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Die Rolle aller Medien und Quellen kritisch hinterfragen und Konsequenzen ziehen

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

VORWORT                                                                   

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Wer nach draussen geht, begreift schnell, dass er sich warm anziehen muss. Wut, Hass und Denunziation beherrschen das Debatten-Klima, verhindern einen echten Diskurs und führen zur Lagerbildung und Wagenburg-Mentalität. schüren den Zwiespalt und verhindern den nötigen Dialog. Ein vernünftiger Austausch zwischen den Pole-Positionen kommt kaum mehr zustande, ein Diskussionsfortschritt und Bereicherung für beide Seiten fallen unter den Tisch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Diskreditierung von anders denkenden Menschen als billiger Ersatz für eine seriöse, fundierte und lösungsorientierte Politik verwendet wird. Anstatt uns immer mehr mit allem Lebendigen zu verbinden, haben wir unsere kognitiven Fähigkeiten sukzessive von allem Lebendigen getrennt. Mit den Smart Phones, PCs und Laptops. Augenfällig ist, dass sich die Sichtweise auf ein Display und 35 cm Horizont reduziert hat und die meisten ständig auf dem Smart Phone herum wischen, statt einem interessanten Dialog ins Auge zu sehen oder ein wenig zu flirten. Interessante Begegnungen im Öffentlichen Verkehr sind dadurch weitgehend verloren gegangen und das ist ja nur die Spitze des Eisberges.

Im Gegensatz zur Pandemie, haben wir die negativen Auswirkungen der Digitalisierung noch immer nicht im vollen Ausmass erkannt und das geniale und fortschrittliche Potential der Technologien und des Internets nicht in den Dienst der Gesellschaft und Menschheit gestellt, sondern Tech-Giganten bedingungslos zu unsere Ausbeutung, Versklavung und Entmenschlichung überlassen und machen bei dem tragischen Spiel munter mit. Die schrittweise Abkopplung von allem, was uns als Menschen und das Menschsein an sich ausmacht, die ständig künstliche Verführung von Apps und Algorithmen, die unser Leben diktiert, da unterscheiden sich die wenigsten mittlerweile von Spielsüchtigen, Tabletten- oder Alkoholsüchtigen, ja gar von Fixern. Eigentlich unterscheiden wir uns in der Masse gesehen, nicht mehr von digitalen Zombies und kaum mehr allzu sehr von Robotern, die entweder nach „Schema F“ funktionieren oder ausgemustert werden.

Was wäre, wenn die nächste globale Pandemie ein weltumspannender Cyberangriff auf das Internet wäre. Dann würde die Welt buchstäblich still stehen, dafür aber Millionen von Leuten durchdrehen. Wer noch Zugang zu seinen simplen, leben-digen Grundbedürfnissen hat und mit all seinen Fasern, ungebrochener Neugier und Freude am Austausch mit fremden Personen wird abgeschreckt. Wo ist da die Freiheit geblieben? Wir brauchen eine vernünftige globale Einkommens- und Sozialpolitik und keine Wirtschaftswachstums-Politik auf Gedeih weniger und Verderben für alle. Die meisten sozialen Medien, allen voran «Facebook» und «Twitter» sind wie «Höllenmaschinen zur Destabilisierung ganzer Gesellschaften».

Die USA und Donald Trump haben es gerade bewiesen und auf die Spitze getrieben, aber der disruptive SM-Dämon ist rund um die Welt im Dauereinsatz und dirigiert die Regierungen und die Gesellschaft vor sich her. Sie sind medienmächtig aber nicht medienmündig geworden – und die meisten von uns ebenfalls nicht im Gebrauch dieser perfiden Techno-Tools, welche die Gesellschaft spalten. Die heuchlerischen und verantwortungslosen Netzfürsten verfolgen eine „kafkaeske-Zensur-Politik“: Welche Wirklichkeits- und Diskursverzerrungen werden hier propagiert oder unterdrückt? Wo liegen genau die Grenzen des Vertretbaren? Wie werden Zielkonflikte, politische Einflussnahme und Machtmissbrauch eingeschränkt und verhindert?

Ganz einfach, es müssten für alle verbindliche und exakt formulierte Ethik-Standards und journalistische Grundlagen, was Faktentreue und Quellenangabe anbelangt eingeführt sowie die volle Transparenz bei den Filtereinstellungen und der „Weltsicht“ der Plattform hergestellt werden. Doch das wichtigste ist, dass die Unternehmen ausreichend besteuert werden, um tatsächlich einen sozialen Beitrag zum Weltgeschehen zu leisten und nicht nur Marc Zuckerberg, Jeff Bezos und einige andere zu Multimilliardären zu machen. Kein Mensch sollte eine oder mehrere Milliarden allein besitzen. Milliardäre müssten meiner jeden Cent über eine Milliarde an die Gesellschaft zurückgeben. Doch: Die Oligarchie des globalisierten Finanzkapitals will die NGOs zum Schweigen bringen und Aussenminister Ignazio Cassis will die Entwicklungsorganisationen an die kurze Leine nehmen und ihnen die Beiträge kürzen, dabei ist es nur folgerichtig wenn sich zivile Organisationen im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit auch politisch einsetzen. Die NGOs müssen in der Lage sein, das Übel an der Wurzel zu packen und auf ziviler Ebene gegen das Elend und die Ausbeutung vorzugehen.

Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 62 UN-Staaten praktizieren Folter, Millionen von Menschen und Kindern verhungern, obschon die Welt genügend Nahrungsmittel für alle produzieren könnte. Für den Neoliberalismus ist die kannibalistische Welt- und Wirtschaftsordnung und der Egoismus der Motor der Geschichte. Für AntikapitalistInnen und soziale Bewegungen ist jeder Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität mit den Aermsten Menschen beseelt und der Gedanke an eine gerechtere Welt keine Utopie sondern eine Notwendigkeit an der stetig gearbeitet werden muss. Ist es vermessen, von einer post-kapitalistischen Welt zu träumen und dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn das menschliche Bewusstsein endlich von der kapitalistischen Entfremdung menschlicher Werte befreit ist, beginnt der Transformationsprozess der neuen Ordnung im Rahmen der Achtung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Werte beruhen wird.

Alles Wichtige ist unkäuflich, alles käufliche ist unwichtig. Verzicht schafft Freiraum. Wer kaum Geld braucht, muss auch nicht viel verdienen und kann sich sinnvollerem zuwenden, als Sklavenarbeit zu verrichten. Nach wie vor fehlt es am ideellen Überbau – jeder schaut für sich, Egoismus und Selbstdarstellung florieren. Viele frönen einem oberflächlichen, konsumorientierten und sinnentleertem Dasein nach.

Es gibt Neo-Asketiker, pragmatische Idealisten, robuste Materialisten und überbordende Kapitalisten. Aus der Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen folgt ein Turbo-Individualismus, der die ideellen Grundlagen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft torpediert und auf Mitgefühl, Solidarität und Ehrbarkeit verzichtet. Nach der Emeritierung der Religion und Politik verlieren die Götter des Kapitalismus ihren Glanz und falls vorhanden ihre sinnstiftende Kraft. Mehr Schein als Sein war lange das Motto.

Der Lack ist ab und der Glanz des ungezügelten Kapitalismus verblasst im Spannungsfeld zwischen Turbo-Kapitalismus und sozialer Marktwirtschaft. Vieles steht derzeit auf dem Prüfstand: Das Menschenbild, die Geschlechterrollen, die Weltordnung und die Wirtschaftsordnung, der Generatio-nenvertrag und der Wohlfahrtsstaat. Wir befinden uns im Fegefeuer der Paradoxien. Die Spaltung und Fragmentierung hat die Gesellschaftsordnung zerrüttet und daran ist mitunter die Digitalisierung schuld. Sind wir jetzt soweit, dass wir die verlorenen Werte durch noch mehr Gesetze und staatliche Zwangs-massnahmen  ersetzen und die Gesellschaft und den Staat vor überbordenden Zeitgenossen und -genossinnen und uns zugleich vor den Übergriffen und eingriffen des Staates schützen und die Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr aufgeben. Sie sind jetzt schon so löchrig wie ein Emmentaler Käse.

Vor 20 Jahren fanden die Terrorattacken vom 11. September auf die Twin Towers des World Trade Centers in New York statt. Diese veränderten die Welt grundlegend und lösten den “Kalten Krieg” mit der Sowjetunion ab, wobei die NATO Bündnispartner sich sofort mit bedingungsloser Solidarität den USA anschlossen und zum ersten Mal in der Nato-Geschichte den Bündnisfall ausrief. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand der US-Sicherheitsapparat ohne nennenswerten Feind da.

Der «War on Terror» hat der Kriegsmaschinerie wieder kräftig Auftrieb und grosse Militär-Budgets bescheert. Der Krieg im Irak und in Afghanistan waren die Folge und Europa hat munter mitgemacht – auch im Wissen um die Foltergefängnisse der USA in Afghanistan, im Irak, im Ostblock und auf Guantanamo. Bei den US-Entführungs- und Folterflügen hat auch die Schweiz mitgeholfen und eine humanitär gesehen ein katastrophale Rolle gespielt. Deutschland steht nicht besser da und die Briten machen sowieso was die Amis wollen.

Da es international keine völkerrechtlich anerkannte Definition von Terrorismus gibt, haben die Staaten den Begriff immer weiter ausgedehnt, den Sicherheitsapparat zu einem Präventivüberwachungsstaat hochgefahren und aufgebläht und mittlerweile ist jeder und jede eine verdächtige Person. Unter Terrorismus fallen heute Delikte, die nichts mit politischer, umstürzlerischer Gewalt zu tun haben. So auch im neuen Schweizer «Polizeimassnahmengesetz PMT», in dem schon die Verbreitung von Furcht und Schrecken als Terror gilt. Wo sind da all die Freiheits-Trychler, Urgesteine, Corona-Leugner und Freiheitskämpfer geblieben? Unsere Rechte wurden seit zwei Jahrzehnten laufend beschnitten und die Bevölkerung hat alle Verschärfungen und Einschränkungen abgenickt. Es ist ein Trauerspiel und eine Heuchelei sondergleichen.

Im Strafrecht hat eine Verschiebung in den präventiven und damit in den privaten Bereich stattgefunden. Die vorsorgliche Überwachung hat dramatisch und unverhältnismässig zugenommen. Nach 2015 beschloss auch die Schweiz eine Anti-Terror-Strategie und verschärfte das Nachrichtendienstgesetz, wobei nun zwangsrechtliche Massnahmen aufgrund von Vermutungen, vagen Indizien und undurchsichtigen Algorythmen bei der Rasterfahndung zulässig sind und das perfide ist, dass nun auch Überwachungsmassnahmen auf «gewalttätigen Extremismus» ausgedehnt wurden, auch dies eine vage juristische Umschreibung, wer, was, wann als «extrem» eingestuft wird.

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Israel: Die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten zahlt erneut den Preis für die Eskalation

Seit dem 10. Mai haben bewaffnete palästinensische Gruppen hunderte Raketen auf zivile Gebiete im Zentrum Israels und auf Städte nahe der Grenze zu Gaza abgefeuert und dabei Zivilpersonen verletzt und getötet. Die israelischen Streitkräfte haben Luftangriffe durchgeführt, bei denen Zivilpersonen in Gaza verletzt und getötet wurden. Bei gezielten Angriffen der israelischen Armee wurden auch Wohngebäude, in denen Dutzende palästinensische Familien wohnten zerstört. Infolge der Gewalt wurden in Gaza bereits Dutzende Personen, darunter viele Kinder, getötet; auch in Israel wurden Zivilpersonen getötet.

«Die Intensivierung der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und bewaffneten Gruppen in Gaza lässt befürchten, dass es in den kommenden Tagen zu weiterem Blutvergiessen kommen wird», sagt Saleh Higazi, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. «Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie sollten sich bewusst machen, dass eine aktive Untersuchung vor dem Internationalen Strafgerichtshof hängig ist. Sie können nicht davon ausgehen, dass sie für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen nicht bestraft werden. Denn das Abfeuern von Raketen auf Wohngebiete stellt unter Umständen ein Kriegsverbrechen dar.»  

Die Eskalation erinnert an die entsetzlichen Kampfhandlungen von 2008, 2012 und 2014, die auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wurden und zu Tod und Zerstörung im Gazastreifen führten – einem Gebiet, das seit 2007 unter einer rechtswidrigen Blockade leidet, die als Kollektivstrafe betrachtet werden kann. Sowohl israelische Truppen als auch bewaffnete palästinensische Gruppen haben straflos Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverstösse begangen. Doch weist Israel eine erschütternde Bilanz auf, was rechtswidrige Angriffe auf Gaza angeht, bei denen Zivilpersonen verletzt und getötet werden und die mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einhergehen. Auch bewaffnete palästinensische Gruppen haben Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht begangen, die ungeahndet blieben.

Die israelischen Streitkräfte nahmen seit den frühen Morgenstunden des 11. Mai zahlreiche Wohngebäude in Gaza ins Visier. Ein 13-stöckiges Hochhaus, das als Hanadi-Turm bekannt ist, wurde vollständig zerstört. Die Zivilbevölkerung war zuvor gewarnt worden, die Gegend zu verlassen. Am 12. Mai wurde zudem das Bürogebäude Al-Jawhara schwer beschädigt; das Hochhaus Al-Shurouq wurde am selben Tag komplett dem Erdboden gleichgemacht. Weitere Gebäude wurden teilweise beschädigt, indem ganz bestimmte Wohnungen ins Visier genommen wurden.

Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – einschliesslich die USA – auf, die Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht öffentlich zu verurteilen und Druck auf alle Konfliktparteien auszuüben, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die USA müssen sich endlich bewegen und dem UN-Sicherheitsrat umgehend grünes Licht für eine eindeutige Stellungnahme geben. 

«Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates müssen sich unzweideutig öffentlich positionieren und unverzüglich ein umfassendes Waffenembargo über Israel, die Hamas und andere palästinensische bewaffnete Gruppen verhängen. Ziel muss es sein, weitere schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte seitens der Konfliktparteien zu verhindern, erklärte Saleh Higazi.

«Die internationale Gemeinschaft sollte Israel auffordern, die Ursachen des jüngsten Gewaltausbruchs anzugehen, wie zum Beispiel die fortdauernde Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und andere schwere Verstösse gegen das Völkerrecht sowie die anhaltende Ausweitung rechtswidriger israelischer Siedlungen, die Blockade des Gazastreifens und die Vertreibung von Palästinenser*innen infolge rechtswidriger Zwangsräumungen, wie beispielsweise in Sheikh Jarrah.»

(Quelle: «Amnesty International»)

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Zu Gast in der iranischen Botschaft in Bern zum 35. Jahrestag der Revolution

Anti-Menschenrechts-Initiative Schicksalsabstimmung für die Menschenrechte

Der Bundesrat hat am 4. Juli bekannt gegeben, dass die Volksabstimmung über die «Fremde Richter»-Initiative am 25. November 2018 stattfinden wird. Amnesty International empfiehlt eine Ablehnung der Initiative.

Mit der Kampagne «Menschenrechte machen uns stark» setzt sich Amnesty Schweiz gegen die «Fremde-Richter»-Initiative der SVP ein. Diese Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht und nimmt damit eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention billigend in Kauf. Eine Annahme dieser eigentlichen Anti-Menschenrechts-Initiative am 25. November hätte eine Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz und des Schweizer Rechtsstaates zur Folge. Ausserdem würde dies ein verheerendes Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn senden, die das europäische System zum Schutz der Menschenrechte aushebeln wollen.

Aus diesen und weiteren Gründen empfiehlt Amnesty International diese «Anti-Menschenrechtsinitiative» am 25. November 2018 zur Ablehnung.

Weitere Informationen, Argumentarium sowie «Fragen und Antworten»

Quelle: Amnesty International Sektion Schweiz

« Face à la criminalité il faut être dur et juste. L’initiative de mise en œuvre est parfois dure et souvent injuste » (FR)

Genf, 03.02.2016 – Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter auf französisch anlässlich der öffentlichen Konferenz von der FDP organisiert in Genf.

Mesdames, Messieurs,

Inès B., 59 ans, vient d’un pays d’Europe méridionale. Elle vit en Suisse depuis plus de 30 ans. Elle est veuve. Ses enfants et ses petits enfants vivent en Suisse.

Il y a deux ans elle a perdu l’emploi qu’elle avait dans un hôtel de la région et n’en a pas retrouvé. Elle est actuellement à l’aide sociale.

Depuis quelques mois, elle s’est mise à faire quelques ménages, environ un jour par semaine. Elle touche ainsi entre 700 et 800 Frs par mois. Elle a déclaré ce revenu à l’AVS/AI et à l’assurance accident. Mais ce travail « au gris » n’a pas été déclaré à l’aide sociale. Inès a ainsi reçu indûment un montant trop élevé de l’aide sociale ces derniers mois. Les services sociaux découvrent cela lors d’un contrôle.

Si l’initiative est acceptée le 28 février : à 59 ans, Inès tombera sous le coup du nouvel article constitutionnel. Selon l’initiative, elle devra, dans un cas grave, être expulsée avec une interdiction d’entrer en Suisse de 10 ans au moins. Elle sera séparée de sa famille et du lieu où elle vit depuis plus de 30 ans.

La loi votée par le Parlement permettrait aux tribunaux, contrairement à l’initiative, de tenir compte de sa situation personnelle : si son expulsion rend sa situation personnelle excessivement difficile et que l’ordre public en Suisse n’est pas menacé, le juge pourra décider de la condamner à la peine qu’elle mérite pour son erreur, mais sans la renvoyer du pays.

Malik D. lui vient du Maghreb. Il vit en Suisse depuis quelques mois. Il n’a pas d’antécédent judiciaire. Il est manutentionnaire dans une grande entreprise.

La police l’a arrêté après qu’on a découvert qu’il a fabriqué une bombe sur la base d’informations trouvées sur internet. Des documents retrouvés sur son ordinateur indiquent qu’il est en contacts avec des milieux islamistes intégristes. Condamné, il ne sera pas automatiquement expulsé sur la base de l’initiative. L’initiative ne prévoit pas la construction d’une bombe parmi les crimes et délits conduisant à une expulsion automatique de Suisse.

Par ailleurs une telle décision d’expulsion, si elle était décidée, resterait difficilement applicable dans les faits, certains pays, dont celui de Malik, collaborant mal au retour de leurs ressortissants.

Si Malik avait planifié un meurtre ou une prise d’otage, pollué des réservoirs d’eau potable ou propagé volontairement une maladie dangereuse, il ne serait pas non plus un condamné à l’expulsion automatique de Suisse, en tous les cas pas s’il n’a pas d’antécédent judiciaire. L’initiative ne prévoit en effet pas de tels cas (ou – pour certains d’entre eux – seulement si la personne a été déjà condamnée précédemment).

Si par contre l’initiative est refusée le 28 février, c’est la loi votée par le Parlement qui entrera en vigueur et le code pénal prévoira une décision d’expulsion pour Malik, indépendamment de ses antécédents.

3e exemple : deux amis de 18 ans, Laurent et Daniel, un Suisse et un Italien né ici et ayant toujours vécu en Suisse, sont en week-end dans une station de ski dans le chalet des parents de l’un d’entre eux.

Un soir en rentrant au chalet, tard dans la nuit après avoir fait la fête au village, ils entrent par effraction dans une résidence secondaire manifestement inoccupée. Ils y volent plusieurs bouteilles d’alcool.

Les deux auteurs de ce cambriolage sont retrouvés le lendemain grâce à un témoin et aux traces qu’ils ont laissées. Ils sont arrêtés et avouent leur forfait. Il est établi que l’idée a été lancée, comme un défi, par Laurent, le jeune Suisse. Mais les deux jeunes ont commis le forfait d’un commun accord.

Si l’initiative est acceptée, Laurent, le Suisse, sera condamné à une amende alors que Daniel sera expulsé du territoire suisse pour être envoyé dans un pays, l’Italie, où il n’a jamais vécu.
Et que se passerait-il, si ces jeunes avaient, non pas cette fois par bêtise, mais dans un élan criminel,  intentionnellement mis le feu au chalet ?

L’initiative ne prévoit pas un renvoi automatique de Suisse dans un tel cas si la personne n’a pas d’antécédent judiciaire. Cette infraction figure dans la seconde liste de l’initiative, celle qui recense les délits qui provoquent l’expulsion uniquement en cas de condamnation préalable. Or notre jeune n’a pas d’antécédent.

Est-ce proportionné d’expulser pour un larcin – certes inacceptable mais sans réelle gravité – mais pas pour un incendie volontaire ?

La loi, elle, prévoit l’expulsion pour 5 ans au moins pour un incendie intentionnel. Pour le vol par effraction le juge pourrait aussi prononcer l’expulsion pour cinq ans au moins. Il peut cependant renoncer à l’expulsion s’il existe un cas de rigueur – c’est-à-dire si l’expulsion mettait la personne dans une „situation personnelle grave“ – et si les intérêts publics à l’expulsion ne l’emportent pas.

Mesdames, Messieurs,

Ces trois exemples au fond disent tout ou presque des raisons pour lesquelles le Conseil fédéral et le Parlement considèrent que l’initiative dite « de mise en œuvre » ne règle pas correctement les défis de l’expulsion des criminels étrangers et pourquoi ils recommandent le rejet de cette initiative.

Ce texte est dur. Et il faut l’être avec la criminalité et la délinquance. Mais il ne suffit pas d’être dur. Il faut être efficace, cohérent et, surtout, il faut être juste.

Il faut donc cibler correctement, de manière proportionnée, les crimes et délits que l’on vise pour assurer la sécurité du pays et l’ordre public. Il ne faut pas créer des injustices en voulant se montrer trop rigoureux, voire inflexibles. Et il ne faut pas oublier les crimes importants dans la liste de ceux passibles d’expulsion.

Or, l’initiative soumise au vote le 28 février ne répond que partiellement à ces critères, à l’inverse de la loi votée par le Parlement.

Expulser une femme de ménage et laisser en paix un apprenti terroriste n’est pas la meilleure manière d’assurer la sécurité du pays. L’initiative n’est pas un texte dur mais juste : c’est un projet parfois dur et souvent injuste.

J’aimerais vous en dire un peu plus ce soir sur ces deux textes : l’initiative populaire et la révision de la loi qui entrera en vigueur en cas de non à l’initiative.

Pour ce faire je vais répondre à quelques questions que j’entends et que l’on est en droit de se poser.

1ère question : est-ce que, si le peuple vote non à l’initiative de « mise en œuvre », la décision populaire de renvoyer les criminels étrangers ne sera pas mise en œuvre ?

La décision populaire de 2010 sera appliquée dans tous les cas. Et elle le sera mieux en votant « non ».

En 2010 la population a accepté l’initiative sur les renvois de délinquants étrangers et la Constitution a été adaptée en conséquence. La population veut être plus ferme face à la délinquance et au crime, notamment à l’égard de personnes qui ne sont pas nées ici.

Suite à cela, le Conseil fédéral et le Parlement ont fait leur travail, comme le prévoient nos institutions.

Ils ont travaillé à une législation de mise en œuvre qui passe par une révision du code pénal (et du code pénal militaire).

Les nouvelles dispositions constitutionnelles seront donc mises en œuvre. Ce cadre légal a déjà été adopté par le Parlement (le 20 mars 2015). Le référendum n’a pas été demandé. La loi sera mise en vigueur si la population suisse refuse l’initiative. Sinon c’est cette dernière qui entrera en force.

La population suisse a donc le choix entre deux textes :
– celui de l’initiative – qui comporte des lacunes et peut provoquer de graves injustices – et
– celui de la loi adoptée par le Parlement, plus complet et plus équilibré.

En disant non à l’initiative, le citoyen ne vote pas contre la mise en œuvre des dispositions constitutionnelles. Il dit au contraire oui à la loi de mise en œuvre adoptée par le Parlement.

Il faut aussi savoir que l’initiative ne se contente pas, contrairement à ce que son titre suggère, de « mettre en œuvre » l’initiative de 2010. Elle a ajouté à la liste des crimes et délits donnant lieu à une expulsion une série de délits de moindre gravité qui donneront aussi lieu à une expulsion, notamment si l’auteur a déjà été condamné au préalable.

Ainsi un père de famille qui aurait été condamné à des jours-amende pour avoir injurié un voisin il y a quelques années et qui se retrouverait pris dans une rixe sera expulsé de Suisse. Même s’il est par ailleurs bien intégré, qu’il a un travail ici et que sa famille est installée et intégrée.

Ce n’est pas ce que prévoyait l’initiative adoptée en 2010 qui ne parlait que de crimes graves ou d’abus des assurances sociales.

L’initiative n’est donc pas une « simple » mise en œuvre, en ce sens son titre est trompeur. Elle correspond à un durcissement de la législation en matière d’expulsion visant notamment, non pas les dangereux criminels, mais des personnes ayant commis des actes parfois de peu de gravité.

Celles-ci seront condamnées à l’expulsion pour le simple fait qu’elles ont déjà subi une condamnation, elle-même peut-être de peu de gravité, dans les dix dernières années. L’initiative fait preuve d’acharnement à l’égard des étrangers, soit un quart de notre population.

Cela n’améliorera pas la sécurité en Suisse, cela risque de créer des situations personnelles et familiales insupportables et cela pourrait nous créer des difficultés avec nos engagements internationaux et avec l’Union européenne – j’y reviendrai.

On peut donc dire que l’initiative ne met pas en en œuvre la décision populaire de 2010, elle la rend plus sévère au point de devenir injuste.

La loi votée par le Parlement met, elle, en œuvre la décision populaire de 2010 dans un cadre à la fois dur et juste.

2e question : Le texte de l’initiative est-il compatible avec le droit international ?

La réponse est non. L’initiative, comme la loi, respecte certes le noyau dur du droit international, à savoir que même en cas de décision d’expulsion, celle-ci ne sera pas mise à exécution si la personne concernée risque d’être persécutée, tuée ou torturée.
Néanmoins l’automatisme de la décision que prévoit l’initiative est en contradiction à certains égards avec la Convention européenne des droits de l’homme (CEDH) et le Pacte international relatif aux droits civils et politiques (Pacte II de l’ONU).

Pour un juge il ne serait plus possible d’examiner si l’expulsion porte atteinte de manière disproportionnée à la vie privée et familiale de la personne concernée.

On ne tiendrait plus compte de critères tels que la gravité de l’acte commis ou la situation familiale de l’intéressé.

Ainsi on expulsera automatiquement une maman ayant manqué de déclarer, dans un cas grave, des revenus accessoires aux services sociaux par exemple, ou un père engagé dans une rixe qui avait quelques années auparavant été condamné à des jours amendes pour injures. On le fera sans tenir compte de l’impact de cette décision sur leur famille, et en particulier sur leurs enfants.

Or la Convention relative aux droits de l’enfant, que la Suisse a aussi signée et qu’elle s’est engagée à respecter, fixe comme principe que l’intérêt supérieur de l’enfant doit être une considération primordiale dans toute décision des autorités.
Voulons-nous régulièrement, de par l’application de ces nouvelles normes proposées par l’initiative, violer les droits fondamentaux qui sont garantis à chacun par notre Constitution et par la Convention européenne des droits de l’homme?

Voulons-nous que notre pays soit régulièrement condamné par la Cour de Strasbourg pour violation de la Convention européenne des droits de l’homme ?

Voulons-nous que la Suisse fasse partie de ce tout petit club de pays qui ont signé ce texte fondamental mais qui ne l’appliquent pas correctement et ne donnent pas suite aux jugements de la Cour, garante de nos libertés fondamentales ?
Voulons-nous mettre notre Tribunal fédéral dans la situation de ne pas appliquer une partie de notre Constitution, le forçant à choisir entre les dispositions excessives de l’initiative et la garantie des droits fondamentaux qu’il est également tenu de respecter ?

L’initiative pose on le voit de sérieux problèmes.
La loi votée par le Parlement, elle, permet de tenir compte de ces éléments. Elle ne prône pas la clémence et le laxisme. Loin de là ! Mais dans les cas de rigueur elle permet d’intégrer ces dimensions humaines et familiales dans la décision, au cas par cas et à la stricte condition que la sécurité du pays n’en soit pas affectée.

L’initiative est donc dure et injuste, elle nous met en porte-à-faux avec la garantie des libertés individuelles, alors que la loi adoptée par le Parlement est à la fois dure et juste.
Par ailleurs l’initiative créerait une difficulté supplémentaire avec l’Union européenne sur le thème de la libre circulation des personnes. Et ceci au pire des moments.

La Suisse s’évertue depuis deux ans à négocier avec l’Union européenne une solution qui permette de mieux contrôler la migration, comme le peuple l’a décidé en février 2014, et de préserver et développer la voie bilatérale. Une voie bilatérale voulue et confirmée par le peuple suisse à de nombreuses reprises. Une voie qui a contribué fortement au succès économique de la Suisse depuis 15 ans. Une voie qui nous permet d’atteindre notre objectif constitutionnel de prospérité.

Le chemin pour trouver une solution en concertation avec
l’Union européenne est particulièrement étroit. Le Conseil fédéral a engagé toute son énergie dans la recherche d’une solution concertée, seule à même de préserver nos intérêts et d’atteindre nos objectifs. Il n’a pas ménagé ses efforts et a multiplié les contacts. A force d’explications, de diplomatie, d’inventivité et d’insistance, nous avons pu démontrer aux institutions européennes et aux Etats membres qu’une solution est possible sur la base de l’accord existant, et qu’elle est souhaitable pour les deux partenaires.

Ces discussions atteignent actuellement un moment important. Les rencontres se multiplient et les prochaines semaines et mois seront décisifs puisque la Constitution prévoit un délai à début 2017 pour appliquer le nouvel article 121a.

Or c’est précisément à ce moment crucial que nous votons sur l’initiative de « mise en œuvre ».
Et cela risque d’être un grain de sable, voire un morceau de gravier, jeté dans les rouages de ces discussions diplomatiques.

Les standards européens auxquels la Suisse a souscrit permettent d’expulser un étranger qui nuit gravement à l’ordre public en Suisse. Mais il faut pour cela que cette peine soit proportionnée à la gravité de l’acte et qu’elle fasse l’objet d’un examen individuel.

Or l’initiative prévoit un automatisme borné qui ne permet pas un examen individuel. Elle prévoit par ailleurs, comme nous l’avons vu, l’expulsion même dans des cas bénins. Ces deux éléments la rendent incompatible avec les engagements pris par la Suisse.

Dans le cas d’Inès, que je vous livrais tout à l’heure, qui a omis d’annoncer un revenu mensuel de quelques 800 francs aux services sociaux, une peine d’expulsion de 10 ans est-elle proportionnée ?

Et Inès nuisait-elle gravement à l’ordre public en Suisse ?

C’est au peuple de trancher cette question le 28 février.

Là encore, la loi votée est, pour le Conseil fédéral et le Parlement, plus équilibrée, et au fond simplement mieux faite.

Elle permettra au juge de faire une exception lorsque manifestement la peine d’expulsion est disproportionnée par rapport à ce que la société a à y gagner et que cela ne nuit pas à la sécurité de la Suisse.

Est-ce une vision laxiste ? Non car les cas de rigueur sont strictement encadrées et resteront l’exception. Il ne suffit en effet pas que l’expulsion risque de mettre l’étranger dans une situation personnelle grave pour que le juge puisse renoncer à cette mesure. Il faut en outre que les intérêts publics à l’expulsion ne l’emportent pas sur l’intérêt privé de l’étranger à demeurer en Suisse.

Concrètement cette exception pour les cas de rigueur ne pourra être appliquée qu’à un étranger qui a commis une infraction mineure. Face aux infractions graves, l’expulsion sera toujours prononcée lorsque l’intérêt public à le faire l’emporte.

Le Parlement n’a fait preuve d’aucun laxisme.

La formulation qu’il a choisie permet par contre, tout en étant ferme, de ne pas créer des difficultés supplémentaires avec l’accord sur la libre circulation des personnes et ceci au pire des moments car la négociation en cours entre dans une phase décisive.

Un oui à l’initiative risquerait donc de compromettre une solution concertée avec l’UE et de rendre utopique la possibilité de maintenir la Suisse dans le programme-cadre de recherche européen Horizon 2020, un élément essentiel pour nos centres de recherche, nos emplois, notre compétitivité, notre prospérité.

Là encore : l’initiative est dure mais maladroite et injuste alors que la loi votée par le Parlement est dure mais juste.

3e question : l’initiative permet-elle de faire la différence entre un étranger arrivé dans notre pays depuis quelques semaines et un étranger né ici et parfaitement intégré ?

Là encore la réponse est non.

Certains auteurs de l’initiative ont bien essayé récemment de prétendre le contraire, voyant le problème, mais un peu tard. Ils ont d’ailleurs été immédiatement contredits par leur propre famille politique et par les faits. Car le texte de l’initiative est limpide et ne permet aucune interprétation sur ce point : l’initiative ne fait aucune différence entre les différentes catégories d’étrangers.

Mesdames et Messieurs,

Je me méfie des termes absolus en politique, mais dans un tel cas je pense qu’on peut se poser cette question: mener une telle politique est-ce se montrer dur, ou est-ce se montrer inhumain ?

Cette initiative, par les automatismes qu’elle induit et les excès auxquels elle peut conduire, sans qu’un juge ne puisse les corriger, risque de nous vider d’une partie de notre humanité.

Voulons-nous prendre un tel risque ?

Ce point me tient particulièrement à cœur par mon expérience personnelle. J’ai presque toujours vécu à Neuchâtel, une ville qui compte de nombreux étrangers. Ceux-ci sont pour la plupart non seulement parfaitement intégrés, ils forment une partie de l’identité de la ville.

Mes enfants ont grandi, fait leurs classes, fait du sport dans des environnements où ils étaient entourés de nombreux enfants d’origine diverse.

Leurs amis d’enfance ont la nationalité suisse, mais aussi italienne, portugaise, croate ou kosovare, …. Et ces amis sont parfaitement intégrés.

Je trouve normal qu’on ne décide pas d’expulser des personnes nées ici pour une simple bagatelle, en raison d’un texte mal conçu et excessif, et ceci de manière automatique.
Ils ne doivent pas devenir des citoyens de seconde zone, dépourvus de la protection de leurs droits constitutionnels.
Bien sûr  en cas de crime ou délit grave, il faut expulser un étranger, pour protéger notre société.

Dans la loi votée par le Parlement tous les crimes d’ordre sexuel, ceux qui se soldent par la mort ou la mise en danger d’un être humain ou des lésions corporelles graves entraînent l’expulsion. Aussi pour un jeune né ici.

La Suisse ne laissera pas de place à des violeurs, des meurtriers ou des criminels violents.

Mais je ne crois pas qu’on protège une société en expulsant quelqu’un qui a toujours vécu ici, pour des délits d’importance secondaire ou un dérapage aussi malheureux qu’unique.
La loi votée par le Parlement reste sévère quand il faut l’être. Les crimes graves seront punis d’expulsion. Mais pour les délits de gravité moindre, le juge pourra tenir compte de la situation particulière de l’intéressé.

Le juge devra aussi, c’est explicitement inscrit dans la loi, tenir compte de la situation particulière des étrangers nés en Suisse ou qui y ont grandi. Ce que l’initiative ne permet pas.

Là encore l’initiative se révèle si maladroitement dure qu’elle en devient injuste, alors que la loi votée par le Parlement est dure, mais juste.

Dernière question que j’aimerais traiter avec vous : en quoi l’automatisme prévu par l’initiative est-il si problématique?

Il l’est à de nombreux égards,  on touche là à des questions institutionnelles importantes.

J’ai entendu récemment des initiants dire qu’aucun texte légal n’était parfait, que tous peuvent provoquer parfois des situations injustes. C’est exact. Aucun texte, aussi bien fait qu’il soit, ne peut couvrir tous les cas de figure. La complexité de la vie ne se laisse pas réduire à un texte de loi.

Mais c’est encore plus vrai lorsque, malheureusement, le texte législatif n’est pas bien fait. Or c’est le cas du texte de l’initiative.

Elle introduirait, on l’a vu, toute une série de délits de seconde importance qui n’étaient pas visés par la votation de 2010.
D’un autre côté elle oublie toute une série de délits ou de crimes graves qui ne donneraient pas lieu à une expulsion automatique.

La loi votée par le Parlement, elle, n’oublie pas d’expulser celui qui construit une bombe, empoisonne un réservoir d’eau potable, diffuse volontairement une maladie grave, endommage volontairement une installation hydraulique, arrange des mariages forcés, pratique des mutilations génitales ou encore commet des abus sexuels sur des mineurs !

Toutes ces infractions graves figurent dans la loi. Elles impliqueront une expulsion.

Pourtant elles ont été oubliées par l’initiative ! Cette même initiative qui cible et risque d’expulser une femme de ménage qui aurait omis de déclarer quelques centaines de francs de revenu accessoire… !

L’automatisme est un problème car aucun texte de loi, qui fixe par définition des principes abstraits, ne peut couvrir toutes les situations humaines dans des cas concrets. Cela risque donc de créer des situations d’injustice.

C’est pourquoi la loi prévoit une marge d’appréciation pour le juge. Elle fixe des peines-plancher et plafond, dans le cadre desquels le juge peut tenir compte de circonstances atténuantes ou aggravantes, des antécédents, du contexte mais aussi par exemple des conséquences que la peine aura pour la personne concernée.

Or l’initiative, par méfiance atavique des juges (qu’ils soient suisses ou étrangers d’ailleurs !), accusés de « comploter » contre le peuple – ce qui est une accusation non seulement grave mais dangereuse en démocratie – refuse cet examen et prévoit des peines automatiques.

C’est problématique pour tout type de législation. Plus encore quand le texte est lacunaire. Et plus encore lorsqu’il a des conséquences graves pour la personne concernée et ses proches et met en cause une partie de leurs droits fondamentaux.

La loi votée par le Parlement non seulement définit mieux et de manière plus ciblée et plus complète les crimes graves qui donnent lieu à une expulsion, mais elle laisse au juge une marge d’appréciation, strictement encadrée, pour tenir compte de chaque situation humaine dans toute sa complexité.

Au fond, la question qui nous est posée est de savoir si nous voulons appliquer la justice avec discernement et humanité ou avec un couperet automatisé.

L’initiative pose des problèmes institutionnels à plusieurs égards.

Elle met les juges hors-jeu.

Elle veut également mettre le Parlement hors-jeu, ne lui reconnaissant pas son rôle de mise en œuvre d’une initiative, tel qu’il est prévu par la Constitution.

On assiste à un phénomène nouveau, qui est aussi une inquiétante marque de méfiance à l’égard de nos institutions démocratiques, des pouvoirs et contre-pouvoirs qui sont conçus pour protéger les citoyens des abus d’un pouvoir absolu. Voilà qui doit nous interpeller.

J’ai la conviction que nos institutions ont, depuis plus d’un siècle et demi, contribué à faire de la Suisse ce qu’elle est devenue : un miracle de stabilité, de bien-être et de réussite.
Nous devrions réfléchir à dix fois – et probablement plus – avant de modifier leur subtil équilibre.

L’automatisme est aussi un problème parce qu’il nous met en porte-à-faux avec nos engagements internationaux.
Enfin, toujours au plan institutionnel, rappelons que s’il faut modifier la législation sur un point ou l’autre, parce qu’elle ne produit pas les effets voulus, c’est possible par un processus parlementaire. Mais si l’initiative est acceptée, c’est dans le marbre constitutionnel que ces dispositions d’application seront gravées. Une erreur de conception ou de rédaction, une imprécision ou une omission – et on a vu qu’il y en a – sera beaucoup plus difficile à corriger, nécessitant d’organiser une votation populaire avec double majorité pour toute modification, même de détail !

Là encore, l’initiative est dure, mal conçue et injuste alors que la loi est dure, mais juste.

Conclusion

Mesdames et Messieurs,

Il est temps de conclure.

Suite à la votation de 2010 qui a inscrit le principe de l’expulsion des étrangers criminels dans la Constitution, le Conseil fédéral et le Parlement ont fait leur travail.

La loi de mise en œuvre adoptée par le Parlement permet d’appliquer la décision populaire tout en respectant nos principes institutionnels et les libertés fondamentales de chaque être humain, qu’il soit Suisse ou étranger.

La loi ne met pas le Parlement hors-jeu.

Elle ne met pas la Justice hors-jeu, mais elle lui donne un cadre strict dans lequel il est possible de faire preuve d’humanité afin d’éviter de commettre des injustices.

On doit se demander s’il est proportionné ou nécessaire à la sécurité de la Suisse d’expulser Inès, la femme de ménage, ou Daniel, le jeune italien entré par effraction et surtout par bêtise dans un chalet. Les punir bien sûr ! Mais les expulser… ?
Avec la loi un juge pourra éviter les excès choquants. Avec l’initiative, ces personnes seront expulsées dans un automatisme aussi glacial qu’absolu.

Avec la loi, il est prévu d’expulser celui qui, comme Malik, construit une bombe, organise des mariages forcés, pratique des mutilations génitales ou se rend coupable de sévices sexuels sur des enfants. On expulsera aussi celui qui commet un incendie intentionnel. Or l’initiative, elle, oublie de tels crimes !

En résumé
– la loi est plus juste
– elle est plus complète et plus dure là où il faut l’être
– elle assure la sécurité de la Suisse en préservant son humanité

Les Suisses aiment le travail précis et de qualité : l’initiative, par ses excès et ses lacunes ne correspond pas à cette définition.
A plusieurs égards on peut la qualifier d’anti-suisse.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral et le Parlement vous invitent à voter non à l’initiative dite « de mise en œuvre » ce qui permettra à la loi de mise en œuvre, adoptée par le Parlement, d’entrer en vigueur.

Je vous invite à dire non à une initiative dure et injuste au profit d’une loi dure mais juste.

Je vous remercie de votre attention.

Wasser als Instrument des Friedens: Globales Panel lanciert

Bern, 16.11.2015 – Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag, 16. November 2015, in Genf die Feier auf Ministerebene zum Auftakt der Arbeiten eines globalen Panels zu Wasser und Frieden eröffnet. Dem unabhängigen Panel gehören hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft aus vierzehn Ländern an. Es wird Vorschläge zur Schaffung von Instrumenten und einer Struktur zur Verhinderung und Reduktion von Wasserkonflikten auf globaler und regionaler Ebene erarbeiten.

Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen gehört zu den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Weltrisikobericht 2015 des World Economic Forum (WEF) sieht wasserbedingte Krisen als grösstes Risiko in Bezug auf die globalen Auswirkungen. Diese lebenswichtige Ressource ist einem noch nie da gewesenen Druck ausgesetzt und wird immer häufiger mit Unsicherheit auf lokaler, regionaler und globaler Ebene verknüpft. Ausdruck davon sind die wachsenden Spannungen etwa im Zusammenhang mit grossen Staudämmen und Bergbaubetrieben.

Trotz der Komplexität dieser Herausforderungen kann Wasser aber auch die Zusammenarbeit fördern und von einer möglichen Quelle von Konflikten zu einem Instrument des Friedens werden. Aus dieser Überzeugung heraus engagiert sich die Schweiz in Partnerschaft mit mehreren Organisationen der Vereinten Nationen, bilateralen Partnern und Nichtregierungsorganisationen (NGO) für globale Wasserfragen, um dazu beizutragen, Wasserkonflikte frühzeitig zu verhindern und die Ressource Wasser als Instrument des Friedens und der Zusammenarbeit zu fördern. «Damit Wasser zu einem wirkungsvollen Element der Zusammenarbeit und Sicherheit wird, braucht es eine breite Palette von Instrumenten, von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe bis hin zu Friedensförderung und Völkerrecht», betonte Bundesrat Didier Burkhalter bei seiner Rede heute in Genf.

Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz zusammen mit vierzehn weiteren Ländern ein unabhängiges Panel aus hochrangigen Persönlichkeiten und Sachverständigen lanciert, das konkrete Empfehlungen formulieren soll, wie Wasser zu einem Instrument des Friedens werden kann. Die Arbeiten des Panels sollen zwei Jahre dauern. Die Panelmitglieder werden vier Hauptsitzungen auf mehreren Kontinenten abhalten, um verschieden Fragestellungen zu erörtern und mit lokalen Thinktanks zu diskutieren, die sich mit Wasser und Frieden befassen. Das Panel steht unter der Leitung von Danilo Türk, ehemaliger Präsident von Slowenien, und wird unterstützt vom Geneva Water Hub (Sekretariat) und der Strategic Foresight Group, einem Thinktank mit Sitz in Mumbai (Indien).

Anlässlich der Eröffnungszeremonie trug der Schweizer Kontrabassist Mich Gerber den ersten, von ihm selbst komponierten Teil eines Musikstücks zum Thema Wasser und Frieden vor. Dieses musikalische Werk wird anschliessend durch Musiker aus den Regionen, in denen das Panel zusammentreffen wird, weitergeführt. Mich Gerber ist zudem einer der Fährmänner auf der Aare. Dies ist ein starkes Signal für ein Panel, das mit kreativen Mitteln die Kooperation fördern und im Ergebnis den Brückenschlag gewährleisten soll.

Diese Wasserinitiative ist Bestandteil des Engagements des EDA. Die Wasserbewirtschaftung und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit gehören zu den Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik.

Zusätzliche Verweise:

(Quelle: EDA)

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt

Bern, 28.10.2015 – Die Schweiz wurde von der UNO-Generalversammlung in New York in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2016 erneut für drei Jahre Mitglied im wichtigsten UNO-Gremium im Bereich der Menschenrechte sein.

Für die Schweiz sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte für alle Menschen überall auf der Welt nicht bloss ein Ziel, das angestrebt wird, sondern eine Verpflichtung und eine Priorität der Schweizerischen Aussenpolitik. Genf ist zu einem globalen Zentrum der Menschenrechte geworden. Als Gaststaat des UNO-Menschenrechtsrates, der Vertragsorgane der UNO-Menschenrechtsübereinkommen und des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte sowie als Sitz zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und Bildungseinrichtungen mit internationaler Ausstrahlung hat die Schweiz eine besondere Verantwortung und ein besonderes Interesse daran, Mitglied im wichtigsten intergouvernementalen UNO-Gremium im Bereich der Menschenrechte zu sein.

Die Schweiz wird sich als Mitglied des Menschenrechtsrates besonders für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die Durchsetzung des Folterverbots, die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Respektierung der Menschenrechte im Kontext friedlicher Proteste, die Förderung der Rechte der Frauen und Kinder sowie die Stärkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen engagieren. In diesen und anderen Bereichen wird sie darum bemüht sein, Lücken im Völkerrecht zu schliessen und die Durchsetzung bestehender internationaler Standards zu stärken.

Die Schweiz wird auf Dialog und Kooperation mit Partnern aus allen Weltregionen setzen und dabei ihre Rolle als Brückenbauerin wahrnehmen. Sie wird sich für einen glaubwürdigen, gut funktionierenden, und handlungsfähigen Menschenrechtsrat engagieren, der zeitgerecht und angemessen auf besorgniserregende Menschenrechtssituationen reagieren und durch seine Aktivitäten zur Prävention von Konflikten beitragen kann. Im Hinblick auf sein 10-Jahres-Jubiläum im kommenden Jahr wird die Schweiz über den Menschenrechtsrat hinaus um eine Stärkung des ganzen UNO-Menschenrechtssystems bemüht sein.

Die Schweiz hatte bei der Schaffung des Menschenrechtsrates, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, eine führende Rolle inne. Sie war von 2006 bis 2009 und von 2010 bis 2013 bereits zweimal Mitglied dieses Gremiums. Die Schweiz war auch in den letzten beiden Jahren sehr aktiv im Menschenrechtsrat, konnte aber als Beobachterstaat nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Ab Januar 2016 bis Ende 2018 wird sie nun ihre dritte Mitgliedschaft ausüben.

Dateianhänge:

Zusätzliche Verweise:

Bestnoten für das Labor Spiez des VBS

Bern, 17.09.2015 – Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) testet bestehende und mögliche neue Vertrauenslabors jedes Jahr mit zwei Ringversuchen. Das Labor Spiez des VBS hat auch den jüngsten Ringversuch erfolgreich bestanden. Damit ist Spiez eine von weltweit nur fünf Institutionen, welche ihren Status als Vertrauenslabor bei der OPCW permanent aufrechterhalten konnten. Unter diesen fünf Spitzenlabors erreichte Spiez zudem die insgesamt besten Bewertungen.

Das Labor Spiez ist seit 1998 ein Vertrauenslabor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW). Am jüngsten Ringversuch der OPCW haben 19 Institute aus 17 Mitgliedstaaten teilgenommen. Das Labor Spiez im Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS konnte auch diesmal alle wichtigen, für das Chemiewaffenübereinkommen relevanten Verbindungen in den Proben korrekt identifizieren und erhielt damit die Maximal-Bewertung. Lediglich zwei weitere Teilnehmerlabors erreichten ebenfalls die Bestnote.

Der Ringversuch (Proficiency Test PT-37) dauerte zwei Wochen und fand vom 21. April bis 5. Mai 2015 statt. Das Aufspüren und die Identifikation der kampfstoffrelevanten Verbindungen in den Proben stellte die Analytiker vor erhebliche Herausforderungen: Die Proben waren mit verschiedensten Störverbindungen kontaminiert und die Konzentrationen der zu ermittelnden Substanzen waren sehr niedrig. Zudem waren die analytischen Daten einiger der in den Proben versteckten Verbindungen in keiner der umfangreichen Datenbanken vorhanden. Die sichere Identifikation aller Verbindungen gelang dem Expertenteam im Labor Spiez deshalb nur dank hartnäckiger Detektivarbeit, mithilfe einer breiten Palette an analytischen Techniken – inklusive hochauflösender Massenspektrometrie (Verfahren zum Messen der Masse von Atomen oder Molekülen) – sowie dank der Möglichkeit, im Labor Spiez die nötigen Referenzsubstanzen für eine korrekte Identifizierung rasch und effizient herstellen zu können.

Weltweites Netzwerk von Vertrauenslabors

Die OPCW ist für die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention verantwortlich und verfügt über ein weltweites Netzwerk von Vertrauenslabors für die Analyse von Verdachtsproben. Wenn die Organisation wie etwa 2013 nach den Giftgasangriffen in Damaskus, im Rahmen einer internationalen Mission Proben erhebt, dann lässt sie diese Proben in ihren Vertrauenslabors auf chemische Kampfstoffe und verwandte Verbindungen analysieren. Damit die OPCW jederzeit auf einen Pool bestens vorbereiteter und kompetenter Analytiker zurückgreifen kann, prüft sie ihre Vertrauenslabors regelmässig mit anspruchsvollen Ringversuchen: Um den Status eines Vertrauenslabors zu erlangen, muss eine Institution national akkreditiert sein, an mindestens einem von zwei jährlichen Ringversuchen teilnehmen und an drei aufeinanderfolgenden Ringversuchen mit ausgezeichneten Leistungen abschneiden.

Syrien-Mission 2013

Im 2013 war das Labor Spiez eines von vier Vertrauenslabors der OPCW, welche die Proben aus der UNO/OPCW Syrien-Mission auf Rückstände des Nervengiftes Sarin analysierten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten dürften die Fähigkeiten der OPCW-Vertrauenslabors und der Chemiker in Spiez weiterhin bedeutend für die internationale Verifikation bleiben. (Quelle: VBS)

Bundesrat passt Kriegsmaterialverordnung an

Schweiz: FA-18 Kampfjet der Schweizer Luftwaffe

Der Bundesrat passt die Durchfuhr von Kriegsmaterial mit Zivilluftfahrzeugen an. Im Bild: Zwei FA-18 Kampfjets der Schweizer Luftwaffe sichern den Luftraum und begleiten ein ziviles Passagierflugzeug über die Alpen. Copyright: GMC Photopress/Gerd Müller

Bern, 19.08.2015 – Der Bundesrat hat am 19. August 2015 die Kriegsmaterialverordnung ergänzt. Damit wird die Durchfuhr von Kriegsmaterial mit Zivilluftfahrzeugen durch den Schweizer Luftraum geregelt. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Oktober 2015 in Kraft.

Anders als für Kriegsmaterialdurchfuhren mit Staatsluftfahrzeugen durch den Schweizer Luftraum fehlte es bis heute an einer expliziten Regelung für Zivilluftfahrzeuge. Und dies, obwohl Artikel 17 Absatz 3 Kriegsmaterialgesetz (KMG) eine entsprechende Ausführungskompetenz des Bundesrates enthält. Diese Lücke wurde in der Praxis durch eine analoge Anwendung der Bewilligungskriterien geschlossen, die auch für einen Transit zu Land gelten.

Um den Eigenheiten von Durchfuhren durch den Luftraum besser gerecht zu werden sowie aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz, hat der Bundesrat nun eine spezifische Regelung verabschiedet. Gemäss dem neugeschaffenen Artikel 5c der Kriegsmaterialverordnung (KMV) werden Kriegsmaterialdurchfuhren durch den Schweizer Luftraum mit Zivilluftfahrzeugen bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht nicht widerspricht. Zusätzlich werden die in Artikel 5 KMV für alle Kriegsmaterialgeschäfte geltenden Bewilligungskriterien zur Beurteilung herbeigezogen. Anders als für Aus- oder Durchfuhren auf dem Landweg kommt diesen Kriterien aber kein zwingender Charakter zu. Die neue Regelung stellt die Kohärenz mit der bestehenden Regelung für Staatsluftfahrzeuge (Einhaltung des Völkerrechts) und der bisherigen Praxis sicher. Gleichzeitig ermöglicht sie die Wahrung der öffentlichen Interessen der Schweiz und lässt mehr Spielraum in der Einzelfallbeurteilung, um übergeordneten aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen Rechnung zu tragen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. (Quelle: SECO)

Januar Newsupdate (1.2.15)

Headerbild Kaminfeuer Löwen Hotel Schruns  (8516)

Gemütliche Abende am Kaminfeuer des frisch renovierten Löwen Hotel in Schruns. Bild: GMC/Gerd Müller

Januar Newsupdate |  Dezember-Newsupdate | November-Newsupdate als pdf files runterladen

 

IN EIGENER SACHE

GMC: 20 Jahre PR mit einem guten Schuss CSR | Media Promotion

Wettbewerb

Gewinnen Sie einen Aufenthalt im Grand Hotel Lienz

TOURISMUS

Header Wintersport Parsenn

Die dünne Schneelage und die hohen Temperaturen sind schlecht fürs Wintersport- Tourismusgeschäft. Bild: GMC

AUSTRIA-SPECIAL

Austria Special: Alle Reportagen auf einen Blick

SBB/ÖBB-Angebote und Fahrpläne nach Österreich

Arlberg/Montafon: Günstiger Skipass bei Anreise mit Bus & Bahn

Winter-Specials im Medical Wellness Center des Grandhotel Lienz

Interview mit Kardiologe und TCM-Spezialist Prof. Peter Lechleitner

Ski in the City: Von den Bergen ins Stadtzentrum Lienz

Die Winter-Highlights aus dem Osttirol

Lienz: Pistenspass und Altstadtzauber

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Freie Fahrt auf Osttirols Pisten in der Skifun-City Lienz

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Schruns: Genuss & Spa Hotel Alpenrose mit Jägercharme

Das Löwen Hotel im Montafon erstrahlt in neuem Glanz

Zauberhafte Eröffnungswoche im Aureus Spa im Zürserhof

Voll auf der Höhe: Europa’s Leading Wellness Hotel 2013

 WINTER-SPECIAL SCHWEIZ

Wintersport Schweiz: Alle Reportagen auf einen Blick

Das Engadin hat nichts an Zauber, aber viele Gäste eingebüsst

Auftrieb nach der Fusion der Skigebiete Arosa – Lenzerheide

Die Waadtländer Alpen wollen rund um’s Jahr attraktiv sein

Nahziele für Zürcher Wintersportler: Mit der S-Bahn in Skigebiet

Die Bergbahnen hängen an einem Seidenfaden

LUFTVERKEHR & DATENSCHUTZ

Hickhack im EU-Datenschutzgesetz und bei den Flugpassagierdaten

 

GESUNDHEIT & WOHLBEFINDEN

1260px Header Thalasso Beauty & Spa-Behandlung

Thalasso Beauty & Spa-Behandlung in der Bühlerhöhe im Schwarzwald. Bild: GMC/Gerd Müller

Interview mit Kardiologe und TCM-Spezialist Prof. Peter Lechleitner

Zweite nationale Konferenz „Gesundheit2020“

«GesundheitsApps und Wearables – Bedrohung der Privatsphäre?»

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Gesunde Paranoia“ vor Datenbank, die „vor Misstrauen krank macht“

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NGO-RADAR: HUMANITÄRES & SOZIALES

Schatila Flüchtlingszentrum in Beirut: Ausstellung mit Bildern von dem Tel Al Zatar Massaker. Schatila Refugie Camp: Photo exposition from the Tel Al Zatar Massacre

Headerbild Fotoausstellung Schatila, Beirut Ausstellung mit Bildern von dem Tel Al Zatar Massaker. Bild: GMC

GMC’S NGO-Radar im Januar

Die soziale Ungleichheit – so gross wie seit 30 Jahren nicht mehr! 

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MSF-Rückblick 2014: Wo, was aus dem Ruder lief

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Jeder kann jetzt ein Zeichen für die Menschenrechte setzen

 

KLIMA- NATUR- UND UMWELTSCHUTZ

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Hans-Eggenberger-Preis 2014 für innovative Solartechnologie

Rekordjahr für Deutschlands Ökostromindustrie

Berlin subventioniert Klimakiller mit über 50 Mia. Euro jährlich

Rekordjahr für Deutschlands Ökostromindustrie

Die Stromrevoluzzer vom Titisee klagen vor dem Verfassungsgericht

In Deutschland werden täglich 100 Fussballfelder verbaut

Schweiz leistet Beitrag an den Green Climate Fund

 

ENGLISH REPORTS

45th Annual Meeting under Theme “The New Global Context”

Record Participation for World Economic Forum Annual Meeting 2015

Responsible Tourism is essential and a growing concern

Ein unverzichtbares Menschenrecht: Schutz der Privatsphäre

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