden Madagaskars gesprochen, die über Todesfälle aufgrund von Hunger in ihren Gemeinschaften berichteten. Einer davon war Votsora, ein etwa fünfzigjähriger Kleinbauer. Er sagte im März gegenüber Amnesty International, dass einen Monat zuvor zehn Menschen in seinem Dorf gestorben waren. Fünf Personen aus einem einzigen Haushalt seien alle am selben Tag verhungert.
Eine Frau, die ebenfalls im März mit Amnesty sprach, hatte zwei Kinder verloren. «Sie litten an Hunger… und sie starben daran. Wir essen kaum etwas», sagte sie.Ein anderer Mann verlor ebenfalls zwei Kleinkinder: «Das eine war ein Jahr und zwei Monate alt, das andere acht Monate. Sie sind vor einem Jahr gestorben… Weil wir nichts zu essen hatten.»
Forderung nach ehrgeizigen Klimazielen
«Wir können nicht länger hinnehmen, dass die ärmsten und am stärksten ausgegrenzten Gruppen der Gesellschaft den höchsten Preis für die Handlungen und das Versagen der grössten Kohlendioxid-Emittenten der Welt zahlen müssen», sagte Agnès Callamard.
«Es wird erwartet, dass die Dürren in Madagaskar immer heftiger werden, was eine weitere Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes bedeuten kann.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International «Es wird erwartet, dass die Dürren in Madagaskar immer heftiger werden, was eine weitere Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes bedeuten kann. Die internationale Gemeinschaft muss sich dafür einsetzen, dass alle Menschen ihr Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt wahrnehmen können, denn das ist für die Ausübung vieler anderer Rechte unerlässlich.»
Die Forderungen:
Sich zu ehrgeizigen und Menschenrechts-konformen Emissionsreduktionszielen zu verpflichten, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.
Ehrgeizige und konkrete Massnahmen zu ergreifen, um gemeinsam die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2010 zu reduzieren und sie bis spätestens 2050 auf Null zu senken.
Sich zum raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu verpflichten anstatt sich auf C02-Kompensationsmassnahmen zu verlassen, die den Klimaschutz verzögern und sich negativ auf die Menschenrechte auswirken können.
Einen globalen Mechanismus zur Unterstützung von Menschen einzurichten, deren Rechte durch den Klimawandel verletzt wurden. Die wohlhabenden Staaten müssen für die Kosten aufkommen und hierfür neue, nicht rückzahlungspflichtige Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Das Recht auf Information und Beteiligung an klimarelevanten Entscheidungen für die betroffenen Menschen auf allen Ebenen zu garantieren.
Darüber hinaus fordert Amnesty International die wohlhabenderen Länder auf, ihre finanziellen Beiträge für menschenrechtskonforme Emissionsminderungs- und Klimaanpassungsmassnahmen in weniger wohlhabenden Ländern deutlich zu erhöhen.
Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller
South African Defence Forces Panzerfahrzeuge in Soweto 1986. Bild: Gerd M. Müller, GMC Photopress
VORWORT
Der Zürcher Autor (Jg. 62) reiste als Fotojournalist durch mehr als 70 Nationen und lebte in sieben Länder, darunter auch in Südafrika im Untergrund während der Apartheid. In den 80er Jahren war er Politaktivist bei den Zürcher Jugendunruhen und dann im Autonomen Jugendzentrum (AJZ) tätig. Dann engagierte er sich für wegweisende Wildlife & Oekoprojekte im südlichen Afrika und weltweit. Schon 1993 berichtet Müller über den Klimawandel und 1999 gründete er das Tourismus & Umwelt Forum Schweiz. Durch seine humanitären Einsätze lernte er Nelson Mandela, den Dalai Lama und weitere Lichtgestalten kennen. Sein Buch ist eine spannende Mischung aus Politthriller, Reiseberichten und voller abgefahrenen Geschichten – den Highlights seines abenteuerlich wilden Lebens eben.
1979 kommt es zum Massaker in Soweto, als am 16. Juni 15000 Schüler dagegen protestierten, fortan in Africaans unterrichtet zu werden. 575 Menschen starben bei dem Aufstand, der sich über Monate hinzog. Die Schweizer Banken verdoppelten ihr Kreditvolumen. 1980 erklärt der reformierte Weltbund» die Apartheid zur Häresie. Das lässt die Schweiz und den Schweizer Geheimdienst kalt. Peter Reggli richtet den Pilotenaustausch mit südafrikanischen Kampfpiloten in die Wege, der Bundesrat wird erst 1986 orientiert.
Die Summe der Kreditvergabe der Schweizer Banken vervierfachte sich. Jahr um Jahr um 100 Prozent. Dank internationaler Aechtung des Apartheid Regimes profitierte die Schweiz gnadenlos vom Schlachten am Kap. Die «ILO» forderte die Weltkonzerne auf, sich aus Südafrika zurückzuziehen und kritisierte die «SBG» namentlich als Sanktionsbrecherin. 1985 erhält das südafrikanische Regime von Schweizer Banken weitere 75 Millionen Franken an Krediten zur freien Verfügung. 1986 wird der Ausnahmezustand über das hochverschuldete Land verhängt. Ueber 10000 Menschen werden verhaftet. 1800 kamen um. „Der Frieden wurde zur Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“, sagt Erzbischoff Desmond Tutu, als die New Nation geschlossen wurde.
Ein Plakat 1986 in Soweto mit zynischer multikulti Propaganda. Bild: Gerd M. Müller, GMC Photopress
Als 1987 die USA Firmen bestrafen wollte, die sich nicht an die Sanktionen hielten, kam Südafrikas Präsident Peter Botha und sein Aussenminister nach Zürich um sie mit «SBG»-Vizedirektor Georg Meyer und den Vorstand der «Vereinigung Schweiz-Südafrika» zu treffen, wo ihnen ein „Orden der guten Hoffnung“ und weitere 70 Millionen übergeben wurde. Und 1989 kommt Südafrikas Regime dank Robert Jeker auch noch zu einer Verschnaufpause bei der Rückzahlung der offenen Kredite über acht Milliarden Franken.
Behutsam machte ich mich mit den lokalen Verhältnissen vertraut, besuchte das «Khotso House» in dem einige Widerstandsorganisationen wie die «Black Sash» aber auch die «UDF» Gewerkschaft ihre Büro’s hatte. Das Haus wurde rund um die Uhr bespitzelt und öfters von der Polizei durchsucht. Viele engagierte Leute wurden verhaftet, gefoltert und ohne Anklage eingesperrt. Eines der prominentesten Opfer des Apartheid-Regimes nebst Nelson Mandela war wohl Steven Biko.
Ein IKRK-Mitarbeiter rapportiert die Bürgerkriegs-Opferaussagen in Ladysmith. Bild: Marcus Baker, GMC
Nach dem das Apartheid-Regime durch den UNO-Boykott und den südafrikanischen Widerstand zusammenbrach, kam es zu einem erbittertem Machtkampf zwischen dem «ANC» (African National Congress) und Buthelezi`s «IFP» (Inkhata Freedom Party). Der Bürgerkrieg forderte X-tausend Opfer und machte Zehntausende zu Flüchtlingen. Eine weitere Tragödie, denn zuvor hatte das weisse Regime im Zuge der Rassentrennung Millionen von schwarzen Menschen wie Vieh zwangsumgesiedelt.
Alle 40 Minuten ein Mord. 20000 pro Jahr.
Im Südafrika der Nach-Apartheid beschäftigten die Menschen vor allem eins: die ständig wachsende Gewalt-Kriminalität. Hatte die Polizei früher in erster Linie die Verfolgung politischer Gegner zum Ziel, fechteten die Sicherheitskräfte und Politiker nun einen fast aussichtslosen Kampf gegen die Brutalität und Kriminalität aus.
ANC/IFP-Konflikt: Zwei IKRK-Ambulanzen auf dem Weg zu den Bürgerkriegsopfern. Bild: GMC Photopress
Der «Taxi-/Minibus-Krieg» in Durban forderte seit Jahren zahlreiche unschuldige Menschenleben. In Kapstadt tobt ein Bandenkrieg unter 80000 Jugendlichen. Auch Johannesburg ist Schauplatz zahlreicher Verbrechen. Auch als Tourist oder Geschäftsreisender spürt man die «Atmosphäre der Angst». Die Polizeikräfte operieren wie paramilitärische Organisationen und haben einen üblen Ruf.
Die Arbeitslosigkeit beträgt fast 40 Prozent. Die weit verbreitet Armut liess die Kriminalität in die Höhe schnellen. Begünstigt durch die Ohnmacht und Korruption des mit sich selbst beschäftigten Justiz- und Polizeiapparates, der im Zuge des radikalen Umbaus gelähmt war. Täglich wurden in Südafrika über 60 Menschen, im Jahr gegen 20000 Personen umgebracht. Südafrikas Gefängnisse platzen aus allen Nähten . Strafuntersuchungen bleiben jahrelang unbearbeitet liegen. Auch Jugendliche unter 14 Jahren sind inhaftiert.
So sah es in Soweto damals aus: Hauptsächlich Wellblech-Hütten. Bild Gerd Müller / GMC Photopress
Welche Rolle spielte «Oerlikon Bührle» und die Schweiz in Südafrika?
1950, als die Südafrikanische Regierung ihr Volk in Rssen unterteilt (Population Registration Act 35), zahlten die Schweizer Banken die ersten Kredite über 35 Millionen Franken. Als die Regierung Mischehen verbot (Prohibition of Mixed Marriage Act), flossen weitere 85 Millionen Franken an den Apartheit-Staat, der bis 1983 über dreieinhalb Millionen Schwarze enteignet und in «Homelands» deportiert hat. Und so gehörten 87 Prozent des Landes den 16 Prozent Weissen. Und die Schweiz, genauer gesagt mein ehemaliger Lehrbetrieb, die Oerlikon Bührle AG, lieferte Waffen, wie die 35mm Kanonen und PC-Porter Flugzeuge ans Kap. Trotz UNO-Sanktionen.
1967 werden fast 700000 Schwarze innerhalb eines Jahres verhaftet, weil sie gegen die Passgesetze verstossen haben. Die Ausgaben für die Innere Sicherheit betragen bereits 17 Prozent des Bruttosozialproduktes. Als die Briten im März 1968 einen zweiwöchige Einstellung des Goldhandels beschliessen, sprint die Schweiz in die Bresche. Nun fliesst Südafrikas Reichtum in Rauhen Mengen in die Goldhandelsmetropole Schweiz. «SBG», «SKA» und «SBV» sichern sich dreiviertel des Goldhandels.
Afrikanisches Dorfleben im Kaya Lendaba von Credo Vusama Mutwa, dem Zulu Heiler. Bild: Gerd M. Müller
1968 platzt die «Bührle-Affaire». Die Oerlikoner Waffenschmide hatte via Frankreich Waffen im Wert von 52,7 Millionen Franken nach Südafrika geliefert. 1973 beschliesst die UNO Vollversammlung Südafrika mit der Resolution 3068 auszuschliessen und die Apartheid als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» einzustufen, derweil die Anleihen der drei Schweizer Banken schon auf 2,2 Milliarden Franken angestiegen sind. Derweil jedes zweite Kind unter fünf Jahren in den Homelands stirbt, geht es den weissen Herren am Kap und der «Zürcher Goldküste» immer besser.
«Oerlikon Bührle» hat mehrmals die Sanktionen umgangen. Ich erinnere mich als ich in der Exportabteilung die Ausfuhrbewilligungen , Frachtpapiere und Akkreditive einfach auf die «Oerlikon Bührle» Holding in Spanien ausstellen musste.
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IN EIGENER SACHE: IHR BEITRAG AN HUMANITAERE UND OEKO-PROJEKTE
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Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rahmenwerks für nachhaltige Entwicklung. Auf diese Fragen wird ein Bericht der Plattform Agenda 2030 Antworten geben, der am 3. Juli veröffentlicht wird.
Die Weltgemeinschaft hat 2015 unter aktiver Mitwirkung der Schweiz die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch der Bundesrat anerkennt diese explizit als neuen universellen Referenzrahmen für den Beitrag der Schweiz zur Förderung des menschlichen Wohlergehens, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum Schutz der Umwelt – sowohl weltweit als auch im eigenen Land.
Über 170 Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft haben in einer aufwändigen Online-Befragung Herausforderungen und Chancen des Schweizer Beitrags zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen evaluiert. Die Bundesverwaltung setzte eigens eine hochrangig besetzte Begleitgruppe ein, um diesen Prozess zu begleiten. Doch das Resultat dieser Vorarbeit spiegelt sich im Bericht kaum wieder: Auf gerade einmal 24 Seiten will der Bundesrat im Juli der UNO die Schweizer Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 darlegen.
Für die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Frieden, Gewerkschaften und kollaborativer Wirtschaft – ist dieser Bericht klar ungenügend. Namentlich hat es der Bundesrat verpasst, wesentliche Lücken bei der Schweizer Umsetzung der Agenda 2030 zu identifizieren, und es fehlen jegliche Hinweise, ob und wie der Bundesrat die notwendigen politischen Massnahmen einleiten will. Ebenso wenig gibt der Bericht Auskunft darüber, welche Bundesstelle die Kompetenz haben soll, die Umsetzung der Agenda 2030 voranzubringen und zu überprüfen.
Offen bleibt auch die Frage, warum der Bundesrat die oft erwähnte «umfassende Bestandesaufnahme», die seinem sehr spärlichen Bericht zugrunde liegen soll, nicht mitveröffentlicht.
Die Resultate der zivilgesellschaftlichen Bestandsaufnahme werden anlässlich einer Medienkonferenz am 3. Juli präsentiert. Die Analyse der Plattform Agenda 2030 wird das Engagement der Schweiz in weit weniger rosigem Licht erscheinen lassen als der Bericht des Bundesrats.
Für weitere Informationen:
Eva Schmassmann (Präsidentin Plattform Agenda 2030, Alliance Sud): 076 458 89 52
Friedrich Wulf (AG Umwelt der Plattform Agenda 2030, Pro Natura): 061 317 92 42 bzw. 079 216 02 06
Der Mangel an internationaler Unterstützung und eine Politik der Diskriminierung seitens der libanesischen Behörden führen dazu, dass weibliche Flüchtlinge im Libanon vermehrt sexueller Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Das stellt Amnesty International in ihrem jüngsten Bericht «‘I want a safe place‘: Refugeee women from Syria uprooted and unprotected in Lebanon» fest.
Die Weigerung der libanesischen Behörden, Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern sowie die Kürzung der finanziellen Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft führen dazu, dass weibliche Flüchtlinge zunehmend in prekäre Situationen kommen. Das Risiko der Ausbeutung ist für sie beträchtlich gestiegen, sei es durch Vermieter, Arbeitgeber und sogar durch Polizeibeamte.
Neben den syrischen Flüchtlingen gibt es auch noch mehrere Palästinenser-Flüchtlingscamps wie Schatila. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller
Seit 2015 verhindert die libanesische Regierung, dass das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) weiterhin syrische Flüchtlinge im Libanon registriert. Zudem haben die Behörden neue Regelungen erlassen, die es den Flüchtlingen erschweren, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Ohne offiziellen legalen Status steigt die Gefahr für Flüchtlinge, willkürlich verhaftet, eingesperrt oder sogar ausgewiesen zu werden. Das führt dazu, dass viele es nicht wagen, Misshandlungen und Ausbeutung bei der Polizei zu melden.
Bei 20 Prozent der Flüchtlingsfamilien, die im Libanon leben, sorgen allein die Frauen für den Lebensunterhalt, weil ihre Männer in Syrien entweder getötet, verhaftet, entführt oder an einen unbekannten Ort verschleppt wurden.
Bei 20 Prozent der Flüchtlingsfamilien, die im Libanon leben, sorgen allein die Frauen für den Lebensunterhalt.
Offiziell hat die libanesische Regierung 546’000 syrische Flüchtlinge aufgenommmen. Aber 500’000 Personen wurden von der Uno noch nicht registriert. BIld: GMC Photopress
«Die meisten syrischen Flüchtlinge im Libanon kämpfen unter schlimmsten Bedingungen um das Überleben. Sie leiden unter Diskriminierung und haben es schwer, an Lebensmittel, eine Unterkunft oder gar einen Job zu kommen. Für weibliche Flüchtlinge ist die Situation besonders schwer. Wenn sie alleine für ihre Familie sorgen müssen, werden sie häufig bedroht, ausgebeutet oder missbraucht, sowohl bei der Arbeit als auch auf der Strasse», sagt Kathryn Ramsay, bei Amnesty International verantwortlich für Gender Research.
Armut und Ausbeutung
Zählen zu den Ärmsten: Die Palästinensischen Flüchtlinge im Lager Schatila. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller
Rund 70 Prozent der syrischen Flüchtlingsfamilien im Libanon leben deutlich unter der libanesischen Armutsgrenze. Die humanitäre Hilfe der Uno für syrische Flüchtlinge war im vergangenen Jahr systematisch unterfinanziert. 2015 hat die Uno nur 57 Prozent der finanziellen Unterstützung erhalten, die sie für ihre Arbeit im Libanon angefordert hatte. Diese Unterfinanzierung hat vor allem das Welternährungsprogramm getroffen und dazu geführt, dass die Lebensmittel-Unterstützung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ab Mitte 2015 von 30 US-Dollar auf 13,50 US-Dollar pro Monat gekürzt werden musste. Nach einer Finanzspritze gegen Ende des Jahres konnte die Unterstützung wieder auf 21,60 US-Dollar im Monat angehoben werden, das macht pro Tag aber gerade einmal 72 Cent. Ein Viertel der Frauen, mit denen Amnesty International sprechen konnte, bekam im vergangenen Jahr keine Lebensmittelhilfe mehr.
Ein Viertel der Frauen bekam im vergangenen Jahr keine Lebensmittelhilfe mehr. Sie sind einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausgesetzt.
Viele weibliche Flüchtlinge berichten, dass sie hart kämpfen müssen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Libanon zu bestreiten. Sie sind einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausgesetzt, weil sie es schwer haben, Geld für Essen und Unterbringung zu beschaffen. Einige berichten von sexuellen Annäherungsversuche seitens Männern oder Angeboten, «Hilfe» mit Sex zu bezahlen. Frauen, denen es gelungen ist, einen Job zu ergattern, werden häufig von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und müssen sich in diesem Klima der Diskriminierung oft mit extrem schlechter Bezahlung zufrieden geben.
Leben in der Illegalität
Beirut: Im palästinensischem Flüchtlingszentrum Schatila leben weit über 150’000 Personen. Bild: GMC Photopress
Die bürokratischen Hürden für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurden im Januar 2015 von den libanesischen Behörden erhöht. Ohne diese Bewilligung leben die Flüchtlinge in ständiger Angst vor Verhaftung und gehen deshalb nicht zur Polizei, um Missbrauch anzuzeigen. Das betrifft besonders weibliche Flüchtlinge.
Im Libanon leben mehr Flüchtlinge pro Einwohner als in jedem anderen Land. Die internationale Gemeinschaft hat versagt, das Land bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen. Das ist trotz allem keine Entschuldigung dafür, Flüchtlingen Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch zu verweigern.
«Statt ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schüren, sollten die libanesischen Behörden ihre Politik revidieren und dafür Sorge tragen, dass Frauen auf der Flucht besser geschützt werden und alle Flüchtlinge im Libanon ihre Aufenthaltsbewilligung ohne bürokratische Hindernisse verlängern können», sagt Kathryn Ramsay.
Internationale Unterstützung dringend erforderlich
Ein palästinensischer Junge mit einer Spielzeugwaffe im Anschlag. Bild: GMC Photopress/Gerd Müller
Die mangelnde internationale Finanzierung und Unterstützung für Flüchtlinge im Libanon ist ein entscheidender Faktor für die grosse Armut und das steigende Risiko der Ausbeutung für Frauen auf der Flucht. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass 10 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Gastländern, also rund 450‘000 Menschen, als besonders verletzlich gelten und deshalb dringend auf einen Wiederansiedlungsplatz ausserhalb der Region angewiesen sind. Dazu zählen Frauen und Kinder.
Amnesty International ruft die internationale Gemeinschaft deshalb auf, deutlich mehr Plätze für die besonders verletzlichen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in einem sicheren Land niederlassen können. Ausserdem müssen sichere und legale Wege geschaffen werden, damit diese Menschen die Region verlassen können, ohne ihr Leben zu riskieren. Die finanzielle Unterstützung für die Region muss deutlich aufgestockt werden. Die Geberkonferenz für Syrien für die Jahre 2016 und 2017 bietet dafür eine gute Gelegenheit.
Dank dem Berner Rudolf Brenneisen könnte Cannabis oder besser gesagt die Cannabidiole den Heilmarkt in der Schweiz erobern. Der Bundesrat hat eine Vorlage durchgewinkt, die Cannabis den Rückweg in die Medizin erlauben soll. Denn bis in die 50er Jahre war der Industriehanf eine in der Schweiz weit verbreitete Nutzpflanze, die als vielseitiges Heilmittel eingesetzt wurde und erst in den 70er Jahren aus den Apothekerbüchern verschwand. Brenneisen bezeichnet den Beschluss des Bundesrates als «cannabis-historisch»
Als Rudolf Brenneisen in der Zeitglocken-Apotheke ein Praktikum absolvierte wurde er beauftragt, mit einer Cannabistinktur ein Hüneraugenpräparat herzustellen. Damals waren Cannabispräparate noch Bestandteil des Schweizer Arzneibuches.
Das weckte sein pharmazeutisches Interesse an der Pflanze doch musste er angesichts der Repression in den 70er Jahren die Sache von der von der forensischen Seite antratt. Begonnen hatte alles mit einem Besuch der Drogenpolizei im pharmazeutischen Institiut der Uni in Bern. Nein sie wollten hier nichts illegales beschlagnahmen, sondern den THC-Gehalt der Blüten überprüfen. Ein Verfahren dazu gab es damals noch nicht.
Aus diesem Kontakt ergab sich später eine jahrelange Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dann kam die UNO und last but not least wurde auch die Antidrogenbehörde der USA (DEA) auf den Berner aufmerksam. Auf deren Wunsch entwickelte er ein noch viel präziseres Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehlates, das weltweit patentiert wurde.
Fast zeitgleich setzte er sich aber auch medizinisch mit der Heilpflanze auseinander, da das Unispital Zürich ihn für eine Pilotstudie bei Spastikpatienten, diue mit THC behandelt werden sollten, beraten sollte. Die Studie war erfolgreich und damit gelang Brenneisen der Sprung in die klinische Forschung.
Nun also setzt sich der „Hanfpapst“ dafür ein, dass die medizinisch wertvollen Cannabidiole und nicht etwa die unter Kiffern beliebte stark THC-haltige Hanfpflanze wieder in die Regale der Apotheken kommt und dort als rezeptpflichtiges Medikament für Patientinnen erhältlich ist.
Daran verdienen werden dann einmal mehr die Ärzte (Rezepte) das BAG (Bewilligungen), die Apotheken und die Pharmaindustrie (hohe Preise/synthetische Produkte). Dabei wird übersehen, dass es besser wäre, den Markt und das Kiffen ganz zu legaliseren und entkriminalisieren. Ein jeder könnte das Kraut auf dem Balkon oder im Garten anpflanzen und zu Kecksen, Kuchen oder Guetzli verarbeiten, als Tee Trinken oder eine Tinktur machen.
Natürlich gäbe es auch hochwertige klinische Produkte wie Nasenspray’s, Lutschbonbons oder Tabletten und darüber hinaus würde die ganze Nahrungsmittel- und die Beautybranche ebenso davon profitieren wie die Landwirte, welche die Nutzpflanze für unvorstellbar viele Produkte (Öle, Bier, Textilien, Hanfseile etc) anbauen könnte. Die Hanfpflanze ist darüber hinaus gerade in Alpen-regionen gut gegen Bodenerosion und sie sorgt für stabile Hänge und gut durchlüftete Erde.
Ein mutiger Schritt und eine konsequente Freigabe (mit einem wie bei Alkohol vergleichbaren Jugendschutz samt Prävention) könnte die Schweiz wirtschaftlich, gesundheitspolitisch, medizinisch weiterbringen, als die unhaltbare und sinnlose Kifferjagd samt Bussen- und Verfahrensandrohungen.
Ob Bundesrat Ueli Maurer mit der durchgewunkenen Vorlage im entferntesten Sinn auch seinen Sohn unterstützt, der ja auch schon im Garten in Hinwil Hanf zu medizinischen Zwecken anpflanzte, wie aktenkundlich bekannt ist, ist hingegen nicht bekannt.
Bern, 17.09.2015 – Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) testet bestehende und mögliche neue Vertrauenslabors jedes Jahr mit zwei Ringversuchen. Das Labor Spiez des VBS hat auch den jüngsten Ringversuch erfolgreich bestanden. Damit ist Spiez eine von weltweit nur fünf Institutionen, welche ihren Status als Vertrauenslabor bei der OPCW permanent aufrechterhalten konnten. Unter diesen fünf Spitzenlabors erreichte Spiez zudem die insgesamt besten Bewertungen.
Das Labor Spiez ist seit 1998 ein Vertrauenslabor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW). Am jüngsten Ringversuch der OPCW haben 19 Institute aus 17 Mitgliedstaaten teilgenommen. Das Labor Spiez im Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS konnte auch diesmal alle wichtigen, für das Chemiewaffenübereinkommen relevanten Verbindungen in den Proben korrekt identifizieren und erhielt damit die Maximal-Bewertung. Lediglich zwei weitere Teilnehmerlabors erreichten ebenfalls die Bestnote.
Der Ringversuch (Proficiency Test PT-37) dauerte zwei Wochen und fand vom 21. April bis 5. Mai 2015 statt. Das Aufspüren und die Identifikation der kampfstoffrelevanten Verbindungen in den Proben stellte die Analytiker vor erhebliche Herausforderungen: Die Proben waren mit verschiedensten Störverbindungen kontaminiert und die Konzentrationen der zu ermittelnden Substanzen waren sehr niedrig. Zudem waren die analytischen Daten einiger der in den Proben versteckten Verbindungen in keiner der umfangreichen Datenbanken vorhanden. Die sichere Identifikation aller Verbindungen gelang dem Expertenteam im Labor Spiez deshalb nur dank hartnäckiger Detektivarbeit, mithilfe einer breiten Palette an analytischen Techniken – inklusive hochauflösender Massenspektrometrie (Verfahren zum Messen der Masse von Atomen oder Molekülen) – sowie dank der Möglichkeit, im Labor Spiez die nötigen Referenzsubstanzen für eine korrekte Identifizierung rasch und effizient herstellen zu können.
Weltweites Netzwerk von Vertrauenslabors
Die OPCW ist für die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention verantwortlich und verfügt über ein weltweites Netzwerk von Vertrauenslabors für die Analyse von Verdachtsproben. Wenn die Organisation wie etwa 2013 nach den Giftgasangriffen in Damaskus, im Rahmen einer internationalen Mission Proben erhebt, dann lässt sie diese Proben in ihren Vertrauenslabors auf chemische Kampfstoffe und verwandte Verbindungen analysieren. Damit die OPCW jederzeit auf einen Pool bestens vorbereiteter und kompetenter Analytiker zurückgreifen kann, prüft sie ihre Vertrauenslabors regelmässig mit anspruchsvollen Ringversuchen: Um den Status eines Vertrauenslabors zu erlangen, muss eine Institution national akkreditiert sein, an mindestens einem von zwei jährlichen Ringversuchen teilnehmen und an drei aufeinanderfolgenden Ringversuchen mit ausgezeichneten Leistungen abschneiden.
Syrien-Mission 2013
Im 2013 war das Labor Spiez eines von vier Vertrauenslabors der OPCW, welche die Proben aus der UNO/OPCW Syrien-Mission auf Rückstände des Nervengiftes Sarin analysierten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten dürften die Fähigkeiten der OPCW-Vertrauenslabors und der Chemiker in Spiez weiterhin bedeutend für die internationale Verifikation bleiben. (Quelle: VBS)
