Unterlaufung des Waffenembargo | Your Focus to the World

Auszug aus dem noch unveröffentlichten Buch «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

VORWORT

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf mehrere politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalem Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlicher Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Vor dem Hintergrund der im vorherigen Kapitel: „Der Schweizer Geheimdienst diente Wouter Basson alias «Doktor Tod»“ geschilderten Ereignisse, erstaunt es wenig, dass sich «Oerlikon-Bührle» nicht an den Waffenausfuhrstopp von 1963 gebunden fühlte und 1964/1965 nicht nur die vom Ausfuhrstopp betroffenen 30 Oerlikon 35-mm-Geschütze illegal nach Südafrika, sondern 1965 zusätzliche 90 Geschütze für 52,7 Mio. Franken und – über Italien – 45 Superfledermaus-Feuerleitgeräte für 54 Mio. Franken nach Südafrika lieferte. Selbst nachdem im Zuge des Bührle-Skandals vom November 1968 ein Teil dieser illegalen Geschäfte bekannt wurde – die widerrechtliche Lieferung von Geschützen und Munition nach Südafrika – ging einfach weiter! Die letzten 16 Geschütze wurden 1969 über den Hafen von Genua nach Südafrika verschifft, was den Schweizer Behörden bekannt war, aber nie Gegenstand der damals laufenden Strafuntersuchungen wurde. „Sie übten sich konsequent in fahrlässiger Ahnungslosigkeit, aktiver Duldung und Mitwirkung, was die illegalen Geschäfte von «Oerlikon-Bührle» erst möglich machte“, schrieb der Autor der Studie, Peter Hug. Wie neue Dokumente aus Südafrika erstmals belegen, ging zudem das illegale Rüstungsgeschäft mit dem Apartheidstaat weit über den «Oerlikon-Bührle-Konzern hinaus.

Auch die «Hispano Suiza (Suisse) SA» in Genf lieferte im grossen Stil illegal 20-mm Geschütze nach Südafrika. Grundlage bildete ein Liefervertrag von 1967 für 126 Hispano-20-mm Geschütze, Munition und die Übertragung von Lizenzrechten im Wert von über 21 Mio. Franken. Per Bundesratsentscheid wurde 1969 eine Ausdehnung der Strafuntersuchung über die «OerlikonBührle AG» hinaus auf politischem Weg ausgeschlossen. Mit Unterstützung des damaligen Verteidigungsministers Giulio Andreotti und Geheimdienstchefs General Egidio Viggiani unterliefen auch die «Contraves Italiana» in Rom und die «Oerlikon Italiana» in Mailand in grossem Stil das italienische Waffenausfuhrverbot nach Südafrika.

„Die Schweizer Behörden unterstützten die Unterlaufung des Waffenembargos über Tochter- und Partnerfirmen in den Nachbarstaaten, indem sie bei der Zulieferung von Bestandteilen aus der Schweiz keine Endverbraucher-Bescheinigungen forderten, so dass diese von dort problemlos nach Südafrika weitergeschoben werden konnten“,protokollierte Peter Huber in seinem Bericht zur Aufarbeitung des düsteren Kapitels bei den Beziehungen der Schweiz zum sanktionierten Apartheidstaat. .

Das wichtigste Schlupfloch bildete die Weigerung der Schweiz, die Uno-Resolution 182 (1963) vom 4. Dezember 1963 umzusetzen, die alle Staaten aufrief, den Verkauf und die Auslieferung von Ausrüstungsgütern und Material zu stoppen, das in Südafrika zur Herstellung und den Unterhalt von Waffen und Munition diente. Erst 1996 unterstellte die Schweiz die Übertragung von Lizenzrechten für die Herstellung von Rüstungsgütern im Ausland einer Bewilligungspflicht.

Das «Lyttelton Engineering Works» in Pretoria fertigte ab 1964 Läufe zur 35-mm Oerlikon-Kanone und ab Anfang der 1970er Jahre ganze Geschütze. Die «Pretoria Metal Pressings fertigte gestützt auf Lizenzverträge mit der Werkzeugmaschinenfabrik «Oerlikon Bührle»ab 1964 Oerlikon 30-mm- und 35-mm Munition, die «African Explosives» and Chemical Industries» die dafür benötigten Treibladungsmittel. Ab 1967 fertigte Südafrika auch die 20-mm Geschützläufe und –Munition der «Hispano Suiza in Lizenz.

Um 1964 stieg die «Plessey (South Africa) Ltd. in die Fertigung von «Contraves Mosquito» Panzerabwehrraketen ein, wobei diese Lizenz-produktion nicht restlos geklärt werden konnte. Dies gilt auch für die Fertigung von «Tavaro»–Zünder-Bestandteilen durch die «Instrument Manufacturing Corp of South Africa» in Plumstead bei Kapstadt.

1972 schloss die «Gretag AG» Regensdorf in Südafrika einen Lizenzvertrag zu Fertigung ihrer Chiffriergeräte ab. 1974 stieg die Tochtergesellschaft der «Wild Heerbrugg AG»im St. Gallischen Rheintal, die «Wild South Africa» in Johannesburg, in die Fertigung optischer Geräte für die südafrikanischen Streitkräfte ein. All diese Lizenzübertragungen waren von Zulieferungen und technischen Beratungsdienstleistungen begleitet. All dies wurde von den weitmaschigen Bestimmungen der Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhrregelungen nicht erfasst. Weder in der Industrie noch bei den Behörden wurden jemals Stimmen laut, die sich gegen die Nutzung dieser Schlupflöcher ausgesprochen hätten.

Die Militär- und Nuklearsanktionen der Uno von 1977 und die Schweiz Anfang der 1970er Jahre leiteten die Vereinten Nationen einen intensiven Diskussionsprozess über die Frage ein, inwiefern internationale Wirtschaftsbeziehungen auf die Lage der Menschenrechte einwirkten. Einige Uno-Gremien gingen sehr weit, indem sie behaupteten, jegliche wirtschaftliche, politische und kulturelle Tätigkeit in Südafrika trage zur Erhaltung der Apartheidpolitik bei.

Indem die schweizerische Aussenpolitik jeweils bestritt, dass zwischen Direktinvestitionen in Südafrika und gegenseitigen Handels- und Finanzbeziehungen und der Lage der Menschenrechte in Südafrika ein Zusammenhang be-stand, stand sie in einer Extremposition. Und ich war damals als 16 jähriger plötzlich ins Weltgeschehen involviert, da ich von 1975 bis 1978 meine kaufmännische Ausbildung bei der «Oerlikon Bührle» in Zürich machte und sechs Monate in der Exportabteilung arbeitete und dort all die Exportpapiere, Ausfuhrbewilligungen, Akkreditive usw. ausfertigte und mich daran erinnerte, wie ich stutze, gewisse Rüstungsgüter über die Tochterfirmen in Italien und Spanien auszuführen und einfach deren Adresse als Exporteur einfügte.

Nachdem die politische Verunsicherung, die 1976 das Massaker von Soweto und die darauf folgende Repressionswelle innerhalb und ausserhalb Südafrikas in der Schweizer Regierung erneut kaum Spuren hinterliess, sah sich die Schweiz auf internationaler Ebene zunehmend isoliert. In dem Masse, wie sich die soziale Basis des Widerstandes in Südafrika Anfang der 1980er Jahre verbreiterte und die Repression der südafrikanischen Regierung härter wurde und sich militarisierte, rückte die Schweiz noch näher an Südafrika heran.

Alle anderen Staaten schlossen sich dem Ruf nach mehr oder weniger weitgehenden Sanktionen an. Die Schweiz war mit ihrem kategorischen Nein im Uno-System sehr einsam geworden. Parallel schlossen sich auch in der Verwaltung die Reihen. So etablierte sich über alle Departe-mente hinweg eine gegenüber konkreten Veränderungen immune und stark ideologisierte Haltung, die nicht in der Lage war, auf die das breite Spektrum der Uno-Südafrika-Diskussion differenziert zu reagieren.

Innenpolitisches Gegenstück dieser starren Haltung bildete eine Verhärtung der Fronten entlang des links-rechts-Schemas. Die Selbstverständlichkeit, mit der alle wichtigen Bundesämter und die mit ihnen verbundenen Verbände und Anstalten die Politik unterstützten, die Schweiz in der Südafrikafrage ausserhalb der überwältigenden Mehrheit der Uno-Mitgliedstaaten zu positionieren, mag heute überraschen. Gerade diese Selbstverständlichkeit bestätigt indes, dass der Konsens und die Blindheit in der Bandbreite weit verbreitet und verankert war.

Trotz Widerstand der Bundespolizei traf sich der südafrikanische Sanitätsarzt 1980 auch mit dem Schweizer Oberfeldarzt; weitere Treffen folgten. Nahmen 1977 das Departement für auswärtige Angelegenheiten und 1979 das Militärprotokoll noch gegen den Austausch von Offizieren der Flieger- und Flabtruppen zwischen den beiden Staaten Stellung, leitete Flugwaffenchef Arthur Moll 1980 eine Wende ein. Er traf den südafrikanischen Luftwaffenchef an der Flugschau in Farnborough und lud diesen zum Erstaunen seines Partners wenige Tage später zu einem offiziellen Besuch nach der Schweiz ein.

Grundlage bildete das 1983 abgeschlossene Geheimschutzabkommen. Damit erhielten die südafrikanischen Militärpiloten Einblick in geheime Methoden der Kampfführung und technische Einzelheiten der Schweizer Flugwaffe. Der Pilotenaustausch setzte sich während den ganzen 1980er Jahren fort. Neben der militärisch-technischen ist auch die politische Ebene zu beachten. Mit der Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte innerhalb Südafrikas und dem sich erhöhenden internationalen Druck auf Südafrika bauten die südafrikanischen Streitkräfte im Verlauf der 1980er Jahre ihre Propagandatätigkeit massiv aus.

Die Streitkräfte und vor allem der militärische Nachrichtendienst scheuten zur Durchsetzung ihrer sogenannten Comops»-Projekte Geld noch Kontakte bis hin zu gewaltbereiten rechtsextremen Kräften. In der Schweiz baute der südafrikanische Militärattaché und andere Kontaktpersonen Kontakte zu teilweise schillernden Figuren am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums auf, darunter zu Jürg Meister, Chefredaktor der von Karl Friedrich Grau herausgegebenen «Intern Informationen».

Wie aus den Unterlagen des militärischen Nachrichtendienstes Südafrikas hervorgeht, mass dieser dem Kontakt zu Leuten wie dem Zürcher «Subversivenjäger» Ernst Cincera, dem Leiter des Schweizerischen Ostinstituts, Peter Sager, und dem Präsidenten der Arbeitsgruppe südliches Afrika, Christoph Blocher, grosse Bedeutung zu. Comops»–Operationen in der Schweiz betrafen Pressionsversuche auf Fernsehen, Radio und Printmedien.

Proteste der «Anti-Apartheid-Bewegung der Schweiz blieben ungehört. Mehr Fragen als Antworten werfen eine lange Reihe unaufgeklärter Fälle auf, bei denen die Bundespolizei und andere Untersuchungsorgane starke Hinweise auf Verbrechen und Sanktionsbrüche erhielten, aus Rücksichtnahme auf die südafrikanische Regierung und ihre prominenten Freunde in der Schweiz aber davor zurückschreckte, die beschafften Informationen gerichtlich zu verwerten. Im Falle einer Rüstungsfirma in der Ostschweiz, die im grossen Stil Waffenschieber-geschäfte mit Südafrika abschloss, begnügte sich die Bundespolizei damit, der Konzernspitze zu empfehlen, einen der ungeschickt operierenden Mitarbeiter aus dem Verkehr zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die Schiebereien diskreter abgewickelt wurden.

Sehr weit ging die Zusammenarbeit der Eidgenössischen «Pulverfabrik Wimmis mit dem führenden südafrikanischen Hersteller von Munition und Treibladungspulver «Somchem». «Wimmis» stellte der «Somchem» 1979 via «Oerlikon-Bührle AG» eine Produktionslizenz für Treibla-dungspulver für 20-mm- und 35-mm-Munition zur Verfügung, bildete «Somchem»-Ingenieure in topgeheimen Anlagen in «Wimmis» aus und hielt sich mit ihren Spitzenkräften, darunter dem Direktor und dem Chefchemiker, mehrfach während Wochen bei der «Somchem» auf, um aufgetretene Probleme bei der Lizenzproduktion und der übrigen Herstellung militärischer Explosivstoffe zu lösen.

«Oerlikon-Bührle» gewährte im Rahmen des Projektes «Sleeve» und «Skavot» im grossen Stil technische und Management-Hilfe zur Fortentwicklung des 35-mm-Fliegerabwehrsystems. Zahlreiche topgeheime Geschäfte liessen sich in den 1980er Jahre nachweisen, die Südafrika mit Unterstützung des militärischen Geheimdienstes in der Schweiz abwickelte, darunter vom Heer die Projekte «Floor», «Jansalie», «Algebra», «Fargo» und «Nack», von der südafrikanischen Luftwaffe die Projekte «Divorce» und «Finial» für die Flugplatz-Navigation und ein Projekt, um Probleme bei den Mirage-Flugzeugen zu beheben. Ferner das Projekt «Aquila», das die Beschaffung von Ausrüstungsgütern im Raume Genf betraf, das Projekt «Janitor», das dem Aufbau eines zivil-militärischen Luftraumüberwachungssystems diente, oder die Projekte «Alexandri» und «Bessie», die die südafrikanische Flotte in den 1980er Jahren in der Schweiz abwickelte.

Der Schweizerische Bundesrat hatte am 16. April 2003 allen Grund, die Einsicht in Südafrika-Akten in der Schweiz zu stoppen. Denn es sind in der Schweiz viele, die aus tiefer politischer Überzeugung die Apartheid-Regierung in Südafrika unterstützt und am völkerrechtswidrigen und völkerrechtskonformen Geschäft mit dieser kräftig mitverdient haben. Diese rabenschwarze, rassistische Haltung und nahe an Kriegsverbrechen andienende Schweizer Vergangenheit wurde bis heute nur mangelhaft aufgearbeteitet und hatte für keine der Beteiligten rechtliche Konsequenzen. Alles wurde helvetisch diskret und sauber unter den Tisch gewischt und jegliche Mitverantwortung abgelehnt. Dabei haben wir es hier mit einer ebenso rassistischen Nazi-Doktrin und Kriegsverbrechen zu tun.

Das war also die Ausgangslage, die mich antrieb, mir selbst ein Bild von der Situation und den Lebensumständen der Schwarzen Bevölkerung in Südafrika unter dem Apartheidregime zu machen, wie wir gleich im nächsten Kapitel erfahren. Doch zuvor noch einen Blick auf die heutigen helvetischen Rüstungsgütern allen voran der «PC-12 Spectre Pilatus Porter» , der den Amerikanern bei Aufklärungsflügen und gezielten Tötungen ausgezeichnete Dienste leistet. Insgesamt 28 modifizierte «PC-12» stehen derzeit für die US-Luftwaffe im Einsatz.

Im Februar 2021 feierte die US-Air Force 600000 «PC-12» Flugstunden und einen preisgekrönten Flug im Rahmen der «Find, fix and finish»–Spezialoperationen in Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen, bei denen auch Zivilisten und Kinder ums Leben kamen. Der preisgekrönte «Draco»-Flug (der Spitzname für den modifizierten PC-12 Spectre) fand am 14. August 2018 im afghanischen Gebiet von Ghasni statt, als die Taliban die afghanischen Streitkräfte aufrieben. Bei dieser Schlacht kamen 150 Soldaten der afghanischen Arme, 220 Taliban und 95 ZivilistInnen ums Leben.

Und nun zur politischen Dimension in der Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (secco) wuste seit spätestens 2008, dass der «PC-12 Spectre» der «Pilatus Flugzeugwerke AG» in Stans auch in den USA für militärische Zwecke verwendet und durch die Firma «Sierra Nevada Corporatioin» (SNC) mit gesicherten Datenverbindungen ins Pentagon und zur NATO-Einsatzzentrale und Full-Motion-Videoübermittlung ausgerüstet wurden.

Das «secco» wusste auch, dass die Amis damit die afghanischen Streitkräfte ausrüsten wollten – also dass es sich um brandaktuelle Kriegseinsätze handelt, als weitere achtzehn Stück bestellt wurden. Das galt trotz besseren Wissens nicht einmal als Rüstungsgüter-Export qualifiziert unter dem fadenscheinigen Vorwand, die Schweiz liefere nur die zivile Standart-Version. Dass das «secco» mit dieser scheinheiligen Argumentatioin durchkommt ist ein Skandal.

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